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    • 专利摘要:

    公开号:WO1986006116A1
    申请号:PCT/EP1986/000215
    申请日:1986-04-15
    公开日:1986-10-23
    发明作者:Günther RIBA
    申请人:Riba Guenther；
    IPC主号:D06F75-00
    专利说明:
    [0001] Hochdruck-Dampfbügeleisen
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Bügeleisen mit einem die Bügel¬ fläche aufweisenden Grundteil und einem Gehäuseteil mit eine Griff, mit einer über dem Grundteil geführten Heizeinrich¬ tung, mit einer Verdampfereinrichtung auf der Oberseite der Grundplatte, die über Bohrungen mit der Unterseite dersel¬ ben in Verbindung steht, und einer Thermostateinrichtung zum Regeln der einstellbaren Temperatur des Grundteiles.
    [0003] Bei einem solchen Bügeleisen ist das Grundteil üblicherwei- se als Guß- oder Druckgußteil, z.B. aus Aluminium, ausge¬ bildet. Dieses Grundteil weist auf seiner der Bügelfläche abgewandten Oberfläche eine Rillenstruktur auf, in der eine Heizeinrichtung eingegossen ist. Weiter sind auf der Grund¬ platte nach oben offene Dampfkammern angeformt, die mittels eines Deckels verschlossen werden, wobei zur Abdichtung zwischen Deckel und Grundteil eine Dichtung erforderlich ist. Das Formen des Gußteiles und Komplettieren mit der Ab¬ deckung ist komplizie'rt und aufwendig. Darüber hinaus ent¬ steht ein hohes Gewicht des Bügeleisens. In anderen Fällen werden die Damp kammern mit in die Sohle eingegossen. Wei¬ terhin gibt es Bügeleisen, in denen das Heizungsrohr in einem größeren Rohr direkt mitgeführt wird. Das führt aber zu Dampfüberhitzungen, da die Heizung sehr heiß wird. Wei¬ terhin ist die Wärmeübertragung auf die Bügelplatte sehr schlecht. Im übrigen sind die angeführten Lösungen alle sehr kostenintensiv.-
    [0004] Die Regelung der Temperatur erfolgt über einen Bimetall- Regler. Dessen Schaltkontakt sitzt direkt im Wärmefluß der heißen Bügeleisenplatte und ist damit sehr anfällig. Aufgabe der Erfindung ist es, das Bügeleisen der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß es einfacher und ko¬ stengünstiger herstellbar ist. Nach einer Weiterbildung der Erfindung soll die Einrichtung zur Temperaturregelung der Bügelfläche so ausgebildet sein, daß sie eine längere Lebens¬ dauer hat und zuverlässiger arbeiten kann.
    [0005] Diese Aufgabe wird durch ein Bügeleisen der eingangs be¬ schriebenen Art gelöst, welches gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet ist, daß das Grundteil als ebene Platte, die Heizeinrichtung als eine auf der Platte befestigte Heiz¬ schlange, und die Verdampfereinrichtung als eine ebenfalls auf der Platte befestigte rohrförmige Schlange ausgebildet ist.
    [0006] Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles an¬ hand der Figuren. Von den Figuren zeigen:
    [0007] Fig. 1 eine Draufsicht auf das Grundteil eines Bügeleisens mit Heizeinrichtung und Verdampfereinrichtung;
    [0008] Fig. 2 eine teilweise Seitenansicht des Grundteiles und des Gehäuseteiles, wobei zur Verdeutlichung des inneren Aufbaues ein Teil der Gehäusewand weggelassen wurde; Fig. 3 eine Seitenansicht des Bügeleisens;
    [0009] Fig. 4 einen Ausschnitt des Grundteiles in Schnittdarstel¬ lung und
    [0010] Fig. 5 einen elektrischen Schaltplan für das Bügeleisen. Das Bügeleisen 1 weist ein Grundteil in Form einer ebenen Edel stahlplatte 2 aus VA-Material und ein Gehäuse 3 mit einem Grif 4 auf. Auf der Platte 2 ist mittels eines Sinter-Lötverfah¬ rens eine Heizschlange 5 aus VA-Material direkt auf der Platte 2 aufgelötet, so daß eine direkte Wärmeübertragung zwischen Heizschlange 5 und Platte 2 erfolgt. Die Heizschlan¬ ge 5 ist dabei so über die Platte geführt, daß möglichst alle Bereiche der Platte gleichmäßig erwärmt werden. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist die Heizschlange 5 so ausgebildet, daß die eigentliche Heizwirkung an der Stelle 6 aufhört, von der ab die Heizschlange nicht mehr mit der Platte 2 in Kontakt steht und lediglich zu einem elektrischen Anschluß 7 führt.
