• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988009977A1
    申请号:PCT/DE1988/000330
    申请日:1988-06-03
    公开日:1988-12-15
    发明作者:Hans Schock
    申请人:Händler Gmbh Und Co Kg Metall- Und Maschinenbau；
    IPC主号:G07F11-00
    专利说明:
    [0001] Warenautomat
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Warenautomaten nach dem Gattungs¬ begriff des Patentanspruchs 1.
    [0003] Derartige Warenautomaten werden mit Warenpackungen gefüllt, indem diese Warenpackungen aus einem Transportbehälter, z. B. einem Kasten, entnommen und in einen Vorratsschacht oder auf einer Vorratsrutsche des Warenautomaten eingeordnet werden.
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Warenautomaten zu schaffen, bei dem dieser Arbeitsgaπg des Entnehmens der Waren¬ packungen aus dem Transportbehälter und des Einordnens im Waren¬ automaten vermieden wird.
    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe hat ein Warenautomat der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruchs 1.
    [0006] Der an der einen Seite offene Kasten dieses Warenautomaten kann in vorteilhafterweise der Transportbehälter für die Warenpackun¬ gen sein, in dem diese Warenpackungen zum Warenautomaten trans¬ portiert werden. Dieser den Transportbehälter darstellende Kasten wird ohne Entnahme der Warenpackungen einfach in den Warenauto¬ maten eingesetzt, dessen Steuermechanismus jeweils im Takt des Einwurfs von entsprechenden Geldmünzen in den Warenautomaten das Band bewegt und dabei die Durchführung im Band von einer Waren- gruppenposition im Kasten zur anderen verschiebt. In diesem Takt fallen auch die jeweils an den Warengruppenpositionen im Kasten befindlichen Warengruppen nacheinander durch die Durchführung im Band hindurch in den Fall- und Ausgabeschachtes des Warenauto¬ maten, an dessen Ausgabeende sie schließlich entnommen werden können.
    [0007] Die Patentansprüche 2 und 3 sind auf vorteilhafte Weiterbildungen des Warenautomaten nach dem Patentanspruch 1 gerichtet, die die Fertigung des Warenautomaten erleichtern und wirtschaftlicher ge¬ stalten.
    [0008] Die vorteilhafte Weiterbildung des Warenautomaten nach Patent¬ anspruch 1, auf die der Patentanspruch 4 gerichtet ist, erleich¬ tert das Einsetzen des Kastens mit den Wareπpackungen im Waren¬ automaten.
    [0009] Die Erfindung und ihre Vorteile seien anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert:
    [0010] Figur 1 zeigt in perspektivischer Darstellung einen Fixierrahmen eines Warenautomaten für einen Kasten, der zum Transport von 20 Bierflaschen dient.
    [0011] Figur 2 zeigt stark schematisiert die Vorderansicht eines Waren¬ automaten mit sechs Fixierrahmen entsprechend Figur 1. Der Fixierrahmen nach Figur 1 ist quaderför ig ausgebildet und hat an vier zueinander parallelen Quaderkanten je eine langge¬ streckte Walze 2 und 3, deren Längsachsen ebenfalls zueinander und zu diesen Quaderkanten parallel sind. Alle vier Walzen 2 und 3 sind um ihre Längsachse drehbar gelagert. Zwei Walzen 3, die sich in derselben Quaderseite befinden, sind mit einem elektri¬ schen Antriebsmotor 4 über einen Keilriemen 5 antreibbar und drehen sich um ihre Längsachsen.
    [0012] Ein endloses Kunststoffband 6 mit zu den Längsachsen der Walzen 2 und 3 paralleler Lagenfläche umschlingt den Fixierrahmen und liegt außen an den Mantelflächen der Walzen 2 und 3 an. Dieses endlose Kunststoffband 6 ist mit Hilfswalzen 7 spannbar, die zu den Längsachsen der Walzen 2 und 3 parallele Längsachsen haben, beide vom endlosen Kunststoffband 6 ebenfalls umgriffen sind und deren Abstand voneinander verstellbar ist.
    [0013] Von einer zu den Längsachsen der Walzen 2 und 3 rechtwinkligen Seite des Fixierrahmens ist ein Kasten 8 in den Fixierrahmen nach Figur 1 einschiebbar. Dieser Kasten 8 dient zum Transport von zwanzig Bierflaschen 9 und hat am Boden Fächer, in denen diese Bierflaschen 9 im Kasten 8 positioniert sind. Diese Fächer für die Bierflaschen 9 sind in zueinander senkrecht stehenden Zeilen und Spalten des Kastens 8 angeordnet. Im Fixierrahmen nach Figur 1 ist die offene Oberseite des Kastens 8 nur durch das Kunststoffband 6 abgedeckt, das fünf Durchführun¬ gen 8 aufweist. Diese Durchführungen 8 sind kreisrund und dem Querschnitt und damit der Kontur der Bierflaschen 9 so angepaßt, daß nur eine einzige Bierflasche 9 durch diese Durchführungen 8 in Flaschenlängsrichtung hindurchführbar ist.
