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    公开号:WO1986003721A1
    申请号:PCT/DE1985/000530
    申请日:1985-12-18
    公开日:1986-07-03
    发明作者:Paul Christiaan Herman Van Den Beld；Gerhard Kettenring；Bodo Greulich；Günther Schmitz
    申请人:Trw United-Carr Gmbh；
    IPC主号:B62D25-00
    专利说明:
    [0001] Verschlußdeckel aus Kunststoff
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschlußdeckel aus Kuns-tstoff, insbesondere zum Verschließen einer Öffnung in einer Kraftfahrzeugkarosserie, mit einem Bodenteil, einer Dichtlippe und einem dieser gegenüberliegenden Rastring.
    [0003] Als Stand der Technik ist bereits ein derartiger Verschlu߬ deckel bekannt, welcher so ausgebildet ist, daß das Bodenteil U-förmig eingezogen ist, so daß sich eine umlaufende Nut auf der Oberseite des Deckels ergibt (DE-PS 1 555 007). Hier¬ durch ergibt sich einmal ein erheblicher Herstellungs- und Materialaufwand und zum anderen ist nicht immer eire einwand¬ freie Abdichtung der Öffnung in einer Kraftfahrzeugkarosse¬ rie gewährleistet. Gerade das wasserdichte Verschließen von Öffnungen in einer Kraftfahrzeugkarosserie ist jedoch unbe¬ dingt erforderlich, damit auch nach einer Wärmebehandlung bei einer eventuellen Nachlackierung des Fahrzeuges keine Schäden entstehen.
    [0004] Zum Stand der Technik zählt weiterhin ein Verschlußstopfen für Abtropflöcher in Bodenflächen von Kraftfahrzeugen, bei welchem der Bodenbereich wiederum U-förmig ausgebildet ist und mit der betreffenden Öffnung in der Kraftfahrzeugkaros¬ serie eine Art Schnappverschluß bildet (DE-GM 1 840 793). Auch diese bekannte Konstruktion ist teils kostenaufwendig, teils nicht in der Lage, eine einwandfreie Dichtung der Öff¬ nung in einer Kraftfahrzeugkarosserie zu gewährleisten.
    [0005] Demgegenüber besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, einen Verschlußdeckel der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher so ausgebildet ist, daß auch unter großen Belastungen auf einfache und kostensparende Weise eine ein¬ wandfreie Abdichtung, insbesondere einer Öffnung in einer Kraftfahrzeugkarosserie, gegeben ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei dem aus einem Polyester-Ester-Urethan bestehenden Verschlu߬ deckel das Bodenteil direkt an die Dichtlippe und den Rast¬ ring- anschließt. Hierdurch ergeben sich folgende Vorteile:
    [0006] - Temperaturbeständigkeit von minus 40 bis plus 170°C Wasserdichtheit nach Temperaturbeanspruchung
    [0007] - leichte Montage
    [0008] - Lackiermöglichkeit, d.h. keine wesentlichen Veränderungen durch Industrielacke - Beständigkeit gegen Fette, öle und andere Fettprodukte
    [0009] - Beständigkeit gegen Ultraviolettlichteinwirkung
    [0010] - Abrasions- und Verschleißfestigkeit Elastizität als Funktion der Temperatur
    [0011] - Chemische Beständigkeit.
    [0012] Durch die spezielle Gestaltung des Verschlußdeckels wird außerdem ein einwandfreier dichter Abschluß einer Öffnung, insbesondere in einer Kraftfahrzeugkarosserie, gewährlei¬ stet.
    [0013] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann das Bodenteil gewellt ausgebildet sein, wobei die Wellen im Bodenteil kon¬ zentrisch verlaufen können. Durch diese Wellen ergibt sich vorteilhafterweise ein guter Toleranzausgleich gegen Schrump¬ fen bei Temperatureinwirkung.
    [0014] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung kann die an der äußerstenWelle des Bodenteils angrenzende Dichtlippe dünn¬ wandig und konisch zulaufend ausgebildet sein. Diese konisch zulaufende dünnwandige Dichtlippe bewirkt eine gute Abdich¬ tung gegen Wasser, einen Toleranzausgleich bei unterschied¬ lichen Blechstärken, wobei Unebenheiten im Blech aufgenom- men werden. Hierbei besteht auch die Möglichkeit, an der Dichtlippe eine Wulst vorzusehen, wodurch das Anliegen am Blech vorteilhafterweise verstärkt wird. Nach einem anderen Merkmal der Erfindung kann der der dünn¬ wandigen Dichtlippe gegenüberliegende umlaufende Rastring im stumpfen Winkel zueinanderstehende Schenkel aufweisen. Diese Schenkel gewährleisten im Zusammenwirken mit der ela- stischen Dichtlippe, daß der erfindungsgemäße Verschlußring einwandfrei am Blech einer Kraftfahrzeugkarosserie oder eines anderen Trägers so befestigt ist, daß eine wasserdichte Ver¬ bindung entsteht.
