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    公开号:WO1989007244A1
    申请号:PCT/EP1989/000039
    申请日:1989-01-27
    公开日:1989-08-10
    发明作者:Heino Deussen
    申请人:Stella Kg Werner Deussen；
    IPC主号:G01F11-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Ausgeben einer dosierten Menge von fließfähigem Gut, insbesondere flüssigem Medikament aus einem Behälter
    [0002] Beschreibung
    [0003] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgeben einer dosierten Menge von fließfähigem Gut, insbesondere flüssigem Medikament aus einem Behälter, die zugleich einen am Behälterauslaß angebrachten oder anbringbaren Behälterverschluß bildet und in Art einer Dosierpumpe mit einer nach dem Behälterinneren offenbaren Pumpen- und Dosierkammer, einem in der Pumpen- und Dosierkammer bewegbaren Kolben und einer sich abgedichtet von außen zum Kolben erstreckenden Betätigungseinrichtung ausgebildet ist, wobei sich der Auslaßkanal für das dosiert auszugebende Gut entlang der Betätigungseinrichtung und/oder durch die Betätigungseinrichtung hindurch erstreckt.
    [0004] Bei Vorrichtungen dieser Art, insbesondere einer aus EP 10963 Bl bekannten Dosierpumpe, ist die Anordnung des Kolbens und der Betätigungseinrichtung derart getroffen, daß sich der Kolben in Ruhestellung aus dem offenen stirnseitigen Ende der Pumpen- und Dosierkammer heraus bis in den Innenraum des Behälters erstreckt. Auf diese Weise soll erreicht werden, daß die Pumpen- und Dosierkammer schnell und vollständig mit auszugebendem Gut gefüllt ist und bei Betätigung die Vorrichtung sofort mit der Ausgabe des Gutes beginnt. Dieser Vorteil läßt sich aber nur bei fest angebrachten Vorrichtungen erreichen, wenn diese mit dem Aύslaßkanal der Pumpen- und Dosierkammer nach unten angeordnet sind. Handelt es sich um frei in der Tasche mitzunehmende Behälter, wie dies bei Medikamentenbehältern durchweg der Fall ist, so kann nicht vorausgesetzt werden, daß in Ruhelage, d.h. bei aus der Pumpen- und Dosierkammer herausbewegtem Kolben die Pumpen- und Dosierkammer wirklich mit auszugebendem Gut gefüllt ist oder ob dort Luft vorhanden ist. Selbst wenn der Behälter vor Betätigung der Ausgabevorrichtung mit seinem Auslaß nach unten gerichtet wird, bleibt bei diesen bekannten Verschluß- und Ausgabevorrichtungen noch eine mehr oder weniger große Luftmenge in der Pumpen- und Dosierkammer und am Kolben zurück, so daß die Dosiergenauigkeit dieser bekannten Vorrichtungen stark beeinträchtigt ist. Ferner sind die bekannten Vorrichtungen in dieser Art in ihrem Aufbau mehr oder weniger aufwendig, so daß sie nicht als Massenartikel in Betracht kommen.
    [0005] Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Verschluß- und Ausgabevorrichtung in Art einer Dosierpumpe mit verbesserter technischer Funktion zu schaffen, die zugleich für Herstellbarkeit als Massenartikel zu geringen Erstehungskosten ausgebildet ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Kolben an seiner der Pumpen- und Dosierkammer zugewandten Seite mit einer kegelstumpfförmigen Stirnfläche versehen und die Betätigungseinrichtung dazu ausgebildet ist, den Kolben in einer abdichtenden Ruhestellung innerhalb der Pumpen- und Dosierkammer zu halten und zum Öffnen der Pumpen- und Dosierkammer im wesentlichen um die Höhe des Kegelstumpfes an der Stirnfläche aus der offenen Seite der Pumpen- und Dosierkammer herauszubewegen.
