• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989007677A1
    申请号:PCT/EP1988/001157
    申请日:1988-12-14
    公开日:1989-08-24
    发明作者:Herbert Bücheler；Peter Kittscher；Paul-Otto Weltgen
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:D06F39-00
    专利说明:
    [0001] 4
    [0002] Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand- lungsflüssigkeit
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher gemäß Gattungsbe- 5 griff des Hauptanspruches.
    [0004] Bei den bekannten Lösungen dieser Art (US-PS 3 399 806) sind die Öffnungen als im Bodenbereich vorgesehene Fenster in der Mantelwand eines Einsatzes gestaltet. Vorteilhaft an diesen
    [0005] *) Q Lösungen ist, daß sie sich praktisch vollkommen entleeren. Je nachdem wie der Speicherkörper schrägliegt, erfolgt das Auslaufen der Flüssigkeit jedoch meist ähnlich dem Ausgießen aus einer Flasche. In genauer ÜberkopfStellung wird das gleichmäßige Auslaufen stark durch die eintretende Luft
    [0006] ,c gestört. Das Einlaufen von Wasser durch dieselben Öffnungen, welches Wasser - wie gefunden wurde - einen günstigen Ver- dünnungs- und Ausspüleffekt bringt, stört den gleichmäßigen Ausfluß noch stärker. Derselbe Störeffekt, der beim Einlau¬ fen von Wasser in die zylindrische, halsförmige Vertiefung
    [0007] 2Q und durch die Fenster auftritt, liegt auch vor, wenn man diesen Dosierspeicher durch die Öffnungen hindurch füllt, z.B. für eine Zweitbenutzung. Man hat bereits versucht, diese Nachteile zu verbessern durch eine Unterteilung in Auslauf- und Einfüllöffnungen (DE-PS 35 12 083) wobei inde-
    [0008] __ stens eine Einfüllöffnung und mehrere Auslaßöffnungen vorge¬ sehen sein sollen. Im speziellen wird dabei ein als Einfüll- trichter dienendes zentralgerichtetes Rohr vorgesehen, das im unteren Bereich die Einfüllöf nungen besitzt und inner- halb der Trichterwand nahe des oberen Trichterrandes die Auslaßöffnungen aufweist. Bezüglich dieser Version wurde durch umfangreiche Versuche gefunden, daß die Unterscheidung zwischen Einfüllöffnung und Auslaßδffnungen auf einem Tatβa- chenirrtum beruht: Die Wäschebehandlungsflüssigkeit läuft zunächst vordergründig aus den Einfüllöffnungen aus, wenn der Dosierspeicher sich in die Wäsche eingebettet innerhalb der Waschmaschinentroπαnel oder dergleichen umwälzt. Das führt angesichts der speziellen vorgesehenen Lösung mit dem zentralgerichteten Trichterrohr sogar zu einer maximal verungleichmäßigten Abgabe der Wäschebehandlungsflüssigkeit derart, daß am Anfang die pro Zeiteinheit ausfließende Menge ein Vielfaches desjenigen beträgt, was aus dem Dosierspei¬ cher noch ausläuft, wenn in Überkopf-Stellung des Dosierspei- chers der Flüssigkeitsspiegel des Inhaltes das Niveau der Einfüllöffnungen unterschreitet. Auch tritt der Nachteil auf, daß wiederum die Abgabe der Flüssigkeit ähnlich dem Ausgießen aus einem normalen Flaschenhals erfolgt. Ferner ist das Einfüllen und Einlaufen von Flüssigkeit nicht opti- mal. Beim Eingießen tritt leicht ein Verspritzen von Flüssig¬ keit auf. Für Einlaufen von Wasser zwecks Ausspülens des Speichers liegen die Einfüllöffnungen zu zentral. Darüber hinaus sind noch Speichebehälter bekannt (EP-A 248 341), die eine topfförmige Vertiefung besitzen, in deren Topfboden Löcher sind. Auch diese Version ist befüllungstechnisch nachteilig, insbesondere wegen der Gefahr eines Verspritzens und/oder gewisser Schaumentwicklung.
    [0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen gattungsge¬ mäßen Dosierspeicher so auszubilden, daß neben dem Vorteil einer möglichst gleichmäßigen Mengenabgabe in verbesserter Flächenverteilung der Einlauf von Flüssigkeit optimiert ist, sei es zum Eingießen der Wäschebehandlungsflüssigkeit und/oder Einlaufen von Wasser beim Arbeitsprozeß. Erreicht ist.dies durch die im Hauptanspruch angegebenen Erfindung. Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbil¬ dungen dar.
