• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986005963A1
    申请号:PCT/DE1986/000133
    申请日:1986-03-27
    公开日:1986-10-23
    发明作者:Ulrich Krause
    申请人:Ulrich Krause；
    IPC主号:A47L15-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Trocknen gewaschener Küchengeräte
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Trocknen gewaschener Küchengeräte.
    [0003] Derartige Vorrichtungen beruhen im Regelfall darauf, daß das Wasser von den Küchengeräten zunächst abtropft und schließlich aufgrund von Wärmeeinwirkung verdunstet. Diese Trocknungsmet ode wird beispielsweise in Spülma¬ schinen verwendet, in denen eine Heizung vorgesehen ist. Nach Beendigung eines mit der Spülmaschine durchgeführten Waschvorganges wird von der Heizung so viel Wärme ent¬ wickelt, daß eine auf den Küchengeräten vorhandene Rest¬ feuchte verdunstet.
    [0004] Diese Trocknungsmethode hat eine Vielzahl von Nachteilen, die sich daraus ergeben, daß beim Verdunsten im Wasser gelöste Bestandteile auf den Küchengeräten verb.leiben. Sie bilden Auflagen auf Oberflächen der Küchengeräte. Diese Auflagen verunzieren nicht nur die Oberflächen, indem sie Flecke und wei e Beläge bi lden. Darüber hinaus können die verbleibenden Bestandteile des Wassers auch gesundheitsschädigende Wirkungen haben, wenn beispiels¬ weise dem Wasser chemische Bestandtei le zugemischt wer¬ den, die beim Verdunsten des Wassers auf der Oberfläche der Küchengeräte verbleiben.
    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die Vorrichtung der einleitend genannten Art so zu verbes¬ sern, daß nach der Trocknung keine Rückstände auf den Oberflächen der Küchengeräte verbleiben.
    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen drehbar um seine Längsachse gelagerten Behälter gelöst, dessen m mindestens einem Wasserabfluß versehener Innenraum als Aufnahme für die Küchengeräte ausgebildet ist und der mit einem Antriebsmotor gekoppelt ist. Eine derartige Vorrichtung hat den Vortei l, daß mit ihrer Hilfe die auf dem Küchengerät verbliebenen Wassertropfen abgeschleudert werden können. Das Wasser kann daher nicht mehr auf den Küchengeräten antrocknen und unschöne Flecken hinterlassen. Darüber hinaus entfällt ein Nach¬ trocknen der Küchengeräte mit Hilfe von Tüchern, die schon nach einer relativ kurzen Zeit ihrer Benutzung naß und unhygienisch werden. Schließlich verschwinden die Wasserreste auch aus solchen Tei len der abgewaschenen Küchengeräte, die für ein Tuch nicht zugänglich sind. Beispielsweise werden auch zwischen Gabelzinken liegen¬ de Zwischenräume nachhaltung und sauber getrocknet. Schließlich stehen die Küchengeräte unmittelbar nach dem Abwaschen wieder für den Gebrauch zur Verfügung. Demgegenüber dauert das Nachtrocknen der Küchengeräte mit Hi lfe von Tüchern relativ lange, so daß sehr viele Küchengeräte zur Verfügung stehen müssen, um während der wichtigsten Zeiten des Tages, an denen Essen ausge- geben werden, ständig genügend Küchengeräte zur Verfügung zu haben. Unabhängig von der Anzahl des Personals, das zum Zwecke des Abtrocknens zur Verfügung steht, genügt im Regelfall eine Minute, um das abgewaschene Küchenge¬ rät zur weiteren Verfügung zu haben.
    [0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Küchengeräte als Bestecke ausgebildet und n einer Zufa l lsse i chtung im Innenraum angeordnet. Gerade bei Bestecken machen sich Wasserflecken besonders unan¬ genehm bemerkbar, da beim Essen auf die Sauberkeit der Bestecke in besonderer Weise geachtet wird. Sehr häufig haben beispielsweise große Küchen Beanstandungen zu be¬ rücksichtigen, die von ihrer Kundschaft an sie herange¬ tragen werden. Der Behälter eignet sich zur Aufnahme der Bestecke in besonderer Weise, daß diese in einer Zufallsschichtung in den Innenraum eingelegt werden kön¬ nen. Eine besondere Einordnung der Bestecke in den Innen- räum ist nicht notwendig, so daß die Einfüllung der Be¬ stecke in den Innenraum sehr schnell vorgenommen werden kann. Die Bestecke brauchen nur eine kurze Zeit lang geschleudert zu werden, um völlig getrocknet dem Behäl¬ ter entnommen werden zu können. Demgegenüber dauert gerade das Abtrocknen der einzelnen Bestecktei le sehr lange, da jedes von ihnen individuell aufgenommen, abge¬ trocknet und wieder weggelegt werden muß. Demgegenüber können die Bestecke ungeordnet und in der jewei ls an¬ fallenden Zufallssc ichtung in den Innenraum eingelegt werden, damit das Wasser aus dieser Zufallsschichtung gut herausgeschleudert werden kann. Einer individuellen Sorgfalt bedarf es weder bei der Einlage der Bestecke in den Behälter noch bei der Herausnahme der Bestecke aus dem Behälter.
    [0008] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beige- • fügten Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungs¬ form der Erfindung beispielsweise veranschaulic t ist .
