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    公开号:WO1989011600A1
    申请号:PCT/EP1989/000443
    申请日:1989-04-24
    公开日:1989-11-30
    发明作者:Jürgen Schonlau；Alfred Birkenbach；Ralf Harth；Wolfgang Ritter
    申请人:Alfred Teves Gmbh；
    IPC主号:B29C45-00
    专利说明:
    [0001]
    [0002] Kolben/-Zylinderaggregat aus Kunststoff sowie Verfahren und Vorrichtung zu dessen Herstellung
    [0003] Die Erfindung betrifft ein Kolben-/Zylinderaggregat aus Kunststoff, insbesondere aus glasfaserverstärkten Kunst¬ stoff, Vorzugspreise ein Geberaggrega't für hydraulische
    [0004] Systeme, beispielsweise in Kraftfahrzeugen sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zu dessen Herstellung.
    [0005] In der Deutschen Offenlegungsschrift 3149628.8 wird eine Kugelgelenkverbindung zwischen einer mit einem Kugelkopf versehenen Druckstange und einem Druckelement, insbeson¬ dere zwischen der Druckstange und einem Kolben, eines hydraulischen Bremsskraftverstärkers oder Geberzylinders, wobei die Druckstange verschwenkbar in eine Grundbohrung des Kolbens eingesetzt ist, und zwischen der Grundbohrung und dem Kugelkopf ein, den Kugelkopf teilweise umfassen¬ des, Halteelement angeordnet ist, das gleichzeitig als Λr ierungselement dient, beschrieben.
    [0006] In dieser Offenlegungsschrift wird vorgeschlagen, daß das Halteeleπent mehrere federnde Vorsprünge aufv/eist, von denen einige mit Abkröpfungen versehen sind, die die Kugel hintergreifen, wέlhrend die anderen an der Wand der Grundbohrung mit Vorspannung anliegen.
    [0007] Durch die Internationale Patentanmeldung WO 87/03344 (PCT-Anmeldung) ist ein Zylinder bekannt geworden, der in einem hydraulischen System eingesetzt wird. Der Zylin¬ der besteht aus zwei Teilen. Jedes Teil ist aus Kunststoff hergestellt. Ein Teil umfaßt eine äußere Schale, die eine Öffnung aufweist. Am gegenüberliegenden .Ende ist eine Ξndwand vorgesehen. Das andere Teil umfaßt eine innere Hülse. Diese Hülse ist genau in der Schale eingepaßt. Sie erstreckt sich vom genannten offenen Ende zur genann¬ ten Endwand. Das Ende der genannten Hülse, das vom offenen Ende entfernt angeordnet ist, ist mit Abstand von der genannten Endwand lokalisiert. In der genannten Hülse ist eine zylindrische Bohrung angebracht. In der genannten Bohrung ist ein Kolben gleitend angeordnet. Der Kolben kann sich in Richtung auf die genannte Endwand und von der Endwand fort bewegen.
    [0008] Es sind Dichtungsmittel vorgesehen, die sich an den Umfang des Kolbens legen. Die genannten Dichtungsmittel werden zwischen dem inneren Ende der genannten Hülse und der gegenüberliegenden Fläche der Schale gehalten. Zwisehen der genannten Endwand und dem genannten Kolben" ist ein Druckraum ausgebildet.
    [0009] "eiterhin wird in der Britischen Patentanmeldung GB 2071797A ein hydraulischer Hauptzylinder beschrieben, der einen Zylinder und einen getrennt hergestellten Vor¬ ratsbehälter umfaßt. Der Vorratsbehälter ist auf dem Zylinder befestigt. Der Vorratsbehälter und der Zylinder sind derart miteinander verbunden, daß bei Betrieb Hydrau¬ likflüssigkeit zwischen Vorratsbehälter und Zylinder fließen kann. Der Vorratsbehälter hat vorstehende Arme, die an der äußeren Zylinderwand anliegen, und zwar an gegenüberliegenden Seiten des Zylinders. Diese Arme dienen dazu, den Vorratsbehälter und den Zylinder zusammenzu¬ halten, so daß sie zusammen in Betrieb gesetzt werden können. Der Vorratsbehälter ist aus Kunststoff herge¬ stellt. Die Kolben-/Sylinderaggregate des Standes der Technik haben einen für die Massenfertigung ungeeigneten kompli¬ zierten Aufbau. In vielen Fällen werden metallische Stütz¬ oder Armierelemente benötigt, weil die verv/endeten Kunst¬ stoffkörper alleine nicht in der Lage sind, die mecha¬ nischen Kräfte aufzunehmen. Außerdem sind bei den Gegen¬ ständen des Standes der Technik teure mechanische Bearbei¬ tungen notwendig.
    [0010] Der Erfindung liegen folgende Aufgaben zugrunde:
    [0011] Bei Kolben-/Zylinderaggregaten insbesondere bei Kupplungs- geberaggregaten kommt es oft zum unkontrollierbaren Über¬ fahren der Dichtmanschette, die zur Abdichtung* des Kolbens im Zylinder dient. Der Grund hierfür ist in vielen Fällen, daß die Manschette axiales Spiel hat. Es gehört zu der Aufgabe der Erfindung, eine sichere spielfreie Positionie¬ rung der Manschette zu erreichen.
    [0012] Es wurde bereits vorgeschlagen, Federn und Blechteile vorzusehen, die einen Axialdruck auf die Manschette ausüben und so zur Positionierung der Manschette beitragen sollen. Die Kombination von Kunststoffteilen und Blechtei¬ len ist ungünstig, weil sie zu Funktionsstörungen führen und die Lebensdauer des Kolbenzylinderaggregats herab¬ setzen. Äußerem ist eine solche Kombination, insbesondere für die Massenherstellung, teuer und nicht automati¬ sierungsgerecht in Hinsicht auf die Herstellung und die Montage.