    [0006] Durch die Erfindung wird erreicht, daß der Kolben in Ruhestellung der Vorrichtung ein Abdichtungselement innerhalb der Pumpen- und Dosierkammer bildet, so daß in jeglicher Lage des mit einer Verschluß- und Ausgabevorrichtung gemäß der Erfindung ausgestatteten Behälters die Dosierkammer stets an ihrer Auslaßseite verschlossen ist und keine Luft aus dem Inneren eines nur teilweise gefüllten Behälters an die wirksame Stirnfläche des Kolbens innerhalb der Pumpen- und Dosierkammer gelangen kann. Beim Bewegen des Kolbens von der Ruhestellung in seine rückwärtige Dosier-Ausgangsstellung werden im Ausgangskanal enthaltene Gutreste in die Dosierkammer zurückgesaugt, wobei auch Luft vom Auslaßkanal her in die Pumpen- und Dosierkammer gesaugt werden kann. Sobald der Kolben aus der offenen Seite der Pumpen- und Dosierkammer herausbewegt ist, wird diese angesaugte Luft durch die kegelstu pfförmige Stirnfläche des Kolbens sofort wirksam aus dem Inneren der Pumpen- und Dosierkammer herausgeleitet, wobei die kegelstumpfförmige Stirnfläche des Kolbens keinerlei Anlaß dafür gibt, daß die Luft an ihm haften könnte. Sobald der Kolben in seine aus der offenen Seite der Pumpen- und Dosierkammer herausragende Stellung gebracht worden ist, befindet sich auch keine Luft mehr im Bereich der Kolben- und Dosierkammer. Das mit dem Zurückbewegen des Kolbens einsetzende Dosieren und Ausgeben von fließfähigem Gut wird dadurch mit hoher Genauigkeit ausgeführt. Diese verbesserte Funktion läßt sich durch die Erfindung mit sehr geringem Herstellungsaufwand an der erfindungsgemäßen Vorrichtung erreichen. Insbesondere bietet die Erfindung die Möglichkeit, die Ausgabe-' und Dosiervorrichtung aus einer kleinen Anzahl zusammenzusetzender Kunststoffteile zu bilden, so daß die erfindungsgemäße Vorrichtung auch als Massenartikel zu geringen Erstellungskosten herstellbar ist.
    [0007] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist die Betätigungseinrichtung eine Rückstellfeder auf, die den Kolben in die in die Pumpen- und Dosierkammer eingezogene Ruhestellung zieht. In dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich die Betätigungseinrichtung durch besonders einfachen Aufbau aus und bietet dabei den funktioneilen Vorzug, daß der Kolben durch Federwirkung in der in die Pumpen- und Dosierkammer eingezogenen SchließStellung gehalten wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung eignet sich -in dieser Ausführungsform besonders als Verschluß für Behälter jeglicher Art, insbesondere Arzneimittelbehälter, die in jeglicher Stellung, beispielsweise bei Mitführen oder Aufbewahren in Taschen oder auch bei aufgestellter Stellung dicht verschlossen sein müssen.
    [0008] In besonders vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung, insbesondere auch in Weiterbildung der bevorzugten Ausführungsform, weist die Pumpen- und Dosierkammer an ihrem vom Behälterinneren entfernt liegenden Boden eine konisch vertiefte, trichterförmig zum Auslaßkanal führende innere Stirnfläche auf, in die der Kolben mit seiner kegelstumpfförmigen Stirnfläche abdichtend hineinpaßt. Der Kolben wird dadurch in seiner Ruhestellung bis auf dichtende Anlage an die Bodenfläche in die Pumpen- und Dosierkammer hineingezogen und bietet dadurch einen besonders dichten, sicheren Verschluß. Bei bis auf den Boden der Pumpen- und Dosierkammer eingezogenem Kolben besteht kein Restvolumen mehr vor der Kolbenstirnfläche in der Pumpen- und Dosierkammer. Es wird also das auszugebende Gut mittels des Kolbens restlos aus der Pumpen- und Dosierkammer herausgedrückt. Es können sich auch bei vollständig eingezogenem Kolben keine Luftblasen zwischen der Stirnfläche des Kolbens und der Bodenfläche der Pumpen- und Dosierkammer bilden.
    [0009] Als besonders vorteilhaft hat sich herausgestellt, die kegelstumpfförmige Stirnfläche des Kolbens mit einem Kegelwinkel in der Größe von 90 auszubilden. Eine besonders vorteilhafte Ausbildung des Kolbens ist in Art eines Hohlkolbens mit kegelstumpfförmiger Stirnwand und sich an deren Außenumfang anschließendem zylindrischem Kolbenring. Diese Ausbildung als Hohlkolben bietet hohe elastische Nachgiebigkeit in Verbindung mit hoher Stabilität und sichere Abdichtung und Führung mittels des Kolbenringes an der inneren ümfangsflache der Kolben- und Dosierkammer.
    [0010] Sichere Abdichtung des Auslaßkanals nach der Betätigungseinrichtung hin läßt sich bei einfacher, für Massenartikel geeigneter Ausführung im Rahmen der Erfindung dadurch erreichen, daß ein Pumpengehäuse vorgesehen ist, das innerhalb eines rohrförmigen Teiles einen die Kolbenstange abdichtend führenden und diese ringfömig umgebenden Abschnitt des Auslaßkanals für das auszugebende Gut enthält, wobei die Kolbenstange aus nachgiebigem thermoplastischem Kunststoff besteht und die Abdichtung der Kolbenstange in diesem Abschnitt"des Auslaßkanals durch an die Kolbenstange angeformte Verdickungen gebildet ist. Dabei können diese Verdickungen zumindest teilweise durch an die Kolbenstange angeformte äußere Ringbunde gebildet sein. Die die Abdichtung der Kolbenstange im Auslaßkanal bildenden Verdickungen können beispielsweise auch durch ringförmige Abschnitte größeren Ausßendurchmessers an der Kolbenstange gebildet sein.
