• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988008496A1
    申请号:PCT/EP1988/000342
    申请日:1988-04-22
    公开日:1988-11-03
    发明作者:Armin Schnettler
    申请人:Rheinische Armaturen- Und Maschinenfabrik Albert S；
    IPC主号:F16F9-00
    专利说明:
    [0001] _ _
    [0002] Federbelastetes Sicherheitsventil
    [0003] Beschreibung
    [0004] Die Erfindung betrifft ein federbelastetes Sicherheitsventi gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
    [0005] Ein derartiges Sicherheitsventil ist in der Zeitschrift VGB Kraftwerkstechnik, Heft 8, August 1984, Seiten 746 ff. beschrieben. Bei ihm weist die auf die Spindel arbeitende Dämpfungseinrichtung an-der Spindelaußenfläche angreifende Bremsbacken mit kugelförmiger Außenfläche auf. Die Brems¬ backen sind über kegelförmige Druckstücke durch eine Feder gegen die Spindelaußenfläche vorgespannt. Die Dämpfungs¬ einrichtung des Sicherheitsventiles arbeitet somit nach dem Prinzip der Festkörperreibung, und mit dieser Dämpfuπgs einrichtung kann man die schädlichen Einwirkungen von Ventilschwingungen zum Teil ausräumen. Derartige Venil- schwingungen entstehen insbesondere durch Rückwirkungen von Druckwellen. Letztere entstehen z.B. bei jeder unstetig Bewegung der Ventilspindel und dem von ihr getragenen Verschlußstück .
    [0006] Das System, welches durch das Sicherheitsventil, die zu ihm führende Veπtilzuleitung und die von ihm weglaufende Ausblaseleitung gebildet ist, ist zur Selbsterregung von Schwingungen befähigt, wobei die Auslösung durch kleine Störungen erfolgen kann, die in den Leitungen auftreten oder über diese weitergeleitet werden. Die Eigendämpfung dieses Systems ist klein verglichen mit der Energie, welche in dem durch das Sicherheitsventil abzusichernden Strömungs mittel steckt.
    [0007] Gerät das durch die Leitungen und das Sicherheitsventil gebildete System ins Schwingen, so wirkt das Sicherheits- ventil wie ein instabiler Oszillator. Es können bei diesen Schwingungen Druckamplituden in den Leitungen entstehen, welche die Festigkeits- bzw. Auslegungsgrenze der Leitungen weit überschreiten.
    [0008] Bei dem bekannten Sicherheitsventil arbeitet die Dämpfungs¬ einrichtung in einer Weise, welche das Auftreten von Schwin- gungen begünstigen kann, da bei großen Störungen, durch welche die Haftreibung zwischen den Bremsbacken und der Spindelaußenfläche überwunden wird, ein Kraftüberschuß erzeugt wird, der von der verglichen mit der Haftreibung kleineren, konstanten Gleitreibung nicht aufgezehrt werden kann. Dieser Kraftüberschuß führt zu einer ruckartigen
    [0009] Bewegung des Verschlußstückes, was wiederum zur Erzeugung von Druckschwingungen im Leitungssystem führt. Man erhält so eine ungünstige Rückkoppelung auf das Sicherheitsventil. Dieser Übergang zwischen Haftreibung und Gleitreibung erfolgt b'ei jeder Bewegungsumkehr der Ventilspindel. Die
    [0010] Dämpfung ist ferner unabhängig von der Bewegungsgeschwindig¬ keit der Ventilspindel, so daß bezogen auf einen Schwingungs zyklus unabhängig von der effektiven Spindelgeschwindigkeit in etwa ein konstanter Anteil der insgesamt vorliegenden Bewegungsenergie vernichtet wird. Dies bedeutet, daß hohe Fτequenzen weniger gut gedämpft werden können.
    [0011] Auf Grund der vom Dämpfungspinzip des bekannten Sicherheits- ventiles vorgegebenen unvermeidlichen Haftreibung wird auch der statische Kräftehaushalt des Sicherheitsventiles je nach Vorspannung der Bremsbacken negativ beeinflusst. Der Ansprechpunkt des Sicherheitsventiles verschiebt sich in nicht genau kontrollierbarer Weise. Auch müssen die Reibflächen korrosionsgeschützt sein, was zusätzlichen Wartungsaufwand bedeutet. Im Falle einer erzwungenen Schwin¬ gung besteht die Gefahr einer mechanischen und/oder thermi¬ schen Beschädigung der Ventilspindel.
    [0012] Durch die vorliegende Erfindung soll daher ein Sicherheits- ventil gemäß dem Oberbegriff des Anspuches 1 so weiterge¬ bildet werden, daß auch hochfrequente Schwingungen der beweglichen Ventilteile, die mit kleiner Amplitude erfolgen, gut gedämpft werden
    [0013] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch ein Sicher¬ heitsventil gemäß Anspruch 1.
    [0014] Bei dem erfindungsgemäßen Sicherheitsventil erfolgt die Dämpfung der Schwingungen der beweglich angeordneten Ventil teile dadurch, daß eine dünne Schicht viskosen Mediums auf Scherung beansprucht wird. Auf Grund der inneren Reibun des viskosen Mediums wird die kinetische Energie (und damit im Laufe der Zeit auch die potentielle Energie) des durch die beweglichen Veηtilteile, die auf die Spindel arbeitende Federanordnung, die Leitungsteile und das in diesen befindlichen Strömungsmittel gebildeten schwingungs- fähigen Systems vernichtet.
