• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989010877A1
    申请号:PCT/EP1989/000467
    申请日:1989-04-27
    公开日:1989-11-16
    发明作者:Dámaso Moreno
    申请人:Syspack S.A.；
    IPC主号:B65B61-00
    专利说明:
    [0001] BESCHREIBUNG
    [0002] Folienbahn für eine Faltpackung aus folienartigem Material, Faltpackung und Verfahren zum Herstellen dieser Folienbahn
    [0003] TECHNISCHES GEBIET
    [0004] Die Erfindung betrifft eine Folienbahn für eine Faltpackung aus folienartigem Material, bei der die eine bestimmte Breite aufweisende Folienbahn um ein zu verpackendes Gut so herumgefaltet und verschlossen wird, daß sie das Gut allseitig luftdicht umgibt. Die Erfindung betrifft ferner die Faltpackung aus einem derartigen folienartigen Material sowie ein Verfahren zum Herstellen dieser Folienbahn.
    [0005] Derartige Verpackungen sind unter der Bezeichnung "Flowpack" bekannt. Diese Verpackungen dienen zum Verpacken von beispielsweise gefriergetrocknetem Kaffee, von Keksen oder von sonstigen Genußmitteln, die luft- und feuchtigkeitsdicht bzw. aromadicht verpackt sein sollen.
    [0006] STAND DER TECHNIK
    [0007] Es ist bekannt, eine einlagige, einteilige Folienbahn und das zu verpackende Gut so zusammenzuführen, daß die Folienbahn um in Transportrichtung verlaufende Knickkanten um das Verpackungsgut herumgefaltet werden kann, wobei anschließend die freien Nahtränder durch eine Längsnaht miteinander versiegelt werden. Die versiegelten Längsnahtbereiche bilden eine sogenannte Längsnahtflosse, die anschließend umgelegt wird, so daß sie nicht störend von der Packung wegsteht. Auch die beiden stirnseitigen Enden werden in ähnlicher Weise versiegelt, so daß anschließend das verpackte Gut allseitig von der Folienbahn luft-, feuchtigkeits- und aromadicht verschlossen ist. Die Folienbahn selber besteht im Regelfall aus einem Verbundmaterial oder aus Aluminium. Diese bekannten Faltpackungen sind technisch einwandfrei. Von Nachteil ist allerdings, daß sie sich nur schwer öffnen lassen, und daß ein öffnen ohne Zuhilfenahme eines SchneidWerkzeuges oder ohne Zerstörung des verpackten Gutes praktisch nicht möglich ist.
    [0008] DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung dieser aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile eine Faltpackung und ein Verfahren zur Herstellung derselben anzugeben, die es erlauben, derartige Faltpackungen auch ohne Zuhilfenahme von Schneidwerkzeugen einfach und auf das verpackte Gut schonende Weise zu öffnen.
    [0010] Diese Erfindung ist bei einer Folienbahn durch die Merkmale des Anspruchs 1, bei einer Faltpackung durch die Merkmale des Anspruchs 8 und bei dem Verfahren zum Herstellen der Folienbahn für derartige Faltpackungen durch die Merkmale des Anspruchs 11 gegeben.
    [0011] Die erfinderische Folienbahn der eingangs genannten Art zeichnet sich dementsprechend dadurch aus, daß die Folienbahn aus mindestens zwei Bahnteilen zusammengesetzt ist, wobei diese Bahnteile parallel zueinander und sich mit ihren jeweiligen einen Längsrandbereichen überlappend ausgerichtet sind. Diese Bahn teile sind im überlappten Bereich ferner miteinander verbunden. Diese Merkmale gelten auch für die erfindungsgemäße Faltpackung. Das erfindungsgemäße Verfahren zum Herstellen der Folienbahn, bei dem die Folienbahn über Umlenkrollen umlaufend einer Verpackungsstation, die Umfaltund Verbindungsnaht-Herstelleinrichtungen enthält, zugeführt wird, zeichnet sich dadurch aus, daß die mindestens zwei Bahnteile von den entsprechend vorhandenen mindestens zwei Rollen so abgewickelt werden, daß sie sich mit ihren einen abgewickelten Längsbereichen teilweise überlappen, und daß anschließend diese überlappten Bereiche durch eine Längsnaht miteinander verbunden werden und anschließend die so verbundenen Bahnteile als Folienbahn der Verpackungsstation mit ihren Umfalt- und Verbindungsnaht-Herstelleinrichtungen zugeführt werden. Diese Faltpackungen haben den Vorteil, daß sie sich leicht öffnen lassen, da zum öffnen lediglich die überlappten Längsrandbereiche in Querrichtung wieder voneinander gelöst werden müssen. Dies läßt sich ohne besondere Hilfsmittel leicht bewerkstelligen. Als Vorteil erweist sich dabei weiter, daß die zu verwendende Folienbahn nur unwesentlich teurer in ihrer Herstellung ist. So ist der Mehrverbrauch an Material im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Verpackung vernachlässigbar klein. Ähnliches gilt auch im Zusammenhang mit der Verbindung der beiden Bahnteile dieser Folienbahn. Ferner ist für die wirtschaftliche Nutzung dieser Erfindung von wesentlicher Bedeutung, daß das eigentliche Herstellen der Verpackung, das Umschlagen der Folienbahn um das zu verpackende Gut und das Versiegeln von Längs und Stirnnähten ebenso wie aus dem Stand der Technik bekannt erfolgen kann, so daß für das Herstellen von derartigen Faltpackungen lediglieh eine gegenüber dem Stand der Technik etwas geänderte Folienbahn bereitgestellt zu werden braucht.
