• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986004458A1
    申请号:PCT/EP1985/000743
    申请日:1985-12-27
    公开日:1986-07-31
    发明作者:Ingo Maurer
    申请人:Ingo Maurer；
    IPC主号:H01R33-00
    专利说明:
    [0001] - -
    [0002] Lampenfassung
    [0003] Die Erfindung betrifft eine Lampenfassung für Niederspannungs- la pen.
    [0004] Bei der Gestaltung moderner Lampen wird einerseits verlangt, daß die Lampen aufgrund ihrer Funktionsmerkmale die Erforder¬ nisse von guten Beleuchtungsquellen erfüllen, und andererseits wird angestrebt, die einzelnen Teile der Lampen möglichst ein¬ fach und mit möglichst wenig Zubehör zu gestalten. Dabei bleibt die Funktion der einzelnen Lampenteile erkennbar, die Lampen¬ teile selbst werden aber nach Gesichtspunkten des modernen Designs gestaltet. Bei dieser Gestaltung von Lampen bildet die Lampenfassung bisher einen kritischen Punkt, weil die herkömm¬ lichen Lampenfassungen als störend empfunden werden, wenn sie keine entsprechend gestaltete Abdeckungen haben. Die Abdek- kungen oder Gehäuse vergrößern jedoch die Lampenfassung als solche, was unerwünscht ist, wenn die ganze Lampe klein gehalten werden soll.
    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine vielsei¬ tig funktionstüchtige Fassung anzugeben, die insgesamt klein gehalten und ohne Verkleidung insbesondere bei Lampen mit mo¬ dernem Design eingesetzt werden kann.
    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Lampenfas¬ sung für Niederspannungslampen in der in dem Hauptanspruch an¬ gegebenen Weise gekennzeichnet. Die Lampenfassung sieht im wesentlichen wie ein Stab oder eine Hülse aus, während die innere Ausgestaltung der Lampenfassung nicht zu erkennen ist. Wenn die Lampe in die Lampenfassung eingesteckt ist, ergibt sich eine durch Einfachheit und Eleganz gekennzeichnete und dabei technisch voll funktionsfähige Lösung. Die Lampenfassung selbst kann außerordentlich klein gehalten werden. Bei einer praktischen Ausführungsform der Lampenfassung beträgt die Bauhöhe von der Hülse einschließlich der Endstücke nur ca. 30 mm. Diese geringe Bauhöhe wird unter anderem dadurch erreicht, daß die Kontaktteile zwei Funktionen erfüllen, nämlich einerseits die Stromversorgung und andererseits die mechanische Halterung der Lampe.
    [0007] Die Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 2 hat den Vor¬ teil, daß die Lampe in einfacher Weise um die Längsachse der Lampenfassung verschwenkt und in ihrer jeweiligen"Lage fixiert werden kann.
    [0008] Die vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lampen¬ fassung nach Anspruch 4 bedeutet eine besonders einfache Art der Stromzuleitung zu den Endstücken und damit über die Klammern zu den Kontaktzapfen der Lampe.
    [0009] Die Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lampenfassung nach Anspruch 5 hat den Vorteil, daß die Stromzuführungsdrahte sowohl senkrecht von oben als auch seitlich in Längsrichtung der Endstücke in diese eingeführt werden können. Die senk¬ rechte Einführung der Zuleitungsdrähte in die Lampenfassung ist besonders für Hängelampen geeignet..
    [0010] Die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lampenfassung nach Anspruch 6 stellt eine vorteilhafte Lösung für die Ver¬ bindungseinrichtung dar, weil das metallische Endstück selbst die Funktion der Verbindungseinrichtung übernimmt.
    [0011] Die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lampenfassung nach Anspruch 7 bezieht sich auf eine weitere Ausgestaltung des Endstücks. Das Endstück hat dabei eine Kappe, in der das Anschlußteil untergebracht ist. Durch die Kappe kann in vorteilhafter Weise einerseits das äußere Aussehen des End¬ stückes auf das Aussehen der Hülse der Lampenfassung abge¬ stimmt werden, und andererseits kann die Befestigung des Zuleitungsdrahtes in dem Endstück auf einfachere Weise er- folgen.
    [0012] Die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lampenfassung nach Anspruch 8 hat den Vorteil, daß dadurch der Zuleitungsdraht in dem Endstück auf einfache Weise befestigt werden kann.
    [0013] Die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lampenfassung nach Anspruch 9 hat den Vorteil, daß das Endstück an der Hülse mit wenigen Handgriffen leicht befestigt werden kann.