    [0015] Für die Scherung dünner Schichten vieler viskoser Medien muß keine große Anfangshemmung überwunden werden, so daß die Dämpfung des erfindungsgemäßen Sicherheitsventiles auch schon bei sehr kleinen Amplituden wirksam einsetzt. Soweit dünne Schichten viskoser Medien eine ins Gewicht fallende Anfangshemmung aufweisen (insbesondere thixotrope viskose Medien), schließt sich doch an eine solche Anfangs¬ hemmung eine diese übersteigende Scherhemmung an, so daß die Kraft/Wegkurve insgesamt keine abfallenden Abschnitte aufweist, welche die Selbsterregung von Schwingungen begün¬ stigen.
    [0016] Da es sich bei der Scherbelastung einer Schicht aus viskose Medium um eine innere Materialbelastung handelt, spielt die Oberflächenqualität der Ventilspindel keine ausschlag¬ gebende Rolle. Selbst dann, wenn die Rauhigkeit der Spindel oberfläche über dem Normalmaß liegt, ist die Arbeitscharak¬ teristik der im erfindungsgemäßen Sicherheitsventil vorge- sehenen speziellen Dämpfungseinrichtung unverändert.
    [0017] Die von der Dämpfungseinrichtung im erfiπdungsgemäßen — . —
    [0018] Sicherheitsventil von Beginn einer einsetzenden Selbsterre¬ gung des schwingungsf higen Systemes an absorbierte Energie steigt mit der Beweguπgsgeschwindigkeit der Ventilspindel, so daß größere Energiemengen rascher dissipiert werden.
    [0019] Bei dem erfindungsgemäßen Sicherheitsventil ist auch zusätz¬ licher Wartungsaufwand nicht erforderlich, da die gängigen viskosen Medien die Wirkungsflächen zugleich gut gegen Korrosion schützen. Die Dämpfungseinrichtung ist auch verschleißfrei. Über große Abmessungen aufweisenden Wirk¬ flächen läßt sich -auch die bei der Dissipation von Energie gebildete Wärme großflächig abführen, so daß keine Überhit- zuπg der Ventilspindel oder der Dämpferteile erfolgt.
    [0020] Bei dem erfindungsgemäßen Sicherheitsventil erfolgt das Vernichten der im schwingungsf higen System steckenden Energie durch Scherung des viskosen Mediums, welches sich zwischen den Wirkflächen befindet. Die entsprechende Scher¬ arbeit ist irreversibel, und man erhält hierdurch makrosko- pisch eine inelastische Reaktionskraft der Dämpfungsein¬ richtung auf die Ventilspiπdel. Ähnlich wie bei der Fest¬ körperreibung besitzen manche viskose Medien eine der Haftreibung vergleichbare Eigenschaft: bei kleinen Scherge¬ schwindigkeiten verhält sich das Medium besonders zäh. Mit zunehmender Schergeschwindigkeit steigt die Scherkraft anders als bei der Festkörpergleitreibung jedoch degressiv an und fällt nicht sprungartig ab, wie beim Übergang von der Haftreibung zur Gleitreibung. Die Dämpfungswirkung setzt daher bei dem erfindungsgemäßen Sicherheitsventil kontinuierlich ein und steigert sich degressiv ohne Sprung¬ stellen. Schwingungen mit kleiner Amplitude werden so wirkungsvoll gedämpft, ohne daß der Ansprechdruck des Sicherheitsventiles in relevantem Ausmaße verändert würde.
    [0021] Anders als bei einer rein mechanisch arbeitenden Dämpfungs¬ einrichtung kann man das Ausmaß der Dämpfung beim erfin¬ dungsgemäßen Sicherheitsventil in gut vorherbestimmbarer und vorherberechenbarer Weise abändern, ohne daß der An¬ sprechdruck des Sicherheitsventiles verändert würde, und zwar über folgende Parameter:
    [0022] - die Dicke des Spaltes, der zwischen den Wirkflächeπ der Dämpferteile liegt und mit dem viskosen Medium gefüll t ist ;
    [0023] - die Größe der Überlappungsfläche zwischen der Schicht aus viskosem Medium und den einander gegenüberliegenden
    [0024] Dämpferteilen;
    [0025] - die Viskosität bzw. Ruhpenetration (DIN 51 804, Blatt 1) des verwendeten viskosen Mediums.
    [0026] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unter¬ ansprüchen angegeben.
    [0027] Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 2 ist im Hinblick auf eine in Umfangsrichtung gleichbleibende Scher¬ belastung der Schicht aus viskosem Medium von Vorteil. Darüber hinaus können so die beiden Dämpferteile zusätzlich Führungsaufgaben an dem mit ihnen zusammenarbeitenden Abschnitt der Ventilspindel übernehmen, insbesondere dann, wenn mit geringem Abstand zwischen den Wirkflächen der
    [0028] Dämpferteile gearbeitet wird, wie im Anspruch 14 angegeben, bzw. die Wirkflächen große axiale Abmessung haben, wie im Anspruch 21 angegeben.
    [0029] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch.3 wird erreicht, daß das viskose Medium auch bei sehr langem Einsatz bei hohen Temperaturen unter Schwerkrafteinwirkung nicht aus der Dämpfungseinrichtuπg austreten kann.
    [0030] Bei einem Sicherheitsventil gemäß Anspruch 4 sind bei weiterhin kompakten Außeπabmessungen die Däümpfuπgszahlen deutlich erhöht, da man nun eine Vielzahl von Paaren zusam- menarbeitender Wirkflächen hat.
