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    • 专利摘要:

    公开号:WO1989008599A1
    申请号:PCT/DE1988/000340
    申请日:1988-06-30
    公开日:1989-09-21
    发明作者:Richard REINSTÄDTLER；Gerhard Klapettek
    申请人:Siemens Aktiengesellschaft；
    IPC主号:B65H31-00
    专利说明:
    [0001] Ablageeinrichtung zum Abstapeln blattförmiger Aufzeichnungsträger in einem Ausgabefach einer Druckeinrichtung
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ablageeinrichtung zum Abstapeln blattförmiger Aufzeichnungsträger in einem Ausgabefach einer Druckeinrichtung unter Verwendung von Ausrichtmitteln, die auf die abzustapelnden Aufzeichnungsträger beim Einlaufen in das Ausgabefach einwirken und diese mit einer Kante an einer Wand des Ausgabefaches ausrichten.
    [0003] Je höher die Druckleistung einer Druckeinrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger ist, um so mehr Wert wird darauf gelegt, die bedruckten Aufzeichnungsträger sauber und einwandfrei in dem Ausgabefach abzustapeln. Es ist daher eine Vielzahl von Maßnahmen bekannt, die zum Ziel haben, die abzulegenden Aufzeichnungsträger auch unter Ausnutzung ihrer Transportgeschwindigkeit und ihres Eigengewichtes bezüglich einer Kante oder Wandung des Ausgabefaches auszurichten.
    [0004] In speziellen Anwendungsfällen wird in leistungsfähigen Druckeinrichtungen, beispielsweise elektrofotografischen
    [0005] Druckern in einem kontinuierlichen Betrieb nacheinander eine Mehrzahl von Druckaufträgen (Jobs) abgearbeitet. Ein für die Organisation des Druckbetriebes wesentliches Merkmal eines Druckauftrages ist, daß die jeweils einem einzelnen Druckauftrag zuzuordnende Menge der bedruckten Aufzeichnungsträger für sich weiterbehandelt werden muß. Das bedeutet, daß verschiedenen Druckaufträgen zugeordnete Aufzeichnungsträger an der Ausgabestation der Druckeinrichtung voneinander zu trennen sind, um sie separat zu bündeln, zu verpacken oder auf eine andere Weise weiterzubehandeln. Moderne Hochleistungsdrucker geben Druckgut in einer Menge und Geschwindigkeit aus, die es für das Bedienungspersonal unzumutbar erscheinen lassen, die Aufgabe des Trennens der abgelegten Stapel der bedruckten Aufzeichnungsträger in die einzelnen Druckaufträge völlig ohne zusätzliche Hilfsmittel vorzunehmen.
    [0006] Bei einer verhältnismäßig geringen Druckkapazität könnte man ohne großen Leistungsverlust jeweils den Druckvorgang nach Abschluß eines Druckauftrages unterbrechen, den diesem Druckauftrag zugeordneten Stapel von Aufzeichnungsträgern aus dem Ausgabefach entnehmen und danach den Druckvorgang wieder anlaufen lassen. Die relativ komfortablen Steuerungen für moderne Druckeinrichtungen lassen einen solchen automatischen Stopp ohne weiteres zu, jedoch wäre eine derart auftragsbezogene Druckausgabe in einem Start/Stoppbetrieb bei wachsender Nennleistung der Druckeinrichtung mit einer immer höheren Produktivitätseinbuße verbunden.
    [0007] Hochleistungsdrucker bedeuten eine hohe Investition, bei der ein derartiger Start/Stoppbetrieb nicht zu rechtfertigen wäre. Es muß daher ein kontinuierlicher Druckbetrieb bei Nennleistung der Druckeinrichtung angestrebt werden. Hochleistungsdrucker sind z. B. mit mehreren Eingabefächern ausgestattet und die zugeordnete Druckersteuerung könnte wechselnden Zugriff zu diesen Eingabefächern automatisch steuern. Deshalb wäre es denkbar, einzelne Druckaufträge im abgelegten Stapel bedruckter Aufzeichnungsträger durch gekennzeichnete Zwischenlagen zu markieren. Mit einer derartigen Lösung wäre zwar ein kontinuierlicher Druckbetrieb möglich, eine solche Lösung erforderte aber ein eigenes Eingabefach für die genannten Zwischenlagen. Darüber hinaus müßte aber dennoch das Bedienungspersonal entnommene Stapel bedruckter Aufzeichnungsträger einzeln auffächern, um verschiedene Druckaufträge anhand der Zwischenlagen zu separieren. Die vorliegende Erfindung geht daher von der Überlegung aus, daß in der Druckersteuerung die Information über den aktuellen Stand des Druckbetriebes, insbesondere auch über die Fertigstellung eines Druckauftrages vorliegt. Es muß daher möglich sein, unter Verwendung dieser Information, den Ablagevorgang so zu steuern, daß dem Bedienungspersonal das Separieren unterschiedlicher Druckaufträge erleichtert wird.
