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    • 专利摘要:

    公开号:WO1987000418A1
    申请号:PCT/DE1986/000286
    申请日:1986-07-15
    公开日:1987-01-29
    发明作者:Gabriele Dudek
    申请人:THÖBEN, Helga；
    IPC主号:A61B17-00
    专利说明:
    [0001] Der Blutstauung an Körperteilen dienende Vorrichtung
    [0002] Die Erfindung betrifft eine der Blutstauung an Körperteilen dienende Vor¬ richtung, mit einem Gurt und einer an einem Ende des Gurtes angeordneten Schnalle, die eine durch die Schnalle verlaufende Gurtführung aufweist, in die zur Bildung einer in ein Körperteil legbaren Gurtschlinge das lau- fende Ende des Gurtes einbringbar ist und mit einem an der Schnalle an¬ geordneten, betätigbaren Klemmbügel zur Fixierung des in die Gurtführung eingebrachten laufenden Endes des Gurtes.
    [0003] Auf dem Markt sind verschiedene Vorrichtungen der vorgenannten Gattung, die z.B. zur Blutstauung an einem Arm vor einer Blutdruckmessung oder zum Abbinden von verletzten Gliedmaßen verwendet werden.
    [0004] Aus der DE-OS 33 14099 ist eine Vorrichtung bekannt, bei der ein Ende des Gurtes mit dem Klemmbügel verbunden ist, wobei der Klemmbügel in die Schnalle einhängbar ist. Eine Gurtschlinge kann durch Einhängen des Klemmbügels in die Schnalle gebildet werden. Das laufende Ende des Gurtes kann dabei ständig in der Gurtführung bleiben. Hierdurch soll vermieden werden, daß zur Bildung einer Gurtschlinge das laufende Ende des Gurtes jedesmals aufs neue in die Gurtführung eingefädelt werden muß, was insbe¬ sondere dann sehr schwierig ist, wenn ein Patient, der z.B. am Arm ver¬ letzt ist, eine Vorrichtung der in Rede stehenden Gattung bei sich selbst ohne fremde Hilfe, in Anwendung bringen will. Aber auch die bekannte Vor¬ richtung mit einhängbarem Klemmbügel ist noch zu umständlich zu handhaben und insbesondere kaum einhändig zu betätigen.
    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung dahingehend zu verbessern, daß sie einfacher und insbe- sondere auch leichter einhändig zu handhaben ist.
    [0006] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst worden, daß eine der die Gurtführung seitlich begrenzenden Seitenwände der Schnalle ein sich über die gesamte Länge der Schnalle erstreckende Öffnung hat. Durch die in der Schnalle angeordnete Öffnung kann das laufende Gurtende zur Bildung einer Gurtschlinge in einfacher Weise seitlich in die Gurt¬ führung eingeschoben werden, was auch einhändig durchführbar ist. Es kann also beispielsweise ein an einem Arm verletzter Patient die erfin¬ dungsgemäße Vorrichtung verwenden, indem er das freie Ende des Gurtes zur Bildung einer Gurtschlinge um seinen verletzten Arm legt, die Schnal- le und das laufende Gurtende zusammen in eine Hand nimmt,- das laufende Gurtende durch Krümmen seiner Finger in die Gurtführung einschiebt und dann am laufenden Ende des Gurtes die Gurtschlinge strammzieht. Bei einer bevorzugten Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Schnalle ein stirnseitig offenes, etwa kastenförmiges Hohlteil, ist das Hohlteil innen als Gurtführung ausgebildet und ist die sich über die Länge der Schnalle erstreckende Öffnung ein Schlitz, der etwa parallel zur Längsmittelachse des Hohlteils verläuft. Die Gurtführung für den vorzugsweise flachen Gurt ist von den Seitenwänden des kastenförmigen Hohlteils begrenzt, wobei die Ober- und die Unterseite des kastenförmigen Hohlteils einen Abstand voneinander aufweisen, der etwa der Dicke des Gurtes entspricht, so daß die Gurtführung, die durch die stirnseitigen Öffnungen und den Schlitz dreiseitig offen ist, spaltartig ausgebildet ist, und der Gurt seitwärts in einfacher Weise in die Gurtführung ein¬ geschoben werden kann und in der Gurtführung sicher geführt wird. Vorzugsweise ist der Klemmbügel ein auf einer quer zum Gurt verlaufenden Achse kippbar gelagerter, zweiarmiger Hebel, dessen erster Arm in die Gurtführung einkippbar ist und dessen zweiter Arm eine tastenförmige Handhabe aufweist, die aus der Schnalle vorragt. Der zweite Arm des Klemmbügels ist der Gurtschlinge zugewandt, wobei das eine Ende des Gur- tes, das an der Schnalle befestigt ist, so angeordnet ist, daß sich der Gurt bei Strammziehen der Gurtschlinge über dem zweiten Arm des Klemm¬ bügels spannt und diesen dabei anhebt, wodurch gleichzeitig der erste Arm des Klemmbügels auf das laufende Ende des Gurtes heruntergedrückt wird und so den Gurt fixiert. Durch ein Drücken auf die tastenförmige Handhabe ist ein Lösen dieser Fixierung möglich.
