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    公开号:WO1988004624A1
    申请号:PCT/EP1987/000727
    申请日:1987-11-25
    公开日:1988-06-30
    发明作者:Walter Neubauer；Eckhardt Schmid
    申请人:Swf Auto-Electric Gmbh；
    IPC主号:B60S1-00
    专利说明:
    [0001] Beschreibung
    [0002] Scteibenreinigungsanlage
    [0003] Die Erfindung bezieht sich auf eine Scheibenreinigungsanlage gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
    [0004] Es sind bereits Scheibenreinigungsanlagen bekannt, bei denen zwecks Verbesserung der Wirkung der Waschanlage die Waschflüssigkeit zu Düsen gefördert wird, die am Wischhebel angeordnet sind und mit diesem pendeln. Bei einer bekannten Ausführung dieser Art wird die Waschflüssigkeit durch ein Rohrstück zur Düse gefördert, das in einer durchgehenden axialen Bohrung der Wischerwelle angeordnet ist. Die Düsen sind bei dieser bekannten Ausführung seitlich an einer üblichen, die Befestigungsstelle zwischen Wischarm und Wischerwelle überdeckenden Abdeckkappe angeordnet. Dabei wird Waschflüssigkeit immer gleichzeitig durch beide Düsen abgestrahlt, was zu einem unnötigen Wasserverbrauch führt, weil das in Bewegungsrichtung hinter das Wischblatt gespritzte Waschwasser zur Reinigung der Scheibe keinen entscheidenden Beitrag leistet.
    [0005] Es ist außerdem bekannt, daß man zwischen dem Rohrstück in der Welle und den beiden zu den Düsen führenden Kanälen ein Steuerglied anordnen kann, das bewegungsabhängig derart gesteuert wird, daß nur jeweils die dem Wischblatt vorlaufende Düse mit Flüssigkeit beaufschlagt wird. Die Unterbringung eines solchen Steuergliedes im Befestigungsteil eines Wischarms oder - allgemeiner ausgedrückt - im Bereich hinter.dem abtriebsseitigen Ende der Wischerwelle ist aber aus Platzgründen nicht immer möglich. Außerdem erfüllt die bewegungsabhängige Steuerung des Steuergliedes nicht immer alle Anforderungen und man möchte bei manchen Anwendungsfällen eine genauere Steuerung etwa mittels eines Magnetventils einsetzen.
    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Scheibenreinigungsanlage dieser Art mit einer durchgehenden axialen Bohrung für eine Waschflüssigkeitsleitung derart weiterzubilden, daß mit einfachen Mitteln funktionssicher eine Verteilung der Waschflüssigkeit auf einzelne Düsen möglich ist.
    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Erfindung geht dabei aus von der Überlegung, daß man unterschiedliche Steuerelemente zur Verteilung der Waschflüssigkeit ohne größere Platzprobleme dann einsetzen kann, wenn man dieses Steuerorgan vor dem antriebsseitigen Ende der Welle plaziert und dazu gemäß dem Kern der vorliegenden Erfindung das durchgehende Rohrstück in der Welle in mehrere Förderkanäle aufteilt. Eine solche Ausführung hat gegenüber der bekannten Ausführung auch hinsichtlich der Funktionssicherheit Vorteile, weil bewegliche und damit nur mit erhöhtem Aufwand abdichtbare Teile dann nicht an weitgehend ungeschützter Stelle angeordnet sind, wo im Winter ein Einfrieren zu befürchten ist bzw. wo Leckverluste besonders störend empfunden werden.
    [0008] Normalerweise sind bei einer Wischanlage zwei Düsen vorgesehen, über die die Waschflüssigkeit jeweils in Bewegungsrichtung vor den hin- und herpendelnden Wischer gespritzt werden kann. Die Flüssigkeitsleitung wird dann entsprechend in zwei Förderkanäle aufgeteilt. Sollten zu der Waschanlage mehr als zwei Düsen gehören und sollte es zweckmäßig sein, daß man diese Düsen zu unterschiedlichen Zeiten mit Waschflüssigkeit versorgt, kann man natürlich entsprechend auch die Anzahl der unabhängigen Förderkanäle der Flüssigkeitsleitung erhöhen.
