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    • 专利摘要:

    公开号:WO1986002178A1
    申请号:PCT/DE1985/000363
    申请日:1985-10-04
    公开日:1986-04-10
    发明作者:Dietmar BLÄTTNER；Hermann Dieterle；Manfred Leutwein；Horst Simon
    申请人:Eastman Kodak Company；Kodak Aktiengesellschaft；
    IPC主号:G03D15-00
    专利说明:
    [0001] Schuέid- und Rahmungsgerät
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Schneid- und Rahmungsgerät zum Schneiden von Filinäbschnitten, die in ein unterhalb eines Schnittstempels in einem Schieber bereitliegendes Diarähm¬ chen absenkbar und beim Herausziehen des Schiebers unter Anlage an einen Führungsbacken in das Diarähmchen einspreng¬ bar sind, sowie mit Mitteln zur Halterung des Diarähmchens im Schieber und zum Erfassen des Filmabschnitts.
    [0003] Aus der EP-PS 0 009 144 ist ein Schneid- und Rahmungsgerät bekannt, bei dem ein Diafilmabschnitt in ein handelsübliches Diarähmchen einsprengbar ist. Das Gerät ist mit einer Dia- rähmchen-Verschiebeeinrichtung versehen und weist zwei im Abstand eines Diafilmabschnitts einander zugekehrte, konvex ausgebildete Biegebacken auf. Jeder Biegebacken ist an ei- nem Widerlager ausgebildet und besitzt eine nach unten wei¬ sende Stoßfläche. Beide Widerlager sind verschwenkbar aus¬ gebildet und liegen unter federnder Vorspannung auf dem vorderen bzw. hinteren Quersteg eines unter den Widerlagern hindurchschiebbaren Diarähmchens auf. Hierbei ist das hin- tere Widerlager verschwenkbar in einem Gleitklotz angeord¬ net, der mittels eines an ihm angefederten Schiebers längs¬ verschiebbar ist, so daß in einem ersten Bewegungsablauf der Verschiebeeinrichtung das hintere Widerlager für einen begrenzten Vorschub in Richtung des vorderen, stationär an- geordneten und verschwenkbar gelagerten Widerlagers über die Oberfläche des Diarähmchens bewegbar ist. Während dieser Verschiebebewegung wird mittels der Stoßfläche des Biege- backens des hinteren Widerlagers der hintere Rand des Film¬ abschnitts erfaßt und der Filmabschnitt nach vorne geschoben, wobei er zunächst mit seinem hinteren Rand in den Bereich einer am hinteren Quersteg des Diarähmchens befindlichen Nut einfällt und anschließend mit seinem vorderen Rand gegen die Stoßfläche des vorderen Biegebackens stößt. Nach¬ dem das hintere Widerlager um einen kurzen Weg verschoben worden ist, setzt die Verschiebung des Diarähmchens ein, das zunächst mit seinem vorderen Quersteg unter dem vorderen Widerlager hindurchgeschoben wird. Da der Filmabschnitt sich mit seinem hinteren Rand in der Nut des hinteren Quer¬ stegs und mit seinem vorderen Rand an der Stoßfläche des vorderen Biegebackens abstützt, wölbt sich beim weiteren Verschieben des Diarähmchens der Filmabschnitt im Mittenbe- reich nach oben und wird in eine im vorderen Quersteg des Diarähmchens befindliche Nut eingesprengt.
    [0004] Bei größeren Filmabschnitten, beispielsweise bei einem Dia¬ positiv größeren Formats, oder bei Filmausschnitten von der Größe eines Diapositivs, die aus einer Filmvorlage ausge¬ stanzt werden (Patentanmeldung P 34 03 027) , kann der Film¬ abschnitt oder der Filmausschnitt nach verschiedenen Rich¬ tungen durchgewölbt sein, wobei das Ausmaß der Durchwölbung sehr unterschiedlich ausfallen kann.
    [0005] Das zuerst genannte Gerät ist zum Einsprengen eines stark durchgewölbten Filmabschnitts oder eines Filmausschnitts nicht geeignet, da die nach oben ragenden Ränder eines stark durchgewölbten Filmabschnitts an den konvex gestalteten Bie- gebacken der beiden Widerlager des bekannten Geräts in Anla¬ ge gelangen und nach oben abgelenkt werden, so daß sie von den Stoßkanten der Widerlager nicht mehr erfaßt werden kön¬ nen. Der Filmabschnitt würde beim Vorschub des hinteren Widerlagers in Richtung zum vorderen Widerlager zwischen denselben zusammengestaucht und unbrauchbar werden. Des weiteren kann bei dem bekannten Gerät nach dem Schneidvorgang ein Filmabschnitt beim Absenken auf ein bereitliegendes Dia¬ rähmchen trotz der geneigten Schachtwände mit einer seiner Kanten im Bereich einer der konvex gestalteten Übergänge der Biegebacken hängen und in einer Schräglage liegen bleiben. Darüber hinaus sind neben einer Anzahl von beweglichen Tei¬ len auch die Widerlager schwenkbeweglich angeordnet, so daß die bekannte Verschiebeeinrichtung kompliziert aufgebaut und teuer in der Herstellung ist.
