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    公开号:WO1988008910A1
    申请号:PCT/EP1988/000359
    申请日:1988-04-28
    公开日:1988-11-17
    发明作者:Hartmut Gruhl
    申请人:Hartmut Gruhl；
    IPC主号:G07B15-00
    专利说明:
    [0001] Bezeichnung: Computergesteuertes Abfertigungssyste für Parkhäuser oder Parkplätze
    [0002] Die Erfindung geht aus von einem computergesteuerten Abfer¬ tigungssystem für Parkhäuser oder Parkplätze mit:
    [0003] - einer Einfahrt, an der eine den Zeitpunkt des Einfahrens eines Fahrzueges registrierende Einrichtung angeordnet ist,
    [0004] - einer Ausfahrt, die durch eine Schranke absperrbar ist, welche über eine das Öffnen der Schranke bewirkende Einrich¬ tung mittels eines Codes geöffnet werden kann,
    [0005] - einem Kassierautomaten, der durch Vergleich des Zeitpunktes des Einfahrens mit dem Abrechnungszeitpunkt die zu zahlende Parkgebühr berechnet und anzeigt und nach Zahlung der ange¬ zeigten Parkgebühr einen Code ausgibt, mit dessen Hilfe die Schranke an der Ausfahrt während eines vorbestimmten Zeit¬ raumes, zum Beispiel 10 Minuten, geöffnet werden kann.
    [0006] Die bekannten Abfertigungssysteme dieser Art haben den Nach¬ teil, daß sie mit einem Parkschein arbeiten, der vom Fahrer des einfahrenden Fahrzeuges an der Einfahrt durch Drücken einer Taste eines Parkscheinausgabegerätes entgegengenommen werden kann und auf dem die Zeit des Einfahrens registriert wird. Durch Einschieben dieses Parkscheines in einen Kassier¬ automaten wird die zu zahlende Parkgebühr berechnet und an¬ gezeigt und nach Zahlung der angezeigten Parkgebühr der Park¬ schein zum Öffnen der Schranke an der Ausfahrt freigegeben. An der Ausfahrt muß dann der Parkschein oder eine am Kassier¬ automaten ausgegebene Karte in eine Einrichtung geschoben werden, welche das öffnen der Ausfahrtsschranke bewirkt. Bei diesem Abfertigungssystem ist es nachteilig, daß der an der Einfahrt ausgegebene Parkschein verloren werden kann und daß an der Ausfahrt der zum Ausfahren freigegebene Parkschein oder eine entsprechende Karte vom Fahrer des ausfahrenden Fahrzeuges nicht griff ereitgehalten wird und deshalb erst noch in den Anzugtaschen oder in einer Ablage des Fahrzeuges gesucht werden muß, bevor der freigegebene Parkschein bzw. die entsprechende Karte in das Gerät zum öffnen der Ausfahr"- schranke eingegeben werden kann. Ein weiterer Nachteil des bekannten Abfertigungssystems besteht darin, daß zur Entge¬ gennahme des Parkscheines das einfahrende Fahrzeug genau in Höhe des den Parkschein ausgebenden Gerätes angehalten wer¬ den muß und ein Seitenfenster geöffnet werden muß, um den Parkschein entgegenzunehmen. Auch an der Ausfahrt ist es notwendig, das ausfahrende Fahrzeug unmittelbar neben der das Öffnen der Ausfahrtschranken bewirkende Einrichtung anzuhalten und das Seitenfenster zu öffnen, damit der Park¬ schein oder die entsprechende Karte in das Gerät zum öffnen der Schranke eingegeben werden kann. Diese Handlungen erfor- dem eine gewisse körperliche und fahrerische Geschicklich¬ keit, die ältere Personen oder behinderte Personen oft nicht aufbringen können.
    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein computerge- steuertes Abfertigungssystem zu schaffen, bei dem die Nach¬ teile der bekannten Abfertigungssyste e vermieden sind und bei dem Stauungen an der Ausfahrt und an der Einfahrt eines Parkhauses oder eines Parkplatzes weitgehend vermieden sind.