    [0009] Die Bohrung in der Welle könnte natürlich durch einen axial verlaufenden Steg in zwei Kanäle unterteilt werden. Die Montage und Fixierung dieses Trennsteges könnte jedoch Schwierigkeiten bereiten. Es wird daher eine Lösung bevorzugt, bei der in die Bohrung der Welle ein Rohrstück eingesetzt ist, das durch einen axial verlaufenden Trennsteg in die beiden Kanäle unterteilt ist. Von diesem Rohrstück gehen Leitungsabschnitte zu den Düsen aus, die vorzugsweise einstückig mit dem Rohrstück und dem Trennsteg aus Kunststoff hergestellt sind. Dadurch wird die Montage wesentlich vereinfacht und ein besonderer Vorteil dieser Ausführung ist darin zu sehen, daß zwischen dem einen Ende des Rohrstücks und den Düsen ein einstückiges Bauteil verwendet wird, so daß in diesem Bereich eine einwandfreie Abdichtung der Waschflüssigkeitsleitung gegeben ist.
    [0010] Prinzipiell könnten die beiden Förderkanäle unabhängig voneinander über steuerbare Elektromagnetventile mit Waschflüssigkeit versorgt werden. Der Aufwand für die Steuerung der Waschflüssigkeitsförderung zu den einzelnen Kanälen kann aber wesentlich vereinfacht werden, wenn unmittelbar an der den Leitungsabschnitten gegenüberliegenden Seite des Rohrstückes eine steuerbare Weiche zur Verteilung der Waschflüssigkeit auf einen der beiden Kanäle angeordnet wird, die durch eine Relativbewegung zwischen dem Rohrstück und einem Anschlußstück für einen zur Waschpumpe führenden Schlauch gesteuert wird. Man kann also kostengünstig auch auf mechanischem Wege dafür sorgen, daß jeweils nur einer der beiden Förderkanäle mit Waschflüssigkeit gespeist wird, während der andere abgesperrt wird.
    [0011] Die Erfindung kann im Prinzip bei allen Wischanlagen mit einer in einem Lager drehbar gelagerten Welle zum pendelnden Antrieb des Scheibenwischers eingesetzt werden. Besonders bevorzugt wird der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung aber bei sogenannten Hubwischeranlagen realisiert werden, bei denen über die Welle ein Führungsgehäuse angetrieben wird, in dem ein den Wischhebel führender Kolben linear verschiebbar angeordnet ist, der während einer Peπdelbewegung des Führungsgehäuses radial verschoben wird. Derartige Hubwischeranlagen sind im Prinzip bekannt, allerdings wurden bei solchen Hubwischeranlagen bisher immer ortsfeste Düsen an der Karosserie vorgesehen. Ein nach dem Grundgedanken der vorliegenden Erfindung ausgerüstestes Rohrstück mit anschließenden Leitungsabschnitten zu den Düsen kann problemlos von der Grundplatte des Führungsgehäuses her montiert werden.
    [0012] Die Erfindung und deren vorteilhafte Ausgestaltungen werden nachstehend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
    [0013] Fig. 1 einen Teilschnitt durch das Führungsgehäuse einer Wischeranlage,
    [0014] Fig. 2 eine Teilansicht auf die Grundplatte in Pfeilrichtung Pl,
    [0015] Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 1 und
    [0016] Fig. 4 eine Ansicht in Pfeilrichtung P2 auf das Anschlußstück.
    [0017] Zu der Scheibenreinigungsanlage gehört ein in den Zeichnungen nicht näher dargestellter Wischhebel, der an einem Kolben 10 befestigbar ist, der in bekannter Weise radial verschiebbar in einem Führungsgehäuse 11 geführt ist, zu dem eine Grundplatte 12 und ein Deckel 13 gehören. In der Grundplatte 12 ist drehfest eine Welle 15 fixiert, die über einen Hebel 16 und einen entsprechend ausgelegten Kreuzlenkerantrieb pendelnd antreibbar ist. Die Welle 15 ist dabei schwenkbar in einer an einem Tragrahmen fixierten Lagerbuchse 17 gelagert. Die radiale Verschiebebewegung des Kolbens 10 und damit des Wischhebels wird über ein Kurbelgetriebe 18 erzeugt, von dem nur einige Elemente in Fig.1 dargestellt sind. Die bis jetzt beschriebenen Bauteile entsprechen einer bekannten Ausführung einer Hubwischeranlage, so daß sich hier weitere Erläuterungen erübrigen.