    [0008] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine durch die Druckersteuerung automatisch gesteuerte Ablagevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei kontinuierlichem Betrieb in dem Ausgabefach eine eindeutige Kennzeichnung verschiedener Druckaufträge in dem abgelegten Stapel von Aufzeichnungsträgern ermöglicht.
    [0009] Diese Aufgabe wird bei einer Ablagevorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch die im Hauptanspruch beschriebenen Merkmale gelöst.
    [0010] Diese Lösung zielt darauf ab, die bedruckten Aufzeichnungsträger in dem Ausgabefach jeweils so abzustapeln, daß die Aufzeichnungsträger, die verschiedenen Druckaufträgen zugehören, jeweils zueinander seitlich versetzt in dem Ausgabestapel abgelegt sind. Dieser seitliche Versatz muß, absolut betrachtet, nicht sehr groß sein. Es genügt, wenn er so bemessen ist, daß dadurch manuell ein Separieren der unterschiedlichen Druckaufträge erleichtert wird.
    [0011] Die erfindungsgemäße Lösung begnügt sich also nicht mit einer rein optischen Markierung verschiedener Druckaufträge, sie stellt darauf ab, das Handhaben der aus dem Ausgabefach entnommenen Aufzeichnungsträger zu erleichtern. Erreicht wird dieses seitliche Auffächern der Ablagestapel durch selektiv und wechselseitig zu betätigende Ausrichteinheiten, die alternativ die abzustapelnden Aufzeichnungsträger, geordnet nach aufeinanderfolgenden Druckaufträgen zueinander seitlich versetzt abstapeln. Bei Ausgabefächern leistungsfähiger Druckeinrichtungen, die oft mehrere 100 bedruckter Aufzeichnungsträger aufzunehmen gestatten, bedeutet dies eine wesentliche Erleichterung für das Bedienungspersonal. Diese Lösung kommt auch der Forderung entgegen, derartige von der Investition her relativ aufwendige Druckeinrichtungen optimal auszunutzen. Denn für die erfindungsgemäße Lösung ist es völlig unerheblich, wie umfangreich der einzelne Druckauftrag ist, bei ausreichendem seitlichen Versatz sind selbst Druckaufträge mit nur wenigen Blättern bedruckter Aufzeichnungsträger manuell ohne weiteres separierbar.
    [0012] Wie in Unteransprüchen gekennzeichnete Weiterbildungen der Erfindung zeigen, lassen sich die Ausrichteinheiten konstruktiv einfach ausgestalten. Darüber hinaus bedarf es keiner aufwendigen Ansteuerung dieser Ausrichteinheiten, um betriebssicher und für das Bedienungspersonal zuverlässig die bedruckten Aufzeichnungsträger entsprechend den aufeinanderfolgenden Druckaufträgen seitlich versetzt abzustapeln.
    [0013] Weitere Vorteile und Einzelheiten von Weiterbildungen der Erfindung, die in den Unteransprüchen gekennzeichnet sind, ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles, das aufgrund der Zeichnung näher erläutert wird. Dabei zeigt:
    [0014] FIG 1 in schematischer Form eine Ansicht eines Ablagefaches von oben, das den Ecken des Ablagefaches benachbart zwei Ausrichteinheiten aufweist, die wechselseitig betätigt die Aufzeichnungsträger mit seitlichem Versatz abstapeln und
    [0015] FIG 2 in einer dreidimensionalen Darstellung eine andere Ansicht einer dieser Ausrichteinheiten.
