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    公开号:WO1986003531A1
    申请号:PCT/DE1985/000518
    申请日:1985-12-10
    公开日:1986-06-19
    发明作者:Heinrich Quante
    申请人:Armo Gesellschaft Für Bauelmente, Bau-Und Wohnbeda；
    IPC主号:E01F13-00
    专利说明:
    [0001] Die Erfindung betrifft einen Absperrpfosten zum zeit¬ weisen Versperren der Zufahrt zu Parkplätzen, Einfahrten und Zufahrtwegen, der im Erdboden verankert und um ein im Be¬ reich des Erdbodens angeordnetes, quer zu seiner Längs¬ achse verlaufendes Gelenk schwenkbar oder im Boden ver¬ senkbar ist.
    [0002] Zum Absperren von überdachten oder auch freien Park¬ plätzen, Einfahrten und Zufahrtswegen sind Schranken oder Tore bekannt, die mit entsprechenden Antrieben ausge¬ rüstet auch mit Hilfe von Fernbedienungen gesteuert werden können. Dabei verfügen derartige Schranken über einen festen, meist gußeisernen. Sockel , dessen oberes Ende als eine Art Kugelkopf ausgebildet ist, um. das eine entsprech¬ end ausgebildete Schranke um 90 oder annähernd 9o Grad geschwenkt werden kann. Eine derartige Schranke oder Sperrvorrichtung ist aus der DE-PS 19 6o 669.0 bekannt. Eine im Prinzip gleiche Sperrvorrichtung ist aus der DE-PS 27 12 546.8 bekannt, bei der allerdings auf die zeichnerische Wiedergabe des feststehenden, gußeisernen Pfό.sten verzichtet worden ist. Auch hier ist die eigent¬ liche Schranke um ein auf der Spitze dieses Pfostens an¬ geordnetes Gelenk schwenkbar, wobei durch eine Sperrvor¬ richtung sichergestellt ist, daß sie auf einfache Art und Weise auch von Hand betätigt werden kann. Bekannt sind außerdem die Ein- oder.,Zufahrt sperrende, einfache aus Rundmaterial oder Vierkant bestehende Pfosten, die klapp¬ bar ausgebildet sind, um bei Bedarf durch Umlegen die Ein- oder Zufahrt freizugeben. Das Umlegen des Pfostens erfolgt dabei von Hand, wozu der Autofahrer zunächst sein Fahrzeug verlassen muß. Dies ist aufwendig und nachteilig, insbe¬ sondere bei ungünstiger Witterung. Außerdem ist es dabei zusätzlich notwendig, dem Pfosten ein Schloß zuzuordnen, um zu verhindern, daß auch Unberechtigte den Pfosten zur Durchfahrt umlegen.
    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen sicher wirkenden, fernbedienbaren bzw. fernsteuerbaren Absperr¬ pfosten zu schaffen.
    [0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß dem Pfosten ein das Schwenken um das Gelenk bewirkender Antrieb zugeordnet ist, der über einen mit einem trag¬ baren Sender korrespondierenden Empfänger schältbar aus¬ gebildet ist.
