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    公开号:WO1989007053A1
    申请号:PCT/EP1989/000065
    申请日:1989-01-23
    公开日:1989-08-10
    发明作者:Alberto C. Sogaro
    申请人:Pro Büro Gmbh；
    IPC主号:B43L19-00
    专利说明:
    Be schreibung Gerät zum Abspeichern und Auftragen einer Flüssigkeit Die Erfindung betrifft ein Gerät mit einem Behälter zur Aufnahme. einer Flüssigkeit, der zur Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behälterinneren einen Pinsel aufweist, mit dessen Hilfe im wesentlichen eine grossflächige Auftragung der Flüssigkeit vorgenommen wird. Der Pinsel ist dabei mit einer Verschlusskappe verbunden, die eine Öffnung in der Behälterwand abdeckt. Geräte dieser Art werden z.B. dazu eingesetzt, Passagen oder einzelne Buchstaben in einem niedergeschriebenen Schriftsatz, die korrigiert werden müssen, durch Überstreichen mit einer in der Regel weiss gefärbten Korrekturflüssigkeit unsichtbar zu machen, um eine anschliessende Korrektur zu ermöglichen. Hierzu wird die Verschlusskappe abgenommen und die im Pinselhaarhaftende Korrekturflüssigkeitaus dem Behälter bzw. der Flasche mit dem Pinsel aufgetragen. Mit dem Pinsel können zwar schnell Flächen unterschiedlicher Grösse und auch relativ grosse Flächen überstrichen werden, aber der Bediener vergisst häufig, die Verschlusskappe mit Pinsel wieder auf den Behälter aufzusetzen, wodurch die Flüssigkeit im Behälter relativ schnell eintrocknet und das Gerät unbrauchbar wird. Die Flüssigkeit im Pinsel ist auch durch die grosse Pinseloberfläche einem sehr raschen Austrockenvorgang ausgesetzt, wodurch das Zurückführen des Pinsels behindert ist. Man hat deshalb einen Korrekturstift mit Stiftkopf entwikkelt, der wie ein normaler Schreibstift benützt wird, und die Korrekturflüssigkeit abgibt. Im Inneren des Stiftkopfes ist ein Verschlussmechanismus vorgesehen, der nur bei Gebrauch des Stiftes einen Auslass freigibt und ansonsten automatisch den Auslass verschliesst. Einem Austrocknen der Korrekturflüssigkeit ist damit vorgebeugt. Ein Nachteil solcher Korrekturstifte besteht darin, dass die Ausdehnung der Abdecklinienbreite begrenzt ist. Aufgabe der Erfindung ist es, die Vorteile beider Applikationen in einem Gerät zusammenzuführen, nämlich einen Flüssigkeitsapplikator zu schaffen, der ein Auftragen der Flüssigkeit sowohl mit Strichen variabler Breite als auch mit Strichen fester Breite ermöglicht. Diese Aufgabe wird durch Vorrichtungen gelöst, wie sie in Anspruch 1, 14, 21 und 22 definiert sind. Demnach ist eine Entnahmeeinrichtungam Behälter vorgesehen, mit deren Hilfe die Flüssigkeit strichartig auf die zu bearbeitende Unterlage aufgetragen werden kann. In der abnehmbaren Verschlusskappe bzw. im Stiftkopf als Entnahmerinrichtungen ist eine Kammer bzw. eine Abgabekammer vorgesehen, die zur Abgabe der Flüssigkeit eine Auslass öffnung bzw. Abgabeöffnung hat. Zum Verschluss der Auslassöffnung ist in der Kammer ein Verschlussmechanismus bzw. Dichtmechanismus eingesetzt, der z.B. als federbelasteter Verschluss stopfen ausgeführt ist. An der Verschlusskappe ist ein Pinsel bzw. ein Pinseleinsatz angebracht, der in das Behälterinnere hineinreicht.Zwischen dem Behälterinneren und der Abgabekammer ist eine Strömungsverbindung vorgesehen, durch die die Flüssigkeit aus dem Behälter in die Kammer gelangen kann. Als Strömungsverbindung dient bevorzugt ein Stutzen am Schaft des Pinsels bzw. ein