    [0011] Parallel zu der Heizschlange 5 verläuft eine weitere rohrför- . mige Schlange' 8, die ebenfalls im Sinter-Lötverfahren direkt auf der Platte 2 so aufgelötet ist, daß sie in möglichst wei¬ ten Bereichen in Berührungskontakt mit der Heizschlange 5 steht. Ein Ende 9 der Schlange 8 ist geschlossen, während das andere Ende mit einer Zuführung 11 für die Dampfzufuhr ausge- bildet ist. Die Schlange 8 steht über eine Vielzahl jeweils einen Abstand zueinander aufweisende Bohrungen bzw. Düsenlö¬ cher 12 durch die Platte 2 und die Schlange 8 hindurch mit der Bügelfläche 13 der Platte 2 verbunden. Die Schlange 8 und die Heizschlange 5 sind in den Kontaktbereichen zur Verbesse- rung des Wärmekontaktes ebenfalls miteinander verlötet. Die gezeigte Rohrführung ist eine mögliche Ausführung, und kann durch andere Varianten gleichen Prinzips variiert werden bzw. den Gegebenheiten angepaßt werden, wie z.B. für ein schmäle¬ res Bügeleisen zum Nähteöffnen.
    [0012] Wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist ferner auf der Platte 2 ein sich über einen Längsbereich der Platte erstreckendes Rohr 14 aufgelötet. Dieses ist an einem Ende verschlossen und an seinem anderen Ende offen. In das Rohr ist ein Kapillarrohrfühler 15 eingesetzt, der über eine aus dem offenen Ende austretende Kapillare 16 mit einer eigent¬ lichen Regelschalteinrichtung 17 verbunden ist.
    [0013] Wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist direkt auf dem mit der Platte 2 verbundenen Teil der Heizschlang 5 eine Schicht 18 aus Isoliermaterial vorgesehen. Eine weitere Schicht 19 aus Isoliermaterial ist über dem zu dem elektri¬ schen Anschluß 7 führenden und nicht mehr direkt erwärmten Teil der Heizschlange 5 angeordnet. Wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, weist das auf die Platte 2 aufgesetzte Ge¬ häuse 3 einen direkt auf der Platte aufsitzenden Randbereich 20 und einen haubenartigen Abschnitt 21, an dem der Griff 4 befestigt ist, auf. Der Randbereich 20 ist bevorzugt aus Teflon-Material oder einem anderen nicht wärmeleitenden Ma¬ terial gebildet, so daß keine direkte Wärmeübertragung von der Platte 2 auf den haubenartigen Abschnitt 21 erfolgt.
    [0014] Zum Verbinden des Gehäuses 3 mit der Platte 2 sind auf der Oberfläche der Platte 2 in einem Abstand zwei Gewindebolzen 22, 23 aufgeschweißt. Auf diese ist jeweils eine Doppelmut¬ ter 24 aus Teflon oder einem anderen nicht wärmeleitenden Material aufgeschraubt. In die Gegenöffnung der Doppelmutter 24 ist eine durch den Griff 4 und den haubenartigen Ab- schnitt 21 des Gehäuses 3 hindurchgeführte Schraube 25 zum Verbinden des Gehäuses mit der Platte eingeschraubt. Über die entsprechenden Schrauben 25, die jeweilige Doppelmutter 24 und die Gewindebolzen 22, 23 werden somit Gehäuse und Platte fest miteinander verbunden. Durch die Doppelmuttern 24 wird eine Wärmeübertragung von der Platte auf das Gehäu¬ se vermieden. Wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist, ist ein Anschlu߬ pol der Heizschlange 5 über eine Anschlußeinrichtung 25 mit einem Anschluß der Regelschalteinrichtung 17 verbunden, während der andere Pol der Heizschlange 5 über die Anschluß- einrichtung mit dem Null-Leiter der Stromzuführung 27 ver¬ bunden ist. Der andere Anschluß der Regelschalteinrichtung 17 ist mit dem Phaaenleiter der Stromzuführung verbunden. Weiterhin ist der Phasenleiter der Stromzuführung über einen Mikroschalter 28 mit einem Anschlußpunkt 29 verbunden, wel- eher die Dampfzufuhr zur Zuführung 11 betätigt.
    [0015] Die von dem Kapillarrohrfühler 15 herkommende Kapillare 16 ist mit der .Regelschalteinrichtung 17 verbunden. Mikroschal¬ ter 28 und Regelschalteinrichtung 17 sind, wie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, im Griff angeordnet.
    [0016] Im Betrieb fließt bei geschlossenem Schalter der Regelschalt¬ einrichtung 17 Strom durch die Heizschlange 5. Diese bzw. das sie umgebende Rohr wird erwärmt und gibt diese Wärme an die direkt mit ihr in wärmeleitendem Kontakt befindliche Platte 2 und an die ihr benachbarte rohrförmige Schlange 8 ab. Über den Kapillarrohrfühler 15 und die Regelschaltein¬ richtung 17 wird die Temperatur auf einen voreingestellten Wert eingeregelt.
