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    • 专利摘要:

    公开号:WO1986005868A1
    申请号:PCT/EP1986/000145
    申请日:1986-03-14
    公开日:1986-10-09
    发明作者:Dieter Pies
    申请人:Lp-Plast Gesellschaft Zur Verarbeitung Von Kunstst；
    IPC主号:F41B15-00
    专利说明:
    [0001] Selbstverteidigungsstab
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Selbstverteidi- gungsstab zur Abwehr von Angreifern mittels hoher * elektrischer Spannung, bestehend aus einem Gehäu¬ se, einem Griffstück, außenliegenden Elektroden, einer innerhalb des Stabes untergebrachten elektro¬ nischen Hochspannungsschaltung nebst Batterien sowie einem Auslöseschalter.
    [0003] Grundlage für die Funktion solcher Selbstverteidigungs- stäbe ist, daß die Berührung einer hohen niederfre¬ quenten WechselSpannung eine kurzzeitige Lähmung des Nervensystems zur Folge hat, wobei jedoch aufgrund der sehr niedrigen Stromstärke keine Gefahr für Herz oder andere Orσane besteht.
    [0004] Bei einem aus dem Stand der Technik bekannten Selbst¬ verteidigungsstab befindet sich auf dessen seitlicher Oberflache eine bifilare Drahtwicklung, und zwar derart, daß jeweils zwei Drähte unterschiedlichen Spannungspotentials nebeneinanderliegen. Bei Betäti¬ gung des Auslöseschalters wird an diese Drahtwicklung * eine hohe Spannung angelegt. Nachteil dieses Selbst¬ verteidigungsstabes ist jedoch, daß die beschriebene Anordnung der Kontaktdrähte eine seitliche Berührung des Stabes erfordert. Außerdem hat der Benutzer keinerlei Kontrolle über die einwandfreie Funktion des Selbstverteiidigungsstabes. Weiterhin ist hier vorgesehen, die Batterien im dem Griffstück gegen¬ überliegenden Teil des Stabes unterzubringen, wodurch aber hier ein Hohlraum vorliegt, so daß dieser Stab nicht schlagfest und somit zur mechanischen. Abwehr ungeeignet ist.
    [0005] Ausgehend von einem' Selbstverteidigungsstab der beschriebenen Art liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Selbstverteidigungsstab zu entwickeln, m t dem eine wirkungsvollere und sichere Abwehr von Angreifern möglich ist.
    [0006] Erfindungsgemäß wird dies durch zwei voneinander räumlich getrennt angeordnete Elektrodenpaare erreicht, wobei vorteilhafterweise ein Elektrodenpaar an der dem Griffstück gegenüberliegenden fest verschlossenen Stirnseite des.Gehäuses und das zweite Elektrodenpaar aus selbstklebender'Metallfolie,insbesondere aus Kupferfolie, streifenförmig auf der seitlichen Oberfläche des Gehäuses eingeordne ist. Durch diese erfindungsgemäße Gestaltung des Selbstverteidigungsstabes braucht der Angreifer lediglich mit den stirnseitigen Elektroden berührt zu werden, was im Vergleich zu einer seitlichen Berührung aus einem größeren Abstand möglich ist. Sollte jedoch der Angreifer den Selbstverteidigungs¬ stab umgreifen, so verhindert dies das zweite seitliche Elektrodenpaar. Das erfindungs- gemäße stirnseitige Elektrodenpaar hat den weiteren Vorteil, daß bei Betätigung des Auslöseschalters aufgrund der hohen Spannung und der damit verbundenen hohen elektrischen Feldstärke zwischen den Elektroden Lichtbogenentladungen auftreten. Dadurch wird bereits optisch und akkustisch die einwandfreie Funktion des Selbstverteidigungsstabes angezeigt und überdies ein optischer und akkustischer Abschreckungseffekt erreicht: Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der
    [0007] Erfindung sind in den Unteransprüchen und der nach¬ folgenden Beschreibung enthalten.
