• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989007682A1
    申请号:PCT/EP1989/000012
    申请日:1989-01-10
    公开日:1989-08-24
    发明作者:Werner Künzel
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:D06F39-00
    专利说明:
    [0001] Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe von Wäschebehand- lungsmittel
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher zur Aufnahme Abgabe von Wäschebehandlungsmittel, insbesondere Flüssig- Waschmittel, in einer Waschmaschine, einem Wäschetrockner oder dergleichen, bestehend aus einem von einer Verschluß pe einer Wäschebehandlungsmittel-Vorratsflasσhe gebildeten Behälter und einem mit mindestens einer Wäschebehandlungs tel-Abgabeöffnung versehenen Deckel, der bei auf die Vorra flasche aufgeschraubter Verschlußkappe in den Kappenboden überfangender Lagerstellung lösbar an der Verschlußkappe befestigbar ist und zur Bildung des Dosierspeichers in gew deter, mit dem Verschlußkappengewinde zusammenwirkender Schraubstellung an dem dem Verschlußkappenboden gegenüberl genden Ende der Verschlußkappe zum Überfangen der Verschlu kappenöffnung anordbar ist.
    [0003] Ein derartiger Dosierspeicher ist bekannt aus der EP-A 0 230 079 (Fig. 7), wobei die Verschlußkappe in ihrem Kapp bodenbereich ein Außengewinde ausbildet, auf welches der Deckel mit einem von ihm ausgehenden, ein Innengewinde auf weisenden Rand aufschraubbar ist. Dieses entspricht dann d Lagerstellung. Soll die Gebrauchsstellung des Dosierspei- chers herbeigeführt werden, um diesen in eine mit Textilie gefüllte Waschtrommel einer Waschmaschine zu legen, so ist nach Befüllen der von der Vorratsflasche abgeschraubten Verschlußkappe der Deckel umzusetzen derart, daß er dann a das die Verschlußkappenöffnung umgebende Außengewinde aufge dreht wird. Dann liegt jedoch das dem Kappenboden benachbar te Außengewinde frei und kann zu Beschädigungen empfindli¬ cher Textilien beim Waschvorgang führen. Sodann kann die Dosiermenge niemals das Kappenvolumen übersteigen.
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dosierspei¬ cher der vorgenannten Gattung so auszugestalten, daß bei möglichst großem Füllvolumen, kleiner Stapelhöhe und großer Stapelstabilität eine optimale Nutzung, insbesondere leicht Befüllung auch über das Volumenmaß der Verschlußkappe hinau möglich ist.
    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe bei einem gattungsgemäßen Dosier- Speicher dadurch, daß der Deckel als in Gebrauchsstellung das Speichervσlumen des Dosierspeichers vergrößernder,- mit einem Außengewinde versehener Topf ausgebildet und in seine Lagerstellung im Haftsitz unter Abstützung im Kappenbodenbe reich an der Verschlußkappe gehalten ist sowie einen trichr terförmigen, nach innen gerichteten Deckelboden besitzt, de im Trichtergrund die Abgabeöffnung aufweist. Zufolge derart ger Ausgestaltung ist ein Dosierspeicher der in Rede stehen den Art von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Der Deckel is in der Gebrauchsstellung nicht nur das die Verschlußkappen¬ öffnung verschließende Bauteil, sondern auch das das Spei¬ chervolumen des Dosierspeichers vergrößernde Element. Die Dosiermenge kann damit größer sein als das Volumen der Ver¬ schlußkappe. Obwohl der Deckel topfförmig gestaltet ist, führt er zu keiner größeren Stapelhöhe. Die kleine Stapelhö he wie beim Stand der Technik kann beibehalten werden unter Erzielung einer großen Stapelstabilität. Dies ist durch den Haftsitz des Deckels unter Abstützung