    [0018] Für die vorliegende Erfindung wesentlich ist nun, daß dieser an sich bekannten Scheibenwischeranlage nun eine Scheibenwaschanlage zugeordnet ist. Aus Fig.1 geht hervor, daß die das Führungsgehäuse 11 und damit schließlich auch die den Wischhebel antreibende Welle 15 eine durchgehende axiale Bohrung 20 aufweist, in die ein Rohrstück 21 aus Kunststoff eingesetzt ist. Von der einen Stirnseite dieses Rohrstückes 21 gehen V-förmig zwei Leitungsabschnitte 22a,b aus, die in einer Ebene unterhalb des Kolbens 10 zum Rand des Führungsgehäuses geführt sind und seitlich neben dem in Fig.2 gestrichelt angedeuteten Kolben 10 aus dem Führungsgehäuse 11 herausragen. Diese beiden Leitungsabschnitte 22a,b sind einstückig mit dem Rohrstück 21 aus Kunststoff gefertigt. In dem aus dem Führungsgehäuse herausragenden Ehdbereich der Leitungsabschnitte könnten kugelige Düsenkörper verrastet werden, doch könnte die Waschflüssigkeit auch unmittelbar aus der Mündung dieser Leitungsabschnitte abgestrahlt werden, so daß diese selbst als Düse anzusehen wären.
    [0019] Aus den Fig.1 und 2 geht hervor, daß das Rohrstück durch einen axialen und diametral angeordneten Steg 25 in zwei Förderkanäle 23a,b aufgeteilt ist, die zu den entsprechenden Leitungsabschnitten 22a bzw. 22b führen. Dieser Trεnnsteg durchsetzt die gesamte Länge des Rohrstückes 21 und damit auch die gesamte Länge der Welle 15. Die Aufteilung der Waschflüssigkeit auf einen von zwei Förderkanälen bzw. Leitungsabschnitten bzw. Düsen erfolgt also vor der Antriebsseite der Welle 15, die bei einer solchen Hubwischeranlage nicht direkt zum Antrieb eines Wischarmes, sondern zum Antrieb eines Führungsgehäuses dient, in dem der den Wischhebel führende Kolben linear verstellbar angeordnet ist. Da dieses Rohrstück mit dem Trennsteg und den beiden Leitungsabschnitten einstückig aus Kunststoff hergestellt wird, ist eine absolute Dichtheit zwischen dem antriebsseitigen Ende der Welle und der Austrittsstelle der Waschflüssigkeit an den Mündungen der Leitungsabschnitte 22a,b gewährleistet. Dies ist wichtig, weil etwa bei steckbaren Kupplungen im Wasserleitungssystem innerhalb des Führuπgsgehäuses mit größeren Schäden durch Korossion zu rechnen wäre, wenn an diesen Verbindungsstellen Waschflüssigkeit austreten würde.
    [0020] Bei der erfindungsgemäßen Ausführung ist also die Bohrung 20 in der Welle 15 gewissermaßen in zwei Förderkanäle 23a,b aufgeteilt, die zusammen die Flüssigkeitsleitung zu den einzelnen Düsen bilden. Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführung entspricht dabei die Anzahl der Förderkanäle der Anzahl der Düsen. Damit kann jede Düse separat mit Waschflüssigkeit versorgt werden. Der Querschnitt der beiden Förderkanäle ist dabei wenigstens annähernd gleich groß, denn zu beiden Düsen soll bei einer solchen Einarm-Hubwischeranlage die gleiche Waschflüssigkeitsmenge gefördert werden. Fig. 1 zeigt, daß an das antriebsseitige Ende des Rohrstückes ein Anschlußstück 30 mit einem Stutzen 31 für eine nicht näher dargestellte Schlauchleitung ansetzbar, insbesondere verrastbar ist. Über dieses Anschlußstück 30 kann den beiden Förderkanälen Waschflüssigkeit zugeführt werden. Dieses Anschlußstück 30 kann bei einer in der Zeichnung nicht näher dargestellten Ausführung zwei Schlauchstutzen aufweisen, so daß eine Aufteilung der Waschflüssigkeit beispielsweise über Magnetventile steuerbar wäre, die mit der Pumpe zu einer Baueinheit vereinigt sein könnten.