    [0015] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung besteht auch die Möglichkeit, daß der der dünnwandigen Dichtlippe gegenüber¬ liegende umlaufende Rastring im spitzen Winkel zueinander¬ stehende Schenkel aufweist. Auch hierdurch kann eine wasser¬ dichte Verbindung zwischen dem erfindungsgemäßen Verschlu߬ deckel und dem Träger, d.h. beispielsweise einer Kraftfahr- zeugkarosserie, hergestellt werden.
    [0016] Die Dichtlippe kann unterseitig im Bereich des Bodenteils Noppen aufweisen; diese Noppen gewährleisten einen zusätz¬ lichen Festsitz im Blechausschnitt nach Temperatureinwir¬ kung.
    [0017] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung besteht die Möglich¬ keit, daß die Dichtlippe vorderseitig eine umlaufende Wulst besitzt. Weiterhin können die Wellen an dem Bodenteil wech¬ selweise unterschiedliche Materialstärken aufweisen.
    [0018] Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann die Dichtlippe tropfenförmig ausgebildet sein und über einen ge¬ wölbten Bereich an das Bodenteil anschließen. Weiterhin kann die Tropfenform der Kraftfahrzeugkarosserie zugewandt sein, wobei der Rastring zur Unterseite des gewölbten Bereichs ge¬ richtet ist und vorderseitig ein tropfenförmiges Ende auf- weist. Durch diese Gestaltung von Dichtlippe und Rastring, jeweils in Tropfenform im vorderen Bereich, ist die Massen¬ verteilung an beiden Elementen derart, daß bei dem in der Wärme auftretenden materialspezifischen Schrumpfungsprozeß die Dichtlippe nach innen gezogen wird und der Rastring gleichfalls in verbesserter Weise an der Unterseite der Kraftfahrzeugkarosserie anliegt, so daß insgesamt die Dicht¬ kraft steigt. Die Materialhäufung zieht also die Dichtlippe und den Rastring gegen die einander gegenüberliegenden Flä¬ chen der Kraftfahrzeugkarosserie.
    [0019] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann an den Rast¬ ring ein zylindrischer Ansatz anschließen, wodurch insbeson¬ dere bei automatischer Fertigung oder am Fließband auf ein- fache Weise eine Einführungshilfe gegeben ist. Da sich bei der Kraftfahrzeugfertigung oftmals die betreffende Kraft¬ fahrzeugkarosserie bei der Montage auf einem Fließband be¬ wegt, ist ein genaues Positionieren des betreffenden Loches in der Kraftfahrzeugkarosserie schwierig, wobei durch den zylindrischen Ansatz auf einfache Weise eine Montagehilfe gegeben ist.
    [0020] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann der zylindri¬ sche Ansatz wellenförmig ausgebildet sein oder achsparallele Aussparungen aufweisen. Durch diese Gestaltung ergibt sich vorteilhafterweise eine Materialeinsparung.
    [0021] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
    [0022] Fig. 1 einen Querschnitt durch einen Ver¬ schlußdeckel ;
    [0023] Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil des Verschlußdeckels ;
    [0024] Fig. 3 den eingebauten Verschlußdeckel an einer Kraftfahrzeugkarosserie; Fig. 4 eine andere Ausführungsmöglichkeit des Verschlußdeckels, teils gebro¬ chen, im Schnitt;
    [0025] Fig. 5 eine weitere Gestaltung des Ver¬ schlußdeckels, teils gebrochen, im Schnitt;
    [0026] Fig. 6 die Ausführungsform nach Fig. 5 im eingebauten Zustand, teils gebro¬ chen, im Schnitt;
    [0027] Fig. 7 eine Abwicklung des unteren Be¬ reichs des erfindungsgemäßen Ver¬ schlußdeckels.
    [0028] In Fig. 1 ist der Verschlußdeckel 1 dargestellt, welcher aus Polyester-Ester-Urethan besteht (entsprechend europäischer Patentanmeldung 83 20 1150.6). Dieser Verschlußdeckel 1 weist ein Bodenteil 2, eine umlaufende Dichtlippe 3 sowie einen umlaufenden, dieser gegenüberliegenden Rastring 4 auf.