    [0008] Diese Aufgabe wird durch ein Abfertigungssystem gelöst, das durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet ist:
    [0009] - die das Einfahren eines Fahrzeuges registrierende Einrich¬ tung setzt sich zusammen aus einer das polizeiliche Kenn- zeichen des einfahrenden Fahrzeuges aufnehmenden Videokamera, insbesondere CCD-Kamera, und einem Schriftzeichenlesegerät, welches das polizeiliche Kennzeichen der Einfahrtzeit zuge¬ ordnet in einen Computer abspeichert;
    [0010] - Der Kassierautomat ist mit einer Tastatur versehen, mit deren Hilfe polizeiliche Kennzeichen eingegeben werden können und der so mit dem Computer zusammenwirkt, daß bei Eingabe eines im Computer gespeicherten polizeilichen Kennzeichens die zu zahlende Parkgebühr berechnet und angezeigt wird und nach Zahlung dieser Gebühr das betreffende polizeiliche Kennzeichen als freigegeben gespeichert wird.
    [0011] - Die das Öffnen der Schranke in der Ausfahrt bewirkende Ein¬ richtung setzt sich zusammen aus einer das polizeiliche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges aufnehmenden Video- Kamera, insbesondere CCD-Kamera, und einem Schriftzeichenle¬ segerät, welches das polizeiliche Kennzeichen des ausfahren¬ den Fahrzeuges mit den als freigegeben gespeicherten poli¬ zeilichen Kennzeichen vergleicht und bei Übereinstimmung mit einem dieser Kennzeichen das Öffnen der Schranke veranlaßt.
    [0012] Bei diesem Abfertigungssystem wird beim Einfahren eines Park¬ platz suchenden Fahrzeuges die Fahrzeugnummer automatisch erfaßt und der Einfahrtzeit zugeordnet in einem Computer ab¬ gespeichert. Der Fahrer des einfahrenden Fahrzeuges kann nun sein Fahrzeug an einem freien Platz des Parkhauses oder Park- platzes abstellen und das Parkhaus bzw. den Parkplatz ver¬ lassen.
    [0013] Beim Abholen des Fahrzeuges muß der Fahrer des Fahrzeuges zuerst zu einem Kassierautomaten. Dort muß er sein polizei- liches Kennzeichen mittels einer Tastatur eingeben. Es wird dann an einem Bildschirm oder einem anderen Sichtgerät die zu zahlende Gebühr angezeigt. Nach Einzahlen der angezeigten Gebühr kann, der Fahrer zu seinem Fahrzeug gehen und ohne weiteres die Ausfahrt passieren, weil die dort installierte Videokamera bei Erkennen des vom Computer freigegebenen polizeilichen Kennzeichens selbsttätig die Ausfahrtschranke öffnet.
    [0014] Zweckmäßigerweise ist auch an der Einfahrt eine Schranke an- geordnet, die sich selbsttätig öffnet, soDald die dort installierte Videokamera in Verbindung mit dem Schriftzei¬ chenlesegerät das polizeiliche Kennzeichen des einfahrenden Fahrzeuges als identifizierbar erfaßt und im Computer abge¬ speichert hat. Sollte das Nummernschild des einfahrenden Fahrzeuges derart verschmutzt sein, daß das polizeiliche Kennzeichen nicht derart abgespeichert werden kann, daß es von der Kamera an der Ausfahrt identifiziert werden kann, bleibt die Schranke an der Einfahrt geschlossen, und es leuchtet ein Hinweisschild auf, welches das einfahrende Fahr¬ zeug auf eine Sonderspur verweist, dort kann durch Ausgeben eines Parkscheines die Abrechnung in üblicher Weise erfolgen. Zweckmäßigerweise ist auch an der Ausfahrt eine Sonderspur vorgesehen für den Fall, daß das polizeiliche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges nicht identifiziert werden kann oder die Parkgebühr noch nicht gezahlt wurde. Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentan-. Sprüchen.
    [0015] In der folgenden Beschreibung wird das erfindungsgemäße Ab¬ fertigungssystem unter Bezugnahme auf eine Schemazeichnung eines Parkhauses näher erläutert.
    [0016] Die Zeichnung zeigt in sche atischer Darstellung ein Park¬ haus 1 mit einer Einfahrt 2, einer Ausfahrt 3 und einer Park¬ fläche 4. An der Einfahrt ist eine Schranke 5 angeordnet und in der Ausfahrt eine Schranke 6.