    [0021] Bei der vorliegenden Erfindung ist jedoch in dieses Anschlußstück 30 eine steuerbare Weiche integriert, über die die Waschflüssigkeit auf einen der beiden Kanäle 23a,b verteilt wird. Diese Weiche wird durch eine Relativbewegung zwischen dem Rohrstück 21 und dem Anschlußstück 30 gesteuert, das über seitlich abstehende Auslegerarme 32 an einem nicht näher dargestellten Rahmen ortsfest festgelegt ist.
    [0022] Anhand von Fig. 3 soll im folgenden die Funktion dieser Weiche näher erläutert werden. Aus dieser Zeichnung erkennt man, daß die Bohrung im
    [0023] Anschlußstutzen 31 in einen Ringkanal 35 mündet, dessen Innenwand 36 zwei im Winkel zueinander versetzt angeordnete Durchbrüche 37a,b aufweist, die in das Zentrum 38 münden. Von diesem Zentrum 38 geht das Rohrstück 21 aus und der Trennsteg 25 ragt in dieses Zentrum hinein. Dabei ist zwischen dem Rohrstück 21 und der Innenwand 36 des Ringkanals 35 ein drehbares Abspεrrorgan 40 mit zwei Öffnungen 41a,b vorgesehen, das relativ zum Ringkanal 35 in zwei Schaltstellungen umstellbar ist. Dabei liegt in der einen Schaltstellung die Öffnung 41a gewissermaßen deckungsgleich auf dem Durchbruch 37a, so daß Waschflüssigkeit aus dem Ringkanl 35 in das Zentrum 38 und dann in den Kanal 23a einströmen kann. Diese Stellung ist in Fig. 3 dargestellt. Der Steg 25 liegt dabei an dem Anschlag 42a im Absperrorgan 40 an. Dreht sich nun ausgehend von der in Fig» 3 gezeigten Stellung das Führungsgehäuse und damit auch das Rohrstück 21 mit dem Steg 25 entgegen dem Uhrzeigersinn, so ändert sich zunächst an der Relativstellung zwischen dem Durchbruch 37a und der Öffnung 4la nichts, so daß weiterhin Waschflüssigkeit in den Kanal 23a strömt. Schließlich schlägt aber der Steg 25 an dem anderen Anschlag 42b am Absperrorgan 40 an und verstellt dieses Absperrorgan dann entgegen dem Uhrzeigersinn. Damit wird durch das Absperrorgan der Durchbruch 37 abgesperrt, dafür aber auf der gegenüberliegenden Seite die Öffnung 41b auf den Durchbruch 37b hin ausgerichtet, so daß schließlich Waschflüssigkeit in den Fδrderkanal 31b einströmen kann. Aus Fig. 3 wird also erkennbar, daß in einer ersten Schaltstellung des Absperrorganes nur ein erster Durchbruch 37a des Ringkanals 35 und eine erste Öffnung 41a im Absperrorgan 40 zusammenwirken und einen Durchgang der Waschflüssigkeit zu einem Förderkanal erlauben, während der andere Förderkanal abgesperrt ist. In der anderen Schaltstellung wirken dagegen der Durchbruch 37b und die Öffnung 41b zusammen und ermöglichen den Zutritt der Waschflüssigkeit zum anderen Förderkanal 23b. Diese das Waschwasser verteilende Weiche ist dabei so ausgebildet, daß das Absperrorgan 40 jeweils kurz vor dem Ende eines halben Wischzyklus durch die Bewegung des Rohrstückes bzw. des damit drehfest verbundenen Steges 25 umgestellt wird, wobei dieser Steg dabei, wechselweise an einem von zwei winkelmäßig zueinander versetzten Anschlägen 42a,b am Absperrorgan 40 anschlägt. Während des größten Teils des Wischzyklus wird das Absperrorgan nicht verstellt, so daß während des eigentlichen Waschvorganges keine Querschnittsveränderung im Waschflüssigkeitssystem auftritt. Erst kurz vor dem Ende eines jeden halben Wischzyklus werden