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    公开号:WO1989010823A1
    申请号:PCT/EP1989/000492
    申请日:1989-05-03
    公开日:1989-11-16
    发明作者:Eugen IHNÉ
    申请人:Dupuis, Marie-Rose；
    IPC主号:B26B21-00
    专利说明:
    HaarschneidegerätDie Erfindung bezieht sich auf ein Haarschneidegerät der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art. Ein derartiges Haarschneidegerät ist als Rasier- und Haarschneidegerät aus der DE-PS 392 773 bekannt. Es wird eine normale doppelseitige Rasierklinge verwendet, die durch eine lösbare Einspannvorrichtung an dem Messerkopf befestigbar ist, wie sie von den altbekannten Handrasierapparaten bekannt ist. Diese Einspanneinrichtung umfasst eine die Rasierklinge bis auf die Schneiden überdeckende leicht gewölbte Platte, die mittels einer in der Mitte angebrachten, eine Lochung der Rasierklinge durchgreifenden Schraube gegen eine entsprechend gewölbte Unterlage anziehbar ist und dabei die dazwischen befindliche Rasierklinge festspannt. Die Einspannvorrichtung ist aufwendig in der Fertigung und vermag wegen der im wesentlichen nur linienförmigen Anlage nicht sicherzustellen, dass die Rasierklinge in der Nähe der Schneide schwingungsfrei eingespannt ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemässes Haarschneidegerät zu verbessern. Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst. Die Klinge wird einfach von aussen der Länge nach in die Halterung eingesteckt und sitzt durch diesen Vorgang bereits unter Spannung und durch die flächige Anlage schwingungssicher fest, ohne dass es weiterer Massnahmen bedarf. Die Festlegung bedarf nicht des Lösens von einander trennbarer Teile, die verlorengehen können. Eine für diese Art der Festlegung besonders geeignete Ausbildung der Klinge ist Gegenstand der Ansprüche 2 und 3. Diese Merkmale sind für sich genommen durch die DE-AS 15 53 829 bekannt. Bei der DE-PS 392 773 ist eine einzige Klinge mit zwei nach entgegengesetzten Seiten weisenden Schneiden vorhanden. Die beiden Rollen sind nahe den Schneiden auf der gleichen Seite der Klinge angeordnet. Bei einem Wechsel der Schneide unter Drehen des Geräts um 1800 kommt die Rolle also, von der Bedienungsperson aus gesehen, auf die andere Seite zu liegen, was die Bedienung des Geräts erschwert oder in der Praxis sogar unmöglich macht. Eine wichtige Ausgestaltung der Erfindung im Hinblick auf das Vorhandensein zweier Schneiden ist dementsprechend Gegenstand des Anspruchs 4. Durch die Verwendung zweier Klingen und ihre Anbringung auf verschiedenen Seiten des zwischen den Rollen sich erstreckenden Messerkopfes ist nämlich die Orientierung der Rolle zur Schneide stets gleich, gleichgültig ob nun mit der einen oder nach dem 0 Herumdrehen um 180 mit der anderen Seite des Geräts ge-arbeitet wird. Ausserdem können die Schneiden individuell ausgewechselt werden. In einer ersten in Betracht kommenden Ausführungsform kann die Klinge gegenüber der Rolle gemäss Anspruch 5 angeordnet sein. Bei dieser Stellung kommt eine um die Rolle herumgeführte Haarsträhne unter einem Schnittwinkel an der Schneide zur Anlage und kann noch geschnitten werden. Dies gilt natürlich erst recht für Strähnen, die in etwa vorhandenen, gegenüber dem äussersten Umfang der Rolle vertieften Bereichen auf der Rolle aufliegen. Solche Rollen sind Gegenstand des Anspruchs 6. Es kann hierbei eine auf dem Aussenumfang der Rolle, d.h. auf den Umfangsstegen aufliegende Strähne von der Schneide nicht mehr erreicht und geschnitten werden, wohl aber eine auf dem Grund der Umfangsnuten aufliegende Strähne. Es wird also nur ein Teil der über die Länge der Rolle verteilten Haarschichtgeschnitten, ein anderer Teil nicht, d.h. es ergibt sich auf einfache