    [0016] In FIG 1 ist ein Ausgabefach einer Druckeinrichtung schematisch durch eine Stirnwand 1 sowie durch zwei Seitenwände 2 bzw. 3 gekennzeichnet. Blattförmige Aufzeichnungsträger 4 laufen in dieses Ausgabefach mit einer durch einen Pfeil 5 gekennzeichneten Transportrichtung ein und werden bündig mit der Stirnwand 1 abgelegt. In den durch die Stirnwand 1 und eine der Seitenwande 2 bzw. 3 gebildeten Ecken des Ausgabefaches sind, der Stirnseite benachbart, zwei Ausrichteinheiten 6 angeordnet, die im wesentlichen bei identischer Ausgestaltung zueinander in bezug auf die Transportrichtung 5 zueinander spiegelsymmetrisch angeordnet sind. Es genügt daher eine der beiden Ausrichteinheiten 6 im einzelnen zu beschreiben.
    [0017] Dazu ist in FIG 2 in dreidimensionaler Darstellung eine der Ecken des Ausgabefaches, die durch die Stirnwand 1 und die Seitenwand 2 gebildet wird, dargestellt. Schematisch ist ein Stapel von blattförmigen Aufzeichnungsträgern 4 gezeigt, die bereits abgelegt sind. Über der Oberfläche dieses Stapels bedruckter Aufzeichnungsträger 4 ist parallel dazu, in der Seitenwand 2 gelagert, eine Achse 7 angeordnet.
    [0018] Die in FIG 2 dargestellte Ausrichteinheit 6 besteht im wesentlichen aus einem abgewinkelten Tragkörper 8 mit einem Mittelteil 9, mit einem auf einer Seite. des Mittelteiles 9 abgewinkelt angesetzten Lagerauge 10 und mit einer am anderen Ende des Mittelteiles 9 angreifenden, in Richtung der Stirnwand 1 wiederum abgewinkelten U-förmigen Gabel 11. Der Tragkörper 8 ist mit dem Lagerauge 10, wie noch näher zu erläutern sein wird, auf der Achse 7 drehbeweglich gelagert. Ein Flügelrad 12 ist seitlich an dem Mittelteil 9 drehbeweglich festgelegt. Dieses Flügelrad 12 weist eine Mehrzahl von Flügeln 13 auf, die auf seinem Umfang regelmäßig angeordnet sind und radial nach außen abstehen. Diese Flügel 13 sind elastisch ausgebildet und bilden die Ausrichtelemente für die Aufzeichnungsträger 4.
    [0019] In FIG 2 ist angedeutet, daß das Flügelrad 12 entgegen dem Uhrzeigersinn umläuft, es ist mit einer Abtriebsrolle 14 verbunden, die außen auf dem Flügelrad aufsitzt. In Reibverbindung mit der Abtriebsrolle 14 steht ein in sich geschlossener Antriebsriemen 15, der seinerseits von einer Antriebsrolle 16 angetrieben wird, die, dem Lagerauge 10 des Trägerkörpers 8 unmittelbar benachbart auf die Achse 7 aufgeschoben ist. Diese Achse 7 bildet nicht nur das tragende Element für die gesamte Ausrichteiriheit 6, sondern zugleich, wie durch einen Pfeil 17 angedeutet, eine ständig umlaufende Antriebswelle. Sie weist vorzugsweise ein kantiges Profil auf. Die Antriebsrolle 16 besitzt als Aufnahme eine zentrale Ausnehmung mit entsprechendem Gegenprofil und ist daher mit dieser Antriebswelle 7 rotatorisch gekoppelt. Das Lagerauge 10 des Tragkörpers 8 jedoch ist, ohne daß in FIG 2 dazu Einzelheiten dargestellt sind, auf dieser Antriebswelle drehbeweglich gelagert, so daß er von dieser umlaufenden Welle nicht mitgenommen wird.
    [0020] Der gleichsinnig mit der Transportrichtung 5 der Aufzeichnungsträger verlaufende Antrieb der Antriebswelle 7 bzw. der Antriebsrolle 16 wird in dem Flügelrad 12 in eine Vorschubrichtung für die Aufzeichnungsträger 4 umgesetzt, die in Richtung der Ecke des Ausgabefaches und damit im wesentlichen in eine um 45º quer zur Traήsportrichtung 5 liegende Richtung weist. Um dies mit einem Riementrieb zu ermöglichen, sind zwei Umlenkrollen 18 und 19 vorgesehen. Diese sind freilaufend auf der Ober- bzw. Unterseite eines Lagerbockes 20 angeordnet, der seitlich am Tragkörper 8 zwischen dessen Mittelteil 9 und dem Lagerauge 10 angesetzt ist.