    [0013] Ξs gehört daher weiterhin zur Aufgabenstellung, derartige 31echteile und Federn überflüssig zu machen. Außerdem sollen die übrigen bei den Aggregaten des Standes der Technik benutzten armierenden, insbesondere stützenden und zusammenhaltenden. Metallbauteile, wie Sicherungs-^ *- bleche, Topfelemente usw. vermieden werden.
    [0014] Es gehört weiterhin z r Aufgabenstellung, daß mit der Erfindung günstige Voraussetzungen für den Einsatz von Phenolharz als Werkstoff geschaffen v/erden.
    [0015] Λußerd'em sollen für den Aufbau des Kolben-/Zylinderaggre¬ gats weniger Teile als beim Stand der Technik notwendig sein. Die Herstellung soll kostengünstiger v/erden.
    [0016] Weiterhin soll es durch die Erfindung möglich werden, den Zylinder des Ziggregats, falls er im Fahrgastraum eingebaut ist, vom Kotorraum her an das hydraulische System anzuschließen.
    [0017] Glasfaserverstärkter Kunststoff läßt sich nur mit Schwie- rigkeiten mechanisch bearbeiten. Er ist nicht schweißbar. Diese, vom Werkstoff her gegegebenen, Schwierigkeiten sollen durch das erfinderische Konstruktionsprinzip umgangen v/erden. Insbesondere soll erreicht v/erden, daß die durch den hohen Druck im Zylinder hervorgerufenen Kräfte einwandfrei über ein Kunststoffgewinde abgefangen v/erden können.
    [0018] Die Herstellung und Montage des gesamten Kolben/Zylinder¬ aggregats soll einfach sein. Insbesondere sollen gute Voraussetzungen für eine maschinelle und automatisierte Massenherstellung geschaffen v/erden. Die spanabhebenden Maßnahmen, die bisher bei Kolben-/Zy¬ linderaggregaten des Standes der Technik notwendig waren, sollen durch die Erfindung erheblich reduziert werden. Das Schnüffelloch der bekannten Geberzylinderaggregate soll vermieden werden. Dieses Schnüffelloch ist beim Stand der Technik ein problematisches Detail, das zu hohem Verschleiß von Manschetten im Kolben-/Zylinderaggre- gat führt.
    [0019] Die bisher bekannten Geberzylinder bestehen aus zahlrei¬ chen Einzelteilen, die in vielen Fällen auf sehr aufwen¬ dige Weise mechanisch bearbeitet werden müssen. Die Erfin¬ dung macht sich zur Aufgabe, die Anzahl der notwendigen Bauteile erheblich zu reduzieren.
    [0020] Die Herstellung des Geberzylinders soll grundsätzlich kostengünstiger sein, als dies beim Stand der Technik der Fall ist. Der erfindungsgemäße Geberzylinder soll eine Konstruktion aufv/eisen, die montagefreundlich und insbesondere für eine kostengünstige Massenfertigung geeignet ist. Durch die Erfindung' sollen Voraussetzungen für eine maschinelle Endmontage des Gesamtaggregats geschaffen.-werden.
    [0021] In immer stärkerem Maße wird als Werkstoff für die Her¬ stellung von Kunststoffzylindern Duroplast eingesetzt. In vielen Fällen ist Duroplast mit Glasfasern verstärkt. Die mechanische Bearbeitung von Duroplast, insbesondere wenn es glasfaserverstärkt ist, ist teuer und schwierig. Die Standzeiten der Werkzeuge sind teilweise unvertretbar kurz. Es ist daher eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Verfahren und Vorrichtungen zur Durchführung der Verfahren zur Verfügung zu stellen, die eine mechanische Bearbeitung entweder überflüssig machen oder erheblich reduzieren. Mit der Erfindung sollen Voraussetzungen geschaffen werden, daß die Kunststoffteile des Geberaggre- gats keiner abstützenden oder verstärkenden Metallteile bedürfen, wie dies bei Kunststoffzylindern des Standes der Technik der Fall ist.
    [0022] Es gehört zur Aufgabe der Erfindung, den Kolbenwerkstoff
    [0023] Duroplast allein, das heißt ohne metallische Hilfsmittel, zur Verankerung des kugelförmigen Kopfs der Kolbenstange im Kolben nutzbar zu machen. Im einzelnen bedeutet dies, daß Voraussetzungen geschaffen v/erden sollen, daß keine
    [0024] Klipse und Federn, wie dies beim Stand der Technik der
    [0025] Fall ist, benötigt v/erden, um die Kolbenstange mit dem Kolben zu verbinden. Derartige Metall eile können nicht zusammen mit Duroplast verbaut werden, da Duroplast zu spröde ist.
    [0026] Die genaue Einhaltung der Maße der Innenkonturen der Gehäuse von Zylindern, die aus Kunststoff hergestellt werden, ist beim Stand der Technik problematisch. Dies trifft insbesondere zu, wenn die Gehäuse in der Massen¬ herstellung durch Kunststoffspritzverfahren hergestellt v/erden. Aufgabe der Erfindung ist es, eine höhere Maßhal¬ tigkeit der Innenkonturen der Gehäuse zu erzielen.
    [0027] Es gehört weiter zur Aufgabenstellung, die Massenherstel¬ lung von KunststoffZylindern, insbesondere von Kunststoff- geberZylindern für die Kraftfahrzeugtechnik bei Beibehal¬ tung hoher Maßhaltigkeit der Innenkonturen zu verbessern und zu verbilligen.
    [0028] Mit der Erfindung sollen weiterhin Voraussetzungen geschaffen werden, die es ermöglichen, das gesamte Zylindergehäuse in Massen in seiner endgültigen Form mit maßhaltigen Innenkonturen im wesentlichen allein durch Kunststoffspritzen herzustellen.
    [0029] Ein spanabhebende Bearbeitung beispielsweise soll sich erübrige
    [0030] Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, daß etwaige, bei der Anwendung zweiteiliger Werkzeuge entste¬ hende Vorsprünge, Grate, insbesondere Formteilungsgrate beim späteren Zusammenbau des Zylinders nicht in nachtei¬ liger Weise stören oder die Funktionen des Zylinders beeinträchtigen. Alternativ soll durch die Erfindung die Voraussetzung geschaffen werden, daß während des Fertigungsprozesses derartige Vorsprünge, Grate u.s.w. beseitigt, insbesondere abgeschert v/erden.
