• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986002179A1
    申请号:PCT/DE1985/000365
    申请日:1985-10-04
    公开日:1986-04-10
    发明作者:Dietmar BLÄTTNER；Hermann Dieterle；Manfred Leutwein；Horst Simon
    申请人:Eastman Kodak Company；Kodak Aktiengesellschaft；
    IPC主号:G03D15-00
    专利说明:
    [0001] Schneid- und Rahirtungsgerät
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Schneid- und Rahmungsgerät zum Schneiden von Filmabschnitten, die in ein unterhalb eines Schnittstempels in einem Schieber berei liegendes Diarähm¬ chen absenkbar und beim Herausziehen des Schiebers unter Anlage an einen Führungsbacken in das Diarähmchen einspreng¬ bar sind.
    [0003] Aus der EP-PS 0 009 144 ist ein Schneid- und Rahmungsgerät bekannt, bei dem ein Diafilmabschnitt in ein handelsübliches Diarähmchen einsprengbar ist. Das Gerät ist mit einer Dia- rähmchen-Verschiebeeinrichtung versehen und weist zwei im Abstand eines Diafilmabschnitts einander zugekehrte konvex ausgebildete Biegebacken auf. Jeder Biegebacken ist an ei¬ nem Widerlager ausgebildet und besitzt eine nach unten wei- sende Stoßfläche. Beide Widerlager sind verschwenkbar aus¬ gebildet und liegen unter federnder Vorspannung auf dem vor¬ deren bzw. hinteren Quersteg eines unter den Widerlagern hindurchschiebbaren Diarähmchens auf. Hierbei ist das hin¬ tere Widerlager verschwenkbar in einem Gleitklotz angeordnet, der mittels eines "an ihm angefederten Schiebers längsver¬ schiebbar ist, so daß in einem ersten Bewegungsablauf der Verschiebeeinrichtung das hintere Widerlager für einen be¬ grenzten Vorschub in Richtung des vorderen, stationär ange¬ ordneten und verschwenkbar gelagerten Widerlagers über die Oberfläche des Diarähmchens bewegbar ist. Während dieser Verschiebebewegung wird mittels der Stoßfläche des Biege¬ backens des hinteren Widerlagers der hintere Rand des Pilm- abschnitts erfaßt und der Filmabschnitt nach vorne geschoben, wobei er zunächst mit seinem hinteren Rand in den Bereich einer am hinteren Quersteg des Diarähmchens befindlichen Nut einfällt und anschließend mit seinem vorderen Rand gegen die Stoßfläche des vorderen Biegebackens stößt. Nach¬ dem das hintere Widerlager um einen kurzen Weg verschoben worden ist, setzt die Verschiebung des Diarähmchens ein, das zunächst mit seinem vorderen Quersteg unter dem vorderen'Wi¬ derlager hindurchgeschoben wird. Da der Filmabschnitt sich mit seinem hinteren Rand in der Nut des hinteren Querstegs und mit seinem vorderen Rand an der Stoßfläche des vorderen Biegebackens abstützt, wölbt sich beim weiteren Verschieben des Diarähmchens der Filmabschnitt im Mittenbereich nach oben und wird in eine im vorderen Quersteg des Diarähmchens befindliche Nut eingesprengt.
    [0004] Die bekannte Verschiebeeinrichtung weist eine Vielzahl von beweglichen Teilen auf und ist daher äußerst kompliziert aufgebaut und teuer in der Herstellung.
    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verschiebeein¬ richtung des bekannten Schneid- und Rahmungsgeräts so wei¬ terzubilden und zu verbessern, daß keine schwenkbeweglichen Bauteile erforderlich sind und daß bei einem einfachen Auf- bau des Geräts eine zuverlässige Funktion gewährleistet ist.
    [0006] Die Aufgabe wird erfind ngsgemäß dadurch gelöst, daß feder¬ elastische Mittel vorgesehen sind, mittels denen das Dia¬ rähmchen spielfrei gegen den ortsfest angeordneten Führungs- backen andrückbar ist.
    [0007] In einer besonders vorteilhaften Ausführ ngsform ist der Führungsbacken starr ausgebildet und Teil einer Schnitt¬ platte oder Teil einer zur Halterung einer Schnittplatte dienenden, sowie den Führungskanal des Schiebers abdecken¬ den Abdeckplatte. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind als federelastische Mittel eine unterhalb des Schiebers verlau¬ fende Blattfeder vorgesehen.