    [0007] Selbstverständlich kann auch eine andere geeignete Betätigung des Klemm¬ bügels vorgesehen sein. Z.B. kann der Klemmbügel unter Federbelastung stehen und durch die Feder in die Fixierstellung gedrückt werden, wobei ein Lösen der Fixierung durch einen Druck auf die Taste gegen die Feder- Spannung möglich ist.
    [0008] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der zweite, die Handhabe auf¬ weisende Arm des Klemmbügels ein Verbindungselement zur Verbindung mit einem Ende des Gurtes auf. Die Schnalle kann demzufolge bei Bedarf auch an andere Gurte angesetzt werden. Beispielsweise kann ein Austausch ei- nes flexiblen gegen einen elastischen Gurt vorgenommen werden. Bei Ver- schleiß des Gurtes oder Verschmutzen durch z.B. Blut, ist ein Gurtersatz möglich. Der zweite Arm des Klemmbügels wird bei einem Strammziehen der Gurtschlinge automatisch angehoben und in die Stellung gebracht, in der der erste Arm des Klemmbügels das laufende Ende des Gurtes fixiert. Als Verbindungselement ist vorzugsweise eine in der Handhabe angeordnete spaltförmige Vertiefung vorgesehen, in die ein Ende des Gurtes einsteck¬ bar ist, wobei das eingesteckte Gurtende in der Vertiefung festsetzende Ankerorgane vorgesehen sind. Vorzugsweise sind die Ankerorgane als in die Vertiefung vorstehende Widerhaken-Vorsprünge ausgebildet, die so gerichtet sind, daß sie sich nach Einstecken des Gurtendes in die Ver¬ tiefung in dem Gurt verhaken und so das Gurtende in der Vertiefung fest¬ halten.
    [0009] Bei einer bevorzugten Ausbildung des Verbindungselementes sind die Wider¬ haken-Vorsprünge an einem Plattenteil angeordnet, das zusammen mit dem Gurtende in die Vertiefung einsteckbar ist und weisen das Platteriteil und ein vorbestimmter Bereich der Vertiefung gegenseitig in Wirkverbindung bringbare Rastelemente auf. Das Plattenteil kann z.B. ein kostengünstig durch Stanzen herstellbares Blechteil sein, aus dem spitze Zungen als Wi¬ derhaken-Vorsprünge einseitig vorragen und an dessen anderer Seite eine Lasche vorragt, die in einer entsprechenden Ausnehmung in einer der Wän¬ de der Vertiefung einrastbar ist. Dabei kann das Verbindungselement so ausgebildet sein, daß das Gurtende wieder vom Klemmbügel gelöst werden kann. Dieskann bei Verwendung eines Blechteiles mit Lasche z.B. dadurch geschehen, daß die Lasche wieder ausrastbar ist, es ist aber beispiels- weise auch denkbar, die tastenförmige Handhabe ausklinkbar am Klemmbü¬ gel zu halten.
    [0010] Zur Verbindung des Gurtes mit der Handhabe kann anstelle des Plattenteils auch ein das eingesteckte Gurtende mit zwei laschenförmigen Schenkeln um¬ greifendes Klammerelement vorgesehen sein, welches zusammen mit dem Gurt- ende in die Vertiefung einsteckbar ist, dessen erster Schenkel als Anker¬ organ eine Uahnung aufweist, die sich in das Gurtende einkrallt, und dessen zweiter Schenkel als Ankerorgane vorstehende Verbreiterungsele¬ mente aufweist, die für eine Verklemmung des Klammerelementes in der Vertiefung sorgen. Bei einer bevorzugten Ausbildung der Schnalle ist der aus der Schnalle vorragende Bereich der Handhabe des Klemmbügels gerundet ausgebildet. Bei in Wirkung gebrachter erfindungsgemäßer Vorrichtung liegt der die Handha¬ be aufweisende zweite Arm des Klemmbügels, der zur Gurtschlinge weist, direkt an dem Körperteil an, um das die Gurtschlinge gelegt wurde. Die gerundete Ausbildung der Handhabe verhindert, daß sich durch die Hand¬ habe an diesem Körperteil Druckstellen bilden.