    [0008] «
    [0009] Anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungs- beispiele soll im folgenden die Erfindung näher erläutert werden. Dabei zeigt:
    [0010] Fig. 1 eine Ausführungsform eines erfindungsge¬ mäßen Selbstverteidigungsstabes mit rundem Querschnitt,
    [0011] Fig. 2 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Selbstverteidigungsstabes , der mit rechteckigem Querschnitt zweiteilig und zusammenklappbar ausgeführt ist, Fig. 3 einen Teilschnitt längs der Linie III-III gemäß Fig. 2 und
    [0012] Fig. 4 eine Teilansicht einer alternativen Ausgestaltung des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 mit einem versenkten und durch einen Schieber abdeckbaren Auslöse¬ schalter,
    [0013] Fig. 5 ist ein Querschnitt durch den oberen Ab¬ schnitt des erfindungsgemäßen Selbstver¬ teidigungsstabes.
    [0014] Der in Fig. 1 dargestellte Selbstverteidigungsstab besteht aus einem Gehäuse 1 und einem sich daran anschließenden Griffstück 2, wobei das Gehäuse 1 und das Griffstück 2 vorteilhafterweise einstückig, vorzugsweise mit 'kreisförmigem Querschnitt ausgebildet sind. Die Oberfläche des GriffStückes 2 ist zur sicheren Führung des Selbstverteidigungsstabes mit einer Rändelung oder einer ähnlichen Aufrauhung versehen. Die dem Griffstück 2 gegenüberliegende Stirnseite des Gehäuses 1 ist vorteilhafterweise durch eine kreisförmige isolierende Platte 3 fest verschlossen. Diese stirnseitige Verschlu߬ platte 3 trägt erfindungsgemäß ein Elektrodenpaar 4, wobei vorteilhafterweise diese stirnseitigen Elektroden 4 aus Metallstiften bestehen, die aus der Verschlußplatte 3 herausragen. Im dem Griffstück 2 gegenüberliegenden oberen Drittel des Stabes ist erfindungsgemäß ein zweites Elektroden¬ paar 5 aus selbstklebender Metallfolie,insbesondere Kupferfolie, streifenförmiσ auf der seitlichen Oberfläche'des Gehäuses 1 ange¬ ordnet. Diese Metallstreifen 5 sind dabei vorteil- hafterweise parallel zur Gehäusemittelachse angeordnet und liegen einander diametral gegenüber. Beide Elektrodenpaare 4, 5 sind mit einer elektronischen Hochspannungsschaltung verbunden, die erfin¬ dungsgemäß im sich an das Griffstück 2 anschließen- den Gehäuse 1 angeordnet ist. Das Innere des
    [0015] Gehäuses 1 ist vorteilhafterweise die Hochspannungs- schaltung einschließend mit Gießharz ausgegossen. Dadurch ergibt sich der Vorteil, daß der erfin¬ dungsgemäße Selbstverteidigungsstab außerordentlich schlagfest und somit auch zur mechanischen Abwehr von Angreifern bestens geeignet ist. Die zur Erzeugung der Hochspannung notwendigen Batterien sind vorteilhafterweise im Griffstück 2 angeordnet, das stirnseitig durch einen Deckel 6, vorzugsweise durch einen Schraubdeckel, verschließbar ist.
