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    公开号:WO1989009094A1
    申请号:PCT/T1989/000030
    申请日:1989-03-20
    公开日:1989-10-05
    发明作者:Konrad Baumann
    申请人:Konrad Baumann；
    IPC主号:B05B7-00
    专利说明:
    Sprühdose sowie Vorrichtung zu deren Versorgung mit Druckluft Die Erfindung betrifft zunächst eine Sprühdose zum Versprühen von Sprühgut, insbesondere Flüssigkeiten, wie Haarfestigern, Farben, Arzneimitteln od.dgl.mittels Druckluft über einen mit einem willkürlich betätigbaren und selbstschliessenden Ventil versehenen Auslass. Bekannt sind Sprühdosen, die umweltschädigende, häufig auch explosive und vergleichsweisetostspieligeTreibgase ent=halten. Ferner sind mechanisch, meist händisch zu betätigende, mit Druckluft arbeitende Sprühdosen bekannt, die jedoch nur einen für manche Zwecke nicht ausreichend fein zerstäubten und zu wenig kontinuierlichen Sprühstrahl zu erzeugen vermögen. Sprühanlagen, die mit einem motorisch angetriebenen Verdichter arbeiten, sind für viele Anwendungsgebiete zu kostspielig und zu aufwendig. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sprühdose zu schaffen, die die weitverbreiteten, jedoch umweltschädigenden rllreibgas-Sprühdosen vollwertig zu ersetzen vermag und in einer einfachen, kostengünstigen Bauweise und bei problemloser Handhabung eine feine und gleichmässige Zerstäubung des Sprühgutes gewänr= leistet. Erfindungsgemäss ist zur Lösung dieser Aufgabe bei einer Sprüh= dose der eingangs bezeichneten Gattung vorgesehen, dass das das Sprühgut speichernde Dosen innere von einem im Auslass mündenden und über einen Einlass an eine Druckluft quelle anschliessbaren Abgaberöhrchen durchsetzt ist, das mit dem Doseninneren über zumindest eine Ansaugöffnung in Verbindung steht.Diese erfindungsgemässe Lösung erlaubt es gleichermassen, über die Ansaugöffnungen Druckluft in das Doseninnere eintreten zu lassen, als auch das Austreten des Sprühgutes aus dem Doseninneren in feinverteiltem, mit der Druckluft vermengten Zustand zu begünstigen. Mach einer bevorzugten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes schliesst an die Ansaugqffnngbzw. an jede Ansaugöffnung des Abgaberöhrchens ein Ansaugröhrchen an, das sich in das Dosen= innere erstreckt und dessen Wandung von Ausnehmungen durchsetzt fst. Solche Ansaugröhrchen werden vorzugsweise im Bereich jenes Endes des Abgaberöhrchens angeordnet, das sich beim Sprüh= vorgang unterhalb der Oberfläche des Sprühgutes befindet. Die Ausnehmungen sind zweckdienlich so zu gestalten bzw. anzuordnen, dass ein Teil von ihnen das Einströmen der Druck= luft in das Doseninnere, ein anderer Teil das Auströmen des Sprühgutes aus dem Doseninneren begünstigt. Dadurch wird erreicht, dass dieses Ausströmen über die Abgabevorrichtung, z.B. eine Sprühdüse, sehr gleichmässig erfolgt. Nach einer diesbezüglich günstigen Ausführungsform des Erfin= dungsgegenstandes können innerhalb des Doseninneren in der Nähe des Druckluft-Einlasses, vorzugsweise einander diametral gegenüberliegend angeordnete Ansaugöffnungen vorgesehen sein, an die, gegebenenfalls gekrümmt verlaufende , Ansaugröhrchen anschliessen, von denen sich eines in den unterhalb, das andere in den oberhalb der Ansaugöffnungen gelegenen Bereich des Doseninneren erstreckt.Gemass einer anderen, gleichfalls vorteilhaften Ausführungs=form einer erfindungsgemässen Sprühdose kann das Doseninnere von einem U-förmig gebogenen Abgaberöhrchen durchsetzt sein, woraus Fichder Vorteil ergibt, dass sowohl der Auslass für das Sprühgut als auch der Einlass für die Druckluft an der gleichen Seite der Sprühdose angeordnet sein können und sich gegebenenfalls zu einer Einheit vereinigen lassen. Wenn die Druckluft durch das Abgaberöhrchen strömt, erfolgt das Vermischen