    [0012] Das leichte öffnen derartiger Faltpackungen eröffnet einen ganz wesentlichen neuen Verwendungszweck, der in der Verwendüng zum Verpacken von Süßigkeiten wie Pralinen oder dergleichen, an der Umgebungsluft im Lauf der Zeit an Qualität einbüßenden Stoffen, liegt. Gerade im Zusammenhang mit einer Pral inenschachtel zeigt sich die überragende Bedeutung dieser neuen Faltpackung. Die bisherigen aus dem Stand der Technik bekannten Faltpackungen waren hier praktisch nicht einzusetzen, da es dem Verbraucher nicht zugemutet werden konnte, nur unter den eingangs erwähnten großen Schwierigkeiten die Faltpackung und damit die Pralinenschachtel zu öffnen. Dies hat dazu geführt, daß Pralinenschachteln bisher nicht luftdicht verpackt auf dem Markt angetroffen werden konnten. Mit der Erfindung ist es demgegenüber möglich, mit gegenüber dem Stand der Technik kaum ins Gewicht fallenden Mehrkosten eine Verpackung auch für Pralinen anzugeben, die sicherstellt, daß die Qualität des verpackten Gutes über sehr lange Zeit unverändert hoch erhalten bleibt.
    [0013] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich durch die in den Unteransprüchen weiterhin aufgeführten Merkmale, wobei beliebige Rückbeziehungen möglich sind.
    [0014] KURZE BESCHREIBUNG DER Z E I C H N U NG
    [0015] Die Erfindung wird im folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:
    [0016] Fig. 1 einen schema haften verfahrensmäßigen Ablauf zum Herstellen einer Faltpackung mit teilweise perspektivisch dargestellter erfinderischer Folienbahn,
    [0017] Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Oberseite einer erfindungsgemäßen Faltpackung im verschlossenen Zustand,
    [0018] Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der Unterseite der Faltpackung nach Fig. 2,
    [0019] Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der F a l t p a c k u n g entsprechend Fig. 2, in teilweise geöffnetem Zustand und
    [0020] Fig. 5 eine geöffnete Faltpackung nach der Erfindung in ihrer Verwendung bei einer Pralinenschachtel.
    [0021] WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
    [0022] Eine für eine Faltpackung 10 (Fig. 2) vorgesehene erste Folie 12 und zweite Folie 14, die jeweils auf einer R o l l e 1 6 bzw. 18 aufgewickelt vorhanden sind, werden über Umlenkrollen 20, 22 bzw. 24, 26 so umgelenkt, daß sie sich mit e i ne m gemeinsamen Bereich C in Abzugsrichtung 30 überlappen. Im überlappten Bereich C verläuft der freie Rand 32 der Folie 12 parallel zum freien Rand 34 der Folie 14.
    [0023] Durch eine Naht-Siegel-Station 36 werden die beiden Folien 12, 14 im überlappten Bereich C mittels einer Längsnaht 38 miteinander verbunden. Der Rand 32 der Folie 12 läßt sich damit im oberen Bereich der Fig. 1 nach oben bis zur Naht 38 hochklappen, während in diesem Bereich der Rand 34 der Folie 14 sich nach unten bis zur Naht 38 wegklappen läßt.