    [0016] Zur sicheren F ührung des Selbstverteidigungsstabes ist dieser Sclfraubdeckel 6 mit einer Handschlaufe 7 versehen. Im Bereich des GriffStückes 2, und zwar an dessen den Elektroden zugekehrten Ende, ist ein Auslδseschalter 8 angeordnet. Durch Betä¬ tigung dieses Auslöseschalters 8 wird mittels der elektronischen Hochspannungsschaltung eine niederfrequente Wechselspannung U von ca. 32.000 V erzeugt. Die Betätigung des Auslöseschalters 8 wird vorteilhafterweise zusätzlich zur oben erwähnten Lichtbogenbildung zwischen den stirn- seitigen Elektroden 4 auch von einer Funktions- Kontrollampe 9 angezeigt. Diese Kontrollampe 9 ist erfindungsgemäß oberhalb des Auslöseschalters 8 in der Wandung des GriffStückes 2 angeordnet. Der Vorteil dieser Funktions-Kontrollampe ist einerseits, daß die einwandfreie Funktion des Selbstverteidigungsstabes auch bei kurzgeschlossenen Elektroden, z.B. während der Berührung eines Gegenstandes oder eines Angreifers, angezeigt wird. Andererseits ist durch die Kontrollampe 9 auch eine Batteriekontrolle gewährleistet. Sinkt die Batteriespannung nämlich z.B. unter 5 V ab, so leuchtet bei Betätigung des Auslöse- Schalters 8 die Kontrollampe 9 nicht mehr, die Batterie muß ausgewechselt werden.
    [0017] In Fig. 2 ist eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Selbstverteidigungsstabes darge- stellt, wobei hier die dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 entsprechenden Teile mit den gleichen Bezu.gsziffern bezeichnet sind, um den Selbst- verteidigungsstab zur Aufbewahrung und zum Transport, z.B. in einer Damenhandtasche, kleiner und kompakter zu machen, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Gehäuse 1 und das Griffstück 2 zwei¬ stückig ausgebildet und über ein Scharnier 11 um 180° gegeneinander schwenkbar verbunden sind. Hierzu ist es zweckmäßig, wenn das Gehäuse 1 und das Griffstück 2 rechteckigen Querschnitt aufweisen. In der dem Scharnier 11 gegenüberliegenden Seitenwand des Gehäuses 1 ist erfindungsgemäß ein das Griffstück 2 in der Gebrauchslage, d.h.' im ausgeklappten Zustand, arretierender Verriege- lungshebel 12 drehbar gelagert. Hierzu ist in der Gehäusewandung eine Öffnung 13 vorgesehen, in der der Verriegelungshebel 12 mittels, einer Drehachse 14 gelagert ist (siehe. Fig.3)..-. Der Verriegelungshebel 13 ist vorteilhafterweise mit einem hakenförmigen Ende 15 in eine Verriege¬ lungsöffnung 16 in der Wandung des Griffstückes 2 im ausgeklappten Zustand des Griffstückes 2 einrastbar und zum Einklappen des Griffstückes
    [0018] 2 mittels eines dem hakenförmigen Ende 15 gegen¬ überliegenden Betätigungsstückes 17 entriegelbar.
    [0019] Durch diese erfindungsgemäße Einklappbarkeit des Griffstückes 2 ist es möglich, eine Sicherung gegen ungewolltes Betätigen des Auslöseschalters 8 vorzusehen, indem vorteilhafterweise erst mit ausgeklapptem und in der Gebrauchsläge arretiertem Griffstück 2 die Hochspannungsschaltung in dem Gehäuse 1 mit-Batteriespannung versorgt wird.
    [0020] Gemäß Flg.' 3 ist hierzu erfindungsgemäß vorgesehen, daß an der dem Batterie-Deckel- 6 gegenüberliegenden Stirnseite des Griffstückes 2 zwei elektrische Kontakte 18 derart angeordnet sind, daß sie mit zwei weiteren Kontakten 19 der dem stirnseitigen Elektrodenpaar 4 gegenüberliegenden Stirnseite des Gehäuses 1 im ausgeklappten Zustand des Griff¬ stückes 2 in Kontakt stehen. Sobald das Griffstück 2 eingeklappt wird, werden die Kontakte 18, 19 getrennt, so daß der erfindungsgemäße Selbstver- teidigungsstab gefahrlos gehandhabt und beispiels¬ weise in einer Tasche untergebracht werden kann.