Weise ein Effiliereffekt. Um diesen Effekt besonders ausgeprägt zu machen und zu verhindern, dass auf Umfangsstegen aufliegende Haarsträhnen beim Arbeiten von dem Umfangssteg abrutschen und von diesem geteilt werden, empfiehlt sich die Ausgestaltung nach Anspruch 7. Diese Gestaltung der Umfangsfläche der Umfangs stege führt dazu, dass an den beiden Flanken der Umfangsstege eine Art Rand gebildet ist, der verhindert, dass der auf diesem Umfangs steg aufliegende Haarstrang seitlich in eine der benachbarten Umfangsnuten abgleiten kann. Die aussen aufliegenden und die innen in die Umfangsnuten eingetretenen und der Schneidwirkung bevorzugt ausgesetzten Haarstränge werden auf diese Weise wirkungsvoll separiert. Bei den bekannten Rollen mit Umfangsnuten ist diese Wirkung nicht vorhanden. Bei der DE-PS 392 773 haben die Rollen gewindeartige Umfangsnuten, deren Zweck darin besteht, bei der Drehung der Rollen die Haar ein wenig in Achsrichtung zu bewegen, um zu einem ziehenden Schnitt zu kommen. Die Umfangsstege sind hier so schmal, dass auf dem Aussenumfang derselben die Haare keinen Halt finden und sich die Gesamtheit der Haare einer Strähne auf dem Grund der Umfangsnuten findet. Bei dem aus der DE-PS 12 444 bekannten Rasiermesser sind der Schneide auf einer Achse aufgereihte einzelne Röllchen zugeordnet, die verhindern sollen, dass die Schneide des Rasiermessers beim Rasieren in die Haut eindringt und die bei ihrer Drehung den Seifenschaum und die abgeschnittenen Haare entfernen soll. Die Rollen haben in einem durch die Achse gehenden Schnitt Umfangsstege mit abgerundetem Aussenumfang, die die Haarsträhnen nicht halten können. Die Vertiefungen in der Umfangsfläche der Umfangsstege können im einzelnen in den in den Ansprüchen 8 bis 10 angegebenen Weisen ausgebildet sein, deren Auswahl je nach dem erstrebten Effiliereffekt erfolgt. Wenn es im wesentlichen um einen stumpfen Schnitt geht, können die Rollen in der in Anspruch 11 wiederge gebenenWeise ausgebildet sein. Die Umfangs stege sind hierbei lediglich als relativ dünne Scheiben ausgebildetr die nur den Zweck haben, die Finger fernzuhalten und Schnittverletzungen an der Schneide zu verhindern. Die Ausgestaltung nach Anspruch 12 ergibt eine Rolle für einen ausgeprägten Effet-Schnitt, bei welchem die Strähne bei der Bewegung durch den schraubenförmig gewundenen Umfangssteg längs der Schneide verlagert wird. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Fig. 1 und 2 sind Ansichten einer ersten und einer zweiten Ausführungsform eines Haarschneidegeräts;Fig. 3 ist eine Ansicht gemäss Fig. 1 von oben, in der rechten Hälfte im Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1;Fig. 4 ist eine Ansicht einer dritten Ausführungsform des Haarschneidegeräts;Fig. 5 bis 7 sind durch die Achse einer Rolle gehende Teilschnitte durch deren Randbereich mit verschiedenen Ausbildungen der Umfangsflächen der Umfangsstege;Fig. 8 ist eine Ansicht einer vierten Ausführungsform eines Haarschneidegeräts; Fig. 9 zeigt einen Teillängsschnitt durch die Rollenachse des Bereichs IX in Fig. 8;Fig. 10 ist eine Ansicht einer fünften Ausführungsform eines Haarschneidegeräts;Fig. 11 ist ein Schnitt nach der Linie XI-XI in Fig. 10. Das als Ganzes mit 10 bezeichnete Haarschneidegerät der Fig. 1 besteht aus einem Kunststoff-Formteil und umfasst einen länglichen Handgriff 1, von welchem nach oben ein Messerkopf 2 auslädt, der im wesentlichen plattenförmig ausgebildet ist und eine vordere Flachseite 3 sowie eine hintere Flachseite 4 (Fig. 3) aufweist. Symmetrisch zur Längsmittelachse 5 des Handgriffs 1 und des Messerkopfes 2 sind auf in der Mittelebene 25 des Messerkopfes 2 gelegenen, zu der Längsmittelachse 5 