    [0011] Bei einer bevorzugten Ausbildung des Klemmbügels weist der in die Gurt¬ führung kippbare erste Arm des Klemmbügels an seiner dem Gurt zugekehr¬ ten Oberfläche eine aufrauhende Profilierung auf, die bei in Fixierstel- lung gekipptem Klemmbügel den Reibschluß zwischen Klemmbügel und Gurt verstärkt und so die Einwirkung des Klemmbügels auf den Gurt erhöht. Bei einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist der er¬ ste Arm des Klemmbügels an seiner dem Schlitz in der Schnalle zugewand¬ ten Seite eine den Schlitz in der Fixierstellung des Klemmbügels teilwei- se abdeckenden Vorsprung auf. Durch den Vorsprung, der den Schlitz teil¬ weise abdeckt, wird in vorteilhafter Weise ein seitliches Herausrutschen des gespannten Gurtes aus der Gurtführung verhindert.
    [0012] Vorzugsweise weist die Gurtführung eine Ausnehmung auf, in die der Vor¬ sprung in der Fixierstellung des Klemmbügels eingesenkt ist. Da der Vor- sprung in die Ausnehmung einsenkbar ist, kann der erste Arm des Klemm¬ bügels an den Gurt angepreßt werden, wobei der Gurt sogar etwas zusam¬ mengequetscht werden kann, ohne daß der Vorsprung auf der Unterseite der Gurtführung aufsitzt, wodurch ein Zusammenquetschen des Gurtes verhin¬ dert würde. Bei einer bevorzugten Ausbildung verläuft die sich über die Länge der Schnalle ersteckende Öffnung streckenweise in einem Bogen und verbleibt eine von dem Bogen begrenzte Nase als seitliche Führung des in der Gurt¬ führung eingebrachten Gurtes. Der Gurt kann mit Vorteil nicht seitlich aus der Gurtführung herausrutschen, weil ihn die Nase sperrt, er kann aber von der Seite in die Gurtführung eingelegt werden, indem er über die Nase gehoben wird.
    [0013] Mit besonderem Vorteil ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung an ei¬ nem inneren Bereich der vom Gurt gebildeten Gurtschlinge ein Polster an- ordbar, durch das der Auflagedruck des Gurtes auf dem Körperteil so ge- mindert wird, daß der Gurt nicht in das Körperteil einschneidet. Vorzugs- weise ist das Polster breiter als der Gurt, so daß der Druck auf einer größeren Fläche verteilt wird. Insbesondere wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung zur schnellen Anlegung eines Druckverbandes dienen soll, er¬ spart das Polster die sonst notwendigerweise zwischen dem Gurt und dem Körperteil zur Druckminderung einzuschiebenden Verbandspäckchen. Zwi¬ schen dem Polster und dem Körperteil kann eine Wundauflage, Verbandsmull oder dergleichen, eingeschoben werden. Es ist aber auch denkbar, das Pol¬ ster selbst als einmalig zu verwendende Wundauflage zu benutzen. Vorzugsweise ist das Polster plattenförmig ausgebildet und in quer zu dem Gurt verlaufende blockförmige Segmente unterteilt, die an der das Innere der Gurtschlinge weisenden Seite des Polsters über dünne Stege filmschar- nierartig miteinander verbunden sind. Durch die filmscharnierartige Ver¬ bindung der blockförmigen Segmente kann das Polster auch dann, wenn es dick ausgebildet ist, mit einem relativ kleinen Biegeradius der Krümmung der Gurtschlinge folgen. Vorzugsweise ist das plattenförmige Polster zur Bildung der einzelnen Segmente so weit eingekerbt, daß an den Stellen der Kerben Filmscharniere entstehen, wobei das Polster vorzugsweise aus flexiblem Kunststoff hergestellt ist. Ein Ausführungsbeispiel, . aus dem sich weitere erfinderische Merkmale er- geben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:
    [0014] Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
    [0015] Fig. 2 einen Querschnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig. 1 entlang der in Fig. 1 mit II - II bezeichneten, strichpunktierten Linie,
    [0016] Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1 mit geschnitten dargestellter Schnalle und einem an dem Gurt angeordneten Polster, Fig. 4 ein Polster gemäß Fig. 3 in perspektivischer Ansicht, Fig. 5 eine Ausschnittvergrößerung der Handhabe des Klemmbügels mit ei¬ nem Verbindungselement im Schnitt, Fig. 6 ein zusammen mit dem Gurtende in die Handhabe einschiebbares Plat- tenteil in einer Draufsicht,
    [0017] Fig. 7 das Plattenteil gemäß Fig. 6 in einer Seitenansicht, Fig. 8 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfin¬ dungsgemäßen Vorrichtung und Fig. 9 ein zusammen mit dem Gurtende in die Handhabe einschiebbares Klam- merelement in perspektivischer Ansicht. Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Seitenansicht. Die Vorrichtung weist einen Gurt 1 auf, an dessen einem Ende eine Schnalle 2 angeordnet ist. Durch die Schnalle verläuft eine Gurtführung 3, in die zur* Bildung einer um ein Körperteil legbaren Gurtschlinge 4 das laufende Ende des Gurtes 1 eingebracht werden kann. Die Schnalle 2 weist einen um eine horizontale Achse 5 kippbar gelagerten Klemmbügel 6 auf, der als zwei¬ armiger Hebel ausgebildet ist und dessen erster Arm 7 in die Gurtführung 3 zur Fixierung des darin befindlichen Gurtes 1 einkippbar ist und des¬ sen zweiter Arm 8 eine tastenförmige Handhabe 9 aufweist, die aus der Schnalle 2 hervorragt. Der Gurt 1 ist mit dem die Handhabe 9 aufweisen¬ den zweiten Arm 8 des Klemmbügels 6 verbunden. Der Gurt 1 kann seitwärts durch, einen sich über die Länge der Schnalle erstreckenden Schlitz 10, der etwa parallel zur Längsmittelachse der Schnalle 2 verläuft, in die Gurtführung 3 geschoben werden. An dem ersten Arm 7 des Klemmbügels 6 ist dem Schlitz 10 benachbart ein Vorsprung 11 angeordnet, der in der
    [0018] Fixierstellung des Klemmbügels 6 den Schlitz 10 teilweise verdeckt und da¬ bei in eine in der Gurtführung 3 angeordnete Ausnehmung 12, die in Fig.l nicht zu erkennen- ist, eingreift.- In Fig. 2 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einem Querschnitt entlang der Fig. 1 mit II - II bezeichneten, strichpunktier¬ ten Linie dargestellt. Gleiche Bauelemente sind mit gleichen Bezugszah¬ len bezeichnet wie in Fig. 1. Insbesondere ist in Fig. 2 der seitliche Schlitz 10 zu erkennen, durch den der Gurt 1 in die Gurtführung 3 ein¬ schiebbar ist, sowie die Ausnehmung 12, in die der Vorsprung 11 des ersten Armes 7 des Klemmbügels 6 in der Fixierstellung des Klemmbügels 6 eingreift.
    [0019] Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ge¬ mäß Fig. 1, in der dieSchnalle 2 im Längsschnitt dargestellt ist und in der in der Gurtschlinge 4 am Gurt 1 ein Polster 13 angeordnet ist. Gleiche Bauelemente sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet wie in den vorhergehenden Figuren. Insbesondere ist in Fig. 3 zu erkennen, daß das Ende des Gurtes 1 in eine in der Handhabe 9 angeordnete Vertiefung 14 eingesteckt ist. Zusammen mit dem Gurtende ist ein Plattenteil 15 in die Vertiefung 14 eingesteckt, das mit Widerhaken-Vorsprüngen 16 in das Gurt- ende eingreift und das eine von seiner Oberfläche vorragende Lasche 17 aufweist, die in eine in der Wand der Vertiefung 14 angeordnete Ausneh¬ mung 18 einrastbar ist.
