• 专利附录
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1989012127A1
    申请号:PCT/EP1989/000453
    申请日:1989-04-26
    公开日:1989-12-14
    发明作者:Albert Dusch；Karl-Heinz Walther
    申请人:G.M. Pfaff Aktiengesellschaft；
    IPC主号:D05B27-00
    专利说明:
    [0001] Beschreibung
    [0002] Nähmaschine mit einem unteren StoffSchieber
    [0003] Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine mit einem unteren Stoffschieber nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
    [0004] Eine Nähmaschine dieser Bauart ist durch die DE-PS 21 08 309 bekannt. Sie weist eine kombinierte Vorschubeinrichtung auf, die aus einem unteren StoffSchieber und einer Nadelvorschubeinrichtung besteht, bei der die den Nadelstangenschwingrahmen steuernde Schwingwelle mit der den Stoffschieberträger in einer horizontalen Ebene hin- und herbewegendeπ
    [0005] Schwingwelle verbunden ist, deren Schwingbewegungen von einem Vorschubexzenter abgeleitet und mittels einer Stichlängeneinstellvorrichtung in ihrer Größe einstellbar sind. Neben den horizontalen Hin- und Herbewegungen werden dem unteren Stoffschieber von einem Antriebsexzenter aus über eine Exzenterstange und einen Kurbeltrieb vertikale Hebebewegungen erteilt, so daß der untere StoffSchieber eine Viereckbewegung ausführt. Durch diese kombinierte Vorschubeinrichtung ist ein verschiebungsfreies Zusammennähen mehrerer Stofflagen gewährleistet.
    [0006] Beim Einfassen von Nähguträndern mit einem Bandstreifen, der durch einen an den horizontalen Bewegungen des StoffSchiebers teilnehmenden
    [0007] Bandstreifen-Einfaßapparat zugeführt, U-förmig um die Nähgutränder gefaltet und angenäht wird, darf der untere Stoffschieber keine vertikalen Bewegungen ausführen. Die Hebeantriebsvorrichtung, der Antriebexzenter und die Exzenterstange müssen bei dieser Maschine mit erheblichem Zeitaufwand ausgebaut werden, wenn die Nähmaschine bei Einfaßarbeiten mit einem mitgehenden
    [0008] Bandstreifen-Einfaßapparat eingesetzt werden soll. Zum Einsatz für normale Näharbeiten ist der Wiedereinbau der Hebeantriebsvorrichtung notwendig.
    [0009] Als Alternative bietet sich der Einsatz einer zweiten Nähmaschine an, bei der dem unteren StoffSchieber keine vertikalen Hebebewegungen, sondern nur horizontale Schiebebewegungen erteilt werden. Eine derartige Nähmaschine ist durch die DE-OS 18 09 079 bekannt. Diese Nähmaschine ist jedoch nur für bestimmte Näharbeiten geeignet.
    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nähmaschine nach dem Oberbegriff des Patentspruchs 1 so auszubilden, daß der StoffSchieber wahlweise entweder Viereckbewegungen oder nur horizontale Schiebebewegungen auszuführen vermag.
    [0011] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 angegebene Maßnahme gelöst.
    [0012] Die Anordnung nach Anspruch 2 erlaubt es, die
    [0013] Weiterleitung der vom Antriebsexzenter abgeleiteten Schwingbewegungen auf einfache Weise zu unterbrechen, indem sie von der frei schwenkbaren Schwingkurbel aufgenommen werden.
    [0014] Eine vorteilhafte Ausbildung der Kupplung, die einerseits eine sichere Mitnahme der
    [0015] Stoffschieberhebewelle gewährleistet und andererseits diese dann in ihrer Ausschaltstellung sicher fixiert, wenn dem unteren StoffSchieber keine Hebebewegungen erteilt werden sollen, ist in Anspruch 3 angegeben. Durch die in Anspruch 4 angegebene Maßnahme läßt sich einerseits die Höhenlage des StoffSchiebers bei ausgeschalteter Hebebewegung verstellen, andererseits bietet sich die Möglichkeit, die Schlitze des Halters und der Kurbel auf der Hebewelle aufeinander auszurichten, um den Mitnehmer einzusetzen.
    [0016] Durch die Weiterbildung nach Anspruch 5 wird die Möglichkeit geschaffen, die Größe der Hebebewegung des unteren StoffSchiebers zu verändern und sie an unterschiedliche Materialien anzupassen. Bei dünnem Material erlaubt beispielsweise eine kleinere Hebebewegung des unteren StoffSchiebers die Erhöhung der Maschinendrehzahl.
    [0017] Ein in der beigefügten Zeichnung einer kombinierten Vorschubeinrichtung einer Nähmaschine dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachfolgend näher beschrieben .
    [0018] Auf der Antriebswelle (1) der Nähmaschine ist ein Vorschubexzenter (2) befestigt, der von einer Exzenterstange (3) umfaßt wird, deren freies Ende an einen einen Bogenschlitz (4) aufweisenden Schwinghebel (5) angelenkt ist, welcher um einen gehäusefesten
    [0019] Lagerbolzen (6) ausschwingbar ist. Im Bogenschlitz (4) ist ein Gleitstein (7) relativ zum Lagerbolzen (6) verstellbar geführt, der an einem Ende einer Verbindungsstange (8) gelagert ist. Das andere Ende der Verbindungsstange (8) ist mit einer Kurbel (9) gelenkig verbunden, die auf der Schiebewelle (10) für den unteren StoffSchieber (11) befestigt ist. Auf der Schiebewelle (10) ist eine Kurbel (12) befestigt, die mit einem Ende des Stoffschieberträgers (13) gelenkig verbunden ist. Der untere Stoffschieber (11) ist auf den Stoffschieberträger (13) aufgeschraubt.
