• 专利附录
  • 专利说明
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988009899A1
    申请号:PCT/DE1988/000313
    申请日:1988-05-28
    公开日:1988-12-15
    发明作者:Bernd Jorissen
    申请人:Gebhard Satzinger Gmbh & Co.；
    IPC主号:F16N11-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien
    [0002] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien, insbesondere •von Schmierstoffen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
    [0003] Es ist eine selbsttätig Schmierstoff abgebende Schmierbüchse bekannt, bei der in einem dicht verschlossenen, ausdehn¬ baren Körper eine Einrichtung zur Gasentwicklung vorge- senen ist, die aus einem galvanischen Element besteht, dessen positive Elektrode mit der negativen Elektrode stromleitend verbunden ist, wobei die beiden Elektroden durch eine Schraube aus einem von der Elektrolytflüssig- keiτ im ausdehnbaren Körper abgeschlossenen Raum in diesen bringbar ist, worauf die Entwicklung von Gas ausgelöst wird, das im ausdehnbaren Körper einen Druck aufbaut, durch den er sich täglich um ein gewisses Maß ausdehnt und dadurch über einen Schmierstoffkanal Schmierstoff aus dem mit Schmierstoff gefüllten Raum einer Schmierstelle zuführt (DE-PS 12 56001).
    [0004] Nachdem der ausdehnbare Körper zwar flüssigkeitsdicht, aber nicht gasdicht ist, wurde bei einer anderen be¬ kannten Schmierbüchse zwischen dem ausdehnbaren Körper und dem Schmiermittelraum ein an der zylindrischen Wand der Schmierbüchse dichtend gleitender Trenneinsatz vorgesehen, der bei der Ausdehnung des ausdehnbaren Körpers verschoben wird und den Schmierstoff aus der Schmierstoffkammer in die Schmierstelle drückt (DE-PS 21 39771). Es ist weiterhin schon vorgeschlagen worden, als gaser¬ zeugendes Element eine aus Elektrolyt, Anode und Kathode bestehende kompakte Zelle zu verwenden, die in einem in den ßehälterdeckel einsetzbaren Einsatz angeordnet ist (DE-PA 3644207). Dieser Einsatz ist ortsfest mit dem Behälterdeckel verbunden.
    [0005] Bei allen bekannten Ausführungen wird ein großer Teil des im Behälter zur Verfügung stehenden Raumes bereits vor dem Ingangsetzen der Gaserzeugung durch den-mit Elektrolyt gefüllten ausdehnbaren Körper und die Halterung für das Element und die Ausstoßschraube oder den die Zelle aufnehmenden Einsatz verbraucht. Dieser Raum steht dann nicht mehr zur Aufnahme des abzugebenden Mediums zur Verfügung. Außerdem bauen diese bekannten Ausführungen relativ groß.
    [0006] Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, die einen relativ kleinen Bauraum benötigt und trotzdem eine große Menge an abzugebenden Stoffen aufnehmen kann, wobei der Aufbau wesentlich vereinfacht ist.
    [0007] Diese Aufgabe wird durch das im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführte Merkmal gelöst.
    [0008] Durch die Aufnahme des gaserzeugenden Elements im verschiebbaren Trenneinsatz selbst, können beispiels¬ weise Halterungen für das Element vor Inbetrieb¬ nahme sowie für die Ausstoßschraube im Behälterdeckel entfallen.
    [0009] In den Unteransprüchen sind weitere Maßnahmen zur zweckmäßigen Ausführung und Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung aufgeführt. Wenn, wie in Anspruch* 2 beschrieben, zur Gaserzeugung eine Elektrolytflüssigkeit und ein Korrosionselement vorgesehen wird, die vor dem Ingangsetzen durch eine eiektrolytundurchlässige Folie getrennt sind, dann können beide in einem Hohlraum des verschiebbaren Trenneinsatzes untergebracht werden. Zum Ingangsetzen wird durch eine z. B. durch eine Bohrung in dem Behälterdeckel hindurchgeführte Nadel od. dgl. die Folie perforiert, so daß Elektrolytflüssigkeit an das Korrosionselement gelangen kann, wodurch die Reaktion eingeleitet wird. Die Bohrung im Behälterdeckel kann in einfacher Weise wieder geschlossen werden.
    [0010] Anstelle eines Korrosionselementes kann nach Anspruch 3 auch eine Anode und eine Kathode in die Elektrolyt¬ flüssigkeit eintauchend angeordnet werden, die in einen internen oder externen, ggf. unter Zwischen¬ schaltung einer Stromquelle, Stromkreis eingeschaltet werden.
