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    公开号:WO1988006672A1
    申请号:PCT/EP1988/000139
    申请日:1988-02-25
    公开日:1988-09-07
    发明作者:Ludwig Miloslaus
    申请人:Aerolux H.-J. Mähl；
    IPC主号:E06B9-00
    专利说明:
    [0001] Rolloträger
    [0002] Beschreibung
    [0003] Die Erfindung bezieht sich auf einen Rolloträger, insbesondere für ein Seitenzugrollo, mit einem Befestigungsteil zum Be¬ festigen des Rolloträgers an einer Wand, Decke oder derglei¬ chen und einem zur Anpassung an unterschiedliche Einbauzu¬ stände in unterschiedlichen Stellungen mit dem Befestigungs¬ teil verbindbaren Lagerteil zum Lagern eines Rollozapfens oder eines mit dem Rollo zu kuppelnden Antriebsteils.
    [0004] Die an den beiden Enden eines Rollos vorgesehenen Rolloträger werden vor dem Einsetzen des Rollos fest an der Wand oder der Decke montiert. Die an den Enden des Rollos vorgesehenen Lagerzapfen müssen anschließend in die dafür vorgesehenen Lagerteile eingesetzt werden können. Während der zuerst einzu¬ setzende Lagerzapfen etwa in Längsrichtung einer zu seiner Aufnahme vorgesehenen Bohrung in diese eingeschoben werden kann, muß eine zur Aufnahme des anderen Zapfens vorgesehene Lagerschale für die Einführung des Zapfens seitlich offen sein, um einen Einführungsweg für den Zapfen zu bilden. Der Rolloträger hat eine unterschiedliche Einbaustellung ge¬ genüber der Vertikalrichtung, wenn er an einer vertikalen Wand oder einer horizontalen Decke montiert wird. Hingegen muß der Lagerteil eine stets gleiche, vorbestimmte Einbaulage im Verhältnis zur Vertikalrichtung haben. Dies gilt nicht nur für den Lagerteil, der zur Aufnahme eines Rollozapfens eine Lager¬ schale und eine beispielsweise von oben in die Lagerschale mündende Einführungsöffnung enthält, sondern auch dann, wenn der Lagerteil einen Antriebsteil für das Rollo aufnimmt und Öffnungen aufweist, aus denen Antriebs- oder Steuerungsorgane nach unten herausgeführt sind, beispielsweise eine Zugkette.
    [0005] Bekannt ist ein Rolloträger, dessen Lagerteil eine Lagerschale für einen Rollozapfen aufweist und mit dem Befestigungsteil in vier verschiedenen Winkelstellungen verbindbar ist (DE-A 35 36 160) , wobei die Winkelstellung gemäß der Einbaulage des Befestigungsteils, (an einer Wand oder einer Decke, links oder rechts vom Rollo) gewählt wird. Da Rollos im allgemeinen montagefertig vom Herstellwerk geliefert werden, muß die Ein¬ stellung des Lagerteils am Befestitungsteil werkstattmäßig vorbereitet werden. Dies ist organisatorisch aufwendig, weil jede Bestellung der individuellen werkstattmäßigen Bearbeitung bedarf. Einfacher wäre es, wenn man die Einstellung dem Monteur überlassen könnte, der das Rollo anbringt. Das ist aber bei den bekannten Vorrichtungen nicht ratsam, weil sie nicht einfach genug eingestellt werden können und daher bei der Einstellung durch ungeübte Personen Fehler vorkommen, die dann meist fälschlich dem Hersteller angelastet werden.
    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Rollo¬ träger zu schaffen, der keiner individuellen Vorbereitung in der Herstellerwerkstatt bedarf und leicht von ungeübten Kräften eingestellt werden kann.
    [0007] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der Lagerteil drehbar am Träger angeordnet und gegen ungewollte Verdrehung aus der gewünschten Lage fixiert ist. Ohne wesentlichen Zeit- und Geistesaufwand kann der Monteur an Ort und Stelle sehen, wie der Rolloträger eingestellt werden muß, und kann dies während oder nach der Montage durch ein¬ fache Drehung des Lagerteils gegenüber dem Befestigungsteil durchführen. Für die Fixierung in der Drehstellung sind alle bekannten Befestigungsmittel im Prinzip verwendbar. Besonders bevorzugt werden eine Reibfixierung, die dadurch gekennzeich¬ net ist, daß zwischen den relativ zueinander drehbaren Teilen eine so starke Reibung besteht, daß sie von den Betriebs¬ kräften nicht überwunden werden kann, sowie eine Rastfixie¬ rung, die auf zusammenwirkenden Rastelementen an den relativ zueinander drehbaren Teilen beruht, deren Eingriff bei Über¬ winden einer Kraftschwelle gelöst wird.