    [0024] Durch ihre Verbindung mittels der Naht 38 sind die Folien 12 und 14 zu einer gemeinsamen Folienbahn 40 geworden. Die Breite dieser Folienbahn 40 setzt sich aus den einzelnen Breiten A der Folie 12 und B der Folie 14 zusammen, abzüglich des überlappten Bereiches C.
    [0025] Diese Fol ienbahn 40 wird einer Station 50 zugeführt. Dieser Station 50 wird auch das zu verpackende Gut 52 so zugeführt, daß die Folienbahn 40 um das Gut 52 - unter Bildung von Längsknickkanten - herumgefaltet werden kann.
    [0026] Die freien Ränder 56, 58 der Folienbahn 40 werden dann durch geeignete Heizvorrichtungen 60 aufgeheizt und bei 62 anschließend versiegelt. Bei diesem Versiegeln entsteht die bei Flowpack-Fal tpackungen bekannte Längsnahtflosse. Diese Längsnahtflosse wird bei 64 anschließend an die Oberfläche der Faltpackung herangelegt, so daß sie nicht störend wegsteht. Abschließend wird bei 66 durch geeignete Siegelzangen, vor und hinter dem verpackten Gut, jeweils eine Quersiegelnaht angebracht, so daß eine allseitig verschlossene Faltpackung entsteht .
    [0027] In der Folienbahn 40 sind längs der Ränder 32, 34 Ausschnitte 70, 72 vorhanden. Diese Ausschnitte sind in Fig. 1 nur in einem Teilbereich dargestellt; sie sind aus fertigungstechnischen Überlegungen heraus bereits in vorteilhafter Weise vor dem Herstellen der Naht 38 in der Folie 12 bzw. Folie 14 vorhanden. Die Ausschnitte 70, 72 können so bespiel swei se im Abzugsbereich zwischen der Rolle 16 und der Rolle 22 bzw. der Rolle 18 und Rolle 26 in den entsprechenden Rändern 32, 34 eingestanzt, ausgeschnitten oder in ähnlicher Weise aus dem Randbereich entfernt werden.
    [0028] Die Ausschnitte haben in der Fig. 1 einen gegenseitigen Abstand a bzw. d. Der Abstand a entspricht dabei etwa der Länge einer Faltpackung 10 (Fig. 2), während der Abstand d durch den gegenseitigen Abstand der durch die Siegelzangen bei 66 angebrachten Quernähte beeinflußt wird. Die Ausschnitte 70, 72 dienen zum leichten öffnen einer Faltpackung, wie nachstehend noch näher beschrieben wird.
    [0029] Die Faltpackung 10 unterscheidet sich insbesondere von ihrer Unterseite her (Fig. 3) nicht von der aus dem Stand der Technik bekannten Flowpack-Packung. Die Folienbahn 40 ist um das im Inneren vorhandene, verpackte Gut allseitig herumgelegt vorhanden, wobei die Foliebahn 40 im Bereich der Stationen 50, 60, 62, 64, 66 unter Bildung der Längsnahtflosse 76 und der stirnseitigen Quernähte 78, 80 verschlossen ist.
    [0030] Auf der Oberseite der Faltpackung 10 (Fig. 2) ist der durch eine Längsnaht 38 verbundene überlappte Bereich C der Folienbahn 40 zu erkennen. Zum Öffnen der Faltpackung 10 wird der obere freie Rand 32 in Pfei 1 richtung 81 nach oben weggezogen. Die in dem Rand 32 vorhandenen Ausschnitte 72 erleichtern dabei das Hochziehen. Die Folienbahn 40 reißt so längs einer Querrißnaht 82, 84 auf. Nach Hochziehen des Randes 32 wird anschließend der Rand 34 in Pfeilrichtung 83 nach oben gezogen (Fig. 4). Auch dieser Rand 32 läßt sich durch die vorhandenen Ausschnitte 70 sehr leicht in Querrichtung unter Bildung von entsprechenden Querrißnähten hochziehen. Auf der in Fig. 4 sichtbaren Unterseite der Folienbahn 40 unterhalb des Randes 32 sowie auf der Oberseite unterhalb des Randes 34 sind die jeweiligen Reste der Naht 38 zu erkennen.
    [0031] Nach Aufziehen der Ränder 32, 34 ist das Innere 86 der Falt packung 10 frei zugänglich.