    [0031] Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 5 läßt sich das Ausmaß der Dämpfung in Abhängigkeit vom von der Ventilspindel aus der Ruhelage heraus zurückgelegten Weg modifizieren.
    [0032] Bei einer Dämpfungseinrichtung, die ein becherförmiges äußeres Dämpferteil aufweist, wird bei einem Schnellöff- nungsventil das innere Dämpferteil gegen den Boden des äußeren Dämpferteiles bewegt; ein entsprechendes Volumen an viskosem Medium muß über die zwischen den Wirkflächen liegende Spalte abströmen. Hierdurch wird eine zusätzliche Dämpfungswirkung durch Drosselung erhalten. Wo ein solcher zusätzlicHer Dämpfungseffekt nicht gewünscht wird, kann man das in der Ruhestellung des Sicherheitsventiles unter der Unterkante des inneren Dämpferteiles liegende Volumen des äußeren Dämpferteiles gemäß Anspruch 6 als Totraum aus¬ bilden« Der dichte, elastisch "komprimierbare Totraumkörper gestattet die Relativbewegung zwischen dem inneren Dämpfer¬ teil und dem äußeren Dämpferteil, verhindert jedoch ein Eintreten von viskosem Medium in den unteren Abschnitt des becherförmigen Dämpferteiles. Die Federkonstante des •Materiales, aus welchem der Totraumkörper gefertigt is-t, braucht nicht groß zu sein, da beim Auseinanderfahren der Dämpferteile der Totraumkörper zwangsweise wieder expandiert wird. Falls gewünscht, kann man aber auch Tot¬ raumkörper mit etwas größerer Federkonstanten verwenden, um so eine zusätzliche Dämpfungsfeder zu erhalten.
    [0033] Totraumkörper gemäß Anspruch 7 lassen sich sehr einfach herstellen und einbauen.
    [0034] Verwendet man als Totraumkörper eine Schüttung aus kompri- mierbarem Granulat, wie im Anspruch 8 angegeben, so kann man Totraumkörper unterschiedlichster Abmessungen und Geometrie ohne Herstellung entsprechender Schäumformen auch in kleinen Serien preisgünstig herstellen.
    [0035] Auch mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 9 wird erreicht, daß bei der Relati bewegung der Dämpfer- teile verdrängtes viskoses Medium keinen zusätzlichen
    [0036] Drosseleffekt erzeugt, wobei zugleich gewährleistet ist, daß dieses über Überströmnuten abgeführte Medium nicht aus der Dämpfungseinrichtung austreten kann.
    [0037] Das Sicherheitsventil gemäß Anspruch 10 hat wegen der direkten Verbindung zwischen Ventilspindel und äußerem Dämpferteil besonders einfachen mechanischen Aufbau.
    [0038] Wählt man die Wirkflächen be äß Anspruch 22 groß, so hat man einerseits sehr große Oberflächen zur Aufnahme der Dissipationswärme . Darüber hinaus hat eine Dämpfungsein¬ richtung mit großen Wirkflächen auch eine geringe Eigen¬ elastizität, so daß man eine sehr direkt einsetzende Dämp¬ fung erhält.
    [0039] Bei einem Sicherheitsventil gemäß Anspruch 23 lassen sich die Dämpfungs-eigenschaften unter Berücksichtigung der Längen der einlaßseitig und auslaßseitig an das Sicherheits ventil angeschlossenen Leituπgsabschnitte noch am Einsatz- ort einfach einstellen.
    [0040] Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei¬ spielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen :
    [0041] Figur 1: einen axialen Schnitt durch ein federbelastetes Sicherheitsventil mit integrierter Dämpfungsein¬ richtung;
    [0042] Figuren 2 und 3: axiale Teilschnitte durch abgewandelte federbelastete Sicherheitsventile mit integrier¬ ter Dämp fuπgseinrichtung ; Figuren 4 und 5: zwei Ausführungsbeispiele für Dämpfungs¬ einrichtungen für ein federbelastetes Sicherheits¬ ventil mit wegabhäπgiger Dämpfung;
    [0043] Q 5
    [0044] Figur 6: eine ähnliche axiale Schnittansicht wie Figur 1, in welcher ein federbelastetes Sicherheitsventil mit angebauter Dämpfungseinrichtung gezeigt ist; und
    [0045] 10
    [0046] Figur 7: einen vergrößerten axialen Schnitt durch eine abgewandelte anbaub"are Dämpfungseinrichtung für ein federbelastetes Sicherheitsventil.
    [0047] 15 Figur 1 zeigt einen schematischen axialen Schnitt durch ein federbelastetes Sicherheitsventil 10 mit einem mehr¬ teiligen Ventilgehäuse, zu welchem ein Einlaß-Gehäuseteil 12, ein Auslaß-Gehäuseteil 14, ein Federkammer-Gehäuseteil 16 sowie ein Deckel 18 gehören. Zwischen die Gehäuseteile
    [0048] 20 14, 16 sind ein Hubhilfezylinder 20 und eine Zwischenwand 22 dicht eingespannt.
    [0049] Durch die Zwischenwand 22 ist eine Ventilspindel 24 dicht hindurchgeführ , die am unteren Ende einen Hubhilfekolben 25 26 sowie ein Verschlußstück 28 trägt. Letzteres arbeitet mit einem vom Einlaß-Gehäuseteil 12 getragenen Ventilsitz 30 zusammen.
    [0050] Wie aus Figur 1 ersichtlich, steht der über dem Hubhilfe- 30 kolben 26 liegende Arbeitsraum des Hubhilfezylinders 20 über eine Öffnung 32 ständig mit dem Ventilauslaß in Ver¬ bindung .