    [0017] In der Einfahrt 2 ist eine Videokamera 10, insbesondere eine CCD-Kamera, angeordnet, welche das polizeiliche Kennzeichen des einfahrenden Fahrzeuges aufnimmt und diese Aufnahme oder mehrere Aufnahmen einem Schriftzeichenlesegerät 11 zuleitet, welches die Aufnahme analysiert und zusammen mit dem Einfahr¬ zeitpunkt als digitale Information im Computer 8 abspeichert. Gleichzeitig mit der Abspeicherung dieser Information erhält die Schranke 5 den Befehl zu öffnen. Weil das Aufnehmen, Analysieren und Abspeichern des polizeilichen Kennzeichens fast trägheitslos erfolgt, öffnet bereits die Schranke 5, be¬ vor das einfahrende Fahrzeug die Schranke erreicht hat. Es ist hier also nicht notwendig, daß das Fahrzeug erst hält, bevor die Schranke 5 öffnet.
    [0018] Nachdem der Fahrer des eingefahrenen Fahrzeuges sein Fahr¬ zeug auf der Parkfläche 4 abgestellt hat, kann er das Park¬ haus 1 durch den Benutzerausgang 19 verlassen. Am Benutzer- eingang 20 ist ein Kassierautomat 7 angeordnet, der mit ei¬ ner Tastatur 9 versehen ist, mit deren Hilfe polizeiliche Kennzeichen eingegeben werden können. Holt der Benutzer sein Fahrzeug ab, dann gibt er über die Tastatur 9 das polizei- ■ liehe Kennzeichen seines Fahrzeuges ein. Auf dem Bildschirm 25 wird dann die zu zahlende Parkgebühr angezeigt. Nach Ein¬ zahlung der Parkgebühr gibt das Quittungenausgabegerät 18 eine Quittung aus, auf welcher das polizeiliche Kennzeichen, die Parkgebühr und ein Datum aufgedruckt sind.
    [0019] Der Fahrer k^nn nun zu seinem Fahrzeug gehen und zur Ausfahrt 3 hinfahren. Dort ist eine Videokamera 12 installiert, die in Verbindung mit einem Schriftzeichenlesegerät 13 das poli¬ zeiliche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges aufnimmt und identifiziert. Da nach Zahlung der Parkgebühr im Computer 8 das polizeiliche Kennzeichen als freigegeben gespeichert ist, öffnet die Schranke 6, sobald das polizeiliche Kenn¬ zeichen identifiziert ist. Normalerweise geschieht das, be¬ vor das ausfahrende Fahrzeug an der Schranke 6 halten muß.
    [0020] An der Einfahrt 2 ist eine Sonderspur 21 angeordnet mit einer Schranke 22. Ferner befindet sich an der Einfahrt noch ein Hinweissignal 15, welches auf die Sonderspur 21 hin verweist, sobald das Schriftzeichenlesegerät 11 das polizeiliche Kenn¬ zeichen des einfahrenden Fahrzeuges als nicht identifizierbar meldet. Auch an der Ausfahrt 3 kann eine Sonderspur 23 und eine Schranke 24 vorgesehen sein für den Fall, daß das poli¬ zeiliche Kennzeichen eines ausfahrenden Fahrzeuges nicht identifiziert werden kann. Auch hier kann ein Hinweissignal 17 vorgesehen sein, welches auf die Sonderspur 23 hin ver- weist, wenn das Schriftzeichenlesegerät 13 das polizeiliche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges als nicht identifi- zierbar meldet. Für Fahrzeuge, die beispielsweise durch eine monatliche Miet¬ zahlung eine Parkberechtigung haben und deshalb eine Abrech¬ nung über den Kassierautomaten 7 nicht notwendig ist, können über die Tastatur 9 und einen besonderen Schlüssel oder Be- fehl als freigegeben im Computer 8 abgespeichert werden. Das bedeutet, daß die Fahrer von Fahrzeugen mit Parkberechtigung jederzeit in das Parkhaus 1 einfahren und ausfahren können.
    [0021] Im Sinne des Datenschutzes ist die Anlage so geschaltet, daß nach Öffnen der Schranke 6 in der Ausfahrt 3 die im Computer 8 gespeicherten Daten des ausfahrenden Fahrzeuges gelöscht werden.