    [0031] Die gestellten Aufgaben v/erden erfin ungsgemäß dadurch gelöst, daß ein aus Kunststoff hergestellter Kohlzylinder (Buchse) zur Führung des Kunststoffkolfeens vorgesehen ist, der im Kunststoffzylindergehäuse mittels eines, insbesondere während des Fertigungsvorgangs des Gehäuses entstandenen, Gewindes eindrehbar angeordnet ist und im montierten Zustand einen axialen Druck auf eine koaxial angeordnete Scheibe und eine koaxial angeordnete Manschet¬ te ausübt.
    [0032] Eine besonders gedrängte und damit raumsparende Bauweise ergibt sich dadurch, daß die Scheibe mit radial angeord¬ neten Druckmittellcanälen, insbesondere in Form von Muten, versehen ist (Nutscheibe).
    [0033] Σ-u diesem Zweck ist weiterhin vorgesehen, daß der Iϊohlzy- linder und das Gehäuse des Aggregats im Bereich der Scheibe einen Ringkanal bilden, der die Radialkanäle der Scheibe mit dem am Druckmittelvorratsbehälter ange¬ schlossenen Druckmittelzulaufkanal verbindet.
    [0034] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel wird vorgeschla¬ gen, daß der Kolben im Bereich seines in den Druckraum ragenden Endes mit einem Vorsprung ausgestattet ist, der in seiner, vorzugsweise leicht konisch ausgebildeten, Mantelfläche mindestens eine Längsnut aufweist, die im zurückgezogenen Zustand des Kolbens eine hydraulische Verbindung zwischen den Radialkanälen und dem Druckraum herstellt.
    [0035] Ein einfacher und trotzdem funktionssicherer Aufbau eines Ausführungsbeispiels besteht darin, daß die Manschette als Ventil ausgebildet ist, das beim Zurückziehen des Kolbens das Machfließen von Druckmittel über die Längsnuten zuläßt und beim Vorfahren des Kolbens eine hydraulische Dichtung zwischen Kolben und Gehäuse bildet.
    [0036] Die bisher bekannten Federn und Metallteile v/erden durch die Erfindung dadurch vermieden, daß die Manschette mit axial angeordneten Moppen versehen ist, die als Federele¬ mente dienen, und die die Anordnung Manschette/Scheibe bei im Gehäuse eingedrehtem Kohlzylinder unter axialem Druck halten. Außerdem wird vorgeschlagen, daß die Manschette mit einer Dichtlippe versehen ist, die die Ventilfunktion ausübt.
    [0037] Besondere Λrmierungsmittel zur Bildung eines Anschlags für den Kolben werden dadurch überflüssig, weil vorgesehen wird, daß der Kohlzylinder an seinem pedalseiticjen Ende mit einem angeformten, sich insbesondere radial nach innen erstreckenden, Anschlag für den Kolben versehen ist.
    [0038] Zur Vereinfachung und Verbilligung zur Herstellung des Kolben-/Zylinderaggregats wird vorgeschlagen, daß der Hohlzylinder in das Gehäuse des Aggregats mittels eines Gewindes eindrehbar angeordnet ist, das während des Ferti¬ gungsverfahrens durch Ausspindeln eines Werkzeugs entstan¬ den ist.
    [0039] In den Fällen, in denen der Geberzylinder im Fahrgastraum eingebaut wird, kann vorgesehen werden, daß ein als Rohr- stück ausgebildeter Druckstutzen, der das Aggregat mit der zu den übrigen Komponenten des hydraulischen Systems führenden Druckmittelleitung verbindet, so ausgebildet, in einem Durchbruch der Motorraumspritzwand angeordnet ist und mit einer Bordelverschraubung versehen ist, daß der Zylinder des Aggregats vom Motorraum her anschließbar ist. Eine weitere vorteilhaf e Ausgestaltung des Erfindungsgegenstan zeichnet sich dadurch aus, daß das kolbenseitige, radial vergrö te Ende der Kolbenstange im Kunststoffkolben durch eine Hinter- spritzung, vorzugsweise Hinterschneidung oder Hintergreifung, g sichert ist.
    [0040] Das zum Stand der Technik gehörende Schnüffelloch bei einem Geb aggregat eines hydraulischen Kupplungsbetätigungssystems wird d durch ersetzt, daß die Primärnut für die Primärmanschette in ih vom Druckraum entfernt liegenden Bereich mit einem im Zylinder¬ gehäuse angeordneten Ringkanal, vorzugsweise einem Einstich, ve sehen ist, daß der Ringkanal, vorzugsweise über einen im Zylind angeordneten Kanal, in hydraulischer Verbindung mit dem Vorrats hälter für das Druckmittel steht.
    [0041] Eine besonders kostengünstige Montage des Kolben-/Zylin- deraggregats wird dadurch erreicht, daß der Druckmittel¬ abgang, der die hydraulische Verbindung zwischen dem Druckraum des Aggregats und den übrigen Komponenten des hydraulischen Systems darstellt, aus einem Rohr besteht, das im Bereich seines druckraumseitigen Endes aufgebördelt ist, und das im Bereich seines Austritts aus dem Zylinder in radialer"Richtung mit mindestens einer Einguetschung in radialer Richtung versehen ist, die zu mindestens einer Ausbuchtung in dem nicht eingeσuetschten Bereich des Rohrumfangs führt, wobei die Einguetschung bei der Montage des Rohrs im Zylinder angebracht wird, daß die Aufbördelung zusammen mit der Ausbuchtung Mittel zur Befestigung des Rohrs im Zylinder sind.