    [0014] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemä en Lampenfassung ergeben sich aus den restlichen Unteransprüchen.
    [0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
    [0016] Fig. 1 eine Seitenansicht der Lampenfassung, zum Teil im Schnitt und zum Teil in Draufsicht;
    [0017] Fig. 2 eine weitere Seitenansicht der Lampenfassung, zum Teil im Schnitt und zum Teil in Draufsicht, wobei die Schnittdarstellung gegenüber der Schnittdar¬ stellung von Fig. 1 um 90° versetzt ist;
    [0018] Fig. 3 einen Schnitt durch ein Ende einer Lampenfassung, wobei ein anderes Ausführungsbeispiel für ein End¬ stück dargestellt ist;
    [0019] Fig. 4 einen Schnitt durch ein Ende einer Lampenfassung, wobei ein weiteres Ausführungsbeispiel für das End¬ stück dargestellt ist.
    [0020] Gemäß Fig. 1 beinhaltet die Lampenfassung eine röhrenförmi¬ ge, elektrisch isolierende Hülse 2 aus Keramikmaterial mit zwei quer zur Längsachse der Hülse 2 verlaufenden Bohrungen 4, 6 zur Aufnahme von Kontaktzapfen 8, 10, einer Birne 12 oder eines Birnensockels. Die in Fig. 1 teilweise dargestell¬ te Birne 12 ist eine Halogenlampe. Die Lampenfassung hat ferner zwei Endstücke 14, 16, die jeweils elektrisch leiten¬ de Klammern 18, 20 aufweisen, die sich im montierten Zustand der Lampenfassung in die Hülse 2 bis zu den Bohrungen 4, 6 zur Aufnahme der Kontaktzapfen 8, 10 erstrecken. Die Klam¬ mern 18, 20 umfassen die Kontaktzapfen 8, 10 und bilden damit einerseits eine elektrische Zuleitung zu der Birne 12 und halten diese andererseits in der Lampenfassung.
    [0021] Wie in Fig. 1 bei 22 gezeigt ist, ist das Endstück 14 mit der Hülse 2 verklebt, um eine sichere Befestigung zwischen dem Endstück und der Hülse zu erreichen. An den Endstücken 14, 16 sind noch Haltedrähte 24, 26 vorgesehen, mit deren Hilfe beispielsweise ein Lampenschirm an der Fassung be¬ festigt werden kann.
    [0022] Gemäß den Figuren 1 und 2 haben die Endstücke 14, 16 den gleichen Außenumfang wie die Hülse 2. Dadurch erhält die Lampenfassung ein einheitliches Aussehen, so daß keine Ver¬ kleidung erforderlich. ist, um der Lampenfassung, die in der Regel sichtbar ist, ein entsprechendes Aussehen zu ver¬ leihen.
    [0023] Die Anschlußeinrichtung, die erforderlich ist, um die Birne 12 mit Strom zu versorgen, weist eine Längsbohrung 28 in dem Endstück 14 und eine Buchse 30 auf, die mit einem Außen¬ gewinde 32 in ein in der Längsbohrung 28 vorgesehenes Innen¬ gewinde 34 eingeschraubt werden kann. In die Buchse 30 kann ein elektrischer Draht (nicht gezeigt) als Zuleitung ein¬ gesetzt werden. Wie in den Fign. 1 und 2 zu sehen ist, wird der Strom über einen Draht 36 zugeführt, der in eine weitere Bohrung 38 des Endstücks 14 eingeführt ist. Die Bohrung 38 erstreckt sich quer zu der Längsachse des Endstücks 14 und schneidet damit die Bohrung 28. Zur Befestigung des Drahts 36 wird dieser in die Bohrung 38 eingeführt und in der Boh¬ rung 38 dadurch verklemmt, daß die Buchse 30 in die Bohrung 28 eingeschraubt wird, bis eine Spitze 41 der Buchse 30 mit dem Draht 36 in Berührung kommt und diesen festklemmt. Das in Fig. 1 gezeigte Ausführungsbeispiel der Anschlußeinrichtung ist nur eine Möglichkeit der Befestigung eines Zuleitungs-. drahtes. Es könnte auch ein Zuleitungsdraht in die Bohrung 28 eingeführt und mit Hilfe der Buchse 30 fixiert werden, wenn diese in die Bohrung 38 eingeschraubt wird. Anstelle der Buchse 30 kann auch eine Klemmschraube verwendet werden. Wenn die Buchse 30 selbst als Anschluß für einen Draht ver¬ wendet wird, kann selbstverständlich der Draht 36 entfallen.