    [0020] Im Bereich der Gurtschlinge 4 ist am Gurt 1 ein Polster 13 angeordnet, das plattenförmig ausgebildet ist undin quer zu dem Gurt verlaufende, blockförmige Segmente 19 unterteilt ist, die an der in das Innere der Gurtschlinge 4 weisenden Seite des Polsters 13 über dünne Stege 20 film- scharnierartig miteinander verbunden sind. Die Gurtschlinge 4 ist um ein in der Fig. 3 angedeutetes Körperteil 21 herumgelegt und zwischen dem Körperteil 21 und dem Polster 13 ist eine Wundäuflage 22 angeordnet. In Fig. 4 ist das Polster 13 perspektivisch dargestellt, wobei insbeson¬ dere die blockförmigen Segmente 19 und die die Segmente 19 miteinander verbindenden Stege 20 zu erkennen sind.
    [0021] In Fig. 5 ist ein Schnitt durch den die Vertiefung 14 aufweisenden Be¬ reich der Handhabe 9 in vergrößerndem Maßstab dargestellt. Gleiche Bau- elemente sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet wie in Fig. 3. In Fig. 5 ist noch einmal deutlicher zu erkennen, wie das Ende" des Gurtes 1 und das Plattenteil 15 zusammen in die Vertiefung 14 der Handhabe 9 ein¬ geschoben und dort fixiert sind. Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf das Plattenteil 15, das ein Blechteil ist, dessen Widerhaken-Vorsprünge 16 spitze, nach außen gebogene Blech¬ zungen sind und dessen Lasche 17 eine zur anderen Seite als die Wider¬ haken-Elemente 18 vorgebogene Blechzunge ist.
    [0022] Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht des Plattenteils 15. In Fig. 7 ist zu erkennen, wie die Widerhaken-Vorsprünge 16 und die Lasche 17 zu unter- schiedlichen Seiten der Oberfläche des Plattenteiles 15 vorstehen.
    [0023] Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Gleiche Bauelemente sind mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet, wie in den vorhergehenden Figuren.
    [0024] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 unterscheidet sich von der Vorrich¬ tung gemäß Fig. 1 insbesondere dadurch, das der Schlitz 10 in einem Bo¬ gen verläuft, so daß eine Nase 23 verbleibt, die den Gurt 1 seitlich fürrt. In Fig. 9 ist ein Klammerelement dargestellt, welches zusammen mit dem
    [0025] ^ Ende des Gurtes 1 in die Vertiefung 14 anstelle des Plattenteils 15 ein¬ geschoben werden kann. Die Ausnehmung 18 kann bei Verwendung des Klam¬ merelementes entfallen.
    [0026] Das Klammerelement ist etwa V-förmig ausgebildet und weist einen ersten Schenkel 24a und einen zweiten Schenkel 24b auf, zwischen denen das Gurt¬ ende eingeführt werden kann, so daß sie das Gurtende umgreifen. Der er¬ ste Schenkel 24a weist eine Zahnung 25 auf, die sich in den Gurt 1 ein¬ krallt. Der zweite Schenkel 24b weist vorstehende Verbreiterungselemente 26 auf, die bei eingestecktem Klammerelement an der Innenwandung der Ver- tiefung 14 anliegen und für eine Verklemmung des Klammerelementes in der Vertiefung 14 sorgen. Die Verbreiterungselemente 26 sind nach außen ge¬ bogene Ohren des zweiten Schenkels 24b.
    权利要求:
    Claims

    Ansprüche:
    1. Der Blutstauung an Körperteilen dienende Vorrichtung, mit einem Gurt und einer an einem Ende des Gurtes angeordneten Schnalle, die ein durch die Schnalle verlaufende Gurtführung aufweist, in die zur Bildung einer um ein Körperteil legbaren Gurtschlinge das laufende Ende des Gurtes ein-
    5 bringbar ist, und mit einem an der Schnalle angeordneten, betätigbaren Klemmbügel zur Fixierung des in die Gurtführung eingebrachten laufenden Endes des Gurtes, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß eine der die Gurtführung (3) seitlich begrenzenden Seitenwände der 10 Schnalle (2) eine sich über die gesamte Länge der Schnalle (2) erstrek- •kende Öffnung hat.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnalle (2) ein stirnseitig offenes, etwa kastenförmiges Hohlteil ist, daß das Hohlteil innen als Gurtführung (3) ausgebildet ist und daß die sich über
    15 die Länge der Schnalle (2) erstreckende Öffnung ein Schlitz (10) ist, der weitgehend parallel zur Längsmittelachse des Hohlteils verläuft.