    [0042] Mit der Erfindung v/ird eine kostengünstige Herstellung erreicht. Die spanabhebende Bearbeitung wird erheblich reduziert. Das herkömmliche Schnüffelloch entfällt. Der erfindungsgemäße Geberzylinder ist sehr montagefreundlich, da Gehäuse und Kolben bei der Endmontage aus nur je einem Teil bestehen. Stützende Blechelemente werden vermieden. Mit der Erfindung wird erreicht, daß Duroplast für Geber¬ zylinder einsetzbar geworden ist. Duroplast ist ein Kunst- stoff, der den hohen Temperaturen im Motorraum, in dem der Geberzylinder untergebracht ist, widersteht. Zur Festlegung des kugelförmigen Kopfs der Kolbenstange des Gegenstands der Erfindung werden keine Klipse und Federn, wie dies beim Stand der Technik der Fall ist, benötigt.
    [0043] Die gestellten Aufgaben werden außerdem verfahrensmäßig dadurch gelöst, daß nach dem Spritzvorgang ein erstes Werkzeug aus dem Zylindergehäuse mittels eines Gewindes ausgespin- delt wird und anschließend ein zweites Werkzeug aus dem Zylindergehäuse ausgezogen wird.
    [0044] Bei der Anwendung des Verfahrens zur Herstellung eines Gehäuses, das einen zylinderförmigen Raum, der mehrere Durchmesser aufv/eist, insbesondere einen gestuften zylin¬ derförmigen Raum umfaßt, wird vorgeschlagen, daß das erste Werkzeug aus dem Bereich des Raums mit dem größeren Durchmesser ausgespindelt wird, daß anschließend das zweite Werkzeug aus dem Bereich des Raums mit dem klei¬ neren Durchmessers ausgezogen v/ird.
    [0045] Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Verfahren besteht darin, daß beim Ausziehen des zweiten Werkzeugs ferti¬ gungsbedingte Vorsprünge, Grate, u.s.w., insbesondere Formteilungsgrate, abgeschert werden.
    [0046] Zur Durchführung der Verfahren v/ird eine Vorrichtung vorgesehen, die sich dadurch auszeichnet, daß ein erstes, mit einem Gewinde ausgestattetes Werkzeug vorgesehen- ist, das aus dem Zylindergehäuse ausspindelbar ausgebildet und angeordnet^ ist, daß ein zweites Werkzeug vorgesehen ist, das aus dem Zylindergehäuse ausziehbar ausgebildet und angeordnet ist.
    [0047] Für die Verwirklichung eines Verfahrens zur Herstellung eines Gehäuses, das einen zylinderförmigen Raum, der mehrere Durchmesser aufweist, insbesondere einen gestuften zylinderförmigen Raum, umfaßt, wird vorgeschlagen, daß ein erstes mit einem Gewinde ausgestattetes Werkzeug vorgesehen ist, das einen Durchmesser aufweist, der zum größeren Durchmesser des Zylinders korrespondiert, und aus dem Zylinder ausspindelbar ausgebildet und angeordnet ist, daß ein zweites Werkzeug vorgesehen ist, das einen Durch¬ messer aufweist, der zum kleineren Durchmesser des Zylin¬ ders korrespondiert, und aus dem Zylinder ausziehbar ausgebildet und angeordnet ist.
    [0048] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß das erste Werkzeug als Hülse ausgebildet ist, daß das zweite Werkzeug als . Kolben ausgebildet ist, der zumindest teilweise während des Herstellungsverfahrens in der Hülse angeordnet ist.
    [0049] Mit der Erfindung wird ein Gehäuse für einen Zylinder vorgeschlagen, der durch die beschriebenen Verfahren und/oder Vorrichtungen hergestellt ist und bei dem vorge¬ sehen ist, daß die Wandung des vom Gehäuse umgebenen Zylinders mit einem durch das ausspindelbare Werkzeug hergestellten Gewinde versehen .ist, das als Befestigungs¬ mittel, insbesondere Einschraubmittel für weitere Bauteile des Zylinders bei dessen Zusammenbau dient.
    [0050] Schließlich wird im Rahmen des Erfindungsgedankens ein Spritzgußerverfahren zur Herstellung des oben erwähnten Kolben-/Zylinderaggregats vorgeschlagen, bei dem in einem ersten Verfahrensschritt in einer Spritzgußform, die der äußeren Form d Kolbens entspricht, die Kolbenstange und ein die Kolbenstange umgebender Gußkern angeordnet werden, daß in einem zweiten Verfahrensschritt die Einheit, bestehend aus Kolbenstange und Gußkern mit Kunststoff umspritzt wird, daß in einem dritten Verfahrensschritt der Kern entfernt wird. In weiterer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird vorgeschlagen, daß das in radialer Richtung vergrößerte, kolbenseitige Ende der Kolbenstange unter Bildung einer Hinterschneidung oder Hintergreifung so umspritzt wird, daß ei bestimmte Auszugskraft von der Kolbenstange auf den Kolben übertragen werden kann.
    [0051] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele der Erfindung zu entnehmen. Die Ausführungsbeispiele werden anhand von achten Figuren erläutert.
    [0052] Figur 1 zeigt in einem axialen Schnitt ein Kolben-/Zylin¬ deraggregat.
    [0053] Figur 2 zeigt in einem axialen Schnitt eine Nutscheibe.
    [0054] Figur 3 zeigt eine Ansicht der Mutscheibe gemäß Figur 2 in Richtung des Pfeils III der Figur 2.
    [0055] Figur 4 zeigt das Profil einer Nutmanschette.
    [0056] Figur 5 zeigt eine Schnittdarstellung einer anderen Ausführung Kolben-/Zylinderaggregats, wobei der Schnitt durch die Achse de Aggregats geführt wird.
    [0057] Figur 6 zeigt eine Schnittdarstellung entsprechend der Schnittlinie II-II der Figur 5.
    [0058] Figur 7 zeigt eine Schnittdarstellung entsprechend der Schnittlinie III-III der Figur 5, und
    [0059] Figur 8 zeigt die Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens in schematischer Darstellung.
