• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989003282A1
    申请号:PCT/DE1988/000610
    申请日:1988-10-04
    公开日:1989-04-20
    发明作者:Peter Adolf Holland-Letz
    申请人:W. Holland-Letz Gmbh & Co. Kg；
    IPC主号:B25B15-00
    专利说明:
    [0001] Taschenschraubendreher mit Bits-Magazin und Clip
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Taschenschraubendreher mit Bits-Magazin und Clip, bei dem im Griffstück ein Sortiment Bitseinsätze untergebracht und der mit einem Clip zum Anstecken ausgestattet ist.
    [0003] Solche Taschenschraubendreher können von den Benutzern wie ein Spannungsprüferschraubendreher oder Schreibstift, stets durch den Clip gegen Verlieren gesichert, mitgeführt werden, womit das Werkzeug mit einer Vielzahl von verschiedenen Werkzeugeinsätzen stets zur Hand ist.
    [0004] Es sind Taschenschraubendreher mit Clip bekannt, die eine Vielzahl Einsatzwerkzeuge, wie nur Schraubendreher und diese nur in verschiedener Größe, ineinandergesteckt enthalten; eine Aufbewahrung verschiedener Werkzeugeinsätze, wie Bits-Kreuzschlitzoder Schlitzschraubendrehereinsätze, ist nicht möglich.
    [0005] Da aber jedes Werkzeugteil mit einem Heft versehen ist, ist der Aufwand zur Herstellung groß und ihre Zusammensetzung kann nicht auf verschiedene Ausführungen gleicher Größe abgestimmt werden bzw. es können auch nicht nachträglich unterschiedliche Einsätze bevorratet werden.
    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen universell verr wendbaren Taschenschraubendreher mit Clip und Magazin für eine Vielzahl von auswechselbaren Werkzeug einsätzen, sogenannte Bits, zu schaffen, bei dem sowohl das Auswechseln bequem und schnell ermöglicht als auch das Finden des jeweils benötigten Einsatzes erleichtert ist sowie daß auch verhältnismäßig hohe Drehmomente bei ergonometrisch der Hand angepaßter Form des Griffstückes durch die Größe und Form desselben aufgebracht werden können.
    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in einem viereckie zur Mitte allmählich etwas verdünnt ausgebildeten Werkzeugheft sowohl in den Endbereichen Einstecköffnungen für Bits-Werkzeugeinsätze als auch im Mittelbereich seitlich durchgehende Öffnungen für einzusetzende Schubfächer zur Aufnahme von Bits-Werkzeugeinsätzen vorgesehen sind.
    [0008] In besonderer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen an Seitenflächen der Schubfächer oder an ihren Gegenflächen der Öffnungen solche klemmenden Lippenleisten oder Noppen vorzusehen, daß die Schubfächer einrcn festen Schiebesitz in den Öffnungen erhalten und daß die Mittelstellung der Schubfächer durch in Vertiefungen einrastende Lippenleistenbereiche oder Noppen arretiert wird.
    [0009] Die universelle Verwendbarkeit des Erfindungsgegenstandes sowohl in Längsrichtung als auch in einer Winkelausführung ist dadurch erreicht, daß eine Einstecköffnung im Werkzeugheft für die Werkzeugeinsätze, einmal von seiner Stirnseite ausgehend und zum anderen anderendig in Querrichtung, vorgesehen ist.
    [0010] Vorteilhaft ist es, die Schubfächer aus durchsichtigem Werkstoff und hierbei in unterschiedlicher, den jeweiligen Werkzeugeinsätzen zugeordneter Farbtönung herzustellen oder die Außenseiten derselben mit hinweisenden Zeichen bzw. Schildern zu versehen.
    [0011] Die Ausführung bzw. Anordnung eines Clips zum Anstecken an Taschen von Kleidungsstücken oder dergleichen kann je nach den hierfür günstigsten Bedingungen des Herstellerbetriebes als ein in die in der Querrichtung liegende Einstecköffnung für die Werkzeugeinsätze einsetzbares und zu arretierendes oder als mit dem Heft einstückig hergestelltes oder auch als aufgestecktes Teil gewählt werden.
    [0012] Von Vorteil in bezug auf eine nicht vereckende Beweglichkeit der Schubfächer im Werkzeugheft und auch zur Erhöhung der Stabilität desselben ist es, daß die Schubfächer nur in einer Länge für einen Werkzeugsatz ausgebildet und zwischen diesen Stege im Heft vorhanden sind, wobei vorzugsweise in Längsrichtung desselben drei Schubfächer für je zwei nebeneinander einzulegende Werkzeugeinsätze vorgesehen werden.
    [0013] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß durch die vorgeschlagene Form des Werkzeugheftes des Taschenschraubendrehers, nämlich durch seine Vierkant- und mittig verdünnte Form ein verhältnismäßig hohes Schraubmoment aufgewandt werden kann bei besonders günstiger, die Hand schützender, ergonometrischer Form, wobei dieser Taschenschraubendreher universell als Geradund Winkelschraubwerkzeug zu verwenden ist und die unterschiedlichen Werkzeugeinsätze gut erkenn- und nicht verlierbar aufbewahrt sind, so daß ein solches Werkzeug, durch das mehrere Bits-Typen, z.B. bis 6 Stück, stets griffbereit zur Verfügung stehen und es sowohl für den Bastler als auch für Berufszwecke voll geeignet ist.
