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    公开号:WO1988009270A1
    申请号:PCT/DE1988/000292
    申请日:1988-05-19
    公开日:1988-12-01
    发明作者:Manfred Granzow；Hans Peter Mischer
    申请人:Gebr. Isringhausen；Sturhan, Klaus；
    IPC主号:B60N2-00
    专利说明:
    [0001] Luftgefederter Fahrzeugsitz
    [0002] Die Erfindung betrifft einen luftgefederten Fahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen, der mittels an ihm angeordneter Scherenlenker und unter Zwischenschaltung einer Luftfeder an einem dem Fahrzeugaufbau zugeordneten Bodenrahmen vertikal schwingfähig abgestützt ist.
    [0003] Fahrzeugsitze dieses Typs haben den Vorteil, daß sie allein durch Verändern des Innnendruckes der Luftfeder auf unterschiedliche statische Höhen (das ist die Mittellage, um die der Sitz bei Belastung mit einem Fahrergewicht schwingt = midride-position) eingestellt werden können (sog. integrierte Höheneinstellung)
    [0004] Generell wird bei Fahrzeugsitzen dieses Typs auch gefordert, daß sie eine Blockiervorrichtung aufweisen, mittels der die Vertikalschwingungen des Sitzes blockierbar sind, z.B. für den Fall, daß der Fahrzeugsitz auf sehr schlechten Fahrwegen oder im groben Gelände zu stark schwingt, oder z.B. für den Fall, daß beim Defektwerden des Luftfedersystems der Sitz die Neigung hat, in eine bodennahe Position bis zu seinen unteren Anschlägen abzusinken, in der der Fahrer das Fahrzeug nicht mehr kontrollieren kann.
    [0005] Eine bekannte Blockiervorrichtung für luftgefederte Fahrzeugsitze besteht z.B. aus einem Fanghaken, der in einer vorher konstruktiv festgelegten statischen Höhe einen an den Scherenlenkern oder dem gegenüberliegenden Sitz- oder Bodenrahmen befestigten Bolzen fängt und dadurch die Vertikalschwingungen des Sitzes blockiert (siehe z.B. DE-OS 35 34 378). Solche Fanghaken haben jedoch den Nachteil, daß sie nur immer in einer vorher konstruktiv festgelegten statischen Höhe den Sitz blockieren können und somit den Fahrer vielfach zwingen, beim Betätigen der Blockiervorrichtung auf einer statischen Höhe zu sitzen, die gar nicht der von ihm entsprechend seiner Körpergröße gewünschten und mittels der integrierten Höheneinstellung eingestellten statischen Höhe entspricht.
    [0006] Der gleiche Nachteil ist auch bei einer anderen vorbekannten Blockiervorrichtung vorhanden, bei der Aufsattelböcke in Kombination mit einer vollständigen Entlüftung der Luftfeder benutzt werden. Die Aufsattelböcke liegen während des normalen Fahrbetriebes des Fahrzeugsitzes flach im Bodenrahmen des Sitzes und werden nur beim Betätigen eines die Blockiervorrichtung aktivierenden Handhebels aufgerichtet, so daß sich der Sitz bei gleichzeitigem vollständigen Entlüften der Luftfeder auf die Aufsatte Iböcke absenken kann. Natürlich muß zu diesem Zweck die Höhe der Aufsattelböcke niedriger oder allenfalls gleich hoch mit der niedrigsten statischen Höhe sein, die bei dem Fahrzeugsitz mittels der integrierten Höheneinstellung einstellbar ist, da andernfalls der Sitz bei einer niedrig eingestellten statischen Höhe im Stillstand des Fahrzeuges gar nicht blockierbar ist bzw. nicht auf die Aufsattelböcke aufgesetzt werden kann. Auch ist es von grundsätzlichem Nachtei l, daß bei einer solchen Aufsattel- Blockierung der Sitz nicht festgehalten wird, so daß z.B. bei schwieriger Geländefahrt trotz der angeblichen Blockierung der Vertikalschwingungen der Sitz mit dem Fahrer nach oben geschleudert werden kann, wodurch der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlieren kann.