    [0029] Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 ist der Rastring 4 keilförmig ausgebildet und besitzt zwei im stumpfen Winkel gegeneinander verlaufende Schenkel 7 und 8.
    [0030] Die Dichtlippe 3 ist dünnwandig beschaffen und verläuft ko¬ nisch zulaufend. An die Dichtlippe 3 schließt sich das Bo¬ denteil 2 an, welches gewellt ausgebildet ist. Hierbei kön¬ nen sich Wellen 5 und 6 ergeben, welche zum Mittelpunkt M konzentrisch verlaufen.
    [0031] An das Wellenteil 5 schließen unmittelbar der Rastring 4 und die Dichtlippe 3 an. Dichtlippe 3, Rastring 4 und Bodenteil 2 sind einstückig ausgebildet. Die Dichtlippe 3 ist so flexibel ausgelegt, daß sie sich nach dem Eindrücken in eine Bohrung an dem Trägerteil, beispiels¬ weise einer Kraftfahrzeugkarosserie 12 nach Fig. 3, fest anlegt. Das Eindrücken in die entsprechende Trägeröffnung wird durch die dünne Gestaltung der Dichtlippe 3 erleichtert.
    [0032] Durch die spezielle Ausführungsform des Rastringes 4 mit den beiden Schenkeln 7 und 8 ergibt sich eine gute Verklem¬ mung des Verschlußdeckels 1 an der Kraftfahrzeugkarosserie 12 nach Fig. 3. Damit entsteht eine einwandfreie, wasser- dichte Verbindung und ein sauberer Abschluß der entsprechen¬ den Öffnung in der Kraftfahrzeugkarosserie 12 mit Hilfe des Verschlußdeckels 1.
    [0033] Durch die in Fig. 1 und 2 dargestellte Wellenlinie 5 bzw. 5 wird bewirkt, daß keine große Materialschwindung nach der Wärmebehandlung der Kraftfahrzeugkarosserie an dem Verschlu߬ deckel 1 entsteht. Dieser Verschlußdeckel 1 bewirkt damit ei¬ nen wasserdichten Abschluß, ohne daß eine bisher übliche Ver¬ schmelzung erforderlich ist. Da eine derartige, bisher durch¬ geführte Verschmelzung vermieden werden kann, kann der Einbau des Verschlußdeckels 1 auch nach der Lackierung des Kraft¬ fahrzeuges erfolgen. Trotzdem ist eine Wasserdichtigkeit auch nach einer Wärmebehandlung bei höheren Temperaturen gewährlei¬ stet, um die Funktion des Verschlußdeckels auch bei einer evtl. Nachlackierung des Fahrzeuges zu garantieren.
    [0034] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist der Rastring 4' so ausgebildet, daß er aus zwei im spitzen Win¬ kel zueinander liegenden Schenkeln 9 und 10 besteht. Damit ergibt sich eine elastische Form des Rastringes, welcher seinerseits wiederum im Zusammenwirken mit der dünnwandigen elastischen Dichtlippe 4 einen wasserdichten Anschluß einer Öffnung in einem Trägerteil gewährleistet. Weiterhin können Noppen 11 vorgesehen sein, wodurch ein zusätzlicher Festsitz im Blechausschnitt, d.h. im Trägerteil, nach einer Tempera¬ tureinwirkung bewirkt wird. Die Wellen 5 und 6 können nach Fig. 1 unterschiedliche Ma¬ terialstärken aufweisen, so daß eine Verbesserung der Flexi¬ bilität bewirkt wird.
    [0035] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist die Dichtlippe 3' tropfenförmig ausgebildet und schließt über einen gewölb¬ ten Bereich 13 an das Bodenteil 2 an. Das Bodenteil 2 kann hierbei Wellenform mit den Wellen 5 und 6 aufweisen, wobei andererseits auch die Möglichkeit besteht, diese Wellenform entfallen zu lassen. Die Trotpfenform 14 der Dichtlippe 3' ist der Kraftfahrzeugkarosserie 12 zugewandt, wie Fig. 5 zu ent¬ nehmen ist.
    [0036] Durch die Tropfenform 14 der Dichtlippe 3' wird diese bei dem in der Wärme auftretenden materialspezifischen Schrump¬ fungsprozeß in Pfeilrichtung I nach Fig. 5 nach innen gezo- gen, so daß die Dichtkraft steigt. Die Masseverteilung und der Winkel an der Dichtlippe 3' bzw. an der Tropfenform 14 ist hierbei dergestalt, daß diese vorbeschriebene Wirkung beim Schrumpfungsprozeß eintritt.