    [0008] Soweit es sich um einen Lagerteil handelt, der eine Lager¬ schale und eine quer dazu verlaufende Einführungsöffnung enthält, kann nach der Erfindung vorgesehen sein, daß ein die Lagerschale umgebender, in den von der Einführungsöffnung gebildeten Einführungsweg liegender, feststehender Kragen vorgesehen ist, der an wenigstens einer Stelle, die in keinem regulären Einbauzustand in dem Einführungsweg liegt, eine Durchlaßöffnung aufweist. Im regulären Einbauzustand versperrt der Kragen den Einführungsweg, so daß der Rollozapfen aus der Lagerschale nicht entweichen kann. Für die Montage bzw. Demon¬ tage wird der Lagerteil in diejenige Drehstellung gebracht, in welcher der Einführungsweg des Lagerteils in dieselbe Richtung weist wie die Durchlaßöffnung des Kragens. Die Durchlaßöffnung liegt dann im Einführungsweg, so daß dieser offen steht. Wenn der Lagerzapfen des Rollos in die Lagerschale eingeführt ist und innerhalb des Kragens liegt, wird der Lagerteil gegenüber dem Befestigungsteil so verdreht, daß der Einführungsweg beispielsweise nach oben gerichtet ist. Es liegt dann ein geschlossener Teil des Kragens im Einführungsweg, so daß der Zapfen nicht entweichen kann. Die unterschiedlichen Ein¬ stellungen lassen sich leicht durch geeignete Markierungen an den relativ zueinander drehbaren Teilen für den Benutzer kenntlich machen.
    [0009] Bekannte Rolloträger der eingangs genannten Art haben an dem antriebsseitigen Befestigungsteil einen Zapfen, der für die Aufnahme einer Schleppfeder vorgesehen ist. Dieser Zapfen kann erfindungsgemäß leicht in der Weise umgestaltet werden, daß er auch zur Bildung des soeben erläuterten Kragens dienen kann. Während bislang unterschiedliche Befestigungsteile für die antriebsseitigen und die zapfenseitigen Rolloträger vorge¬ sehene werden mußten, führt dies dazu, daß der gleiche Be- festigungsteil für beide Seite verwendet werden kann, wobei der Kragen einerseits zur Sicherung des Zapfens in der Lager¬ schale dientr während er andererseits zur Aufnahme der Schleppfeder dient.
    [0010] Für die Drehverbindung zwischen Befestigungsteil und Lagerteil bieten sich unterschiedliche, dem Fachmann vertraute Lösungen an. Bevorzugt wird gemäß der Erfindung eine Anordnung, bei der der Lagerteil einen Mantel auf eist, dessen Rand einen Bund des Befestigungsteils passend übergreift, und daß der Rand und der Bund mit vor- bzw. rückspringenden Verbindungselementen ineinander greifen, von denen wenigstens das an einem der beiden Teile vorgesehene Element ringförmig ausgebildet ist. Beispielsweise kann der Bund am Befestigungsteil eine umlau¬ fende Nut bilden, in die mehrere VorSprünge eingreifen, die auf der Innenseite des Mantelrands angeordnet sind. Statt einzelner Vorsprünge kann der Mantelrand auch einen umlaufend nach innen vorragenden Rand aufweisen, der am ganzen Umfang oder an einem wesentlichen Teil desselben in die Nut ein¬ greift. In diesem Fall wird der Mantel zweckmäßigerweise in Umfangsric tung nachgiebig ausgeführt, damit die beiden Teile elastisch ineinander geschnappt werden können. Wenn das Mate¬ rial keine hinreichende Nachgiebigkeit besitzt, kann diese dadurch erhöht sein, daß beispielsweise der Mantel geschlitzt ist.
    [0011] Der Antriebsteil weist in der Regel eine Kupplungsbohrung vor¬ bestimmter Querschnittsform zur undrehbaren Aufnahme eines Rollo-Kupplungszapfens auf, wobei die Querschittsform je nach Rollofabrikat unterschiedlich sein kann. Damit derselbe Rollo¬ träger mit Rollos unterschiedlicher Herkunft benutzt werden kann, wird erfindungsgemäß vorgesehen, die Kupplungsbohrung in einem auswechselbaren, undrehbar mit dem Antriebsteil verbind¬ baren Adapter vorzusehen.
