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    公开号:WO1988004630A1
    申请号:PCT/DE1987/000596
    申请日:1987-12-17
    公开日:1988-06-30
    发明作者:Hannes Marker
    申请人:Hannes Marker；
    IPC主号:B63H8-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Gabelbaums am Mast eines Segelbretts
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Gabelbaums am Mast eines Segelbretts gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
    [0003] Es sind zahlreiche Vorrichtungen zur Befestigung eines Gabelbaums am Mast bekannt, deren gesamte Bestandteile dauerhaft mit dem vorderen Ende des Gabelbaumes verbunden sind. Die DE-OS 34 09 782 offenbart beispielsweise eine Verbindungsvorrichtung mit zwei halbzylindrischen Klauen, die derart schwenkbar angeordnet sind, daß sie den Mast umfassen können, wobei ferner Aufnahmehülsen für die Aufnahme der Gabelbaumenden in der Weise schwenkbar angebracht sind, daß sie beim Verschwenken des Gabelbaums in die Arbeitslage die Klauen zusammendrücken, womit eine unverschiebliche Verbindung des Gabelbaumes mit dem Mast g es cha ffen ist. Aus dem DE-GM 78 01 634 ist ferner ein Gabelbaumbeschlag bekannt, der ein die vorderen Gabelbaumenden verbindendes V-förmiges Formteil enthält, das mit diametral gegenüberliegenden Klemmbacken versehen ist, mit denen der Gabelbaum am Mast befestigt werden kann.
    [0004] Derartige Befestigungsvorrichtungen haben den Vorteil, daß sie ohne weiteres in der jeweils vorgesehenen Anschlußhöhe am Mast befestigt werden können, da sich alle Befestigungsbestandteile am Gabelbaum befinden. Die bekannten Vorrichtungen haben jedoch einen aufwendigen Aufbaur Aus der DE-PS 28 16 584 ist eine Mast-Gabelbaum-Verbindung für Segelbretter bekannt, bei der der Gabelbaum mittels eines Spannbandes einer entsprechend dem Mastumfang vorherbestimmten Schlaufenlänge am Mast befestigt wird, indem die Anordnung so getroffen ist, daß das Spannband beim vertikalen Verschwenken des Gabelbaumes in seine Gebrauchslage um eine Klemmnase spannbar ist. Diese Verbindungsvorrichtung hat einen einfachen Aufbau und hat sich in der Praxis weitgehend bewährt, jedoch ist es erforderlich, das Spannband jeweils über die Mastspitze zu legen, wenn der Mast in die Masttasche des Segels eingeführt wird.
    [0005] Es sind andererseits Befestigung svorrichtungen bekannt, die eine dauerhaft den Mast umgreifende Manschette aufweisen, die eine Aufnahmeeinrichtung aufweist, in die ein mit dem vorderen Ende des Gabelbaums verbundenes Einhängeteil eingreifen kann. Eine derartige mit dem Anmeldungsgegenstand gattungsgleiche Vorrichtung ist aus dem DE-GM 77 29 257 bekannt. Bei dieser Befestigungsvorrichtung wird die Manschette auf dem Mast festgeschraubt. Die Manschette hat ein Befestigungsloch zur Aufnahme eines Tampens, mit dem der Gabelbaum an der Manschette befestigt werden kann. Abgesehen davon, daß die Befestigung mittels eines Tampens recht umständlich ist, hat diese bekannte Befestigungsvorrichtung den Nachteil, daß die Position der Manschette und damit die Anschlußhöhe des Gabelbaums nur mit Hilfe von Werkzeugen geändert werden kann, da die die Manschette sichernden Schrauben zunächst losgedreht und dann wieder angezogen werden müssen. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der betrachteten Art so weiter zu entwickeln, daß die Position der Manschette am Mast schnell und einfach veränderbar ist, wobei gleichzeitig in der Arbeitslage des Gabelbaumes ein vollkommen unbeweglicher Sitz der Manschette sichergestellt sein soll. Diese Aufgabe wird erf indungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
    [0006] Be i der erf indungsgemäßen Vorrichtung befindet sich die dauerhaft den Mast umgreifende Manschette in einem leichten Klemmsitz, solange der Gabelbaum nicht befestigt ist. Dieser leichte Klemmsitz, der aus der Form der Manschette oder einer gewissen Elastizität resultieren kann, hält die Manschette in ihrer Position , wenn keine Kraft aufgebracht wird, um die Manschette auf dem Mast zu verschieben. Dabei ist die Größe des Klemmsitzes so gewählt, daß eine verhältnismäßig geringe Kraft ausreicht, um eine gewünschte Positionsänderung der Manschette zu erzielen.