    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verschiebeein¬ richtung des bekannten Schneid- und Rahmungsgeräts so wei¬ terzubilden und zu verbessern, daß keine schwenkbeweglichen Bauteile beim Niederhalten eines Diarähmchens erforderlich sind und daß bei einem einfachen Aufbau des Geräts eine zu- verlässige Funktion gewährleistet ist, indem insbesondere die Ränder von stark durchgewölbten Filmabschnitten mit aus¬ reichender Sicherheit erfaßt und in den Bereich der Quer¬ stege eines Diarähmchens gelenkt werden.
    [0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am
    [0008] Schieber ein Bauteil verschiebbar geführt ist, daß am Bau¬ teil in Auszugsrichtung des Schiebers weisende Leitelemente vorgesehen sind und daß das Bauteil bei eingeschobenem Schie¬ ber den hinteren Quersteg des Diarähmchens in einer ersten Stellung federnd anliegend übergreift und bei herausgezoge¬ nem Schieber den hinteren Quersteg des Diarähmchens in einer zweiten Stellung freigibt.
    [0009] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Unteran- Sprüchen sowie der Beschreibung eines in der Zeichnung dar¬ gestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung.
    [0010] Es zeigen
    [0011] Fig. 1 einen Teil des Schneid- und Rahmungsgeräts mit ei¬ ner in einer ersten Funktionsstellung befindlichen Verschiebeeinrichtung in Seitenansicht im Schnitt, Fig. 2 den Schieber der Verschiebeeinrichtung gemäß Fig. 1 in einer Draufsicht und
    [0012] Fig. 3 bis 5 das Gerät gemäß Fig. 1 mit in mehreren Funktionsstellungen befindlicher Ver¬ schiebeeinrichtung in Seitanansicht im Schnitt.
    [0013] In einer Grundplatte 1 ist ein Führungskanal 1a (Fig. 1 und 4) für einen Schieber 7 ausgebildet. Der Führungskanal 1a wird mittels einer auf der Grundplätte 1 angeordneten Abdeck- platte 2, die zur Halterung einer Schnittplatte 3 dient, ab¬ gedeckt. Der Schieber 7 ist leichtgängig verschiebbar. Auf die Abdeckplatte 2 ist eine Stempelführung 4 aufgesetzt, in der ein mit vier Messerschneiden 6a versehener Messerkopf 6 eines Stempels 5 geführt ist. Mit 4a ist ein zwischen der Schnittplatte 3 und der Stempelführung 4 "befindlicher Spalt zum Einführen einer Filmvorlage bezeichnet, von der ein Film¬ abschnitt 9 ausgeschnitten werden soll. Der Filmabschnitt 9 ist durch einen unterhalb der Schnittplatte 3 befindlichen und in der Abdeckplatte 2 ausgebildeten Schacht 2f, dessen Schachtwände geringfügig nach innen geneigt sind, absenkbar. Der Filmabschnitt 9 gelangt in ein unter dem Schachtende be¬ findliches handelsübliches Diarähmchen 10, das zum Einspren- gen von Filmabschnitten geeignet ist.
    [0014] Das Diarähmchen 10 befindet sich in einer Ausnehmung 7a des Schiebers 7. Die Lage der Ausnehmung 7a ist so gewählt, daß bei eingeschobenem Schieber 7 die Hinterkante der oberen größeren Fensteröffnung des Diarähmchens 10 hinter der Unter¬ kante 2g der hinteren Schachtwand liegt. Hierbei befindet sich der vordere Quersteg 10a des Diarähmchens 10 innerhalb der vorderen Begrenzung des Schachtendes. Die beiden Seiten¬ kanten der oberen größeren Fensteröffnung des Diarähmchens 10 fluchten im wesentlichen mit den beiden Seitenkanten des Schachtendes. Der in Auszugsrichtung des Schiebers 7 befindliche Teil der Abdeckplatte 2 ist als starrer Führungsbacken 2a ausgebildet. Er weist eine von der vorderen Schachtwand 2h im wesentli¬ chen schräg nach unten verlaufende, in die Unterseite 2c übergehende Wandung 2b auf. An der Wandung 2b sind zwei seitliche, ebenfalls schräg verlaufende Rippen 2d vorgesehen, deren untere Begrenzung gegenüber der Unterseite 2c des Füh¬ rungsbackens 2a zurückgesetzt sind, so daß eine nach unten vorstehende Anlaufkante 2e gebildet wird. Zwischen der Ober- seite 7e des Schiebers 7 und der Unterseite 2c des Führungs¬ backens 2a besteht ein geringer Spalt "X".
