• 专利附录
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  • 法律状态
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    • 专利摘要:

    公开号:WO1989007676A1
    申请号:PCT/EP1988/001156
    申请日:1988-12-14
    公开日:1989-08-24
    发明作者:Herbert Bücheler
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:D06F39-00
    专利说明:
    [0001] Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand- lungsfüssigkeit
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher zur Aufnahme un Abgabe von äschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmasch ne oder dergleichen gemäß Gattungsbegriff des Hauptanspru¬ ches.
    [0003] Bei den bekannten Lösungen dieser Art (US-PS 3,399,806) ist die trichterförmige Einziehung von einem Einsatz gebildet, der in einer flaschenhalsartigen Öffnung des Speiσherbehäl- ters angeordnet ist. Die im Bodenbereich vorgesehenen Öffnu gen dienen zum Auslaufen der Wäschebehandlungsflüssigkeit und auch zum etwaigen Einlaufen des die dortige Flüssigkeit verdünnenden Waschwassers, welcher Vorgang sich wechselweis als Medienaustausch abspielt bis zu einem annähernd vollstä digen Ausspülen des Dosierspeichers. Die Bauform ist kompli ziert schon wegen der Mehrteiligkeit. Das Einfüllen neuer Wäschebehandlungsflüssigkeit ist nicht optimal gegeben. Auc fehlt eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit der Dosier¬ speicher.
    [0004] Das letztgenannte Problem ist besser gelöst durch die EP-OS 216 514, indem dort der Dosierspeicher aufgesetzt wird auf die Kappe eines Flaschenverschlusses. Die diesbezügliche Lösung bringt jedoch eine erhebliche Vergrößerung der Stape höhe für die Flaschen plus Dosierspeicher. Um die notwendig Stapelstabilität zu behalten ist es notwendig, daß sich ein zentrales Rohr vom Aufsatztrichter bis etwa zur gegenüberlie¬ genden Bodenwand des Speicherbehälters erstreckt, welches dann aus stabilerem Material bestehen muß. Diese Mehrteilig¬ keit verteuert das Produkt erheblich. Auch ist die für die Unverlierbarkeit notwendige Aufsatzhaftung nicht zu verwirk¬ lichen ohne die Gefahr einer Verklemmung der Aufsatzverbin¬ dung.
    [0005] Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen gattungsgemäßen Dosierspeicher unter Vermeidung der vorerwähnten Nachteile in herstellungstechnisch einfachster und gebrauchsgünstigster Ausgestaltung zu schaffen.
    [0006] Erreicht ist dies durch die im Kennzeichen des Hauptanspru¬ ches angegebene Erfindung. Die Unteransprüche stellen vor¬ teilhafte Weiterbildungen dar.
    [0007] Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Dosierspeicher geschaf¬ fen, der gegebenenfalls ohne weiteres einstöckig aus Kunst¬ stoff hergestellt sein kann. Er besitzt die optimal einfache Bauform. Die einzelnen elastisch einwärts biegbaren Zungen verkörpern eine Mehrfachfunktion:
    [0008] Sie bilden einerseits die trichterförmige Einziehung, ande¬ rerseits durch die zwischen ihnen belassenen Schlitze die Öffnungen zum Medienaustausch und zusätzlich auch noch die geeingneten Mittel, um eine sichere Haftsitzhalterung de"s DosierSpeichers auf einer Flaschenverschlußkappe oder der¬ gleichen zu verwirklichen. Dabei ist es ohne weiteres mög¬ lich, den überwiegenden Bereich der gesamten Flaschenver¬ schlußkappe in dem Speicherbehälter verschwinden zu lassen, so daß nicht bloß ein relativ stabiles Aufsetzen des Spei¬ cherbehälters vorliegt, sondern zugleich eine einfache Zuord¬ nung durch Überstülpen. In übergestülpter Stellung legen sich die einzelnen Zungen dann elastisch federnd in die Mantelwand der Flaschenverschlußkappe an. Dies bringt auch eine genügende Sicherung gegen radiale Verschiebung bzw. eine stets zentrische Anordnung des greifgünstig zugeordne¬ ten Speicherbehälters auf der Flaschenverschlußkappe. Es wurde gefunden, daß selbst bei Belassen eines solchen Dosier¬ speichers in der Waschmaschine während des Schleuderganges einer Waschmaschinentrommel keine Gefahr besteht, daß sich Wäschestücke in die Schlitze zwischen den elastischen Zungen einklemmen. Eine Verbiegung der Zungen vergrößert im übrigen die Öffnungen. Die abwechselnd unterschiedlich lang ausgebil¬ deten Schlitze erhöhen die Federungseigenschaft und den insgesamt vorliegenden Öffnugsquerschnitt und bringen selbst dann noch eine gute Federung, wenn die Zungen von einem kontinuierlich durchlaufenden Kragen ausgehen, der eine stabile Randzone des Speiσherbehälters bildet, welche sich, ausgewogen abstützend auf eine an sich bekannte auswärts gerichteten Schulter der Flaschenverschlußkappe aufsetzen kann, so daß der Bereich der trichterförmigen Einziehung an der Stabilität überhaupt nicht teilnehmen muß. Die Rundung der Seitenkanten und/oder ihr in Querrichtung gewölbter Querschitt bringen wäschefreundliche Kanten, sofern doch einmal ein Wäschestück sich zwischen die Zungen einklemmen sollte.