die bis dahin deckungsgleich liegenden Durchbrüche und Öffnungen so verstellt, daß der Waschflüssigkeitzutritt abgesperrt ist, während zugleich auf der. gegenüberliegenden Seite andere Durchbrüche und Öffnungen deckungsgleich verstellt werden. Wesentlich für eine einwandfreie Funktion dieser Scheibenwaschanlage ist eine gute Abdichtung und Trennung zwischen den beiden Förderkanälen. Um dies zu .gewährleisten, soll der Steg 25 dichtend an der Bodenfläche 45 des Anschlußstückes 30 anliegen. Um nun hier eine gute Abdichtung zu erreichen, soll diese Bodenflache 45 elastisch in Richtung auf diesen Steg 25 vorgespannt sein. Dies wird u.a. durch die Auslegerarme 32 gewährleistet, die elastisch auslenkbar und in Richtung auf das Rohrstück 21 hin federnd vorgespannt sind. Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, daß bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführung das Absperrorgan 40 als im wesentlichen zylindrisches Teil ohne Boden ausgebildet ist und daher der Steg 25 unmittelbar an der Bodenfläche 45 des Anschlußstückes 30 anliegt. Natürlich wäre auch eine Ausführung denkbar, bei der dieses Absperrorgan 40 einen Boden hat, so daß dann der Steg 25 natürlich an diesem Boden des Absperrorganes und nicht an der Bodenfläche des Anschlußstückes anliegt.
    [0024] Das Anschlußstück 30 wird also insgesamt entgegen der Pfeilrichtung Pl vorgespannt und übt damit eine gewisse Kraft auf das Rohrstück aus. Eine Verschiebung des Rohrstückes 21 wird aber dadurch verhindert, daß die gesamte Baueinheit aus Rohrstück 21 und den beiden V-förmig abstehenden Leitungsabschnitten 22a,b mit der Grundplatte über eine Schraube 46 verschraubt sind. Diese Schraubverbindung sollte aus Stabilitätsgründen nahe dem Rohrstück vorgesehen werden. Natürlich sind auch Ausführungen denkbar, bei denen diese Baueinheit durch Anschläge am Deckel 13 in Achsrichtung lagerichtig fixiert wird.
    [0025] Wichtig für eine einwandfreie Funktion der Waschanlage ist auch eine Heizung mit einer Heizwicklung 50, die in einem den Ringkanal 35 umgebenden Kanal 51 angeordnet ist. Auch in der Bodenfläche 45 des Anschlußstückes 30 könnte man eine Heizwicklung vorsehen, denn es ist besonders wichtig, daß die Drehbeweglichkεit des Absperrorganes auch bei tiefen Temperaturen gewährleistet ist. Natürlich könnte man weitere heizwicklungen auch in die Förderkaπäle bis an die Düsen führen und auch vom Schlauchanschlußstutzen 31 aus bis zur Pumpe die Waschflüssigkeitsleitung erwärmen.
    [0026] Das Anschlußstück 30 wird vorzugsweise als Spritzgußteil aus Kunststoff hergestellt, wobei dann die einzelnen Kanäle durch einen Deckel 52 abgedeckt werden, der mit dem eigentlichen Anschlußstück 30 mittels Ultraschall verschweißt wird.
    [0027] Aus Fig. 2 geht hervor, daß die beiden Leitungsabschnitte 22a,b im Bereich der Trennlinie zwischen der Grundplatte 12 und dem Deckel 13 aus dem Führungsgehäuse 11 herausragen, wobei dort ein Dichtring 53 vorgesehen ist. Eine solche Anordnung ist vorteilhaft, weil dann in den Deckel 13 keine Durchbrüche eingearbeitet werden müssen und weil außerdem eine Montage der Baueinheit aus diesen Leitungsabschnitten und dem Rohrstück von der Seite der Grundplatte her möglich ist.