    [0008] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Blatt¬ feder in einer Aussparung an der Unterseite des Schiebers angeordnet, und es ist am freien Ende eines in Aus.zugsrich- tung des Schiebers ragenden Federarms der Blattfeder eine Durchwölbung vorgesehen, die durch einen Durchbruch in der Bodenfläche einer das Diarähmchen aufnehmenden und in der Schieberoberseite ausgebildeten Aussparung hindurchragt und sich am Diarähmchen abstützt und das Diarähmchen um minde¬ stens die Breite eines zwischen der Schieberoberseite und der Unterseite des Führungsbackens bestehenden Spalts anhebt,
    [0009] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist der zum Einspren¬ gen des Filmabschnitts in das Diarähmchen erforderliche Füh¬ rungsbacken mit einem ohnehin erforderlichen, zur Halterung der Schnittplatte und zur Abdeckung des Schiebe'rführungska- nals dienenden Geräteteils einstückig ausgebildet. Trotz eines zwischen dem Schieber und dem Führungsbacken bestehen¬ den Spalts ist eine exakte und spielfreie Führung des Dia¬ rähmchens beim Durchgang unter dem Führungsbacken gewährlei¬ stet.
    [0010] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen sowie der Beschreibung zweier in der Zeich¬ nung dargestellter Ausführungsbeispiele der Erfindung.
    [0011] Es zeigen
    [0012] Fig. 1 einen Teil des Schneid- und Rahmungsgeräts mit ei¬ ner in einer ersten Funktionsstellung befindlichen Verschiebeeinrichtung in Seitenansicht im Schnitt, Fig. 2 das Gerät gemäß Fig. 1 mit einer in einer zweiten FunktionsStellung befindlichen Verschiebeeinrich¬ tung in Seitenansicht im Schnitt und
    [0013] Fig. 3 das Gerät gemäß Fig. 2 mit einem weiteren Ausfüh- rungsbeispiel einer Verschiebeeinrichtung in Sei¬ tenansicht im Schnitt.
    [0014] In einer Grundplatte 1 ist ein Führungskanal 1a für einen Schieber 7 ausgebildet, der bis zu einem Anschlag 1c einge¬ schoben werden kann. Der Führungskanal 1a wird mittels ei¬ ner auf der Grundplatte 1 angeordneten Abdeckplatte 2, die zur Halterung einer Schnittplatte 3 dient, abgedeckt. Der Schieber 7 ist leichtgängig verschiebbar. Zwischen seiner Oberseite 7e und der Unterseite 2c der Abdeckplatte 2 besteht ein geringer Spalt. "X". Auf die Abdeckplatte 2 ist eine Stempelführung 4 aufgesetzt, in der ein mit vier Messer¬ schneiden 6a versehener Messerkopf 6 eines Stempels 5 geführt ist. Mit 4a ist ein zwischen der Schnittplatte 3 und der Stempelführung 4 befindlicher Spalt zum Einführen einer Film¬ vorlage bezeichnet, von der ein Filmabschnitt 9 ausgeschnit¬ ten werden soll. Der Filmabschnitt ist durch einen unterhalb der Schnittplatte 3 befindlichen und in der Abdeckplatte 2 ausgebildeten Schacht 2f, dessen Schachtwände geringfügig nach innen geneigt sind, absenkbar. Der Filmabschnitt 9 ge¬ langt in ein unter dem Schachtende befindliches handelsübli¬ ches Diarähmchen 10, das zum Einsprengen von Filmabschnitten geeignet ist.