Hohlschaft an einem Pinseleinsatz, der zur Aufnahme des Pinselstabs dient und dessen Inneres somit jeweils einer Öffnung zum einen mit dem Behälterinneren und zum anderen mit der Abgabekammer in Verbindung steht. Dadurch wird für die Flüssigkeit ein Durchgangskanal vom Behälterinneren in die Kammer gebildet. Bei dem erfindungsgemässen Applikator ist also dichtend, aber vom Benutzer abnehmbar (Schraubverbindung) an dem Behälter ein Applikatoraufsatz angebracht, der zum einen den Pinsel trägt, der im eingesetzten Zustand vorzugsweise im wesentlichen bis zum Behälterboden reicht, und der zum anderen eine umschlossene Flüssigkeitskammer aufweist, die eine Applikationsöffnung, die durch den Stiftmechanismus verschlossen wird, und eine (oder mehrere) Zufuhr- und Rückentleeröffnung(en) aufweist, die den Flüssigkeitsfluss aus dem Behälter in die Flüssigkeitskammer sowie im ruhenden, stehenden Zustand des Behälters das Ausfliessen aller Flüssigkeit aus der Flüssigkeitskammer zurück in den Behälter ermöglicht bzw. ermöglichen. Bevorzugt wird als Verschlussmechanismus ein Verschlussstift eingesetzt, der von einer Schraubenfeder gegen die zu verschliessende Auslassöffnung gedrückt wird. Es kann aber auch eine federbelastete Kugel, ähnlich wie bei einem Kugelventil oder einem Kugelschreiber, zum Verschliessen der Auslass öffnung eingesetzt werden. Die Verschlusskappe bzw. der Stiftkopf ist so ausgebildet, dass sie, wenn zum Betrieb benötigt, leicht abzunehmen ist. Sie kann z.B. am Behälter angeschraubt sein, mit Hilfe eines lösbaren Schnappverschlusses, mittels einer Klemmverbindung oder ähnlichem am Behälter befestigt sein. Der Behälter bzw. die Flasche hat bevorzugt einen Behälterhals bzw. einen Flaschenhals, auf dem die Verschlusskappe bzw. der Stiftkopf aufgesetzt wird und am Behälterhals verschraubt wird. im Behälterhaissteckt bei der bevorzugten Ausführungsform ein Plastikeinsatz mit durchgehendem, etwas konisch sich verengenden Durchgangskanal, der bevorzugt aus einem zur Abdichtung geeigneten Kunststoff gefertigt ist. Bei aufgesetzter Verschlusskappe kommt der Pinsel schaftbzw. der Pinseleinsatz, dessen Hohlschaft zur Abdichtung an den konischen Durchgangskanal angepasst ist, mit dem Plastikeinsatz im Flaschenhals in Berührung und dichtet den Behälter ab. Für die Flüssigkeit wird damit ein Kanal, der aus einem Teil des Durchgangskanals am Behälter und dem pa'ssierbaren Teil des Hohischaftesbesteht, zum Austausch von Flüssigkeit zwischen der Abgabekammer und dem Behälterinneren gebildet. Die Verschlusskappe hat vorzugsweise eine Hauptkappe, an der der Pinsel bzw der Pinseleinsatz angebracht ist und in der die Kammer mit Verschlussmechanismus ausgespart ist, und eine Schutzkappe, die zum Abdecken der Auslassöffnung der Abgabekammer dient, um ein Austrocknen zu verhindern. In der Schutzkappe kann auch ein Verschluss stift angebracht sein, der bei Aufsetzen der Schutzkappe auf die Hauptkappe in die Auslassöffnung eingreift und diese dadurch verschliesst. Ein Verschlussmechanismus in der Hauptkappe ist dann nicht mehr notwendig. Das Gerät kann aber auch so ausgebildet sein, dass in der Behälterwand des Behälters zwei Öffnungen vorgesehen sind, die jeweils von einer zugeordneten Verschlusskappe dichtend abgedeckt werden. An der einen Verschlusskappe ist der Pinsel befestigt, der durch die ihm zugeordnete Öffnung in das Behälterinnere reicht, wohingegen