parallelen Achsen 6 und 7 Rollen 8,9 frei drehbar gelagert, zu deren Unterbringung der Messerkopf 2 seitliche Ausnehmungen 11,12 aufweist, die ebenso lang sind wie die Rollen 8,9. Die Ausnehmungen 11,12 bilden Nischen, in denen die Rollen 8,9 Platz finden. Auf der linken Seite der Fig. 1 ist erkennbar, dass die Enden 6',6"der Achse 6 in die Stirnseiten der Rolle 8 übergreifende Teile 33,34 des Messerkopfes 2 eingreifen. In der gemäss Fig. 1 oder 2 rechten Hälfte der Flachseite 3 des Messerkopfes 2 ist eine sich über dessen Länge erstreckende rinnenartige Ausnehmung 13 vorgesehen, der eine gleiche, zur Achse 5 symmetrisch angeordnete Ausnehmung 14 in der linken Hälfte der Flachseite 4 entspricht. In den Ausnehmungen 13,14 sind Halterungen 15 in Gestalt von länglichen, um eine Längsachse um mehr als 1800, zusammengebogenen Blechstreifen einceklebt oder anderweitig befestigt, die federnde Schenkel 16,17 aufweisen, zwischen denen eine streifenförmige Klinge 18 mit einer über den Längsrand 27 der Schenkel 16,17 zwischen diesen seitlich nach aussen hervortretenden Schneide 19 angeordnet ist.Zu beiden Seiten der Klinge 18 sind Kunststoffstreifen 21,22 angeordnet, die die Flachseiten der Klinge 18 überdecken und mit der Klinge 18 zusammen als Paket gemäss Fig. 1 von oben in die Halterung 15 eingeschoben werden, wie es durch den Pfeil 23 in Fig. 1 angedeutet ist. Die Klinge 18, die in der Halterung 15 der Ausnehmung 13 sitzt, weist gegen die Rolle 9 hin, jedoch ausserhalb dieser vorbei. Die Achse 7 der Rolle 9 liegt in der Mittelebene 25 ausserhalb der Schneide 19, der Umfang der Rolle 9 überdeckt jedoch die Schneide 19 noch, und die Klingenebene 44 bildet mit der Mittelebene 25 des Messerkopfes 2 einen Winkel 24 von etwa 5 - 200, in dem Beispiel 100. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist die Rolle 8 eine glatte zylindrische Rolle. Die Rolle 9 hingegen weist in gleichmässigen Abständen über ihre Länge verteilte Umfangsnuten 26 auf. Beim Arbeiten mit dem Haarschneidegerät wird eine Strähne mit der Hand über die Rolle 8 geführt und durch leichtes Drehen des Handgriffes 1 die Schneide 19 der in Fig. 3 oberen und in Fig. 1 hinteren Klinge 18 zum Angriff gebracht. Es entsteht ein glatter Schnitt, wobei durch entsprechende Drehung des Handgriffs 1 bestimmt werden kann, ob sogleich tief in die Strähne hineingeschnitten oder ein allmählich tiefer werdender Schnitt erzeugt werden soll. Bei dem Arbeiten mit der Rolle 9 wird das Haarschneidegerät 10 um 1800 herumgedreht, so dass die Rolle 9 an die Stelle der Rolle 8 kommt. Eine über die Rolle 9 geführte Strähne tritt teilweise in die Umfangsnuten 26 ein, und nur diese Haarstränge werden von der Schneide 19 erfasst. Die Begrenzungen 31 der Ausnehmung 11 und 32 der Ausnehmung 12 verlaufen zur Bedienungsseite des Haarschneidegeräts 10 hin schräg von der jeweiligen Rolle 8 bzw. 9 hinweg, so dass die Bedienungsperson von der Bedienungsseite her durch die jeweilige Ausnehmung 11 bzw. 12 einen Blick auf die Schneidkanten 19 und das Arbeiten des Geräts hat. Die Ausführungsform 20 der Fig. 2 entspricht derjenigen nach Fig. 1 mit Ausnahme der Rollen 38,39, die in dem Ausführungsbeispiel als gegenläufige Schrauben mit besonders tiefen Gewindegängen ausgebildet sind, deren Querschnitt in einer druch die Rollenachse gehenden Ebene etwa die Gestalt eines leicht schrägstehenden "V" aufweist. Wird beim Arbeiten mit dem Haarschneidegerät 20 eine der Rollen 38,39 an einer Haarsträhne entlanggeführt, so ergibt sich durch die Drehung der Rollen 38,39 eine Verlagerung der in die einzelnen Gewindegänge eingetretenen Haarstränge in Achsrichtung der Rollen 38,39 und dadurch ein ziehender Effet-Schnitt. In