    [0024] Die Lampenfassung wird durch eine elektrisch leitende Ver¬ bindungseinrichtung vervollständigt, die für eine leitende Verbindung zwischen der Buchse 30 und/oder dem Draht 36 mit der Klammer 18 sorgt. Gemäß Fig. 1 ist diese Verbindungs¬ einrichtung dadurch verwirklicht, daß das Endstück 14 selbst aus einem elektrisch leitenden Material besteht. Es ist je¬ doch gleichermaßen möglich, das Endstück 14 aus zwei Teilen zu fertigen, wobei am Umfang der Bohrung 28 eine Metallbuch¬ se liegt, die mit der Klammer 18 verbunden ist, während der Mantel des Stücks 14 aus einem nichtleitenden Material be¬ steht.
    [0025] Das Endstück 16 ist identisch wie das Endstück 14 ausgebil¬ det, wobei in den Figuren 1 und 2 lediglich der Anschlu߬ draht 40 und die Buchse 42 (teilweise weggeschnitten) ge¬ zeigt sind.
    [0026] In Fig. 3 ist eine abgewandelte Ausführungsform eines End¬ stücks 44 gezeigt, das aus einem mit der Hülse 2 verbünde- nen und mit einer Klammer 46 versehenen Lagerteil 48 und einem in dem Lagerteil 48 drehbar gelagerten und in diesem feststellbaren Zusatzteil 50 besteht, der die Anschlußein¬ richtung enthält. Zur Lagerung der beiden Teile ineinander weist der Zusatzteil 50 einen Lagerzapfen 52 und der Lager¬ teil 48 eine den Lagerzapfen 52 aufnehmende Längsbohrung 54 auf. Die Feststelleinrichtung zum Befestigen des Zusatz- teils 50 in dem Lagerteil 48 weist eine Madenschraube 56 in dem Lagerteil 48 und eine an dem Zapfen 52 des Zusatz- teils 50 angeordnete Nut 58 auf, in die die Madenschraube 56 eingeschraubt werden kann. Bei eingeschraubter Maden¬ schraube 56 kann sich der Zusatzteil 50 in dem Lagerteil 48 drehen, während die beiden Teile gegen eine Verschiebung entlang ihrer gemeinsamen Längsachse festgelegt sind. Der Zusatzteil 50 hat eine Längsbohrung 60 mit einem Innenge¬ winde 62, in die eine Buchse einschraubbar ist, die der Buchse 30 des Ausführungsbeispiels von Fig. 1 entspricht. Außerdem hat der Zusatzteil 50 eine quer zu der Bohrung 60 verlaufende Bohrung 64, die der Bohrung 38 bei dem Ausfüh¬ rungsbeispiel in Fig. 1 entspricht und die einen dem Draht 36 entsprechenden Draht aufnehmen kann. Im übrigen ist die Lampenfassung mit dem Endstück 44 so aufgebaut, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist. Das Endstück 44 ermöglicht trotz kleiner Bauweise der Lampenfassung ein Verschwenken der in der Lampenfassung befestigten Lampe um die Längsachse der Lampenfassung mit einfachsten Mitteln.
    [0027] In Fig. 4 ist eine weitere abgewandelte Ausführungsform eines Endstücks 70 dargestellt, das eine hohlzylindrische Kappe 72 hat, in deren Innenbohrung 74 ein Anschlußteil 76 befestigt ist. Der Anschlußteil 76 ist in die Innenbohrung 74 der Kappe 72 eingepaßt und weist eine Bohrung 78 als AufnahmeÖffnung für das Ende eines Zuleitungsdrahtes 80 auf. Der Anschlußteil hat ferner einen Kontaktteil in Form eines Zapfens 82, der in die Bohrung der Hülse 2 eingepaßt ist und sich bis über die Bohrung 6 in der Hülse 2 hinaus er- streckt, in welcher Bohrung der Kontaktzapfen der Birne auf¬ genommen wird. Der Zapfen 82 hat eine Bohrung 84, die mit der Bohrung 6 fluchtet. In die beiden Bohrungen 6, 84 ist eine Kontakthülse 86 eingesetzt, die einerseits zur Aufnah¬ me des Kontaktzapfens der Birne und andererseits zur Her¬ stellung der elektrischen Verbindung zwischen dem Zapfen 82 und dem Kontaktzapfen der Birne dient. Ferner dient die Kontakthülse 86 zur Verankerung des Anschlußteils 76 in der Hülse 2. Zwischen dem Ende der Hülse 2 und einer Schulter 88 des Anschlußteils 76 sind zwei Tellerfedern 19, 92 einge¬ setzt, deren Außenumfang mit dem Außenumfang der Hülse 2 fluchtet. Die Tellerfedern halten die Verbindung zwischen dem Anschlußteil 76 und der Hülse 2 unter Spannung.