    [0007] Erfindungsgemäß ist ferner ein Spannglied vorgesehen, daß die Manschette in einen unverschieblichen Klemmsitz versetzt, wenn der Gabelbaum in einem Schwenkvorgang von einer zum Mast spitzwinkligen oder etwa parallelen Ausgangslage in eine zum Mast senkrechte Arbeitslage versc hwenkt wird, nachdem zuvor der Gabelbaum mit einem Einhängeteil in das Aufnahmeteil der Manschette eingreift. Der in der Arbeitslage des befestigten Gabelbaums erlangte Klemmsitz ist dabei so stramm gewählt, daß die Manschette und damit der Gabelbaum völlig unverschieblich am Mast gehalten sind Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich auf äußerst einfache Weise die Anschlußhöhe des Gabelbaums verändern, ohne daß hierzu irgendwelche Werkzeuge erforderlich wären. Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat zudem einen einfachen und robusten Aufbau, so daß ihre Herstellungskosten verhältnismäßig gering und die Nutzungsdauer groß sind.
    [0008] Die Manschette kann einteilig oder mehrteilig ausgebildet sein, wobei allen Ausführungsformen gemeinsam ist, daß durch das Verschwenken des in die Manschette eingehängten Gabelbaumes in die waagerechte Arbeitslage die Manschette oder die Manschettenteile aus dem leichten Klemmsitz in einen festen, unverschieblichen Klemmsitz gezogen bzw. gedrückt wird.
    [0009] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:
    [0010] Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten
    [0011] Ausführungsform der Manschette;
    [0012] Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer zweiten
    [0013] Ausführungsform der Manschette mit den zugehörigen Bauteilen des Gabelbaums;
    [0014] Fig. 3A und 3B eine dritte Ausführungsform der Erfindung in einem Längsschnitt und in einer teilweise geschnittenen Aufsicht; Fig. 4A und 4B eine vierte Au sf ührung sf orm in einer den
    [0015] Fig. 3A und 3B entsprechenden Darstellung;
    [0016] Fig. 5A und 5B eine fünfte Ausführungsform in entsprechenden Darstellungen;
    [0017] Fig. 6-8 perspektivische Ansichten weiterer Ausführungsformen;
    [0018] Fig. 9A und 9B eine perspektivische Ansicht und eine Seitenansicht einer neunten Ausführungsform;
    [0019] Fig. 10 eine teilweise geschnittene Aufsicht auf eine zehnte Ausführunsform und
    [0020] Fig. 11 eine perspektivische Ansicht einer elften
    [0021] Ausführungsform.
    [0022] Die in Fig. 1 dargestellte Manschette 1 ist einteilig ausgebildet und mit ihren beiden Enden mit einer starren Platte 2 verbunden, die ihrerseits mit einer als Aufnahmeteil wirkenden Öse 3 versehen ist, in die ein nicht dargestelltes Einhängeteil des Gabelbaums eingreifen kann.