    [0009] In den Zeichnungen zeigen:
    [0010] Fig. 1 : Eine Systemskizze einer in Betrieb befind¬ lichen Vorrichtung,
    [0011] Fig. 2 : eine Systemskizze einer aufge lappten Vor¬ richtung mit einem als Trommel ausgebi lde¬ ten Behä Iter,
    [0012] Fig. 3 : eine Skizze eines mit der Antriebsachse gekuppelten herausnehmbaren Behälters, Fig. 4 : eine Skizze eines Behälters mit herausnehm¬ barem Innenbehälter,
    [0013] Fig. 5 : eine Draufsicht auf die Bodenfläche eines
    [0014] Behälters mit in Schienen gehaltertem Innen¬ behälter und
    [0015] Fig. 6 : eine Draufsicht auf eine mit einem Tauch¬ becken kombinierte Vorrichtung,
    [0016] Fig. 7 : einen Schnitt durch eine m t einem Tauch¬ becken kombinierte Vorrichtung gemäß der Schnittlinie VII-VII in Figur 6,
    [0017] Fig. 8 : einen Längsschnitt durch einen Innenbe¬ hälter mit eingesetztem Ständer und
    [0018] Fig. 9 : einen Längsschnitt durch einen auf einem Boden stehenden Ständer mit einem angeho¬ benen Innenbehälter.
    [0019] Eine Vorrichtung besteht m wesentlichen aus einem Ge¬ häuse 1, einem Behälter 2 und einem Antriebsmotor 3. Der Behälte-r 2 ist über eine Antriebswelle 4 mit dem Antriebsmotor 3 verbunden. Sowohl der Antriebsmotor 3 als auch der Behälter 2 sind innerhalb des Gehäuses 1 gelagert. Der Behälter besitzt eine in etwa lotrechter Richtung verlaufende Mittelachse, die in etwa in ihrem Verlauf mit der Mittelachse des Gehäuses 1 übereinstimmt, Der Behälter 2 ist vorzugsweise als Trommel ausgebildet.
    [0020] Der Antriebsmotor 3 ist in lotrechter Richtung unterhalb des Behälters 2 im Gehäuse 1 befestigt. Seine Antriebs¬ welle 4 ist mit einem den Behälter 2 in Richtung auf den Antriebsmotor 3 nach unten begrenzenden Boden 5 des Behälters 2 verbunden. An diesem Boden 5 ist eine zylindrische Mantelfläche 6 befestigt, die einen Innen¬ raum 7 umgibt, der im unteren Teil vom Boden 5 begrenzt ist. Die Mantelfläche 6 ist mit einer Vielzahl von ein- zelnen Löchern 8 durchsetzt, die groß genug sind, um
    [0021] Wasser aus dem Innenraum 7 in einen außerhalb des Innen¬ raumes 7 liegenden Wasserfangraum 9 austreten zu lassen. Andererseits dürfen die Löcher 8 in ihren Abmaßen nicht größer bemessen sein, als diejenigen Küchengeräte 10, die innerhalb des Innenraumes 7 liegen und einer Trock¬ nung unterworfen werden sollen.
    [0022] Der den Behälter 2 umgebende Wasse rfang räum 9 ist von einer Zy l i nde rf läehe 11 umgeben, die zwec mäßiger eise konzentrisch den Behälter 2 umgibt. Es ist jedoch auch möglich, den Wasserfangraum 9 in jeder beliebigen anderen Weise aus einem Blech auszubilden, das innerhalb des Gehäuses 1 gehaltert ist. Die Zylinderfläche 11 ist in ihrem dem Antriebsmotor 3 zugewandten unteren Bereich von einer Bodenfläche 12 verschlossen, die gegen Wasser¬ durchtritt abgedichtet und von der Antriebswelle 4 durch drungen ist. Etwa parallel zur Bodenfl-äche 12 ist auf deren dem Antriebsmotor 3 abgewandten Seite der Boden 5 auf der Antriebswelle 4 geführt.
    [0023] Aus dem Wasserauffangräum 9 führt ein Wasserablauf 13 heraus, der in Richtung auf den Behälter 2 unmittelbar oberhalb der Bodenfläche 12 die Zy li nder läehe 11 durch¬ dringt. Durch diesen Wasserablauf 13 kann das aus der Mantelfläche 6 in den Wasserfangraum 9 eintretende Wasser aus diesem abgelassen werden.
    [0024] Der Wasserfangraum 9 ist auf seiner der Bodenfläche 12 gegenüberliegenden Seite von einem Deckel 14 verschlos¬ sen. Dieser Deckel 14 ist auf seiner einen- Seite bei¬ spielsweise über ein Scharnier 15 schwenkbar mit der Zy l i nderse i te 11 verbunden während er auf seiner gegen- über l i egenden Seite einen Verschluß 16 aufweist, mit dessen Hi lfe der Deckel über einer Einfüllöffnung 17 verschlossen wird, die dem Boden 5 des Behälters 2 gegen¬ überliegt und zum Einlegen der Küchengeräte in den Behäl¬ ter 2 di ent .
    [0025] Im Deckel 14 ist eine Sprühvorrichtung 18 befestigt, die durch den Deckel 14 gegen den Durchtritt von Wasser abgedichtet befestigt ist . Diese Sprühvorrichtung 18 ragt mit Düsen 19 in den Innenraum 7 hinein und dient dem Versprühen eines Klarspülmittels 20, mit dessen Hi lfe die in dem Behälter aufgeschichteten Küchengeräte 10 gleichmäßig angefeuchtet werden. Das Klarspülmittel 20 dient dem Anlösen beziehungsweise Abspülen von Wasser¬ tropfen, die sich auf den Küchengeräten 10 gebi ldet ha¬ ben. Diese Wasse rt ropfen bi Iden Rückstände des beim Ab¬ waschen der Küchengeräte 10 verwendeten Wassers.