    [0060] In Figur 1 ist ein Kolben-/Zylinderaggregat aus Kunststoff dargestellt, das als Geberaggregat für ein hydraulisches Kupplungsbetätigungssystem in einem Kraf fahrzeug dient. Mit 1 ist das Kunststoffgehäuse bezeichnet. Der Kolben trägt die Bezugsziffer 2. Die Buchse 3 ist im Gehäuse 1 mittels eines Gewindes 4 eingedreht. Das Gewinde ist beim Herstellungsprozess (Kunststoffspritzverfahren) entstanden. Die Buchse dient- zur Führung des Kolbens und sichert die Nutscheibe 5 und die Nutmanschette 6 in ihren, in Figur 1 gezeigten, Positionen. Mit 7 ist eine weite Dichtungsmanschette bezeichnet. Die eingeschraubte Buchse garantiert eine Sicherung der Anordnung, bestehend aus nutmanschette und Nutscheibe.
    [0061] Einzelheiten der Rutscheibe sind den Figuren 2 und 3 zu entnehmen. Aus diesen Figuren,, sind die radial angeord¬ neten Kanäle 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, beziehungsweise Nuten, erkennbar. Die radial angeordnete Nut 13 ist außerdem in Figur 1 gezeigt.
    [0062] Der Kolben 2 ist mit einem druckraumseitigen Vorsprung 16 versehen, der Längsnuten 17, 18 aufweist. A linken Ende des Gehäuses 1 der Figur 1 ist ein Druckstutzen 19 angeordnet, der den Druckraum 20 mit einer Druckmittel¬ leitung verbindet. Diese Druckmittelleitung führt zum l'ehmerz linder der hydraulischen Kupplung.
    [0063] Das besondere Profil der Nutmanschette 6 ist der Figur 4 zu entnehmen. Kit 21 , 22, 23 sind dort Noppen bezeich¬ net, die sich in axiale Richtung erstrecken und, wie aus Figur 1 ersichtlich, an der Seitenwand 24 des Ab¬ satzes 25 anliegen. Die Noppen sind als Federelemente zu betrachten, welche die Anordnung, bestehend aus Nut¬ manschette und Nutscheibe, bei eingedrehter Buchse unter Spannung halten. Dadurch und durch die eingedrehte Buchse 3 wird eine spielfreie Positionierung von Nutmanschette und Nutscheibe gewährleistet.
    [0064] Mit 26 ist in Figur 4 eine Dichtlippe bezeichnet, die eine Ventilfunktion ausführt, wie dies nachfolgend beschrieben v/ird. Die Dichtlippe 26 ist der Mantelfläche des Kolbens benachbart angeordnet, während die Moppen im Bereich der radial außen liegenden Begrenzungfläche des Absatzes 25 angeordnet sind.
    [0065] Bei der in Figur 1 dargestellten Situation kann Druckmit¬ tel vom nicht dargestellten Druckmittelvorratsbehälter über den Kanal 27 in den Ringraum oder Ringkanal 28 fließen. Dieser Ringkanal v/ird gebildet durch die Buchse 3, das Zylindergehäuse 1 und die Nutscheibe 5. Das im Ringkanal befindliche Druckmittel kann über die Radial¬ kanäle 8 bis 15 in die Längsnuten 17, 18 gelangen. Von dort fließt das Druckmittel in den Druckraum 20.
    [0066] Soweit die Situation, wie sie in Figur 1 dargestellt ist. In dieser Situation ist der Kolben nach rechts zurückgezogen und liegt unter dem Druck der Feder 29 am hnschla 30, der an der Buchse 3 angeformt ist, an.
    [0067] Bei Betätigung des Kupplungspedals v/ird über die Druck- stange 31 , die im Phenolharzkolben 2 schwenkbar einge¬ spritzt ist und die eine Kugel 32 aufweist, welche fett- beschichtet ist, der Kolben 2 nach links bewegt. Die Kante 33 des Kolbens überfährt die Dichtlippe 26. Damit v/erden die Verbindungen zwischen den Radialkanälen 8 bis 15 und dem Druckraum 20 unterbrochen. Druck baut sich im Druckraura 20 auf. Die Dichtlippe 26 legt sich an die äußere Mantelfläche des Kolbens an. Die Nutman¬ schette mit ihrer Dichtlippe übernimmt nun als Ventil die Schließfunktion. l b
    [0068] In Figur 5 ist ein aus Kunststoff bestehender Kupplungs¬ geberzylinder 101 eines Kraftfahrzeugs dargestellt, der ein Kunststoffgehäuse 102 aufweist. Im Gehäuse ist der aus Kunststoff hergestellte Kolben 103 geführt, der durch ein nicht dargestelltes Kupplungspedal bewegt werden kann. Die Kraft des Kupplungspedals wird über die Kolbenstange 104 auf den Kolben 103 übertragen. Die Kolbenstange 104 weist an ihrem linken Ende einen kugelförmigen Kopf 105 auf, der so mit Kunststoff umspritzt ist, daß eine Auszugskraft in Richtung des Pfeils 106 von der Kolbenstange 104 auf den Kolben 103 übertrag werden kann. Mit 107 ist der Druckraum bezeichnet. Der Druc-kmittelabgang trägt in seiner Gesamtheit die Bezugsziffer 10
    [0069] Die Herstellung des Kupplungsaggregats nach Figur 5 erfolgt in mehreren Schritten. In einer Spritzgußform, die der äußeren Form des Kolbens entspricht, werden Kolbenstange und ein Gußkern untergebracht. Der Gußkern nimmt den Bereich des Ringraums 109, der den linken Teil der Kolben-
    [0070] π
    [0071] stange umhüllend angeordnet ist, ein. Kolbenstange und Gußkern v/erden mit Kunststoff umspritzt. Anschließend v/ird der Kern entfernt. Auf diese Weise erhält man eine im Bereich 10 eine Hinterspritzung beziehungsweise Hinter¬ schneidung oder Hintergreifung des Kugelkopfes 5. Diese Hinterschneidung ist eine sichere Verbindung zwischen Kolbenstange und Kolben. Diese Verbindung ist so solide ausgeführt, daß sie die Übertragung der Auszugskraft von beispielsweise 100 kg zuläßt.