    [0021] Mit diesem aus der Andruckrolle 16, der Abtriebsrolle 14 und dem Antriebsriemen 15 gebildeten Riementrieb wird das Flügelrad 12 entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben, so daß die Rotationsbewegung seiner Flügel 13 in Richtung der von der Stirnwand 1 und der einen Seitenwand 2 des Ausgabefaches gebildeten Ecke weist. Die Flügel 13 dienen als Ausrichtelemente für die abzustapelnden Aufzeichnungsträger 4, sie kommen im aktivierten Zustand der Ausrichteinheit 6 mit dem einlaufenden Aufzeichnungsträger 4 in Reibkontakt und ziehen die erfaßte Fläche des Aufzeichnungsträgers in die Richtung der zugeordneten Ecke des Ausgabefaches, so daß er sich dort ausrichtet.
    [0022] Nun darf diese Einwirkung auf den Aufzeichnungsträger 4 nur im aktivierten Zustand der Ausrichteinheit 6 erfolgen. Um dies zu ermöglichen, ist diese schwenkbar auf der Antriebswelle 7 angeordnet, so daß die Flügel 13 des als Vorschubelement dienenden Flügelrades 12 im ausgeschwenkten Zustand der Ausrichteinheit 6 nicht mit in das Ablagefach einlaufenden Aufzeichnungsträger 4 in Berührung kommen.
    [0023] Um diese Schwenkbewegung der Ausrichteinheit 6 herbeizuführen, ist parallel zur Antriebswelle 7 eine weitere Welle, als Steuerwelle 21 ausgebildet, vorgesehen. Diese Steuerwelle 21 liegt in etwa konzentrisch zur Gabel 11 der Tragkörper 8 der Ausrichteinheiten 6 und weist im Bereich dieser Gabeln mit ihr starr gekoppelte Exzenterrollen 22 auf, die bezüglich der beiden Ausrichteinheiten 6 auf der Steuerwelle 21 gegenläufig angeordnet sind. Dies bedeutet, daß die Tragkörper 8 der beiden Ausrichteinheiten 6 bei Drehung der Steuerwelle 21 gegenläufige Wippbewegungen ausführen.
    [0024] Ist so in einer Winkelposition der Steuerwelle 21 die in FIG 1 links dargestellte Ausrichteinheit 6 in Betriebsposition, d. h. diese Ausrichteinheit in Reibkontakt mit den einlaufenden Aufzeichnungsträgern 4, dann ist die andere, rechts dargestellte Ausrichteinheit 6 außer Eingriff mit den Aufzeichnungsträgern 4. Wird die Steuerwelle 21 um 180º gedreht, so wechselt die Funktion der Ausrichteinheiten 6. Die vorher aktivierte Ausrichteinheit 6 läuft dann frei um, während die andere, bisher inaktive Ausrichteinheit dann die Aufzeichnungsträger 4 in die gegenüberliegende Ecke des Ausgabefaches schiebt. FIG 1 deutet an, daß der in FIG 1 links dargestellten Ausrichteinheit 6 mehrere Exzenterrollen 22 zugeordnet sind. Der Grund für diese Maßnahme ist darin zu suchen, daß das aus der Stirnwand 1 und den Seitenwänden 2 bzw. 3 gebildete Ausgabefach auf unterschiedliche Formate abzustapelnder
    [0025] Aufzeichnungsträger 4 einstellbar sein soll. Dazu ist angenommen, daß die zweiten Seitenwand 3 in ihrem Abstand zu der gegenüberliegenden Seitenwand 2 verschiebbar ausgebildet ist. Um nun eine exakte Ausrichtung der Aufzeichnungsträger A in der durch die Stirnwand 1 und diese verschiebbare Seitenwand 3 gebildeten Ecke des Ausgabefaches sicherzustellen, muß auch die zugeordnete Ausrichteinheit 6 - in FIG 1 links dargestellt - seitlich verschiebbar sein, wie durch einen weiteren Pfeil 23 schematisch angedeutet ist.