    [0011] Eine andere im Rahmen der Erfindung einsetzbare, einfach herstellbare Abdichtung kann dadurch geschaffen werden, daß ein Pumpengehäuse vorgesehen wird, das innerhalb eines rohrförmigen Teiles einen die Kolbenstange abdichtend führenden und ringförmig umgebenden Abschnitt des Auslaßkanals für das auszugebende Gut enthält, wobei dieser rohrförmige Teil des Pumpengehäuses aus nachgiebigem Kunststoff besteht und als Abdichtung an seinem freien Ende einen auf die Außenfläche der Kolbenstange greifenden inneren Dichtungsbund aufweist.
    [0012] Eine besonders stabile und betriebssichere Ausbildung für die Führung der Kolbenstange und deren Verbindung mit der Betätigungseinrichtung wird im Rahmen der Erfindung dadurch erreicht, daß ein die Pumpen- und Dosierkammer und einen die Kolbenstange abdichtend führenden Abschnitt des Auslaßkanals aufnehmendes Pumpengehäuse vorgesehen ist und die Betätigungseinrichtung ein auf der Kolbenstange angebrachtes Betätigungselement und eine zwischen diesem Betätigungselement und dem Pumpengehäuse eingesetzte Rückstellfeder enthält. Dabei kann die Rückstellfeder eine die Kolbenstange axial aus dem Pumpengehäuse heraus bewegende Schrauben-Druckfeder sein. Um die Rückstellfeder wirksam nach außen abzudecken und zu verschließen, bietet sich im Rahmen der Erfindung an, daß am Pumpengehäuse und an der Kolbenstange teleskopisch zueinander geführte Abdeckwände vorgesehen sind, innerhalb deren die Rückstellfeder in einen ringförmigen Zwischenraum eingesetzt ist. Zusätzlich zur Abdeckung wird hierdurch auch eine verbesserte Führung der Rückstellfeder erreicht.
    [0013] Die Ausbildung des einen Teil der
    [0014] Betätigungseinrichtung bildenden Betätigungselements kann unterschiedlich gewählt werden, wobei der Einsatzzweck der Vorrichtung beispielsweise für Medikamentenbehälter oder sonstige Behälter mit in Betracht gezogen werden kann. Beispielsweise kann die Betätigungseinrichtung ein am freien Ende der Kolbenstange angebrachtes plattenförmiges Betätigungselement aufweisen, über das hinaus ein Ausgaberohrchen in Verlängerung der Kolbenstange axial vorsteht. In einer anderen vorteilhaften Ausführungsform kann die Betätigungseinriσhtung einen am freien Ende der Kolbenstange angebrachten Fingerauflagekopf als Betätigungselement aufweisen, in welchem ein schräggestellter Endabschnitt des Auslaßkanals gebildet ist. In besonders vorteilhafter Ausführungsform der Erfindung kann die gesamte Vorrichtung aus drei durch Spritzgießen hergestellte Kunststoffteile und einer Rückholfeder, beispielsweise aus Stahl, gebildet sein, wobei die drei Kunststoffteile durch das Pumpengehäuse mit Pumpen- und Dosierkammer und einen Abschnitt des Auslaßkanals bildendem Führungsröhrchen, der Kolbenstange mit Betätigungselement und der an die Kolbenstange anzu¬ setzende Kolben sind.
    [0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine bevorzugte Ausführungsform der erfin¬ dungsgemäßen Vorrichtung in Ruhestellung in axialem Schnitt; Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Figur 1 in "Ausgabe- und Dosier-Bereitschaftsstellung, axial geschnitten; Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der erfindungsge¬ mäßen Vorrichtung in Ausgabe- und Dosier- Bereitschaftsstellung, axial geschnitten; Fig. 4 das an der Kolbenstange vorgesehene Betäti¬ gungselement einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in axialem Schnitt und Fig. 5 die bei allen dargestellten Ausführungsformen vorgesehene Dichtungseinrichtung im Gewinde¬ teil in vergrößerter axialer Schnittdarstellung. Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsfor¬ men der Vorrichtung zum Ausgeben einer dosierten Menge von fließfähigem Gut, insbesondere flüssigem Medika¬ ment, aus einem (nicht dargestellten) Behälter, handelt es sich um einen Behälterverschluß in Art einer Do¬ sierpumpe 10, die eine Pumpen- und Dosierkammer 12 mit darin axial verschiebbaren Kolben 13 aufweist. Der Kolben 13 ist in Art eines Hohlkolbens ausgebildet und . weist eine kegelstumpfförmige Stirnwand 20 mit kegel¬ stumpfför iger vorderer Stirnfläche 20a auf, die einen Kegelwinkel von beispielsweise 90° aufweisen kann. An diese Stirnwand 20 schließt sich am rückwärtigen ümfangsrand ein Wandungsteil in Art eines zylindrischen Kolbenringes 14 an, der in dichtenden Eingriff auf die innere ümfangsflache 15 der Pumpen- und Dosierkammer 12 greift, solange sich der Kolben 13 innerhalb der Pumpen- und Dosierkammer 12 befindet. In der in Figur 1 dargestellten Ruhe- und Abdichtungstellung liegt die vordere Stirnfläche 20a des Kolbens 13 in dichtendem Eingriff in der dazu passenden und in den mittig angeordneten Auslaßkanal 21 führenden konischen Bodenfläche 22a an der inneren Stirnwand 22 der Pumpen- und Dosierkammer 12.