    [0022] Zweckmäßigerweise ist die Videokamera in der Einfahrt und die Videokamera in der Ausfahrt jeweils in der Mitte der Fahrbahn am Boden etwa im Bereich der Einfahrtschranke 5 bzw. der Aus- fahr.tschranke 6 angeordnet. Dabei kann die Kamera geschützt unter einem schalenförmigen Gehäuse angeordnet sein, das nur in Richtung des einfahrenden bzw. des ausfahrenden Fahrzeu- ges hin offen ist. Um von unterschiedlichen Lichtverhältnis¬ sen unabhängig zu sein, kann es zweckmäßig sein, innerhalb des schalenförmigen Gehäuses einen Scheinwerfer anzuordnen, der die Nummernschilder der einfahrenden oder ausfahrenden Fahrzeuge beleuchtet.
    [0023] In der Einfahrt 2, einige Meter vor der Schranke 5 bzw. vor der Videokamera 10 kann ein Sensor 27 , z.B. eine Lichtschranke, angeordnet sein, die beim Einfahren eines Fahrzeuges die Videokamera 10 und das damit zusam enarbei- tende Schriftzeichenlesegerät 11 in .Betrieb setzt, über ein Zeitrelais kann nach etwa einer oder zwei Sekunden die Videokamera 10 und das Schriftzeichenlesegerät 11 wieder abgeschaltet werden. Mit Hilfe dieses Sensors 27 kann auch ggf. ein Scheinwerfer für eine gewisse Zeit eingeschaltet werden. Ein gleichartig wirkender Sensor 28 kann auch in der Ausfahrt angeordnet sein. Bezugszeicnenl iste
    [0024] 1 Parkhaus
    [0025] 2 Einfahrt 3 Ausfahrt
    [0026] 4 Parkfläche
    [0027] 5 Schranke an der Einfahrt
    [0028] 6 Schranke an der Ausfahrt
    [0029] 7 Kassierautomat 8 Computer
    [0030] 9 Tastatur
    [0031] 10 Videokamera in der Einfahrt
    [0032] 11 Schriftzeichenlesegerät
    [0033] 12 Videokamera in der Ausfahrt 13 Schriftzeichenlesegerät
    [0034] 14 Sonderspur an der Einfahrt
    [0035] 15 Hinweissignal
    [0036] 16 Sonderspur in der Ausfahrt
    [0037] 17 Hinweissignal 18 Quittungen-Ausgabegerät
    [0038] 19 Benutzer-Ausgang
    [0039] 20 Benutzer-Eingang
    [0040] 21 sonderspur am Eingang
    [0041] 22 Schranke der Sonderspur 23 Sonderspur am Ausgang
    [0042] 24 Schranke der Sonderspur
    [0043] 25 Anzeige oder Bildschirm
    [0044] 26 einfahrendes Auto
    [0045] 27 Sensor in der Einfahrt 28 Sensor in der Ausfahrt
    权利要求:
    Claims
    P AT E N TAN S P R Ü CHE :
    Computergesteuertes Abfertigungssystem für Parkhäuser oder Parkplätze mit a) einer Einfahrt (2) , an der eine den Zeitpunkt des Einfah¬ rens eines Fahrzeuges registrierende Einrichtung angeordnet ist, b) einer Ausfahrt (3), die durch eine Schranke (6) absperrbar ist, welche über eine das ffnen der Schranke (6) bewirkende Einrichtung mittels eines Codes geöffnet werden kann, c) einem Kassierautomaten (7), der durch Vergleich des Zeit¬ punktes des Einfahrens mit dem Abrechnungszeitpunkt die zu zahlende Parkgebühr berechnet und anzeigt und nach Zahlung der angezeigten Parkgebühr einen Code ausgibt, mit dessen Hilfe die Schranke (6) an der Ausfahrt (3) während eines vorbestimmten Zeitraumes, zum Beispiel 10 Minuten, geöffnet werden kann, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: d) die das Einfahren eines Fahrzeuges registrierende Einrich- tung setzt sich zusammen aus einer das polizeiliche Kenn¬ zeichen des einfahrenden Fahrzeuges aufnehmenden Videokamera (10), insbesondere CCD-Kamera, und einem Schriftzeichenlese¬ gerät (11), welches das polizeiliche Kennzeichen der Einfahr- zeit zugeordnet in einem Computer (8) abspeichert, e) der Kassierautomat (7) ist mit einer Tastatur (9) verse¬ hen, mit deren Hilfe polizeiliche Kennzeichen eingegeben wer¬ den können und der so mit dem Computer (8) zusammenwirkt, daß bei Eingabe eines im Computer (8) gespeicherten polizeilichen Kennzeichens die zu zahlende Parkgebühr berechnet und ange- zeigt wird und nach Zahlung dieser Gebühr das betreffende polizeiliche Kennzeichen als freigegeben gespeichert wird, f) die das öffnen der Schranke (6) in der Ausfahrt (3) be¬ wirkende Einrichtung setzt sich zusammen aus einer das poli¬ zeiliche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges aufnehmenden Videokamera (12), insbesondere CCD-Kamera, und einem Schrift- zeicheniesegerät (13), welches das polizeiliche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges mit den als freigegeben gespei- cherten polizeilichen Kennzeichen vergleicht und bei Über¬ einstimmung mit einem dieser Kennzeichen das öffnen der Schranke (6) veranlaßt.