die andere, zweite Verschlusskappe bzw. die Zusatzverschlusskappe stiftartig bzw. als Stiftkopf ausgebildet ist und eine Kammer mit Auslassöffnung und Verschlussmechanismus, wie oben ausgeführt, enthält. Die Verschlusskappen bzw. die zugeordneten Öffnungen können dabei nebeneinander oder gegenüberliegend am Behälter vorgesehen sein. Die Ausführungsform, bei der die erste Entnahmeeinrichtung und die zweite Entnahmeeinrichtung in einer Kappe integriert sind, also nur eine Öffnung in das Behälterinnere besteht, hat den Vorteil, dass der Behälter im wesentlichen verwendet werden kann, der bei dem bekannten Applikator verwendet wird, der nur einen Pinsel als Entnahmeeinrichtung aufweist. Damit können existierende Spritzgussformen ohne grosse Änderungen zur Herstellung des Behälters des kombinierten Applikators eingesetzt werden. Zudem weist der Applikator mit einer Behälteröffnung einen geringeren Dichtungsaufwand auf als der Applikator mit zwei voneinander getrennten Behälteröffnungen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den nachgeordneten Schutzansprüchen gekennzeichnet. Die Erfindung wird anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Ausführungsform der Erfindung, die im wesent lichen rotationssymmetrisch zu einer Achse ist, in Richtung I in Fig. 2. gesehen; Fig. 2 die Ausführungsform nach Fig. 1 in Richtung der in Eig.1 eingezeichneten Pfeile II entlang derAchse a im Schnitt (Behälter nur teilweise ge zeigt) und in vergrösserter Darstellung; Fig. 3 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei der insbesondere der Behälter im Schnitt darge stellt ist und die im wesentlichen rotationssym metrisch zu der eingetragenen Achse ist. In Fig. 1 ist ein im wesentlichen zur Achse a rotationssymmetrisches Gerät zum Abspeichern und Auftragen von Flüssigkeit 1, die im Behälterinneren des Behälters 2 gespeichert wird, zu sehen. Auf eine Behälterwand 21 des Behälters 2 ist eine Verschlusskappe 3 aufgesetzt, in der die Entnahmeeinrichtung integriert ist. Die Verschlusskappe 3 ist als konisch zulaufender Kegelstumpf ausgebildet, und weist eine Schutzkappe 32 und eine Hauptkappe 31 auf. Aus Fig. 2 ist der Aufbau der Verschlusskappe 3 und des Behälters 2 im Detail zu ersehen. Die Hauptkappe 31 der Verschlusskappe 3 weist im wesentlichen ein Basisstück 313 mit zylindrischer Form und einen Spitzkegel 314 auf, der dem Basisstück 313 aufgesetzt ist. Das Basisstück 313 hat eine Einlassseite 3131, die zum Behälter 2 hinweist, und eine Abschlussseite 3132, auf der der Spitzkegel 314 aufgesetzt ist. Der dünnwandige Spitzkegel 314 hat eine Spitze 3141, an der eine Auslassöffnung 3111 zum Abgeben der Flüssigkeit 1 vorgesehen ist. Im Inneren der Hauptkappe 31 ist eine Kammer 311 mit einer relativ breiten Einlassöffnung 3112 an der Einlassseite 3131. Die Abgabekammer 311 erstreckt sich im Inneren der Hauptkappe 31 von der Einlassöffnung 3112 zur Auslassöffnung 3111, die einen relativ kleinen Durchmesser hat. In der Kammer 311 ist ein Verschlussmechanismus 312 untergebracht, der eine Schraubenfeder 3122 und einen Stift 3121 mit einem Anschlag 3124 umfasst. Der Stift 3121 hat ein Stiftende 3125, mit einer Noppe 3123, die durch die Auslassöffnung 3111 hinausragt. Die Schraubenfeder 3122 ist um den Stift 3121 herum zwischen dem Anschlag 3124 und einem Pinseischaft42 eines Pinsels 4 bzw. eines Pinseleinsatzes angeordnet. Im Detail hat der