    [0026] Damit wird auch der Grund für das Profil der Antriebswelle 7 deutlich. Mit der axialen Verschiebung der in FIG 1 links angeordneten Ausrichteinheit 6 wird zugleich deren Antriebsrolle 16 des Riementriebes verschoben, ohne daß die funktionale Kopplung mit der Antriebswelle beeinträchtigt ist. In FIG 1 ist angedeutet, daß an die verschiebbare Ausrichteinheit 6 eine Schubstange 24 angelenkt ist, mit der beim Einstellen der verstellbaren Seitenwand 3 auf ein anderes Format der Aufzeichnungsträger A dementsprechend auch die in FIG 1 links dargestellte Ausrichteinheit axial verschiebbar ist.
    [0027] Das beschriebene Ausführungsbeispiel verdeutlicht, daß es mit identisch ausgebildeten, zueinander spiegelsymmetrisch angeordneten Ausrichteinheiten möglich ist, in das Ausgabefach einlaufenden Aufzeichnungsträger 4 wahlweise bündig mit der rechten Seitenwand bzw. mit der linken Seitenwand des Ausgabefaches abzustapeln. Nach der vorstehenden Erläuterung ist es für den Fachmann offensichtlich, daß man der Steuerwelle 21 einen Antrieb zuordnen kann, der durch Ausgangssignale der Druckersteuerung einer Druckeinrichtung gesteuert wird. So wird wechselseitig eine der beiden Ausrichteinheiten 6 aktiviert, um damit die jeweils einlaufenden Aufzeichnungsträger 4 links- bzw. rechtsbündig, d. h. also zueinander seitlich versetzt im Ausgabefach abzusta- peln.
    [0028] Im beschriebenen Ausführungsbeispiel wird für das Ausrichten der Aufzeichnungsträger 4 als Vorschubelement ein Flügelrad 12 mit elastisch verformbaren Flügeln 13 eingesetzt. Dies ist eine von möglichen Ausführungsformen, es wäre an sich denkbar, dieses Flügelrad beispielsweise durch eine Reibrolle oder ein anderes Vorschubelement zu ersetzen. Auch ist es nicht unbedingt erforderlich, die Ausrichteinheiten über Exzenter zu steuern, für die Ausgestaltung derartiger Schwenkbewegungen stehen dem Fachmann auch andere Möglichkeiten, beispielsweise Hubmagnete und dergleichen zur Verfügung. Diese Beispiele verdeutlichen, daß im Rahmen der Erfindung eine Vielzahl von Ausgestaltungen möglich ist und die Erfindung selbst auf dieses Ausführungsbeispiel nicht beschränkt ist.
    [0029] 15 Patentansprüche 2 FIG
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Ablageeinrichtung zum Abstapeln blattförmiger Aufzeichnungsträger in einem Ausgabefach einer Dryckeinrichtung unter Verwendung von Ausrichtmitteln, die auf die abzustapelnden Aufzeichnungsträger beim Einlaufen in das Ausgabefach einwirken und diese mit einer Kante an einer Wand des Ausgabefaches ausrichten, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Ausgabefach Seitenwände (2, 3) mit einem gegenseitigen Abstand aufweist, der größer als die Stapelbreite der abzulegenden Aufzeichnungsträger (4) ist und daß die Ausrichtmittel aus zwei Ausrichteinheiten (6) bestehen, die jeweils einer der Seitenwände des Ausgabefaches zugeordnet und alternativ betätigbar sind.
    2. Ablageeinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Ausrichteinheiten (6) als umlaufende Vorschubeinrichtungen ausgestaltet sind, die im aktivierten Zustand mit den einlaufenden Aufzeichnungsträgern (4) in Reibkontakt stehen und auf den jeweils abzustapelnden Aufzeichnungsträger eine Vorschubkraft quer zu dessen Transportrichtung (5) in Richtung auf die zugeordnete Seitenwand (2 bzw. 3) ausüben.
    3. Ablageeinrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Ausrichteinheiten (6) den stirnseitigen Ecken des Ablagefaches benachbart angeordnet und senkrecht zur Oberfläche des Stapels der abgelegten Aufzeichnungsträger (4) wechselseitig verstellbar ausgebildet sind.
    4. Ablageeinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß jede Ausrichteinheit (6) einen Tragkörper (8) mit einem Lagerauge (10) aufweist, daß im Ausgabefach parallel zur Oberfläche der abgestapelten Aufzeichnungsträger (4) eine Achse (7) angeordnet ist, auf der die Tragkörper (8) mit ihren Lageraugen (10) dreh beweglich gelagert sind, daß am Tragkörper jeweils ein Vorschubelement (12, 13, 14) drehbeweglich festgelegt ist und daß am Tragkörper (8) angreifende Auswahlmittel (21, 22) vorgesehen sind, die das Vorschubelement wahlweise auf die Oberfläche des Stapels der abgelegten Aufzeichnungsträger (4) absenken bzw. davon abheben.