    [0005] Auf die Weise ist ein Absperrpfosten geschaffen, der ausschließl ch von dem mit dem Empfänger am Pfosten kor¬ respondierenden Sender betrieben werden kann, also nur von einem Berechtigten. Eine besondere Sicherung ist daher grundsätzlich nicht notwendig. Der Pfosten kann ohne Schwierigkeiten aus dem Fahrzeug heraus, jedenfalls aber aus größerer Entfernung bedient werden, so daß das Ein- . parken und Ausparken sowie das Einbiegen in Einfahrten und Zufahrtswege wesentlich beschleunigt und erleichtert wird. Außerdem ist es vorteilhaft möglich, die heute immer häufiger bei Bauvorhaben vorgesehenen Car Ports so auszubilden, daß sie für das Fahrzeug erne eben solche Sicherheit darstellen, wie die bisher üblichen Garagen» d.h. die Pfosten werden nach Durchfahren des Fahrzeugs auf den
    [0006] Parkplatz wieder hochgestellt und arretiert. Solche Car Ports sind wesentlich einfacher und preiswerter herzu¬ stellen, so daß heute immer mehr bei neuen Bauvorhaben auf diesen Ausweg ausgewichen wird. Dabei ist es ohne weiteres möglich, die Zufahrt durch mehrerer solcher Car Ports durch Pfosten zu sichern, um beispielsweise die Sicherheit eines solchen Standplatzes zu erhöhen. Nach einer zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Pfosten in Zufahrtsrichtung geneigt angeordnet und der Antrieb den Pfosten in Vertikal stel- lung arretierend geschaltet ist. Bei einer derartigen Ausbildung wird der Pfosten ferngesteuert entsperrt und legt sich dann aufgrund' seines Eigengewichtes so um, daß er durch das Fahrzeug ohne weiteres passiert werden kann. Dabei ist es zweckmäßig, im Boden eine den sich umlegenden Pfosten aufnehmende Ausnehmung vorzusehen, um bei umge¬ legtem Pfosten eine insgesamt plane Erdoberfl che vorzu¬ geben.
    [0007] Der Antrieb und die Steuerung können vorteilhaft sicher untergebracht werden, wenn gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung, der Pfosten als den Antrieb und Empfänger aufnehmende Hohlstange und das Gelenk als Scharnier aus¬ gebildet ist. In einem so.lchen Falle kann der Antrieb und die gesamte Steuereinrichtung in dem Pfosten untergebracht werden, wo sie vor Beschädigungen aber auch vor Witterungs¬ einflüssen gesichert sind. Durch.die Ausbildung als Schar¬ nier können die benötigten Energiezuführungsleitungen oder sonstigen Verbindungsteile vom Erdboden aus dem Pfosten zugeführt werden, ohne daß sie von außen sichtbar oder beeinflußbar werden.
    [0008] Eine einfache und wartungsarme Ausbildung sieht vor, daß dem Antrieb ein Seilzug zugeordnet ist, dessen Seil¬ ende im Erdboden in Zufahrtsrichtung vor dem Pfosten fest¬ gelegt und im Bereich des Gelenkes über eine Umlenkrolle geführt ist. Auf diese Weise kann der Pfosten beim Um¬ legen mit ausreichender Geschwindigkeit, dennoch aber gesichert umgelegt und auch umgekehrt wieder hochgezogen werden. Bei einer derartigen Ausführung kann der Antrieb als einfacher' Elektromotor ausgebildet werden, der ein¬ fach mit der notwendigen Energie zu versorgen ist und die nötigen Kräfte zum Betreiben des Seilzuges ohne weiteres aufbringt.
    [0009] Um von Fremdenenergie unabhängig zu sein, ist es vor¬ teilhaft, wenn der Antrieb als durch Solarzellen ver¬ sorgter Elektroantrieb ausgebildet' ist, wobei die Solar¬ zellen auf der Außenseite des Pfostens angeordnet sind. Die heute bekannten Solarzellen bringen auch ohne direkte Sonneneinstrahlung die notwendige Energie, um einen An¬ trieb zum Umlegen bzw, Hochziehen eines Pfostens zu ver¬ sorgen. Im übrigen bildet die Außenfläche des Pfostens genügend Fläche, um hier die benötigten Solarzellen anzu¬ bringen. Dabei werden von allen möglichen Seiten. ein¬ treffende Strahlen aufgefangen und. Energie wirksam umge¬ setzt, so daß letztlich auch, bei Dunkelheit die notwendige Energie aufgebracht werden kann.. Bei ungünstigen Ver¬ hältnissen sieht die Erfindung vor, daß zwischen Solar¬ zellen und Antrieb ein Energiespeicher .geschaltet ist, um die für den Nachtbetrieb oder nebelige Tage benötigte Energie vorzuhalten und zu speich.ern. Zweckmäßigerweise, ist; dem Antrieb eine von außen schaltbare Heizung zuge¬ ordnet, so daß auch bei ungünstiger Witterung der Betrieb des Absperrpfostens immer gesichert ist. Dies gilt sogar für starken Frost.