    [0021] In Fig. 4 ist eine weitere Möglichkeit dargestellt, eine ungewollte Betätigung des Auslöseschalters 8 zu verhindern. Dabei ist der Auslöseschalter 8 erfindungsgemäß versenkt in der Wandung des Griff¬ stückes 2 angeordnet und vorteilhafterweise durch einen in der Wandung des Griffstückes 2 verschiebbar angeordneten Abdeckschieber 20 ab- deckbar. Bei dieser Ausgestaltung kann erfindungs¬ gemäß auch vorgesehen sein, daß die stirnseitigen Elektroden 4 versenkbar in der stirnseitigen Verschlußplatte 3 des Gehäuses 1 gehaltert sind und über eine innerhalb des Gehäuses 1 geführte Betätigungsstange mit dem Abdeckschieber 20 derart in Verbindung stehen, daß sie im abgedeckten Zustand des Auslöseschalters 8 versenkt sind und im offenen Zustand des Auslöseschalters 8 aus der Verschlußplatte 3 herausragen. Dadurch können die stirnseitigen Elektroden 4 beim Transport einerseits nicht beschädigt werden und andererseits auch selbst keine sonstigen Beschädigungen verur- • sachen.
    [0022] Bedingt durch die beschriebene vorteilhafte Ausge¬ staltung des erfindungsgemäßen Selbstverteidigungs¬ stabes ist somit bei gleichzeitiger sicherer und praktischer Handhabbarkeit eine wirkungsvolle und äußerst sichere Abwehr von Angreifern möglich.
    [0023] In Fig. 5 ist eine weitere vorteilhafte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Selbstverteidungsstabes darge¬ stellt, wobei gleiche Teile wie in den vorhergehenden Figuren mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet sind. Hierbei weisen die stirnseitigen Elektroden 4 jeweils Abzweige 22 auf, die innerhalb der Verschlußplatte 3 verlaufen. Die Verschlußplatte 3 ist bei der dargestell¬ ten Ausführungsform eine stirnseitige Abschlußplatte der Steckkappe 23, die an der Außenseite der Kappenwan¬ dung umlaufende Rippen 24 aufweist, so daß sie in das offene Ende des Gehäuses 1 klemmend eingesteckt werden kann. Die Abzweige 22 enden auf der Umfangsflache der Verschlußplatte 3, und zwar derart, daß die freiliegen¬ den Enden oberhalb der seitlichen Elektroden 5 angeord¬ net sind. Somit bilden die außenliegenden Enden der Abzweige 22 mit den gegenüberliegenden Enden der Elek¬ troden 5 eine Funkenstrecke. Es besteht erfindungsgemäß demnach zwischen den Abzweigen 22 der Elektroden 4 und den seitlichen Elektroden 5 keine unmittelbare elektrisch leitende Verbindung, vielmehr sind diese Teile gegeneinan- der im dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine Luft- » strecke getrennt, so daß die seitlichen .Elektroden spannungsfrei sind. Diese erfindungsgemäße Ausgestaltung hat den Vorteil, daß im Falle einer dauernden Berührung der seitlichen Elektroden 5 durch Umfassen des Gehäuses 1 eine Verbindung der Elektroden untereinander erfolgt, so daß diese nunmehr spannungsführend werden können. Es können sich nunmehr Überschläge zwischen den gegenüberliegenden Enden der Abzweige 22 und den Elektroden 5 mit der je¬ weils gewünschten Hochspannung aufbauen, so daß immer wie- der neue Hochspannungsschläge der das Gehäuse im Bereich der Elektroden 5 festhaltenden Person erteilt werden. Es liegt ebenfalls im Rahmen der Erfindung, auch in den stirnseitigen Elektroden durch
    [0024] Unterteilung der Elektroden 4 in zwei Elektrodenteilstücke eine Funkenstrecke auszubilden. Durch das Vorsehen einer Funkenstrecke zwischen den Elektroden und der Hochspan¬ nungsschaltung wird erfindungsgemäß erreicht, daß bei dauernder. Berührung der Elektroden mit einem Angreifer die Funktionsweise des Stabes vo.ll erhalten bleibt.