    5. Ablageeinrichtung nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß als Auswahlmittel in bezug auf die Ausrichteinheiten (6) gegensinnig angeordnete Exzenterrollen (22) vorgesehen sind, die auf einer gemeinsamen, parallel zur Oberfläche der abgestapelten Aufzeichnungsträger (4) ausgerichteten Steuerwelle (21) starr festgelegt sind und wechselseitig je eine der Ausrichteinheiten (6) aktivieren bzw. deaktivieren.
    6. Ablageeinrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Tragkörper (8) der Ausrichteinheiten (6) an seinem dem Lagerauge (10) entfernten, in Richtung der Stirnwand (1) des Ausgabefaches weisenden Ende eine U-förmig ausgebildete Gabel (11) aufweist, zwischen der eine der Exzenterrollen (22) angeordnet ist.
    7. Ablageeinrichtung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Tragkörper (8) derart abgekröpft ausgebildet ist, daß ein das Lagerauge (10) und die Gabel (11) verbindendes Mittelteil (9) im montierten Zustand des Tragkörpers quer zur Transportrichtung (5) der Aufzeichnungsträger (4) in Richtung der Ecke zwisehen der zugeordneten Seiten- und der Stirnwand (2, 3 bzw. 1) des Ausgabefaches weist.
    8. Ablageeinrichtung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Vorschubelement (12, 13, 14) am Mittelteil (9) des Tragkörpers (8) festgelegt und als angetriebener Rotationskörper ausgebildet ist.
    9. Ablageeinrichtung nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Vorschubelement am Mittelteil (9) des Tragkörpers (8) drehbeweglich angeordnet und als Flügelrad (12) ausgebildet ist, das eine Mehrzahl von auf seinem Umfang regelmäßig verteilt angeordneten und in radialer Richtung abstehenden, elastisch ausgebildeten Flügeln (13) aufweist.
    10. Ablageeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die
    Achse (7), auf der die Tragkörper (8) der Ausrichteinheiten (6) angeordnet sind, als angetriebene Welle ausgebildet ist und daß ein Getriebe (14, 15, 16) zwischen dieser Welle und dem Vorschubelement (12, 13) vorgesehen ist.
    11. Ablageeinrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Getriebe des Vorschubelementes (12, 13) als Riementrieb mit einer auf der Antriebswelle (7) aufsitzenden Antriebsrolle (16), einer mit dem Vorschubelement (12, 13) starr gekoppelten Abtriebsrolle (14) und mit einem umlaufenden, in sich geschlossenen Antriebsriemen (15) ausgebildet ist.
    12. Ablageeinrichtung nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß außerdem zwei, zwischen Lagerauge (10) und Mittelteil (9) des Tragkörpers (8) angeordnete, freilaufende Umlenkrollen (18, 19) als Teil des Getriebes vorgesehen sind.
    13. Ablageeinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 12 mit einem Ausgabefach, bei dem mindestens eine Seitenwand (3) zur Anpassung an unterschiedliche Formate von Aufzeichnungsträgern (4) seitlich verstellbar angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die der verstellbaren Seitenwand (3) zugeordnete Ausrichteinheit (6) ebenfalls auf der Achse (7) verschiebbar angeordnet ist.
    14. Ablageeinrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12 mit einem Ausgabefach, bei dem mindestens eine Seitenwand zur Anpassung an unterschiedliche Formate von Aufzeichnungsträgern verstellbar ausgebildet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Antriebswelle (7) mit einem Kantenprofil ausgestattet ist, auf dem die Lageraugen (10) der Tragkörper (8) freilaufend, die Antriebsrollen (16) der Ausrichteinheiten (6) in Drehrichtung starr gekoppelt, in Achsenrichtung jedoch verschiebbar angeordnet sind.
    15. Ablageeinrichtung nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur manuellen Verstellung der axial beweglichen Ausrichteinheit (6) eine parallel zur Antriebswelle (7) und der Steuerwelle (21) angeordnete Schubstange (24) vorgesehen ist, die an der axial beweglichen Ausrichteinheit angelenkt ist.
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    引用文献:
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    1992-05-13| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988904911 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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