    [0023] Zwischen der Platte 2 und dem nicht dargestellten Mast ist ein starres Rahmenbauteil 4 angeordnet, durch das die End- abschnitte der flexiblen Manschette 1 hindurchgeführt sind. Das Rahmenbauteil 4 ist breiter ausgebildet als die Platte 2 und enthält neben dieser Abstützflachen 5, an denen sich ein nicht dargestelltes Spannteil zum Spannen der Manschette 1 abstützen kann. Innerhalb des R ahmenb auteils 4 sind die Endabschnitte der Manschette 1 um vertikale Rollen 6 geführt.
    [0024] Die in Fig. 2 dargestellte Manschette 7 ist ebenfalls einteilig ausgebildet und umfaßt den Mast 8 so, daß zwischen ihren seitlichen Enden ein axialer Spalt 9 verbleibt. Ein Endabschnitt der Manschette 7 ist mit einer starren Platte 10 verbunden, die die Abstützflachen 11 enthält und durch die ein Haken 12 hindurchgreift, der mittels eines Zugbandes 13 mit dem anderen Ende der Manschette 7 verbunden ist. Der Haken ist mit einem stiftförmigen Ansatz 14 versehen, der ein weiteres Zurückziehen des Hakens 12 durch die Platte 10 verhindert und einen leichten Klemmsitz der Manschette 7 sicherstellt.
    [0025] Am vorderen Ende des Gabelbaums 15 ist als Einhängeteil ein Bolzen 16 angebracht, der in den Haken 12 eingreifen kann. Im Bereich der seitlichen Endabschnitte des Bolzens 16 sind Nocken 17 am Gabelbaums 15 angeformt, die beim Verschwenken des in den Haken 12 eingehängten Gabelbaums in die waagerechte Gebrauchslage sich an den Abstützflachen 11 in der Weise abstützen, daß der Haken 12 mit dem Zugband 13 die Manschette 7 soweit zusammenzieht, daß ein fester, unverschieblicher Klemmsitz erlangt wird.
    [0026] In den Fig. 3 bis 5 sind zweiteilige Manschetten dargestellt, wobei jeweils das erste Manschettenteil 18 den Mast vollständig umschließt und mit einem Innenwandabschnitt 19 an dem Mast anliegt, der eine dem Mast entsprechende Kontur aufweist. Innerhalb des Manschettenteils 18 ist ein zweites Manschettenteil 20 ausgebildet, das wie eine Klemmbacke wirkt. Das Manschettenteil 20 hat einen Vorsprung 21, der ein entsprechend geformtes Fenster in dem Manschettenteil 18 durchgreift und mit seiner Abstützflache 22 über den Außenumfang des Manschettenteils vorsteht. Die Innenfläche des Manschettenteils 20 liegt ebenfalls an dem Mast an, während seine Außenfläche abgesehen von dem Vorsprung an der Innenfläche des Manschettenteils 18 anliegt. Das Manschettenteil 20 ist in radialer Richtung auf den Mast zu bewegbar.
    [0027] Die Manschette 18, 20 ist von einem Zugband 23 umfaßt, das mit einem Haken 24 versehen ist. Das Gabelbaumende ist mit zwei Bolzen 25 und 26 versehen, die parallel und im Abstand zueinander angeordnet sind. Der Bolzen 25 wird zur Befestigung des Gabelbaums in den Haken 24 eingehängt, woraufhin der Gabelbaum in Richtung des Pfeils 27 in Fig. 3A verschwenkt wird, wobei der Bolzen 26 gegen die abgeschrägte Abstützfläche 22 aufläuft und das Manschettenteil 20 radial nach innen gegen den Mast drückt.