    [0072] Zusätzliche sichernde und abstützende Metallteile, v/ie sie beim Stand der Technik zur Befestigung der Kolbenstan¬ ge im Kunststoffkolben benutzt v/erden, sind bei dem erfin¬ dungsgemäßen Geberaggregat nicht notwendig.
    [0073] Mit 111 ist ein Einstich im Gehäuse 102 bezeichnet. Er ist in einem Bereich des Bodens der Primärnut 112 für die Primär¬ manschette 127 angeordnet, der vom Druckraum 107 entfernt lieg
    [0074] Der Einstich 111 übernimmt die Funktion des herkömmlichen Schnüffellochs. Im drucklosen Zustand fließt das Druckmittel du den Kanal 113 (siehe auch Figur 6), der die Verbindung zum nich dargestellten Druckmittelvorratsbehälter herstellt, den Einstic 111 und durch die radial außen angeordneten Aussparungen 114 de linken Endes des Kolbens 103 in den Raum 102. Bei Betätigung de Kupplungspedals wird durch die Kolbenstange 104 der Kolben 103 nach links verschoben. Die Kante 115 überfährt und schließt den Einstich 111.—Bei weiterer Bewegung des Kolbens 103 nach links überfährt die Kante 110 die Dichtlippe 116 der Primärmanschette 112. Durch den sich im Druckraum 107 aufbauenden Druck wird die Dichtlippe 116 gegen die Mantelfläche des Kolbens 103 dichtend gepreßt. Druckmittel wird über den Abgang 108 an den Nehmerzylinder des hydraulischen Kupplungsbetätigungssystems weitergeleitet. $
    [0075] Aus Figur 6 sind die Lage und die Ausbildung des Einschnitts 111 zu erkennen, sowie seine Verbindung mit dem Kanal 113.
    [0076] Der Druckmittelabgang 108, siehe Figuren 5 und 7, besteht aus einem Rohr, das in der Wand 117 des Zylinders 102 unter¬ gebracht ist. Das Rohr weist ein aufgebördeltes Ende 118 auf. In Bezug auf die Wand 117 dem aufgebördelten Ende 118 gegenüberliegend sind zwei Einquetschungen angebracht. Die Lage der Einguetschung 119,120 ist aus Fig. 7 erkennbar. Durch die Einquetschungen werden Ausbuchtungen 121, 122 hervor¬ gerufen, die den Durchmesser 123 der Öffnung 124 in der Wand 117 radial überragen. Die Ausbuchtungen 121,122 zusammen mit dem aufgebördelten Rohrende 118 übernehmen die Befestigung des Rohres 125 in der Wand 117 des Zylinders. Die ursprüngliche, das heißt vor dem Einquetschen, kreisrunde Mantellinie des Rohrs ist in Figur 7 gestrichelt dargestellt und mit 129 bezeichnet.
    [0077] Die Montage des Rohrs erfolgt so, daß das Rohr 125 mit der Aufbördelung 118 von innen in die Öffnung 124 geschoben wird. Anschließend erfolgt außen die Einquetschung.
    [0078] Mit 126 ist ein Seegerring bezeichnet, der den Kolben im Zylindergehäuse sichert.
    [0079] Der Flansch 128 ist mit dem Pedalblock verbunden. Die Position der Spritzwand des Fahrzeugs kann je nach Forderung des Auto¬ herstellers links vom Flansch, siehe Figur 5, angeordnet werden.
    [0080] Dies ist von Vorteil, da dadurch dem Fahrzeughersteller Freiheit in der Anordnung der Spritzwand geboten wird. °i
    [0081] In Figur 8 ist schließlich mit 211 ein erstes Werkzeug be¬ zeichnet und mit 212 ein zweites Werkzeug.
    [0082] Das erste Werkzeug ist hülsenförmig ausgebildet und besitzt an seiner Oberfläche ein Gewinde 213.
    [0083] Das zweite Werkzeug 212 ist kolbenförmig ausgebildet, und in Figur 8 teilweise innerhalb des hülsenförmigen Werkzeugs 211 angeordnet. Zur besseren Unterscheidung ist in Figur 8 das erste Werkzeug 211 von links oben nach rechts unten schraffiert in einem axialen Schnittbild dargestellt. Das zweite Werkzeug 2 trägt in seinem axialen Schnittbild eine Schraffur von links unten nach rechts oben. Die Achse der beiden Werkzeuge ist durch die strichpunktierte Linie 214 gekennzeichnet.
    [0084] Die Herstellung des Zylindergehäuses erfolgt in folgenden Verfahrenssehritten:
    [0085] Zunächst wird Kunststoff in die Form für das Gehäuse gespritzt, dabei werden das erste und das zweite Werkzeug umgespritzt.
    [0086] Anschließend wird das erste Werkzeug 211 ausgespindelt, das heißt, durch das Gewinde 213 wird das erste Werkzeug 211 au dem Bereich 216 des Gehäuses 1 ausgeschraubt.
    [0087] Der nächste Verfahrensschritt besteht darin, daß das kolben¬ förmige zweite Werkzeug 212 in Richtung des Pfeils 220 nach rechts aus dem Gehäuse 1 ausgezogen wird. Im Bereich der Fläche der inneren Wandung des Gehäuses kann sich ein Formteilungsgrat bilden, der beim Ausziehen des zweiten Werkzeugs 212 abgeschert wird.
    [0088] Nachdem das erste Werkzeug 211 ausgespindelt ist, weist das Gehäuse 1 ein Gewinde 213 auf. Dieses Gewinde kann genutzt werden, um beim Zusammenbau des Geberzylinders beispielsweise das Bauteil 3 einzuschrauben (Figur 1).
    [0089] Mit den erfindungsgemäßen Verfahren und Vorrichtungen können, wie aus Figur 8 hervorgeht, Zylindergehäuse hergestellt werden, die gestuft ausgebildet sind. Aus Figur 8 sind in diesem Zusammenhang drei Durchmesser 217,215,223,218,222,219 zu erkennen.