    [0028] Es wird schließlich noch darauf hingewiesen, daß die beiden Leitungsabschnitte 22a,b in entsprechenden Aussparungen der Grundplatte 12 angeordnet sind, damit die Bauhöhe gegenüber den bekannten Ausführungen nicht vergrößert wird, wodurch evtl. die Bewegbarkeit des Kurbelgetriebes 18 beschränkt wäre.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche;
    1. Scheibeπreinigungsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer Welle für einen Wischhebel, die eine durchgehende axiale Bohrung zur Aufnahme und/oder Bildung einer Waschflüssigkeitsleitung aufweist, durch die Waschflüssigkeit zu wenigstens zwei mit dem Wischhebel während des Wischvorganges pendelnden Düsen .gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsleitung in der Bohrung (20) der Welle (15) in wenigstens zwei Förderkanäle (23a,b) aufgeteilt ist.
    2. Scheibenreiπigungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Förderkanäle der Anzahl der Düsen entspricht.
    3. Scheibenreiπigungsanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Düsen vorgesehen sind und die Waschflüssigkeitsleitung in zwei Förderkanäle (23a,b) mit wenigstens annähernd gleichem Querschnitt unterteilt ist.
    4." Scheibεnreinigungsanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die Bohrung (20) der Welle (15) ein Rohrstück (21) eingesetzt ist, das durch einen axial diametral verlaufenden Trennsteg (25) in zwei Förderkanäle (23a,b) unterteilt ist.
    5. Scheibeπreinigungsanlage nach Anspruch 4, dadurch gεkεnnzεichnet, daß von der einεn Stirnseite des Rohrstückes (21) V-förmig zwei Leitungsabschπitte (22a,b) zu dεn Düsεn ausgehen.
    6. Scheibεnreinigungsanlagε nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungsabschnittε (22a,b) und das Rohrstück (21) εinschliεßlich des Trεnnstεges (25) vorzugsweise einstückig aus Kunststoff hergestellt sind.
    7. Scheibεnreinigungsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der anderen Seite des Rohrstückes (21) ein Anschlußstück (30) mit einem Stutzen (31) für einε Schlauchlεitung ansetzbar, insbesondere verrastbar ist»
    8. Scheibenrεinigungsanlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dieses Anschlußstück (30) eine steuerbare Weichε zur Vεrteilung der Waschflüssigkεit auf εiπen der bεidεn Fördεrkanälε (23a,b) intεgriεrt ist.
    9. Scheibenreinigungsanlage nach Anspruch 8, dadurch gekεnnzεichnεt, daß die Weiche durch einε Rεlativbεwεgung zwischen dem Rohrstück (21) und dem Anschlußstück (30) gεstεuεrt wird.
    10. Scheibεπrεinigungsanlagε nach Anspruch 9, dadurch gεkεnnzeichnet, daß diε Bohrung dεs Schlauchstutzens (31) in einen Ringkanal (35) mündet, dessen Innenwand (36) wenigstεns zwεi im Winkεl zuεinander versetzt in das Zentrum (37) mündende Durchbrüche (37a, ) aufweist und daß über diese Durchbrüche (37a,b) wechselweisε Waschflüssigkeit in εinεn dεr Fördεrkanälε (23a,b) fließt.
    11. Scheibenreinigungsaπlagε nach Anspruch 10, dadurch gεkεnnzeichnet, daß zwischεn dem Rohrstück (21) und dεr Innεnwand (36) dεs Ringkanals (35) ein drεhbarεs Abspεrrorgan (40) mit Öffnungen (41a,b) in der Wandung angeordnet ist, das relativ zum Ringkanal (35) in wenigstens zwei Schal.Stellungen umstellbar ist, wobei in der einεn Schaltstellung nur ein erster Durchbruch (37a) des Ringkanals (35) und eine erste Öffnung (41a) des Pbsperrorgans (40) zusammenwirken und einen Durchgang der Waschflüssigkeit in den einen Förderkanal (23a) εrmöglichen, währεnd in der anderen Schaltstellung nur ein zweiter Durchbruch (37b) mit einεr zwεiten Öffnung (41b) zusammenwirkt und einen Durchgang der Waschflüssigkeit in den anderen Förderkanal (23b) ermöglicht.