Fig. 2 ist eine entfernbare Schutzkappe 37 angedeutet, die aus einem transparenten Kunststoff bestehen kann und bei Nichtgebrauch des Haarschneidegeräts über den Messerkopf 2 gestülpt wird. Um dem Daumen beim Arbeiten mit dem Haarschneidegerät 10,20 einen Halt zu geben, sind auf dem Handgriff 1 unterhalb des Messerkopfes 2 teilkugelige Erhöhungen 35 oder Querrippen 36 vorgesehen. Soweit in den weiteren Ausführungsformen funktionell gleiche Teile vorhanden sind, sind die Bezugszeichen gleich. Wie aus Fig. 4 ersichtlich i'st, weisen bei dem Haarschneidegerät 30 beide Rollen 9,9' in gleichmässigen Abständen über ihre Länge verteilte Umfangsnuten 26,28 auf, die durch Umfangsstege 48,49 voneinander getrennt sind. Bei der in Fig. 1 linken Rolle 9' sind die Umfangsnuten 28 und Umfangs stege 48 etwas schmäler und sieben untereinander gleiche Umfangsnuten 28 über die etwa 50 mm betragende Länge der Rolle 9' verteilt. Bei der in Fig. 1 rechten Rolle 9 sind nur fünf Umfangsnuten 26 vorhanden. Die Umfangsnuten 26,28 und die zugehörigen Umfangsstege 48 bzw. 49 sind untereinander gleich breit, die Umfangsnuten 26 etwa so tief wie breit, vom äussersten Umfang der betreffenden Rolle aus gemessen. Die Haarsträhne wird beim Arbeiten mit der Rolle 9 in weniger, dafür etwas breitere Haarstränge separiert als bei der Rolle 9', von denen die auf dem Grund 26' der Umfangsnuten 26 aufliegenden Haarstränge geschnitten werden. In den Fig. 5 bis 7 sind in vergrössertem Massstab Querschnittsgestalten der Umfangsstege 49 der Rolle 9 dargestellt. Die gleichen Querschnittsformen kommen aber auch für die feiner unterteilte Rolle 9' in Betracht. Um die Separierung der auf dem Aussenumfang der Umfangsstege 49 aufliegenden Haarstränge von den in die Umfangsnuten 26 eintretenden Haarsträngen wirksam durchzuführen, sind die Umfangsstege 49 an ihrer Aussenumfangsfläche vertieft. Bei dem Umfangssteg 49i der Fig. 5 ist die Aussenumfangsfläche 53 konkav mit einem kreisförmigen Querschnitt, wobei der Kreismittelpunkt 54 symmetrisch zum Umfangssteg 49' gelegen ist und der Radius 55 etwa der Breite des Umfangssteges 49' entspricht. Bei dem Umfangssteg 49"der Fig. 6 ist die Vertiefung durch einen zylindrischen zur Achse der Rolle 9 koaxialen Teil 56 der Umfangsfläche gebildet, der über Schrägflächen 57 nach aussen bis zum äussersten Umfang ansteigt. Bei dem Umfangssteg 49"'der Fig. 7 schliesslich ist die Vertiefung durch V-förmige Schrägflächen 58 gebildet, die in dem Ausführungsbeispiel einen Winkel von etwa 1200 miteinander bilden. In allen Fällen ist an den Flanken 51 des Umfangssteges 49' bzw. 49" bzw. 49"' eine Randerhöhung gebildet, die dazu führt, dass ein aufliegender Haarstrang am Abrutschen in die benachbarten Umfangsnuten 26 gehindert und zur Mitte der Vertiefung gedrängt wird. DeUmfangsnuten 26 haben einen rechteckigen Querschnitt, d.h. ihr zylindrischer Grund verläuft koaxial zur Achse der Rolle 9, so dass also die auf dem Grund aufliegenden Haare gleichzeitig von der Schneide 19 erfasst werden. Im Bereich der Flanken 51 der Umfangsstege 49 ergibt sich eine deutlich ausgeprägte Stufe in der Höhenlage der Haare. Für die Rolle 9' und deren Umfangsnuten 28 gilt das Entsprechende. Bei dem Haarschneidegerät 40 der Fig. 8 ist der Griff 1 schlanker gehalten als bei den Ausführungsformen der Fig. 1, 2 und 4 und etwa in der Mitte seiner Länge mit einer aus ergonomischen Gründen vorgesehenen Verbreite runglausgestattet.Diese Ausführung erleichtert das Drehen des Haarschneidegeräts 40 in der Hand. Der Gesamtaufbau des Haarschneidegeräts 40 unterscheidet sich nur durch die Art der Rollen 59,59' von den Ausführungsformen 10, 20 und 30. Die Rolle 59 umfasst einen zylindrischen