    [0016] Wie aus Figur 2 ersichtlich, läßt sich durch Eindrücken der Kolbenstange 26 mittels des an ihr vorgesehenen Betätigungselementes 31 der Kolben 13 axial bis aus der offenen Stirnseite 17 der Pumpen- und Dosierkammer 12 heraus in das mit 11 angedeutete Behälterinnere verschieben. Dementsprechend weist die Umfangswand der Pumpen- und Dosierkammer 12 nach dem Behälterinneren 11 hin lediglich einen Stirnrand 18 auf, an dem ein ringförmiger, nach außen konisch aufgeweiterer Innenflächenbereich 19 gebildet ist.
    [0017] Wie der Vergleich von Figur 1 und Figur 2 zeigt, bildet der Kolben 13 in der in Figur 1 gezeigten Ruhestellung ein sicheres Abdichtelement für die Dosierpumpe 10 und damit für den Behälter, auf den diese Dosierpumpe 10 gesetzt ist. Dies wird insbesondere durch die Zusammenwirkung des auf die innere Umfangsfläche 15 der Pumpen- und Dosierkammer 12 greifenden Kolbenring 14 mit der gegenseitigen abdichtenden Anlage der konischen Flächen an der Stirnfläche 20a des Kolbens 13 und der konischen Bodenfläche 22a der Stirnwand 22 der Pumpen- und Dosierkammer 12 erreicht. An der dem bei 11 angedeuteten Behälterinneren abgewandten Seite schließt sich an die Pumpen- und Dosierkammer 12 das die Betätigungseinrichtung 16 für den Kolben und den Auslaßkanal 21 aufnehmende Pumpengehäuse 23 an. Das Pumpengehäuse 23 ist mittels eines an ihm koaxial zur Umfangswand der Pumpen- und Dosierkammer 12 angeformten Schraubringes 25 auf ein an der Auslaßöffnung des jeweiligen Behälters, beispielsweise einer Arzneimittelflasche, ausgebildetes Gewinde 11a aufzuschrauben, bis sich der innerhalb des Schraubringes 25 geformte, die Umfangswand der Pumpen- und Dosierkammer umgebende Dichtungslippe 24 gegen die Stirnfläche dieser Auslaßδffnung legt und mittels eines hinter der Dichtungslippe 24 gebildeten Anpreßringes 24a fest und abdichtend gegen die Stirnfläche der Auslaßöffnung am Behälter gedrückt wird, wie dies in Fig. 5 gestrichelt angedeutet ist.
    [0018] Am Pumpengehäuse ist eine den Schraubring 25 und die Pumpen- und Dosierkammer 12 einstückig miteinander verbindender ringförmiger Zwischenboden 23a gebildet, der an seiner der Pumpen- und Dosierkammer 12 entgegengesetzten Seite ein Führungsröhrchen 23b trägt. Dieses Führunsröhrchen 23b bildet in seinem Inneren einen axial und mittig zur Pumpen- und Dosierkammer 12 angeordneten Auslaßkanal 21, in welchem die zur Betätigungseinrichtung 16 des Kolbens 13 gehörende Kolbenstange 26 angeordnet ist. Dabei ist zwischen der ümfangsflache der Kolbenstange 26 und der sie aufnehmenden Bohrung des Führungsröhrchens 23b ein kammerartig aufgeweitet ausgebildeter Teil 21a des Auslaßkanals gebildet, der über eine Verengung 21b in die Pumpen- und Dosierkammer 12 übergeht, so daß die Pumpen-1 und Dosierkammer 12 mit ihrer konischen Bodenfläche 22a einen trichterförmigen Übergang zu dem kammerartig aufgeweiteten Teil 21a des Auslaßkanals 21 bildet.
