• 专利附录
  • 专利说明
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988009715A1
    申请号:PCT/DE1988/000331
    申请日:1988-06-03
    公开日:1988-12-15
    发明作者:Frank Schellenbach
    申请人:Frank Schellenbach；
    IPC主号:B29C45-00
    专利说明:
    [0001] P a t e n t b e s c h r e i b u n g
    [0002] Spritzkern für die Verwendung bei einem Zwei-Stoffe- Spritzgießen
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Spritzkern für die Verwendung bei einem Zwei-Stoffe-Spritzgießen, wobei der Spritzkern aus einem ersten und einem zweiten Teilkern besteht und der eine Teilkern nach dem Spritzen des ersten Stoffes um einen vorbestimmbaren Betrag relativ zu dem ersten Spritzling entfernbar und in den entstandenen Zwischenraum der zweite Stoff zur Bildung des zweiten Spritzlings einspritzbar ist. Ein derartiger Spritzkern ist aus der AT-PS 378 498 bekannt.
    [0004] In der parallelen, nicht vorveröffentlichten Patentanmel¬ dung P 37 03 680.7-16 des Anmelders wird Schutz für ein Verfahren zur Herstellung eines gasdichten Kunststoffver¬ schlusses für Flaschen und dergleichen Behältnisse begehrt, bei dem das an sich bekannte Zwei-Stoffe-Spritzgießen An¬ wendung findet. Das Verfahren wird in der Weise genutzt, daß das sog. Form¬ nest in der Form der eigentlichen Verschlußkappe ausgebil¬ det ist, wobei der Innenraum dieser Verschlußkappe in übli¬ cher Weise von einem Spritzkern komplementär begrenzt wird.
    [0005] Der Spritzkern wird nun nach dem in der dortigen Anmeldung vorgeschlagenen Verfahren um einen vorbestimmten Betrag relativ zu dem ersten Spritzling entfernt und in den so entstandenen Zwischenraum wird der zweite Stoff einge¬ spritzt. Dieser zweite Stoff ist üblicherweise als Dichtung gegenüber der zu verschließenden Flasche ausgelegt.
    [0006] Das in der dortigen Patentanmeldung geschilderte Verfahren, welches sich also des Zwei-Stof e-Spritzgießens bedient, hat für die Herstellung von Kunststoffverschlüssen für Fla¬ schen und dergleichen Behältnisse große Vorteile, welche sowohl in der Herstellung als auch in der späteren Verwen¬ dung solcher Verschlüsse begründet sind.
    [0007] Nach dem zuvor geschilderten Verfahren bleibt es in das Belieben des Durchschnittsfachmannes gestellt, auf welche Weise er die relative Wegbewegung des Spritzkerns von dem mit dem ersten Stoff hergestellten Verschluß bewirkt. Da die Flaschenverschlüsse meistens innen mit einem Gewinde versehen sind, mit welchem sie auf die zu verschließende Flasche aufgeschraubt werden können, bietet es sich an, den Spritzkern um einen vorbestimmten Betrag aus dem zuvor ge¬ spritzten Verschluß zurückzudrehen und dann in den so ent¬ standenen Zwischenraum den zweiten Stoff einzuspritzen.
    [0008] Die Erfindung schlägt nun eine andere Möglichkeit vor, nach der der Spritzkern um den vorbestimmten Betrag von dem Ver¬ schluß entfernt werden kann.
    [0009] Danach besteht der Spritzkern aus einem ersten und einem zweiten Teilkern. Diese Aufteilung in. zwei Teilkerne eröff¬ net die Möglichkeit, den einen Teilkern an seinem Platz zu belassen und nur den anderen Teilkern um den vorbestimmten Betrag von dem Verschluß zu entfernen. Diese Maßnahme macht es z.B. möglich, den äußeren Teilkern so auszubilden, daß er die Form für das an dem Verschluß auszubildende Gewinde darstellt. Dieser Teilkern würde in einem solchen Fall ortsfest gehalten, während der innere Teilkern zurückgezo¬ gen wird, um den Zwischenraum für das Einspritzen des zwei¬ ten Stoffes ausbilden zu können.
    [0010] Aus der österreichischen Patentschrift AT-PS 378 498, ins¬ besondere aus den Fig. 2 und 3 in Verbindung mit S. 5, Z. 53, z. B. , ist ein Spritzkern mit den Merkmalen des Oberbe¬ griffs des Anspruchs 1 bekannt. Dieser zweiteilige Spritz¬ kern wird nach dem Stand der Technik bei einem Verfahren zur Spritzgußherstellung von Paßstücken für Rohrleitungs¬ verbindungen angewendet. Die bei Rohrverbindungen auftre¬ tenden Anschluß- und Dichtungsprobleme sind jedoch von an¬ derer Art, als sie bei kappenartig befestigten Flaschenver¬ schlüssen zu lösen sind.