    [0012] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die bevorzugte Ausführungsbeispiele ver¬ anschaulicht. Darin zeigen:
    [0013] Fig. 1 die Ansicht einer montierten
    [0014] Rolloanordnung,
    [0015] Fig. 2 und 3 die Enden eines Rollos
    [0016] Fig. 4 einen Rolloträger zur drehbaren
    [0017] Aufnahme des Rollozapfens gemäß Fig. 2 im auseinandergezogenen Zustand
    [0018] Fig. 5 einen Teilque schnitt durch die
    [0019] Ausführung gemäß Fig. 4 im zusammengebauten Zustand in größerem Maßstab und
    [0020] Fig. 6 einen antriebsseitigen Rolloträger für einen Rollozapfen gemäß Fig. 3 im auseinandergezogenen Zustand.
    [0021] Gemäß Fig. 1 ist an einer Zimmerwand 30 vor einem Fenster 31 ein Rollo 32 mittels eines linken Rolloträgers 33 und eines rechten Rolloträgers 34 montiert. Es kann sich dabei um ein Federzugrollo handeln, das mittels eines Griffs 35 herabge¬ zogen wird, oder um ein Seitenzugrollo, dessen Rolloträger 34 Antriebsorgane enthält, die mittels einer Zugkette 36 betrie¬ ben werden. Wie man leicht erkennt, ist die Stellung der Rolloträger zur Vertikalrichtung und zum Rollo 32 davon ab¬ hängig, ob die Montage an einer Wand 30 oder (wie ebenfalls in Fig. 1 angedeutet) an einer Decke 37 geschieht, sowie davon, an welcher Rolloseite der Rolloträger angeordnet ist.
    [0022] Die am Rollo 32 vorgesehenen Lagerzapfen sind unterschiedlich. Fig. 2 zeigt den zylindrischen Rollozapfen 38, der in einer Lagerschale des Rolloträgers drehbar anzuordnen ist, während Fig. 3 einen Kupplungszapfen 39 veranschaulicht, der unver- drehbar mit einem Teil des Rolloträgers zu verbinden ist.
    [0023] Da die Rolloträger vor der Aufnahme des Rollos an der Wand oder Decke fest montiert werden, ist es nicht möglich, die beiden Lagerzapfen 38, 39 in ihrer Längsrichtung in die zu¬ gehörige Aufnahmeöffnung des R.olloträgers einzuschieben. Vielmehr kann nur einer der beiden Zapfen, beispielsweise der Zapfen 39, etwa in Längsrichtung der zugehörigen Aufnahme¬ öffnung eingesetzt werden, während der zweite Lagerzapfen durch Schwenkung des Rollos um den ersten Lagerzpafen in einer seitlichen Bewegung die ihn aufnehmende Lagerschale erreichen muß. Der zur Aufnahme dieses zweiten Rollozapfens bestimmte Lagerträger wird im folgenden zunächst anhand von Fig. 4 und 5 erläutert.
    [0024] Der Rolloträger gemäß Fig. 4 besteht aus einem Befestigungs- teil 1 und einem Lagerteil 2. Der Befestigungsteil 1 weist einen Flansch 3 auf, der an der Wand oder Decke anzuschrauben ist. Er umfaßt ferner einen Arm 4, der plattenartig und zumindest teilweise rund ausgebildet ist und der einen erha¬ benen Bund 5 aufweist, dessen Umfangsrand 6 eine umlaufende Nut 7 enthält. Die den Arm bildende Platte weist außerdem einen hohlzylindrischen Kragen 9 auf, der an einer ümfangs- stelle einen Ausschnitt 10 enthält.
    [0025] Der Lagerteil 2 besteht aus einer Stirnplatte 11 und einem Mantel 12. In der Mitte der Stirnplatte 11 befindet sich die Lagerschale 13, von der ein Schlitz 14 radial ausgeht, der den Einführungsweg bildet, durch den ein Rollozapfen von der Seite her in die Lagerschale 13 eingeführt werden kann.