    [0028] Bei der in Fig. 4A und 4B dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist das Zugband 23 mit zwei voneinander beabstandeten Haken 28 versehen, in die wiederum ein Bolzen 29 als Einhängeteil eingreift. Das sich an der Abstützfläche 30 des Vorsprungs 31 beim Verschwenken des Gabelbaums abstützende Spannteil ist hier ein Nocken 32, der von einem weiteren Bolzen 33 gestützt ist und mit seiner geeignet gerundeten Nockenfläche 34 beim Verschwenken des Gabelbaums auf der ebenfalls gewölbten Abstützfläche 30 des Vorsprungs 31 abläuft, wobei das Manschettenteil 20 nach innen gedrückt wird, bis der feste Klemmsitz erreicht ist. Bei der in den Fig. 5A und 5B dargestellten Ausführungs- form der Erfindung ist das Zugband mit einem Bolzen 34 versehen, in den ein mit dem vorderen Ende des Gabelbaums verbundener Haken 35 eingreift, dessen äußere Nockenbahn 36 gegen die Abstützfläche 37 des Manschettenteils 20 drückt und beim Verschwenken des Gabelbaums in die Arbeitslage das Manschettenteil 20 fest gegen den Mast drückt.
    [0029] Bei den in den Figuren 6 bis 9 dargestellten Ausführungsformen der Erfindung besteht die Manschette ebenfalls aus zwei Teilen 38, 39, die jedoch so angeordnet sind, daß zwischen ihren seitlichen Enden jeweils ein axialer Spalt verbleibt. Bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform ist ein Zugband 40 mit seinen beiden Endabschnitten durch Schlitze 41 eines Stützelements 42 hindurchgeführt und mit Haken 43 zur Aufnahme eines Bolzens 44 versehen. Das Stützelement 39 weist die Abstützfläche 45 auf, gegen die ein Nocken 46 bei der Befestigung des Gabelbaums drückt, wodurch die Manschettenteile 38, 39 den nicht dargestellten Mast in einen festen Klemmsitz nehmen. Stifte 47 stellen sicher, daß bei nicht befestigtem Gabelbaum die Manschettenteile 38, 39 in einem leichten Klemmsitz am Mast sitzen, der die Verschiebung der Manschette auf dem Mast zuläßt.
    [0030] Bei der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform der Erfindung werden die beiden Manschettenteile 48, 49 von einem Spannring 50 umfaßt, der von Vorsprüngen 51 in axialer Richtung unverschieblich gehalten ist. Der Spannring 50 hat zwei parallel abgewinkelte, voneinander beabstandete Endabschnitte 52, zwischen denen als Aufnahmeteil ein Bolzen 53 gehalten ist, der beispielsweise von einem Exzenterhaken (nicht dargestellt) hintergriffen werden kann, der sich an einem eine Abstützfläche 54 aufweisenden Vorsprung des Manschettenteils 49 abstützen kann. Die beiden Manschettenteile 48, 49 können auch einteilig ausgebildet sein, wobei dann zwischen ihren seitlichen Enden ein axialer Spalt verbleibt, der groß genug ist, um das Zusammendrücken der Manschette zu ermöglichen.
    [0031] Bei den in den Figuren 9 und 10 dargestellten Ausführungsformen der Erfindung ist der Aufnahmeteil durch eine Ausbuchtung 55 des geschlossenen Spannrings 56 gebildet, in die ein als Spannexzenter ausgebildeter Haken 57 eingreifen kann, der sich auf bereits beschriebene Weise abstützt. Bei der in Fig. 9 dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind die zwei Hartschalen 58, 59, die die Manschettenteile bilden, von einer weichen Umhüllung 60 umgeben, die infolge ihrer Elastizität den leichten Klemmsitz ermöglicht, aus dem die Manschette unter Aufbringung einer gering en Kraft auf dem Mast v erschoben werden kann .
    [0032] Bei der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform ist ein Manschettenteil 61 mit einem Zugband 62 verbunden, das das andere Manschettenteil 63 in einem geeigneten Abstand umgibt, so daß es von einem Spannexzenter 64 hintergriffen werden kann.