    [0011] Wenn die bekannte Rohrverbindung einem höheren Innendruck standhalten soll, dann wird laut S. 5, Z. 34 - 41 in Ver¬ bindung mit Fig. 1 eine Spannbuchse axial zwischen die Dichtungslippen eingeschoben. Durch diese Spannbuchse wird der innere Schenkel der Dichtung großflächig gegen den Aus- senumfang des inneren Rohrstücks gepreßt und so die Dich¬ tigkeit erhöht.
    [0012] Eine derartige Verschlußtechnik kann man bei einem Fla¬ schenverschluß nicht anwenden, weil eine zusätzliche Spann¬ buchse zu aufwendig wäre und weil die durch einen höheren Innendruck entstehende - anders als bei einer Rohrverbin¬ dung vornehmlich in axialer Richtung wirkende - Kraft auf die Verschlußkappe nicht hinreichend aufgenommen würde.
    [0013] Die Erfindung sieht ihre Aufgabe deshalb darin, einen Spritzkern der vorausgesetzten Art so zu gestalten, daß der fertige Spritzling bei einfacher Handhabung im Gebrauch allen in axialer Richtung wirkenden Trennkräften sicher standhalten kann. Diese Aufgabe wird bei einem Spritzkern gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Konstruk- tions- und Verwendungsmerkmale im kennzeichnenden Teils des Hauptanspruchs gelöst.
    [0014] Ein nach der Erfindung ausgebildeter Spritzkern ermöglicht es, den inneren Teilkern durch Zurückziehen zu bewegen, während der äußere Teilkern an seinem ursprünglichen Ort verbleibt. Damit können vor allen Dingen auch solche Innen- und/oder Außenprofile erzeugt werden, welche das Bewegen eines einteiligen Spritzkernes nach dem Spritzen des ersten Stoffes nicht oder nur schwierig zulassen.
    [0015] Bei der Erfindung wird die axiale Kraft auf eine Verschlu߬ kappe durch innen liegende Profilelemente aufgefangen, die gleichzeitig die Kraft für die Abdichtung bereitstellen. Solche Profilelemente können Gewindegänge, Stege oder Ver¬ tiefungen sein, die an der zuerst gespritzten Verschlußkap¬ pe angebracht sind und welche die erforderliche Bewegung des Spritzkerns erschweren. Der innere Teilkern allein kann jedoch leicht bewegt werden, um die Stirnfläche der Ver¬ schlußkappe für den Anguß des zweiten Spritzlings freizuge¬ ben.
    [0016] Die Unteransprüche enthalten bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung.
    [0017] Anhand der Figuren 1 und 2 wird die Erfindung näher erläu¬ tert und es werden technische die technischen Besonderhei¬ ten verdeutlicht.
    [0018] Die Figur 1 zeigt im axialen Halbschnitt einen aus einem ersten Teilkern 1 und einem zweiten Teilkern 2 bestehenden Spritzkern 10. Außerdem wird ein Spritzling 3 gezeigt, also eine Verschlußkappe für eine Flasche, welche bereits durch Spritzen des ersten Stoffes erzeugt worden ist. Dieser Spritzling 3 weist einen Gewindegang 4 auf, welcher sich durch eine komplementäre Ausbuchtung im zweiten Teilkern 2 ergibt.
    [0019] Der zweite Stoff wird eingespritzt, nachdem der erste Teil¬ kern 1 um einen vorbestimmten Betrag A gegenüber dem Spritzling 3 entfernt worden ist. Der Abstand A beträgt beispielsweise 0,7 mm.
    [0020] Die Aufteilung des Spritzkernes in einen ersten und einen zweiten Teilkern ermöglicht es, beispielsweise den Spritz¬ ling 3 statt mit einem Gewinde oder zusätzlich zu einem Gewinde auch mit umlaufenden Kreisstegen oder senkrechten Vertiefungen zu versehen, welche ja ein Herausdrehen des Spritzkernes nach der Fertigstellung des Spritzlings 3 nicht zulassen würden. Da aber der zweite Teilkern 2 wäh¬ rend der Herstellung des Verschlusses ortsfest gegenüber dem Spritzling 3 verbleibt, und nur der erste Teilkern 1 eine axiale Bewegung erfährt, kann der für das Einspritzen des zweiten Stoffes erforderliche Zwischenraum hergestellt werden, ohne daß auf dem Spritzling 3 vorhandene Stege u. dgl. hinderlich sein können. In Weiterbildung der Erfindung kann allerdings auch der äußere Teilkern 2 relativ zum in¬ neren Teilkern 1 und in dem ersten Spritzling 3 um den Be¬ trag A' entfernbar sein. Dies kann beispielsweise durch Herausschrauben des Teilkerns 2 um den Betrag A' geschehen. Durch die unterschiedlichen Entfernungen A und A' für den inneren Teilkern 1 und den äußeren Teilkern 2 ergibt sich die Möglichkeit, dem zweiten Spritzling eine kompliziertere Form zu geben. Beispielsweise kann die mit dem Zeiten Stoff eingespritzte Dichtung im Außenbereich dünner sein als im Innenbereich.