    [0032] In Fig. 5 ist eine Faltpackung 10.1 vorhanden, die sich von der Faltpackung 10 lediglich dadurch unterscheidet, daß in ihrem Inneren Stege 88 zur Aufnahme von Pralinenstücken 90 vorhanden sind. Diese Faltpackung 10.1 ist in dem Bodenteil 92 einer Pralinenschachtel eingesetzt vorhanden. Zu diesem Zweck sind die im Bereich der Quersi egel nähte 78, 80 vorhandenen Faltbereiche 94 der Folienbahn 40 vollständig an das verpackte Gut angeschmiegt vorhanden, so daß die Faltpackung 10.1 das Bodenteil 92 voll ausfüllt. Über das Bodenteil 92 und damit auch über die Faltpackung 10.1 läßt sich der bei Pralinenpackungen übliche Deckelteil 96 überstülpen. Nach Entfernen des Deckelteils 96 und nach Hochziehen der Ränder 32, 34 der Faltpackung 10.1 lassen sich die aromafrisch vorhandenen Pralinenstücke 90 problemlos entnehmen.
    权利要求:
    Claims

    ANSPRÜCHE
    01) Folienbahn (40) für eine Faltpackung aus folienartigem Material, bei der die eine bestimmte Breite aufweisende Folienbahn um ein zu verpackendes Gut (52) so herumgefaltet und verschlossen wird, daß sie das Gut allseitig luftdicht umgibt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß - die Folienbahn (40) aus mindestens zwei Bahnteilen (12,
    14) zusammengesetzt ist,
    - die Bahnteile (12, 14)
    - - parallel zueinander,
    - - sich mit ihren jeweiligen einen Längsrandbereichen (32, 34) überlappend (C) ausgerichtet sind und
    - - im überlappten Bereich (C) miteinander verbunden sind.
    02) Folienbahn nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die beiden Bahnteile (32, 34) durch eine Kleb-, Heißsiegelnaht (38) oder dergleichen Naht miteinander verbunden sind.
    03) Folienbahn nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Naht (38) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Längsrand einer der beiden Bahnen vorhanden ist.
    04) Folienbahn nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jedes Bahnteil (12, 14) eine konstante Breite (A; B) besitzt.
    05) Folienbahn nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der freie Längsrand (32, 34) im überlappten Bereich (C) von zumindest einem Bahnteil (12, 14) an vorbestimmten Stellen unterbrochen vorhanden ist. 06) Folienbahn nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Unterbrechungen (70, 72) durch Einschnitte in die Bahn, durch Entfernen von Materialbereichen der Bahn oder durch Ausstanzungen von Materialbereichen der Bahn herstellbar sind.
    07) Folienbahn nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Unterbrechungen (70, 72) in etwa V-förmig ausgebildet sind.
    08) Faltpackung (10) aus folienartigem Material, bei der eine Folienbahn (40) um ein zu verpackendes Gut (52) so herumgefaltet und verschlossen ist, daß das Gut von ihr allseitig luftdicht umgeben ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
    - die Folienbahn (40) aus mindestens zwei Bahnteilen (12, 14) zusammengesetzt ist,
    - die Bahnteile (12, 14) - - parallel zueinander
    - - sich mit ihren jeweiligen einen Längsrandbereichen (32, 34 ) überlappend ausgerichtet sind und
    - - im überlappten Bereich (C) miteinander verbunden sind.
    09) Faltpackung nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der freie Längsrand (32, 34) im überlappten Bereich (C) von zumindest einem Bahnteil (12, 14) an mindestens einer Stelle unterbrochen vorhanden ist.
    10) Faltpackung nach Anspruch 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zwei Unterbrechungen (70, 72) in Längsrichtung eines Randes (32, 34) vorhanden sind, deren gegenseitiger Abstand (a) nicht größer als die Erstreckung der Faltschachtel (10) in Längsrichtung ist.
    11) Verfahren zum Herstellen der Folienbahn für Faltpackungen nach einem der Ansprüche 8 bis 10, bei dem die Folienbahn über Umlenkrollen umlaufend einer Verpackungsstation, die Umfalt- und Verbindungsnaht-Herstelleinrichtungen enthält, zugeführt wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß
    - die mindestens zwei Bahnteile von den entsprechend vorhandenen mindestens zwei Rollen so abgewickelt werden, daß sie sich mit ihren einen abgewickelten Längsbereichen teilweise überlappen, und anschließend
    - diese überlappten Bereiche durch eine Längsnaht miteinander verbunden werden und dann - die so verbundenen Bahnteile als Folienbahn der Verpackungsstation zugeführt werden.