    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Blockiervorrichtung für Fahrzeugsitze des vorgenannten Typs zu schaffen, die gewährleistet, daß der Fahrer den Sitz in jeder von ihm mittels der integrierten Höheneinstellung gewählten statischen Höhe feststellen und alle Vertikalschwingungen nach oben und unten wirksam blockieren kann.
    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Blockiervorrichtung ein an den Scherenlenkern angelenktes und von diesen entsprechend den Vertikalschwingungen des Sitzes bewegtes Fixierelement aufweist, das mittels einer an einer Fixierstrecke des Fixierelementes angreifenden Fixiervorrichtung feststellbar ist, und daß die Fixierstrecke des Fixierelementes gleich oder größer ist als die in allen Höheneinstellungen maximal auftretenden Vertikalschwingungen des Sitzes.
    [0009] Ein solches Fixierelement kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung durch eine axial bewegte Stange gegeben sein, wobei die Fixiervorrichtung als eine an der Fixierstrecke der Stange angreifende Klemmvorrichtung ausgebildet ist, die entlang der Fixierstrecke in jeder Position die Stange wirksam festhalten kann. Bezüglich einer genauen konstruktiven Ausführung eines solchen Stangen-Fixierelementes mit der Klemm-Fixiervorrichtung vgl. z.B. DE-OS 34 20 103.
    [0010] Andere Fixierelemente und Fixiervorrichtungen sind jedoch auch für die Realisierung der erfindungsgemäßen Lehre brauchbar, z.B. ein entsprechend den Vertikalschwingungen des Sitzes bewegtes Gewebe- oder Stahlband, das mittels der Fixiervorrichtung feststellbar ist oder z.B. ein entsprechend den Vertikalschwingungen des Sitzes rotiertes Zahnsegment o. dgl., das durch Eingriff einer verzahnten Fixiervorrichtung feststellbar ist. Da sich Blockiervorrichtungen unter Last oftmals nur schwer lösen bzw. entblockieren lassen, ist die weitere Aufgabe gestellt, diesen Nachteil zu vermeiden. Dies wird bei der erfindungsgemäßen Blockiervorrichtung dadurch erreicht, daß gleichzeitig beim Betätigen der Blockiervorrichtung ein Sperrventil geschaltet wird, das sowohl die Druckluftzufuhr als auch den Druckluftablaß aus der Luftfeder sperrt. Es wird also im Gegensatz zum vorbekannten Stand der Technik nicht das Entlüften der Luftfeder angestrebt, sondern ein vollständiges Schließen der Luftfeder mit dem Innendruck der Luftfeder, den diese beim Blockieren des Sitzes hat.
    [0011] Hierdurch werden zwei Vorteile erreicht. Zum einen wird der Sitz bzw. der Fahrer mit seinem Gewicht auch weiterhin von dem Innendruck der Luftfeder getragen, so daß die Blockiervorrichtung bei intakter Luftfeder keine nennenswerte Last aufzunehmen hat und jederzeit Leicht wieder gelöst werden kann. Als weiterer Vorteil einer im blockierten Zustand des Sitzes vollständig geschlossenen Luftfeder ergibt sich , daß dann auch der Sitzbenutzer nicht unbeabsichtigt durch Betätigen der Höheneinstellung, d.h. durch Druckluftzufuhr in die Luftfeder die Belastungen auf die mechanische Blockiervorrichtung erhöhen kann. Betrachtet man die Möglichkeit, daß bei einem Fahrzeugsitz des vorgenannten Typs auch einmal das Luftfedersystem defekt werden kann, dann hat die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung den Vorteil, daß es dem Fahrer trotz fehlender Luftfeder- Unterstützung immer noch möglich ist, den Fahrzeugsitz grundsätzlich auf jede von ihm gewünschte statische Höhe einzustellen und somit mit der notwendigen Sicherheit das Fahrzeug zu kontrollieren. Das gilt auch dann, wenn bei einem defekten Luftfedersystem ein Fahrerwechsel stattfindet und die statische Höhe des Fahrzeugsitzes entsprechend der veränderten Körpergröße des Fahrers neu eingestellt werden muß.