    [0021] Es ist für die Erfindung unerheblich, ob die beiden Teil¬ kerne gegeneinander zur Verdrehung mittels Gewindeganges oder aber durch axiales Verschieben bewegt werden. Ent¬ scheidend ist letztlich nur, daß die Erfindung es ermög¬ licht, den gewünschten Zwischenraum für das Einspritzen des zweiten Stoffes zu schaffen, ohne daß Hindernisse am Spritzling 3 dem entgegenstehen können.
    [0022] Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der innere Teilkern 1 mit Profilelementen versehen ist, die der Ausformung des zweiten Spritzlings dienen. Zwei Beispiele hierfür sind in Fig. 2 dargestellt.
    [0023] Mit 5 ist ein in das Formnest vorspringender Kegel bezeich¬ net, der beim Gießen des ersten Spritzlings 3 für eine kleine Öffnung in der Verschlußkappe sorgt. Nach dem Zu¬ rücknehmen des inneren Teilkerns 1 und dem Spritzen der Dichtung entsteht in der Mitte eine verhältnismäßig wenig widerstandsfähige Stelle. Der Kegel 5 besteht einerseits aus dem zweiten, weicheren Stoff, andererseits ist die Ver¬ schlußkappe 3 in der Umgebung des Kegels 5 dünner als in den übrigen Bereichen.
    [0024] So kann auf einfache Art eine Berstsicherung in der Ver¬ schlußkappe 3 geschaffen wreden. Bei starkem Überdruck in der Flasche kommt es nicht dazu, daß die Flasche zerstört wird oder die Verschlußkappe 3 abgesprengt wird. Vielmehr wird lediglich der Kegel 5 aus der gasdichten Verschlußkap¬ pe 3 herausgedrückt. Durch die kleine Öffnung kann dann der Überdruck abgebaut werden, ohne daß größere Flüssigkeits¬ mengen auslaufen können. Bei einer Stärke von A = 0,7 mm kann der kegelförmige Pfropfen beispielsweise einem Innen¬ druck von 8 bar standhalten.- Bei A = 1 mm steigt diese Grenze beispielsweise auf 10 bar an, während bei A = 2 mm etwa 14 bar ertragen werden.
    [0025] Ein weiteres Beispiel für ein zweckmäßiges Profilelement am zweiten Spritzling ist der Dichtwulst 6. Er ist im Ausfüh- rungsbeispiel von Fig. 2 als ringförmige Nut 6 im inneren Teilkern 1 ausgebildet. Der ringförmige Dichtwulst 6 ist im Bereich der axial beanspruchten Kontaktfläche des zwei¬ ten Spritzlings vorgesehen. Dieses Profilelement dient der Anpassung der Dichtung an die Form des zu verschließenden Flaschenhalses. Durch die angepaßte Kontaktfläche kann ent¬ weder der zulässige Gasdruck erhöht oder der die Abdichtung besorgende Anpreßdruck zwischen Verschlußkappe und Behäl¬ terrand verringert werden.
    [0026] Der Fachmann erhält durch derartige Profilelemente die Mög¬ lichkeit, die mittels des erfindungsgemäßen Spritzkerns hergestellte Verschlußkappe an unterschiedliche Anforderun¬ gen anzupassen.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Spritzkern für die Verwendung bei einem Zwei-Stoffe-Spritz¬ gießen, wobei der Spritzkern aus einem ersten und einem zweiten Teilkern besteht und der eine Teilkern nach dem Spritzen des ersten Stoffes um einen vorbestimmbaren Betrag relativ zu dem ersten Spritzling entfernbar -und in den ent¬ standenen Zweischenraum der zweite Stoff zur Bildung des zweiten Spritzlings einspritzbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Spritzkern (10) beim Zwei-Stoffe-Spritzgießen von
    KunststoffVerschlüssen für Flaschen und dergleichen Behältniss verwendet wird, daß der innere Teilkern (1) für das Einspritzen des zweiten
    Stoffes von dem ersten Spritzling (3) entfernbar ist (A) , und daß der äußere Teilkern (2) mit einem der Ausformung des ersten Spritzlings (3) dienenden Profilelement (z. B. Gewinde
    4) versehen ist.
    2. Spritzkern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem der äußere Teilkern (2) relativ zu dem inneren Teilkern (1) und zu dem ersten Spritzling (3) entfernbar ist. (A').
    3. Spritzkern nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Teilkern (1) mit mindestens einem Profilelement
    (5, 6) versehen ist, das der Ausfσrmung des zweiten Spritzlin dient.
    4. Spritzkern nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Profilelement ein in das Formnest vorspringender Kegel (5) ist.
    5. Spritzkern nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, da das Profilelement ein ringförmiger Dichtwulst (6) ist.
    类似技术:
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    法律状态:
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    1988-12-15| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-02-03| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988904497 Country of ref document: EP |
    1989-05-17| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988904497 Country of ref document: EP |
    1992-01-02| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988904497 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3718782.1||1987-06-04||
    DE19873718782|DE3718782C2|1987-06-04|1987-06-04||AT88904497T| AT71013T|1987-06-04|1988-06-03|Spritzkern fuer die verwendung bei einem zweistoffe-spritzgiessen.|
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