    [0010] Insbesondere bei s;tark befahrenen Einfahrten und Zu- fahrtwegen i"S"t es von Vorteil ,• wenn dem mit SignaTfarben versehenen Pfosten eine Blinkleuchte zugeordnet ist". Ein-, mal ist auf diese Weise, deutlich gemacht, in welche Rich¬ tung der Pfosten sich absenkt, wozu zweckmäßigerweise die Blinkleuchte in Zufahrtsrichtung leuchtend angebracht ist und zum anderen wird so auf die vorhandene. Absperrung frühzeitig aufmerksam gemacht. Auch hierbei bringen die Solarzellen einen erheblichen Vorteil, weil sie die für den Betrieb der Blinkleuchte benötigte Energie zu jeder Zeit zur Verfügung stellen.
    [0011] Eine Beschädigung des Pfostens einerseits bzw. eines Fahrzeuges andererseits wird sicher dadurch unterbunden, daß der Antrieb einen Oberlastschutz aufweist. Trifft er beim Umkippen bzw. Umlegen auf ein Hindernis, so wird der weitere Umlegevorgang automatisch gestoppt und damit eine Beschädigung verhindert. Gleiches gilt auch beim Aufrichten des Pfostens.
    [0012] Um zu verhindern, daß der Pfosten versehentlich, beispielsweise beim Oberfahren durch ein .Fahrzeug aufge¬ richtet wird, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Empfänger als nur auf die Lichthupe des Fahrzeugs an¬ sprechende Selenzelle mit zugeordnetem Zeitverzögerungs¬ relais ausgebildet ist. Auf diese Weise kann der Pfosten nur vom Fahrzeug aus bedient werden, das bereits in einer gewissen Entfernung zum Pfosten steht oder aber sich auf diesen zubewegt. Schäden am Fahrzeug durch versehentlich aufgerichtete Absperrpfosten können so nicht auftreten. Dabei ist es besonders zweckmäßig, wenn der Empfänger über die Selenzelle scharf schaltbar und erst dann durch den Sender ansprechbar ausgebildet ist. Durch das Zusammen¬ wirken beider Initiatoren ist gleichzeitig sichergestellt daß nicht von einem unberechtigten Dritten der Pfosten aufgerichtet oder umgelegt wird. Die Lichthupe wirkt bei einer derartigen Ausbildung vorteilhaft als zusätzliche Sicherung, wobei durch ein zugeordnetes Zeitverzögerungs¬ relais insbesondere beim wegfahrenden Fahrzeug jeder Be¬ rührungskontakt mit dem Fahrzeug unterbunden werden kann; und dabei ist es auch denkbar, daß statt der Lichthupe eine geeignete andere Lichtquelle verwendet wird.
    [0013] Eine weitere Sicherungsmöglichkeit ist erfindun-gsge- mäß die, dem Sender einen mit einem persönlichen Code ver- sehenen Chip zuzuordnen, über den der Sender bei vor¬ handener Korrespondenz einschaltbar und betätigbar ist. Auch auf dieser Art und Weise ist damit" gleichzeitig ein Schutz vor unberechtigter Handhabung gegeben, da über den Chip ein persönliches Scharfschalten des Senders erforder¬ lich ist, bevor dieser betätigt werden kann.