im Kappenbodenbereich der Verschlußkappe möglich. Das bedeutet, daß die das Spei¬ chervolumen vergrößernde Topfwandung etwa parallel zur Kap¬ penwandung verläuft und nicht als die Stapelhöhe vergrößern des Bauteil auftritt. Zwar ist es aus der eingangs genannte EP-A-0 230 079 (Fig. 8) bekannt, den Deckel in der Lagerste lung im Haftsitz an der Verschlußkappe festzulegen. Nach de Umsetzen des Deckels in die Gebrauchsstellung liegt dann zwar kein Gewinde frei, doch besteht nur eine unzureichende Festlegung des Deckels, die sich unter dem Einfluß der Bewe gungen in einer Waschtrommel und der Aufheizung der Lauge ablösen kann. Dagegen kann beim Erfindungsgegenstand in der Gebrauchsstellung der bewährte, sich nicht selbst lösende, an sich bekannte Gewindeeingriff zwischen Deckel und Ver¬ schlußkappe erzeugt werden. Weiterhin ist trotz der im Dek- kelboden befindlichen Abgabeöffnung das leichte Befüllen de Dosierspeichers möglich, und zwar durch den trichterförmig nach innen gerichteten Deckelboden, so daß ein Vorbeischüt¬ ten des Wäschebehandlungsmittels aus der Vorratsflasche weitgehend eliminiert ist. In diesem Falle ist die Abgabeöf nung gleichzeitig die Füllöffnung. Die Dosiermenge kann dan bis zur Abgabeöffnung reichen. Bei geringerer Dosiermenge ist es durchaus möglich, die Verschlußkappe vor Aufschraube des Deckels zu befüllen. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß der trichterförmig nach innen gerichtete Deckelb den noch zu einer Stabilisierung des Deckels führt, so daß dieses der großen Stapelstabilität zugute kommt.
    [0006] Stabilitätsfordernd wirkt sich sodann noch die Tatsache aus, daß sich in der Lagerstellung der Kappenbodenrand an der Topfinnenwand abstützt. Die Belastungskräfte bei aufeinander gestapelten Lagen von Vorratsflaschen werden somit in die Topfwand und damit in das Gewinde des Vorratsbehälters gelei tet. Deformierungen des Deckels bzw. des Topfes sind daher sicher verhindert.
    [0007] Es wirkt sich ferner die Tatsache stabilitätsfordernd aus, daß sich in der Lagerstellung der Trichteröffnungsrand an dem Kappenboden abstützt. Zusätzlich könnte gleichzeitig auch eine Abstützung des Kappenbodenrandes an der Topfinnen¬ wand stattfinden, so daß die Gesamtkräfte auf eine größere Zone verteilt sind unter Erzielung einer geringeren spezifi¬ schen Flächenbelastung. Um in einfacher Weise den Haft-sitz des Deckels an der Ver¬ schlußkappe zu erzeugen, sind an der Topfinnenwand über den Umfang verteilte, in Steckrichtung verlaufende Klemmstege angeordnet. Diese erfüllen eine weitere Funktion noch da- durch, daß sie gleichzeitig zur Vergrößerung des Speichervo lumens dienen, da durch die Stege der Durchmesser des Topfe bzw. des Deckels vergrößert wird.
    [0008] Eine weitere Funktion erhalten die Klemmstege noch dadurch, daß sie mit ihren topfbodenseitigen Enden den Kappenboden¬ rand stufenartig überfangen. Dann dienen sie gleichzeitig noch zur Abstützung des Deckels an der Verschlußkappe in de Lagerstellung und leiten die entsprechenden Belastungskräft in die Kappenwand.
    [0009] Eine Abdeckung erhält der Gewindeeingriff zwischen Verschlu kappe und Deckel dadurch, daß das Außengewinde des Topfes mit dem für das Aufschrauben der Verschlußkappe auf die Vorratsflasche vorgesehenen Innengewinde der Verschlußkappe verschraubbar ist. Ein zusätzliches Gewinde kann demgemäß entfallen, da das Innengewinde der Verschlußkappe in der GebrauchsStellung das Aufschrauben des Topfes gestattet.