    [0015] Das Diarähmchen 10 befindet sich in einer Ausnehmung 7a des Schiebers 7. Die Lage der Ausnehmung 7a ist so gewählt, daß bei am Anschlag 1c anliegenden Schieber 7 die Hinterkante der oberen größeren Fensteröffnung des Diarähmchens 10 zumin¬ dest mit der Unterkante 2g der hinteren Schachtwand fluchtet oder geringfügig hinter der Unterkante 2g liegt. Hierbei be¬ findet sich der vordere Quersteg 10a des Diarähmchens 10 innerhalb der vorderen Begrenzung des Schachtendes. Da auch die beiden Seitenkanten der oberen größeren Fensteröffnung des Diarähmchens 10 im wesentlichen mit den beiden Seiten¬ kanten des Schachtendes fluchten, ist der Filmabschnitt 9 derart geführt, daß er mit seiner Hinterkante auf den nach innen ragenden hinteren Randbereich der unteren, kleineren Fensteröffnung des Diarähmchens 10 aufliegt, während der vordere Bereich des Filmabschnitts 9 auf der Oberseite des vorderen Querstegs des Diarähmchens 10 aufliegt.
    [0016] Der in Auszugsrichtung des Schiebers 7 befindliche Teil der Abdeckplatte 2 ist als starrer Führungsbacken 2a ausgebil¬ det. Er weist eine von der vorderen Schachtwand 2h im we¬ sentlichen schräg nach unten verlaufende, in die Unterseite 2c übergehende Wandung 2b auf. An der Wandung 2b sind zwei seitliche, ebenfalls schräg verlaufende Rippen 2d vorgese¬ hen, deren untere Begrenzungen gegenüber der Unterseite 2c des Führungsbackens 2a zurückgesetzt sind, so daß eine nach unten vorstehende Anlaufkante 2e gebildet wird.
    [0017] In einem ersten Ausführungsbeispiel ist an der Unterseite des Schiebers 7 eine Aussparung 7b ausgebildet, in der eine Blattfeder 8 angeordnet ist. Das freie Ende eines in Aus¬ zugsrichtung des Schiebers 7 weisenden. Federarms ist mit einer Durchwölbung 8a versehen. Diese ragt durch einen in der Bodenfläche 7c des Schiebers 7 befindlichen Durchbruch 7d hindurch. Der Durchbruch 7d befindet sich gemäß dem Aus¬ führungsbeispiel im Bereich des in Auszugsrichtung liegenden vorderen Querstegs 10a des Diarähmchens 10. Mittels der Durchwölbung 8a stützt sich die Blattfeder 8 am vorderen
    [0018] Quersteg 10a des Diarähmchens 10 ab und hebt dieses einsei¬ tig um mindestens die Breite "X" des zwischen der Schieber¬ oberseite 7e und der Unterseite 2c des Führungsbackens 2a bestehenden Spalts an. Dadurch liegt beim Herausziehen des Schiebers 7 der vordere Bereich der Oberseite des Diarähm¬ chens 10 spielfrei an der Unterseite 2c des Führungsbackens 2a unter Vorspannung an (Fig. 2). Somit ist gewährleistet, daß die Vorderkante eines Filmabschnitts 9 an der Anlaufkan¬ te 2e des starr und einstückig mit der Abdeckplatte 2 ausge¬ bildeten Führungsbackens satt anschlägt, wobei der Filmab¬ schnitt 9 in die im hinteren Quersteg 10b des Diarähmchens 10 befindliche Nut eingeschoben wird, sodann entlang der schräg verlaufenden Rippen 2b nach oben durchgewölbt und anschließend in die im vorderen Quersteg 10a befindliche Nut des Diarähmchens 10 eingesprengt wird.
    [0019] Am freien Ende eines nach hinten ragenden Federarms der Blattfeder 8 ist eine Rastzunge 8b vorgesehen, die bei völ¬ lig eingeschobenem Schieber 7 in eine in der Bodenfläche 1e des Führungskanals 1a der Grundplatte 1 befindliche V-förmi- ge Einkerbung 1e rastend einfällt und den Schieber 7 gegen den Anschlag 1c hält.
    [0020] In einem weiteren Ausführungsbeispiel (Fig. 3) ist die Blatt¬ feder 80 in einer in der Bodenfläche 1e des Führungskanals 1a ausgeformten Aussparung 1d angeordnet. Ihr in Auszugs¬ richtung des Schiebers 7 befindliches freies Ende weist eine dem Führungsbacken 2a gegenüberliegende Durchwölbung 80a auf, die sich an der Unterseite des Schiebers 7 abstützt. Auf diese Weise wird der Schieber geringfügig nach oben gedrückt, und die Oberseite des Diarähmchens 10 liegt spielfrei an der Unterseite 2c des Führungsbackens 2a an.