    [0019] An dem der Pumpen- und Dosierkammer 12 abgewandten Ende ist dieser kammerartig aufgeweitete Teil 21a des Auslaßkanals 21 durch einen an die Kolbenstange 26 angeformten, gegenüber deren ümfangsflache vorstehenden Dichtungsbund 27 verschlossen. Da die Kolbenstange 26 aus nachgiebigem weichem Kunststoff hergestellt ist, greift dieser Dichtungsbund 27 abdichtend auf die Innenfläche des Führungsröhrchens 23b. Der äußere und nach außen offene Teil 21c des Auslaßkanals 21 wird in den dargestellten Beispielen durch eine zentrale Bohrung in der Kolbenstange 26 und durch ein Auslaßröhrchen 28, 28a bzw. 28b gebildet. Der durch die zentrale Saσkbohrung in der Kolbenstange 26 gebildete äußere, offene Teil 21c des Auslaßkanals 21 steht über eine Querbohrung 29 in der Kolbenstange 26 mit dem im Inneren des Führungsröhrchens 23b gebildeten, kanalartig aufgeweiteten Teil 21a des Auslaßkanals 21 in Verbindung.
    [0020] Die Querbohrung 29 befindet sich in einem Bereich 26c vergrößerten Durchmessers der Kolbenstange 26. Dieser Bereich 26c erstreckt sich von dem Dichtungsbund 27 auf den Kolben 13 zu, bis zu einer konischen Schulter 26b, von der sich ein Abschnitt 26a geringeren Durchmessers der Kolbenstange 26 bis zum Kolben 13 erstreckt. Der Außendurchmesser der Kolbenstange 26 ist im Bereich 26c derart, daß sie mit dem Bereich 26c abdichtend in die Verengung 21b des Auslaßkanals 21 hineinpaßt, während der mit geringerem Außendurchmesser ausgebildete Abschnitt 26a der Kolbenstange 26 in der Verengung 21b noch einen von der Pumpen- und Dosierkammer 12 in den kammerartig aufgeweiteten Teil 21a des Auslaßkanals 21 führenden ringförmigen Durchlaß innerhalb der Verengung 21b freiläßt.
    [0021] Im Beispiel der Figur 3 ist eine Abwandlung dahingehend gegenüber dem Beispiel nach Figur 1 und 2 getroffen, daß die Kolbenstange 26 als Abschluß für ihren Bereich 26c größeren Durchmessers nach dem freien Kolbenstangenende hin lediglich eine konische Schulter 26d aufweist, während der Abschnitt 26a geringeren Durchmessers und die zwischen dem Bereich größeren Durchmessers 26c und dem Abschnitt geringeren Durchmessers 26a gebildete konische Schulter 26b in gleicher Weise wie im Beispiel der Figuren 1 und 2 vorgesehen sind. Die Abdichtung des im Inneren des Führungsröhrchens 23b gebildeten aufgeweiteten Teiles 21a des Auslaßkanals 21 wird in diesem Beispiel durch einen die Kolbenstange umgreifenden Dichtungswulst 27a gebildet, der am freien Endbereich des Führungsröhrchens 23b an dessen Innenseite angeformt ist.
    [0022] Im Beispiel der Figur 4 ist eine weitere Abwandung dahingehend vorgesehen, daß das am freien Ende der Kolbenstange 26 angeformte Betätigungselement 31a in Art einer Fingerauflage ausgebildet ist und eine Abschrägung 31b aufweist, in die mit etwa 45° Neigung zur Achse der Kolbenstange 26 eine Auslaßbohrung 31c angebracht und ein Auslaßröhrchen 28a schräg eingesetzt ist. Im übrigen kann die Kolbenstange 26 in gleicher Weise ausgebildet sein wie im Beispiel der Figuren 1 und 2 oder wie im Beispiel der Figur 3. In allen drei dargestellten Ausführungsbeispielen ist das Betätigungselement 31 bzw. 31a mit einer sich koaxial zur Kolbenstange 28 nach deren den Kolben tragenen Ende hin erstreckenden Abdeckwand 34 versehen, die einstückig an die vom Betätigungselement 31 bzw. 31a und der Kolbenstange 26 gebildete Einheit angeformt ist. Diese Abdeckwand 34 trägt an der Außenseite Führungsrippen 34a und bildet mit der Kolbenstange 26 einen zylindrischen Ringraum 34b zur Aufnahme einer zur Betätigungseinrichtung 16 gehörenden Rückstellfeder 33. Am Pumpengehäuse 23 ist in den dargestellten Beispielen eine koaxial zum Führungsröhrchen 23b angeordnete zylindrische Abdeckwand 35 gebildet, die mit dem Führungsröhrchen 23b einen ringförmigen Aufnahmeraum 35a für die Rückstellfeder 33 und zur Aufnahme der Abdeckwand 34 bildet. Die beiden Abdeckwände 34 und 35 sind dabei derart aufeinander abgestimmt, daß sie teleskopartig ineinanderpassen und die Abdeckwand 34 mit ihren Führungsrippen 34a an der Innenfläche der Führungswand 35 gleitend geführt ist. Auf diese Weise wird die Führung der Kolbenstange 26 im Führungsröhrchen 23b auch noch durch die Teleskopführung an den Abdeckwänden 34 und 35 unterstützt und ergänzt, wobei in erster Linie eine sichere Abdeckung der Rückstellfeder 33 in jeglicher Stellung der Kolbenstange 26 bezüglich des Pumpengehäuses 23 sichergestellt ist.