    [0010] In aufgeschraubter GebrauchsStellung wird eine gute Abdich¬ tung zwischen Deckel und Verschlußkappe dadurch erzielt, da an das Außengewinde des Topfes ein nach außen weisender Ringbund angrenzt, welcher sich in der Gebrauchsstellung" dichtend an dem Verschlußkappen-Öffnungsrand abstützt. Der Durchmesser des Ringbundes ist so groß gewählt, daß in die¬ ser AufSchraubstellung kein Vorstand vorliegt, der die Wä- schebehändlung beeinträchtigen würde.
    [0011] Eine weitere stabilisierende Maßnahme ist darin zu sehen, daß die Verschlußkappe eine von dem Verschlußkappenboden ausgehende Kreiszylinderwandung aufweist. Dies kommt der Einleitung der auf die Verschlußkappe wirkenden Belastungs¬ kräfte in der Lagerstellung sehr entgegen. Ein optimales Volumen erhält die Verschlußkappe dadurch, da von der Kreiszylinderwandung ein nach außen ragender Ringkr gen ausgeht, der aus einem Radialsteg und einem das Innenge winde tragenden Axialsteg besteht.
    [0012] Weiterhin erweist es sich als günstig, daß die Kreiszylinde wandung einen über den Ringkragen hinausgehenden Fortsatz aufweist. Dieser übt einerseits beim Aufsetzen des Topfes bzw. Deckels einen Zentriereffekt auf diesen aus. Anderer¬ seits kann der Fortsatz einen Zentriereffekt beim Aufsetzen der Verschlußkappe auf den Vorratsbehälter bewirken.
    [0013] Schließlich ist es noch von Vorteil, wenn der Topf eine faß förmige Seitenwand aufweist, die über einen Rundungsab¬ schnitt in die Trichterwand stufenlos übergeht. Diese Gesta tung führt zu einer kantenfreien Gestaltung und zu einer Stabilitätserhöhung des Topfes in dem beanspruchten Bereich
    [0014] Nachstehend werden drei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Fig. 1 bis 6 erläutert. Es zeigt
    [0015] Fig. 1 eine Ansicht des Dosierspeichers gemäß der ersten
    [0016] Ausführungsform bei auf eine strichpunktiert vera schaulichte Wäschebehandlungsmittel-Vorratsflasch aufgeschraubter Verschlußkappe mit ihren Kappenbo den über angendem topfartigen Deckel entsprechend der Lagerstellung,
    [0017] Fig. 2 in vergrößerter Darstellung einen Längsschnitt durch die Verschlußkappe plus Deckel in der Lager stellung,
    [0018] Fig. 3 die von der Vorratsflasche abgeschraubte Verschlu kappe in um 180" gewendeter Stellung vor dem Auf¬ schrauben des Deckels, Fig. 4 teils in Ansicht, teils im Schnitt den von Ver¬ schlußkappe und Deckel gebildeten Dosierspeicher, also bei aufgeschraubtem Deckel entsprechend der GebrauchsStellung,
    [0019] Fig. 5 einen Längsschnitt durch die Verschlußkappe und den kappenbodenseitig im Haftsitz gehaltenen Dek- kel gemäß der Lagerstellung, betreffend die zweite Ausführungsform und
    [0020] Fig. 6 einen Längsschnitt durch die Verschlußkappe und den abgewandelt gestalteten Deckel gemäß der drit¬ ten Ausführungsform, ebenfalls in der Lagerstel¬ lung.
    [0021] In Fig. 1 ist mit der Ziffer 1 eine Wäschebehandlungsmittel- Vorratsflasche bezeichnet. Dieselbe kann beispielsweise ein Flüssigwaschmittel aufnehmen. An ihrem oberen Ende geht die Vorratsflasche 1 in einen Gewindestutzen 2 über, auf welchen eine Verschlußkappe 3 aufgeschraubt ist.
