• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989010486A1
    申请号:PCT/EP1989/000274
    申请日:1989-03-15
    公开日:1989-11-02
    发明作者:Rolf Dose；Hellmut Hurr；Hartmut Benckert
    申请人:Putzmeister-Werk Maschinenfabrik Gmbh；
    IPC主号:F04B15-00
    专利说明:
    [0001] Materialaufgabebehälter für Dickstoffpumpen
    [0002] Beschreibung
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Materialaufgabebehälter für Zweizylinder-Dic stoffpumpen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.
    [0004] Es sind Materialaufgabebehälter dieser Art bekannt, die eine nach oben weisende Materialzuführungsöffnung, beispielsweise für den Anschluß einer Materialzufüh¬ rungsleitung, zwei an einer Stirnwand angeordnete, mit einer Verschleißbrille umrandete Fδrderzylinderδff- nungen, einen durch die Behälterwand hindurchgreifenden Druckstutzen für den Anschluß an eine Förderleitung, eine im Behälterinneren angeordnete, mit dem Druckstut¬ zen verbundene und abwechselnd vor die Förderzylinder¬ öffnungen verschwenkbare Rohrweiche und mindestens ein an einer Seitenwand gelagertes, motorisch angetrie¬ benes Rührwerk aufweisen. Die Reinigung und Wartung derartiger Behälter erfolgt üblicherweise von oben her durch die Materialzuführungsδffnung hindurch. Abgesehen davon, daß der Aus- und Einbau der Rohrweiche über die Materialzuführungsöffnung mit Schwierigkeiten verbunden ist, ist die Materialzuführungsδffnung in solchen Fällen, in denen eine Zuführungsleitung unmit¬ telbar angeschlossen ist, nur nach Lösen dieser Leitung zugänglich. Es wurde deshalb auch schon vorgeschlagen, den Materialaufgabebehälter im Bereich des Druckstut¬ zens mit einer abnehmbaren Rückwand zu versehen. Diese Anordnung hat jedoch den Nachteil, daß im Ser¬ vice-Fall die an den Druckstutzen anschließende Fδrder- leitung abmontiert werden muß. Abgesehen davon ist die Rückwand nicht in jedem Einsatzfall von außen her erreichbar. Weiter sind auch bereits am Behälter¬ boden angeordnete, mit Klappen verschließbare Reini- gungsδffnungen bekannt, die sich jedoch wegen ihrer schweren Zugänglichkeit nicht oder nur bedingt für Wartungszwecke an der Rohrweiche oder am Rührwerk eignen.
    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Materi¬ alaufgabebehälter zu entwickeln, der auch bei stationä¬ rem Einbau in engen Räumen leicht zu Reinigungs-, Wartungs- und Reparaturzwecken zugänglich ist, ohne daß die Leitungen für die Materialaufgabe und für den Materialabtransport abmontiert werden müssen.
    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die in den Patentan¬ sprüchen 1 bzw. 7 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildun¬ gen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0007] Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß mindestens eine der ggf. mit dem Rührwerk bestückten Seitenwände des Materialaufgabebehälters auch bei einer stationären Installation in engen Räumen an ihrer Außenseite rela¬ tiv frei zugänglich ist, zumal der dort vorgesehene Rührwerksmotor von Zeit zu Zeit einer Wartung bedarf. Gemäß der Erfindung wird daher vorgeschlagen, daß mindestens ein mit einem Rührwerk bestücktes Seiten- wandteil als Verschlußklappe ausgebildet ist, und daß das Rührwerk beim Öffnen der Verschlußklappe durch die betreffende Reinigungs- und Wartungsöffnung hin¬ durch aus dem Behälterinneren herausschwenkbar ist. Dadurch wird einmal das Rührwerk für Wartungszwecke völlig freigelegt. Zum anderen ist auch die Rohrweiche ohne Behinderung durch die Wartungsöffnung hindurch leicht zugänglich, und zwar ohne daß hierzu andere Behälterteile oder an den Behälter angeschlossene Fδrderleitungen abmontiert werden müßten.
    [0008] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Verschlußklappe um eine im wesentlichen senk¬ rechte Achse am Materialaufgabebehälter verschwenk¬ bar. Zweckmäßig ist hierzu die die Wartungsδffnung enthaltende Seitenwand im wesentlich senkrecht ausge¬ richtet.