Pinsel 4 einen Stab 41, an dessen freien Ende sich Pinselhaar 432 befindet, und den Schaft 42, der einen Stutzen 422 und einen Schaftteller 421 aufweist, welcher an der Einlass seite 3131 der Hauptkappe 31 befestigt ist und einen Teil der Einlassöffnung 3112 zum Abstützen der Schraubenfeder 3122 abdeckt. Der Stutzen 422 verengt sich, ausgehend vom Schaftteller 421, konisch in Richtung Öffnung 22 und hat eine Eintrittsöffnung 4221 und eine Austnttsöffnung4222, die mit der Kammer 311 in der Ver schlusskappe3 kommuniziert. Der Pinsel 4 reicht mit dem Pinselstab 41 durch die Behälteröffnung 22 in das Behälterinnere. An der Behälterwand 21 ist ein Behälterhals 23 angeordnet, der von der Behälterwand 21 rechtwinklig absteht und in den ein Einsatz 5 mit Flansch 51 als Gegenstück eingesetzt ist. An den Flansch 51 schliesst sich ein Rohr 52 an, das in Richtung Öffnung 22, passend zum Stutzen 422 des Pinsels 4 sich konisch verengend zuläuft. Im Bereich, wo sich der Schaftteller 421 des Pinseleinsatzes 4 und der Flansch 51 des Einsatzes 5 treffen, ist eine Abdichtung durch die Berührung der Teile gegeben. Im unteren Bereich des Flaschenhalses, in der Nähe zur Öffnung 22, weist das Rohr 52 einen grösseren Durchmesser auf als der Stutzen 422 des Pinsels 4. In diesem Bereich bleibt also ein Kanal 231 frei, mit dem die Eintrittsöffnung 4221 des Stutzens 422 kommuniziert. Im Bereich der Öffnung 22 hat der Einsatz 5 einen Abstreifring 232, der zum Abstreifen von Flüssigkeit beim Herausziehen des Pinsels 4 aus dem Behälter 2 dient.Alle Teile des Gerätes sind aus Kunststoff (bis auf die Feder 3121 > .Der Pinsel 4 mit Stutzen 422 und der Einsatz 5 sind aus einem speziellen, zur Abdichtung zu verwendenden Kunststoff gefertigt. Will der Benutzer den Pinsel 4 zur Korrektur verwenden, schraubt er einfach die Verschlusskappe 3 vom Behälterhals 23 ab und zieht den mit Flüssigkeit 1 benetzten Pinsel 4 aus dem Behälter 2 heraus. Will der Benutzer das Gerät als Stift verwenden, muss er lediglich die Schutzkappe 32 abnehmen und das Gerät mit der Spitze 3141 auf der Unterlage, z.B. einem Stück Papier, führen. Dabei wird die Noppe 3123 des Stifts 3121 in der Kammer 311 gegen die Federkraft der Feder 3122 in das Innere der Kammer 311 hineingedrückt. Damit wird die Auslass öffnung 3111 an der Spitze 3141 zumindest teilweise freigegeben und Flüssigkeit fliesst schwerkraftbedingt aus dem Behälterinneren über den Kanal 231 in das Innere des Stutzens 422 und weiter in die Kammer 311 und strömt aus der Auslassöffnung 3111 auf die Unterlage. Vorzugsweise ist die Schutzkappe durch Schnapp- oder Steckverbindung an der Hauptkappe befestigt, während diese auf dem Behälterhals durch eine Schraubverbindung angebracht ist. Dadurch wird eine unterschiedliche Betätigung der Kappe den beiden Benutzungsarten zugeordnet, so dass stets nur die gewünschte Funktion "freigegeben" wird. In der Ausführungsform nach Fig. 3 ist ein Behälter 2.1 mit einer umlaufenden Behälterwand 21.1 dargestellt, in dessen Inneren die Flüssigkeit 1 zur Entnahme abgespeichert ist und der eine Öffnung 22.1 und eine Zusatzöffnung 22.2 aufweist, die an gegenüberliegenden Seiten des Behälters 2.1 in der Behälterwand 21.1 ausgespart sind.Durch die Öffnung 22.1 reicht ein Pinsel 4.1, der auch mit Pinselhaar,Pinselstab und Pinselschaftausgestattet ist, und an einer Verschlusskappe 3.1 befestigt ist, die mittels eines