• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989007680A1
    申请号:PCT/EP1988/001206
    申请日:1988-12-28
    公开日:1989-08-24
    发明作者:Jörn Jobs
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:D06F39-00
    专利说明:
    [0001] Dosierspeicher
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher zur Aufnahme un Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in Waschmaschinen oder dergleichen, der einen Speicherbehälter und einen Dek- kel zum Freilegen einer Einfüllöffnung besitzt, welcher mit Auslauföffnungen versehen ist.
    [0003] Aus der US-PS 2,941,309 sind Lösungen bekannt, bei denen die Austrittsöffnungen im Scheitelbereich des Deckels angeordnet sind. Um die Einfüllöffnung freilegen zu können ist der Deckel mit einem eine Hinterschneidung aufweisenden, zapfen- förmigen Anfassung versehen. Die Austrittsöffnungen sind entweder auf den relativ kleinen Bereich des Deckels konzen- triert oder als schmale Schlitze bzw. Kleinstlöcher in der
    [0004] Mantelwand. Ein gleichmäßig dosierter Austritt der Wäschebe¬ handlungsflüssigkeit ist dabei nicht möglich, geschweige denn im schnellen Austausch zwischen Inhalt des Dosierspei¬ chers und Waschflotte, welcher Austausch sich bei Flüssig- waschmitteln als günstig herausgestellt hat. Durch das Verse hen des Deckels mit einer Anfassung besteht im übrigen die Gefahr, daß sich diese während des Waschvorgangs in einem Wäschestück verhakt. Der Deckel wird hierdurch von dem Spei¬ cherbehälter abgerissen und gibt die Einfüllöffnung frei, was zufolge hat, daß nun eine Wäschebehandlungsflüssigkeit unkontrolliert abgegeben wird. Ein weiterer Nachteil der Anfassung besteht darin, daß diese während des Waschvorgangs empfindliche Wäschestücke beschädigen kann. Darüber hinaus sind Flüssig-Waschmittel-Speicher bekannt, die relativ große Austrittsöffnungen besitzen, dies auch in gleichmäßiger Verteilung z.B. auf der ganzen Mantelfläche eines halbkugel¬ förmigen Deckels. Diese Versionen sind auf das möglichst 5 schnelle Entleeren des Speichers abgestimmt.
    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsge¬ mäße Lösung so auszugestalten, daß insbesondere unter Vermei¬ dung der vorerwähnten Nachteile, eine einfach zu handhabende 20 und waschoptimale Bauform vorliegt.
    [0006] Gelöst ist dies durch die im Kennzeichen des Hauptanspruchs angegebene Erfindung. Die Unteransprüche stellen vorteilhaf¬ te Weiterbildungen dar.
    [0007] 15
    [0008] Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein, einerseits hinsicht¬ lich der Handhabung des Deckels, und andererseits hinsicht¬ lich des Waschens optimaler Dosierspeicher geschaffen. Die im Deckel angeordneten Öffnungen sind wegen ihrer Fenster¬
    [0009] 20 form zugleich als GreifÖffnungen ausgestaltet. Die Gefahr des Abreißens oder des Beschädigens der Wäschestücke ent¬ fällt, da bei dieser Lösung keine vorstehenden Teile vorhan¬ den sind. Mittels der ergonomisch günstig angeordneten Öff¬ nungen kann der Benutzer den Deckel ohne großen Kraftaufwand entfernen, um dann den Speicherbehälter mit einer Wäschebe¬ l handlungsflüssigkeit zu füllen. Die Austrittsöffnungen lie¬ gen im Bereich des Deckels, auf einer meridialen Ebene des kugelförmig gestalteten Dosierspeichers und sind in zwei einander gegenüberliegenden Gruppen angeordnet. Dadurch verbleiben zwei nicht perforierte Abschnitte. Durch diese
    [0010] 30 Ausgestaltung ist eine gleichmäßig dosierte Abgabe der Wä¬ schebehandlungsflüssigkeit dadurch gewährleistet, daß, wie gefunden wurde, ein zusätzlicher Schöpfeffekt entsteht, das heißt, Waschflüssigkeit in den Speicher eintritt und dieser dadurch auch eine Rollbewegung vollführt. Die Flüssigkeit
    [0011] 35 wird während des Waschvorgangs an den Austrittsöffnungen vorbeigeführt, wobei nur eine gewisse Menge ausfließen kann, gegebenenfalls aber auch etwas einfließt. Der Deckel ist a dem Speicherbehälter verrastet, z. B. durch eine produktio technisch vorteilhafte Aufklipsung. Desweiteren könnte die Verbindung auch durch einen Bajonetteverschluß oder durch einen Gewindeverschluß erstellt werden. Diese Verrastungen lassen nur ein willensbetontes Öffnen durch den Benutzer zu Der Dosierspeicher ist an seiner dem Deckel gegenüberliegen den Seite mit Fußwarzen ausgestattet. Sie bringen dem Benut zer den Vorteil, daß er den Dosierspeicher auch in frei aufgestelltem Zustand bequem füllen kann. Die Dosiermenge der Wäschebehandlungsflüssigkeit kann an Markierungsstri¬ chen, die an der durchsichtbaren Wandung des Speicherbehäl¬ ters angebracht sind, abgelesen werden.