    [0025] Weiterhin liegt es im Rahmen der Erfindung, wenn die im Gehäuse befindlichen Batterien jeweils separat in ein¬ seitig offenen, wannenförmigen Behältnissen angeordnet sind, wobei in diesen Behältnissen federnden Kontaktelemente enthalten sind, die mit den beiden Polen der Batterie leitend unter federnder Anlage verbunden sind und gleich¬ zeitig die^Batterie im Behältnis klemmend halten. Die-
    [0026] Kontaktelemente sind nach außen herausgeführt, wobei die beiden Behältnisse stirnseitig miteinander, vor¬ teilhafterweise durch eine Nutfederverbindung verbind- bar sind, wobei gleichzeitig eine Durchkontaktierung der Batterien derart erfolgt, daß eine Hintereinander¬ schaltung der beiden Batterien erreicht wird. An dem¬ jenigen Aufnahmebehältnis für die Batterien, das am weitesten im Innern des Gehäuses im eingeschobenen Zu- stand liegt, sind Kontakte angeordnet, die im einge¬ schobenen Zustand eine leitende Verbindung mit der Hochspannungsschaltung im Gehäuse herstellen. An dem anderen Behältnis, ist an der zur Gehäuseöffnung weisen¬ den Stirnseite ein hochklappbarer Bügel befestigt, an dem die miteinander verbundenen Behältnisse aus dem Gehäuse herausgezogen werden können.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche:
    1. Selbstverte.idigungsstab zur Abwehr von Angreifern mittels hoher elektrischer Spannung, bestehend aus einem Gehäuse, einem Griffstuck, außenliegenden Elektroden, einer innerhalb des Stabes unterge- brachten elektronischen Hochspannungsschaltung nebst Batterien sowie einem Auslöseschalter, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h zwei voneinander räumlich getrennt angeordnete Elektrodenpaare (4, 5).
    2. Selbstverteidigungsstab nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß ein Elektrodenpaar (4) an der dem Griffstück (2) gegenüberliegenden durch eine Verschlußplatte (3) fest verschlossenen Stirnseite des Gehäuses (1) angebracht ist. --Λ-
    3. Selbstverteidigungsstab nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die stirnseitigen Elektroden (4) aus Metall¬ stiften bestehen, die aus der Verschlußplatte (3) auf der dem Griff stück (2) gegenüberliegenden
    Stabstirnseite herausragen.
    4. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n- z e i c h n e t, daß das zweite Elektrodenpaar
    (5) aus selbstklebender Metallfolie, insbesondere aus Kupferfolie, streifenförmig auf der seitlichen Oberfläche des Gehäuses (1) angeordnet ist.
    5. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, d'a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß die seitlichen Elektroden (5) in dem Griff stück (2) gegenüberliegenden oberen Drittel des Stabes parallel zur Gehäuse- mittelachse angeordnet sind, wobei sie sich auf der Gehäuseoberfläche diametral gegenüberliegen.
    6. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n - z e i c h n e t, daß die Elektroden mindestens eines der beiden
    Elektrodenpaare (4,5) gegenüber dem Hochspannungsanschluß je¬ weils durch eine Funkenstrecke unterbrochen sind.
    7. Selbstverteidigungsstab nach Anspruch 6, d a - d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß von den stirnseitigen Elektroden (4) Abzweige (22) durch die Verschlußplatte (3) hindurch zu deren seitlicher Oberfläche herausgeführt sind, und die freiliegenden Enden der Abzweige (22) mit den gegenüberliegenden Enden der seitlichen Elektroden (5) die Funkenstrecke bilden.
    8. Selbstverteidigungsstab nach Anspruch 6 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die stirnseitigen Elektroden (4) jeweils aus zwei Teilelektroden bestehen und innerhalb der Verschlußplatte (3) zwischen den beiden Teilelek¬ troden jeder Elektrode (4) eine Funkenstrecke ausgebildet ist.
    9. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß die Hochspannungsschaltung im sich an das Griffstück (2) anschließenden Gehäuse (1) angeordnet ist.
    10. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9 , d a d u r c h g e k e n n- z e i c h n e t, daß das Innere des sich an das Griffstück (2) anschließenden Gehäuses (1) die Hochspannungsschaltung einschließend mit Gießharz ausgegossen ist.