    [0090] U
    [0091] Liste der Einzelteile
    [0092] 1 Kunststoffgehäuse
    [0093] 2 Kolben
    [0094] 3 Buchse, Kohlzylinder
    [0095] 4 Gewinde
    [0096] 5 Scheibe
    [0097] 6 Manschette
    [0098] 7 Manschette
    [0099] 8 Kanal, Nut
    [0100] 9 Kanal, Nut
    [0101] 10 Kanal, Nut
    [0102] 11 Kanal, Nut
    [0103] 12 Kanal, Nut
    [0104] 13 Kanal, Nut
    [0105] 14 Kanal, Nut
    [0106] 15 Kanal, Nut
    [0107] 16 Vorsprung
    [0108] 17 Längsnut
    [0109] 18 Längsnut
    [0110] 19 Druckstutzen 0 Druckraum 1 Noppen 2 Noppen 3 Noppen 4 Seitenwand 5 Absatz 6 Dichtlippe 7 Kanal 8 Ringraum, Ringkanal 9 Feder 0 Anschlag 1 Druckstange 2 Kugel 3 Kante ol Zylinder θ2 Gehäuse o3 Kolben θ4 Kolbenstange o5 Kopf θ6 Pfeil θ7 Druckraum o8 Abgang θ9 Raum
    [0111] 110 Bereich
    [0112] 111 Einstich
    [0113] 112 Primärnut
    [0114] 113 Kanal
    [0115] 114 Aussparung
    [0116] 115 Kante
    [0117] 116 Dichtlippe
    [0118] 117 Wand
    [0119] 118 Ende, Aufbordelung
    [0120] 119 Einguetschung
    [0121] 120 Einquetschung
    [0122] 121 Ausbuchtung
    [0123] 122 Ausbuchtung
    [0124] 123 Durchmesser
    [0125] 124 Öffnung
    [0126] 125 Rohr
    [0127] 126 Seegerring
    [0128] 127 Primärmanschette
    [0129] 128 Flansch
    [0130] 129 Mantellinie
    [0131] 211 erstes Werkzeug
    [0132] 212 zv/eites Werkzeug
    [0133] 213 Gewinde
    [0134] 214 Achse
    [0135] 215 Durchmesser
    [0136] 216 Bereich
    [0137] 217 Durchmesser
    [0138] 218 Durchmesser
    [0139] 219 Durchmesser
    [0140] 220 Pfeil
    [0141] 222 Durchmesser
    权利要求:
    Claims Z3Kolben/-Zylinderaggregat aus Kunststoff sowie Verfahren und Vorrichtung zu dessen HerstellungPatentansprüche:
    1. Kolben-/Zylinderaggregat aus Kunststoff, insbesondere aus glasf serverstärkten Kunststoff, vorzugsweis Geber- aggregat für hydraulische Systeme, beispielsweise in Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß ein aus Kunststoff hergestellter Hohlzylinder (Buchse) zur Führung des Kunststoffkolbens vorgesehen ist, der im Kunststoff- zylindergehäuse mittels eines, insbesondere während des Fertigungsvorgangs des Gehäuses entstandenen, Gev/indes eindrehbar angeordnet ist und im montierten Zustand einen axialen Druck auf eine koaxial angeordnete Scheibe und eine koaxial angeordnete Manschette ausübt.
    2. Kolben-/Zylinderaggregat nach 7- spruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (5) mit radial angeord¬ neten Druckmittelkanälen (8 bis 15), insbesondere in Forπ von Nuten, versehen ist (Nutscheibe).
    3. Kolben-/Zylinderaggregat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder (3) und das Gehäuse (1 ) des Aggregats im Bereich der Scheibe (5) einen Ringkanal (28) bilden, - i -
    der die Radialkanäle (8 bis 15) der Scheibe (5) mit dem an Druckmittelvorratsbehälter angeschlossenen Druckmit¬ telzulaufkanal (27) verbindet.
    4. Kolben-/Zylinderaggregat nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (2) im Bereich seines in den Druckraum (20) ragenden Endes mit einem Vorsprung (16) ausgestattet ist, der in seiner, vorzugsv/eise leicht konisch ausgebil¬ deten, Mantelfläche mindestens eine Längsnut (17, 18) aufweist, die im zurückgezogenen Zustand des Kolbens
    (2) eine hydraulische Verbindung zwischen den Radialka¬ nälen und dem Druckraum herstellt.
    5. Kolben-/Zylinderaggregat nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (6) als Ventil ausgebildet ist, das beim Zurückziehen des Kolbens (2) das Nachfließen von Druckmittel über die Längsnuten (17, 18) zuläßt und beim Vorfahren des Kolbens (2) eine hydraulische Dichtung zwischen Kolben und Gehäuse bildet.
    β. Kolben-/Zylinderaggregat nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (6) mit axial angeordneten Noppen (21, 22, 23) versehen ist, die als Federelemente dienen, und die die Anordnung: Manschette/Scheibe bei im Gehäuse {1 ) eingedrehtem Kohlzylinder (3) unter axialem Druck halten, daß die Manschette (6) mit "einer Dichtlippe (26) versehen ist, die die Ventilfunktion ausübt. - 7£ -
    7. Kolben-/Zylinderaggregat nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder (3) an seinem pedalseitigen Ende mit einem angeformten, sich insbesondere radial nach innen erstreckenden, Anschlag (30) für den Kolben (2) versehen ist.
    8. Kolben-/Zylinderaggregat nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder (3) in das Gehäuse (1) des Aggregats mittels eines Gewindes (4) eindrehbar angeordnet ist, das während des Fertigungsverfahrens durch Ausspindein eines Werkzeugs entstanden ist.
    9. Kolben-/Zylinderaggregat nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein als Rohrstück ausgebildeter Druckstutzen (19), der das Aggregat mit der zu den übrigen Komponenten des hydraulischen Systems führenden DruckmittelleitLing verbin¬ det, so ausgebildet, in einem Durchbruch der Motorraum¬ spritzwand angeordnet und mit einer Bordelverschraubung versehen ist, daß der Zylinder (1 ) des Aggregats, der im Fahrgastraum eingebaut ist, vom Motorraum her anschließbar ist.