    [0026] Die Sprühvorrichtung 18 ist über einen Schlauch 21 mit einer Pumpe 22 verbunden, die in einem unteren Tei l 23 des Gehäuses 1 befestigt ist, der sich in einem von dem Behälter 2 abgewandten unterhalb des Antriebsmotors 3 liegenden Tei l erstreckt. Dieser Schlauch 21 kann mit einer Stahlarmierung versehen sein und im Bereich des Deckels 14 flexibel ausgebi ldet sein. Auf diese Weise behindert er nicht die Bewegungen des Deckels 14 um das Scharnier 15.
    [0027] Die Pumpe 22 ist auf ihrer Druckseite mit dem Schlauch 21, auf ihrer Saugseite über eine Verbindung 24 mit einer Dosiervorrichtung 25 verbunden. Aus dieser^ Dosiervorri ch- tung 25 saugt sie das Klarspülmittel ab und pumpt es in Richtung auf die Sprühvorr chtung 18. Darüber hinaus ist die Dosiervorrichtung 25 ini t einem Vorratsbehälter 26 über einen Anschluß 27 verbunden. Durch diesen Anschluß 27 gelangt ein im Vo rra t sbehä l ter 26 aufbewahrtes Konzentrat in die Dosiervorri chtung 25 und wi rd dort mit Wasser zu dem Klarspülmittel 20 ver¬ mischt. Das Wasser tritt durch einen Wasseranschluß 28 in die Dosiervorrichtung 25 ein. Dieser Wasseranschluß 28 ist mit einem Netzanschluß versehen, über den er mit einem Wassernetz verbunden wird. Ähnlich wie die Pumpe 22 sind auch die Dosiervorrichtungen 25 und der Vorrats¬ behälter 26 im unteren Tei l des Gehäuses 1 angeordnet . Sowohl der Antriebsmotor 3 als auch die Pumpe 22 werden über einen E lekt roansch luß 29 mit einem elektrischen Netz verbunden, so daß sie beispielsweise mit einer Spannung von 220 Volt versorgt werden können.
    [0028] Das Gehäuse 1 ist auf seiner dem unteren Tei l 23 gegen¬ überliegenden Seite mit einer Öffnung 30 versehen, die von einem" Außendeckel 31 verschlossen werden kann. Die¬ ser Außendeckel 31 ist an einem Blechmantel 32 über ein Scharnier versch enkbar gelagert. Mit dem Außendeckel 31 ist ein Bremsgestänge 34 verschwenkbar verbunden. Dieses Bremsgestänge 34 ist auf seinem dem Außendeckel 31 abgewandten Ende 35 mit einer Bremse 36 verbunden, mit deren Hi lfe die Antriebswelle 4 nach Beendigung der Trocknung gebremst werden kann. Diese Bremse 36 ist zwi¬ schen dem Antriebsmotor 3 und dem Behälter 2 am Antriebs¬ motor so befestigt, daß ihre Bremsbacken 37 bei entspre¬ chenden Bewegungen des Bremsgestänges 34 die Antriebs¬ welle 4 und damit den Behälter 2 abbremsen. Diese Bewe¬ gungen führt das Bremsgestänge 34 aus, wenn der Außen¬ deckel 31 von der Öffnung 30 abgehoben wird. Unmittel- bar nach dem Abheben des Außendeckels 31 von der Öffnung 30 kommt der Behälter 2 unter dem Einfluß der Bremse 36 zum Sti llstand. Anschließend öffnet eine nicht dar¬ gestellte Verriegelung den Verschluß 16, so daß der Dek- kel 14 von der Einfül lÖffnung 17 abgeklappt werden kann.
    [0029] Das Gehäuse 1 kann den Wasserfangraum 9 konzentrisch umgeben. Es ist jedoch auch möglich, daß das Gehäuse 1 mit einem rechteckigen oder quadratisc en Querschnitt hergestellt wird. Auf einer seiner Außenwände 38 ist das Gehäuse 1 mit einer Schalttafel 39'versehen. Auf dieser ist ein Betä i gungsknopf 40 zum Einschalten der Pumpe 22 vorgesehen, um die Spühvorrichtung 18 mit Klar¬ spülmittel 20 zu versehen. Darüber hinaus ist auf der Schalttafel 29 eine Zeituhr 41 angebracht, mit deren Hilfe eine Einstellung der Zeit erfolgt, während der die Pumpe 22 eingeschaltet ist und damit eine Klarspü¬ lung der Küchengeräte 10 stattfindet. Schließlich ist auf der Schalttafel 39 ein S i eherhei tsscha 11er 42 ange¬ bracht, der ausschließlich der sicheren F'unktion der Vorrichtung dient. ieser steuert beispielsweise den Verschluß des Deckels 14, um zu verhindern, daß der Be¬ hälter 2 geöffnet werden kann, bevor er zur Ruhe kommt.
    [0030] Aus Gründen der Hygiene sind sowohl das Gehäuse 1 als der Behälter 2 und der Wasserfangraum 9 aus nicht rosten¬ dem Stahl ausgebildet. Grundsätzlich ist die Verwendung anderer Werkstoffe denkbar.