    [0017] Ist der Kontakt am Mikroschalter (28) geschlossen, kann der Dampf in die rohrförmige Schlange (8) eintreten, um dann über die Düsenlöcher (12) der Bügelfläche auf das zu bügeln¬ de Gut zu gelangen. In dem Dampfrohr wird innenwandig anlie- gend über den ganzen Rohrverlauf eine VA-Feder eingeführt, die evtl. mitgeführte Kondenswassertropfen aus der Zulei- tung verwirbelt und verdampft. Bei sehr feuchter Dampfquali- tät kann noch eine weitere Feder in den Innendurchmesser der erstgenannten eingeführt werden. Diese Verdampfung wird ge¬ fördert durch den Innenkontakt zwischen der Heizschlange (5) und der rohrförmigen Schlange (8), sowie beide zusammen wie¬ der mit der Platte (2). Ein Überhitzen des Dampfes ist je¬ doch ausgeschlossen, da über die enge Verbindung der Rohre (5, 8) mit der Platte (2) ein zügiger Wärmefluß gewährleistet ist und somit kein Stau entstehen kann.
    [0018] Durch das Aufbringen des Kapillarrohrfühlers 15 in den den Kapillarrohrfühler aufnehmenden und direkt mit der Platte 2 verbundenen Rohr 30 läßt sich eine sehr genaue Temperatur¬ regelung herstellen. Da der eigentliche Schaltkontakt im Griff angeordnet ist und somit gegen die heiße Platte 2~ wärmemäßig isoliert ist, wird die Lebensdauer des Schalt¬ kontaktes darüber hinaus erheblich vergrößert.
    [0019] Weil das die Heizschlange enthaltende Rohr, die rohrförmige Schlange 8 für die Dampfeinrichtung und die Platte 2 alle aus VA-Material, also aus dem gleichen Material gebildet sind, ergeben sich optimale Bedingungen für einander ent¬ sprechende Wärmeausdehnungen, so daß dadurch die Lebensdauer vergrößert wird.
    [0020] Da die von der Heizschlange 5 erzeugte Wärme wegen der da¬ rüber angeordneten Isolationsschichten 18, 19 und der wär- meisoliere'nden Doppelmuttern 24 nahezu vollständig in die Platte 2 geleitet wird, wird die bügelnde Person nicht durch abstrahlende Wärme belästigt, und darüber hinaus wird der Wirkungsgrad des Bügeleisens erhöht. Durch die relativ dünne Ausführung der Sohle (2), die zwi¬ schen 2 bis 3 mm dick ist, und der ebenfalls sehr flach ge¬ führten Heiz-, Verdampf- und Temperaturmeßebene der Rohre (5, 8 und 15), die ca. 8 mm beanspruchen, erhält man trotz der optimalen Wärmeisolation ein sehr flaches und mit ca. 1.200 g eines der leichtesten Industriebügeleisen überhaupt.
    权利要求:
    ClaimsPATENTANSPRÜCHE
    1. Bügeleisen mit einem die Bügelfläche aufweisenden Grund¬ teil und einem Gehäuseteil mit einem Griff, mit einer über dem Grundteil geführten Heizeinrichtung, mit einer Verdampfereinrichtung auf der Oberseite der Grund- platte, die über Bohrungen mit der Unterseite derselben in Verbindung steht, und einer Thermostateinrichtung zum Regeln der einstellbaren Temperatur des Grundteiles,- dadurch gekennzeichnet, daß das Grundteil als ebene Platte (2) die Heizeinrichtung als eine auf der Platte befestigte Heizschlange (5), und die Verdampfereinrichtung als eine ebenfalls auf der Platte befestigte rohrförmige Schlange (8) ausgebildet sind.
    2. Bügeleisen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2) als Edelstahl¬ platte ausgebildet ist.
    3. Bügeleisen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizschlange (5) und/oder die Schlange (8) für die Verdampfung auf der Platte (2) aufgelötet bzw. aufgeschweißt sind.
    4. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlangen (5, 8) einander benachbart geführt sind, so daß eine direkte Wärmeübertra¬ gung von der Heizschlange (5) auf die Schlange (8) für die Verdampfung erfolgt.
    5. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) einen Abschnitt (20) zur Wärmeisolation zwischen Grundteil (2) und Ge¬ häuseteil (3) aufweist.
    6. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Isolierschicht (18, 19), die über der Heizeinrichtung (5) angeordnet ist.
    7. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Thermostateinrichtung einen in einem auf dem Grundteil (2) befestigten Kapillar¬ rohrfühler (15) und eine mit diesem über eine Kapillarlei¬ tung (16) verbundene und in einem Abstand von dem Grund- teil (2) am Gehäuseteil bzw. dessen Griff (4) vorgesehene Regelschalteinrichtung (17) aufweist.
    8. Bügeleisen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rohr (8) für die Dampf- führung eine an der Innenwand anliegende Feder über dem gesamten Rohrverlauf vorgesehen ist, die das Verwirbeln und Verdampfen von evtl. aus der Zuleitung mitgeführtem Kondenswasser bewirkt.
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    法律状态:
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    1986-10-23| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-07-14| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986902814 Country of ref document: EP |
    1987-12-23| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986902814 Country of ref document: EP |
    1990-01-17| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986902814 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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