    [0051] In ihrem innerhalb des Gehäuseteiles 16 liegenden Abschnitt 35 trägt die Ventilspindel 24 einen Federsitz 34, an welchem das untere Ende einer Schraubenfeder 36 angreift. Deren oberes Ende ist an einem Federsitz 38 abgestützt, der von einer die Ventilspindel 24 umgebenden Eiπstellhülse 40 ge¬ tragen ist. Letztere trägt auf ihrer Außenseite ein Gewin¬ de und ist in einem passenden Gewinde in der Deckenwand des Federkammer-Gehäuseteiles 16 verschraubbar .
    [0052] Im Inneren des glockenförmig ausgebildeten Deckels 18 ist ein Öffnungsfinger 42 um eine zur Zeichenebene senkrechte Achse drehbar gelagert, der an einem vom Ende der Ventil¬ spindel 24 getragenen Antriebskopf 44 der Ventilspindel angreifen kann. Der Öffnungsfinger 42 ist drehfest mit einem Betätigungshebel 46 verbunden. In den obersten Ab¬ schnitt des Deckels 18 ist eine Schraube 48 eingedreht. Diese kann durch eine längere Spezialschraube ersetzt wer¬ den, die zum zwangsweisen Verriegeln des Verschlußstückes 28 in der Schließstellung dient.
    [0053] Im Inneren der -Schraubenfeder 36 ist eine insgesamt mit 50 bezeichnete Dämpfungseinrichtung vorgesehen, welche hochfrequente Schwigungen der beweglichen Ventilteile beim schnellen Öffnen und Schließen des Sicherheitsventiles un¬ terbindet, -die typischerweise im Frequenzbereich von 100 Hz bis einigen kHz liegen.
    [0054] Zur Dämpfungseinrichtuπg 50 gehört ein becherförmiges äuße- res Dämpferteil 52, welches fest mit dem unteren Federsitz-* 34 der Schraubenfeder 36 verbunden ist. Vom Boden des Dämp¬ ferteiles 52 erstreckt sich eine Rohrwand 54 koaxial zur Spindelachse nach oben, und in den zwischen der Rohrwand 54 und der Umfangswand des Dämpferteiles 52 gebildeten Ring- räum greift ein inneres Dämpferteil 56 unter beidseitigem radialem Spiel ein. Das. innere Dämpferteil 56 hängt vom oberen Federsitz 38 nach unten und ist fest hiermit verbun¬ den .
    [0055] Der durch das äußere Dämpferteil 52 vorgegebene Ringraum ist mit einem hochviskosen Silikonfett 58 gefüllt, welches als Fülls o fkomponente oder ausschließlichen Füllstoff Graphit enthält. Der Peg":el des Silikonfettes 58 reicht über die Unterkante des zylindrischen inneren Dämpferteiles 56. Wie Figur 1 zeigt, endet die Unterkante des inneren Dämpferteiles -56 um eine Strecke über dem Boden des äußeren Dämpferteiles 52, die deutlich größer ist als der Arbeitshub des Sicherheitsventiles 10, welcher durch Anschlagen des Hubhilfekolbens 26 an einem herabzogenen mittigen Rohrab¬ schnitt der Zwischenwand 22 vorgegeben ist.
    [0056] Die Innenfläche der Umfangswand des äußeren Dämpferteiles 52 und die Außenfläche des zylindrischen inneren Dämpfer¬ teiles 56 sowie die Innenfläche des inneren Dämpferteiles 56 und die Außenfläche der Rohrwand 54 bilden zusammen zwei Paare von Wirkflächen, zwischen denen sich jeweils eine dünne Schicht des Silikonfettes 58 befindet. Die Dicke die¬ ser Schicht ist in der Zeichnung übertrieben groß wiederge¬ geben; in der Praxis beträgt die Schichtdicke etwa 0,1 bis etwa 1 mm.
    [0057] Bei unveränderter Geometrie der beiden Dämpferteile 52, 56 kann man das Dämpfungsverhalteπ der Dämpfungseinrich¬ tung 50 über die Art und Viskosität des in den Ringraum des äußeren Dämpferteiles 52 eingefüllten viskosen Mediums ebenso steuern wie über die Einfüllhöhe dieses Mediums. Darüber hinaus kann man die Dämpfungseinrichtungen über die Dicke der zwischen den Wirkflächen der Dämpferteile 52, 56 liegenden Spalte beeinflussen.
    [0058] Bei dem in Figur 1 gezeigten Sicherheitsventil nimmt die Stärke der Dämpfung mit dem Öffnungsweg des Verschlußstük- kes 28 zu, da ein zunehmend größerer Abschnitt des inneren Dämpferteiles 56 In das Silikonfett 58 eintaucht, wodurch sich die Größe der auf Scherung belasteten Fettschicht ent¬ sprechend erhöht. Die prozentuale Zunahme der Dämpfung hängt offensichtlich wieder von der Einfüllhöhe des Sili¬ konfettes 58 ab. Wäre das Silikonfett 58 z.B. nur bis knapp über die Unterkante des Dämpferteiles 56 eingefüllt, wenn das Sicherheitsventil 10 in der in Figur 1 gezeigten Schließstellung steht, so hätte man eine sehr starke pro¬ zentuale Zunahme der Dämpfung; bei den in Figur 1 darge¬ stellten Verhältnissen nimmt die Dämpfung nur um weniger als 20 % von der Schließstellung des Ventiles zur vollen Offeπstellung hin zu.