    [0031] Die Küchengeräte 10 werden n den Innenraum 7 eingelegt. Je nach Art der Küchengeräte 10 werden die§e sorgfältig nach einem vorbestimmten Schema in den Behälter 2 einge¬ ordnet oder in einer Zufallsschichtung in den Innenraum 7 eingelegt. Beispielsweise wird bei Bestecken eine Zu- fa l Issch i chtung bevorzugt, aus der auf den Bestecken anhaftendes Wasser lei chter abgeschleudert werden kann als aus einer geordneten, möglichst engen Schichtung der Bestecke. Für andere Küchengeräte, beispielsweise Geschirr besteht innerhalb des Innenraumes 7 eine Vor¬ richtung zur Halterung des Geschi rrs zur Verfügung, bei¬ spielsweise an der Mantelfläche 6 befestigte Haken oder ein in den Innenraum 7 einzustellender Einsatz. Sollen in dem Behälter 2 Töpfe oder Pfannen getrocknet werden, so ist darauf zu achten, daß deren Öffnungen der Mantel¬ fläche und damit den Löchern 8 zugewandt sind, damit aus diesen das in den Töpfen vorhandene Wasser in Rich¬ tung auf den Wasse rfangraum 9 ausgeschleudert werden kann .
    [0032] Nachdem die Küchengeräte 10 in den Innenraum 7 eingelegt worden sind, wird mit Hi lfe des Deckels 14 die Einfüll¬ öffnung 17 verschlossen. Unmittelbar darauf wird mit Hi lfe des Außendeckels 31 die Öffnung 30 des Gehäuses 1 verschlossen. Dabei wi rd das Bremsgestänge 34 betätigt, so daß die Bremsbacken 37 von der Antriebswelle 4 abheben und damit den Antrieb des Behälters 2 mit Hi lfe des An¬ triebsmotors 3 freigeben. Nunmehr kann mit Hi lfe des Bet ät i gungs knop fes 40 die Pumpe 22 in Betrieb gesetzt werden, so daß diese in der Dosiervorrichtung 25 herge¬ stelltes Klarspülmittel über den Schlauch 21 in Richtung auf die Sprühvorrichtung 18 pumpt. Das K la rspü Im i 11e l 20 vertei lt sich aus den Düsen 19 gleichmäßig über die Küchengeräte 10 und spült diese ab. Gleichzeitig wird der Antriebsmotor 3 eingeschaltet und damit der Behälter 2 in Drehungen versetzt. Durch diese Drehungen wi rd die gleichmäßige Vertei lung des Klarspülmittels 20 über die Küchengeräte 10 begünstigt . Nach einer an der Zeituhr 41 voreingestell en Zeit wird die Pumpe 22 abgeschaltet. so daß kein weiteres Klarspülmittel 20 durch die Düsen 19 in den Innenraum 7 eintreten kann. Nunmehr wird le¬ diglich die Feuchtigkeit von den Küchengeräten 10 unter dem Einfluß der Fliehkraft abgeschleudert. Diese tritt in Form von Tropfen durch die Löcher 8 aus und wird vom Wasserfangraum 9 aufgefangen, auf dessen Bodenfläche 12 sich das Wasser sammelt. Es fließt über den Wasser¬ ablauf 13 in Richtung auf ein nicht dargestelltes Abwas¬ sersystem ab. Je nach der Art der im Innenraum 7 aufge- schichteten Küchengeräte 10 wird nach einer mehr oder minder langen S ch leuderzei t der Antriebsmotor 3 abge¬ schaltet. Dabei kann die zum Schleudern benötigte Zeit auf der Zeituhr 41 eingestellt werden, die nach Ablauf der eingestellten Zeit den Antriebsmotor 3 abschaltet.
    [0033] Gemäß einer bevorzugten Ausführung kann der Antrieb 3 den Behälter 2 in entgegengesetzte D rehri chtungen in Rotation versetzen. Die Festlegung der zeitlichen Dauer der Drehbewegungen erfolgt über eine Zei tsteuerung, es ist aber auch möglich, manuelle Umscha Itvorri chtungen vorzusehen. Die Änderung der Drehrichtung führt dazu, daß die im Behälter 2 enthaltenen Küchengeräte 10 ihre Orientierung zueinander verändern, da sie je nach ihrer Lage unterschiedlichen Brems- 'und Besch leuni gungs räf- ten ausgesetzt sind.
    [0034] Zur Überwachung des Trocknungsvorganges kann zusätzlich zur Ze i t steue rung oder auch statt dieser ein Feuchtig¬ keitstaster vorgesehen werden, der die zeitliche Dauer des Schleuderns in Abhängigkeit von der jeweiligen Rest¬ feuchte der Küchengeräte 10 festlegt. Nach der Beendigung des Schleudervorganges wi rd der Aus- sendeckel 31 geöffnet. Dieser betätigt dabei das Brems¬ gestänge 34, das auf die Bremsbacken 37 einwi rkt und diese mit der Antriebswelle 4 in Eingriff bringt. Auf diese Weise wird die Antriebswelle 4 und damit der Behäl¬ ter 2 in relativ kurzer Zeit- abgebremst. Sobald der Be¬ hälter 2 zur Ruhe gekommen ist, kann der Deckel 14 ange¬ hoben und der Innenraum 7 geöffent werden. Nunmehr kön¬ nen die trockenen Küchengeräte 10 dem Innenraum 7 ent¬ nommen werden.
    [0035] Statt einer Steuerung des Antriebsmotors 3 mit Hi lfe der Zeituhr 41 ist es auch möglich, den Außendeckel 31 als Schalter für den Antriebsmotor 3 zu gestalten. In d esem Falle ist der Außendeckel 31 über eine elektrische Leitung 43 mit dem Antriebsmotor 3 verbunden, so daß dieser bei geschlossener Öffnung 30 an Spannung liegt, während er bei angehobenem Außendeckel 31 abgeschaltet st. *
    [0036] Zweckmäßigerweise wird die Längsachse des Behälters 2 im wesentlichen in lotrechter Richtung verlaufen. Es ist jedoch auch möglich, den Behälter 2 in einer schräg verlaufenden Längsachse im Gehäuse 1 einzubauen. Schlie߬ lich ist es auch denkbar, einen Behälter 2 mit horizon¬ tal verlaufender Achse vorzusehen. In diesen Fällen muß auf eine besonders sorgfältige Einsortierung der Küchen¬ geräte geachtet werden.