    [0010] Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Dosierspeicher zur
    [0011] Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen gegeben, bei dem neben- einem günstigen Einfüllen /Einlaufen durch die Öffnungen auch eine zeitlich gleichmäßige Abgabe stattfindet und zwar in günstiger Flächenverteilung. Die zentrale Erhöhung vermei¬ det eine völlig freie geradlinige Verbindung zwischen den Öffnungen. Sie vermeidet nicht nur das Verschließen der Öffnungen durch Wäschestücke sondern begünstigt auch die Flüssigkeitverteilung bei der Umwälzbewegung während des Arbeitsablau s. Ohne Beeinträchtigung der Einfüllvorteile kann über die Bemaßung der Öffnungen sogar noch gut die Abgabedosierung angepaßt werden. Die kuppeiförmige Erhöhung begünstigt auch das Einfüllen; die Erhöhung bewirkt durch Ablaufen der Flüssigkeit eine Verteilung und fördert ein laminares, wirbelfreies Einlaufen. Durch die steil auslaufen¬ de Form der Kuppel fließt die Flüssigkeit wirbelfrei von der Kuppel ab, so daß Öffnungen nach außen nie gänzlich mit Produkt gefüllt sind und dort Luft austreten kann. Diese Fließbewegung der Flüssigkeit zu den Löchern optimiert den Flüssigkeitsdurchtritt derart, daß insbesondere keine
    [0012] Spritzer, Blasenbildung oder dergleichen auftreten. Auch ergibt sich der Vorteil, daß die Gefahr einer Überfüllung außerordentlich gering ist. Man erkennt rechtzeitig, daß sich der Flüssigkeitsspiegel jetzt der Höhe des Bodenberei- ches nähert. Die kuppeiförmige Gestalt der Erhöhung dient der Vergleichmäßigung der Rollbewegung in der Waschmaschine oder dergleichen, was auch zur Vergleichmäßigung der Abgabe¬ menge beiträgt. Der in der Kuppelhöhlung etwa zunächst ver¬ bleibende Rest stellt mit seinem Gewicht einen Orientierungs- parameter dar, um die optimale Speicherlage für den Restaus¬ lauf zu begünstigen. Insgesamt bietet diese Form aber auch diejenige der optimalen Stabilität des Speicherkörpers gegen Verformungen bei Belastungen durch die Wäschestücke bzw. Fliehkraft; selbst aus relativ dünnem Kunststoffmaterial gefertigte Dosierspeicher können aufgrund ihrer entsprechen¬ den Gestalt relativ hohen Belastungen standhalten. Dabei kann, wenn Rinne und Kuppel an einem gesonderten Deckelteil vorgesehen sind, der übrige Behälterbereich sogar noch ver¬ formbar sein, sei es durch Druck in der Hand oder sogar verformbar unter den Arbeitsbelastungen innerhalb der Wasch¬ maschine oder dergleichen. Die Tatsache, daß er Kuppelschei- tel den Rinnenrand überragt, ist abgabetechnisch günstig; dies vor allem für ein Abrollen.
    [0013] Weitere Vorteile und Einzelheiten ergeben sich anhand der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung, dargestellt in der Zeichnung: Es zeigen
    [0014] Fig. 1 den Dosierspeicher in Ansicht,
    [0015] Fig. 2 eine Draufsicht hierzu,
    [0016] Fig. 3 einen Schnitt gemäß Linie III-III der Fig. 1,
    [0017] Fig. 4 einen Halbschnitt durch eine leicht veränderte Form des Deckels.
    [0018] Der Dosierspeicher besitzt den Speicherbehälter 1. Dieser weist die Öffnungen 2 auf, welche im Bodenbereich 3 einer querschnittsgleich durchlaufenden Ringrinne 4 angeordnet sind. Die Ringrinne 4 erstreckt sich konzentrisch zu einer kuppeiförmigen Erhöhung 5. Der Kuppelscheitel 5' dieser kuppeiförmigen Erhöhung überragt dabei den Rinnenscheitel- rand 3'. Rinne und Kuppel sind an einem auf den Speicherkör¬ per 1 aufgeklipsten Deckel 1* vorgesehen. Zum Auf lipsen dienen die in Fig. 3 dargestellten Rastvorsprünge 6 am Topf- rand 7 des Deckels 1' in Zusammenarbeit mit Gegenvorsprungen 6' an einer kragenförmig umlaufenden Stufe 8 des Behältertei¬ les 1. Der Dosierspeicherbehälter besitzt darüber hinaus die Maßmar¬ kierungen 10.