    [0014] Darüberhinaus oder aber zusätzlich ist es möglich, dem Antrieb ein durch das aufstehende oder anfahrende Fahrzeug betätigbaren Schalter vorzuordnen. Dieser durch das Fahrzeug betätigbare Schalter kann in Form einer Bodenplatte oder aber einer Anforderungsschleife ausge¬ bildet sein, die mit Oberfahren bzw. mit Belastung den Antrieb und/oder den Empfänger .scharf schaltet, so daß anschließend mit Hilfe des beschriebenen Senders .der 'eigentliche Befehl an den Antrieb hera.usgehen kann. Außer¬ dem ist es möglich, dem Pfosten einen Bewegungsmelder zu¬ zuordnen, der den Sender und/oder den Empfänger scharf schaltet. Bewegt sich in einem bestimmten Vorfeld des Pfostens das Fahrzeug, so ist der Sender. funktionsfähig, fehlt dagegen eine entsprechende Bewegung, so kann der Sender bzw. der Empfänger nicht ansprechen. Steht das Fahrzeug über dem Pfosten, so ist der Emfpänger nicht in der Lage Befehle anzunehmen bzw. ist der Sender nicht in der Lage, den Empfänger anzusprechen.
    [0015] Im einzelnen ist bereits bei der Ausbildung des Pfostens als Hohlkörper daraufhin gewiesen worden, daß dann im Hohlkörper die einzelnen Teile der Betätigungs¬ vorrichtung untergebracht werden können. Insbesondere bei einer derartigen Ausbildung ist es zweckmäßig, wenn gemäß der Erfindung das Gelenk oberhalb der Fahrbahn liegend angeordnet ist. Bei einer derartigen Ausbildung kann auf Vorbereitungsarbeiten praktisch ganz verzichtet werden. Daher ist eine solche Absperrvorrichtung insbe- sondere für bereits vorhandene Zufahrtwege und Park¬ plätze geeignet.
    [0016] Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist vor¬ gesehen, daß das Gelenk unterhalb der Fahrbahn liegend angeordnet und eine den Pfosten aufnehmende Mulde in der Fahrbahn ausgebildet ist. Damit kann der Pfosten in die Fahrbahn eingelassen werden, so daß er kein Hindernis darstellt, was insbesondere, bei Zufahrtwegen von Vorteil sein kann, wo ein derartiger Absperrpfosten beispielsweise nur über Nacht als Absperrung dienen soll. Allerdings sind die mit dieser Ausbildung verbundenen Kosten höher als bei dem weiter oben beschriebenen Ausführungsbeispiel.
    [0017] Nach einer weiteren Ausbildung ist dem Antrieb ein Zahnrad und dem senkrecht im Erdboden versenkbaren Pfosten eine Zahnstange zugeordnet. Mit Hilfe einer derart ausge¬ bildeten Vorrichtung kann der ge.samte Pfosten in den Erd¬ boden abgesenkt oder aus ihm hochgefahren werden, was wiederrύm den Vorteil einer geringeren Behinderung des Fahrverkehrs mit sich bringt, allerdings wesentlich höhere Kosten. Außerdem muß die notwendige Unterhöhe vorhanden sein. Schließlich treten Probleme bei Schnee, Eis, Wasser und Schmutz auf, was durch geeignete Schutzmaßnahmen ver¬ hindert werden kann.
    [0018] Zur Erleichterung der Montage, Demontage und insbe¬ sondere der Wartung ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß Antrieb, Empfänger sowie die mechanischen Teile einer im Pfosten oder Gehäuse festlegbaren Montageschiene zuge¬ ordnet sind. Es. ist dabei lediglich notwendig, die Mon¬ tageschiene innerhalb des Pfostens unterzubringen bzw. zu befestigen, während die gesamte übrige Montage im Herstellerwerk vorgenommen werden kann, so daß nur noch die Anschlüsse bei der Endmontage am Aufstellplatz ange- bracht werden müssen*
    [0019] Um die Energie für das Anheben bzw. Absenken des Pfostens möglichst gering zu halten, ist es möglich, dem Antrieb einen Zylinder mit Hydroblasenspeicher zuzuordnen. Ober den Hydroblasenspeicher kann der Spitzenbedarf beispielsweise beim Anheben des Pfostens' gedeckt werden, ohne daß jeweils der Antrieb für den Hydraulikzylinder immer eingeschaltet werden muß. Außerdem ist es denkbar, sich auf diese Weise die beim Absenken des Pfostens auf¬ tretenden Kräfte wieder nutzbar zu machen, wozu zusätzlich der Spitze des Pfostens ein Gewicht zugeordnet werden kann, das in Zufahrtrichtung bzw. in Kipprichtung weisend überhängend angeordnet ist. Wird ein derartiges Gewicht vorgesehen, erübrigt es sich, den Absperrpfosten, mit Neigung in Zufahrtrichtung anzuordnen, da er über das Ge¬ wicht beim Auslösen der Sperre heruntergezogen wird.