    [0037] Grundsätzlich arbeitet der Behälter 2 mit einer Drehzahl, die ausreichend ist, um die Feuchtigkeit von den Küchen¬ geräten 10 abzuschleudern. Im Regelfall w erden dazu Dreh¬ zahlen benötigt, die mindestens bei 1400 U/min liegen. Es ist jedoch auch möglich, schon eine gute Trocknung bei kleineren Drehzahlen zu erzielen. Die Verbindung des Behälters 2 mit der Antriebsachse
    [0038] 4 kann auch über eine Kupplung erfolgen, die aus einem am Behälter 2 befestigten Anschlußstück und einem mit der Antriebsachse 4 verbundenen Gegenstück besteht. Durch eine derartige Bauweise kann der Behälter 2 aus dem Ge¬ häuse 1 entfernt werden. Insbesondere ist dabei daran gedacht, den Behälter 2 eckig und mit einer Bemaßung auszubilden, die üblichen in Spülmaschinen eingesetzten Behältern entspricht. Die zu säubernden Küchengeräte 10 können so im Behälter 2 vorgeweicht und anschließend in der Spülmaschine gewaschen werden. Mitsamt der zu trocknenden Küchengeräte 10 kann der Behälter 2 dann in die Trocknungsvo rr i chtung eingesetzt werden, ohne daß ein erneutes Umladen der Küchengeräte 10 in einen anderen Behälter erforderlich ist.
    [0039] Der Behälter 2 kann beispielsweise als Drahtkorb oder als Korb mit durch gestanzte Löcher unterbrochenen Wan¬ dungen ausgebi ldet sein..
    [0040] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist der Behälter 2 in seinem Innenraum 7 Vorrichtungen 44 zur Halterung eines Innenbehälters 45 auf. Der Innenbe¬ hälter 45 kann einen kreisförmigen oder eckigen Quer- schnitt aufweisen und entspricht in seinen Abmessungen etwa üblichen in Spülmaschinen verwendeten Einsätzen. Auch der Innenbehälter 45 kann beispielsweise als Draht¬ korb ausgebildet sein oder aus mit gestanzten Löchern versehenen Blechen bestehen. Die Vorrichtung 44 zur Halterung des Innenbehälters 45 kann als auf dem Boden 5 des Behälters 2 angebrachte Schienen ausgebi ldet sein; es ist aber auch möglich, die Schienen an den seitlichen Wandungen des Behälters 2 zu befestigen oder die mit einer Kupplung versehene Antriebsachse 4 in den Behälter 2 hineinzuführen und den Innenbehälter 45 mit einem zur Kupplung passenden Gegenstück zu versehen.
    [0041] Die Au sf üh rungs fo rm mit einem im Behälter 2 gehalterten herausnehmbaren Innenbehälter 45 weist den Vortei l auf, daß die Trocknungsvorri chtung sowohl in Kombination mit Spülmaschinen bei Verwendung gemeinsamer Behälter als auch als manuell befülltes Einzelgerät betrieben werden kann. Je nach Bedarf kann ein Innenbehälter 45 eingesetzt wer¬ den oder die T roc knung s o r r i c h tung ohne Innenbehälter 45 benutzt werden.
    [0042] Sollen Küchengeräte 10 getrocknet werden, die wesentliche Größenunterschiede aufweisen, so kann durch unterschied¬ liche ausgebi ldete Innenbehälter 45 die jewei lige Aus¬ bi ldung der Küchengeräte 10 berüc sicht gt werden. Ohne mechanische Änderungen kann die Trocknungsvorri chtung so unterschiedlichen Anforderungen angepaßt werden und gute Trocknungsergebnisse gewährleisten.
    [0043] Im Regelfall wi rd der Innenraum 7 bzw. der Innenbehälter 45 zweckmäßigerweise auf die Abmaße der zu trocknenden Küchengeräte angepaßt. Beispielsweise hat sich eine Be¬ messung des Innenraumes 7 bzw. Innenbehälters 45 als zweckmäßig erwiesen, bei der dieser einen Querschnitt aufweist, dessen größte Länge etwa der Länge üblicher Bestecke entspricht. Diese liegen etwa mit ihrem Mittel¬ punkt im Bereich der si ch durch den Innenraum 7 bzw. den Innenbehälter 45 erstreckenden Mittelachse, so daß sie jeweils zur Hälfte beidseits über diese Drehachse hinausragen. Damit liegen die über die Drehachse hinaus¬ ragenden größten Teile der einzelnen Bestecktei le in einem Bereich relativ hoher Zentrifugalkräfte und werden daher optimal durch Abschleudern des auf ihnen haftenden Wassers getrocknet.
    [0044] Der Innenbehälter 45 kann über Zwischenböden 50 inner¬ halb des Behälters 2 abgestützt sein. iese Innenböden 50 erstrecken sich durch den Behälter 2 in horizontaler Richtung von dessen Einfüllöffnung 17 in Richtung auf den Boden 5. Die Zwischenböden 50 lassen in einem ober¬ halb der Antriebswelle 4 liegenden Bereich eine Mittel¬ öffnung 63 frei, deren Abmaße denjenigen des Innenbehäl- ters 45 angepaßt sind. Auf diese Weise kann sich der
    [0045] Innenbehälter 45 mit seinen Außenwandungen 64 im Bereich der Mittelöffnung 63 an den Zwischenböden 50 abstützen.