    [0022] Im einzelnen besitzt die Verschlußkappe 3 einen zur Auf¬ schraubrichtung senkrecht verlaufenden Verschlußkappenboden 4, von welchem eine Kreiszylinderwandung 5 ausgeht. An ihre aufschraubseitigen Ende formt diese einen nach außen ragen¬ den Ringkragen K, der seinerseits aus einem Radialsteg 6 un einem ein Innengewinde 7 aufweisenden Axialsteg 8 besteht. Die Länge des Axialsteges 8 entspricht dabei einem Mehrfa¬ chen derjenigen des Radialsteges 6. Die Kreiszylinderwandun 5 setzt sich in einen über den Ringkragen hinausreichenden Fortsatz 9 fort. Letzterer übt beim Aufsetzen der Verschlu߬ kappe 3 auf den Gewindestutzen 2 der Vorratsflasche 1 einen Zentriereffekt aus. Durch den Fortsatz 9 und den Ringkragen wird im übrigen eine Ringkammer 10 erzeugt, in welche der Gewindestutzen 2 dichtend eintaucht. Im Bereich des Ringkragens K besitzt die Kreiszylinderwan¬ dung 5 eine größere Materialstärke. Oberhalb des Ringkrage K - ausgehend von der Lagerstellung - verringert sich die Wandstärke jenseits einer radial einwärts gerichteten Ring stufe 11. Die Innenwandung 12 der Kreiszylinderwandung ist dagegen bis zum Fortsatz 9 durchgehend glatt gestaltet. Wi Fig. 2 zeigt, erweitert sie sich leicht zur Verschlußkappe öffnung 13 hin.
    [0023] Der Verschlußkappe 3 ist ein Deckel 14 zugeordnet. Letztere ist als Topf 15 ausgebildet, welcher bei auf die Vorratsfla sche 1 aufgeschraubter Verschlußkappe 3 in den Kappenboden überfangender Lagerstellung gemäß Fig. 2 lösbar befestigbar ist. Die Festlegung geschieht dabei im Haftsitz unter Abstü zung im Kappenbodenbereich. Der Topf 15 weist eine faßförmi ge Seitenwand 16 auf, die über einen Rundungsabschnitt 17 i eine Trichterwand 18 übergeht, wodurch ein trichterförmiger nach innen gerichteter Deckelboden geformt wird. Der entspr chende Trichtergrund ist mit einer zentralen Abgabeöffπung 19 versehen. In der in Fig. 2 veranschaulichten Lagerstel¬ lung stützt sich der Trichteröffnungsrand 18' an dem Kappen boden 4 ab. Der Durchmesser der Abgabeöffnung 19 entspricht etwa dem Radius des Kappenbodens 4, so daß in der Lagerstel lung und dabei übereinandergeschichtete Vorratsflaschen aufnehmenden Paketen die Belastungskräfte in einen stabilen Bereich der Verschlußkappe 3 eingeleitet werden, welche Kräfte ihrerseits über die Kreiszylinderwandung 5 von dem Gewindeeingriff zwischen Verschlußkappe 3 und Gewindestutze 2 aufgefangen werden.
    [0024] Zur Erzielung eines Haftsitzes des Topfes 15 auf der Ver¬ schlußkappe 3 dienen an der Topfinnenwand vorgesehene, über den Umfang verteilte, in Steckrichtung verlaufende Klemmste ge 20. Dieselben erstrecken sich bis in den Rundungsab¬ schnitt 17 hinein und stabilisieren dadurch den entsprechen den Bereich. Der Abstand zweier sich diametral gegenüberlie gender Klemmstege 20 ist dabei etwas geringer als der Durch messer der Verschlußkappe im kappenbodenseitigen Bereich, so daß der Deckel 14 ausreichend fest gehalten ist. Um das Auf¬ setzen des Deckels 14 zu erleichtern, formen die aufstecksei tigen Enden der Klemmstege 20 Auflaufschrägen 21.