    [0028] Die Kappe 72 hat eine der Bohrung 78 in dem Ansσhlußteil 76 gegenüberliegende Bohrung 94, durch die der Zμleitungsdraht 80 durch die Kappe 72 hindurch zu dem Anschlußteil 76 ge¬ führt wird. Im Inneren der Kappe 72 ist zwischen der Stirn¬ seite 96 der Anschlußteils 76 und der der Stirnseite des Anschlußteils 76 gegenüberliegenden Innenwand 98 der Kappe 72 ein der Zuleitungsdraht umfassender, an dem Anschlußteil 76 anliegender Sicherungsring 100 und eine zwischen dem Si¬ cherungsring 100 und der Innenwand 98 der Kappe 72 liegende Druckfeder 102 angeordnet. Der Sicherungsring 100 hält den Zuleitungsdraht 80 in der Bohrung 78 des Anschlußteils 76. Die Druckfeder 102 drückt den Sicherungsring 100 auf die Stirnseite 96 des Anschlußteils 76. Zur Befestigung der Kappe 72 auf dem Anschlußteil 76 dient ein hohler Spannstift 104, der in eine Querbohrung 106 der Kappe 72 und eine damit fluchtende Bohrung 108 in dem Anschlußteil 76 eingesetzt ist. Bei der Montage des Endstücks wird zunächst unter Einfügung der Tellerfeder 90, 92 der Ansσhlußteil 76 in die Hülse 2 eingesetzt und durch die Kontakthülse 86 gesichert. Sodann wird der Zuleitungsdraht 80 durch die Bohrung 94 der Kappe 72 gesteckt und die Druckfeder 102 und der Sicherungsring 100 werden auf den Zuleitungsdraht 80 aufgesetzt. Sodann wird der Zuleitungsdraht in die Bohrung 78 des Anschlu߬ teils 76 eingeschoben, und die Kappe 72 wird mit dem Spann¬ stift 104 an dem Anschlußteil 76 befestigt.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Lampenfassung für Niederspannungslampen, g e k e n n z e i c h n e t durch a) eine röhrenförmige, elektrisch isolierende Hülse (2) mit zwei quer zur Längsachse der Hülse (2) verlaufenden Boh-. rungen (4, 6) zur Aufnahme von Kontaktzapfen (8,10) einer Birne (12) oder eines Birnensockels, b) zwei an den Enden der Hülse (2) befestigte Endstücke (14, 16;44;70) , die b1 ) elektrisch leitende Kontaktteile (18,20,82), die sich in die Hülse (2) bis zu den Bohrungen (4,6) zur Auf¬ nahme der Kontaktzapfen (8,10) erstrecken, b2) Anschlußeinrichtungen (30,42,76) für je einen elek¬ trischen Zuleitungsdraht (36,40,80), sowie b elektrisch leitende Verbindungseinrichtungen zwischen den Anschlußeinrichtungen (30,42,76) und den Kontakt¬ teilen (18,20,82) aufweisen.
    2. Lampenfassung nach Anspruch 1 , dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Endstücke (44) jeweils aus einem mit der Hülse (2) verbundenen und mit dem Kontaktteil (46) versehenen Lager¬ teil (48) und einem in dem Lagerteil (48) drehbar gelager¬ ten und in diesem feststellbaren Zusatzteil (50) bestehen, der die Anschlußeinriσhtung enthält.
    3. Lampenfassung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Zusatzteil (50) einen Lagerzapfen (52) und der La¬ gerteil (48) eine den Lagerzapfen (52) aufnehmende Längs¬ bohrung (54) aufweist, und daß die Feststelleinriσhtung eine Madenschraube (56) in dem Lagerteil (48) und eine an dem Lagerzapfen (52) des Zusatzteils (50) angeordnete Nut -10-
    (58) aufweist, in die die Madenschraube (56) einschraubbar ist.
    4. Lampenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Anschlußeinrichtung eine Bohrung (28,38;60,64) in dem Endstück (14,44) und eine in die Bohrung einsetzbare Buchse (30) aufweist.
    5. Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 3- dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Anschlußeinrichtung eine erste Bohrung (28,60) auf der Längsachse des Endstücks (14,44) und eine zweite Boh¬ rung (38,64) quer zur Längsachse des Endstücks (14,44) und eine in die eine Bohrung einsetzbare Buchse (30) aufweist, mit der ein in der anderen Bohrung einsetzbarer Anschlu߬ draht (36) fixierbar'ist.