    [0009] Eine weitere Verbesserung der Zugänglichkeit des Behäl¬ terinneren wird dadurch erzielt, daß die Verschlu߬ klappe über einen zusätzlichen Schwenkmechanismus mit dem Materialaufgabebehälter schwenkbar verbunden ist.
    [0010] Vorteilhafterweise ist auf der Außenseite der Ver¬ schlußklappe ein Hydromotor angeflanscht, dessen An¬ triebswelle durch die Klappe hindurchgreift und in dieser vorzugsweise doppelt gelagert ist und auf der dem Hydromotor gegenüberliegenden Seite das Rührwerk trägt. Das Rührwerk kann dabei als Förderschnecke ausgebildet sein, die das zu fördernde Gut im Behälter¬ inneren ständig in Richtung zu den Förderzylinder- δffnungen transportiert. Grundsätzlich ist es jedoch auch möglich, reine Paddelrührwerke zu verwenden, die ohne Fδrderwirkung nur der Auflockerung bzw. Durch¬ mischung des im Behälter befindlichen Materials dienen. Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausfüh¬ rungsbeispiels naher erläutert. Es zeigen
    [0011] Fig. 1 eine Stirnseitenansicht eines Materialaufgabe¬ behälters;
    [0012] Fig. 2 eine Rückseitenansicht des Materialaufgabe¬ behälters nach Fig. 1 ;
    [0013] Fig. 3 eine Draufsicht auf den Materialaufgabebe- halter mit geöffneter Verschlußklappe;
    [0014] Fig. 4 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A der Fig. 3.
    [0015] Der auf ein Fußgestell 12 montierte Materialaufgabe- behälter 10 ist Bestandteil einer Zweizylinder-Dick¬ stoffpumpe, deren Fδrderzylinder 14 über Förderzylin¬ deröffnungen 16 in der Stirnwand 18 an den Materialauf¬ gabebehälter angeschlossen sind. An der der Stirn¬ wand 18 gegenüberliegenden Rückwand 20 des Material¬ aufgabebehälters befindet sich ein Druckstutzen 22, an den die Fδrderleitung 24 der Dickstoffpumpe ange¬ schlossen ist. Im Behälterinneren befindet sich eine hier als S-Rohr ausgebildete Rohrweiche 26, die an ihrem einen Ende mit dem Druckstutzen 22 verbunden ist und deren anderes Ende abwechselnd um die Achse der Schwenkwelle 28 mit Hilfe eines Hydrozylinders vor die beiden Forderzylinderoffnungen 16 verschwenkbar ist. Die Rohrweiche 26 trägt an ihrem zylinderseitigen Ende einen Verschleißring 28, der auf einer im Bereich der Forderzylinderoffnungen 16 angeordneten Verschlei߬ brille 30 verschiebbar ist. Die Seitenwände 32 des Materialaufgabebehälters 10 enthalten eine Wartungsδff- nung 33, die durch jeweils eine am Materialaufgabe- behälter 10 angelenkte Verschlußklappe 34 verschließbar ist. Die Verschlußklappen 34 sind zu diesem Zweck über einen Schwenkmechanismus 36 mit dem Behälter 10 verbunden. An den Verschlußklappen 34 sind außerdem mittels eines Hydromotors 40 angetriebene Rührwerke 36 um eine horizontale Achse 38 drehbar gelagert. Die Rührwerke sind in dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Förderschnecken ausgebildet, die das im Behälter 10 angeordnete dickflüssige Material durchmischen und zugleich zu den Forderzylinderoffnungen 16 hin fördern. Die Beschickung des Materialaufgabebehälters erfolgt über die Materialzuführungsδffnung 42, ggf. über einen auf den Flansch 44 aufsetzbaren Fülltrichter 46 oder über eine nicht dargestellte Materialzuführungsleitung.
    [0016] Beim Öffnen der Verschlußklappe 34 wird zugleich das Rührwerk 36 durch die Öffnung 33 hindurch nach außen geklappt und kann dort ohne Schwierigkeiten gewartet werden. Dadurch werden außerdem die Rohrweiche 26 und die Verschleißteile 28 und 30 durch die Wartungs¬ öffnung 33 hindurch frei zugänglich. Durch Lösen des rückwärtigen Druckflansches 46 kann das S-Rohr 26 von der Behälterrückwand 20 entfernt und durch die Wartungsδffnung 33 hindurch ausgebaut bzw. gegen ein neues S-Rohr ausgetauscht werden. Dies gilt insbesonde¬ re, wenn das Druckstutzenlager als nach innen demon¬ tierbares Flanschlager ausgebildet und eine trennbare Schwenkwelle 28 vorgesehen ist. Die Vorteile der be¬ schriebenen Konstruktion beim Handling der relativ schweren Rohrweiσhe sind daher offensichtlich.