der Luft mit dem Sprühgut durch Druckunter= schiede, die durch das Zusammenwirken von Änderungen des statischen und dynamischen Druckes innerhalb des Dosen inneren auftreten. Die Grösse und Anzahl (Dichte) der Ausnehmungen in den Ansaugröhrchen ist der jeweiligen Viskosität und Dichte des Sprühgutes anzupassen, um die gewünschte Konzen= tration des Sprühgutes im Sprühstrahl dadurch zu erzielen. Zumindest einige der Ausnehmungen der Ansaugröhrchen können nötigenfalls mit Vorrichtungen, z.B. Ventilen, versehen werden, die das Durchströmen dieser Ausnehmungen durch Luft und Sprühgut nur in einer Richtung erlauben. An den Auslass der Sprühdose können im Rahmen der Erfindung bedarfsweise austauschbare, mit Sprühdüsen ausgestattete Abgabevorrichtungen, z.B. das Abgaberöhrchen verlängernde, gegebenenfalls flexible Röhrchen anschliessbar sein. Dadurch wird das Zerstäuben des Sprühgutes auch an ansonsten schwer zugänglichen Stellen erleichtert, indem die Distanz zwischen der Sprühdose und der Sprühdüse vergrössert wird. Grundsätzlich kann eine erfindungsgemässe Sprühdose samt den in sie integrierten Bestandteilen als Einwegverpackung für das Sprühgut dienen. Anderseits kann aber das Doseninnere, z.B. uebereine gesonderte Nachfüllöffnung oder nach Abnahme eines lösbaren Teiles der Dosenwandung mit Sprühgut nachfüllbar gestaltet werden. Im letzteren Fall wird dadurch auch eine fallweise Reinigung bzw. Wartung der Dose bzw. ein Austausch des Sprühgutes ermöglicht. Im Zusammenhang mit der Sprühdose erstreckt sich die Erfindung auch auf eine zu deren Versorgung mit Druckluft geeignete Vorrichtung. Erfindungsgemäss besteht eine solche Vorrichtung aus einer an einem Ende mit dem selbsttätig schliessenden oder verschliess= baren Einlass zumindest einer Sprühdose kuppelbaren und mit dem anderen Ende an eine Druckluftquelle anschliessbaren, vor= zugsweise flexiblen, Verbindungsleitung. Zur Begrenzung der Höhe des Luftdruckes auf ein für den jeweiligen Verwendungszweck optimales Ausmass kann eine solche Verbindungsleitung, vorzugsweise in einem Zweigstutzen, ein auf einen Soll-Druckwert einstellbares Überdruckventil aufweisen und ein mittels eines Handgriffes willkürlich betätigbares Absperrventil enthalten, um die Druckluftzufuhr nach Bedarf zu steuern. Eine solche Druckluft-Verbindungsleitungermöglicht es, als Druckluftquelle einen ungeregelten elektrischen Kompressor zu verwenden, wie er beispielsweise bei Kühlaggregaten Ver=wendung findet. Ein solcher Kompressor ist vergleichsweise preiswert, im Betrieb leise und braucht über keinerlei mef5-oder regeltechnische Einrichtungen zu verfügen, um im Rahmen der Erfindung eingesetzt werden zu können.Ein wichtiger Vorteil der erfindungsgemässen Sprühdose besteht demnach darin, dass auf einen Druckspeicher verzichtet werden kann. Zur Einstellung einer für das jeweils abzugebende Sprühgut optimalen Höhe des Luftdruckes empfiehlt es sich, in der zur Druckluftquelle führenden Verbindungsleitung als Drossel ein Druckreduzierventil anzuordnen. Wie bereits oben erwähnt, erschliesstdie Verwendung eines sich innerhalb des Doseninneren U-förmig erstreckenden Abgabe= röhrchens den Vorteil, dass sowohl der Auslass für das Sprüh= gut als auch der Einlass für die Druckluft im selben Bereich der Sprühdose angeordnet sein können. Ein den Auslass und den Einlass aufnehmender Teil einer erfindungsgemässen Sprühdose kann demnach über ein gemeinsames Anschlussstück sowohl an die Sprühdüse als auchdie Druck= luftquelle anschliessbar sein. Ein solches Anschlussstück kann eine gedrungene und gut zu handhabende, solide Einheit bilden, die mit dem den Einlass für die Druckluft und den Auslass für das Sprühgut aufnehmenden Teil der Sprühdose über Dichtungen, vorzugsweise formschlüssig, kuppelbar ist und auch die Ventile zur Abgabe des Sprühgutes und zur Versorgung des Doseninneren mit Druckluft tragen kann. In diesem Fall erschliesst sich dadurch die weitere vorteilhafte Möglichkeit, das die Abgabe des Sprühgutes steuernde Ventil und das der Versorgung mit Druckluft dienende Ventil gemeinsam zu betätigen, nämlich derart, dass das letztere zwar gesondert, jedoch jedenfalls gemeinsam mit dem der Abgabe von Sprühgut dienen Ventil betätigbar ist. Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes sind in den Zeichnungen veranschaulicht und anschliessend an Hand der Darstellungen erläutert. Im einzelnen zeigenFig.l einen Axialschnitt durch eine erfindungsgemässeSprühdose einer ersten Ausführungsform,Fig.2 stellt einen Axialschnitt der zu einer Druckiuft= quelle führenden Verbindungsleitung dar undFig.3 zeigt gleichfalls in einem Axialschnitt eine demAuslass der Sprühdose bedarfsweise anschliessbareAbgabevorrichtung. Fig.4 betrifft eine andere Ausführungsform einer solchenSprühdose und zeigt sie gleichfalls im Axialschnitt. Fig.5zeigt ein dieser Sprühdose zugeordnetes Anschluss= stück,Fig.6 ist der Axialschnitt einer abgewandelten Ausführungs= form der Sprühdose nach Fig.5, deren Anschlussstück an eine gemässFig.7 ausgebildete Verbindungsleitung zur Versorgung mitDruckluft und an ein gemässFig.8ausgebildetes, zu einer Sprühdüse führendesVerlängerungsröhrchen anschliessbar ist.Gemäss der Ausführungsform der Sprühdose nach Fig.l umschliesst deren Wandung 1 das teilweise mit Sprühgut 2 gefüllte Dosen= innere 3, das zentrisch von einem im Auslass 4 für das Sprühgut 2 mündenden und über einen Einlass 5 mittelbar an eine Druck= luftquelle anschliessbaren Abgaberöhrchen 6 durchsetzt ist, das über Ansaugöffnungen 7 mit dem Doseninneren 3 in Verbindung steht. Zu diesem Zweck schliesst an jede Ansaugöffnung 7 des Abgaberöhrchens 6 ein Ansaugröhrchen 8 an, das sich - gekrümmt in das Doseninnere 3 erstreckt und dessen Wandung von Aus= nehmungen 9 durchsetzt ist. Diese Ausnehmungen 9 sind unter Bedachthahmeauf die Beschaffenheit des Sprühgutes, insbe= sondere unter Berücksichtigung dessen Viskosität, anzuordnen und zu bemessen. Bei dem in Fig.l dargestellten Ausführungsbeispiel sind in der Nähe des Einlasses 5 für die Druckluft im Dosen inneren 3 zwei einander diametral gegenüberliegende Ansaugöffnungen 7 vor= gesehen, an die Ansaugröhrchen 8 anschliessen, von denen sich eines in den unterhalb, das andere in den oberhalb der Ansaug= öffnungen 7 gelegenen Bereich des Doseninneren 3 erstreckt. An den Auslass 4 des Abgaberöhrchens 6 sind bedarfsweise und gegeneinander austauschbar verschiedenerlei mit Sprühdüsen 10 versehene Abgabevorrichtungen anschliessbar. Dargestellt ist in Fig.3 beispielsweise eine Abgabevorrichtung, die aus einer Anschlusskappe 11 und einem mit dem Abgaberöhrchen 6 koaxial verlaufenden, flexiblen oder starren Verlängerungsröhrchen 12 besteht. Eine solche Abgabevorrichtung ist mit dem Auslass 4 der Sprüh= dose, der ein willkürlich betätigbares, nicht dargestelltes bei nichttetätigung selbstschliessendes Ventil auSweist,kuppelbar. Zur Versorgung der Sprühdose mit Druckluft dient die in Fig.2 dartestellte,vorzugsweise flexible Verbindungsleitung 13, deren eines Ende mittels einer Anschlussmuffe 14 od.dgl. mit dem selbstschliessenden oder händisch verschliessbaren Ein= lass 5 der Sprühdose (oder auch mehrerer Sprühdosen) kuppelbar und deren anderes Ende mittels einer Anschlussmuffe 15 an eine Druckluftquelle anschliessbar ist. Diese Verbindungsleitung13 ,ielstin einem Zweigstuten16 ein auf einen Sollertein= steilbares Überdruckventil 17 auf und enthält ei: iteiner f!andhabe19 betätigbares Absperrzentil 18.Bedarfswelseist