    [0046] Die Zwischenböden 50 sind von Löchern 65 durchdrungen, durch die das von den Küchengeräten 10 abgeschleuderte Wasser abfließen kann. Diese Löcher 65 erstrecken sich sowohl in lotrechter als auch in horizontaler Richtung durch die Zwischenböden 50.
    [0047] In den Innenbehälter 65 kann ein Ständer 51 eingepaßt sein, der den Innenbehälter 65 im Bereich seines Innen¬ raumes 66 in einzelne Fäehertei Lungen 67, 68 unterteilt. Zu diesem Zwecke besteht der Ständer 51 aus radial ver¬ laufenden Wandungen, zwischen denen die Fächerteilungen 67, 68 vorgesehen sind.
    [0048] Diese Fächerteilungen erstrecken sich in Richtung der Längsachse des Tnnenbehälters 45 und dienen jewei ls zur Aufnahme einer Bestecksorte, beispielsweise zur Aufnahme von Messern 52, Gabeln 53 oder Löffeln 54. Da der Stän¬ der 51 lediglich von einer Außenwandung 59 begrenzt ist, die sich in Form eines Zylinders um die Fächerteilungen 67, 68 erstreckt, ist er sowohl oben als auch unten of¬ fen, so daß die Messer 52, Gabeln 53 und Löffel 54 von oben in den Innenraum 66 hineingesteckt werden können. Sie liegen dann mit ihrem in den Innenraum 66 hineinra¬ genden Griffenden 69, 70 auf einem den Innenbehälter 45 begrenzenden Boden 55 auf.
    [0049] In dieser Stellung wird der Innenbehälter in die von den Zwischenböden 50 umgebene Mittelöffnung 63 einge¬ stellt und gemeinsam mit dem Behälter 2 in Umdrehungen versetzt.
    [0050] Nach dem Trocknen de,r Messer 52, Ga'beln 53 und Löffel 54 wird der Innenbehälter 45 der Mittelöffnung entnom¬ men. Sodann wird ein Deckel 56 auf ein dem Boden 55 ge- genüber l i egendes offenes Ende des Innenbehälters 45 auf¬ gesetzt. Zu. diesem Zwecke besitzt der Boden 56 einen Rand 62, der in eine Einfüllöffnung 57 hineinpaßt, durch die die Messer 52, Gabeln 53 und Löffel 54 in den Innen¬ behälter 45 hineingestellt werden. Dabei liegt der Innen- behälter 45 mit seinen Außenwandungen 59 am Rand 62 fest an .
    [0051] Von dem Rand 62 wird eine Ausnehmung 58 umschlossen, in die der Ständer 51 mit seinen Außenwandungen 59 hineinragt. Auf diese Weise ragt der Rand 62 in einen
    [0052] Ringraum 61 hinein, der einerseits von de r~ Außenwandung 59 des Ständers 51 und andererseits vom ϊnnenbehälter 45 begrenzt wird. Nunmehr wird der Innenbeh lter 45 um seine Querachse verschwenkt, so daß er anschließend auf dem Deckel 56 steht. Nunmehr kann der Innenbehälter 45 von dem Deckel 56 abgezogen werden, so daß die Bestecke an ihren Griffenden 69, 70 aus dem Ständer 51 entnommen werden können.
    [0053] Durch diese Kombination des Innenbehälters 45 mit dem Ständer 51 einerseits und dem Deckel 56 andererseits ist es möglich, die Bestecke unmittelbar nach ihrer Be¬ nutzung in dem Innenbehälter 45 zu sammeln, in ihm in einer entsprechenden Lösung Speisereste, die an den Be¬ stecken haften, aufzuweichen und anschließend die im Innenbehälter 45 stehenden Bestecke in einer Spülmaschine zu reinigen. Anschließend kann der aus der Spülmaschine herausgenommene Innenbehälter in den Behälter 2 einge¬ setzt und das Wasser von den Bestecken abgesc leudert werden. Ohne die Bestecke noch einmal berührt zu haben, wird nach Aufhetzen des Deckels 56 und Abziehen des Innenbehälters 45 das Besteck neuerdings zur Benutzung angeboten .
    [0054] Darüber hinaus ist es zweckmäßig, in dem Gehäuse 1 ein Tauchbecken 71 anzuordnen, dem das Klarspül ittel 20 über einen Zulauf 72 zufließt. Dabei ist der Zulauf des Klarspülmittels 20 automatisch so gesteuert, daß nach edem Einsetzen des Innenbehälters 45 in den Behälter 2 automatisch innerhalb des Tauchbeckens 71 die zum Klar¬ spülen geeignete Konzentration des Klarspülmittels 20 hergestellt wird. Auf diese Weise kann der einer nicht dargestellten Spülmaschine entnommene Innenbehälter 45 kurz in das Tauchbecken 71 eingetaucht und anschließend in den Behälter zum Zwecke des Schleuderns eingesetzt werden . In besonderen Fällen kann statt des Innenbehälters 45 auch eine mit einzelnen Halterungen versehene Einsatz¬ vorrichtung in den Behälter 2 eingesetzt werden. Diese mit einzelnen Einsatzhalterungen versehene Vorrichtung wird insbesondere dann verwendet, wenn sehr empfindliche Teile getrocknet werden müsen, beispielsweise Silberbe¬ stecke oder hochempfindliche medizinische Geräte, bei denen eine absolute Sauberkeit ihrer Oberfläche von grö߬ ter Wichtigkeit ist.