    [0019] Im Ausführungsbeispiel ist der Speicherbehälter 1 im wesent¬ lichen als Kugel gestaltet. Die Deckelaufsatzfuge 11 für das Teil 1' sitzt dabei oberhalb des Kugelmittelpunktes KM. Sie erstreckt sich in einer Sekantenebene zu dieser Kugel. Eben¬ falls auf einer solchen Sekantenebene liegt der Bodenbereich der Rinne.
    [0020] Anzahl und Bemessung des Öffnungen 2 richten sich einerseit- snach der Konsistenz der Wäschebehandlungsflüssigkeit z.B. Flüssigwaschmittel und andererseits im wesentlichen nach der vorgesehenen Abgabemenge pro Zeit. Über die Größe der Rinne, insbesondere deren Querschnitt können dann die Bedin¬ gungen für den Einfüllvorgang angepaßt werden, oder man sieht vor, daß der Deckel zum Einfüllen abgenommen wird, was natürlich das schnellste Einfüllen ermöglicht.
    [0021] Bei der Lösung nach Fig. 4 ist der Deckel 1' mit einem Rin- nenscheitelrand 3a ausgestattet, der in relativ großer, fast gleichförmiger - dem lichten Maß der Rinne 4 vergleichbarer - Krümmung von der Mantelfläche des Speichers durchläuft bis in den mit den Öffnungen 2 ausgestatteten Bodenbereich. Dies bringt mit dem Übergangsbereich U selbst dann noch ein gutes Abrollen, wenn der Kuppelscheitel 5*' den Scheitelrand 3a nicht überragt. Das bringt andererseits auch wieder vergrö¬ ßerte Weglaufflächen für die Wäschebehandlungsflüssigkeit nach deren Durchtritt durch die Öffnungen 2. Diese erstrek- ken sich an der Rinnenaußenseite bis auf ein höheres Niveau N als auf der dem Kuppelscheitel 5', 5'' zugekehrten Innen¬ seite. Aufgesetzt sein kann der Deckel mit dem stabilisieren¬ den Kragen 12.
    [0022] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch o
    [0023] soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.
    权利要求:
    ClaimsPATENTANSPRÜCHE
    1. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen, mit im Bodenbereich einer Vertiefung des Speicherbehälters liegenden Öffnungen zum Einfüllen/Ausfließen der Wäschebe¬ handlungsflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertie¬ fung als eine sich um eine Erhöhung (5) erstreckende Rinne (3) gestaltet ist.
    2. Dosierspeicher insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhöhung kuppeiförmig gestaltet ist.
    3. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
    Rinne (3) als querschnittsgleich durchlaufende Ringrinne gestaltet ist.
    4. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
    Rinne (3) auf einer Sekantenebene des ansonsten im wesentli¬ chen kugelförmig gestalteten Speicherbehälters (1) liegt.
    5. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
    Kuppelscheitel (5') den Rinnenscheitelrand (3') überragt.
    6. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Rinne (3) und kuppeiförmige Erhöhung (5) an einem auf den Speicherbehälter (1) aufgeklipsten Deckel (1') vorgesehen sind.
    7. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel stufenlos an die Kugelmantelfläche anschließt.
    8. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen¬ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelaufsatz¬ fuge (11) oberhalb des Kugelmittelpunktes liegt.
    9. Dosierspeicher insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rinnenquerschnitt etwa gleich/kleiner ist als der Quer¬ schnitt des außenseitig der Rinne (4) liegenden, den Schei¬ telrand (3a) bildenden Übergangsabschnitts (U) in die Spei¬ cherbehälter-Mantelwand.
    类似技术:
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    同族专利:
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    FI904018D0||
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-08-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): FI GB LU NO SE |
    1990-08-14| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 904018 Country of ref document: FI |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3804667.9||1988-02-15||
    DE3804667A|DE3804667C1|1988-02-15|1988-02-15||FI904018A| FI904018A0|1988-02-15|1990-08-14|Doserarbehaollare foer klaedtvaettska och dess upptagning och avgivning.|
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