    [0021] Am freien Ende eines nach hinten ragenden Federarms der Blattfeder 80 ist eine Rastzunge 80b vorgesehen, die bei eingeschobenem Schieber 7 in eine in der Unterseite des
    [0022] Schiebers 7 befindliche Einkerbung 7f rastend einfällt und den Schieber 7 gegen den Anschlag 1c hält.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Schneid- und Rahmungsgerät zum Schneiden von Filmab¬ schnitten, die in ein unterhalb eines Schnittstempels in einem Schieber bereitliegendes Diarähmchen absenk¬ bar und beim Herausziehen des Schiebers unter Anlage an einen Führungsbacken in das Diarähmchen einsprengbar sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß federelastische Mittel (8, 80) vorgesehen sind, mittels denen das Diarähmchen (10) spielfrei gegen den ortsfest angeordneten Führungsbacken (2a) andrückbar ist.
    2. Schneid- und Rahmungsgerät nach Anspruch 1 , dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Führungsbacken (2a) starr ausgebil¬ det und Teil einer Schnittplatte oder Teil einer zur Hal- terung einer Schnittplatte (3) dienenden sowie den Füh¬ rungskanal (1a) des Schiebers (7) abdeckenden Abdeck¬ platte (2) ist.
    3. Schneid- und Rahmungsgerät nach Anspruch 1 , dadurch ge- kennzeichnet,-daß als federelastische Mittel eine unter¬ halb des Schiebers (7) verlaufende Blattfeder (8, 80) vorgesehen ist.
    4. Schneid- und Rahmungsgerät nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (8) in einer
    Aussparung (7b) an der Unterseite des Schiebers (7) an¬ geordnet ist und daß das freie Ende eines in Auszugsrich- tung des Schiebers (7) ragenden Federarms der Blattfeder durch einen Durchbruch (7d) in der Bodenfläche (7c) einer das Diarähmchen (10) aufnehmenden und in der Schieberoberseite (7e) ausgebildeten Aussparung (7a) hindurchragt und sich am Diarähmchen (10) abstützt und das Diarähmchen (10) um mindestens die Breite "X" eines zwischen der Schieberoberseite (7e) und der Unterseite (2c) des Führungsbackens (2a) bestehenden Spalts anhebt.
    5. Schneid- und Rahmungsgerät nach Anspruch 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der in der Bodenfläche (7c) des Schiebers (7) befindliche Durchbruch (7d) im Bereich des in Auszugsrichtung des Schiebers liegenden, vorderen Querstegs (10a) des Diarähmchens (10) vorgesehen ist und daß die durch den Durchbruch (7d) hindurchragende Blatt¬ feder (8) sich am vorderen Quersteg (10a) des Diarähm¬ chens (10) abstützt und das Diarähmchen (10) einseitig um mindestens die Breite I!X" eines zwischen der Schie¬ beroberseite (7e) und der Unterseite (2c) des Führungs- backens (2a) bestehenden Spalts anhebt.
    6. Schneid- und Rahmungsgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am einen freien Ende der Blattfeder (8). eine Rastzunge (8b) vor- gesehen ist, die bei eingeschobenem Schieber (7) in eine in der Bodenflache (1e) der Schieberführung (1a) befind¬ liche Einkerbung (1b) rastend eingreift.
    7. Schneid- und Rahmungsgerät nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (80) in einer in der Bodenfläche der Schieberführung (1a) befindlichen Aussparung (1d) angeordnet ist und daß ihr in Auszugs¬ richtung des Schiebers (7) befindliches freies Ende sich an der Unterseite des Schiebers (7) abstützt. Schneid- und Rahmungsgerät nach Anspruch 7, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß am freien Ende eines weiteren Feder¬ arms der Blattfeder (80) eine Rastzunge (80b) vorgese¬ hen ist, die bei eingeschobenem Schieber (7) in eine in der Unterseite des Schiebers (7) befindliche Einkerbung (7f) rastend eingreift.
    类似技术:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-04-10| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1986-04-10| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DE FR GB |
    1986-05-26| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985905385 Country of ref document: EP |
    1986-10-15| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985905385 Country of ref document: EP |
    1988-08-17| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985905385 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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