    Vc
    10. Kolben- Zylinderaggregat, nach dem Oberbegriff des Anspruch 1, mit einer den Kolben betätigenden Kolbenstange dadurch gekennzeichnet, daß das kolbenseitige, radial vergrößerte Ende der Kolbenstange (104) im Kunststoffkolben (103) durch eine Hinterspritzung, vorzugsweise Hinterschneidung oder Hintergreifung, gesichert ist.
    11. Kolben- Zylinderaggregat, nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, insbesondere Geberaggregat eines hydraulischen Kupplungsbetätigungssystems, dadurch gekennzeichnet, daß die Primärnut (112) für die Primärman¬ schette (127) in ihrem vom Druckraum (107) entfernt liegenden Bereich mit einem im Zylindergehäuse angeordneten Ringkanal, vorzugsweise einem Einstich (111), versehen ist und daß der Ringkanal (113) in hydraulischer Verbindung mit dem Vorrats¬ behälter für das Druckmittel steht.
    12. Kolben- Zylinderaggregat, nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckmittelabgang (108), der die hydraulische Verbindung zwischen dem Druckraum des Aggregats und den übrigen Komponenten des hydraulischen Systems herstellt, aus einem Rohr (125) besteht, das im Bereich seines druck- raumseitigen Ende aufgebördelt ist (Aufbordelung) (118), und das im Bereich seines Austritts aus dem Zylinder in radiale Richtung mit mindestens einer Einguetschung (119,120) versehen ist, die mindestens einer Ausbuchtung (121,122) in dem nicht eingequetschten Bereich des Rohrumfangs führt, wobei die Einquetschung (119,120) bei der Montage des Rohrs (125) im Zylinder (101) angebracht wird und, daß die Aufbordelung (118) zusammen mit der Ausbuchtung (121,122) Mittel zur Befestigung des Rohrs (125) im Zylinder (101) sind. -r -
    13. Verfahren zur Herstellung des Zylindergehäuses des Kolben-/Zylinderaggregates nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Spritzvorgang ein erstes Werkzeug (211) aus dem Zylindergehäuse (1) mittels eines Gewind (213) ausgespindelt wird und anschließend ein zweites Werkzeug (212) aus dem Zylindergehäuse (1) ausgezogen wird.
    14. Verfahren, insbesondere nach Anspruch 13, zur Herstel¬ lung eines Gehäuses, das einen zylinderförmigen Raum, der mehre Durchmesser aufweist, insbesondere einen gestuften zylinderförmigen Raum, umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Werkzeug (211) aus dem Bereich des Raums mit dem größeren Durchmesser (217) ausgespindelt wird, daß anschließend das zwei Werkzeug (212) aus dem Bereich des Raums mit dem kleineren Durchmesser (215,223,218,222,219) ausgezogen wird.
    15. Verfahren nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ausziehen des zweiten Werkzeugs fertigungsbedingte Vorsprünge, Grate, u.s.w. , insbesondere Formteilungsgrate, abgeschert werden.
    16. Vorrichtung zur Durchführung der Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes, mit einem Gewinde (213) ausgestattetes Werkzeug (21 vorgesehen ist, das aus dem Zylindergehäuse (1) ausspindelbar ausgebildet und angeordnet ist, daß ein zweites Werkzeug (212) vorgesehen ist, das aus dem Zylindergehäuse (1) ausziehbar ausgebildet und angeordnet ist. IS
    17. Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens zur Herstellung eines Gehäuses, das einen zylinderförmigen Raum, der mehrere Durchmesser aufweist, insbesondere einen gestuften zylinderförmigen Raum, insbesondere einen gestuften zylin¬ derförmigen Raum, umfaßt, nach einem oder mehreren der An¬ sprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes mit einem Gewinde (213) ausgestattetes Werkzeug (211) vor¬ gesehen ist, das einen Durchmesser (217) aufweist, der zum größeren Durchmesser des Zylindergehäuses (1) korrespondiert, und aus dem Zylindergehäuse (1) ausspindelbar ausgebildet und angeordnet ist, daß ein zweites Werkzeug (212) vorgesehen ist, das einen Durchmesser (215,223,218,222,219) aufweist, der zum kleineren Druchmesser des Zylindergehäuses (1) korrespondiert, und aus dem Zylindergehäuse (1) ausziehbar ausgebildet und angeordnet ist.
    18. Vorrichtung zur Durchführung der Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Werkzeug (211) als Hülse ausgebildet ist, daß das zweite Werkzeug (212) als Kolben ausgebildet ist, der zumindest teilweise während des Herstellungsverfahrens in der Hülse angeordnet ist.
    19. Zylindergehäuse, hergestellt durch Verfahren und/oder Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangen An¬ sprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung des vom Gehäuse (1) umgebenen Zylinders mit einem durch das ausspindelbare Werkzeug (11) hergestellten Gewinde (13) versehen ist, das als Befestigungsmittel, insbesondere Einschraubinittel für weitere Bauteile des Zylinders bei dessen Zusammenbau dient. 1°>
    20. Spritzgußverfahren zur Herstellung des Kolben/Zylinder¬ aggregats nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in einem ersten Verfahrensschritt in einer Spritzgußform, die der äußeren Form des Kolbens entspricht, die Kolbenstange und ein die Kolbenstange umgebender Gußkern angeordnet werden, daß in einem zweiten Verfahrensschritt die Einheit, bestehend aus Kolbenstange und Gußkern mit Kunststoff umspritzt wird, daß in einem dritten Verfahrensschritt der Kern entfernt wird.
    21. Spritzgußverfahren nach Anspruch 20, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das in radialer Richtung vergrößerte, kolbenseitige Ende der Kolbenstange unter Bildung einer Hinterschneidung oder Hintergreifung. so umspritzt wird, daß ein bestimmte Auszugskraft von der Kolbenstange auf den Kolben übertragen wird.
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    1989-11-30| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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