diese Verbindungsleitung13 so gestaltbar, dass sie ,mehrereSprühdosen gemeinsam mit Druckluft zu versorgenvermag. Die Ausführungsformder Sprühdose nach vig.4unterscheidet sich von jener nach Fig.l dadurch, dass das Doseninnere 3 von einem U-förmig gebogenen Abgaberönrchen ódurchsetzt wird, in dessen Scheitel eine Ansaugöffnung 7 vorgesehen ist. An diese Ansaugöffnung (7) schliesst ein Ansaugröhrchen (8) an, dessen Ausnehmungen (9) sich im Bereich des Bodens der Sprühdose befinden. Auch eine geneigte oder horizontale Lage des Ansaugröhrchens (8) ist vorteilhaft Der den Auslass 4 für das Sprühgut 2 und den Einlass 5 für die Druckluft aufnehmende Teil der Sprühdose ist über ein gemein= sames Anschlussstück gemäss Fig.5 sowohl an die Sprühdüse 10 als auch an die Druckluftquelle anschliessbar. Dieses Anschluss stück 20 trägt auch die Ventile 21 bzw. 22 zur Steuerung der Abgabe von Sprühgut 2 bzw. zum Einlass von Druckluft und ist mit dem Oberteil der Sprühdose auf beliebige Weise kuppelbar.Die Handhaben dieser Ventile 21 und 22 sind derart angeordnet, dässdas der Versorgung mit Druckluft dienende Ventil 22 zwar bedarfsweise gesondert, mit dem zur Abgabe des Sprühgutes 2 dienenden Ventil 21 aber Jedenfalls gemeinsam betätigbar istWird das der Abgabe von Sprühgut 2 dienende Ventil 21 will= kürlich geöffnet oder geschlossen, erfolgt exakt synchron auch ein Öffnen bzw. Schliessen des die Zufuhr von Druckluft steuernden Ventiles 22. Eine derartige Koppelung verhindert, dass nach einer Unterbrechung des Sprühvorganges zusätzliche Luft aus der Druckluftquelle in das Abgaberöhrchen 6 und damit in das Doseninnere 3 eindringen kann. Weiters wird dadurch gewährleistet, dass nach Wiederaufnahmedes Sprüh= vorganges kein unerwünschtes phasenweise Ansteigen der Sprüh= gut-Xonzentration im Sprühstrahl auftritt. Gleichwohl kann das die Druckluftzufuhr steuernde Ventil gesondert betätigt werden, um die Sprühdose, wenn sie anfangs noch nicht unter Druck steht, durch Einleiten von Druckluft betriebsbereit zu machen. Bei der in Fig.6 dargestellten Ausführungsform der Sprühdose ist deren den Auslass 4 für das Sprühgut 2 und den Einlass 5 für die Druckluft aufnehmender Oberteil formschlüssig und über Dichtungsringe 23 und 24 mit dem Anschlussstück 20 kuppel= bar. Das die Sprühdüse 10 betätigende Ventil 21 befindet sich gemäss Fig.8 am Ende des flexiblen Verlängerungsröhrchens 12. Gemäss Fig.7 sind in der zur Druckluftquelle fUllrenderlVerbindungsleitung 13 das Uberdruckventil17 und das Absperr= ventil 18 vorgesehen. Wie bereits erwähnt, kann eine erfindungsgemässe Sprühdose samt den in sie integrierten Bestandteilen als Verpackung zur Lagerung und zum Transport des Sprühgutes zum Verbraucher benutzt und nach der Entleerung von der Druckluft quelle getrennt und - als Einwegverpackung - durch eine gefüllte Dose ersetzt werden Man kann aber eine solche Sprühdose im Rahmen der Erfindung auch mit einer zusitzlichen,dicht verschliessbaren Nachfüllöffnung ausstatten und Sprühgut nach= füllen; hiezu kann beispielsweise ein lösbarer Teil der Dose über eine abdichtbare Schraub- oder Steckverbindung abnehmbar gestaltet werden.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e :
    1. Sprühdose zum Versprühen von Sprühgut, insbesondere Flüssigkeiten, wie Haarfestigern, Farben, Arzneimitteln od. dgl., mittels Druckluft über einen mit einem willkürlich betätigbaren und selbstschließenden Ventil versehenen Auslaß, dadurch gekennzeichnet, daß das das Sprühgut (2) speichernde Doseninnere (3) von einem im Auslaß (4) mündenden und über einen Einlaß (5) an eine Druckluftquelle anschließbaren Abgaberöhrchen (6) durchsetzt ist, das mit dem Doseninneren (3) über zumindest eine Ansaugöffnung (7) in Verbindung steht.