    12) Verfahren nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß in Abzugsrichtung der Folienbahn bzw. der beiden Bahnteile, vor dem Herstellen der Längsnaht, der freie Längsrand von zumindest einem Bahnteil in vorbestimmten Längsabständen unterbrochen wird.
    13) Verfahren nach Anspruch 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der freie Längsrand an vorbestimmten Stellen eingeschnitten wird oder daß an diesen Stellen aus dem Bahnteil Randbereiche herausgeschnitten, herausgestanzt oder sonstwie entfernt werden.
    14) Faltpackung nach Anspruch 8, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h ihre Verwendung zu Verpacken von Süßigkeiten wie Pralinen, von Kaffeepulver oder dergleichen an der Umgebungsluft im Laufe der Zeit an Qualität einbüßenden Stoffen.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    EP1037822B1|2003-02-26|Verpackung von rauchartikeln
    EP0134130B1|1989-05-17|Behälter
    US3512332A|1970-05-19|Packaging containers as well as procedure and devices for their manufacture
    ES2554727T3|2015-12-22|Envase, método para la fabricación del envase
    EP0580989B1|1995-09-27|Verpackungsbeutel für flüssige, pastöse und körnige Stoffe, sowie Verfahren zu seiner Herstellung
    US5058363A|1991-10-22|Package for a plurality of cigarette packs or the like |
    EP0274514B1|1990-07-11|Packung zum verpacken von stückigem verpackungsgut, sowie verfahren zum herstellen solcher packungen
    US5931292A|1999-08-03|Packet for tobacco goods, especially cigarettes, as well as method and device for manufacturing same
    US6098336A|2000-08-08|Plant flat-collapsible-container
    CA1225070A|1987-08-04|Method of packaging, packaging material therefor andpackage
    US5437406A|1995-08-01|Semi-rigid cereal carton
    US3534520A|1970-10-20|Thermoplastic bag and process of forming,filling and closing the same
    ES2290076T3|2008-02-16|Paquete para empaquetar productos de alimentacion y metodo para empaquetar productos de alimentacion.
    US8012075B2|2011-09-06|Tamper evident reclosable package
    EP0985605B1|2006-11-02|Querangeordnetes Reißverschlusssystem
    US5966866A|1999-10-19|Plant flat-collapsible-container
    US8066137B2|2011-11-29|Flexible, stackable container including a lid and package body folded from a single sheet of film
    EP0939034B1|2003-04-16|Horizontale Maschine zum Herstellen, zum Befüllen und zum Versiegeln von Verpackungen
    EP1026077B1|2008-05-28|Form-Füll-Siegelmaschine
    US5951453A|1999-09-14|Recloseable bag assembly and method of making same
    US4890440A|1990-01-02|Method of producing packaging boxes and packaging boxes obtained with this method
    US6804935B2|2004-10-19|Form, fill and seal packaging method utilizing zipper with slider
    US5417040A|1995-05-23|Method of making and filling a resealable bag
    US3738567A|1973-06-12|Draw band closure bag
    US5445454A|1995-08-29|Tubular bag packaging
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    PT90439A|1989-11-30|
    DE3814828A1|1989-11-16|
    KR900700360A|1990-08-13|
    EP0340629A1|1989-11-08|
    AU3548389A|1989-11-29|
    EP0423136A1|1991-04-24|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-16| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU BB BG BR DK FI HU JP KP KR LK MC MG MW NO RO SD SU US |
    1989-11-16| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE BF BJ CF CG CH CM DE FR GA GB IT LU ML MR NL SE SN TD TG |
    1990-10-27| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989905087 Country of ref document: EP |
    1991-04-24| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989905087 Country of ref document: EP |
    1992-10-31| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1989905087 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3814828A|DE3814828A1|1988-05-02|1988-05-02|Folienbahn fuer eine faltpackung aus folienartigem material, faltpackung und verfahren zum herstellen dieser folienbahn|
    DEP3814828.5||1988-05-02||KR1019890702408A| KR900700360A|1988-05-02|1989-04-27|시이트 형상재료의 제조에 적합한 연속적인 시이트, 접을수 있는 포장 및 그러한 연속적인 시이트 제조에 적합한 방법|
    [返回顶部]