Gewindes (in Zeichnung angedeutet) auf einen Gewindestutzen 221.1 mit Aussengewinde aufgeschraubt ist, der die Öffnung 22.1 rohrförmig verlängert. Die Zusatzöffnung 22.2 des Behälters 2.1 wird von einer Zusatzverschlusskappe 3.2 dichtend abgedeckt, die wie die Verschlusskappe 3.1 mittels eines Gewindes über der Zusatz öffnung 22.2 auf den Behälter 2.1 aufgeschraubt ist. Die Zusatzverschlusskappe 2.2 istals Entnahmeeinrichtung analog zur Ausführungsform nach Fig. 2 stiftförmig ausgebildet und weist im Inneren eine Kammer 311.1 (nicht explizit eingezeichnet) auf, in die über die Zusatzöffnung 22.2 des Behälters 2.1 die Flüssigkeit 1 zur Abgabe hineinfliessen kann. An der Spitze der Zusatzverschlusskappe 3.2 ist ebenfalls analog zur Ausführungsform nach Fig. 2 eine Auslassöffnung 3111.1 vorgesehen, die zur Abgabe von Flüssigkeit 1 dient. In der Kammer 311.1 ist als Vorrichtung zum kontrollierten Abgeben der Flüssigkeit 1 eine Verschlussmechanismus 312.1 wie in der Ausführungsform nach Fig. 2 untergebracht, der also im wesentlichen aus einem federbelasteten Stift besteht, dessen Stiftende eine Noppe hat, die in einer Ruheposition, wenn der Stift nicht gebraucht wird, durch die Auslassöffnung 3111.1 ragt. Beim Gebrauch wird, wie oben beschrieben, durch den auf die Noppe ausgeübten Druck die Auslassöffnung 3111.1 in einer Betriebsposition freigegeben und Flüssigkeit 1 kann ausströmen. Die Zusatzverschlusskappe 3.2 besteht hier ebenfalls wie in Fig. 2 aus einer Hauptkappe 31.1, die die Kammer 311.1 mit Verschlussmechanismus 312.1 und der Auslassöffnung 3111.1 aufweist, und einer Schutzkappe 32.1 (inZeichnung gestrichelt angedeutet), die mittels Gewinde auf die Hauptkappe 31.1 aufschraubbar ist. Die Schutzkappe 32.1 kann aber genausogut mittels eines Schnappverschlusses oder eines Klemmverschlusses auf der Hauptkappe 31.1 befestigt sein. Zum grossflächigen Auftragen der Flüssigkeit 1 wird der Pinsel 4.1 verwendet. Hierzu wird die Verschlusskappe 3.1 abgeschraubt und die Flüssigkeit 1 mit dem Pinsel 4.1 aus dem Behälter 2.1 entnommen. Soll die Flüssigkeit 1 strichartig aufgetragen werden, wird die stiftartige Entnahmeeinrichtung eingesetzt. Hierzu wird die Schutzkappe 32.1entfernt und die Spitze der Hauptkappe 31.1 wird auf der Unterlage geführt, wobei der Verschlussmechanismus 312.1 die Auslassöffnung 3111.1 freigibt und Flüssigkeit 1 austritt.
    权利要求:
    Claims
    5 c-h u t z a n 5 p r ü c h e
    1. Gerät zum Abspeichern und Abgeben einer Flüssigkeit (1), das einen Behälter (2; 2.1) mit einer Behälterwand (21; 21.1), der die Flüssigkeit (1) aufnimmt, und das einen Pinsel (4; 4.1) zum Entnehmen der Flüssigkeit (1) und im wesentlichen flächigen Auftragen der Flüssigkeit (1) hat, der an einer abnehmbaren Verschlusskappe (3,3.1) befestigt ist, die abnehmbar eine Öffnung (22;22.1) des Behälters dichtend abdeckend mit dem Behälter verbunden ist und durch die der Pinsel (4; 4.1) in denBehälter hineinreicht,d a du r c h g e k e n n z e i c h n e t,dass zusätzlich zu der Verschlusskappe mit Pinsel, die eine erste Entnahmeeinrichtung bilden, eine Entnahme einrichtung (3; 31.1) für die Flüssigkeit (1) amBehälter (2; 2.1) angebracht ist, wobei die zweiteEntnahmeeinrichtung (3;
    31.1) im wesentlichen zum strichweisen Auftragen der Flüssigkeit (1) ausgebildet und angeordnet ist und eine Vorrichtung zum kontrollier ten Abgeben von Flüssigkeit aufweist.