    [0023] Zum Entnehmen einer abgemessenen Menge von fließfähigem Gut aus einem die Dosierpumpe 10 tragenden Behälter ist zunächst der Behälter mit der Dosierpumpe 10 so anzurodnen, daß die Dosierpumpe 10 mit ihrer Achse etwa senkrecht nach unten gestellt ist, zumindest aber das Auslaßröhrchen 28 bzw. 28a nach unten gerichtet ist. Es wird dann der Kolben 13 über die Kolbenstange 26 mit dem Betäigungselement 31 bzw. 31a gegen die Wirkung der Rückstellfeder 33 eingedrückt, bis der Kolben vollständig aus der Pumpen- und Dosierkammer 12 herausgeschoben ist. Während dieser axialen Verschiebungsbewegung saugt der Kolben 13 Luft über den Auslaßkanal 21 an. Hierbei wird im Auslaßkanal 21 vorhandene restliche Flüssigkeit in die Pumpen- und Dosierkammer zurückgezogen und die für den Druckausgleich erforderliche Luft in das Behälterinnere angesaugt. Dieser Vorgang wird beendet, sobald der Bereich 26c größeren Durchmessers an der Kolbenstange 26 an den Anfang der Verengung 21b gelangt. Die gegenseitige Abstimmung der Elemente ist derart getroffen, daß in diesem Augenblick der Kolbenring 14 in den konisch erweiterten Innenflächenbereich 19 der Pumpen- und Dosierkammer gelangt. Beim weiteren Eindrücken der Kolbenstange 26 wird dann der Kolben 13 aus der Pumpen- und Dosierkammer 12 herausbewegt und der Bereich 26c größeren Durchmessers der Kolbenstange 26 weiter in die Verengung 21b hineingeschoben. In der tiefsten Eindrückstellung bzw. der Ausgabe- und Dosier-Bereitschaftsstellung befindet sich der Bereich 26c größeren Durchmessers der Kolbenstange 26 praktisch vollständig innerhalb der Verengung 21b und erstreckt sich bis nahe an den Übergang der Verengung 21b zur Pumpen- und Dosierkammer 12, während der Kolben 13 mit seiner kegelstumpfförmigen Stirnfläche 20a bis nahe an die Stirnseite der Pumpen- und Dosierkammer 12 gelangt ist. Hierdurch liegt die Stirnseite 17 der Pumpen- und Dosierkammer 12 (abgesehen von der Kolbenstange 26) gegenüber dem Innenraum 11 des Behälters frei. Die während des Einschiebens der Kolbenstange 26 von ihrer Ruhestellung (Figur 1) in die Ausgabe- und Dosier-Bereitschaftsstellung (Figur 2) in das Innere der Pumpen- und Dosierkammer 12 gelangte Luft wird an der konischen Stirnfläche 20a des Kolbens 13 vollständig und glatt in das Behälterinnere 11 gelenkt, so daß das abzumessende Gut ungehindert in die Pumpen- und Dosierkammer eintreten und diese vollständig füllen kann. Diese Wirkung wird noch unterstützt durch den konisch aufgeweiteten Innenflächenbereich 19 am Stirnrand 18 der Pumpen- und Dosierkammer 12.
    [0024] Im Beispiel der Figur 5.wird der Benutzer evtl. sofort oder spätestens zum Einleiten des Ausgabevorganges den Behälter mit der Dosierpumpe in eine solche Stellung bewegen, in der das Ausgaberohrchen 28a nach unten und die Kolbenstange 26 sowie die Pumpen- und Dosierkammer schräg nach oben gerichtet sind. In Verbindung mit der kegelstumpfförmigen Stirnfläche 20a des Kolbens 13 wird durch diese Schrägstellung der Kolbenstange 26 und der Pumpen- und Dosierkammer 12 eine nochmals verbesserte restlose Abgabe der Luft aus der Pumpen- und Dosierkammer 12 erreicht.
