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    • 专利摘要:

    公开号:WO1988009645A1
    申请号:PCT/EP1988/000459
    申请日:1988-05-24
    公开日:1988-12-15
    发明作者:Ernst Mühlbauer
    申请人:Muehlbauer Ernst；
    IPC主号:A61M5-00
    专利说明:
    [0001] Mischbehälter mit Ausspritzeinrichtung für eine plastische Masse, insbesondere für Dentalzwecke, und Betätigungsgerät dafür
    [0002] Beschreibung
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Mischbehälter mit Ausspritz¬ einrichtungen für eine plastische Masse, insbesondere für Dentalzwecke, und Betätigungsgerät dafür, wobei der Misch¬ behälter eine Mischkammer, an deren einem Ende eine Ausspritzöffnung angeordnet ist, einen in der Mischkammer verschiebbaren Kolben, der eine das andere Ende der Mischkammer begrenzende Lochwand bildet, und jenseits der Lochwand eine Aufnahmekammer für einen eine flüssige Komponente enthaltenden Folienbehälter umfaßt und wobei das Ausspritzgerät eine Halterung für den Mischbehälter und einen Stempel zum Pressen des Folienbehälters gegen die Lochwand umfaßt, und wobei ferner eine Einrichtung zum Festhalten des Kolbens gegenüber der vom Stempel auf den Folienbehälter ausgeübten Kraft vorgesehen ist.
    [0004] Bei der Benutzung des Mischbehälters der .beschriebenen Art wird zunächst mittels eines Stempels, der' ganz oder teilweise innerhalb des Mischbehälters hinter der Aufnahmekammer angeordnet sein kann, ein so großer Druck auf den Folienbehälter ausgeübt, daß dieser im Bereich der Öffnung der Lochwand birst und seinen Inhalt in die Mischkammer ergießt. Danach wird der Mischbehälter in ein Vibrationsmischgerät eingespannt, das ihn mit hoher Frequenz etwa in Richtung seiner Längsachse schüttelt und dadurch die in der Mischkammer befindlichen Komponenten innig miteinander zur Bildung der gebrauchsfertigen Masse mischt. Schließlich wird die Ausspritzöffnung des Mischbehälters geöffnet und wird er in das Ausspritzgerät eingespannt, das den Kolben mittels eines Stempels oder Stößels innerhalb der Mischkammer vorwärts treibt, um die Masse auszuspritzen.
    [0005] Wie auch immer zur Entleerung des Folienbeutels die Pressung auf ihn in der Aufnahmekammer ausgeübt wird, muß, der die Aufnahmekammer auf der Seite der Mischkammer begrenzende Kolben währenddessen in seiner Stellung festgehalten werden, um eine entsprechende Gegenkraft ausüben zu können. Er würde sich andernfalls in die Mischkammer hinein verschieben, so daß die resultierende Pressung zur Zerstörung des Folienbehälters nicht ausreichen und das Volumen der Mischkammer verringert würde. Bei einer bekannten Mischkammer (DE-PS 19 39 316, Fig.4A) ist zu diesem Zweck der Kolben topfförmig ausgebildet und ragt seine Wand, die die Aufnahmekammer und den dahinter befindlichen Stempel umschließt, hinten aus dem Mischbehälter heraus, wo sie einen Ansatzteil für einen Bajonettring bildet, der sie gegen ungewollte Verschiebung in Richtung Mischkammer sichert. Dies hat den Nachteil, daß der Kolben recht kompli¬ ziert ausgebildet ist und der Bejonettring zusätzlich vorge¬ sehen werden muß. - In einem anderen bekannten Mischbehälter (DE-PS 19 39 316, Fig.2 u.a.) ist mischkammerseitig vor dem Kolben eine Verengung der ^iεchkammer vorgesehen, die einer Verschiebung des Kolbens in die Mischkammr hinein so großen Widerstand entgegensetzt, daß eine hinreichende Kraft zur Zerstörung des Folienbehälters und zu seiner Entleerung in die Mischkammer aufgebracht werden kann. Dieser Widerstand muß aber so groß sein, daß er die Verschiebung des Kolbens zum Ausspritzen des gemischten Materials behindert. - Bei einem wieder anderen bekannten Mischbehälter (DE-PS 24 00 970) ist eine Schraubkappe, die mit einer zusätzlichen Lochwand die Aufnahmekammer bildet, nach dem Entleeren des Folienbehälters entfernbar, wobei die im Kolben verbleibende Öffnung mittels eines besonderen Teils oder Stempels während des Ausspritzens des gemischten Materials geschlossen werden muß. Die Hand¬ habung ist komliziert und der Aufbau aufwendig. Es besteht auch die Gefahr, daß bei der Handhabung durch die Kolben¬ öffnung schädliche gasförmige Monomere entweichen.