    权利要求:
    Claims

    DIPL.-ING. DR. GERT HELDT
    Neuer Wall 59 III, 2000 Hamburg 36 Ruf: 040/37 15 77 + 37 17 49 Telex: 215229 hepat d
    1. Vorrichtung zum Trocknen gewaschener Küchengeräte, gekennzeichnet durch einen drehbar um seine Längsachse gelagerten Behälter (2), dessen mit mindestens einem Wasserabfluß versehener Innenraum (7) als Aufnahme für die Küchengeräte (10) ausgebildet ist und der mit einem Antriebsmotor (3) gekoppelt ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) als Trommel ausgebildet ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Küchengeräte (10) als Bestecke ausgebildet sind und in einer Zufa 11 seh i chtung im Innenraum (7) ange¬ ordnet sind.
    4. Vorrichtung nach Ans ruch 1 bis 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß die als Bestecke ausgebi ldeten Küchengeräte (10) in dem sie aufnehmenden Innenraum 67) mit ihrer Längsach¬ se in etwa senkrecht zur Drehachse des Behälters (2) aus- gerichtet sind.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Küchengeräte (10) als Gläser ausgebil¬ det sind, die im Innenraum (7) innerhalb eines sie ab- stützenden Ständers angeordnet sind und deren ffnung in Richtung der auftretenden Fliehkräfte außen liegt.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadu-rch gekennzeich¬ net, daß der Behälter (2) in e nem Gehäuse (1) gelagert ist, das eine von einem Außendeckel (31) verschlossene
    Öffnung (30) aufweist, die in einer vom Behälter (2) ab¬ gewandten Richtung oberhalb dessen Einfüllöffnung (17) etwa planparallel zu dieser verläuft. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Behälter (2). von einem Wasserfangraum (9) umgeben ist, der in dem Gehäuse (1) befestigt ist und aus Wandungen besteht, durch die ein Wasserablauf (13) hindurchgeführt ist, der aus dem Gehäuse (1) austritt.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Wandungen als Zylinderfläche (11) ausgebil¬ det sind, die eine Mantelfläche (6) des Behälters (2) mit einem ein Zurüc k spri t zen des aus dem Behälter (2) austretenden Wassers verhindernden Abstand umgibt.
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zy l i nderf l äche (11) auf ihrer dem Antriebsmotor (3) zugewandten Unterseite von einer Bodenfläche (12) abgeschlossen ist, durch die eine Antriebswelle (4) was¬ serdicht hindurchgeführt ist und unmittelbar oberhalb derer der Wasserablauf (13) angeordnet ist.
    10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Wasser fang räum (9) von einem Deckel (14) verschlossen ist, unterhalb dessen sich die Einfü,llöffnung (17) des Behälters (2) erstreckt.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Außendeckel (31) als ein den Antriebs¬ motor (3) steuernder Schalter ausgebildet ist.
    12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß im Gehäuse (1) ein mit einem Klarspülmit¬ tel (20) befüllter Behälter befestigt ist, -der über eine Pumpe (22) mit dem Innenraum (7) verbunden ist. 13. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der mit dem Klarspülmittel (20) gefüllte Behälter als ein Tauchbecken ausgebi ldet ist.
    14. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß sich das Tauchbecken in seiner Längsachse in etwa parallel zu derjenigen des Behälters (2) erstreckt und einen Querschnitt aufweist, der demjenigen eines Innenbehälters (45) entspricht, der in einem vom Behäl¬ ter (2) umschlossenen Innenraum (7) gehaltert ist.
    15. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß daß Tauchbecken in lotrechter Richtung unter¬ halb des Behälters (2) angebracht ist und mit einer Hub¬ vorrichtung im Eingriff steht, deren Hubweg sich bis zur Höhe des oberhalb des Tauchbeckens angeordneten Behälters (2) erstreckt.
    16. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der mit dem K larspü Imi 11e l (20) gefüllte Behälter über eine Pumpe (22) mit dem Innenraum (7) ver¬ bunden ist.
    17. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekenn- zeichnet, daß im Innenraum (7) eine das Klarspülmittel
    (20) versprühende Sprühvorrichtung (18) vorgesehen ist.
    18. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 17, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß mit dem Tauchbecken eine das Klarspülmit- tel (20) nach jedem Tauchvorgang wechselnde Pumpe verbun¬ den ist.
    19. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 18, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß im Gehäuse (1) eine den Antriebsmotor (3) steuernde Zeituhr vorgesehen ist. <_0. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 19, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Längsachse des Behälters (2) im wesent¬ lichen lotrecht verläuft.
    21. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 19, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Längsachse des Behälters (2) im wesent¬ lichen horizontal verläuft.
    22. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 21, dadurch gekenn- zeichnet, daß im Behälter (2) Bürsten zur Reinigung von Gläsern drehbar gelagert sind.
    23. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 22, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Behälter (2) eine Drehzahl von mindestens 1400 U/mi n auf ei st .
    24. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 23, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß zur Aufbereitung des Klarspülπfittels (20) eine mit einem Wasseranschluß (28) versehene Dosierein¬ richtung (25) vorgesehen ist .
    25. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 24, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Antriebsmotor (3) einen seine Einschalt¬ dauer begrenzenden Feuchti gkei tstaster aufweist.
    26. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 25, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Antriebsmotor (3) zwei einander entgegen¬ gerichtete Drehrichtungen aufweist, von denen die eine während einer ersten Sc leuderphase und die zweite während einer sich daran anschließenden zweiten Schleuderphase ei ngescha Itet ist.
    27. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 26, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Behälter (2) einen eckigen Querschnitt aufw.e i st . 28. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 26, dadurch gekenn¬ zeichnet; daß der Behälter (2) in Form eines Zylinders ausgebildet ist.