    权利要求:
    Claims - σ -Patentansprüche
    1. Materialaufgabebehälter für Zweizylinder-Dickstoff¬ pumpen mit einer vorzugsweise nach oben weisenden MaterialZuführungsöffnung, mit zwei an einer Stirn¬ wand angeordneten, vorzugsweise mit einer Verschlei߬ brille versehenen Forderzylinderoffnungen, mit einem durch die Behälterwand hindurchgreifenden, zu einer Fδrderleitung führenden Druckstutzen, mit einer im Behälterinneren angeordneten, ggf. an einer Schwenkwelle gelagerten, mit dem Druckstutzen ver¬ bundenen und abwechselnd vor die Förderzylinderöff¬ nungen verschwenkbaren Rohrweiche, mit mindestens - einem motorisch angetriebenen Rührwerk und mit min¬ destens einer durch eine Verschlußklappe verschlie߬ baren Wartungsöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß die Wartungsöffnung (33) in einer an die Stirnwand angrenzenden Seitenwand angeordnet ist.
    2. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (34) als mit einem Rührwerk (36) bestücktes Seitenwandteil ausgebildet ist und daß das Rührwerk (36) beim Öffnen der Verschlußklappe (34) durch die Wartungsδffnung
    (33) hindurch aus dem Behälterinneren herausbeweg¬ bar ist.
    3. Materialaufgabebehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe
    (34) um eine im wesentlichen senkrechte Achse am Materialaufgabebehälter (10) schwenkbar gelagert ist.
    4. Materialaufgabebehältεr nach einem der Ansprüche
    1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die War- tungsöffnung (33) enthaltende Seitenwand (32) im wesentlichen senkrecht ausgerichtet ist.
    5. Materialaufgabebehäiter nach einem der Ansprüche
    1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlu߬ klappe (34) über einen Schwenkmechanismus (36) mit mindestens zwei vertikalen Schwenkachsen mit dem Materialaufgabebehälter (10) verbunden ist.
    6. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche
    1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außen¬ seite der Verschlußklappe (34) ein Hydromotor (40) angeflanscht ist, dessen Antriebswelle (38) durch die Klappenwand hindurchgreift und in dieser vorzugs¬ weise doppelt gelagert ist und auf der dem Hydro¬ motor (40) gegenüberliegenden Seite das Rührwerk (36) trägt.
    7. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche
    1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rührwerk (36) als Förderschnecke ausgebildet ist.
    8. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche
    1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckstut¬ zen (22) der Rohrweiche (26) in einem nach dem Inne¬ ren des Materialaufgabebehälters demontierbaren Flanschlager gelagert ist.
    9. Materialaufgabebehälter nach einem der Ansprüche
    1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk¬ welle (28) mit der Rohrweiche (26) lösbar verbunden und/oder an einer Trennstelle teilbar ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    EP0105107B1|1987-07-22|Mischvorrichtung zur Herstellung von Mischungen
    US7390119B2|2008-06-24|Method and apparatus for storing and delivering liquid color materials
    EP0213232B1|1988-07-06|Nahrungsmittelverarbeitungsvorrichtung
    TWI406953B|2013-09-01|用於豎爐之三送料斗裝料設備
    US6685053B2|2004-02-03|Apparatus for removal of ice from a storage bin
    US7815362B2|2010-10-19|Processing unit
    CN100457549C|2009-02-04|耦合件以及含耦合件的对接装置
    US6390665B1|2002-05-21|Spillage preventing blender
    US6203184B1|2001-03-20|Blender
    US4792236A|1988-12-20|Multi-canister tinter with lost-motion coupling
    US6702154B2|2004-03-09|Dispenser
    US7168460B2|2007-01-30|Apparatus for decanting pulverulent product and method which can be carried out using said apparatus
    US4648719A|1987-03-10|Colloider for colloidizing flowable materials
    US9968897B2|2018-05-15|Mixing machine
    DE60213672T2|2007-10-04|Füll/dosier-maschine mit einem kipptrichter