    2. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch- eine Zusatzverschlusskappe (3.2) als zweite Entnah meeinrichtung, die eine Zusatzöffnung (22.2) derBehälterwand (21.1) unmittelbar dichtend abdeckt, - eine Kammer, die in der Zusatzverschlusskappe (3.2) ausgebildet ist und die eine Auslassöffnung (3111.1) aufweist, wobei eine Strömungsverbindung zwischen der Kammer (311.1) und dem Inneren des Behälters (2.1) über die Zusatzöffnung (22.2) gegeben ist, und - einen Verschlussmechanismus (312.1), der dieAuslassöffnung (3111.1) in einer Ruheposition verschlossen hält und in einer Betriebsposition zur kontrollierten Abgabe der Flüssigkeit (1) freigibt.
    3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichent, dass die Öffnung (22.1) und die Zusatzöffnung (22.2) jeweils gegenüberliegend am Behälter (2.1) in der Behälterwand (21.1) vorgesehen sind.
    4. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (22.1) und die Zusatzöffnung (22.2) nebeneinan der in der Behälterwand (21.1)ausgespart sind.
    5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, - dass die zweite Entnahmeeinrichtung in der Verschluss kappe der ersten Entnahmeeinrichtung (3) integriert ist, wobei eine Kammer (311) mit einer Auslassöff nung (3111) und einer Einlassöffnung (3112) in derVerschlusskappe (3) ausgebildet ist, - dass eine Strömungsverbindung zwischen der Öffnung (22) und der Einlassöffnung (3112) der Kammer (311) für die Flüssigkeit besteht, und - dass ein Verschlussmechanismus (32) derart ausgebil det und mit der Verschlusskappe verbunden ist dass dieser die Auslassöffnung (3111) in einer Ruheposition verschlossen hält und in einerBetriebsposition zur Abgabe von Flüssigkeit freigibt.
    6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, - dass der Pinsel (4) einen Schaft (42) aufweist, - dass der Schaft (42) einen Stutzen (422) hat, der in den Behälter (2) hineinragt und an dem der Stab (41) befestigt ist, und - dass der Stutzen (422) die Strömungsverbindung bildet.
    7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass derBehälter (2) einen Einsatz (5) mit Flansch (51) undRohr (52) hat, der in einem Hals (23) des Behälters (2) angeordnet ist und der einen Kanal (231) mit demStutzen (422) bildet, und dass der Stutzen (422) eineEintrittsöffnung (4221), die mit dem Kanal (231) kommu niziert, und eine Austrittsöffnung (4222), die mit derEinlassöffnung (3112) zur Kammer (311) kommuniziert, aufweist.
    8. Gerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, dass die Verschlusskappe (3) eine Hauptkappe (31) mit der Kammer (311) und eine Schutzkappe (32) hat, die die Auslassöffnung (3111) der Kammer (311) abdeckt und an der Hauptkappe (31) abnehmbar angeordnet ist..
    9. Gerät nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekenn zeichnet, - dass die Verschlusskappe (3) und der Pinsel (4) im wesentlichen rotationssymmetrisch zu einer Achse a sind, - dass die Hauptkappe (31) ein zylindrisches Basis stück (313) mit einer Einlassseite (3131) und einer Abschlussseite (3132) hat, an der ein Spitzkegel (314) angeordnet ist, an dessen Spitze (3141) sich die Auslassöffnung (3111) der Kammer (311) befin det, - dass der Schaft (42) des Pinsels (4) einen Schaft teller (421) hat, an dem der Stutzen (422) ange ordnet ist, - dass an der Einlassseite (3131) die Einlassöffnung (3112) der Kammer (311) und der Schaftteller (421) angeordnet sind, und - dass sich die Kammer (311) von der Einlassseite (3131) bis zur Auslassöffnung (3111) an der Spitze (3141) erstreckt.