Kern 61, der auf der Achse 6 frei drehbar ist und um die als Umfangs steg zwei schmale Streifen 62 schraubenförmig herumgewunden sind. Die Streifen haben einen flach rechteckigen Querschnitt, und die längere Seite des Querschnittrechtecks erstreckt sich senkrecht von der Achse 6 hinweg nach aussen. Die gebildete Schraube ist in dem Ausführungsbeispiel zweigängig, d.h. es sind zwei Streifen 62 ineinandergewickelt. Die Rolle 59 bildet eine linksgängige Schraube, die Rolle 59' eine rechtsgängige Schraube. Ein Wechsel erlaubt Effet-Schnitte unterschiedlicher Orientierung.Bei dem Haarschneidegerät 50 der Fig. 10 entspricht die linke Rolle 9 den Rollen 9 der Fig. 1 und 4. Die rechte Rolle 69 jedoch besitzt in dem Ausführungsbeispiel auf einem zylindrischen Kern 63 lediglich über die Länge der Rolle 69 fünf gleichmässig verteilte, relativ dünne radial vorspringende Scheibeng4,diezwischen sich relativ breite Umfangsnuten 66 belassen. Die Gesamtmenge der Haarsträhne sitzt auf dem Grund der Umfangsnuten 66 und erfährt an der Schneide 19 einen geraden Schnitt. Die Scheiben 64 haben den Zweck, das Verrutschen der Haarsträhne in Längsrichtung der Rolle 69 im Grossen zu unterbinden und im übrigen die Finger von der Schneide 19 fernzuhalten. Der Querschnitt der Fig. 11 lässt erkennen, dass im Gegensatz zu Fig. 3 die Klingenebene 44 nicht mehr radial ausserhalb der Rollen vorbeiweist, sondern innerhalb des äusseren Umfangs der Rolle 9 bzw. 69 sich erstreckt, jedoch ausserhalb des jeweiligen Kerns 61 bzw. 63 der Rolle. Dies ergibt einen Sicherheitseffekt, insofern die Schneide 19 der Klinge 18 nicht mehr ohne weiteres mit dem Finger erreicht werden kann, und ermöglicht andererseits bei der Rolle 9 einen ausgeprägten Effiliereffekt, insofern die in den Umfangsnuten 26 einliegenden Haare von der Schneide 19 geschnitten werden, die auf dem Umfang der Umfangsstege 49 aufruhenden Haare jedoch kaum oder nicht. Die rinnenartigen Ausnehmungen 13',14' sind bei dem Haarschneidegerät 50 als Schlitze ausgebildet, die die Halterungen 15 von aussen beidseitig umschliessen. Die Halterungen 15 brauchen also nur der Länge nach eingeschoben, jedoch nicht festgeklebt oder anderweitig befestigt zu werden. Es versteht sich, dass die dargestellten Merkmale aller Ausführungsformen untereinander ausgetauscht werden und auch Kombinationen solcher Merkmale zur Erfindung gehören.
    权利要求:
    Claims P a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Haarschneidegerat mit einem länglichen Handgriff, mit einem von einem Ende des Handgriffs in dessen Längsrichtung ausladenden Messerkopf, mit mindestens einer an dem Messerkopf angeordneten Klinge, die mindestens eine sich parallel zur Längsachse des Handgriffs bzw. des Messerkopfes erstreckende, frei¬ liegende, von der Längsachse des Handgriffs bzw. Messer¬ kopfes nach außen weisende Schneide aufweist, mit einer der Schneide zugeordneten, sich über die Länge der Schneide parallel zu dieser erstreckenden, an dem Messerkopf frei drehbar gelagerten Rolle, deren Achse, von der Längsachse des Handgriffs bzw. Messerkopfes aus in Querrichtung gesehen, außerhalb der Schneide auf der bei der Handhabung des Haarschneidegeräts der Bedienungs¬ person zugewandten Seite der Schneide und deren Umfang in geringem Abstand von der Schneide gelegen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Messerkopf (2) eine federnde Halterung (15) für die Klinge (18) angebracht ist, in welche die Klinge (18) von außen in Längsrichtung eingeschoben und durch die Federwirkung senkrecht zur Klingenebene (44) bis in die Nähe der Schneide (19) flächig festgehalten ist und aus der die Schneide (19) an dem äußeren Längs¬ rand (27) hervorsteht.