    [0059] Bei dem in Figur 2 wiedergegebenen abgewandelten Sicher¬ heitsventil ist die Dämpfungseinrichtung an das Ende der Federkammer angesetzt. Diese Ausführungsform eignet sich somit besonders gut zur Nachrüstung einer Dämpfungseinrich tung an einem schon im Einsatz befindlichen federbelaste¬ ten Sicherheitsventil. An das Federkammer-Gehäuseteil 16 ist ein Dämpfuπgs-Gehäuseteil 60 angebaut, welches dann den Deckel 18 trägt. Das becherförmige äußere Dämpferteil
    [0060] 52 ist an dem unter dem Antriebskopf 44 liegenden Abschnitt der Ventilspindel 24 befestigt, und das zylindrische innere Dämpferteil 56 ist über eine nicht näher gezeigte Gewinde- verb'indung axial verstellbar in der oberen Stirnwand des Dämpfungs-Gehäuseteiles 60 axial einstellbar angebracht.
    [0061] Bei der in Figur 2 gezeigten Dä'mpfungseinrichtung 50 ist ferner in den untersten Abschnitt_ des durch das äußere be¬ cherförmige Dämpferteil 52 begrenzten Ringraumes ein Tot- raumkörper 62 eingesetzt, der aus einem geschlossenporigen geschäumten elastischen Kunststoffmaterial besteht. Der Totraumkörper 62 reicht in der Schließstellung des Sicher¬ heitsventiles bis zur Unterkante des inneren Dämpferteiles 56 und verhindert, daß sich der unter der Unterkante des inneren Dämpferteiles 56 liegende Raum mit Silikonfett 58 füllt. Der Totraumkörper 62 läßt dagegen die Relativbewe¬ gung zwischen der Unterkante des Dämpferteiles 56 und dem Boden des Dämpferteiles 52 praktisch ohne Behinderung zu, wenn ein weiches Schaumstoffmaterial für den Totraumkörper 62 verwendet wird. Bei der Dämpfungseinrichtung nach Figur 2 hat man somit eine vom Spindelweg unabhängige Größe der auf Scherung beanspruchten Schichten aus Silikonfett 58. Das Ausführungsbeispiel nach Figur 3 unterscheidet sich von den schon erläuterten Ausführungsbeispielen dadurch, daß die Dämpfungseinrichtung 50 in unmittelbarer Nähe des Hubhilfekolbens 26 angeordnet ist. Zur Abdichtung der Dämp¬ fungseinrichtung 50 gegen das zu steuernde Medium ist ein Balg 64 vorgesehen, der das äußere Dämpferteil 52 dicht umgibt und zusammen mit der das innere Dämpferteil 56 tra¬ genden Zwischenwand 22 mit den Gehäuseteilen 14 und 16 dicht verspannt ist.
    [0062] Bei der in Figur 4 gezeigten abgewandelten Dämpfungsein¬ richtung 50 hat das zylindrische innere Dämpferteil 56 ge¬ ringen Abstand von der Umfangswand des äußeren Dämpfertei- les 52 und großen Abstand von der Außenfläche der Ventil¬ spindel 24. Beim Öffnen des Sicherheitsventiles aus dem unteren Abschnitt des becherförmigen äußeren Dämp erteiles 52 zu verdrängendes Silikonfett 58 kann somit über einen großen Querschnitt nach oben ausweichen, so daß die Dämp- fungswirkung praktisch ausschließlich auf der Scherung der dünnen Fettschicht beruht, die zwischen der Außenfläche des inneren Dämpferteiles 56 und der Innenfläche des äußeren Dämp ferteiles 52 eingeschlossen ist.
    [0063] Das innere Dämpferteil 56 ist durch Gewinderinge 66, 68 axial positioniert, die in einer Gewindebohrung 70 des Ventilge¬ häuses verstellbar sind, um den Anfangswert der Dämpfung ohne Änderung der Masse eingefüllten Silikαnfettes 58 einstellen zu können.
    [0064] Die in Figur 5 gezeigte Dämpfungseinrichtung ist sehr ähn¬ lich zu derjenigen nach Figur 4, nur erweitert sich das äußere Dämpferteil 52 zu seinem Boden hin kegelförmig, wie bei 72 gezeigt. Beim Eintreten des inneren Dämpferteiles 56 in den unteren Abschnitt 72 des äußeren Dämpferteiles 52 hat man somit lokal eine zunehmend größere Dicke der Schicht aus Silikonfett 58, und diese Schichtabschnitte tragen somit prozentual entsprechend weniger zur Dämpfung bei. Damit ist die wegabhängige Zunahme der Dämpfung, wie sie bei der Dämpfungseinrichtung nach Figur 4 erhalten wird , vermindert
    [0065] Änderung der Eintauchtiefe des Dämpferteiles 56 im Silikon¬ fett 58 erhält. Dabei kann diese Änderung der Eintauchtiefe positiv oder negativ sein, je nachdem ob das Gewinde 82 gleichen Drehsinn aufweist wie dasjenige der Gewindebohrung 78 oder entgegengesetzen. Drehsinn . Das Ausmaß des wegabhän¬ gigen Anteiles der Dämpfung läßt sich über die Steigung des Gewindes 82 und des Gewindeabschnittes 80 einstellen.
    [0066] Auch bei dem in Figur 6 gezeigten Sicherheitsventil sind Bauteile, die obenstehend unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 3 schon in funktionsanaloger Form erläutert wurden, wieder mit denselben Bezugszeichen versehen. Diese Ventil¬ teile werden nachstehend nicht noch einmal im einzelnen beschrieben .