    US7270469B2|2007-09-18|Apparatus and method for adding pigmentation to concrete mix
    JP4884718B2|2012-02-29|材料供給装置における粉粒体供給機
    EP1568411A2|2005-08-31|Gravimetrischer Mischer und Fülltrichter für Material mit integriertem Abgabeventil
    US6123445A|2000-09-26|Dual stage continuous mixing apparatus
    US20090263551A1|2009-10-22|Devices and Methods for Mixing and/or Kneading Food Products
    US5549384A|1996-08-27|Mixer with helically extending blades
    EP0212256B1|1990-01-03|Vorrichtung zum dosierten Auftragen von Schüttgut
    CN101856989B|2011-08-24|回转密封及搅拌筒水平布置的混凝土搅拌运输车
    US20150345648A1|2015-12-03|Switch for an operating material
    US3270921A|1966-09-06|Unloading system for bulk material bins
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE8915854U1|1991-11-07|
    US5190449A|1993-03-02|
    EP0410972A1|1991-02-06|
    DE3813758A1|1989-11-02|
    EP0410972B1|1992-10-21|
    JP2818678B2|1998-10-30|
    JPH03503794A|1991-08-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    FR2381187A1|1977-02-18|1978-09-15|Relf David|Ensemble a dispositif de pompage pour la mise en oeuvre de garnissages, remblais ou soutenements monolithiques|
    EP0043011A1|1980-06-27|1982-01-06|Friedrich Wilh. Schwing GmbH|Zweizylinderdickstoffpumpe|
    US4613290A|1984-04-23|1986-09-23|Lefco Western, Inc.|Evacuated pumping system|WO1993002288A1|1991-07-20|1993-02-04|Putzmeister-Werk Maschinenfabrik Gmbh|Materialaufgabebehälter für dickstoffpumpen|DE1703219C3|1968-04-19|1978-05-18|Karl Dipl.-Ing. 7024 Filderstadt Schlecht||
    DE1963382A1|1969-12-18|1971-06-24|Zimmerman Harold M|Beton-Foerdervorrichtung|
    US3682575A|1970-12-10|1972-08-08|Karl Guddal|Concrete pump|
    DE2814845C3|1978-04-06|1981-06-11|Stetter Gmbh, 8940 Memmingen, De||
    AU540469B2|1981-06-10|1984-11-22|Niigata Engineering Co., Ltd.|Valve unit for use in concrete pumps|
    DE3304985A1|1983-02-12|1984-08-23|Rudolf Ing Grad Riker|Pumpeneinheit fuer schwerfliessende stoffe, etwa beton|
    JPS6335909Y2|1984-07-27|1988-09-22|||
    JPH02504414A|1988-03-30|1990-12-13|||DE4327177A1|1993-08-13|1995-02-16|Putzmeister Maschf|Anordnung zum Öffnen und Schließen einer Verschlußkappe|
    DE19820509A1|1998-05-08|1999-11-11|Putzmeister Ag|Materialaufgabebehälter, insbesondere für Dickstoffpumpen|
    DE19959217A1|1999-12-08|2001-06-13|Putzmeister Ag|Verfahren und Anordnung zum Betonieren von vertikalen Schächten|
    DE10140193A1|2001-08-22|2003-03-13|Putzmeister Ag|Verfahren zur Ansteuerung einer Dickstoffpumpe|
    DE10155787A1|2001-11-14|2003-05-22|Putzmeister Ag|Materialaufgabebehälter für Zweizylinder-Dickstoffpumpen|
    DE10233785A1|2002-07-20|2004-02-05|Gebrüder Lödige Maschinenbau-Gesellschaft mit beschränkter Haftung|Horizontalmischer mit hoher Bauform|
    GB2416569A|2004-07-27|2006-02-01|Clarke Uk Ltd|Method of and a pump for pumping drill cuttings|
    DE102018119973A1|2018-08-16|2020-02-20|Putzmeister Engineering Gmbh|Schwenkrohr für Zweizylinder-Dickstoffpumpen|
    法律状态:
    1989-11-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1989-11-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-05-11| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989903138 Country of ref document: EP |
    1991-02-06| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989903138 Country of ref document: EP |
    1992-10-21| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1989903138 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19883813758|DE3813758A1|1988-04-23|1988-04-23|Materialaufgabebehaelter fuer dickstoffpumpen|
    DEP3813758.5||1988-04-23||AT89903138T| AT81708T|1988-04-23|1989-03-15|Materialaufgabebehaelter fuer dickstoffpumpen.|
    DE1989502520| DE58902520D1|1988-04-23|1989-03-15|Materialaufgabebehaelter fuer dickstoffpumpen.|
    [返回顶部]