• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988008929A1
    申请号:PCT/DE1988/000267
    申请日:1988-05-05
    公开日:1988-11-17
    发明作者:Rainer Weber
    申请人:Audi Ag；
    IPC主号:F02M37-00
    专利说明:
    [0001] - 1 -
    [0002] Inπentank-Kraf stoffpumpenaggregat
    [0003] Die Erfindung bezieht sich auf ein Inneπtank-Kraftstoff- pumpenaggregat mit einem senkrecht angeordneten, zylin¬ drischen Aggregategehäuse, das ein offenes unteres Ende aufweist, in das eine Bodenplatte eingesetzt ist, die einen Ansaugkanal enthält, der von der Außenfläche der Bodenplatte ausgeht und in einer Ansaugöffnung in der Innenfläche der Bodenplatte mündet.
    [0004] Bei den bekannten Innentaπkpu pen dieser Art bilden sich unter der Pumpe auf der Außenfläche der Bodenplatte ins- besondere bei starker Kraftstofferwärmung Gasblasen, die den Förderbetrieb stören oder ganz zum Erliegen bringen können. Die Ursache für die Bildung derartiger Gasblaseπ dürfte unter anderem darin liegen, daß bei den bekannten Pumpen aufgrund der Ausbildung und Anordnung der Bo.den- platte in dem Kraftstoff auf seinem Weg entlang der
    [0005] Bodenplatte zu dem Ansaugkaπal und zu der Ansaugöffnuπg lokale Bereiche mit unterschiedlichen Drücken auftreten, welche die Bildung von Gasblasen begünstigen.
    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Inπentank- Kraftstoffpumpenaggregat der gattungsgemäßen Art zu schaffen, bei dem die Bildung von Gasblasen weitgehend verhindert ist.
    [0007] Diese Aufgabe wird erfiπduπgsgemäß dadurch gelöst, daß die Bodenplatte eine glatte Außenfläche aufweist, die mit dem Rand des Aggregategehäuses bündig abschließt oder diesen Rand übergreift.
    [0008] Durch den erfindungsgemäßeπ Vorschlag sind bei dieser Innentankpumpe im Strömuπgsweg des Kraftstoffes zur Ansaugöffnung keine Ecken und Kanten vorhanden, die zu Drucksprüngen in der Strömung führen können. Dem- zufolge ist die Tendenz zur Bildung von Gasblasen er¬ heblich verringert.
    [0009] Um den Erfindungsgedaπken bei vorhandenen Kraftstoff- pumpenaggregateπ entsprechend dem Oberbegriff des Aπ- spruchs 1 verwirklichen zu können, kann ein auf die vor¬ handene Bodenplatte aufsetzbares Eiπsatzteil vorge¬ sehen werden, das einen mit der Ansaugöffnung in der Bodenplatte fluchtenden, sich nach außen hin trichter¬ förmig erweiternden Ansaugkanal aufweist und das wiederum eine glatte Außenfläche aufweist, die bündig mit dem Rand des Aggregategehäuses abschließt oder diesen Rand übergreift.
    [0010] In beiden Fällen ist es zweckmäßig, die Außenfläche der Bodenplatte bzw. des Einsatzteils konvex auszubilden, so daß etwa noch entstehende Gasblasen radial nach aus¬ wärts und dann entlang der Außenfläche des Aggregate¬ gehäuses nach oben wegperleπ können.
    [0011] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen be- schrieben.
    [0012] Fig. 1 zeigt einen Teil-Längsschnitt eines Innentank- Kraftstoffpumpeπaggregates mit einer erfindungs¬ gemäß ausgebildeten Bodenplatte,
    [0013] Fig. 2 zeigt eine Draufsicht des in Fig. 1 darge- stellten Aggregats von unten, d.h. in Richtung auf die Bodenplatte, in kleinerem Maßstab, und
    [0014] Fig. 3 zeigt einen Schnitt ähnlich Fig. 1, wobei auf eine konventionelle Bodenplatte ein Ein- satzteil aufgesetzt ist. Das in Fig. 1 dargestellte Inneπtank-Kraftstoffpumpen¬ aggregat weist ein senkrecht stehendes, zylindrisches Aggregategehäuse 1 auf, in welchem eine aus einer Kraft¬ stoffpumpe und einem diese antreibenden Elektromotor bestehende Einheit 2 angeordnet ist. Das Aggregatege¬ häuse hat ein offenes unteres Ende 3, in das eine Boden¬ platte 4 eingesetzt ist, von deren Außenfläche 5 ein Ansaugkanal 6 ausgeht, der in eine Ansaugöffnung 7 an der Innenseite 8 der Bodenplatte 4 mündet. Die Außen¬ fläche 5 der Bodenplatte 4 ist konvex gewölbt und glatt und schließt mit dem Rand 9 des Aggregategehäuses 1 bündig ab. Der Ansaugkanal 6 ist, wie aus Fig. 2 er¬ sichtlich, nierenförm.ig und verengt sich trichterförmig zu der ebenfalls nierenförmigen Ansaugöffnung.7. Die den Ansaugkanal 6. umgebende Kante 10 ist, wie aus Fig. 1 ersichtlich, stark abgerundet.
    [0015] Durch die dargestellte Ausbildung der Außenfläche 5 der Bodenplatte 4 und der Mündung' des A.nsaugkanals 6 sind Kanten und Ecken im Strömungsweg des Kraftstoffes zur Ansaugöffπung 7 hin vermieden, so daß Drucksprünge in der Strömung, die zur Bildung von Gasblasen Anlaß geben können, nicht auftreten. Etwaige trotzdem entstehende Gasblasen werden durch die konvexe Form der Außen- fläche 5 radial nach außen geleitet und können entlang der Außenfläche des Aggregategehäuses 1 aufsteigen.