    [0067] Bei dem in Figur 6 gezeigten Sicherheitsventil ist das becherförmige äußere Dämpferteil 52 auf das obere Ende der Ventilspindel 24 aufgeschraubt. Das innere Dämpfer¬ teil 56 greift wieder von oben in das Dämpferteil 52 ein und trägt an seinem Boden einen Gewindebolzen 86, der durch die obere Endwand eines laternenförmig ausgebildeten Deckels 18 hindurchgeschraubt ist und in der jeweils ge¬ wünschten Axialstellung durch eine Mutter 88 arretiert werden kann.
    [0068] Die in Figur 6 gezeigte Anordnung der Dämpfungseinrichtung beim Ende der Ventilspindel 24 ist insbesondere für die Nachrüstung bei schon im Einsatz befindlichen Sicherheits¬ ventilen von Vorteil. Auch die Wartung der Dämpfungseinrich- tung und die Einstellung ihrer Dämpfungseigenschaften kann besonders leicht noch am Einsatzort durchgeführt werden. Insbesondere bei angebauten Dämpfungseinrichtungen, die zusammen mit schon installierten Sicherheitsventilen ver¬ wendet werden sollen, ist es schwierig, eine vollständige Parallelität zwischen Dämpferachse und Achse der Ventil- spindel 24 zu gewährleisten. Figur 7 zeigt eine anbaubare
    [0069] Dämpfungseinrichtung, welche einen Ausgleich für Fluchtungs¬ fehler zwischen Dämpferachse und Ventilspindelachse ermög¬ licht. Die verschiedenen Dämpferteile sind wieder mit den schon oben verwendeten Bezugszeichen versehen.
    [0070] Die Abstützung des inneren Dämpferteiles 56 am Deckel 18 des Ventilgehäuses erfolgt nicht mehr über einen fest mit dem Dämpferteil 56 verbundenen Gewindebolzen 86; viel¬ mehr hat der Gewindebolzen 86 an seinem unteren Ende eine angeformte* Kugel 90, welche in eine Ringnut 92 des Dämpfer¬ teiles 56 eingreift. Die Ringnut 92 und die Kugel 90 bilden zusammen ein Kugelgelenk. Letzteres erlaubt dem Dämpferteil 56 sich neigungsmäßig auf die Achse des äußeren Dämpferteiles 52 auszurichten. In der Praxis kann beim Ausführungsbeispiel nach Figur 7 das innere Dämpferteil 56 aus zwei Segmenten bestehen, wobei die transversale Trennfläche durch die Ringnut 92 verläuft, um den Zusammenbau des die Kugel 90 tragenden Gewindebolzen 86 mit dem inneren Dämpferteil 56 zu ermöglichen.
    [0071] Der Deckel 18 kann anstelle eines üblichen Deckels an einem schon im Einsatz befindlichen Sicherheitsventil angebracht werden, bei welchem im übrigen dann nur noch am freien Ende der Ventilspindel 24 ein Gewinde angebracht werden kann, auf welches ein Anschlußgewinde 94 des äußeren Dämpferteiles 52 dann aufgeschraubt wird.
    [0072] Wie aus der obigen Beschreibung von Ausführungsbeispielen ohne weiteres ersichtlich, arbeiten die verschiedenen Dämp- fungseinrichtungen 50 vollständig ohne Haftreibung. Man hat somit auch für kleine Schwingungsanplituden eine wirk¬ same Dämpfung, wobei die Dämpfung je nach Ausbildung der Dämpfuπgseinrichtung garnicht, schwach oder stärker vom Öffnungsweg des Ventiles abhängen kann. Für alle Ausfüh¬ rungsbeispiele gilt, daß die Dämpfung geschwindigkeitsab- hängig erfolgt.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Federbelastetes Sicherheitsventil mit einem Gehäuse, In welchem zwischen Einlaß und .Auslaß ein Ventilsitz vorgesehen ist, mit einem Verschlußstück, welches mit dem Ventilsitz zusammenarbeitet, mit einer das Verschlu߬ stück tragenden Spindel, mit einer auf die Spindel arbei¬ tenden Federanordnung und mit einer mit der Spindel gekop- pelten Dämpfungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung mindestens ein Paar einander unter geringem Abstand gegenüberliegender Wirkflächen vorgebende Dämpferteile (52, 56) aufweist und sich zwischen diesen Wirkflächen ein viskoses Medium (58) befindet.
    2. Sicherheitsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Dämpferteile (52, 56) jeweils zylindrische Wirkwände haben, die koaxial angeordnet sind.
    3. Sicherheitsventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß das äußere Dämpferteil (52) becherförmig ist.
    4. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpferteile (52, 56) eine Mehrzahl kammartig ineinandergreifender Wirkwände aufweisen, zwischen denen sich viskoses Medium (58) befindet
    5. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Dämpferteile (52, 56) in Richtung der Relativbewegung konturiert ist, so daß sich die Breite mindestens eines der zwischen' den Dämpferteilen (52, 56) vorgegebenen, mit viskosem Medium (58) gefüllten Spalte in Bewegungsrichtung ändert.
    6. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 3-5; dadurch gekennzeichnet, daß über dem Boden des becherförmigen äußeren Dämpferteiles (52) ein elastisch komprimier¬ barer dichter Totraumkörper (62) angeordnet ist, welcher vorzugsweise in der Ruhestellung der Dämpfungseinrichtung (50) bis zur Unterkante des inneren Dämpferteiles (56) 05 reicht.