    [0015] Um bei herausgezogenem Schieber 7 (Fig. 5) ein in der Ausneh¬ mung 7a befindliches Diarähmchen 10 ohne Schwierigkeit ent- nehmen und ein weiteres Diarähmchen einlegen zu können, sind, wie die Fig. 2 zeigt, die Seitenflächen des Schiebers 7 im Bereich der Ausnehmung 7a mit trapezförmigen Aussparungen 7i versehen. An der Vorderseite des Schiebers 7 ist ein Hand¬ griff 7k ausgebildet.
    [0016] In einer Aussparung 7b an der Schieberunterseite sind zwei Federn 8 angeordnet, deren in Auszugsrichtung des Schiebers 7 weisende freie Enden 8a durch zwei in der Bpdenfläche 7c des Schiebers 7 befindliche Durchbrüche 7d hindurchragen. Die Durchbrüche 7d befinden sich im Bereich des in Auszugs¬ richtung liegenden vorderen Querstegs 10a des Diarähmchens 10. Die freien Enden 8a der Federn 8 liegen unter federnder Vorspannung am vorderen Quersteg 10a des Diarähmchens 10 an und heben dieses einseitig um mindestens die -Breite "X" des zwischen der Schieberoberseite 7e und der Unterseite 2c des Führungsbackens 2a bestehenden Spalts an. Dadurch liegt beim Herausziehen des Schiebers 7 der vordere Bereich der Oberseite des Diarähmchens 10 spielfrei an der Unterseite 2c des Führungsbackens 2a unter Vorspannung an (Fig. 3) . Somit ist gewährleistet, daß die Vorderkante eines Filmabschnitts 9 an der Anlaufkante 2e des starr und einstückig mit der Ab¬ deckplatte 2 ausgebildeten Führungsbacken 2a satt anliegt. In der Fig. 1 ist angedeutet, wie der ausgeschnittene Film¬ abschnitt nach verschiedenen Richtungen durchgewölbt sein kann.
    [0017] Damit einerseits das einseitig angehobene Diarähmchen 10 beim. Herausziehen des Schiebers 7 seine Lage in der Ausspa¬ rung 7a des Schiebers 7 beibehält und andererseits ein durch¬ gewölbter Filmabschnitt 9 beim Herausziehen des Schiebers 7 an seinem hinteren Rand mit ausreichender Sicherheit erfaßt und in die nutenförmige Aussparung des hinteren Querstegs 10b des Diarähmchens 10 umgelenkt wird, ist am Schieber 7 ein verschiebbar geführtes Bauteil 12 mit einem in Auszugs¬ richtung des Schiebers 7 weisenden Leitelement 12b vorgese¬ hen. Das Bauteil ist als federnde Klammer ausgebildet und umfaßt den hinteren Bereich des Schiebers 7. Hierbei ragt ein umgebogener Federarm 12e des Bauteils 12 durch eine in der hinteren Stirnseite des Schiebers 7 befindliche Ausspa¬ rung 7h hindurch und legt sich an der Innenwandung des Schiebers 7 federnd an.
    [0018] Das Bauteil 12 weist einen in Längsrichtung verlaufenden Führungsschlitz 12d auf. Durch diesen ragen zwei an der Schieberoberseite 7e angeformte Führungszapfen 7g hindurch, so daß das Bauteil 12 am Schieber 7 geführt ist. Das am Bauteil 12 vorgesehene Leitelement 12b ist von drei schräg nach oben weisenden Zungen gebildet. Sowohl die durch den Führungsschlitz 12d im Bauteil 12 hindurchragenden Zapfen 7g als auch die Leitelemente 12b ragen in eine im wesentlichen der Breite des Bauteils 12 entsprechende Aussparung 2i in der Unterseite der Abdeckplatte 2 hinein.