    [0012] Die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung blockiert die vertikalen Schwingungen des Sitzes. Bei vielen Fahrzeugsitzen ist zusätzlich vorgesehen, daß die Scherenlenker in dem Bodenrahmen oder in dem Sitzrahmen auch horizontal schwingfähig gelagert sind, um horizontale Stöße von dem Fahrer fernzuhalten. Für diesen Fall sieht eine besonders zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung vor, daß das Fixierelement an einem der Scherenlenker oder einem Seherenlenker- Paar angelenkt ist und daß die Fixiervorrichtung an dem anderen Scherenlenker oder Scherenlenker-Paar befestigt ist. Hieraus ergibt sich, daß die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung nur zwischen den Scherenlenkern wirksam ist und eine mögliche Horizontalbewegung der Scherenlenker relativ zu dem Boden rahmen oder dem Sitzrahmen des Sitzes nicht behindert. Es kann dann die ggf. vorgesehene horizontal schwingfähige Lagerung des Sitzes auch dann noch beibehalten werden, wenn die Vertikalschwingungen des Sitzes blockiert sind.
    [0013] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben. Es zeigt:
    [0014] Fig. 1 in perspektivischer Darstellung einen erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz.
    [0015] Dargestellt ist von einem Fahrzeugsitz der grundsätzliche Aufbau des Schwingsystems. Die Polsterteile wie z.B. Sitzpolster, Rückenlehne, ggf. Armlehnen usw. sind nicht mit dargestellt.
    [0016] Das Schwingsystem besteht aus dem Sitzrahmen 2, der mittels an ihm angeordneter Scherenlenker 3 und 4 und unter Zwischenschaltung der sich an den Quertraversen 5 und 6 abstützenden Luftfeder 7 an einem der Fahrzeugaufbäu (nicht dargestellt) zugeordneten Bodenrahmen 8 vertikal schwingfähig abgestützt ist. Die Scherenlenker 3 und 4 , die in dem Scheren-Kreuzungspunkt mittels der Schraube 9 gelenkig miteinander verbunden sind, sind bei dem dargestellten Schwingsystem paarweise vorhanden, jedoch ist das darstellungsgemäß vorne liegende Paar weggebrochen, um eine bessere Übersicht über das System zu erhalten.
    [0017] Das Scherenlenker-Paar 4 besitzt im Sitzrahmen 2 ein festes Lager auf der Achse 10. Im unteren Bodenrahmen 8 ist das Seherenlenker- Paar 4 mittels der Achse 11 auf Rollen 12 gelagert, so daß hier ein sog. Loslager gegeben ist.
    [0018] Das Scherenlenker-Paar 3 ist sowohl im Sitzrahmen 2 als auch im Bodenrahmen 8 mit Loslagern angeordnet. Erkennbar sind hier die Rollen 13 und 14.
    [0019] Durch die Loslager 12 und 13 im Bodenrahmen können die Seherenlenker insgesamt im Bodenrahmen 8 horizontal schwingen. Hierfür sind die Zugfeder-Paare 15 und 16 vorgesehen, die über die Bolzen 17 an den Scherenlenkern und über die Bolzen 18 und 19 jeweils am Bodenrahmen befestigt sind. Sollen diese Horizontalschwingungen blockiert werden, dann ist dafür der Fanghaken 20 vorgesehen, der z.B. mittels eines Bowdenzuges oder eines Hebels (nicht dargestellt) betätigt werden kann. Die erfindungsgemäße Blockiervorrichtung zum Blockieren der Vertikalschwingungen ist durch die im Bodenrahmen 8 liegende Stange 21 gegeben, die über die Achse 11 verbunden ist. Diese Stange 21 wird entsprechend den Vertikalschwingungen des Schwingsystems in axialer Richtung bewegt.
    [0020] Die Stange 21 wird übergriffen von einer Klemmvorrichtung 22, die mittels eines Bowdenzuges 23 und des Hebels 24 aktivierbar ist und die Stange 21 in jeder ihrer Positionen entlang der Fixierstrecke 25 feststellen kann.
    [0021] Beim Betätigen des Hebels 24 wird zugleich ein Sperrventil 26 geschaltet, das im blockierten Zustand der Blockiervorrichtung sowohl die Druckluftzufuhr als auch den Druckluftablaß aus der Luftfeder 7 sperrt. Zu diesem Zweck ist der Luftschlauch 27 zum Belüften und Entlüften der Luftfeder mit dem Sperrventi l 26 verbu n d e n .