    [0033] Fig. 11 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, bei der am vorderen Ende des Gabelbaums ein Adapter 65 angebracht ist, der einen unteren Ansatz 66 aufweist, der zur Befestigung des Gabelbaums in eine Aussparung 67 eines äußeren Manschettenteils 68 eingesetzt wird. Innerhalb des äußeren Manschettenteils 68 ist ein zweites Manschettenteil 69 angeordnet, daß einen Vorsprung 70 aufweist, der auf bereits weiter oben beschriebene Weise aus einem entsprechend geformten Fenster des äußeren Manschettenteils 68 herausragt und über dessen Außenfläche hinaus vorsteht. Der mit seinem Vorsprung 66 mit dem äußeren Manschettenteil 68 verbundene Adapter wird nun zusammen mit dem Gabelbaums zum Manschettenteil hin verschwenkt, bis ein oberer Befestigungshaken 71 eine entsprechende Aussparung 72 im oberen Randbereich des äußeren Manschettenteils 68 durchgreift und dort beispielsweise durch Verdrehen des Hakens befestigt wird. Bei dieser Schwenkbewegung drückt der Adapter 65 hebelartig gegen den Vorsprung 70, wodurch das innere Manschettenteil 69 derart gegen den Mast gedrückt wird, daß die Manschettenteile 68, 69 und damit der Gabelbaums unverschieblich fest sitzen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Gabelbaums am Mast eines Segelbretts, mit einer den Mast umgreifenden, dauerhaft mit diesem verbundenen Manschette, deren Position entsprechend der jeweiligen Anschlußhöhe des Gabelbaums einstellbar ist und die ein Aufnahmeteil aufweist, in das ein im Bereich des vorderen Endes des Gabelbaumes angeordnetes und mit diesem verbundenes Einhängeteil zur Befestigung des Gabelbaumes eingreift, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß sich die Manschette (1, 7, 18, 20, 38, 39, 48, 49, 58, 59, 61, 63, 68, 69) bei nicht befestigtem Gabelbaum (15) in einem leichten, die Höhenverstellung zulassenden Klemmsitz befindet , daß die Manschette oder der Gabelb aum mit e inem Spannglied (2, 13, 23, 40, 50, 56, 62, 65) versehen ist, das mit dem Aufnahmeteil (3, 12, 24, 28, 34, 43, 53, 55) verbunden ist, und daß das bei der Befestigung des Gabelbaums in das Aufnahmeteil der Manschette eingreifende Einhängeteil (16, 25, 29, 35, 44, 57, 64) mit einem Spannteil (17, 26, 32, 36, 46) versehen ist, das sich an einer von dem Aufnahmeteil beabstandeten Abstützfläche (5, 11, 22, 30, 37, 45, 54) abstützt und während eines Schwenkvorgangs des Gabelbaums von einer zum Mast spit¬- winkeligen oder etwa parallelen Lage in eine zum Mast senkrechte Arbeitslage das Spannglied so spannt, daß die Manschette in einen unverschieblichen Klemmsitz gelangt.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (1) einteilig ausgebildet ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (1) den Mast schlaufenartig umfaßt und an beiden Enden mit einer starren Platte (2) verbunden ist, die das Spannglied bildet (Fig. 1)
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Platte (2) und dem Mast ein starres Rahmenbauteil (4) angeordnet ist, durch das dis Endabschnitte der Manschette (1) hindurchgeführt sind und welches neben der Platte (2) die Abstütrflächen (5) für das Spannteil aufweist, um die Platte von dem Rahmenbauteil zu beabstanden.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Endabschnitte der Manschette (1) in dem Rahmenteil (4) um Rollen (6) geführt sind.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (7) den Mast (8) so umfaßt, daß zwischen ihren seitlichen Enden ein axialer Spalt (9) verbleibt.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Endabschnitt der Manschette (7) mit einer starren Platte (10) verbunden ist, die die Abstützflächen (11) aufweist. und durch die ein Spannglied in Form eines Zugbandes (13) geführt ist, das mit dem anderen Ende der Manschette verbunden ist, und daß das freie Ende des Zugbandes mit dem Aufnahmeteil (12) verbunden ist (Fig. 2).
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteile eine Öse (3) und das Einhängeteil ein Hakan ist.