    10. Gerät nach Anspruch 3, 4 oder 9, dadurch gekennzeich net, - dass der Verschlussmechanismus (312; 312.1) einenStift (3121) hat, der an einem Stiftende eineNoppe (3123) hat, die durch die Auslassöffnung (3111; 3111.1) ragt, - dass eine Schraubenfeder (3122) um den Stift (3121) herum angeordnet und gelagert ist, - dass der Stift (3121) in der Ruheposition von derSchraubenfeder (3122) mit dem Stiftende (3125) gegen die Auslassöffnung (3111; 3111.1) gedrückt wird und in der Betriebsposition durch Druck auf die Noppe (3123) die Auslassöffnung (3111; 3111.1) freigibt.
    11.Gerät nach Anspruch 3, 4 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussmechanismus (312; 312.1) im Inneren der Kammer (311; 311.1)eine federbelastete Kugel aufweist, die in der Ruheposition die Auslassöffnung (3111; 3111.1) verschliesst und in der Betriebsposition durch Druck die Auslassöffnung (3111; 3111.1) freigibt.
    12. Gerät nach Anspruch 3, 4 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (3; 3.1) eine Hauptkappe (31; 31.1) mit der Kammer (311; 311.1) und eine Schutzkappe (32; 32.1)zum Aufsetzen auf die Hauptkappe (31; 31.1) aufweist, wobei an der Schutzkappe (32; 32.1) einVerschluss stift als Verschlussmechanismus angebracht ist, der bei aufgesetzter Schutzkappe (32; 32.1) in dieAuslassöffnung (3111; 3111.1) eingreift, um sie zu verschliessen.
    13. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass derBehälter (2) und der Behälterhals (23) im wesentlichen rotationssymmetrisch zur Achse a sind.
    14. Gerät zum Abspeichern und Abgeben einer Flüssigkeit (1), das aufweist: - einen Behälter (2), der die Flüssigkeit (1) aufnimmt und der eine Behälterwand (21) mit einer Öffnung (22) hat, - eine Verschlusskappe (3), die zum Abnehmen beimGebrauch ausgebildet und an der Behälterwand (21) angeordnet ist, und die die Öffnung (22) dichtend abdeckt und - einen Pinsel (4), der mit der Verschlusskappe (3) verbunden ist und durch die Öffnung (22) in denBehälter (2) hineinreicht, dadurch gekennzeichnet, - dass die Verschlusskappe (3) eine Kammer (311) mit einer Auslassöffnung (3111) und einer Einlassöffnung (3112) hat, - dass eine Strömungsverbindung zwischen der Öffnung (22) und der Einlassöffnung (3112) der Kammer (311) für die Flüssigkeit vorgesehen ist, und - dass ein Verschlussmechanismus (32) vorgesehen ist,
    der die Auslassöffnung (3111) in einer Ruheposition verschlossen hält und in einer Betriebsposition zur Abgabe von Flüssigkeit freigibt.

    15. Gerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, - dass der Pinsel (4) einen Schaft (42) aufweist, - dass der Schaft (42) einen Stutzen (422) hat, der in den Behälter (2) hineinragt und an dem der Stab (41) befestigt ist, und - dass der Stutzen (422) die Verbindung bildet.
    16. Gerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass derBehälter (2) einen Einsatz (5) mit Flansch (51) undRohr (52) hat, der in einem Hals (23) des Behälters (2) angeordnet ist und der einen Kanal (231) mit demStutzen (422) bildet, und dass der Stutzen (422) eineEintrittsöffnung (4221), die mit dem Kanal (231) kommu niziert, und eine Austrittsöffnung (4222), die mit derEinlassöffnung (3112) zur Kammer (311) kommuniziert, aufweist.
    17. Gerät nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (3) eine Haupt kappe (31) mit der Kammer (311) und eine Schutzkappe (32) hat, die die Auslassöffnung (3111) der Kammer (311) abdeckt und an der Hauptkappe (31) abnehmbar angeordnet ist.
    18. Gerät nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, - dass die Verschlusskappe (3) und der Pinsel (4) im wesentlichen rotationssymmetrischzu einer Achse a sind, - dass die Hauptkappe (31) ein zylindrisches Basis stück (313) mit einer Einlassseite (3131) und einerAbschlussseite (3132) hat, an der ein Spitzkegel (314) angeordnet ist, an dessen Spitze (3141) sich die Auslassöffnung (3111) der Kammer (311) befin det,- dass der Schaft (42) des Pinsels (4) einen Schaft teller (421) hat, an dem der Stutzen (422) ange ordnet ist, - dass an der Einlassseite (3131) die Einlassöffnung (3112) der Kammer (311) und der Schaftteller (421) angeordnet sind, und - dass sich die Kammer (311) von der Einlassseite (3131) bis zur Auslassöffnung (3111) an der Spitze (3141) erstreckt.