    [0011] Ebenfalls kann nach diesem Anspruch 3 eine Kathode und eine zersetzende Anode in zwei durch ein Dia¬ phragma unterteilte Kammern mit Elektrolytflüssig¬ keit eintauchen. Der durch die Anodenzersetzung erzeugte Strom ist durch Einschalten von außen- oder innenliegenden Widerständen regelbar. So ist auf einfache Art die Gasungsrate steuerbar, sowie anstell- und abstellbar.
    [0012] In zweckmäßiger und platzsparender Weise wird nach Anspruch 4 vorgeschlagen, als gaserzeugendes Element eine kompakte Zelle, so wie sie beispielsweise für den Betrieb von Hörgeräten oder zur Wasserstoff- oder Sauerstofferzeugung verwendet werden, im verschiebbaren Trenneinsatz vorzusehen. Neben dem geringeren Platzbedarf hat dies auch den Vorteil, daß die Gefahr des austretenden Elektrolyten gekannt ist. Diese Zelle ist'nach weiteren Merkmalen der Erfindung in einen Stromkreis eingeschaltet, wobei Teile der Strom¬ leitung aus dem Behälter nach außen zu einem Schalter od. dgl. geführt werden können. Der die abzugebende Menge bestimmende Widerstand kann im verschiebbaren Trenneinsatz oder außerhalb des Behälters vorgesehen werden.
    [0013] Es ist aber auch möglich, wie. z. B. in den Αnspürchen 9 bis 11 beschrieben, zum Schließen des Stromkreises von außen eiπführbare Mittel, wie Stifte od. dgl. vorzusehen. Diese Mittel können evtl. bis zum Ingangsetzen vorgesehene Isolierungen zerstören oder bleibend als Zwischenkontakt wirken.
    [0014] Der verschiebbare Trennensatz kann, wie in den Ansprüchen 12 bis 13 beschrieben ist, als Kolben aus z. B. Kunststoff mit einer Ausnehmung für das gaserzeugende Element aus¬ gebildet sein. Damit durch den Kunststoff kein Gas hindurchdringt, kann der Kolben nach Anspruch 14 mit einer metallischen Schicht überzogen sein.
    [0015] Wenn eine kompakte Zelle als gaserzeugendes Element verwendet wird, ist die Gasausbeute im allgemeinen begrenzt. Um die Gasausbeute zu vergrößern kann nach Anspruch 15 bis 16 ein zusätzlicher wasseraufnehmender Raum außerhalb der Zelle, vorteilhaft im verschiebbaren Trenneinsatz vorgesehen werden.
    [0016] Durch die Dampfdruckunterschiede zwischen der Zelle und der wasseraufnehmenden Masse - diese hat vorzugsweise einen niedrigeren, jedoch annähernd gleichen Dampfdruck als der Elektrolyt in der Zelle - kann je nach Bedarf Wasser von der Zelle in die Masse ab- oder umgekehrt von der Masse wieder an die Zelle zurückgegeben werden. Um gegebenenfalls das verbrauchte gaserzeugende Element auswechseln oder die Gaerzeugung auf andere Weise als bisher in Gang setzen zu können, wird schließlich nach Anspruch 17 vorgeschlagen, den Behälter geteilt aus¬ zuführen, wobei die Teilfuge im Bereich der Druckgas¬ kammer liegt. Auf diese Weise kann die Druckgaskammer • und das gaserzeugende Element frei gelegt werden ohne daß die Aufnahmekammer für das abzugebende Medium geöffnet wird. Diese Maßnahme ist vorteilhaft damit verbrauchte Geräte zur Wiederverwendung regeneriert werden können.
    [0017] Die Erfindung soll nachstehend anhand des in der einzigen Figur im Schnitt dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben werden.
    [0018] Die Schmierbüchse besteht aus einem Behälter 1, der unten mit einem über ein Gewinde 2 in dem zu schmierenden Maschinenteil zu befestigenden trichterförmigen Boden 3 mit einer Ausiaßbohrung 4 verschlossen ist. In der zylindrischen Bohrung 5 des Behälters 1 ist ein Kolben 6 verschiebbar eingesetzt, der die dem Boden 3 zugekehrte Schmierstoffkammer 7 von der Druckgaskammer 8 trennt und der im Betriebszustand den Schmierstoff aus der Schmierstoffkammer 7 durch die Auslaßbohrung 4 in das zu schmierende Maschinenteil drückt.
