• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988005134A1
    申请号:PCT/DE1988/000008
    申请日:1988-01-07
    公开日:1988-07-14
    发明作者:Josef Berding；Hannes Bertling；Thomas Lees；Carsten Pabst
    申请人:Robert Bosch Gmbh；
    IPC主号:F16B5-00
    专利说明:
    [0001] Kolbenspeieher
    [0002] Stand der Technik
    [0003] Die Erfindung geht aus von einem Kolbenspeicher nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei derartigen bekannten Kolbenspeichern ist es aufwendig, dessen Gasraum mit Druckgas aufzuladen, sei es bei der ersten Inbetriebnahme oder zum Nachladen nach einer längeren Betriebsdauer. Dazu sind meist an der Gasseite Verschraubungen mit Rückschlagventilen notwendig.
    [0004] Vorteile der Erfindung
    [0005] Der erfindungsgemäße Kolbenspeicher mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Aufladen des Gasraums mit Druckgas außerordentlich einfach ist und keine zusätzlichen Teile benötigt.
    [0006] Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Zeichnung
    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung wiedergegeben. Letztere zeigt in Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Kolbenspeicher, in Figur 2 eine Draufsicht auf einen Dichtring, in Figur 3 einen Schnitt längs III-III nach Figur 2, Figur 4 einen Teilschnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels.
    [0008] Beschreibung des Ausführungsbeispiels
    [0009] In Figur 1 ist mit 10 das etwa zylindrisch und hohl ausgebildete Gehäuse eines Kolbenspeichers bezeichnet, dessen Öffnung durch einen Deckel 11 verschlossen ist. In der zylindrischen Bohrung 12 des Gehäuses 10 ist ein Kolben 13 dicht gleitend geführt. Er hat eine mittige Einschnürung 14, so daß sich beidseitig derselben Bunde 15 und 16 ergeben, die geringes Spiel haben. Der Kolben 13 trennt einen Gasraum 18 von einem Flüssigkeitsraum 19. Am Bund 15 des Kolbens 13 ist eine längliche Ringnut 20 ausgebildet, die zum Gasraum hin eine sich teilweise konisch verjüngende Partie 21 aufweist. In dieser Ringnut sind drei Ringelemente angeordnet, nämlich ein dem Gasraum zugewandter Profilring 22, ein nachfolgender O-Ring 23 und ein hinter diesem liegender Stützriπg 24 mit etwa rechteckigem Querschnitt.
    [0010] Am Bund 16 befindet sich ebenfalls in einer Ringnut 25 eine Dichtungsanordnung, die aus einem dem Flüssigkeitsraum 19 zugewandten O-Ring 27 und einem davorliegenden Dichtungsring 26 mit etwa rechteckigem Querschnitt besteht. An dieser Seite ist am freien Ende des Bundes 16 ein Stutzen 29 angeformt. Diesen und den unteren Teil des Bundes 16 durchdringt ein Kanal 30, der einerseits mit einer durchgehenden Bohrung 31 im Deckel 11 Verbindung hat, andererseits am Außenumfang des Bundes in einem Kanalabschnitt 30A mündet. Etwa in der Mitte des Gehäuses 10 ist eine die Wand desselben durchdringende Bohrung 32 ausgebildet. Diese mündet mindestens dann, wenn sich der Kolben 13 in einer Position befindet, in welcher der Flüssigkeitsraum 19 entleert ist, in dem Bereich, in dem sich die Einschnürung 14 befindet.
    [0011] Der Profilring 22 ist in den Figuren 2 und 3 näher dargestellt. Er hat einen außenliegenden, im Querschnitt etwa rechteckigen Wulst 33 mit einer innenliegenden Abschrägung 33A. Der Wulst 33 ist mehrfach durch flache Ausnehmungen 34 unterbrochen, an deren jeder sich ein kurzer radialer Einschnitt 35 befindet. Der Profilring 22 ist derart in der Ringnut 20 angeordnet, daß sich deren konische Partie 21 und die Abschrägung 33A gegenüberliegen. Der Stützring 24 verhindert die Spaltextrusion des O-Ringes 23.