    [0014] Jede der fünf Durchführungen 10 des Kunststoffbandes 6 ist einer anderen Fächerspalte des Kastens 8 zugeordnet. Fe.rner haben die fünf Durchführungen 10 in Bewegungsrichtung des Kunststoffbandes 6 gesehen von der jeweils benachbarten Durchführung 10 einen sol¬ chen Abstand auf dem Kunststoffband 6, daß beim taktweisen, durch Schaltlöcher 15 im Kunststoffband 6 gesteuerten Bewegen des Ban¬ des um die Kanten des Fixierrahmens mit den Walzen 2 und 3 zu¬ nächst eine erste Durchführung nacheinander die Fächer in einer ersten Spalte im Kasten 8 überstreicht, dann eine zweite Durch¬ führung 10 nacheinander die Fächer in einer zweiten Spalte des Kastens 8 und so fort, bis schließlich eine fünfte Durchführung 10 nacheinander die Fächer einer fünften Spalte des Kastens 8 überstreicht und so nacheinander alle zwanzig Fächer im Kasten 8 von einer der fünf Durchführungen 10 überstrichen wurde. Da nach jedem Bewegungstakt des Kunststoffbandes 6 eine Durchführung 10 nur vor einem einzigen Fach des Kastens 8 stand und da ferner der Fixierrahmen mit dem Kasten 8 so geneigt ist, daß die offene Obers eite des Kastens 8 in den Fall- und Ausgabeschacht des Wa¬ renautomaten mündet und auch in die Fallrichtung in diesem Fall- und Ausgabeschacht geneigt ist, ist nach jedem Bewegungstakt des Kunststoffbandes 6 jeweils nur eine einzige Bierflasche 9 durch eine entsprechende Durchführung 10 im Kunststoffband 6 hindurch in den Fall- und Ausgabeschacht des Warenautomaten zur Entnahme am Ausgabeende gefallen.
    [0015] In der Darstellung des Warenautomaten nach Figur 2 sind alle sechs Fixierrahmen so angeordnet, daß die offene Oberseite der Kästen 8 in den Fall- und Ausgabeschacht 11 mündet und in die Fallrichtuπg geneigt ist, die durch die Pfeile 12 symbolisiert ist. Es sind auch Leitbleche 13 für die fallenden Flaschen 9 vorgesehen, die zum Fall- und Ausgabeschacht 11 hin führen. Ferner sind im Ausgabeschacht 11 in Fallrichtung elastisch nach¬ gebende, sich selbsttätig zurückstellende Bremsklappen 14 für die Flaschen 9 vorgesehen.
    [0016] Die Fixierrahmen können auch um eine zur Zeichenebene der Figur 2 rechtwinklige und zu den Längsachsen der Walzen 2 und 3 parallele Schwenkachse in eine in Figur 2 gestrichelt angedeutete Position geschwenkt werden, in der die offene Oberseite der Kästen 8 pa¬ rallel zur Fallrichtung entsprechend den Pfeilen 12 ist. In die¬ ser Position können besonders günstig mit Flaschen 9 voll ge¬ füllte' Kästen 8 von vorn in Richtung rechtwinklig zur Zeichen¬ ebene der Figur 2 in die Fixierrahmen geschoben werden.
    权利要求:
    Claims

    Patentansprüche
    1) Warenautomat mit einem Fall- und Ausgabeschacht für Waren¬ packungen, insbesondere Flaschen oder Dosen, dadurch gekennzeichnet, daß ein an einer Seite offener Kasten (8) für mehrere Warenpackungen (9) vorgesehen ^ist, daß die offene Seite des Kastens (8) mit einem Band (6) abge¬ deckt ist, das eine Durchführung (10) aufweist, deren Kontur so bemessen ist, daß genau eine vorgegebene Gruppe im Kasten (8) benachbarter Warenpackungen, vorzugsweise einer, einzige»- Warenpackung (9), durch die Durchführung (10) hindurchführbar ist, daß die Durchführung (10) durch taktweises Bewegen des Ban¬ des (6) von einer Warengruppenposition im Kasten (8) zur ande¬ ren verschiebbar ist und daß die offene Seite des Kastens (8) in den Fall- und Ausgabe¬ schacht (11) mündet und in die Fallrichtung (12) im Fall- und Ausgabeschacht (11) geneigt ist.
    2) Warenautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (6) an einem Fixierrahmen¬ für den Kasten (8) angebracht ist. 3) Warenautomat nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Band (6) endlos ist.
    4) Warenautomat nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß die offene Seite des Kastens (8) mit dem Fixierrahmen aus der Fallrichtung (12) im Fall- und Ausgabeschacht (11) herausschwenkbar ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
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    法律状态:
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    1990-04-18| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988904496 Country of ref document: EP |
    1992-12-29| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1988904496 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19873719095|DE3719095C1|1987-06-06|1987-06-06|Warenautomat|
    DEP3719095.4||1987-06-06||DK606289A| DK606289A|1987-06-06|1989-12-01|Salgsautomat|
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