    [0019] In einer Ausnehmung 8 im Kolben 6 ist eine aus Anode, Kathode und einem Elektrolyten bestehende Zelle 10 eingesetzt. Diese Zelle 10 ist über Stromleitungen 11 mit einem außerhalb des Behälters 1 angeordneten elektrischen Schalter 12 verbunden. Beim Schließen des Schalters 12 fließt im Stromkreis ein Strom und in der Zelle 10 beginnt die Gasentwicklung. Das Gas sammelt sich in der Druckgaskammer 8 und bewegt den Kolben 6 nach unten. Dabei wird Schmierstoff aus der Schmierstoffkammer 7 durch die Auslaßbohrung 4 herausgedrückt. Um ein Entweichen des Druckgases und ein Einfließen von Schmiermittel aus der Schmierstoffkammer 7 in die Druck¬ gaskammer 8 zu vermeiden, sind in Nuten in der Umfangsfläche des Kolbens 6 Dichtringe 13 und 14 eingesetzt, die unter Vorspannung an der Bohrung 5 des Behälters 1 abdichtend anliegen.
    [0020] Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Es sind vielmehr viel¬ fältige Abänderungen im Rahmen der allgemeinen Erfindungs¬ beschreibung und der Patentansprüche möglich. So kann beispielsweise auch eine zusätzliche Stromquelle in den Stromkreis eingeschaltet werden. Auch können entsprechend geformte Dichtlippen die Dichtringe ersetzten.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    Vorrichtung zum Zuführen von flüssigen oder viskosen Medien, insbesondere von Schmierstoffen, mit einem durch einen verschiebbaren Trenneinsatz od. dgl. in eine Kammer zur Aufnahme des abzugebenden Mediums und in eine Druckgas¬ kammer unterteilten Behälter, einer zu einem beliebigen Zeitpunkt in Gang setzbaren Vorrichtung zur elektro¬ chemischen Erzeugung von Gas, das in der Druckgaskammer einen Druck zur Verschiebung des Trenneinsatzes aufbaut, wodurch das abzugebende Medium aus der Kammer heraus¬ gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß das gas¬ erzeugende Element im verschiebbaren, zwischen Druck¬ gaskammer (8) und Kammer (7) zur Aufnahme des abzu¬ gebenden Mediums befindlichen Trenneinsatz (6) an¬ geordnet ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als gaserzeugendes Element ein Elektrolytbehälter und ein Korrosionselement vorgesehen ist, die durch eine elektrolytundurchlässige Folie von einander getrennt sind, welche zum Ingangsetzen durch eine Nadel od. dgl. perforiert wird.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als gaserzeugendes Element ein Elektrolytbehälter und je eine in die Elektrolytflüssigkeit eintauchende Anode und Kathode vorgesehen ist, wobei Anode oder Kathode in einem internen oder externen Stromkreis angeordnet sind.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als gaserzeugendes Element eine kompakte, aus Elektrolyt, Anode und Kathode bestehende Zelle (10) vorgesehen ist.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zelle (10) zusammen mit Teilen eines die Anode und die Kathode sowie einen elektrischen Widerstand miteinander verbindenden Stromkreises im verschiebbaren Trenneinsatz vorgesehen ist.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromleitung (11) nach außen aus dem Behälter (1) herausgeführt ist.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß im aus dem Behälter (1) herausgeführten Teil der Stromleitung (11) ein Schalter (12) od. dgl. zum Schließen des Stromkreises angeordnet ist.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß ein einstellbarer Widerstand oder ein Festwiderstand im aus dem Behälter (1) heraus¬ geführten Teil der Stromleitung vorgesehen ist.
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß zum Schließen des Stromkreises von außen einführbare Mittel vor¬ gesehen sind.
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Schließen des Stromkreises ein Stift od. dgl. durch den Behälterdeckel hindurch¬ greifend vorgesehen ist. - 9 -
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Stromkreis Isolierungen vor¬ gesehen sind, die mit Hilfe von von außen einführbaren Mitteln unterbrochen werden.
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Trenneinsatz als Kolben (6) ausgebildet ist, in dessen Umfangsfläche Nuten zur Aufnahme von Dichtringen (13,14) vorgesehen sind.
    13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) aus Kunststoff od. dgl. gefertigt ist und eine Ausnehmung (9) zur Aufnahme des gaser¬ zeugenden Elements (10) aufweist.
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) mit einer metallischen Schicht überzogen ist.
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzlicher, wasseraufnehmender Raum vorgesehen ist.
    16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum im verschiebbaren Trenneinsatz (6) auf der der Druckgaskammer zugekehrten Seite angeordnet und einer wasseraufnehmenden Masse ausgefüllt ist.
    17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) geteilt ausgebildet ist, wobei die Teilfuge im Bereich der Drcukgaskammer (8) angeordnet ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    AU1795588A|1989-01-04|
    DE3718341A1|1988-12-15|
    DE3718341C2|1991-01-10|
    EP0387249A1|1990-09-19|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-12-15| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU JP US |
    1988-12-15| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1990-03-12| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988904481 Country of ref document: EP |
    1990-09-19| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988904481 Country of ref document: EP |
    1992-07-29| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988904481 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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