    [0022] Um zu erreichen, daß das Blockieren der Vertikalschwingungen des Schwingsystems unabhängig von den mittels des Fanghakens 20 blockierbaren Horizontalschwingungen vorgenommen werden kann, ist die erfindungsgemäße Vertikal-Blockiervorrichtung nur zwischen den Seherenlenker-Paaren 3 und 4 wirksam. Wie aus der Zeichnung erkennbar, sind innerhalb des Bodenrahmens 8 auf den Rollen30 und 13 gelagerte Laschen 28 vorgesehen, die die Scherenlenker-Paare 3 mit der Quertraverse 29 der Laschen 28 verbinden. Auf dieser Quertraverse 29 ist die Klemmvoirichtung 22 befestigt. Wird mittels des Hebels 24 über den Bowdenzug 23 die Klemmvorrichtung 22 aktiviert, dann fixiert diese die Stange 21, wodurch die
    [0023] Vertikalschwingungen des Sitzes und die Schwingbewegungen der Scherenlenker-Paare 3 und 4 unterbunden werden.
    [0024] Erkennbar ist, daß durch die entsprechend der erfindungsgemäßen Lehre bemessene Fixierstrecke 25 der Stange 21 die Blockiervorrichtung in jeder gewünschten Position des Sitzes wirksam werden kann unabhängig davon, welche Höhen- Position des Sitzes durch Verändern des Innendruckes der Feder 7 als statische Höhe eingestellt ist.
    权利要求:
    Claims

    A n s p r ü c h e :
    1) Luftgefederter Fahrzeugsitz
    - mit einem Sitzrahmen, der mittels an ihm angeordneter Scherenlenker und unter Zwischenschaltung einer Luftfeder an einem dem Fahrzeugaufbau zugeordneten Bodenrahmen vertikal schwingfägig abgestützt ist,
    - und dessen statische Höhe allein durch Verändern des Innendruckes der Luftfeder auf unterschiedliche Höhenpositionen einstellbar ist (= integrierte Höheneinstellung),
    - wobei die Vertikalschwingungen des Sitzes mittels einer Blockiervorrichtung blockierbar sind, dadurch gekennzeichnet,
    - daß die Blockiervorrichtung ein an den Scherenlenkern (3, 4) angelenktes und von diesen entsprechend den Vertikalschwingungen des Sitzes bewegtes Fixierelement (21) aufweist,
    - daß das Fixierelement mittels einer an einer Fixierstrecke (25) des Fixierelementes (21) angreifenden Fixiervorrichtung (22) feststellbar ist,
    - und daß die Fixierstrecke des Fixierelementes gleich oder größer ist als die in allen Höheneinstellungen maximal auftretenden Vertikalschwingungen des Sitzes .
    2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Kombination der Blockiervorrichtung mit einem Sperrventil (26), das beim Betätigen der Blockiervorrichtung sowohl die Druckluftzufuhr als auch den Druckluftablaß aus der Luftfeder (7) sperrt.
    3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, da β das Fixierelement durch eine in dem Bodenrahmen oder dem Sitzrahmen angeordnete Stange (21) und die Fixiervorrichtung durch eine an der Fixierstrecke (25) der Stange (21) angreifende Klemmvorrichtung (22) gegeben ist.
    4. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dessen Scherenlenker in dem Bodenrahmen oder dem Sitzrahmen horizontal schwingfähig gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Fixierelement (21) an einem der Scherenlenker oder an einem ScherenlenkerPaar (4) angelenkt ist und daß die Fixiervorrichtung (22) an dem anderen Scherenlenker oder Scherenlenker-Paar (3) befestigt ist.
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    法律状态:
    1988-12-01| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU BR JP US |
    1988-12-01| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-01-18| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988904465 Country of ref document: EP |
    1989-05-31| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988904465 Country of ref document: EP |
    1993-08-04| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988904465 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19873717703|DE3717703A1|1987-05-22|1987-05-22|Luftgefederter fahrzeugsitz|
    DEP3717703.6||1987-05-22||BR8807064A| BR8807064A|1987-05-22|1988-05-19|Assento de veiculo com suspensao a ar|
    DE19883882919| DE3882919D1|1987-05-22|1988-05-19|Luftgefederter fahrzeugsitz.|
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