    [0025] Zum Einleiten der Ausgabe einer dosierten Gutmenge gibt der Benutzer das Betätigungselement 31 bzw. 31a entweder vollständig oder mit einem oder mehreren Fingern gebremst für die Rückbewegung frei. Die dadurch ermöglichte Zurückbewegung der Kolbenstange 26 und des Kolbens 13 aus der Ausgabe- und Dosier-Bereitschaftsstellung in die Ruhestellung erfolgt durch die Wirkung der Rückstellfeder. Hierbei tritt zunächst der Kolben 13 mit seinem Kolbenring 14 über die ringförmige aufgeweitete Innenfläche 19, so daß im stirnseitigen Öffnungsbereich der Pumpen- urid Dosierkammer 12 befindliches überschüssiges Gut noch an dem Kolbenring 14 vorbei in den Innenraum 11 des Behälters zurückströmen kann. Sobald der Kolbenring 14 den Übergangsbereiσh von der konischen Fläche 19 zur zylindrischen Innenfläche 15 der Pumpen- und Dosierkammer 12 erreicht, ist diese Nachdosierung abgeschlossen und die erfaßte Menge von fließfähigem Gut genau an das Volumen der Pumpen- und Dosierkammer 12 angepaßt. Bei der weiteren Rückwärtsbewegung gibt der Bereich 26c größeren Durchmessers der Kolbenstange 26 die Verengung 21b frei. Der Kolben drückt jetzt das in der Pumpen- und Dosierkammer 12 eingefangene Gut durch die Verengung 21b, den kammerartig aufgeweiteten Teil 21a und durch das Auslaßröhrchen 28 bzw. 28a nach außen.
    [0026] - -i-
    [0027] Bezugszeichenliste
    [0028] 10 Dosierpumpe
    [0029] 11 Behälterinneres 11a Behältergewinde
    [0030] 12 Pumpen- und Dosierkammer
    [0031] 13 Kolben-
    [0032] 14 Kolbenring
    [0033] 15 innere Umfangsflache
    [0034] 16 Betätigungseinrichtung
    [0035] 17 Stirnseite
    [0036] 18 Stirnrand
    [0037] 19 Innenflächenbereich
    [0038] 20 Stirnwand des Kolben 13 20a Stirnfläche des Kolbens 13
    [0039] 21 Auslaßkanal
    [0040] 21a aufgeweiteter Teil
    [0041] 21b Verengung
    [0042] 21c offener Teil
    [0043] 22 Stirnwand 22a Bodenfläche
    [0044] 23 Pumpengehäuse 23a Zwischenboden 23b Führungsröhrchen
    [0045] 24 Dichtungslippe 24a Anpreßring
    [0046] 25 Schraubring
    [0047] 26 Kolbenstange
    [0048] 26a Abschnitt geringeren Durchmessers
    [0049] 26b konische Schulter
    [0050] 26c Bereich größeren Durchmessers
    [0051] 27 Dichtungsbund 27a Dichtungswulst -Λ -
    [0052] Auslaßröhrchen a Auslaßröhrchen Querbohrung Betätigungselement a Finterauflagekopf b schräger Endabschnitt von 31a Schulter Rückstellfeder Abdeckwand a Führungsrippen b zylindrischer Ringraum Abdeckwand a Abdeckwand
    权利要求:
    Claims-9Patentansprüche
    1) Vorrichtung zum Ausgeben einer dosierten Menge von fließfähigem Gut, insbesondere flüssigem Medikament aus einem Behälter, die zugleich einen am Behälterbauslaß angebrachten oder anbringbaren Behälterverschluß bildet und in Art einer Dosierpumpe (10) mit einer nach dem Behälterinneren offenbaren Pumpen- und Dosierkammer (12), einem in der Pumpen- und Dosierkammer (12) bewegbaren Kolben (13) und einer- sich abgedichtet von außen zum Kolben (13) ersteckenden Betätigungseinrichtung (16) ausgebildet ist, wobei sich der Auslaßkanal (21) für das dosiert auszugebende Gut entlang der Betätigungseinrichtung (16) und/oder durch die Betätigungseinrichtung (16) hindurch erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (13) an seiner der Pumpen- und Dosierkammer (12) zugewandten Seite mit einer kegelstumpfförmigen Stirnfläche (20a) versehen und die Betätigungseinrichtung (16) dazu ausgebildet ist, den Kolben (13) in einer abgedichteten Ruhestellung innerhalb der Pumpen- und Dosierkammer (12) zu halten und zum Öffnen der Pumpen- und Dosierkammer (12) im wesentlichen um die Höhe des Kegelstumpfes an der Stirnfläche (20a) aus der offenen Seite (17) der Pumpen- und Dosierkammer (12) heraus zu bewegen.
    2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (16) eine Rückstellfeder (33) aufweist, die den Kolben (13) in die in die Pumpen- und Dosierkammer (12) eingezogene Ruhestellung zieht.
    3) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpen- und Dosierkammer (12) an ihrem der offenen Stirnseite (17) gegenüberliegenden Boden (23a) eine konisch vertiefte, trichterförmig zum Auslaßkanal (21) führende innere Stirnfläche (12a) aufweist, in die der Kolben (13) mit seiner kegelstumpfförmigen Stirnfläche (20a) abdichtend hineinpaßt.
    4) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die kegelstumpfförmige Stirnfläche (20a) des Kolbens (13) mit einem Kegelwinkel (c ) in der Größe von 90° ausgebildet ist.