    29. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 28, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Behälter (2) in einer sich quer zu seiner Längsachse erstreckenden Richtung der Größe von Bestecken angepaßt ist.
    30. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 29, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Behälter (2) über eine lösbare Kupplung mit dem Antriebsmotor (3) verbunden ist.
    31. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 29, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Behälter (2) eine ihn fest an die An¬ triebswelle (4) ankoppe Inde 'Kupp lung aufweist.
    32. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 31, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Behälter (2) Vorrichtungen (44) zur Aufnahme eines Innenbehälters (45) aufweist.
    33. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 32, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Vorrichtungen (44) als in den Behälter (2) eingesetzte Zwischenböden (50) ausgebildet sind, die eine den Innenbehälter (45) aufnehmende Mittelöffnung aufweisen.
    34. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 33, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Innenbehälter (45) eckig ausgebi ldet ist.
    35. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 33, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Innenbehälter (45) in Form eines Zylin¬ ders ausgebildet st. 36. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 35, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Innenbehälter (45) in seinem Quer¬ schnitt der Länge von Bestecken angepaßt ist.
    37. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 36, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Innenbehälter (45) eine in Spülmaschi¬ nen aufnehmbare Ausbildung aufweist.
    38. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 37, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Innenbehälter (45) als Drahtkorb aus¬ gebi ldet ist.
    39. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 38, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß in den Behälter (45) ein seinen Innenraum in einzelne Fächertei lungen auftei lender Ständer (51) eingepaßt ist, in dessen Fachertei lungen die einzelnen in ihrer Längsrichtung angeordneten Bestecktei le nach Messern (52), Gabeln (53) und Löffeln (54) untertei lt sind.
    40. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 39, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Innenbehälter (45) mit einem seinem festen Boden (55) gegenüberliegenden Deckel (56) ver¬ schlossen ist, der eine den Ständer (51) mit seiner Ein¬ füllöffnung (57) aufnehmende Ausnehmung (58) aufweist.
    41. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 40, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Ständer (51) wasserdurchlässige Außen¬ wandungen (59) aufweist, die in etwa planparallel zu entsprechenden Wandungen (60) des Innenbehälters (45) verlaufen und in die Ausnehmung (58) eingepaßt sind, und daß zwischen den Außenwandungen (59) und der Wandung (60) ein Ringraum (61) vorgesehen ist, dessen Breite derjenigen eines Randes (62) entspricht, der die Ausneh- mung (58) umgi bt .
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US20160278604A1|2016-09-29|Dishwasher and method
    EP2335547B1|2012-07-04|Drehender Filter für einen Geschirrspüler
    US9282874B2|2016-03-15|Rotary drum filter for a dishwashing machine
    US7185664B2|2007-03-06|Fill control system for an in sink dishwasher
    ES2271861T3|2007-04-16|Dispositivo para el lavado y centrifugado de un cuerpo limpiador.
    US4810306A|1989-03-07|Low energy, low water consumption warewasher and method
    EP1209419B1|2015-06-03|Reinigungssystem für einen Ofen und Verfahren zur Ofenreinigung
    DE69233610T2|2006-11-09|Geschirrspülmaschine
    US3949772A|1976-04-13|Door type dishwasher
    US20120087203A1|2012-04-12|Automated Mix In-Cup Apparatus and the Method of Operating the Same
    EP3169214A1|2017-05-24|Geschirrspülmaschine, insbesondere haushaltsgeschirrspülmaschine mit einem drehbar gelagerten optischen erfassungsmittel
    US5671664A|1997-09-30|Combination blender and food washing apparatus
    ES2253348T3|2006-06-01|Metodo para hacer funcionar un aparato electodomestico.
    EP1507471B1|2006-12-13|Vorrichtung zum ausschleudern von flüssigkeit aus einem wischkörper
    US4088145A|1978-05-09|Tandem rack dishwashing machine
    EP0087566B1|1986-10-29|Reinigungsmaschine
    US20040221474A1|2004-11-11|Combination washer/dryer having common heat source
    EP0186157A1|1986-07-02|Geschirrspülmaschine für den Haushalt
    EP0565595B1|1996-05-29|Kontrollierte geschirrspülmittelfreigabe durch waschmittelbehälter
    US5377362A|1995-01-03|Combined sink strainer stopper and scrub brush
    EP1619989B1|2017-03-22|Filtersystem für einen haushaltsgeschirrspüler
    EP1688529A1|2006-08-09|Waschmaschine mit Waschmittel-Einspüleinrichtung
    US8858726B2|2014-10-14|Dishwasher with a visual display facility
    US20020108638A1|2002-08-15|Automated kitchenware washer
    US9060667B2|2015-06-23|Sump of dishwasher
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0218646A1|1987-04-22|
    DE3684982D1|1992-05-27|
    DE3513122A1|1986-10-23|
    AT75125T|1992-05-15|
    EP0218646B1|1992-04-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-10-23| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1986-10-23| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1986-12-11| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986902306 Country of ref document: EP |
    1987-04-22| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986902306 Country of ref document: EP |
    1992-04-22| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986902306 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3513122.5||1985-04-12||
    DE19853513122|DE3513122A1|1985-04-12|1985-04-12|Vorrichtung zum trocknen gewaschener kuechengeraete|AT86902306T| AT75125T|1985-04-12|1986-03-27|Vorrichtung zum trocknen gewaschener kuechengeraete.|
    DE19863684982| DE3684982D1|1985-04-12|1986-03-27|Vorrichtung zum trocknen gewaschener kuechengeraete.|
    [返回顶部]