    [0020] Die durch derartige Pfosten gesicherten Ein- und Zu¬ fahrten müssen evtl. durch Feuerwehr, Notarzt oder Kranken¬ wagen passierbar gehalten werden. Um zu vermeiden, daß derartige Benutzer jeweils mit einem gesonderten Sender aus¬ gerüstet werden müssen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß dem Antrieb ein durch einen Dreikantsicherheitsschlüs- sel betätigbarer Schalt.er zugeordnet ist. Diese Dreikant- sicherheitsschlüssel sind für die geschilderten Fälle all¬ gemein üblich und können auch hier angewendet werden, um den Absperrpfosten jederzeit bei Notfällen passierbar zu machen. Entweder wird mit Hilfe dieses Schlüssels der An¬ trieb betätigt und der Pfosten umgelegt oder aber mit Hilfe des Schlüssels wird der Antrieb und damit die Sperre aus¬ geschaltet, so daß der Pfosten von Hand umgelegt werden kann. Weiter ist es denkbar, daß die dem' Pfosten zuge¬ ordneten Empfänger und Sender mit aufeinander abgestimmten Sperrgliedern ausgerüstet sind. Damit ist es zunächst möglich, nur jeweils dem Besitzer oder Mieter des je¬ weiligen Parkplatzes oder dem Berechtigen bezüglich einer Ein- oder Zufahrt das Betätigen des Antriebes und damit des Pfostens durch Fernbedienung zu ermöglichen. Außer¬ dem kann durch entsprechende Sperrglieder eine General¬ schaltung vorgegeben werden, die es dann der Feuerwehr, der Polizei, dem Notarzt und dem Krankenwagen ermöglicht, ebenfalls durch Fernbedienung die Absperrung zu be¬ seitigen.
    [0021] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, das ein Absperrpfosten geschaffen ist, der sicher und ohne großen Aufwand aus dem herannahenden Fahrzeug oder aus sonstiger größerer Entfernung .ohne direkte Einflu߬ nahme gesteuert und bedient werden kann. .Der erfindungs¬ gemäße Absperrpfosten bietet die. vorteil hafte Möglichkeit, sogenannte Car Ports und Zufahrtswege zu sichern, ohne daß zusätzliches Überwachungspersonal benötigt wird. Der jeweils Berechtigte kann ohne Schwierigkeiten den Äb- sperrpfosten aus ausreichend großer Entfernung bedienen, was gerade bei ungünstiger Witterung angenehm und vor¬ teilhaft ist. Außerdem wird auch der leere Parkplatz für den Besitzer durch den fernbedient aufgestellten Absperr¬ pfosten freigehalten, was bei den.beengten Platzver¬ hältnissen in den Wohngebieten von erheblichem Vorteil ist. Schließlich ist bei den Car Ports die Möglichkeit gegeben, den Absperrpfosten nach überfahren durch das Fahrzeug wieder hochzustellen, so daß dieses gleichzeitig beim Parken ge¬ sichert ist. Bei mehreren derartiger Absperrpfosten wird ein korrespondierender Antrieb vorgesehen, um sie gleich¬ zeitig betätigen zu können. Durch geeignete Zuordnung von Selenzellen oder anderen Schaltungen ist es möglich, ein unbeabsichtigtes Hochstellen des Absperrpfostens zu ver- lo -
    [0022] meiden, so daß Schäden durch derartige hochstehende Teile des Absperrpfostens sicher vermieden werden»
    [0023] Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungs¬ gegenstandes ergeben sich aus der nachfolgenden Be¬ schreibung der zugehörigen Zeichnung, in der ein bevor¬ zugtes Ausführungsbei.spiel mit den dazu notwendigen Einzel heiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen:
    [0024] Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Absperrpfostens,
    [0025] Fig.. 2 den unteren Teil des Absperrpfostens im Schnitt,
    [0026] Fig, 3 eine Seitenansicht des.Absperr¬ pfostens im Schnitt und
    [0027] Fig. 4 die Spitze des Absperrpfostens in Seitenansicht,
    [0028] Fig. 5 einen Absperrpfosten mit oberhalb der Fahrbahn angeordneten Teilen,
    [0029] Fig. 6 einen in einer Mulde absenkbaren Ab¬ sperrpfosten
    [0030] Fig. 7 einen im Erdboden versenkbaren Ab¬ sperrpfosten.