    [0025] Die faßförmig verlaufende Seitenwand 16 geht endseitig in einen kreiszylindrischen Abschnitt 22 über. Dort ist ein Außengewinde 23 angeformt, welches dem Innengewinde 7 der Verschlußkappe 3 angepaßt ist. An das Außengewinde 23 grenzt ein nach außen weisender Ringbund 24 an, welcher eine radial stehende Dichtfläche 25 besitzt.
    [0026] Zur Bildung eines behälterartigen Dosierspeichers wird der Deckel 14 aus seiner den Verschlußkappenboden 4 überfangen¬ den Lage abgezogen. Dann ist die Verschlußkappe 3 von der Vorratsflasche 1 abzuschrauben und in eine um 180 gewendete Stellung zu bringen. Anschließend erfolgt das Aufschrauben des Deckels 14, dessen Außengewinde 23 in Eingriff tritt zu Innengewinde 7 der Verschlußkappe 3. Dabei erzeugt der Fort¬ satz 9 ebenfalls einen Auffädeleffekt für den Topf 15 bzw. Deckel 14. Die AufSchraubbewegung ist begrenzt, wenn die Dichtfläche 25 des Topf-Ringbundes 24 gegen den zugekehrten Stirnrand 26 des Ringkragens K stößt. Auf diese Weise wird ein Dichtsitz erzielt. Anschließend kann der Dosierspeicher gefüllt werden, und zwar durch die Abgabeöffnung 19 hin¬ durch, welches Befüllen durch die Trichterwand 18 eine Er¬ leichterung erfährt. Zum Befüllen kann der Dosierspeicher entweder in der Hand gehalten oder mit seinem Kappenboden 4 auf eine plane Unterfläche gestellt werden. Das Füllvolumen setzt sich nun zusammen aus dem Volumen der Verschlußkappe 3 und demjenigen des Deckels 14.
    [0027] Es bietet sich an, die Verschlußkappe aus eingefärbtem und den Deckel aus transluzentem Kunststoff zu bilden. Entspre¬ chende, nicht dargestellte Dosiermarken können dabei der Mengenbemessung dienen. Nach dem Füllvorgang ist der mit Wäschebehandlungsmittel angereicherte Dosierspeicher in die Waschtrommel einer Wasc aschine zu stellen derart, daß das Entleeren erst während ' des Waschvorganges erfolgt.
    [0028] Die in Fig. 5 veranschaulichte zweite Ausführungsform ent¬ spricht weitgehend der ersten Ausführungsform. Gleiche Teile tragen daher gleiche Bezugsziffern. Abweichend von der er¬ sten Ausführungsform setzen sich die Klemmstege 27 unter Bildung einer radial einwärts gerichteten Stufe 28 in bis zum Rundungsabschnitt 17 reichende Enden 29 fort. In der Lagerstellung des derart gestalteten Deckels 30 setzen die Klemmstege 27 mit ihren Stufen 28 auf den Kappenrand 31 auf, so daß entsprechende Belastungskräfte unmittelbar über den Kappenrand 31 in die Kreiszylinderwandung 5 der Verschlußkap pe geleitet werden. Der Trichteröffnungsrand 18' ist dann entlastet und braucht keine Kraft zu übertragen. Es wäre jedoch auch möglich, den Trichteröffnungsrand bis zum Kappen boden 4 reichen zu lassen, so daß sowohl die Klemmstege 27 als auch der Trichteröffnungsrand in Abstützstellung treten.