    [0006] Bei einem bekannten Mischbehälter ohne Ausspritzeinrichtung und Kolben (US-PS 2 527 991) ist es bekannt, eine Trennwand zwischen den beiden Komponenten durch eine Deckelöffnung hindurch zu entfernen, um die beiden Komponenten miteinander zu vereinigen. Irgenwelche Hinweise auf die Vereinfachung eines Mischbehältes mit Ausspritzkolben ergeben sich daraus nicht.
    [0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Aufbau und Handhabung des Mischbehälters zu vereinfachen.
    [0008] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß die Einrichtung zum Festhalten des Kolbens von einer den Kolben durch die Mischbehälterwand hindurch haltenden Klammer des Betätigungs¬ geräts gebildet ist.
    [0009] Neu an dieser Lösung ist einerseits die Heranziehung des Betätigungsgeräts zum Festhalten des Kolbens in der ersten Benutzungsphase und zum andern die Einwirkung dieses Geräts auf den Kolben durch die Mischbehälterwand hindurch. Letzteres wird zweckmäßigerweise dadurch bewirkt, daß die Mischbehälterwand wenigstens eine Öffnung und der Kolben eine Ausnehmung zum Durch- bzw. Eingriff eines Teils der Klammer des Betätigungsgeräts enthalten. Zweckmäßiger ist die An¬ ordnung von zwei einander gegenüberliegenden Öffnungen und Ausnehmungen, so daß der Mischbehälter zwischen zwei in diese Öffnungen und Ausnehmungen eingreifende Klammerteile des Geräts eingesetzt werden kann. Die Klammerteile können zangenartig gegeneinander bewegbar sein, jedoch sind sie vorteilhafterweise starr miteinander verbunden. Es kann sich dabei um diejenigen Kufen handeln, die bei bekannten Aus¬ spritzgeräten mit der das Ausspritzrohr tragenden Stirnfläche des Mischbehälters zusammenwirken, so daß ein und dasselbe Gerät für die Entleerung des Folienbehälters in den Mischraum unter gleichzeitiger Fixierung des Kolbens sowie für das Ausspritzen der gemischten Masse aus dem Mischbehälter verwendet werden kann.
    [0010] Ein anderes Ausführungsprinzip des Erfindungsgedankens beruht darauf, daß die geräteseitige Klammer durch die elastisch nachgiebige Behälterwand hindurch auf den Kolben einwirkt und ihn in der vorgesehenen Lage festklemmt.
    [0011] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die vorteilhafte Ausführungsbeispiele schematisch veranschaulicht. Es zeigen:
    [0012] Fig. 1 bis 3 teilweise geschnittene Längs¬ schnitte durch eine erste Aus- führungsform in unterschiedlichen Benutzungsphasen,
    [0013] Fig. 4 einen Schnitt gemäß Linie IV-IV der Fig. 1 sowie die Stirnansicht eines zugehörigen Betätigungs¬ geräts,
    [0014] Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der vorderen Partie des Betätigungs¬ geräts,
    [0015] Fig. 6 eine zweite Ausführungsform des
    [0016] Mischbehälters und des Betäti¬ gungsgeräts,
    [0017] Fig. 7 eine Stirnansicht des Betäti¬ gungsgeräts gemäß Fig. 6 und
    [0018] Fig. 8 eine dritte Ausführungsform
    [0019] In sämtlichen Ausführungsformen besteht der Mischbehälter aus einem Behälterkörper 1, der eine zylindrische Wand 2, eine vordere Stirnfläche 3 und darin ein Ausspritzrohr 4 aufweist, das mittels eines Stöpsels 5 geschlossen werden kann. Der hinten offene Behälterkörper 1 bildet den Mischraum 6, der nach hinten hin durch den Kolben 7 begrenzte wird, der selbst als Lochwand mit einer Öffnung 8 ausgebildet ist. Dahinter befindet sich die Aufnahmekammer 9 für den Folienbehälter 10, der wiederum von dem Stempel 11 begrenzt wird.
    [0020] Bei der Ausführungsform gemäß Fig.l bis 4 enthält der Kolben 7 eine Ringnut 12. An der Stelle dieser Ringnut enthält die Wand 2 des Behälterkörpers 1 in der Stellung gemäß Fig.l, also vor der Benutzung, zwei einander diametral gegenüberliegende Öffnungen 13, die - wie aus Fig. 4 ersichtlich, schlitzförmig ausgeführt sind, so daß die zwischen ihnen stehenbleibenden Wandteile 14 sich über eine Breite erstrecken, die geringer ist als der Außendurchmesser des Kolbens 7.