    2. Sprühdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an die Ansaugöffnung (7) bzw. an jede Ansaugöffnung (7) des Abgaberöhrchens (6) ein Ansaugröhrchen (8) anschließt, das sich in das Doseninnere (3) erstreckt und dessen Wandung von Ausnehmungen (9) durchsetzt ist (Fig. 1,4,6).
    3. Sprühdose nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch zwei innerhalb des Doseninneren (3) in der Nähe des Druckluft-Einlasses (5) , vorzugsweise einander diametral gegenüber= liegend angeordnete Ansaugöffnungen (7), an die, gegebenen= falls gekrümmt verlaufende, Ansaugröhrchen (8) anschließen, von denen sich eines in den unterhalb, das andere in den oberhalb der Ansaugöffnungen (7) gelegenen Bereich des Dosen= inneren (3) erstreckt (Fig.1).
    4. Sprühdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Doseninnere (3) von einem U-förmig gekrümmten Abgaberöhrchen (6) durchsetzt ist, dessen Einlaß (5) für Druckluft und dessen Auslaß (4) für das Sprühgut (2) sich .im selben Bereich der Sprühdose befinden (Fig. 4 und 6).
    5. Sprühdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ansaugöffnung (7) im Scheitel des U-förmig gekrümmten Abgaberöhrchens (6) befindet und an diese
    Aπsaugöf fnung (7) ein Ansaugröhrchen (8) anschließt, dessen Ausnehmungen (9) sich im Bereich des Bodens der Sprühdose befinden (Fig.4 und 6).
    6. Sprühdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einige Ausnehmungen (9) der Ansaugröhrchen (8) mit Vorrichtungen, z.B. Ventilen, versehen sind, die das Durchströmen dieser Ausnehmungen (9) durch Luft und Sprüh= gut jeweils nur in einer Richtung erlauben.
    7. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den Auslaß (4) für das Sprühgut (2) bedarfsweise austauschbare, mit Sprühdüsen (10) ausgestattete Abgabevorrichtungen, z.B. das Abgaberöhrchen (6) verlängernde, gegebenenfalls flexible, Röhrchen (12) anschließbar sind (Fig. 3,5,8).
    8. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Doseninnere (3), z.B. über eine gesonderte Nachfüllöffnung oder nach Abnahme eines lösbaren Teiles der Dosenwandung (1) mit Sprühgut (2) nachfüllbar ist.
    9. Vorrichtung zur Versorgung einer Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit Druckluft, gekennzeichnet durch eine an einem Ende, z.B. mittels einer Anschlüßmuffe (14), mit dem Einlaß (5) zumindest einer Sprühdose. (1) kuppelbare und mit dem anderen Ende, z.B. mittels einer Anschlußmuffe (15), an eine Druckluftquelle anschließbare, vorzugsweise flexible, Verbindungsleitung (13) (Fig. 2,5,7).
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß diese Verbindungsleitung (13), vorzugsweise in einem Zweigstutzen (16), ein auf einen Soll-Druckwert einstell= bares Überdruckventil (17) aufweist (Fig. 2 , 1 ) .
    11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn= zeichnet, daß diese Verbindungsleitung (13) ein mittels einer Handhabe (19) willkürlich betätigbares Absperrventil (18) enthält (Fig. 2,7).
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11. dadurch gekennzeichnet, daß diese Verbindungsleitung (13) ein auf einen Soll-Druckwert einstellbares Druckreduzier= ventil (17') enthält (Fig.5).
    13. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekenn= zeichnet, daß ein den Auslaß (4) und den Einlaß (5) aufnehmen= der Teil der Dose (1) über ein gemeinsames Anschlußstück (20) sowohl an die Sprühdüse (10) als auch an die Druckluftquelle anschließbar ist (Fig. 4 bis 8).
    14. Sprühdose nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (20) die Ventile (21 und 22) zur Abgabe des Sprühgutes (2) und zur Versorgung des Dosen= inneren (3) mit Druckluft trägt (Fig.5).
    15. Sprühdose nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das der Versorgung des Doseninneren (3) mit Druckluft dienende Ventil (22) bedarfsweise gesondert, jedoch jedenfalls mit dem der Abgabe von Sprühgut (2) dienenden Ventil (21) gemeinsam betätigbar ist (Fig.5).
    16. Sprühdose nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußstück (20) mit dem den Auslaß (4) und den Einlaß (5) aufnehmenden Teil der Dose (1) über Dichtungen (23,24), vorzugsweise formschlüsig, kuppelbar ist (Fig.6).
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    AU3281589A|1989-10-16|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-10-05| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU BR JP KR NO SU US |
    1989-10-05| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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