    [0037] Nach Fig. 5 und 5 kann der Rastring 4" zur Unterseite 15 des gewölbten Bereichs 13 gerichtet sein und vorderseitig eben¬ falls ein tropfenförmiges Element aufweisen. Auch diese Trop¬ fenform bewirkt bei dem in der Wärme auftretenden material¬ spezifischen Schrumpfungsprozeß, daß ein festeres Anlegen des Rastringes 4 an der Unterseite des Kraftfahrzeugkarosserie- teils 12 nach Fig. 6 gegeben ist. Die beiden Elemente 3' und 4" bewirken damit infolge ihrer speziellen Gestaltung einesehr gute Dichtwirkung des erfindungsgemäßen Verschlußdeckels.
    [0038] Nach Fig. 5 kann der Verschlußdeckel einen zylindrischen An¬ satz 17 als Einführungshilfe für eine Fließbandmontage be- sitzen. Diese zylindrische Einführungshilfe 17 kann auch bei der Konstruktion nach Fig. 1 bzw. 4 unterhalb des Rastringes 4 bzw. 41 vorhanden sein. Um Material zu sparen, besteht nach Fig. 7 auch die Möglichkeit, diesen zylindrischen Ansatz 17 in gewölbter Form auszubilden, so daß sich ein wellenför¬ miger, zylindrischer Ansatz 17' ergibt. Hierdurch wird eine Materialersparnis erzielt. Statt der Wellenform des zylindri sehen Ansatzes 17' besteht auch die Möglichkeit, daß achs- parallele Aussparungen vorgesehen sind.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Verschlußdeckel aus Kunststoff, insbesondere zum Ver¬ schließen einer Öffnung in einer Kraftfahrzeugkarosserie, mit einem Bodenteil, einer Dichtlippe und einem dieser gegenüberliegenden Rastring, dadurch gekennzeichnet, daß bei dem aus einer Polyester-Ester-Urethan bestehenden, einstückigen Verschlußdeckel (1) das Bodenteil (2) direkt an die Dichtlippe (3) und den Rastring (4) anschließt.
    2. Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenteil (2) gewellt ausgebildet ist.
    3. Verschlußdeckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen (5, 6) im Bodenteil (2) konzentrisch ver¬ laufen.
    4. Verschlußdeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an der äußersten Welle (5) des Bodenteils (2) angrenzende Dichtlippe (3) dünnwandig und konisch zulaufend ausgebildet ist.
    5. Verschlußdeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der der dünnwandigen Dicht¬ lippe (3) gegenüberliegende, umlaufende Rastring (4) im stumpfen Winkel zueinanderstehende Schenkel (7, 8) auf¬ weist.
    6. Verschlußdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der der dünnwandigen Dichtlippe (3) gegenüberliegende, umlaufende Rastring (41) im spitzen Winkel zueinanderstehende Schenkel (9, 10) aufweist.
    7. Verschlußdeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (3) untersei¬ tig im Bereich des Bodenteils (2) Noppen (11) aufweist.
    8. Verschlußdeckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (3) vorderseitig eine umlaufende Wulst besitzt.
    9. Verschlußdeckel nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Wellen (5, 6) wechselweise unterschied¬ liche Materialstärken aufweisen.
    10. Verschlußdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Dichtlippe (31) tropfenförmig ausgebil¬ det ist und über einen gewölbten Bereich (13) an das Bo- denteil (2) anschließt.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Tropfenform (14) der Kraftfahrzeugkarosserie (12) zu¬ gewandt ist.
    12. Vorrichtung nach Anspruch 1, 10 und 11, dadurch gekenn- zeichnet, daß der Rastring (4') zur Unterseite (15) des gewölbten Bereichs (13) gerichtet ist und vorderseitig ein tropfenförmiges Ende (16) aufweist.
    13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß an den Rastring (4; 4') ein zy- lindrischer Ansatz (17; 17') anschließt.
    14. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Ansatz (17') wellenförmig ausgebildet ist oder achsparallele Aussparungen aufweist.
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    DE102013105925A1|2013-06-07|2014-12-11|Trw Automotive Electronics & Components Gmbh|Dichtstopfen|
    法律状态:
    1986-07-03| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP KR US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3446151A|DE3446151C2|1984-12-18|1984-12-18||
    DEP3446151.5||1984-12-18||JP61500400A| JPH0631013B2|1984-12-18|1985-12-18|プラスチツク製密閉部材|
    KR86700539A| KR940009859B1|1984-12-18|1985-12-18|플라스틱제 폐쇄부재|
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