    [0021] Das zugehörige Betätigungsgerät bekannter Bauart weist eine Stirnplatte 15 auf, die einen durch parallele Kufen 16 begrenzten Ausschnitt 17 enthält. Hinter der Stirnplatte 15 ist ein Aufnahmeraum 18 für den Mischbehälter gebildet, in welchem ein Stößel 19 mittels einer nicht gezeigten Mechanik vorschiebbar ist. Bei bekannten Bauarten wird dieses Gerät so benutzt, daß die Kufen 16 vor die Stirnfläche 3 des Misch¬ behälters greifen, wenn mittels des Stößels 9 der Kolben und der Stempel zwecks Ausspritzens der Masse vorgetrieben wird.
    [0022] Im Zusammenhang der Erfindung ist der lichte Abstand zwischen den Kufen 16 geringer als der Außendurchmesser des Kolbens 7 und wenig größer als die Breite der Wandteile 14, so daß die Kufen 16, wenn sie von der Seite her in die schlitzförmigen Öffnungen 13 eingeschoben werden, von beiden Seiten durch die Öffnungen 13 hindurch in die Ringnut 12 des Kolbens 7 fassen und ihn dadurch in seiner Stellung fixieren. Dieser Zustand ist in Fig.l dargestellt. Man erkennt, daß bei einem nun folgenden Vorschub des Stößels 19 der Stempel 11 gegen den Kolben 7 unter Entleerung des Folienbehälters 10 vorbewegt werden kann, wobei die auf den Kolben 7 ausgeübte Kraft unmittelbar von den Kufen 16 übernommen wird.
    [0023] Der Stempel 11 weist einen vorderen Bereich 20 mit größerem und einen hinteren Bereich 21 mit geringerem Durchmesser auf. Die Wand 2 des Behälterkörpers enthält dort, wo sich in der Stellung gemäß Fig.l der vordere, größere Bereich 20 befindet, Öffnungen 22, die den Öffnungen 13 nach Form und Anordnung entsprechen. In der ersten"Benutzungsphase des Mischbehälters, wenn der Folienbehälter 10 in die Mischkammer entleert werden soll, ist es nicht möglich, die Kufen 16 irrtümlich in die Öffnungen 22 einzusetzen, weil diese durch den größeren Bereich 20 des Stempels 11 gesperrt sind. Nachdem jedoch der Folienbehälter 10 entleert und der Stempel 11 vorgerückt ist, befindet dieser sich mit seinem Bereich 21 bei den Öffnungn 22, so daß nun - nachdem die Komponenten gemischt wurden - die Kufen 16 in die Öffnungen 22 eingesetzt werden können, wie dies in Fig.2, rechts, angedeutet ist, um das Ausspritzen der Masse folgen zu lassen, dessen Endstadium in Fig. 3 dargestellt ist.
    [0024] Die Ausführung gemäß Fig. 1 bis 5 hat den Vorteil, daß der Mischbehälter sehr einfach aufgebaut ist und dennoch eine zuverlässige, einfache und irrtumssichere Handhabung mittels eines bauartbewährten Betätigungsgeräts möglich ist.
    [0025] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig.6 und 7 gleicht demjenigen gemäß Fig.l bis 5 mit der Ausnahme, daß für die Einwirkung der Kufen 16 auf den Kolben 7 keine Öffnungen in der Wand 2 des Behälterkörpers 1 vorgesehen sind, sondern die elastische Verformbarkeit der Wand 2 genutzt wird, die bei einer kräftigen radialen Klemmung der Kufen 16 sich in die Ringnut 12 des Kolbens 7 hinein verformt.
    [0026] Statt dessen ist es auch möglich, daß die Kufen 16 nicht im Bereich der Ringnut 12, sondern mischkammerseitig vor dem Kolben 7 greifen.
    [0027] Für diese Funktion sind seitlich bewegliche Kufen 16 gemäß Fig. 6 oder eine keilförmige Anordnung derselben gemäß Fig. 7 geeignet.