    [0031] Der in Fig. 1 perspektivisch dargestellte Pfosten 1 ist um das. Gelenk 2 klappbar, wobei dieses Gelenk möglichst dicht an der in der Fahrbahn 4 eingelassenen Bodenplatte 3 angeordnet ist. Zur besseren Identifi ation ist der Pfosten 1 mit einer Signalfarbkennzeichnung 5 versehen und zusätzlich mit der Blinkleuchte 6, die in Zufahrtsrichtung blinkend oder leuchtend angebracht ist. Zur Versorgung der Blinkleuchte 6 sowie des anhand der weiteren Figuren erläuterten Antriebes sind über die Oberfläche des Pfosten 1 verteilt Solarzellen 8, 9 ange¬ bracht. Diese Solarzellen können auch die gesamte Oberfläche abdecken, je nachdem, wieviel Energie benötigt wird.
    [0032] Das Umlegen des Pfosten 1 erfolgt mit Hilfe des An¬ triebes lo, der beispielsweise oberhalb des Gelenkes 2 im hohl ausgebildeten Pfosten 1 untergebracht ist. Dem Antrieb lo ist ein Seilzug 11 mit Seilrolle 12 und Seil 13 zuge¬ ordnet. Das Seil 13 ist im Bereich des Gelenkes 2 über eine Umlenkrolle 14 geführt und mit seinem Seilende 15 am Anschlag 16 der Bodenplatte 3 festgelegt. Der beispielsweise mit Neigung in Fahrtrichtung aufgestellte Pfosten 1 kippt durch sein Eigengewicht um und nimmt dabei im Leerlauf des Antriebes lo das Seil 13 mit. Hierdurch tritt eine ausreich¬ ende Bremsung auf, so daß der Pfosten 1 relativ sanft in seine Endlage gebracht wird.
    [0033] ' i
    [0034] Fig. - 1 zeigt eine Ausbildung, bei der der liegende Pfosten 1 immer noch eine Erhöhung bezüglich der Fahrbahn 4 darstellt. Dies kann dadurch behoben werden, daß die Boden¬ platte 3 entsprechend in der Fahrbahn 4 abgesenkt und in Zufahrtsrichtung eine den Pfosten 1 aufnehmende Mulde vorge¬ sehen wird.
    [0035] Das Gelenk 2 ist zweckmäßigerweise als Scharnier ausge¬ bildet und damit ausreichend abgedichtet. Die übrigen Seiten verfügen über eine überstehende Abdichtung 17, so daß nega¬ tive Witterungseinflüsse sich hier nicht bemerkbar machen können. Fig. 3 verdeutlicht, wie mit Hilfe des Senders 19 und des dem Antrieb lo zugeordneten Empfängers 2o das für dessen Betrieb bzw. Entsperren benötigte Steuersignal weitergegeben wird. Weiter ist dem Antrieb lo ein Ein-/Ausschalter 21 zugeordnet, um bei Bedarf den Antrieb lo ausschalten und eine Handbetätigung des Pfostens 1 zu ermöglichen.
    [0036] Fig. 4 schließlich verdeutlicht, daß das selbsttätige -.Umlegen des Pfosten 1 bei Entsperren des Antriebes lo anstatt • durch Schrägste!len des Pfosten 1 auch durch entsprechende . Zuordnung eines an der Spitze 22 angebrachten und über¬ hängenden Gewichtes 23 erfolgen kann.