    11. Selbstverteidigungsstab' nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Batterien im Griffstück (2) angeordnet sind, wobei das Griffstück (2) stirnseitig durch einen Deckel (6) verschließbar ist.
    12. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine oberhalb des Auslöseschalters
    (8) in der Wandung des Griffstückes (2)- ngeordnete
    Funktions-Kontrollampe (9). --Y4-
    13. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, d a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß das Gehäuse (1) und das Griffstück (2) rechteckigen Querschnitt aufweisen.
    14. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, d a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß das Gehäuse (1) und das Griffstück (2) zweistückig ausgebildet und über ein Scharnier (11) um 180° gegeneinander schwenkbar verbunden sind.
    15. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, d a d u r c h g e k e n n- z e i c h n e t, daß in der dem Scharnier (11) gegenüberliegenden Seitenwand des Gehäuses (1) ein das Griffstück (2) arretierender Verriegelungs- hebel (12) drehbar gelagert ist.
    16. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß der Verriegelungshebel (13) mit einem hakenförmigen Ende (15) in eine Verriegelungsöffnung (16) in der Wandung des Griffstückes (2) im ausgeklappten Zustand des Griffstückes (2) einrastbar ist.
    17. Selbstverteidigungsstab nach einem oder-mehreren der Ansprüche 1 bis 16, d a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß der Verriegelungshebel (13) mittels eines dem hakenförmigen Ende (15) gegen- überliegenden Betätigungsstückes (17) entriegelbar ist.
    18.' Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis I7, d a d u r c h g e k e n n- z e i c h n e t, daß an der dem Batterie-Deckel
    (6) gegenüberliegenden Stirnseite des Griffstückes (2) zwei elektrische Kontakte (18) derart angeordnet sind, daß sie mit zwei weiteren Kontakten (19) der dem stirnseitigen Elektrodenpaar (4) gegenüber- liegenden Stirnseite des Gehäuses (1) im ausgeklappten Zustand des Griffstückes (2) in Kontakt stehen.
    19. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, d a d u r c h g e k e n n- z e i c h n e , daß das Gehäuse (1) und das
    Griffstück (2) kreisförmigen Querschnitt aufweisen.
    20. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13 sowie 19, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Gehäuse
    (1) und das Griffstück (2) einstückig ausgebildet sind.
    21. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 20, d a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß der Auslöseschalter (8) versenkt in der Wandung des GriffStückes (2) angeordnet ist.
    22. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21, d a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß der Auslöseschalter (8) durch einen in der Wandung des GriffStückes
    (2) verschiebbar angeordneten Abdeckschieber (20) abdeckbar ist.
    23. Selbstverteidigungsstab nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 22, d a d u r c h g e k e n n ¬ z e i c h n e t, daß die stirnseitigen Elektroden (4) versenkbar in der stirnseit-igen Verschlußplatte
    (3) des Gehäuses (1) gehaltert sind und über eine innerhalb des Gehäuses (1) geführte Betatigungs- stange mit dem Abdeckschieber (20) derart in
    Verbindung* stehen, daß sie im abgedeckten Zustand des Auslöseschalters (8) versenkt sind und im offenen Zustand des Auslöseschalters (8) aus der Verschlußplatte (3) herausragen.
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    公开号 | 公开日
    DE8508975U1|1985-07-25|
    EP0215936B1|1989-10-04|
    EP0215936A1|1987-04-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-10-09| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1986-10-09| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1986-11-22| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986902370 Country of ref document: EP |
    1987-04-01| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986902370 Country of ref document: EP |
    1989-10-04| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986902370 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEG8508975.3U||1985-03-26||
    DE19858508975|DE8508975U1|1985-03-26|1985-03-26||DE19863666100| DE3666100D1|1985-03-26|1986-03-14|Self-defence baton|
    AT86902370T| AT46967T|1985-03-26|1986-03-14|Selbstverteidigungsstab.|
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