    5) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (13) in Art eines Hohlkolbens mit kegelstumpfförmiger Stirnwand (20) und sich an deren Außenumfang nach hinten anschließendem, zylindrischem Kolbenring (14) ausgebildet ist.
    6) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Pumpengehäuse (23) vorgesehen ist, das innerhalb eines rohrförmigen Teiles (Führungsröhrchen 23b) einen die Kolbenstange (26) abdichtend führenden und diese ringförmig umgebenden Abschnitt (21) des Auslaßkanals für das auszugebende Gut enthält, wobei die Kolbenstange (26) aus nachgiebigem, thermoplastischem Kunststoff besteht und die Abdichtung der Kolbenstange (26) in diesem Abschnitt (21) des Auslaßkanals durch an die Kolbenstange (26) angeformte Verdickungen gebildet ist.
    7) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die Abdichtung der Kolbenstange (26) im Auslaßkanal bildenden Verdickungen zumindest teilweise durch an die Kolbenstange (26) angeformte äußere Ringbunde (26c, 27) gebildet sind.
    8) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die die Abdichtung der Kolbenstange (26) im Auslaßkanal bildenden Verdickungen zumindest teilweise durch ringförmige Abschnitte (26c) größeren Außendurchmessers an der Kolbenstange (26) gebildet sind.
    9) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Pumpengehäuse (23) vorgesehen ist, das innerhalb eines rohrförmigen Teiles (Führungsröhrchen 23b) einen die Kolbenstange (26) abdichtend führenden und ringförmig umgebenden Abschnitt (21) des Auslaßkanals für das auszugebende Gut enthält, wobei dieser rohrför ige Teil (Führungsröhrchen 23b) des Pumpengehäuses (23) aus nachgiebigem Kunststoff besteht und als Abdichtung an seinem freien Ende einen auf die Außenfläche der Kolbenstange (26) greifenden inneren Dichtungsbund (27a) aufweist.
    10) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Pumpen- und Dosierkammer (12) und einen die Kolbenstange (26) abdichtend führenden Abschnitt (21a) des Auslaßkanals (21) aufnehmendes Pumpengehäuse (23) vorgesehen ist, und die Betätigungseinrichtung (16) ein auf der Kolbenstange (26) angebrachtes Betätigungselement (31, 31a) und eine zwischen diesem Betätigungselement (31, 31a) und dem Pumpengehäuse (23) eingesetzte Rückstellfeder (33) enthält.
    11) Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (33) eine die Kolbenstange (26) axial aus dem Pumpengehäuse (23) herausbewegende Schrauben-Druckfeder ist.
    12) Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß am Pumpengehäuse (23) und an der Kolbenstange (26) teleskopisch zueinander geführte Abdeckwände (34, 35) vorgesehen sind, innerhalb deren die Rückstellfeder (33) in einen ringförmigen Zwischenraum (34a, 35a) eingesetzt ist.
    13) Vorrichtung nach Anspruch 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der die Kolbenstange (26) abdichtend führende Abschnitt des Auslaßkanals durch ein am Pumpengehäuse vorgesehenes Führungsröhrchen (23b) gebildet ist, das koaxial zu den aus Pumpengehäuse (23) und der Kolbenstange (26) vorgesehenen Abdeckwänden (34, 35) für die Rückholfeder (33) angeordnet ist.
    14) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die
    Betätigungseinrichtung (16) ein am freien Ende der Kolbenstange (26) angebrachtes, plattenförmiges Betätigungselement (31) aufweist, über das hinaus ein Ausgaberohrchen (28) in Verlängerung der Kolbenstange (26) axial vorsteht. 15) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die
    Betätigungseinrichtung (16) einen am freien Ende der Kolbenstange (26) angebrachten Fingerauflagekopf (31a) als Betätigungselement aufweist, in welchem ein schräggestellter Endabschnitt (31b) des Auslaßkanals gebildet ist.
    16) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, gekennzeichnet durch den Aufbau aus drei spritzgegossenen Kunststoffteilen und einer Rückholfeder (33), beispielsweise aus Stahl, nämlich: einem Pumpengehäuse (23) mit angeformter Pumpen- und Dosierkammer (12) sowie angeformtem
    Führungsröhrchen (23b), einer Kolbenstange (26) mit angeformtem
    Betätigungselement (31, 31a) und einem an die Kolbenstange anzusetzenden Kolben
    (13).
    17) Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß für die Abdeckung der Rückholfeder (33) teleskopartig ineinander geführte Abdeckwände (34, 35) vorgesehen sind, von welchen die eine Abdeσkwand (34) einstückig an die Kolbenstange (26) und das Betätigungselement (31, 31a) und die andere Abdeckwand (35) einstückig an das Pumpengehäuse (23) angeformt sind.
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