    [0037] Die Fig, 5, 6 und 7. zeigen verschiedene Aufstellungs- öglichkeiten eines Pfostens 1. Bei der in Fig. 1 wiederge¬ gebenen Ausbildung sind sämtliche Teile des Pfostens 1 ober¬ halb der Fahrbahn 4 angeordnet. Dabei kann der Antrieb lo und die übrigen .Teile innerhalb des hohl ausgebildeten Pfosten" 1 untergebracht werden oder aber in den besonders dafür ausge¬ bildeten Gehäuse 3o, das im übrigen durch entsprechende Wandungen überfahrungssicher ist. Wird der Pfosten 1 zur Sicherung von Durch- oder Einfahrten eingesetzt, so ist die Umlegerichtung beliebig zu wählen. Dient er dagegen zur gleichzeitigen Siche¬ rung eines geparkten Fahrzeuges, so sollte er zweckmäßig in Zu¬ fahrtrichtung umlegbar sein, da er dann nach überfahren ohne weiteres und ohne entsprechenden Platzbedarf wieder hochgestellt werden kann.
    [0038] Die Fig. 6 zeigt einen um das Gelenk 2 schwenkbaren Pfosten 1, der vollständig in die Mulde 25 eintaucht und da¬ mit kein Hindernis insbesondere bei Durchfahrten mehr darstellt. Er kann im umgelegten Zustand, d.h. bei Unterbringung in der Mulde 25 ohne weiteres durch Fahrzeuge überfahren werden. Das gleiche gilt im Prinzip auch für den in Fig. 7 dargestellten Pfosten 1, der hier vollständig in den Erd¬ boden 26 eingebrachten Schacht 27 eingefahren werden kann, Hierzu dient beispielsweise ein Antrieb lo, der über eine in einer Zahnstange 28 kämmendes Zahnrad 29 verfügt. Zahn¬ rad 29 und Antr b lo sind in einem. in den Erdboden 26 ein¬ gelassenen Gehäuse 3o untergebracht. Die Zahnstange 28 ist im Pfosten 1 ausgebildet oder auf diesen aufgebracht.
    [0039] Auf Grund der geschilderten Ausbildung des Pfosten 1 steigt der Wert einer derartigen Absperrvorrichtung, so daß es durchaus zweckmäßig sein kann, hier eine gesonderte DiebstahlSicherung vorzusehen. Diese kann beispielsweise darin bestehen, daß die Befestigung mit de Untergrund, d.h. mit der Fahrbahn 4 so abgedeckt ist., daß sie von Un¬ berechtigten nur durch Zerstörung erreichbar wird. Andere Abdeckungen können vorgesehen werden, um den umgelegten Pfosten 1 abzuschirmen, wobei die Abdeckung beispielsweise durch geeignete Schlösser oder ähnliche Absperrungen zu¬ sätzlich gesichert sind.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Absperrpfosten zum zeitweisen Versperren der Zu¬ fahrt zu Parkplätzen, Einfahrten und Zufahrtwegen, der im Erdboden verankert und um ein im Bereich des Erdbodens angeordnetes, quer zu seiner Längsachse verlaufendes Ge¬ lenk schwenkbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß dem Pfosten (1) ein das Schwenken um das Gelenk (2) bewirkender Antrieb (lo) zugeordnet ist, der über einen mit einem tragbaren Sender (19) korrespondierenden Em¬ pfänger (2o) schaltbar ausgebildet ist.
    2. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Pfosten (1) in Zufahrtrichtung geneigt angeordnet und der Antrieb (lo) den Pfosten in Vertikalste"! lύng arretierend geschaltet ist.
    3. Absperrpfostβn nach Anspruch 1, d a d u r c h g e.k e. n n z e i c h n e t, daß der Pfosten (1) als den Antrieb (lo) und Empfänger (2o) aufnehmende Hohlstange und das Gelenk (2) als
    Scharnier ausgebildet ist.