    2. Abfertigungssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch in der Einfahrt (2) eine Schranke (5) angeordnet ist, die mit der Videokamera (10) und dem Schriftzeichenlesegerät (11) derart zusammenwirkt, daß sie geöffnet wird, sobald das Schriftzeichenlesegerät (11) das polizeiliche Kennzeichen des einfahrenden Fahrzeuges als identifizierbar im Computer (8) abgespeichert hat.
    3. Abfertigungssystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an der Einfahrt (2) eine Sonderspur (14) sowie ein Hinweissi-gnal (15) auf diese Sonderspur (14) angeordnet sind und das Schriftzeichenlesegerät (11) das Hinweissignal (15) einschaltet, wenn das Schriftzeichenlesegerät (11) das polizeiliche Kennzeichen als nicht identifizierbar meldet.
    4. Abfertigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß an der Ausfahrt (3) eine Sonder¬ spur (16) und ein Hinweissignal (17) auf diese Sonderspur ( 16)- angeordnet sind und das Hinweissignal (17) erscheint oder aufleuchtet, wenn das Schriftzeichenlesegerät (11) das polizeiliche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges als nicht freigegeben meldet.
    5. Abfertigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß am Kassierautomaten .( )• eine Ein¬ richtung angeordnet ist, mit deren Hilfe für Fahrzeuge mit Parkberechtigung über die Tastatur (9) eingebbare polizei¬ liche Kennzeichen als dauernd freigegeben im Computer (8) abspeicherbar sind.
    6. Abfertigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Kassierautomat (7) mit einem Quittungen-Ausgabegerät (18) versehen ist, das nach Zahlung der angezeigten Parkgebühr eine mit Datum, polizeilichem Kennzeichen und Parkgebühr versehene Quittung ausgibt.
    7. Abfertigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, ge¬ kennzeichnet durch eine nach öffnen der Schranke (6) in der Ausfahrt (3) die im Computer (8) gespeicherten Daten des ausfahrenden Fahrzeuges löschende Einrichtung.
    8. Abfertigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Videokamera (10) in der Ein¬ fahrt (2) und die Videokamera (12) in der Ausfahrt (3) je¬ weils in der Mitte der Fahrbahn am Boden etwa im Bereich der Schranke (5) in der Einfahrt (2) bzw. im Bereich der Schranke (6) in der Ausfahrt (3) angeordnet sind.
    9. Abfertigungssystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Videokamera (10) in der Einfahrt (2) und die Videokamera (12) in der Ausfahrt (3) unterhalb eines scha¬ lenförmigen Schutzgehäuses angeordnet sind, dessen den einfahrenden Fahrzeugen bzw. den ausfahrenden Fahrzeugen zugewandte Seite offen ist.