    [0026] Der Innendurchmesser des Rands des Mantels 12 gleicht dem Außendurchmesser des Bunds 5 und weist einen nach radial innen ragenden Ringvorsprung 16 auf, der im montierten Zustand in die Ringnut 7 des Befestigungsteils eingreift. Dadurch wird ein Drehlager für den Lagerteil 2 des Befestigungsteil 1 ge¬ bildet, der eine Verdrehung des Lagerteils 2 gegenüber dem Befestigungsteil gestattet.
    [0027] Nachdem der Rolloträger in der vorgesehenen Stellung befestigt ist, kann der Rollozapfen 38 in den Schlitz 14 und die Lager¬ schale 13 eingeführt werden, wenn der Lagerteil 2 die in Fig. 1 dargestellte Einstellung gegenüber dem Befestigungsteil 1 hat, in der die Lage des Schlitzes 14 mit der des Ausschnitts 10 im Kragen 9 übereinstimmt. Wenn der Lagerzapfen in der Lagerschale 13 und somit auch innerhalb des Kragens 9 liegt, wird der Lagerteil 2 so verdreht, daß der Schlitz 14 nach oben weist, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Die Lagerschale 13 ist dann an ihrer von dem Schlitz 14 gebildeten Öffnungsseite durch den Kragen 9 verschlossen und der Lagerzapfen 38 darin gesichert .
    [0028] Damit diese Endstellung aufrechterhalten bleibt, können die beiden Teile 1 und 2 gegen Drehung fixiert sein. Dies kann in einfacher Weise dadurch bewirkt sein, daß die das Drehlager bildenden Teile 6, 7, 12, 16 in ihren Abmessungen so aufein¬ ander abgestimmt sind, daß eine Verdrehung nur gegen beträcht¬ liche Reibkraft erfolgen kannr die größer ist als die üb¬ licherweise während des Betriebs eines Rollos auftretenden Verdrehkräfte. Vorzugsweise sind aber statt dessen oder zu¬ sätzlich Rastorgane in den üblicherweise verwendeten Dreh- stellungen vorgesehen, durch die die gewünschte Fixierung stattfindet. Diese Rastorgane bestehen aus ineinanderfassenden Erhöhungen und Vertiefungen in den das Drehlager bildenden Flächen. Beispielsweise ist gemäß Fig. 1 eine Erhöhung 8 an dem Rand des Teils 4 vorgesehen, der an den ümfangsrand 6 des Bundes 5 angrenzt, und enthält der Rand des Mantels 12 an ent¬ sprechenden Stellen Ausnehmungen 15. Die Höhe der Erhöhung 8 ist einerseits so gewählt, daß sie im Eingriff mit den Aus¬ nehmungen 15 den gewünschten Rasteffekt sichert, an dem aber andererseits die das Drehlager bildenden Teile in Eingriff bleiben, wenn die Erhöhung 8 sich nicht in einer Ausnehmung 15 befin et.
    [0029] Der antriebsseitige Rolloträger gemäß Fig. 6 umfaßt einen Befestigungsteil 1, der demjenigen gemäß Fig. 1 und 2 gleicht. Er umfaßt ferner bekannte Antriebsorgane, die aus einer Schleppfeder 17, einem Kettenrad 18, einer Kette 19 und einer Kupplungsscheibe 20 bestehen. Der Kragen 9 dient dabei als Halter für die Schleppfeder 17, die in herkömmlicher Anordnung auf den Kragen 9 aufgesetzt wird, wobei der Ausschnitt 10 nicht stört. Das Kettenrad 18 und die Kette 19 sind von üb¬ licher Art. Auch die Kupplungsscheibe 20 gleicht, soweit weiter unten nicht anders erläutert, dem Stand der Technik. Zum Halten und Lagern der Antriebsorgane dient der Mantel 21. Darin ist die Kupplungsscheibe 20 gelagert und festgehalten. Er enthält Öffnungen 22 für den Durchtritt der Kette 19. Diese Öffnungen müssen in der Einbaulage auf die Vertikalrichtung abgestimmt sein. Damit dies möglich ist, ist der Mantel 21 in derselben Weise mit dem Befestigungsteil 1 drehverbunden, wie dies unter Bezugnahme auf Fig. 4 und 5 oben für den Lagerteil 2 erläutert wurde, und können auch entsprechende Rastorgane 8, 15 vorgesehen sein.