    6. Lampenfassung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Endstücke (14,16;44) aus elektrisch leitendem Mate¬ rial bestehen.
    7. Lampenfassung nach Anspruch 1 , dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß das Endstück (70) eine hohlzylindrische Kappe (72) auf¬ weist, in der ein Anschlußteil (76) befestigt ist, der eine Aufnahmeδffnung (78) für das Ende des Zuleitungsdrahtes (80) und einen Kontaktteil (82) umfaßt, und daß die Kappe (72) eine der AufnahmeÖffnung (78) gegenüberliegende Bohrung (94) für den Zuleitungsdraht (80) hat.
    8. Lampenfassung nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß im Innern der Kappe (72) zwischen einer Stirnseite (96) des Anschlußteils (76) und der der Stirnseite des Anschlu߬ teils gegenüberliegenden Innenwand (98) der Kappe (72) ein den Zuleitungsdraht (80) umfassender, an dem Anschlußteil
    (76) anliegender Sicherungsring (100) und eine zwischen dem Sicherungsring (100) und der Innenwand (98) der Kappe (72) liegende Druckfeder (102) angeordnet ist, und daß ein hoh¬ ler Spannstift (104) in eine Querbohrung (106) der Kappe (72) und eine damit fluchtende Bohrung (108) in dem Anschlußteil
    (76) angeordnet ist.
    9. Lampenfassung nach Anspruch 7 oder 8, g e k e n n z e i c h n e t durch wenigstens eine Tellerfeder (90) zwischen der Hülse (2) und dem Endstück (70) , und durch einen hohlen Kontaktstift (86) , der eine Querbohrung (6) der Hülse (2) und eine damit fluchtende Bohrung (84) in dem Kontaktteil (82) durchsetzt.
    10. Lampenfassung nach einem der Ansprüche 2, 4 oder 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Endstücke (14,16 44;70) den gleichen Außenumfang wie die Hülse (2) haben.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US7556396B2|2009-07-07|Lamp assembly
    US4727648A|1988-03-01|Circuit component mount and assembly
    US4758173A|1988-07-19|Socket adaptor for fluorescent lamp
    US5580158A|1996-12-03|Retrofit light fixture
    KR920002159B1|1992-03-12|형광등용 전기어댑터조립체
    US5160201A|1992-11-03|Rotatable led cluster device
    US5989070A|1999-11-23|Bulb socket adapter
    US4156265A|1979-05-22|Safety sockets and loads
    US4719549A|1988-01-12|Connection between two mechanically and electrically releasably coupled parts, in particular for use with an illumination system
    US5154509A|1992-10-13|Low voltage magnetic track light system
    JP3928385B2|2007-06-13|照明器具
    US8038458B2|2011-10-18|Fluorescent lampholder
    US4492488A|1985-01-08|Lamp swivel
    US5893634A|1999-04-13|Decorative light bulb stand with clipping structure
    US2570751A|1951-10-09|Lamp socket
    KR0129581Y1|1998-12-15|컴팩트 형광등의 안정기 구조
    US6561828B2|2003-05-13|Fluorescent-lamp socket
    US5669703A|1997-09-23|Push-in bulb base for bayonet-type bulb sockets
    TW563165B|2003-11-21|Headlight lamp
    JPH0594807A|1993-04-16|コンパクト蛍光ランプ
    EP0303561B1|1994-07-06|Leuchte
    US5139343A|1992-08-18|Lamp holder with switch means
    US4535393A|1985-08-13|Fluorescent lamp housing
    US20070115694A1|2007-05-24|Field bendable line voltage track lighting system
    ES2389724T3|2012-10-30|Lámpara de descarga de alta presión
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US4772232A|1988-09-20|
    DE3567331D1|1989-02-09|
    EP0207976B1|1989-01-04|
    JPH0158838B2|1989-12-13|
    JPS62501386A|1987-06-04|
    DE3501131A1|1986-07-17|
    EP0207976A1|1987-01-14|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-07-31| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1986-07-31| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1986-09-03| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986900668 Country of ref document: EP |
    1987-01-14| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986900668 Country of ref document: EP |
    1989-01-04| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986900668 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19853501131|DE3501131A1|1985-01-15|1985-01-15|Lampenfassung|
    DEP3501131.9||1985-01-15||DE19853567331| DE3567331D1|1985-01-15|1985-12-27|Lamp socket|
    [返回顶部]