    7. Sicherheitsventil nach Anspruch 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Totraumkörper (62) ein geschlossen- poriges elastisches Kunststoffschaumteil ist.
    10.
    Sicherheitsventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Totraumkörper (62) 'durch eine Schüttung aus komprimierbarem Granulatmaterial gebildet ist.
    15 9. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 3-5, dadurch gekennzeichnet, daß in den Wirkflächen der Dämpferteile (52, 56) Überströmnuten vorgesehen sind und innerhalb und/oder außerhalb der Wirkflächen ein Auffangbehälter für bei der Relativbewegung zwischen den Dämpferteilen (52, 56) 0 verdrängtes viskoses Medium angeordnet ist.
    10. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 3-9, dadurch gekennzeichnet, daß das becherförmige äußere Dämpfertei (52) mit der Spindel (24) zur gemeinsamen axialen 5 Bewegung verbunden ist, während das innere Dämpferteil (56) am Gehäuse (12-18) festgelegt .ist .
    11. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-10, dadurc gekennzeichnet, daß das viskose Medium ein Silikonfett 0 ist.
    12. Sicherheitsventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Füllmaterial des Silikonfettes zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig aus Graphit besteht. 5
    13. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daß das viskose Medium seine Viskosität in einem großen Temperaturbereich, vorzugs¬ weise über den Bereich von - 50° C bis 200° C, im wesent¬ lichen nicht ändert.
    14. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den Dämpfer- teileπ (52, 56) liegende Spalt, In welchem sich das viskose Medium (58) befindet, eine Dicke von weniger als 1 mm, vorzugsweise eine Dicke von etwa 0,1 mm aufweist.
    15. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 2-14, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (50) koaxial im Inneren der durch Schraubenfedern (36) gebildeten
    Federanordnung angeordnet ist.
    16. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 2-14, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung. (50) als nachrüstbarer Ventilaufsatz ausgebildet ist.
    17. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-16, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (50) über der Federanordnung (36) liegt.
    18. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (50) einem dem Verschlußstück (28) benachbarten Ab¬ schnitt der Spindel (24) zugeordnet ist.
    19. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-18, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung (50) im Ringraum zwischen der Innenfläche des Ventil¬ gehäuses (12-18) und der Außenfläche der Ventilspindel (24) oder auf der Außenfläche des Ventilgehäuses (1218) angeordnet ist.
    20. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-19, dadurch gekennzeichnet, daß eines der gegeneinander bewegbaren Dämpferteile (52, 56) von einem Kugel¬ gelenk (86, 88) getragen ist.
    21. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 2-20, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkwände große axiale Abmessungen haben und zugleich eine Führung für die Ventilspindel (24) bilden.
    2-2. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-21, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkflächen groß sind .
    23. Sicherheitsventil nach einem der Ansprüche 1-21, dadurch geke nzeichnet, daß die Ausgangs-Relativstel- stellung der Dämpferteile (52, 56), die in der Ruhe¬ stellung der Dämpfungseinrichtung (50) angetroffen wird, einstellbar ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US10054185B2|2018-08-21|Methods and apparatus for position sensitive suspension damping
    US8978845B2|2015-03-17|Frequency/pressure sensitive shock absorber
    CN100359202C|2008-01-02|阻尼取决于频率的减震器
    US4793599A|1988-12-27|Electronically controlled mounting structure for mounting power unit on vehicle
    US4527365A|1985-07-09|Earthquake insulating bearing assembly
    EP1079098B1|2004-05-26|Dosiervorrichtung
    US5413318A|1995-05-09|Means for damping vibrations, for example self-generated oscillations in boring bars and similar
    CA2254464C|2006-08-01|Magnetic particle damper apparatus
    JP2839475B2|1998-12-16|調整可能な振動吸収機械基礎マウントおよびその調整方法
    JP4191262B2|2008-12-03|ニューマチック・マス・ダンパ
    US7048098B1|2006-05-23|Toroidal rotary damper apparatus
    JP2657952B2|1997-09-30|液圧減衰二室エンジンマウント
    FI72582C|1987-06-08|Vibrationsdaempare, i vilken foerekommer en daempningsmassa.