    [0030] Die Kupplungsscheibe 20 enthält eine Adapterbohrung 23 zur drehsicheren Aufnahme eines Adapters 24, der die Kupplungs¬ bohrung 25 zum Zusammenwirken mit einem Rollo-Kupplungszapfen 39 gleichen Querschnitts besitzt. Es ist eine Mehrzahl derartiger Adapter 24 mit jeweils unterschiedlichen Quer¬ schnittsformen der Kupplungsbohrung 25 für unterschiedliche Rollofabrikate vorgesehen.
    [0031] Als Rastfixierung oder zusätzlich zu dieser kann an dem antriebsseitigen Rolloträger eine Arretierung vorgesehen sein, die den Lagerring (21) sicher vor Verdrehung schützt, auch wenn (beispielsweise bei grober Betätigung) ungewöhnlich große Drehkräfte darauf wirken. In der Ausführung gemäß Fig. 6 setzt sich diese Arretierung aus einem als Stift 28 ausgebildeten, nachträglich in einer Bohrung in einer Verdickung 27 des Be¬ festigungsteils 1 einsetzbaren Arretiervorsprung und an ent¬ sprechender Stelle im Mantel 21 vorgesehenen Bohrungen 29 zusammen, von denen mehrere am Umfang gemäß den in der Praxis vorkommenden Einstellungsmöglichkeiten vorgesehen sind. Wenn (ggf. erleichtert durch die Rastfixierung 8, 15) die ge¬ wünschte Einstellung gefunden ist, wird der Stift 28 in die Bohrungen des Befestigungsteils und des Mantels eingesetzt.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Rolloträger, insbesondere für ein Seitenzugrollo, mit einem Befestigungsteil (1) zum Befestigen des Rolloträgers an einer Wand, Decke oder dergleichen und einem zur Anpassung an unterschiedliche Einbauzustände in unterschiedlichen Stellungen mit dem Befestigungsteil (1) verbindbaren Lagerteil (2, 21) zum Lagern eines Rollozapfens (38, 39) oder eines mit dem Rollo (32) zu kuppelnden Antriebsteils, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerteil (2, 21) drehbar am Befestigungsteil (1) angeordnet und gegen ungewollte Verdrehung aus der gewünschten Lage fixiert ist.
    2. Rolloträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reibfixierung vorgesehen ist.
    3. Rolloträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rastfixierung (8, 15) vorgesehen ist.
    4. Rolloträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerteil (2, 21) einen Mantel (12) aufweist, dessen Rand einen Bund (5) des Befestigungsteils (1) passend übergreift und daß der Rand und der Bund mit vor- bzw. rückspringenden Verbindungselementen (7, 16) ineinander greifen, von denen wenigstens das an einem der beiden Teile vorgesehene Element ringförmig ausgebildet ist.
    5. Rolloträger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Lagerteil (2, 21) eine Lagerschale (13) und eine quer dazu verlaufende Einführungsöffnung (14) enthält und daß ein die Lagerschale (13) umgebender, in dem von der Einführungsöffnung (14) gebildeten Einführungsweg liegender, feststehender Kragen (9) vorgesehen ist, der an wenigstens einer Stelle, die in keinem regulären Einbauzu¬ stand in dem Einführungsweg (14) liegt, eine Durchla߬ öffnung (10) aufweist.
    6. Rolloträger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (9) von einem am antriebs¬ seitigen Befestigungsteil (1) für die Aufnahme einer Schleppfeder (17) vorgesehenen Zapfen gebildet ist und die Befestigungsteile der für die beiden Seiten des Rollos vorgesehehen Rolloträger gleich sind.
    7. Rolloträger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem der Antriebsteil eine Kupplungsbohrung vorbestimmter Quer¬ schnittsform zur undrehbaren Aufnahme eines Rollo-Kupp- lungszapfens aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsbohrung (25) in einem auswechselbaren, undrehbar mit dem Antriebsteil (20) verbindbaren Adapter (24) vorgesehen ist.
    8. Rolloträger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsteil (1) einen Arretiervorsprung (28) aufweist und der Lagerteil (21) Ausnehmungen (29) zur Aufnahme des ArretiervorSprungs enthäl .
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DEG8703112.4U||1987-02-28||AT88902124T| AT71180T|1987-02-28|1988-02-25|Rollotrager.|
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    DK598088A| DK168309B1|1987-02-28|1988-10-27|Holder til et rullegardin|
    FI893931A| FI88196C|1987-02-28|1989-08-22|Haollare foer rullgardin|
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