    [0028] In der Ausführung gemäß Fig.8 beruht die radiale Klemmung des Kolbens 7 durch die Wand 2 hindurch auf der Keilwirkung der die geräteseitige Klammer bildenden Kufen 23, die beispiels¬ weise von einem Ring gebildet sein könnenT Sie weisen eine sich zum Stempel 19 hin öffnende Keilfläche 24 auf, die mit einem Ringvorsprung 25 an der Außenfläche der Wand 2 des Behälterkörpers 1 zusammenwirkt und die sich mischkamme seitig wenig vor dem Kolben 7 befindet. Wenn die Kraft des Stempels 19 auf den Mischbehälter in Pfeilrichtung 26 einwirkt, ergibt sich an den Kufen 23 eine in Pfeilrichtung 27 wirkende Gegen¬ kraft, die über die Keilflächen 24 zu einer radialen Zusammen¬ pressung des Ringvorsprungs 25 führt, wodurch der Kolben 7 in der Wand 2 festgeklemmt wird. Der Effekt kann verstärkt werden, indem die Innenseite der Wand 2 mit einem Ringvor¬ sprung 28 bekannter Art ausgerüstet wird. Der Kolben 7 könnte sich an dem Ringvorsprung 28 nur dann vorbei nach vorne bewegen, wenn die Wand 2 sich an dieser Stelle elastisch aufweitet; daran wird sie durch die Kufen 23 gehindert. Während die von bekannten inneren Ringvorsprüngen (siehe eingangs erläuterter Stand der Technik) erzeugte Kraftschwelle gegen ein Vorwärtsbewegen des Kolbens 7 sich ausschließlich auf die elastische Rückstellkraft der Behälterwand 2 stützt, weshalb die VorSprünge verhältnismäßig groß ausgeführt werden müssen, genügt für die erfindungsgemäße Wirkung eine sehr geringe Höhe des inneren Ringvorsprungs 28. Da er durch die Kufen 23 starr gehalten oder sogar nach innen gepreßt wird, entfallen hier die Nachteile ähnlicher bekannter Ausführungen.
    权利要求:
    ClaimsMischbehälter mit Ausspritzeinrichtung für eine plastische Masse, insbesondere für Dentalzwecke, und Betätigungsgerät dafürPatentansprüche
    1. Mischbehälter mit Ausspritzeinrichtung für eine plastische Masse, insbesondere für Dentalzwecke, und Betätigungsgerät dafür, wobei der Mischbehälter eine Mischkammer, an deren einem Ende eine Ausspritzöffnung angeordnet ist, einen in der Mischkammer verschiebbaren Kolben, der eine die Misch¬ kammer am anderen Ende begrenzende Lochwand bildet, und jenseits der Lochwand eine Aufnahmekammer für einen eine flüssige Komponente enthaltenden Folienbehälter umfaßt, wobei das Betätigungsgerät eine Halterung für den Misch¬ behälter und einen Stempel zum Pressen des Folienbehälters gegen die Lochwand umfaßt und wobei ferner eine Einrich¬ tung zum Festhalten des Kolbens gegenüber der vom Stempel auf den Folienbehälter ausgeübten Kraft vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Festhalten des Kolbens (7) von einer den Kolben (7) durch die Misch¬ behälterwand (2) hindurch haltenden Klammer (Kufen 16) des Betätigungsgeräts gebildet ist
    2. Mischbehälter und Betätigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mischbehälterwand (2) wenigstens eine Öffnung (13) und der Kolben eine Aus¬ nehmung (12) zum Durch- bzw. Eingriff eines Teils (Kufen 16) der Klammer des Betätigungsgeräts halten.
    3. Mischbehälter und Betätigungsgerät nach Anspruch 2, da¬ durch gekennzeichnet, daß zwei Öffnungen (13) und Ausneh¬ mungen (12) einander gegenüberliegend vorgesehen sind.
    4. Mischbehälter und Betätigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Betätigungsgerät zwei miteinander starr verbundene, in die Öffnungen (13) und die Ausnehmungen (12) einschiebbare Klammerteile (Kufen 16) vorgesehen sind.
    5. Mischbehälter und Betätigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der Aufnahmekammer (9) ein Stempel (11) und in der diesen umgebenden Behälterwand (2) zwei Öffnungen (22) für den Eingriff der Klammerteile (Kufen 16) vorgesehen sind, wobei der Stempel (11) an der Stelle der Öffnungen (22) in seiner Stellung bei noch gefülltem Folienbehälter (10) einen großen, den Eingriff der Klammerteile (Kufen 16) hindernden Durchmesser (20) aufweist, während er in der Stellung nach dem Entleeren des Folienbehälters (10) an dieser Stelle einen Bereich (21) kleineren, den Eingriff der Klammerteile (Kufen 16) gestattenden Durchmessers aufweist.
    6. Mischbehälter und Betätigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer des Betäti- gungsgeräts durch die elastisch nachgiebige Wand des Mischbehälters hindurch auf die Kolben (7) einwirkt.
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    DE3718326A1|1988-12-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-12-15| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-12-15| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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