    19. Gerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, - dass der Verschlussmechanismus (312) einen Stift (3121) hat, der an einem Stiftende eine Noppe (3123) hat, die durch die Auslassöffnung (3111) ragt, - dass eine Schraubenfeder (3122) um den Stift (3121) herum angeordnet ist, - dass die Schraubenfeder (3122) zwischen einemAnschlag (3124) am Stift (3121) und dem Schaftteller(421) angeordnet ist, und - dass der Stift (3121) in der Ruheposition von derSchraubenfeder (3122) mit dem Stiftende (3125) gegen die Auslassöffnung (3111) gedrückt wird und in der Betriebsposition durch Druck auf die Noppe (3123) die Auslassöffnung (3111) freigibt.
    20. Gerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass derBehälter (2) und der Behälterhals (23) im wesentlichen rotationssymmetrisch zur Achse a sind.
    21. Gerät zum Auftragen einer Flüssigkeit mit (a) einem Behälter (2) mit einer Öffnung (22), (b) einem dichtend in diese Öffnung (22) angeordnetenEinsatz (5), der einen Durchgangskanal aufweist, (c) einer Verschlusskappe (3) zum Verschliessen der Öffnung (22),(d) einen in der Verschlusskappe (3) befestigtenPinseleinsatz (4), bestehend aus einem Pinsel (41) und einem Halteteil (42), wobei (aa) das Halteteil (42) im dichtenden Eingriff mit dem äusseren Endabschnitt des Einsatzes (5) steht und (bb) sich der Pinsel (41) durch den Durchgangska nal erstreckt, dadurch gekennzeichnet, (e) dass in der Verschlusskappe (3) eine Abgabekammer (311) für die Flüssigkeit (1) ausgebildet ist, (f) dass der Pinseleinsatz (4) einen Hohlschaft (422) aufweist,
    dessen Inneres über zumindest eine Öffnung mit dem Durchgangskanal und damit demBehälterinneren und über zumindest eine weitere Öffnung mit der Abgabekammer (311) in Verbindung steht, und (g) dass die Abgabekammer (311) eine Abgabeöffnung (3111) aufweist, die durch einen federbelasteten, im Inneren der Abgabekammer (311) angeordneten und mit einer durch die Abgabeöffnung herausragendenZapfen (3123) versehenen Verschlussstopfen (3121) verschlossen wird.
    22. Gerät zum Abgeben einer Flüssigkeit (1), das aufweist: - eine Flasche (2), die einen Flaschenhals (23) mit einer Flaschenöffnung (22) aufweist, - einen Stiftkopf (3), der auf dem Flaschenhals (23) aufgesetzt ist und der im Inneren eine Kammer (311) mit einem Auslass (3111) für die Flüssigkeit (1) mit einem federbelasteten Dichtmechanismus (312) hat, der den Auslass (3111) verschliesst, wenn das Gerät nicht benutzt wird, und mit einem Einlass (3112), der über die Elaschenöffnung (22) mit demFlascheninnerenkommuniziert, dadurch gekennzeichnet, dassein Pinseleinsatz (4) am Stiftkopf (3) ange ordnet ist, der einen Pinselstutzen (422) und einen Pinselstab (41) aufweist, dass ein Einsatzstück mit einem Flansch (51) vorgesehen ist, an dem ein Rohr (52) ansetzt,
    dass in dem Flaschenhals (23) steckt, dassder Pinseleinsatz (4) in das Rohr (52) abdich tend eingepasst ist, - dass im Pinseleinsatz (4) und im Rohr (52) eine flüssigkeitsdurchgängige Verbindung zwischen derFlasche (2) und der Kammer (311) im Stiftkopf (3) vorhanden ist, und - dass der Stiftkopf (3) in zum Betrieb durch denBenutzer abnehmbarer Weise an dem Flaschenhals befestigt ist.
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