    [0014] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, es zeigen
    [0015] Fig. 1 eine Schnittdarstellung gemäß der Linie A-B nach Fig. 2,
    [0016] Fig. 2 eine Draufsicht gemäß Fig. 1 nach Pfeilrichtung Z, Fig. 3 einen Querschnitt gemäß der Linie C-D nach Fig. 1,
    [0017] Fig. 4 eine Stirnseitenpartie entsprechend Fig. 2, jedoch mit eingesetztem Clip,
    [0018] Fig. 5 wie Fig. 4, jedoch mit einem Clip, einstückig mit einem Werkzeugheft ausgeführt,
    [0019] Fig. 6 eine Schnittdarsteilung gemäß der Linie E-F nach Fig. 5,
    [0020] Fig. 7 in Teilansicht eine Ausführung mit aufgestecktem Clip.
    [0021] Ein Taschenschraubendreher mit Bits-Magazin und Clip 1 nach den Fig. 1-3 weist ein viereckiges Werkzeugheft 2 mit abgerundeten Kanten 3 und zur Mitte allmählich verdünnender Form 4 auf, in dem drei Öffnungen 5 zum Einsetzen von Bits-Werkzeugeinsätze 9 aufnehmenden Schubfächern 6 bzw. 7 vorgesehen sind. In den Schubfächern 6 bzw. 7 sind Boxen 8 zum Einlegen der Bits-Werkzeugeinsätze 9 oder ähnlicher Werkzeugteile so gestaltet, daß letztere mit wenig Spiel eingesetzt werden können, so daß bei den Transportbewegungen des Taschenschraubendrehers kein allzusehr klappernedes Geräusch entsteht. Zur weiteren Verringerung der Geräuschentwicklung können die Schubfächer aus verhält nismäßig weichem Werkstoff hergestellt werden.
    [0022] Zum Halt der Schubfächer 6 im Werkzeugheft 2 sind an diesen oder an Innenflächen 10 der Öffnungen 5 dünne, elastisch wirkende Lippenleisten 11 oder Noppen 12 vorgesehen, die an den Gegenteilen unter einer entsprechenden Bremswirkung zur Anlage kommen. Hierbei kann die Mittelstellung der Schubfächer 6 bzw. 7 in den Öffnungen 5 dadurch fixiert sein, daß Teilbereiche von Lippenleisten 11 oder Noppen 12 in dieser Position in entsprechende Vertiefungen 13 des Gegenteils einrasten. Die Schubfächer 6. 7 werden vorzugsweise aus durchsichtigem Material gefertigt, damit der Benutzer die einliegenden Bits-Werkzeugeinsätze 9 von außen erkennen kann. Sie können auch als farbmäßig unterschiedlich getönte Teile ausgeführt sein, so daß dem Benutzer hierdurch eine weitere Unterstützung bei dem Erkennen des jeweiligen Bits-Werkzeugeinsatzes gegeben ist. Auch kann es zweckmäßig sein, die innenliegenden Bits-Werkzeugeinsätze 9 außen auf den Schubfächern 6 und 7 vorzugsweise nicht abwaschbar abzubilden.
    [0023] Durch Stege 15 sind die Öffnungen 5 abgeteilt, und hierdurch wird die Stabilität des Werkzeugheftes 2 in ezug auf die Biegebeanspruchung und das Eindrücken erhöht. Die Schubfächer 6 und 7 sind in die Öffnungen 5 mit geringem Spiel eingepaßt; auch ein Maß 25 von der Oberkante des Bits-Werkzeugeinsatzes 9 bis zur Innenfläche der Öffnung 5 kann zur fast spielfreien Einlagerung des Bits-Werkzeugeinsatzes 9 entsprechend kleingehalten werden, z.B. 0,2 - 0 , 4 mm, damit dieselben auch in dieser Beziehung keine hohen Geräusche bei den Bewegungen des Erfindungsgegenstandes verursachen.
    [0024] Beim Schubfach 6 sind die beiden Bits-Werkzeugeinsätze 9 jeweils von der entgegengesetzten Seite einzulegen, wogegen bei den Schubfächern 7 dies von einer Seite erfolgt.
    [0025] Von einer Stirnseite 17 verläuft eine Einstecköffnung 18 in das Werkzeugheft 2, die einem Sechskant der Bits-Werkzeugeinsätze 9 entsprechendes Gegenkupplungsprofil aufweist. Im Anschluß an diese Kupplungspartie ist ein Magnet 19 zur Anlage und somit zum Halt der Bits-Werkzeugeinsätze 9 im eingesteckten Zustand in das Werkzeucheft 2 festsitzend eingelassen.
    [0026] Zur weiteren Absicherung der Bits-Werkzeugeinsätze 9 kann im vorderen Bereich der Einstecköffnung 18 ein Spreng- oder ein O-Ring 20 eingesetzt sein, der in an sich bekannte Nuten 21 der Bits-Werkzeugeinsätze 9 einrastet.