    [0009] Der Gegenstand der Erfindung ist auf der beiliegenden Zeich¬ nung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt; es zeigen:
    [0010] Fig. 1 eine Seitenansicht des Dosierspeichers in befül- lungsbereiter Stellung,
    [0011] Fig. 2 die Draufsicht auf den Dosierspeicher, und zwar auf die trichterförmig zulaufende Einziehung gese¬ hen und
    [0012] Fig. 3 den Dosierspeicher aufgestülpt auf die Flaschenver¬ schlußkappe einer Flüssigwaschmittelflasche.
    [0013] Der Dosierspeicher ist in Form eines Zylinders gestaltet. Er besitzt eine Mantelwand 1 und eine Bodenfläche 2. Letzterer gegenüberliegend ist die trichterförmige Einziehung E ausge¬ bildet. Diese wird gebildet von einzelnen entsprechend schräg einwärts gerichteten, zentralorientierten Zungen 3. Diese sind im wesentlichen dreieckig bzw. trapezförmig ge¬ staltet. Sie sind einzeln elastisch speichereinwärts biegbar (in Richtung des Pfeiles x) . Die Zungen 3 belassen zwischen sich Schlitze 4. Die Schlitze 4 reichen dabei bis zum inne¬ ren, freien spitzenseitigen Ende der Zungen 3; abwechselnd dazu angeordneten Schlitze 5 sind kürzer gestaltet; sie befinden sich nur im Bereich nahe der Wurzel 6 der Zungen 3 und sitzen auf der Winkelhalbierenden der sektoralen Zungen 3. Es liegt eine Zwölferteilung zugrunde.
    [0014] Die Zungen 3 gehen aus von einem quergerundeten, durchlaufen¬ den, inversen Kragen 7 am oberen Ende der Mantel-bzw. Seiten¬ wand des Speicherbehälters.
    [0015] Die Seitenkanten 3' der Zungen sind gerundet und der Quer¬ schnitt der Zungen ist vorzugsweise so, daß eine leichte nach außen konvexe Wölbung derselben gegeben ist.
    [0016] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, läßt sich der Speicherkörper auf den zylindrischen Abschnitt Z einer Flaschenverschlußkappe V aufstülpen. Dabei weichen die Zungen 3 in Richtung der Innen¬ wand 1' des Speicherkörpers aus und legen sich zufolge ihrer elastischen Rückstellwirkung mit entsprechend großer Kraft auf die Mantelfläche 8 des Abschnittes Z auf. Dies gibt "eine sichere Haftsitzhalterung in der übergestülpten Position. Der Rand/Kragen 7 stützt sich dabei auf der auswärtsgerichte¬ ten Schulter 9 der Flaschenverschlußkappe V ab, was bedeu¬ tet, daß ohne jede Belastung der die trichterförmige Einzie¬ hung E bringenden Bereiche etwaige Stapelkräfte gemäß Pfeil y zentral, d. h. verkippungsfrei eingeleitet werden in die Flaschenverschlußkappe. Die Raumtiefe des becherförmigen Dosierkörpers ist deutlich größer als die in dieser Richtung gemessene axiale Länge des Abschnitts Z. Zieht man den Dosierspeicher aus der Position gemäß Fig. 3 von der Flaschenverschlußkappe V ab, so stellen sich die Zun gen 3 selbsttätig wieder in die Position gemäß Fig. 1 und 2. Dies bringt nicht nur die entsprechende Verkleinerung der Öffnungsquerschnitte (Schlitze 4 u. 5 plus Zentralloch 10) für den Medienaustausch, sondern vor allem auch einen günsti gen Trichter zum Einfüllen der Wäschebehandlungsflüssigkeit, wobei die Vielzahl der Schlitze und ihre Länge gleichzeitig einen guten Luftauslaß gewährleistet und eine beruhigende laminare Strömung beim Einlaufen der Flüssigkeit begünstigt.
    [0017] Der Übergangsbereiσh zwischen Mantelrand 1. und Boden bzw. Bodenfläche 2 ist ebenfalls quergerundet.
    [0018] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.
    权利要求:
    ClaimsPATENTANSPRÜCHE
    1. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen, mit einer trichterförmig zulaufenden Einziehung und in der Trichterwand vorgesehenen Öffnungen zum Flüssigkeitsdurch¬ laß, dadurch gekennzeichnet, daß die Trichterwand von einzel¬ nen elastisch einwärts biegbaren Zungen (3) gebildet ist, die zwischen sich Öffnungen (4,5) belassen.
    2. DosierSpeicher, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (4,5) als Schlitze gestal¬ tet sind.
    3. Dosierspeicher, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (4,5) abwechselnd unter¬ schiedlich lang sind und die kürzeren Schlitze (5) sich nahe der Wurzel (6) der Zungen (3) befinden.
    4. Dosierspeicher, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (3) von einem einwärts gerich¬ teten durchgehenden Kragen (7) der Seitenwand des Speicherbe¬ hälters (1) ausgehen.
    5. DosierSpeicher, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten (3') der Zungen (3) gerundet sind.
    6. Dosierspeicher, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zungen (3) einen leicht nach außen gewölbten Querschnitt besitzen.
    7. Dosierspeicher, insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeich¬ net durch eine von den einwärts gebogenen Zungen (3) gebilde¬ te Haftsitzhalterung (Fig. 3) des Speicherbehälters (1) auf der Flaschenverschlußkappe (V) .
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-08-24| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP NO US |
    1989-08-24| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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