    4. Absperrpfosten nach Anspruch 1 und Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß dem Antrieb (lo) ein Seilzug (11) zugeordnet ist, dessen Seilende (15) im" Erdboden (4) in Zufahrtrichtung vor dem Pfosten (1) festgelegt und im Bereich des Gelenkes (2) über eine Umlenkrolle (14) geführt ist.
    5. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Antrieb (lo) als durch Solarzellen (8, 9) ver¬ sorgter El ektroantrieb ausgebildet ist, wobei die Solar¬ zellen auf der Außenseite des Pfosten (1) angeordnet sind.
    6. Absperrpfosten nach Anspruch 1 und Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß dem Antrieb (lo) eine von außen schaltbare Heizung zugeordnet ist.
    7. Absperrpfosten nach Anspruch 1 und Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zwischen Solarzellen (8, 9) und Antrieb (lo) ein Energiespeicher geschaltet ist.
    8. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß dem mit Signalfarben versehenen Pfosten (1) eine in Zufahrtrichtung angebrachte •Blinkleuchte (6) zugeordnet ist.
    9. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h, g e k e n n z e i c h n e t , daß der Antrieb (lo) einen Überlastschutz aufweist.
    10. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Empfänger (2o) als nur auf die Lichthupe des Fahrzeugs ansprechende Selenzelle mit zugeordnetem Zeit¬ verzögerungsrelais ausgebildet ist.
    11. Absperrpfosten nach Anspruch 1 und Anspruch lo, d a d u r c h g e k e' "n n z e i c h n e t , daß der Empfänger (2o) über die Selenzelle scharf schalt¬ bar und erst dann durch den Sender (19) ansprechbar aus¬ gebildet ist.
    12. Absperrpfosten nach Anspruch 1 oder Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß dem Sender (19) ein mit einem persönlichen Code ver¬ sehener Chip zugeordnet ist, über den der Sender bei vor¬ handener Korrespondenz einschaltbar und betätigbar ist.
    13. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß dem Antrieb (lo) ein durch das aufstehende oder fahr¬ ende Fahrzeug betätigbarer Schalter vorgeordnet ist.
    14. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Gelenk (2) oberhalb der Fahrbahn (4) liegend an¬ geordnet ist.
    15. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Gelenk (2) unterhalb der Fahrbahn (4) liegend angeordnet und eine den Pfosten (1) aufnehmende Mulde (25) vorgesehen ist,
    16. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z.e i c h n e t , daß dem Antrieb (lo) ein Zahnrad (29) und dem senkrecht im Erdboden (26) versenkbaren Pfosten (1) eine Zahnstange (28) zugeordnet ist,
    17. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß Antrieb (lo), Empfänger (2o) sowie die mechanischen Teile einer im Pfosten (1) oder Gehäuse (3o) festlegbaren Montageschiene zugeordnet sind.
    18. Absperrpfosten nach Anspruch 1 und Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß dem Antrieb (lo) ein Zylinder mit Hydroblasenspeicher zugeordnet ist.
    19. Absperrpfosten nach Anspruch 1 oder Anspruch 18, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Spitze (22) des Pfostens (1) ein Gewicht (23) aufweist, das in Zufahrtsrichtung weisend überhängend an¬ geordnet ist. 2o. Absperrpfosten nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß dem Antrieb (lo) ein durch einen Drei kantsicherheits- Schlüssel betätigbarer Schalter (21) zugeordnet ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    法律状态:
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3445218.4||1984-12-12||
    DE3445218||1984-12-12||
    DE19853514626|DE3514626A1|1984-12-12|1985-04-23|Absperrpfosten fuer parkplaetze und durchfahrten|
    DEP3514626.5||1985-04-23||AT86900053T| AT47442T|1984-12-12|1985-12-10|Absperrpfosten fuer parkplaetze und durchfahrten.|
    DE19853573816| DE3573816D1|1984-12-12|1985-12-10|Barrier post for parking lots and passageways|
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