    [0029] Auch die dritte, in Fig. 6 dargestellte Ausführungsform entspricht weitgehend der ersten. Gleiche Bezugsziffern sind wiederum übertragen. In der Lagerstellung stützt sich nun der Kappenbodenrand 31 unmittelbar an der Topfinnenwand 32 ab. Dies geschieht im Bereich des Rundungsabschnittes 17, an welchen sich die Trichterwand 18 anschließt. Im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform besitzt nun der Trichter eine geringere Tiefe. Er könnte jedoch auch höher ausgebildet sein.
    [0030] Ferner besteht die Möglichkeit, den Trichteröffnungsrand 18' mit zur Abstützung am Kappenboden 4 heranzuziehen.
    [0031] Unmittelbar an die Abstützstelle zwischen Topfinnenwand 32 und Kappenbodenrand 31 schließen sich die in gleicher Um- fangsverteilung angeordneten Klemmstege 20 mit diesen vorge¬ ordneten Auflaufschrägen 21 an.
    [0032] Das Erzeugen eines Dosierspeichers geschieht in gleicharti¬ ger Weise.
    [0033] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.
    权利要求:
    ClaimsPATENTANSPRÜCHE
    1. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe von Wäschebehand lungsmittel, insbesondere Flüssig-Waschmittel, in einer Waschmaschine, einem Wäschetrockner oder dergleichen, best hend aus einem von einer Verschlußkappe (3) einer Wäschebe handlungsmittel-Vorratsflasche (1) gebildeten Behälter und einem mit mindestens einer Wäschebehandlungsmittel-Abgabeöf nung (19) versehenen Deckel, der bei auf die Vorrats lasche (1) aufgeschraubter Verschlußkappe (3) in den Kappenboden (4) überfangender Lagerstellung lösbar an der Verschlußkapp befestigbar ist und zur Bildung des Dosierspeichers in gewe deter, mit dem Verschlußkappengewinde zusammenwirkender Schraubstellung an dem dem Verschlußkappenboden gegenüberli genden Ende der Verschlußkappe zum Überfangen der Verschluß kappenöffnung anordbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (14, 30, 33) als in Gebrauchsstellung das Speichervo lumen des Dosiespeichers vergrößernder, mit einem Außengewi de (23) versehener Topf (15) ausgebildet und in seiner Lage Stellung im Haftsitz unter Abstützung im Kappenbodenbereiσh an der Verschlußkappe (3) gehalten ist sowie einen trichter förmigen, nach innen gerichteten Deckelboden besitzt, der i Trichtergrund die Abgabeöffnung (19) aufweist.
    2. Dosierspeicher,insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Lagerstellung der Kappenbo¬ denrand (31) an der Topfinnenwand (32) abstützt.
    3. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren de vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Lagerstellung der Trichteröffnungsrand (18') an dem Kappenboden (4) abstützt.
    4. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren de vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an de Topfinnenwand über den Umfang verteilte, in Steckrichtung verlaufende Klemmstege (20, 27) angeordnet sind.
    5. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmstege (27) mit ihren topfbodenseitigen Enden (29) den Kappenbodenrand (31) stufenartig überfahgen.
    6. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengewinde (23) des Topfes (15) mit dem für das Aufschrau¬ ben der Verschlußkappe (3) auf die Vorratsflasche (1) vorge¬ sehenen Innengewinde (7) der Verschlußkappe (3) verschraub- bar ist.
    7. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an das Außengewinde (23) des Topfes (15) ein nach außen weisender Ringbund (24) angrenzt, welcher sich in der Gebrauchsstel¬ lung dichtend an dem Verschlußkappen-Öffnungsrand (26) ab¬ stützt.
    8. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gkennzeichnet, daß die Verschlußkappe (3)' eine von dem Verschlußkappenboden (4) ausgehende Kreiszylinderwandung (5) aufweist.
    9. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gkennzeichnet, daß von der Kreiszylinderwandung (5) ein nach außen ragender Ringkragen (K) ausgeht, der aus einem Radialsteg (6) und einem das Innengewinde (7) tragenden Axialsteg (8) besteht.