    10- Abfertigungssystem für Parkhäuser oder Parkplätze für Fahrzeuge mit Parkberechtigung mit a) einer Einfahrt (2), die durch eine Schranke (5) absperr¬ bar ist, welche über eine das öffnen der Schranke (5) be¬ wirkende Einrichtung durch Eingabe eines Codes geöffnet wer- den kann, b) einer Ausfahrt (3), die durch eine Schranke (6) absperr¬ bar ist, welche über eine das Öffnen der Schranke (6) be¬ wirkende Einrichtung durch Eingabe eines Codes geöffnet werden kann, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: c) die das Öffnen der Schranke (5) in der Einfahrt bewirken¬ de Einrichtung setzt sich zusammen aus einer das polizei¬ liche Kennzeichen des einfahrenden Fahrzeuges aufnehmenden Videokamera (10), insbesondere CCD-Kamera, und einem Schrift- zeichenlesegerät (11), welches das polizeiliche Kennzeichen aufnimmt und mit den in einem Computer (8) eingespeicherten polizeilichen Kennzeichen der parkberechtigten Fahrzeuge ver- gleicht und bei Übereinstimmung mit einem der abgespeicherten polizeilichen Kennzeichen die Schranke (6) zum Einfahren öffnet, d) die das öffnen der Schranke (6) in der Ausfahrt (3) bewir¬ kende Einrichtung setzt sich zusammen aus einer das polizei¬ liche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges aufnehmenden Videokamera (12), insbesondere CCD-Kamera, und einem Schrift¬ zeichenlesegerät (13), welches das polizeiliche Kennzeichen des ausfahrenden Fahrzeuges mit den im Computer (8) abge¬ speicherten polizeilichen Kennzeichen der parkberechtigten Fahrzeuge vergleicht und bei Übereinstimmung mit einem die¬ ser Kennzeichen die Schranke (6) zum Ausfahren öffnet.
    11. Abfertigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Schranke (5) in der Ein¬ fahrt und vor der Schranke (6) in der Ausfahrt(3) je ein Sensor (27,28), z.B. eine Lichtschranke, angeordnet ist, der beim Einfahren oder Ausfahren eines Fahrzeuges(26) die zugehörige Videokamera (10,12) mit Schriftzeichen- lesegerät (11,13) für eine bestimmte Zeit, z.B. 1-2 Sekunden in Betrieb setzt.
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    IL118898A|1996-07-21|2004-08-31|Shlomo Zytman|Parking management system|
    PL334610A1|1996-07-21|2000-03-13|Shlomo Zeitman|Car-park mangaging system|
    WO1998016913A1|1996-10-11|1998-04-23|Kelly Michael F|Recording of tagged objects in a closed environment|
    US7233912B2|1997-08-26|2007-06-19|Walker Digital, Llc|Method and apparatus for vending a combination of products|
    US7894936B2|1997-10-09|2011-02-22|Walker Digital, Llc|Products and processes for managing the prices of vending machine inventory|
    US7587333B1|1997-08-26|2009-09-08|Walker Digital, Llc|Method and apparatus for vending products|
    AU5135400A|1999-06-30|2001-01-22|Walker Digital, Llc|Vending machine system and method for encouraging the purchase of profitable items|
    US7236942B1|1997-12-19|2007-06-26|Walker Digital, Llc|Pre-sale data broadcast system and method|
    US20020161670A1|1997-07-08|2002-10-31|Walker Jay S.|Method and apparatus for facilitating purchase agreements with a retailer|
    US7826923B2|1998-12-22|2010-11-02|Walker Digital, Llc|Products and processes for vending a plurality of products|
    US7546277B1|1997-10-09|2009-06-09|Walker Digital, Llc|Method and apparatus for dynamically managing vending machine inventory prices|
    ES2136562B1|1997-10-13|2000-08-01|Quality Information Systems S|Sistema para el control y supervision del transito de vehiculos ligeros en aparcamientos publicos.|
    WO1999050733A2|1998-03-27|1999-10-07|Walker Digital, Llc|System and method for tracking and establishing a progressive discount based upon a customer's visits to a retail establishment|
    US7240021B1|1998-03-27|2007-07-03|Walker Digital, Llc|System and method for tracking and establishing a progressive discount based upon a customer's visits to a retail establishment|
    ES2142758B1|1998-04-23|2000-12-01|Riesco Prieto Javier|Sistema para el control y supervision del transito de vehiculos pesados en aparcamientos publicos.|
    US6374240B1|1998-10-05|2002-04-16|Walker Digital, Llc|Method and apparatus for maintaining a customer database using license plate scanning|