    [0012] Bevor der Kolbenspeieher in Betrieb genommen wird, muß er mit Gas aufgeladen werden. Dies geschieht über die Bohrung 32. Der Druck pflanzt sich nun fort und dringt über das Spiel zwischen dem Bund 15 und der Bohrung 12 sowie über den Stützring 24 zum O-Ring 23, der nun teilweise in die Ausnehmungen 34 des Profilrings 22 gedrückt wird. Dadurch gelangt der O-Ring 23 teilweise auch an die konische Partie 21 und schnürt sich dort durch seine Eigenspannung ein, so daß an seinem Außenumfang Verbindung hergestellt wird über den äußeren Bund 15 zum Gasraum 18, d. h. das Druckgas dringt entlang des Bundes und der Dichtungsanordnung in den Gasraum 18 ein. Herrscht in diesem der gleiche Druck wie in der Druckgasquelle, so herrscht Druckgleichgewicht im Bereich 14 und im Gasraum 18. Darauf gelangt der O-Ring 23 aufgrund seiner Elastizität und der besonderen Nutform (schräge Partie 21) in seine zuvor eingenommene Ruhelage, d. h. an der zylindrischen Partie der Ringnut 20, worauf er den Gasraum abdichtet. Der Kolbenspeicher ist nun betriebsbereit. Die Bohrung 31 im Deckel 11 ist an eine Hydraulikanlage angeschlossen, so daß flüssiges Druckmittel über die Bohrung 31 und den Kanal 30A in den Flüssigkeitsraum 19 eindringen kann, wenn der Druck des flüssigen Druckmediums größer ist als der Gasdruck.
    [0013] Die Dichtungsanordnungen an den Bunden 15 und 16 sorgen für eine gute Abdichtung zwischen Gasraum und Flüssigkeitsraum. Der Gasraum 18 kann - falls erforderlich- nach einer bestimmten Betriebsdauer wieder leicht über die Bohrung 32 aufgeladen werden. Diese ist zweckmäßigerweise so angeordnet, daß in beiden Endstellungen des Kolbens 13 Verbindung zur Einschnürung 14 besteht.
    [0014] Die Dichtungsanordnung aus den Dichtungsringen 21 bis 23 kann selbstverständlich abgewandelt werden und beispielsweise aus einem Lippendichtring 40 bestehen, der anstelle des Profilrings 22 tritt. Eine solche Ausführung ist in Figur 4 wiedergegeben. Die Ringnut 41 hat nun Rechteckprofil.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Kolbenspeicher, dessen Kolben (13) einen Gasraum (18) von einem Flüssigkeitsraum (19) trennt und der Kolben einen etwa mittleren, im Durchmesser eingeschnürten Bereich (14) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum zwischen dem Bereich 14 und der Wand des Speichergehäuses (10) über eine diese durchdringenden Kanal (32) Verbindung nach außen hat, und daß sich an dem dem Gasraum (18) zugewandten Kolbenbund (15) eine in einer Ringnut (20) liegende Dichtungsanordnung (21 bis 23; 40) befindet, über die eine Verbindung vom Kanal (32) zum Gasraum (18) herstellbar ist.
    2. Kolbenspeicher nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (20) einen dem Gasraum zugewandten konischen Bereich (21) aufweist.
    3. Kolbenspeicher nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsanordnung mindestens aus einem O-Ring (23) und einem Profilring (22) besteht, der näher zum Gasraum liegt als der O-Ring und an seinem Außenfumfang mindestens eine Vertiefung (34) aufweist, in welche der O-Ring (23) beim Aufladen des Kolbenspeichers mit Druckgas hineingedrückt wird.
    4. Kolbenspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (41 ) Rechteckprofil aufweist, in der ein Lippendichtring (40) und ein Stützring (24) angeordnet ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    EP0296200A1|1988-12-28|
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    AT51938T|1990-04-15|
    DE3700576A1|1988-07-21|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-07-14| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-07-14| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-08-03| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988900542 Country of ref document: EP |
    1988-12-28| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988900542 Country of ref document: EP |
    1990-04-11| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1988900542 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19873700576|DE3700576A1|1987-01-10|1987-01-10|Kolbenspeicher|
    DEP3700576.6||1987-01-10||AT88900542T| AT51938T|1987-01-10|1988-01-07|Kolbenspeicher.|
    DE19883860084| DE3860084D1|1987-01-10|1988-01-07|Kolbenspeicher.|
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