    [0027] Im entgegengesetzten Bereich des Werkzeugheftes 2 ist eine zu ihm querliegende Einstecköffnung 22 für die Bits-Werkzeugeinsätze 9 vorgesehen, wobei ebenfalls zum Halt ein Spreng- oder O-Ring 20 vorgesehen ist.
    [0028] Bei der Teildarstellung gemäß Figur 4 ist in die Einstecköffnung 18 ein Clip 27 eingesteckt, der zum festeren Halt auf seinem Sechskantstück 28 dünne, elastische Lippenringe 29 und/oder elastische Einsätze 30 aufweist, die sich mit ihrer Stirnseite an die Kupplungsflächen der Einstecköffnung 18 anlegen.
    [0029] Solche Einsätze 30 können auch im Werkzeugheft 2 im Bereich der Kupplungsflächen eingesetzt werden. Die Mittel zum zusätzlichen Halten der Clips sind nur so stark wirksam zu wählen, daß dieselben unter bequem aufwendbarem Druck einzusetzen und auch bei Bedarf wieder unter zumutbarer Kraftanstrengung von Hand herauszunehmen sind. Hierfür steht der Clipbügel 26 im Bereich des Einsteckteils 31 letzterem gegenüber mit abgeschrägten Flächen 32 seitlich vor.
    [0030] Wie es die Figur 5 zeigt, kann ein Clip 33 auch mit einem Werkzeugheft 2 a einstückig hergestellt bzw. auf andere Art an ihm angebracht werden, z.B. durch Verschweißen, Vernieten oder dergl.
    [0031] Der Halt für die Bits-Werkzeugeinsätze 9 kann in einer Einstecköffnung 18 a nach Figur 5 auch nur oder zusätzlich durch einen im Griffstück 2 a eingesetzten Magneten 34 bewerkstelligt werden.
    [0032] Ein Clip 35, wie ihn die Figur 7 zeigt, ist mit einem Halteteil 36 auf einen viereckigen Ansatz 37 des Griffstückes 2 b festsitzend aufgesetzt, wobei das Halteteil 36 im Bereich der Einstecköffnung für den Bits-Werkzeugeinsatz 9 entsprechenden Freiraum bietet.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Taschenschraubendreher mit Bits-Magazin und Clip (l), bei dem im Griffstück ein Sortiment Bits-Einsätze untergebracht und dem im oberen Bereich ein Clip zum Anstecken angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in einem viereckig zur Mitte allmählich etwas verdünnt ausgebildeten Werkzeugheft (2, 2a, 2b) sowohl in den Endbereichen Einstecköffnungen (18) für Bits-Werkzeugeinsätze (9) als auch im Mittelbereich (16) seitlich durchgehende Öffnungen(5) für einzusetzende Schubfächer (6,7) zur Aufnahme von Bits-Werkzeugeinsätzen (9) vorgesehen sind.
    2. Taschenschraubendreher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an Seitenflächen oder an unteren Flächen der Schubfächer (6,7) oder an ihren Gegenflächen der Öffnungen 5 solche klemmenden Lippenleisten (11) oder Noppen (12) vorgesehen sind, daß die Schubfächer (6,7) einen festen Schiebesitz in den Öffnungen erhalten und daß die Mittelstellung der Schubfächer (6,7) im Werkzeugheft (2, 2a, 2b) durch in Vertiefungen (13) einrastende Bereiche von Lippenleisten (11) oder Noppen (12) arretiert wird.
    3. Taschenschraubendreher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einstecköffnung (18) im Werkzeugheft ( 2
    2a, 2b) für die Werkzeugeinsätze einmal von seiner Stirnseite (17) und zum anderen anderendig in Querrichtung vorgesehen ist.
    4. Taschenschraubendreher nach Anspruch 1 und folgenden, daß die Schubfächer (6,7) in unterschiedlicher Farbtönung hergestellt sind und/oder die Außenseiten derselben mit hinweisenden Zeichen bzw. Schildern auf den Inhalt versehen sind.
    5. Taschenschraubendreher nach Anspruch 1 und folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß ein Clip (27) als Einsteckteil zum Eindrücken in eine Einstecköffnung (18), vorzugsweise mit elastischen Lippenringen auf dem Einsteckbereich(31) oder durch aufdrückende Einsätze (30) festsitzend gehaltert ist oder daß ein Clip (33) mit dem Werkzeugheft (2a) einstückig hergestellt ist oder daß ein Clip (35) als fest aufsteckbares Teil im Werkzeugheft (2b) ausgeführt ist.
    6. Taschenschraubendreher nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubfächer(6,7) nur in einer Länge für einen Bits-Werkzeugeinsätz (9) ausgebildet und zwischen diesen Stege (15) im Werkzeugheft (2, 2a, 2b) vorgesehen sind, wobei vorzugsweise drei Schubfächer für je zwei nebeneinander einzulegende Bits-Werkzeugeinsätze (9) vorgesehen werden.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
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    法律状态:
    1989-04-20| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP US |
    1989-04-20| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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