    US6405174B1|1998-10-05|2002-06-11|Walker Ditial, Llc|Method and apparatus for defining routing of customers between merchants|
    DE19951112A1|1999-10-23|2001-04-26|Volker Wuthe|Driver Identifiing Car Output-System Sicherheitssystem zur Vermeidung von Fahrzeugdiebstählen aus Parkhäusern, gesicherten Parkplätzen etc. durch Erkennung des Berechtigten|
    EP1179204A1|2000-02-21|2002-02-13|Logobject AG|Verfahren und anlage zur bewirtschaftung von raumeinheiten, insbesondere zur parkraum-bewirtschaftung|
    GB2366649B|2000-03-27|2002-11-13|Good Space Ltd|Vehicle related services system and methodology|
    IL140047D0|2000-03-27|2002-02-10|Good Space Ltd|Vehicle related services system and methodology|
    US7218991B2|2000-08-22|2007-05-15|Walker Digital, Llc|System for vending physical and information items|
    US8831970B2|2000-08-24|2014-09-09|Martin Herman Weik, III|Virtual attendant system and parking management system|
    US7146345B2|2000-08-24|2006-12-05|Weik Iii Martin Herman|Parking barrier with accident event logging and self-diagnostic control system|
    US8825535B2|2000-08-24|2014-09-02|Martin Herman Weik, III|Management and control system for a designated functional space having at least one portal|
    DE10111588A1|2001-03-10|2002-10-02|Harman Becker Automotive Sys|Verfahren und Parkleitsystem zum Suchen eines Parkplatzes|
    US7340419B2|2001-03-15|2008-03-04|Walker Digital, Llc|Method and apparatus for product display|
    US20030004792A1|2001-06-29|2003-01-02|Townzen Conn L.|System and method to remotely control and monitor a parking garage revenue system and gate via an open network connection|
    US7711601B2|2001-07-11|2010-05-04|Mark Pratt|Audio/video automated payment facility|
    WO2003036569A1|2001-09-24|2003-05-01|Singapore Technologies Electronics Ltd|Car park system and method for facilitating entry and exit|
    CA2409599A1|2001-10-26|2003-04-26|J.J. Mackay Canada Limited|Pay and display parking machine with parking citation payment|
    AUPS207502A0|2002-05-02|2002-06-06|Cds Worldwide Pty Ltd|Parking system|
    US20040199425A1|2003-03-14|2004-10-07|Van Luchene Andrew S.|Method and apparatus for motion-controlled communication of offers|
    US7466223B2|2004-05-21|2008-12-16|Pips Technology, Inc.|Automated site security, monitoring and access control system|
    EP1625664B1|2003-05-22|2010-12-08|PIPS Technology Inc.|Automatisiertes site-sicherheits-, überwachungs- und zugangsregelsystem|
    US20050027622A1|2003-07-30|2005-02-03|Walker Jay S.|Products and processes for vending a plurality of products via defined groups|
    GB0414843D0|2004-07-02|2004-08-04|Ranger Services Ltd|Car parking system|
    US7080778B1|2004-07-26|2006-07-25|Advermotion, Inc.|Moveable object accountability system|
    AT500916A1|2004-09-01|2006-04-15|T & M Consulting Gmbh|Parksystem|
    JP5123515B2|2006-10-17|2013-01-23|三菱重工業株式会社|ナンバープレート情報システム、ナンバープレート情報活用方法|
    US8218822B2|2007-05-14|2012-07-10|Pips Technology, Inc.|Apparatus and method for recognizing the state of origin of a vehicle license plate|
    TWI413025B|2011-04-26|2013-10-21|Nat Univ Chin Yi Technology|停車場的管理系統|
    DE102011121049A1|2011-12-09|2013-06-13|Ulrich Gilles|Verfahren zur Bestimmung der Belegung eines Parkraumes mit mindestens einer Zu- und Ausfahrt|
    US9530121B2|2011-12-19|2016-12-27|Hunter Engineering Company|Vehicle service procedures|
    US9538127B2|2013-10-04|2017-01-03|Denison Parking, Inc.|Remote customer assistance system having two-way audio and video interface|
    CN104318634A|2014-10-27|2015-01-28|兰州交通大学|一种带电话号码输入的停车管理智能道闸系统|
    DE102015211128A1|2015-06-17|2016-12-22|Robert Bosch Gmbh|Parkplatzverwaltung|
    CN108431860B|2016-01-07|2020-05-05|日产自动车株式会社|充电等待时间计算系统以及方法|
    CN107217894B|2016-10-06|2018-12-21|梁崇彦|一种车牌识别、控制、处理及计时逻辑方法|
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    1988-11-17| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
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    申请号 | 申请日 | 专利标题
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