    2. Haarschneidegerat nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klinge (18) als schmaler Klingenεtreifen mit an einem Längsrand angebrachter Schneide (19) ausge¬ bildet ist»
    3. Haarschneidegerat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (15) einen länglichen, um eine Längsachse um mindestens 180 zusammengebogenen Blechstreifen umfaßt, zwischen dessen Schenkeln (16,17) die Klinge (18) zwischen Kunststoffstreifen (21,22) ein¬ geklemmt ist.
    4. Haarschneidegerat nach einem der Ansprüche 1 bis
    3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei nach einander gegen¬ überliegenden Seiten weisende Schneiden (19,19) und die¬ sen jeweils zugeordnete Rollen (8,9,9 ' ,38 ,39 ,59 ,59 * ,69) vorgesehen sind, daß der Messerkopf (2) als die beiden Rollenachsen (6,7) tragendes und verbindendes Bauteil ausgebildet und daß zwei Halterungen (15) für jeweils eine Klinge (18) auf den einander gegenüberliegenden Sei¬ ten (3,4) des Messerkopfes (2) angebracht sind.
    5. Haarschneidegerat nach einem der Ansprüche 1 bis
    4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klingenebene (44) ra¬ dial außerhalb des Außenumfangs der jeweils zugeordneten Rolle (8,9) vorbeigeht.
    6. Haarschneidegerat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (9,9 ' ,38 , 39 ,59, 59',69) über ihre Länge verteilte Umfangsnuten (26,28,66) mit dazwischen befindlichen, den Rollenumfang bildenden Umfangsstegen (48,49,62,64) aufweisen und die Klingen¬ ebene (44) radial innerhalb des Rollenumfangs der jeweils zugeordneten Rolle, jedoch außerhalb des Grundes (26') der Umfangsnuten vorbeigeht. 7. Haarschneidegerat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (9,9') über ihre Länge verteilte Umfangsnuten (26,28) aufweisen und daß die Umfangsstege (49,48) an ihrer Umfangsflache, in einem durch die Achse (6,
    7) der Rolle (9,9') gehenden Schnitt gesehen, von den Flanken (51) des Umfangssteges (49,48) hinweg zur Mitte vertieft sind.
    8. Haarschneidegerat nach Anspruch 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Vertiefung in einem durch die Längs¬ achse der Rolle (9) gehenden Schnitt einen kreisförmigen Querschnitt (53,54,55) aufweist.
    9. Haarschneidegerat nach Anspruch 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Vertiefung in einem durch die Längsachse der Rolle (9) gehenden Schnitt einen V-förmigen Querschnitt
    (58,58) aufweist.
    10. Haarschneidegerat nach Anspruch 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Grund (26') der Umfangsnut (26) in einem durch die Längsachse (6,7) der Rolle (9) gehenden Schnitt zylindrisch und zur Längsachse (6,7) koaxial ausgebildet ist.
    11. Haarschneidegerat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (69) über ihre Länge verteilte Umfangsnuten (66) mit dazwischen befind¬ lichen Umfangsstegen (64) aufweist, die höchstens ein Fünftel der Breite der Umfangsnuten (66) besitzen.
    12. Haarschneidegerat nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (59,59') einen zylindrischen Kern (61) umfaßt, um den ein Umfangssteg (62) in Gestalt eines Streifens schraubenförmig gewunden ist, dessen Querschnitt in einer durch die Längsachse der Rolle (59,59') gehenden Ebene sich im wesentlichen senkrecht zur Längsachse erstreckt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0442880B1|1992-12-16|
    EP0442880A1|1991-08-28|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-11-16| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1989-11-16| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-11-05| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989905406 Country of ref document: EP |
    1991-08-28| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989905406 Country of ref document: EP |
    1992-12-16| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1989905406 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19883815329|DE3815329A1|1988-05-05|1988-05-05|Haarschneidegeraet|
    DEP3815329.7||1988-05-05||
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    DE1989503056| DE58903056D1|1988-05-05|1989-05-03|Haarschneidegeraet.|
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