    [0016] Mit Inπentankpumpen soll der Kraftstoffbehälter mög¬ lichst weitgehend entleert werden können. Dies hat zur Voraussetzung, daß die Ansaugöffnung bzw. die Mündung des Ansaugkanals 6 einen. möglichst geringen Abstand von dem gestrichelt dargestellten Boden 11 des Kraft¬ stoffbehälters hat. Um diesen Abstand a_ möglichst klein zu halten, jedoch trotzdem einen ausreichenden Querschnitt für den Ansaugkanal 6 zu erhalten, schließt die radial äußere Wand 12 des Ansaugkanals 6 mit der Längsmittelachse 13 des Aggregategehäuses 1 einen kleineren Winkel ein als die radial innere Wand 14.
    [0017] Bei der Ausführung gemäß Fig. 3 ist auf die koπventio- nelle Bodenplatte 14, die eine zerklüftete Außenfläche aufweist, welche gegenüber dem Rand 9 des Aggregate¬ gehäuses 1 zurückgesetzt ist, ein Einsatzteil 15 auf¬ gesetzt, das entsprechend der Bodenplatte 4 in Fig. 1 eine konvex gewölbte, glatte Außenfläche 16 aufweist, die in diesem Fall den Rand 9 des Aggregategehäuses 1 übergreift. Das Einsatzteil 15 enthält einen mit der Ansaugöffnung 17 in der Bodenplatte 14 fluchtenden, sich nach außen hin trichterförmig erweiternden An¬ saugkanal 18, der wiederum in der im Zusammenhang mit Fig. 1.beschriebenen Weise ausgebildet ist. Durch dieses ■ Einsatzteil 15, das beispielsweise durch Kleben an der Bodenplatte 14 befestigt wird, lassen sich vorhandene Pumpenaggregate umrüsten.
    [0018] Die Bodenplatte 4 bzw. das Einsatzteil 15 kann aus Kunststoff oder auch aus Metall, vorzugsweise Aluminium, bestehen.
    [0019] Die Bodenplatte 4 von Fig. 1 kann auch so ausgebildet sein, daß sie wie das Einsatzteil 15 von Fig. 3 den Rand 9 des Aggregategehäuses übergreift. Umgekehrt kann das Einsatzteil 15 von Fig. 3 so ausgebildet sein, daß seine Außenfläche 16 mit dem Rand 9 des Aggregate¬ gehäuses 1 bündig abschließt.
    [0020] Das erfiπdungsgemäße Pumpenaggregat wird bevorzugt in Verbindung mit einem sogenannten Dralltopf verwendet, der von einem Sieb umgeben ist, welches Verunreini¬ gungen von der Pumpe fernhält. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, direkt vor der Ansaugöffnung bzw. dem Aπsaugkanal der Pumpe ein Sieb vorzusehen, das aufgrund des von ihm erzeugten Druckabfalls zur Bildung von Gasblaseπ beiträgt.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1.. Iπnentank-Kraftstoffpumpenaggregat mit einem senk¬ recht angeordneten, zylindrischen Aggregategehäuse (1), das ein offenes unteres Ende (3) aufweist, in das eine Bodenplatte (4) eingesetzt ist, die. einen An¬ saugkanal (6) enthält, der von der Außenfläche (5) der Bodenplatte (4) ausgeht und in eine Ansaugöffnung (7) in der Innenfläche (8) der Bodenplatte (4) mündet, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Bodenplatte (4) eine glatte Außenfläche (5) aufweist, die mit dem Rand (9) des Aggregatege¬ häuses (1) bündig abschließt oder diesen Rand übergreift.
    2. Innentank-Kraftstαffpumpenaggregat mit einem senk- recht angeordneten, .zylindrischen Aggregategehäuse (1), das ein unteres offenes Ende (3) aufweist, in das eine mit einer Aπsaugöffnung (17) versehene Bodenplatte (14) eingesetzt ist, gekennzeichnet durch ein auf die Bodenplatte (14) aufgesetztes Einsatzteil (15) mit einer glatten Außenfläche
    (16), die mit dem Rand (9) des Aggregategehäuses (1) bündig abschließt oder diesen Rand (9) übergreift, und die einen mit der Ansaugöffnung (17) in der Bodenplatte (14) fluchtenden, sich nach außen hin trichterförmig erweiternden Ansaugkanal (18) auf- weist, der von der Außenfläche (16) ausgeht.
    3. Innentank-Kraftstoffpumpenaggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche (5 bzw. 16) der Bodenplatte (4) bzw. des Einsatz- teils (15) konvex gewölbt ist.
    4. Inneπtaπk-Kraftstoffpumpenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (10) des Ansaugkanals (6) zur Außenfläche (5) der Bodenplatte (4) hin abgerundet ist.
    5. Innentaπk-Kraftstoffpumpenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansaugkanal einen nierenförmigen Querschnitt auf¬ weist und konzentrisch zur Längsmittelachse (13) des Aggregategehäuses (1) angeordnet ist, und daß seine radial äußere Wand (12) mit der Längsmittel- achse (13) einen kleineren Winkel einschließt als seine radial innere Wand (14).
    6. Iπneπtank-Kraftstoffpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (4) bzw. das Einsatzteil (15) aus Kunststoff be¬ steht.
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    优先权:
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