    10. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kreiszylinderwandung (5) einen über den Ringkragen (K) hinausreichenden Fortsatz (9) aufweist.
    11. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Topf (15) eine faßförmige Seitenwand (16) aufweist, die über einen Rundungsabschnitt (17) in die Trichterwand (18) stufenlos übergeht.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US7249690B2|2007-07-31|Independent off-bottle dispensing closure
    US4793475A|1988-12-27|Closure caps for two-component packaging systems
    US6363978B2|2002-04-02|Can container device for maintaining separate ingredients in liquid food products
    US4196808A|1980-04-08|Closure interlock and packaging apparatus
    CA1283024C|1991-04-16|Solid block chemical dispenser for cleaning systems
    EP0369560B1|1993-09-22|Nichtnachtropfendes Messgefäss für eine Verschlussvorrichtung
    US4993605A|1991-02-19|Closure assembly with pouring spout and measuring cup
    CA2156462C|2004-11-23|Liquid containing and dispensing package
    EP0572645B1|1995-07-26|Vorrichtung zur mischung von zwei verschiedenen und getrennt aufbewahrten produkten
    US5435467A|1995-07-25|Stackable dispenser closure
    CA2141967C|2005-02-22|Distributeur a plusieurs compartiments pour le stockage et le melange du contenu
    EP0048931B1|1985-08-14|Ausgiesser für flaschenartige Behälter
    US4416381A|1983-11-22|Bottle cap with integral measuring cup and bottle closure
    CA1236806A|1988-05-17|Opening and extraction cap
    US6220435B1|2001-04-24|Presaturated wiper system
    CA2111591C|1997-04-29|Externally threaded vessel with outwardly projecting pour spout
    EP1919791B1|2010-05-19|Behälterverschlussanordnung
    RU2184058C2|2002-06-27|Многокамерный сосуд-дозатор для хранения, по меньшей мере, двух веществ, смешивания этих веществ непосредственно перед употреблением и дозирования смеси
    CA1140087A|1983-01-25|Portable, measured volume dispenser
    US6612469B2|2003-09-02|Dropping bottle for liquids, particularly for pharmaceutical products
    US5289950A|1994-03-01|Multiple chamber dispensing package with closure system
    US6305577B1|2001-10-23|Squeeze dispenser package for viscous products
    JP4041712B2|2008-01-30|流体の分与装置
    US4799598A|1989-01-24|Self-sealing closure
    US4747521A|1988-05-31|Dosage device
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DK194290D0|1990-08-15|
    FI904020D0||
    DE3804668A1|1989-08-24|
    EP0401228A1|1990-12-12|
    JPH03503127A|1991-07-18|
    FI904020A0|1990-08-14|
    DK194290A|1990-08-15|
    PT89722A|1989-10-04|
    PT89722B|1994-08-31|
    ES1009537U|1989-09-01|
    EP0328865A1|1989-08-23|
    ES1009537Y|1991-02-01|
    TR23928A|1990-12-20|
    DE3804668C2|1991-11-21|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-08-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP NO US |
    1989-08-24| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-07-12| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1989901274 Country of ref document: EP |
    1990-08-14| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 904020 Country of ref document: FI |
    1990-12-12| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1989901274 Country of ref document: EP |
    1991-06-10| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1989901274 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3804668.7||1988-02-15||
    DE19883804668|DE3804668C2|1988-02-15|1988-02-15||FI904020A| FI904020A0|1988-02-15|1990-08-14|Doserarbehaollare foer klaedtvaettmedel och dess upptagning och avgivning.|
    NO90903596A| NO903596L|1988-02-15|1990-08-15|Doseringsreservoir for opptak og levering av toeybehandlingsmiddel.|
    DK194290A| DK194290D0|1988-02-15|1990-08-15|Doseringslager til at modtage og afgive et toejbehandlingsmiddel|
    [返回顶部]