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmbügel (6) ein auf einer quer zum Gurt (1) verlaufenden Achse (5) kippbar gelagerter, zweiarmiger Hebel ist, dessen erster Arm (7) in
    20 die Gurtführung (3) einkippbar ist und dessen zweiter Arm (8) eine ta¬ stenförmige Handhabe (9) aufweist, die aus der Schnalle (2) vorragt.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Hand¬ habe (9) aufweisende zweite Arm (8) des Klemmbügels (6) ein Verbindungs¬ element zur Verbindung mit einem Ende des Gurtes (1) aufweist.
    255. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Berbin- dungselement eine in der Handhabe (9) angeordnete spaltförmige Vertie¬ fung (14) vorgesehen ist, daß ein Ende des Gurtes (1) in die Vertiefung (14) einsteckbar ist und daß das eingesteckte Gurtende in der Vertiefung (14) festsetzende Ankerorgane vorgesehen sind. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Anker¬ organe als in die Vertiefung (14) vorstehende Widerhaken-Vorsprünge (16) ausgebildet sind.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wider-
    5 haken-Vorsprünge (16) an einem Plattenteil (15) angeordnet sind, daß das Plattenteil (15) zusammen mit dem Gurtende in die Vertiefung (14) ein¬ steckbar ist und daß das Plattenteil (15) und ein vorbestimmter Bereich der Vertiefung (14) gegenseitig in Wirkverbidnung bringbare Rastelemente aufweisen.
    108. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch ein das eingesteckte Gurtende mit zwei laschenförmigen Schenkeln (24a, b) umgreifendes Klam¬ merelement, welches zusammen mit dem Gurtende in die Vertiefung (14) einsteckbar ist, dessen erster Schenkel (24a) als Ankerorgan eine Zah¬ nung (25) aufweist, die sich in das Gurtende einkrallt, und dessen zwei-
    15 ter Schenkel (24b) als Ankerorgane von seiner dem Gurtende abgewandten Oberfläche vorstehende Verbreitungselemente (26) aufweist, die bei ein¬ gestecktem Klammerelement an der Innenwandung der Vertiefung (14) an¬ liegen.
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, 20 daß der aus der Schnalle (2) vorragende Bereich der Handhabe (9) ge¬ rundet ausgebildet ist.
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Gurtführung (3) kippbare erste Arm (7) des Klemmbügels (6) an seiner dem Gurt (1) zugekehrten Oberfläche eine aufrauhende Profilie-
    25 rung aufweist.
    11.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arm (7) des Klemmbügels (6) an seiner dem Schlitz (10) in der Schnalle (2) zugewandten Seite einen den Schlitz (10) in der Fixier¬ stellung des Klemmbügels (6) teilweise abdeckenden Vorsprung (11) auf- 0 weist. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurt¬ führung (3) eine Ausnehmung (12) aufweist, in die der Vorsprung (11) in der Fixierstellung des Klemmbügels (6) eingesenkt ist.
    13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, daß die sich über die Länge der Schnalle (2) erstreckende Öffnung streckenweise in einem Bogen verläfut und daß eine von dem Bo¬ gen begrenzte Nase (23) als seitliche Führung des in der Gurtführung (3) eingebrachten Gurtes (1) verbleibt.
    14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, daß an einem inneren Bereich der vom Gurt (1) gebildeten
    Gurtschlinge (4) ein Polter (13) anordbar ist.
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Polster (13) plattenförmig ausgebildet ist und in quer zu dem Gurt.(l) verlaufen¬ de blockförmige Segmente (19) unterteilt ist, die an der in das Innere der Gurtschlinge (4) weisenden Seite des Polsters (13) über dünne Stege (20) filmscharnierartig miteinander verbunden sind.
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    法律状态:
    1987-01-29| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU BB BG BR DK FI HU JP KP KR LK MC MG MW NO RO SD SU US |
    1987-01-29| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CF CG CH CM DE FR GA GB IT LU ML MR NL SE SN TD TG |
    1987-02-12| CFP| Corrected version of a pamphlet front page|
    1987-02-12| CR1| Correction of entry in section i|Free format text: IN PAT.BUL.03/87,UNDER PUBLISHED REPLACE THE TEXT APPEARING AFTER "WITH INTERNATIONAL SEARCH REPORT" BY "WITH AMENDED CLAIMS" |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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