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil ein Hakan (12) und das Einhängeteil ein Bolzen (16) ist.
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten des Einhängeteils (16) je ein Nocken (17) als Spannteil angeordnet ist, der an dar zugehörigen Abstützfläche (11) des Rahmenbauteils (4, 10) anliegt und beim Verschwenken des Gabelbaums (15) in die Arbeitslage die Manschette (1, 7) spannt.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette zweiteilig ausgebildet ist.
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den seitlichen Enden der Manschette jeweils ein axialer Spalt verbleibt.
    13. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied ein Spannring (50) ist, der die Manschette (48, 49) umgibt und mit dem Aufnahmeteil (53) versehen ist, und daß ein dem Aufnahmeteil zugewandter Abschnitt des zugehörigen Manschettenteils (49) als Abstützfläche (54) ausgebildet ist (Fig. 7, 9, 10).
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (50) von an den Manschettenteilen angesetzten Vorsprüngen (51) in axialer Richtung unverschieblich gehalten ist.
    15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß dar Aufnahmeteil ein Bolzen (53) ist, der zwei parallel abgewinkelte Endabschnitte (52) des Spannrings (50) verbindet (Fig. 7).
    16. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeteile durch eine Ausbuchtung (55) des geschlossenen Ringes (56) gebildet ist (Fig. 9, 10).
    17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Einhängeteil ein als Spannexzenter ausgebildeter Haken (57) ist, der sich mit seiner äußeren Nockenfläche auf der Abstützfläche des zugehörigen Manschettenteils abstützt.
    18. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied ein Zugband (62) ist, das mit den beiden seitlichen Enden des einen Manschettenteils (61) verbunden ist und das andere Man schettenteil (63) in einem solchen Abstand umgibt, daß es als Aufnahmeteil von einem hakenförmigen Spannexzenter (64) hintergriffen werden kann, der sich an einer entsprechenden Abstützfläche des anderen Manschettenteils abstützt (Fig. 8)
    19. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Manschettenteil (18) den Mast vollständig umschließt und mit einem Innenwandabschnitt (19) an dem Mast anliegt, daß innerhalb des ersten Manschettenteils (18) das zweite Manschettenteil (20) dem am Mast anliegenden Innenwandabschnitt diametral gegenüberliegend angeordnet ist und mit seiner Innenfläche in einem leichten Klemmsitz an dem Mast anliegt, und daß das zweite Manschettenteil (20) mit einem mit der Abstützfläche (22) versehenen Ansatz (21) versehen ist, der ein entsprechend geformtes Fenster in dem ersten Manschettenteil (18) durchgreift (Fig. 3 , 4, 5, 11).
    20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Mast anliegende Innenwandabschnitt (19) des ersten Manschettenteils (18) und die Innenfläche des zweiten Manschettenteils (20) eine Kreisbogenform mit einem Radius aufweisen, der demjenigen des Mastes entspricht.
    21. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden seitlichen Enden des zweiten Manschettenteils (20) und des an dem Mast anliegenden Innenbandabschnitts (19) des ersten Man- schettenteils (18) je ein axialer Spalt verbleibt, so daß eine radiale Bewegung des zweiten Manschettenteils in Richtung des Mastes erfolgen kann.
    22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des zweiten Manschettenteils (20) mit Ausnahme des Vorsprungs (21) an dem ersten Manschettenteil (8) anliegt, wann das zweite Manschettenteil nicht in einen festen Klemmsitz vorgeschoben ist.
    23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (18, 20) von einem Zugband (23). umfaßt ist, das an einer der Abstützfläche (22) des Vorsprungs (21) des zweiten Manschettenteils (20) zugewandten Stelle mit dem Aufnahmeteil (24) versehen ist.
    24. Vorrichtung nach einem der ansprüche 19 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil mindestens ein Haken (24) und das Einhängeteil ein Bolzen (25) sind.