    12. Scheibenreinigungsanlage nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan (40) jεwεils kurz vor dem Ende eines halben Wischzyklus durch die Bewegung des Rohrstückes (21) umstellbar ist, wobei der diametrale Steg (25) am Rohrstück (21) wechselweise an einen von zwei winkelmäßig zueinander versetzten Anschlägen (42a,b) am Absperrorgan (40) anschlägt.
    13. Scheibεnreinigungsanlagε nach wεnigstεns einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (25) dichtend an der Bodenflächε (45) dεs Anschlußstückεs (30) odεr an einεr Bodenfläche des Absperrorgans anliegt und diese Bodenflächε elastisch in Richtung auf den Steg (25) vorgespannt ist.
    1^. Scheibεnrεinigungsanlagε nach wenigsten seinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnεt, daß dεr Ringkanal (35) von einem eine Heizwickluπg (50) festlegenden Kanal (51) umgeben ist.
    15. Scheibenreinigungsanlage nach wenigstens einem der vorhergehendεn Ansprüchε, dadurch gekεnnzεichnet, daß auch in dεm dem Rohrstück (21) axial gεgεπüberliegεndεn Bodεn (45) des Anschlußstückes (30) eine Heizwicklung angeordnet ist.
    16. Scheibεnreiniguπgsanlage nach wenigstens einεm der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekεnnzεichnεt, daß diε εinzεlnεn Kanäle (35,51) des Anschlußstückes (30) durch einεn gemeinsamen Deckel (52) abgedeckt sind.
    17. Scheibεnrεinigungsanlagε nach wεnigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (15) zum Antrieb eines Führuπgsgehäuses (11) diεnt, in dεm εin Kolbεn (10) linear verstellbar angeordnet ist, an dessen einem Endabschnitt der Wischhebel befestigbar ist, der. währεnd εiner Pendelbewegung des Führungsgehäusεs radial vεrschoben wird.
    18.. Schεibεnrεinigungsanlage nach Anspruch 17, dadurch gekεnnzeichnet, daß eine Grundplatte (12) dεs Führungsgehäuses (11) drehfest mit der Welle (15) verbunden ist und daß das Rohrstück (21) mit den zwei V-förmig abgehenden Lεitungsabschnittεn (22a,b) von der Seite der Grundplatte (11) her in diε Bohrung (20) dεr Wεllε (15) εingesetzt ist.
    19. Scheibenrεinigungsanlagε nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß diε Baueinhεit aus Rohrstück (21) und den beidεn Leitungsabschnitten (22a,b) nahe dem Rohrstück (21) mit der Grundplatte (12) verschraubt oder durch einεn mit dεr Grundplatte (12) verbundεnen Deckel (13) lagerichtig fixiert ist.
    20. Scheibεnreinigungsanlage nach wenigstεns einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gεkεnnzεichnεt, daß die beiden Leitungsabschnitte (22a,b) seitlich neben dem Kolben (10) aus dem Führungsgehäuse, vorzugsweise im Bereich der Trennstellε zwischen Grundplatte (12) und Deckel (13) hεrausragen.
    21. Scheibεnreinigungsanlage nach wenigstεns einem der vorhεrgεhenden Ansprüchε, dadurch gεkεnnzeichnet, daß die Wellε (15) in εinεr Lagerbuchse (17) drehbar gelagεrt ist, diε an εinem Rahmen fixiert ist, und daß das Anschlußstück (30) über zwεi sεitlich abstehende Auslegerarme (32) ebenfalls an diesem Rahmεn vorzugswεisε dεrart fixiεrt ist, daß εs in Richtung auf das Rohrstück (21) fεdernd vorgespannt ist.
    22. Scheibεnrεinigungsanlagε nach wεnigstεπs einem der vorhεrgεhεnden Ansprüche, dadurch gεkεnnzεichnεt, daß die Leitungsabschnitte (22a,b) in Aufnahmen der Grundplatte (12) versεnkt angεordnεt sind.
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    法律状态:
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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