    [0012] Der Gegenstand der Erfindung ist auf der beiliegenden Zeich nung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen :
    [0013] Fig. 1 eine Ansicht des Dosierspeichers,
    [0014] Fig. 2 eine Draufsicht auf den Dosierspeicher und
    [0015] Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2.
    [0016] Der Dosierspeicher 1 besitzt einen Speicherbehälter 2, wel¬ cher einen Deckel 3 trägt. Letzterer ist auf einem entspre¬ chenden Klipsrand 4 des Speicherbehälters 2 aufgeklipst. Di Teile bestehen vorteilhafter Weise aus elastischem Kunst¬ stoff. Die Wandung des Speicherbehälters 2 hat Markierungs¬ striche 5 zur Anzeige des Füllniveaus und ist entsprechend optisch durchsichtbar.
    [0017] Die Trennebene E-E zwischen Speicherbehälter 2 und Deckel 3 liegt etwas oberhalb des Mittelpunktes M des im wesentliche kugelförmig gestalteten Dosierspeichers 1. Der Deckel 3 besitzt auf einer meridialen Ebene nahe der Trennebene E-E zwei einander gegenüberliegende Öffnungs-Gruppen 6. Letzter setzen sich aus je drei im Grundriß rechteckigen Fenstern 7 zusammen. Diese dienen zugleich als Greiföffnungen. An sei¬ ner dem Deckel 3 gegenüberliegenden Seite ist der Dosierspei¬ cher 1 mit drei radial angeordneten Fußwarzen 8 ausgestat¬ tet. Diese sind aus der Wandung 9 des Speicherbehälters 2 ausgedrückt. Die sphärischen Ausdrückungen bieten eine gute Standfestigkeit beim Einfüllen von Wäschebehandlungsflüssig¬ keiten. Zwischen den Gruppen der Fenster 7 befinden sich geschlossene Abschnitte, die etwa in meridialer Richtung genau so lang sind wie eine Gruppe. Der meridiale Umfang ist also etwa viergeteilt in Fenster und Wandung. Der Benutzer kann mittels der ergonomisch günstig angeordneten Austritts¬ bzw. Greiföffnungen 7 den Deckel 3 willensbetont vom Spei¬ cherbehälter 2 entfernen. Letzterer kann nun auf den Fußwar¬ zen 8, die keine beim Waschvorgang störenden Kanten oder Hinterschneidungen aufweisen, abgestellt werden. Nach Füllen des Speicherbehälters 2 wird der Deckel 3 wieder aufgeklipst bzw. aufgeschraubt. Beim Waschvorgang wird die Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit an den Austrittsöffnungen 7 vorbeigeführt, wobei sie ausfließen kann, bei entsprechender Rollbewegung der Kugel aber auch Waschflüssigkeit aufgeschöpft wird. Dadurch wird dieser vollkommen ausgespült, so daß kein Rest Wäschebehandlungsflüssigkeit im Speicherbehälter 2 verbleibt,
    [0018] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.
    权利要求:
    ClaimsPATENTANSPRÜCHE
    1. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebeha lungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen, mit einem Speicherbehälter, der einen Deckel zum Freilegen einer Einfüllöffnung besitzt, welcher mit Austrittsöffnung versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöff nungen (7) als nur auf einer meridialen Ebene liegende Fen ster der Mantelfläche des Deckels gestaltet sind.
    2. Dosierspeicher, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Gruppen (6) von Aus¬ trittsöffnungen (7) vorgesehen sind und der Abstand zweier Gruppen etwa der von einer Gruppe eingenommenen Umfangslän entspricht.
    3. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren d vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) auf dem Speicherbehälter (2) verrastet ist und den Speicher zur echten Kugelform ergänzt.
    4. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren d vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherbehälter (2) an seiner dem Deckel (3) gegenüberlie¬ genden Seite mit Fußwarzen (8) ausgestattet ist.
    5. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren"de vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die eridiale Ebene etwa auf dem halben radialen Abstand vom Mittelpunkt (M) entfernt liegt.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    ES1009532Y|1991-02-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-08-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP NO US |
    1989-08-24| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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