    25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannteil ein weiterer Bolzen (26) ist, der parallel zu dem ersten Bolzen (25) in einem solchen Abstand zu diesem angeordnet ist, daß er beim Verschwenken des Gabelbaums in die Arbeitslage gegen die geneigt ausgebildete Abstützfläche (22) aufläuft und drückt, um den zweiten Manschettenteil (20) in den festen Klemmsitz vorzuschieben (Fig. 3).
    26. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil aus zwei Haken (28) besteht, die mit den beiden Enden des Zugbandes (23) verbunden und voneinander beabstandet sind, und daß das Spannteil ein Nocken (32) ist, der sich vom vorderen Ende des Gabelbaums zwischen den beiden Haken hindurch zu der vorzugsweise gewölbten Abstützfläche (30) erstreckt und beim Verschwenken des Gabelbaums den festen Klemmsitz hervorruft (Fig. 4).
    27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (32) von dem das Einhängeteil bildenden Bolzen (29) und einem zusätzlichen Bolzen (33) abgestützt ist.
    28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil ein Bolzen (34) und das Einhängeteil ein als Spannexzenter ausgebildeter Haken (35) ist, der sich mit seiner äußeren Nockenfläche (36) auf der Abstützfläche (37) abstützt (Fig. 5).
    29. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied ein Zugband (40) ist, das das hintere Manschettenteil (38) umgibt und mit seinen Endabschnitten durch ein an dem vorderen Manschettenteil (39) anliegendes, mit der Abstützfläche (45) versehenes Stützelement (42) hindurchgeführt ist (Fig. 6).
    30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil aus zwei voneinander beabstandeten Haken (43) besteht, die mit den Enden des Zugbandes (40) verbunden sind, daß das Einhängeteil ein Bolzen (44) ist und daß das Spannteil ein von dem Bolzen in dessen mittleren Bereich abgestützter Nocken (46) ist, der beim Verschwenken des Gabelbaums in die Arbeitslage den festen Klemmsitz hervorruft.
    31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß ein am vorderen Ende des Gabelbaums befestigter Adaper (65) das Einhängeteil und das Spannglied bildet, wobei der Adapter sich wenigstens über einen Teil der Höhe der Manschette (68; 69) erstreckt und so an dem ersten Manschettenteil (68) befestigt wird, daß er mit seiner Innenfläche gegen den aus dem Fenster vorstehenden Vorsprung drückt und den zweiten Manschetten- teil (69) in den festen Klemmsitz vorschiebt (Fig. 11).
    32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (65) im Bereich des unteren Endabschnitts einen Einhängevorsprung (66), der vor Beginn des Verschwenken des Gabelbaums in eine entsprechende erste Aufnahmeöffnung (67) des ersten Manschettenteils (68) einsetzbar ist, und einen im Bereich des oberen Endabschnitts angeordneten Einhängehaken (71) aufweist, der nach Erreichen der Arbeitslage des Gabelbaums in eine zugehörige zweite Aufnahmeöffnung (72) des ersten Manschettenteils (68) einsetzbar ist, um den hebelartig den inneren Manschettenteil (69) beaufschlagenden Adapter und damit den Gabelbaums an dem Manschettenteil (68) zu befestigen.
    33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 11 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschettenteile als Hartschalen (58, 59) ausgebildet sind.
    34. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Hartschalen (58, 59) mit einer weichen Umhüllung (60) versehen sind.
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    DE102009044739B4|2011-11-10|Vorrichtung zum Befestigen und Klemmen von Gurtbändern
    EP1793360B1|2009-06-24|Spanneinrichtung
    EP1266797A3|2003-01-02|Ratschenzurrgurt
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0294437A1|1988-12-14|
    DE3643509A1|1988-06-23|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-06-30| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-06-30| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-08-12| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1988900446 Country of ref document: EP |
    1988-12-14| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1988900446 Country of ref document: EP |
    1990-07-03| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1988900446 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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