    JP5260936B2|2013-08-14|車両用電磁式ショックアブソーバ
    US3958673A|1976-05-25|Hydraulic shock absorber and base partition structure
    EP1152166A1|2001-11-07|Stossdämpfer mit amplitudenabhängiger Dämpfung
    DE19856500B4|2005-12-08|Schwingungstilger
    KR20120133295A|2012-12-10|쇽업소버의 밸브 구조
    EP2759735B1|2016-06-15|Stationäres Schwingungsisolationssystem sowie Verfahren zur Regelung eines Schwingungsisolationssystems
    EP0110197A1|1984-06-13|Zweikammer-Motorlager mit hydraulischer Dämpfung
    US6896109B2|2005-05-24|Magnetorheological fluid vibration isolator
    DE3047641C2|1987-06-11|
    US6247687B1|2001-06-19|Elastomer damper
    DE3721866C2|1989-06-29|
    JP5827422B2|2015-12-02|マウント装置
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US5224511A|1993-07-06|
    DE3875489D1|1992-11-26|
    EP0380477B1|1992-10-21|
    DE3713974A1|1988-11-10|
    EP0380477A1|1990-08-08|
    AT81714T|1992-11-15|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    EP0032346A1|1980-01-15|1981-07-22|ELECTRICITE DE FRANCE Service National|Mit einer hydraulischen Bremse versehenes Sicherheitsventil|
    DE3010520A1|1980-03-19|1981-09-24|Phonotherm Laerm Und Erschuett|Daempfungsvorrichtung einer schwingungsisolierung von maschinen|FR2912486A1|2007-02-08|2008-08-15|Weir Valves & Controls France|Systeme pour amortir mecaniquement les vibrations dans une soupape de surete|US957311A|1908-11-07|1910-05-10|George M Davis Regulator Company|Stop and check valve.|
    GB244923A|1925-01-06|1925-12-31|James Keith & Blackman Company|Non-return gas supply valve|
    GB258163A|1926-02-25|1926-09-16|Isaac Cornthwaite Green|Improvements in and relating to automatic check or non-return suction valves|
    US2392009A|1944-06-08|1946-01-01|Stern Charles|Safety pressure relief valve|
    US3048188A|1957-10-29|1962-08-07|Frank B Hunter|Relief valve|
    FR1548675A|1967-10-27|1968-12-06|||
    GB1350918A|1970-10-15|1974-04-24|Darenth Weighing Equipment Ltd|Pneumatic pressure transmitting device|
    US3850405A|1973-07-05|1974-11-26|Chandler Evans Inc|Contaminant resistant valve|
    US4018248A|1974-09-09|1977-04-19|Carr Charles E|Valve|
    DE2647697C3|1976-10-21|1983-12-01|Kaspar 8000 Muenchen De Lochner||
    DD237202A1|1985-05-10|1986-07-02|Karl Marx Stadt Tech Hochschul|Schwingungsdaempfer zur daempfung mechanischer schwingungen von elastisch gelagerten maschinen, geraeten und anlagen|
    FR2595432B1|1986-03-07|1988-10-14|Electricite De France|Ensemble de clapet anti-retour, notamment pour reacteur a eau pressurisee|DE3715562C2|1987-05-09|1996-11-07|Sempell Babcock Ag|Dämpfungseinrichtung für lineare Bewegungen|
    US6263907B1|1998-08-28|2001-07-24|Korea Steel Power Co., Ltd.|Valve device of a storage tank for transporting oils or chemical compounds|
    US6772739B2|2001-06-14|2004-08-10|Siemens Vdo Automotive, Incorporated|Method of managing fuel vapor pressure in a fuel system|
    US20030034015A1|2001-06-14|2003-02-20|Andre Veinotte|Apparatus and method for calibrating a fuel vapor pressure management apparatus|
    US6948355B1|2002-09-23|2005-09-27|Siemens Vdo Automotive, Incorporated|In-use rate based calculation for a fuel vapor pressure management apparatus|
    US7028722B2|2002-09-23|2006-04-18|Siemens Vdo Automotive, Inc.|Rationality testing for a fuel vapor pressure management apparatus|
    US6986357B2|2002-09-23|2006-01-17|Siemens Vdo Automotive Inc.|Method of designing a fuel vapor pressure management apparatus|
    DE60303676T2|2002-09-23|2006-08-17|Siemens Vdo Automotive Inc., Chatham|Vorrichtung und verfahren zum wechseln von leiterplatten in einer vorrichtung zur regelung des kraftstoffdampfdruckes|
    US7004014B2|2002-12-17|2006-02-28|Siemens Vdo Automotive Inc|Apparatus, system and method of establishing a test threshold for a fuel vapor leak detection system|
    US7028674B2|2003-01-17|2006-04-18|Siemens Vdo Automotive Inc.|Flow sensor integrated with leak detection for purge valve diagnostic|
    US7201154B2|2003-01-17|2007-04-10|Siemens Canada Limited|Flow sensor for purge valve diagnostic|
    US20050005689A1|2003-01-17|2005-01-13|Andre Veinotte|Flow sensor integrated with leak detection for purge valve diagnostic|
    US20040237637A1|2003-01-17|2004-12-02|Andre Veinotte|Flow sensor for purge valve diagnostic|
    US7011077B2|2003-03-07|2006-03-14|Siemens Vdo Automotive, Inc.|Fuel system and method for managing fuel vapor pressure with a flow-through diaphragm|
    US6953027B2|2003-03-07|2005-10-11|Siemens Vdo Automotive Inc.|Flow-through diaphragm for a fuel vapor pressure management apparatus|
    CA2701426A1|2007-10-03|2009-04-09|Verne Mutton|Improved airflow regulator|
    US8607818B2|2010-05-20|2013-12-17|Dresser, Inc.|Pressure relief valve|
    US8505572B2|2010-12-29|2013-08-13|Dresser Inc.|Pressure relief valve|
    KR102019945B1|2011-11-09|2019-09-09|에릭 아레스트룹 쇠렌센|카고 탱크용 벤팅 밸브|
    CN108474488B|2016-01-14|2020-09-01|多可姆有限公司|Check valve with reverse fluid supply function|
    法律状态:
    1988-11-03| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-11-03| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1989-10-20| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988903249 Country of ref document: EP |
    1990-08-08| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988903249 Country of ref document: EP |
    1992-10-21| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988903249 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3713974.6||1987-04-25||
    DE19873713974|DE3713974A1|1987-04-25|1987-04-25|Federbelastetes sicherheitsventil|DE19883875489| DE3875489D1|1987-04-25|1988-04-22|Federbelastetes sicherheitsventil.|
    AT88903249T| AT81714T|1987-04-25|1988-04-22|Federbelastetes sicherheitsventil.|
    [返回顶部]