    [0020] Die Schiebewelle (10) ist über eine Kurbel (14) an ein Ende einer Schubstange (15) angelenkt, deren anderes Ende an eine Kurbel (16) angelenkt ist, und so mit einer Nadelvorschub-Schwingwelle (17) verbunden, auf der die Kurbel (16) befestigt ist. Auf der Nadelvorschub-Schwingwelle (17) ist der Nadelstangen-Schwingrahmen (18) befestigt, in dem die in bekannter Weise hin- und herbewegbare Nadelstange (19) gelagert ist, die am unteren Ende die Nadel (20) trägt. Mit der Nadel (20) arbeitet ein Greifer (21) zur Nahtbildung zusammen.
    [0021] Zur Veränderung der Größe der den Schwingwellen (10 und 17) erteilten, vom Schwinghebel (5) abgeleiteten
    [0022] Schwingbewegungen dient ein Stichlängeneinstellhebel (22) , der um einen gehäusefesten Lagerbolzen (23) schwenkbar und durch eine Verbindungsstange (24) mit der Verbindungsstange (8) verbunden ist.
    [0023] Die vertikalen Hebebewegungen des unteren Stoffschiebers (11) werden von einem Hebeexzenter (25) abgeleitet, der auf einer Antriebswelle (26) befestigt ist. Der Hebeexzenter (25) könnte auch auf der Antriebswelle (1) angeordnet sein. Der Hebeexzenter (25) wird von einer Exzenterstange (27) umfaßt, deren freies Ende mit Hilfe einer durch einen Bogenschlitz (28) in einem auf der Hebewelle (29) frei schwenkbar gelagerten Schwinghebel (30) durchgeführten Feststellschraube (31) und einer Mutter (32) mit dem Schwinghebel (30) relativ zur Hebewelle (29) einstellbar verbunden ist. Neben dem Schwinghebel (30) ist auf der Hebewelle (29) eine Hebekurbel (33) befestigt, die einen Schlitz (34) aufweist. An der Hebekurbel (33) ist ein Mitnehmer (37) mittels einer Zapfenschraube (38) schwenkbar gelagert, dessen freies Ende in einen Schlitz (35) eines
    [0024] Kurbelarmes (36) des Schwinghebels (30) ragt und dort mittels einer Schraube (39) lösbar befestigt wird. Durch diese Kupplungsverbindung werden die dem Schwinghebel (30) vom Hebeexzenter (25) über die Exzenterstange (27) erteilten Schwingbewegungen auf die Hebewelle (29) übertragen und von dort über eine auf der Hebewelle (29) befestigte Kurbel (40) und einen Lenker (41) auf den Stoffschieberträger (13) übertragen .
    [0025] Zur Unterbrechung der dem Stoffschieberträger (13) erteilten Hebebewegungen wird die Schraube (39) aus dem Kurbelarm (36) herausgeschraubt und der Mitnehmer (37) um die Zapfenschraube (38) um 180 gedreht, so daß er in einen Schlitz (42) eines im seitlichen Abstand von der Hebekurbel (33) am Maschinengehäuse mit Hilfe der durch einen Längsschlitz (43) durchgeführten Schrauben (44, 45) höheneinstellbaren Halters (46) eingreift und dort durch eine Schraube (47) lösbar befestigt wird. Der Mitnehmer (37) hält die Hebewelle (29) über die Hebekurbel(3 ) in ihrer Ausschaltstellung sicher fest. Eine unbeabsichtigte Verstellung während des Laufs der Nähmaschine ist daher ausgeschlossen.
    [0026] Zum Wiedereinschalten des Hebeantriebes ist es lediglich erforderlich, den Mitnehmer (37J* im Halter (46) zu lösen und aus dem Schlitz (42) um die Zapfenschraube (38) herum in den Schlitz (35) einzubringen und dort festzuschrauben. Die Größe der Hebebewegung des unteren Stof schiebers (11) ist durch Verstellung des freien Endes der Exzenterstange (27) nach Lösen der Schraube (31) und Mutter (32) im Bogenschlitz (28) des Schwinghebels (30) veränderbar.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Nähmaschine mit einem unteren StoffSchieber , dem von einem Antriebsexzenter über einen Stichsteller einstellbare horizontale Schiebebewegungen und von einem Antriebsexzenter über eine ausschwingbare Hebewelle mit einer Hebekurbel vertikale Hebebewegungen erteilt werden, gekennzeichnet durch eine zwischen der Hebewelle (29) und ihrem Antriebsexzenter (25) angeordnete lösbare Kupplung (34 - 39) .
    2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (34 - 39) zwischen der Hebekurbel (33) und einer frei schwenkbar auf der Hebewelle (29) angeordneten Schwingkurbel (30) angeordnet ist.
    3. Nähmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (37) an der Hebekurbel (33) schwenkbar gelagert ist und sein freies Ende in seiner einen Stellung in einen Schlitz (35) der Schwingkurbel (30) und in seiner anderen Stellung in einen Schlitz (42) eines in seitlichem Abstand von der Hebekurbel (33) i
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    同族专利:
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    法律状态:
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    1990-11-17| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989905111 Country of ref document: EP |
    1991-03-20| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989905111 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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