    [0019] Die Wirkungsweise ist folgende: Bei in das Gerät eingescho¬ benem Schieber 7 (Fig. 1) liegt das Bauteil 12 an einem im Führungskanal 1a befindlichen Anschlag 1b an. Es umfaßt, wie weiter oben bereits beschrieben ist, den hinteren Bereich des Schiebers 7 und befindet sich in seiner ersten Stellung, in der es den hinteren Quersteg 10b des Diarähmchens 10 federnd anliegend übergreift. Hierbei fluchten die schräg nach oben weisenden Enden der Leitelemente 12b mit der Unterkante 2g der hinteren Schachtwand der Abdeckplatte 2 (Fig. 1 ) , oder sie liegen geringfügig hinter der Unterkante 2g.
    [0020] Wie aus der Fig. 3 ersichtlich ist, stößt beim Herausziehen des Schiebers 7 zunächst die Vorderkante des Filmabschnitts 9 gegen die Anlaufkante 2e des Führungsbackens 2a. Da beim Herausziehen des Schiebers 7 auch das aufgeklemmte Bauteil 12 mitbewegt wird, wird, wie weiter oben beschrieben ist, der hintere Rand des an der Anlaufkante 2e anliegenden Film¬ abschnitts 9 von den schräg nach oben weisenden Zungen der Leitelemente 12b erfaßt und, wie es in Fig. 3 strichpunktiert dargestellt ist, in Richtung der Nut des hinteren Querstegs 10b des Diarähmchens 10 umgelenkt und in die Nut eingeführt. Anschließend wird das Filmstück 9 entlang der schräg verlau¬ fenden Rippen 2d des Führungsbackens 2a nach oben durchge- wölbt und in die Nut des vorderen Querstegs 10a des Diarähm¬ chens 10 eingesprengt.
    [0021] Beim weiteren Herausziehen des Schiebers 7 stützt sich, wie die Fig. 4 und 5 zeigen, das Bauteil 12 mittels seiner Leit- elemente 12b an der Wandung 2b des Führungsbackens 2a ab und wird zurückgehalten. Anschließend kann der Schieber nach Maßgabe der freien Länge des im Bauteil 12 befindlichen Füh¬ rungsschlitzes 12d vollständig herausgezogen werden (Fig. 5). Das Bauteil 12 befindet sich nunmehr in seiner zweiten Stel- lung, in der es den hinteren Quersteg 10a des mit dem Schie¬ ber 7 heraustransportierten Diarähmchens 10 freigibt. Das mit dem Filmabschnitt 9 konfektionierte Diarähmchen 10 kann nunmehr problemlos dem Schieber 7 entnommen und ein lee¬ res Diarähmchen eingelegt werden. Beim Einschieben des Schiebers 7 stößt das Bauteil 12 zunächst gegen den Anschlag 1b (Fig. 1). Anschließend kann der Schieber 7 bei am Anschlag 1b anliegenden Bauteil 12 nach Maßgabe der freien Länge des Führungsschlitzes 12d völlig eingeschoben werden. Das Bau¬ teil 12 befindet sich dann wieder in-seiner ersten Stellung, in der es den hinteren Bereich des Schiebers 7 umfaßt, wobei die Leitelemente 12b den hinteren Quersteg 10b des neu ein¬ gelegten leeren Diarähmchens 10 federnd anliegend übergrei¬ fen.
    权利要求:
    Claims Patentansprüche
    1. Schneid-und Rahmungsgerät zum Schneiden von Filmab¬ schnitten, die in ein unterhalb eines Schnittstempels in einem Schieber bereitliegendes Diarähmchen absenk¬ bar und beim Herausziehen des Schiebers unter Anlage an einen Führungsbacken in das Diarähmchen einsprengbar sind sowie mit Mitteln zur Halterung des Diarähmchens im Schieber und zum Erfassen jeweils eines der Filmab¬ schnitte, dadurch gekennz ei chnet , daß am Schieber (7) ein Bauteil (12) verschiebbar ge- führt ist, daß am Bauteil (12) in Auszugsrichtung des Schiebers (7) weisende Leitelemente (12b) vorgesehen sind und daß das Bauteil (12) bei eingeschobenem Schie¬ ber (7) den hinteren Quersteg (10b) des Diarähmchens (10) in einer ersten Stellung federnd anliegend über- greift und bei herausgezogenem Schieber (7) den hinte¬ ren Quersteg (10b) des Diarähmchens (10) in einer zwei¬ ten Stellung freigibt.
    2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (12) als eine U-förmige, federnde Klammer aus¬ gebildet ist, die den hinteren Bereich des Schiebers (7) umfaßt und daß das Bauteil (12) bei teilweise her¬ ausgezogenem Schieber (7) sich an einer Wandung (2b) des Führungsbackens (2a) abstützt.
    3. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Bauteil (12) einen in Längsrichtung verlau¬ fenden Führungssσhlitz (12d) aufweist, durch den zwei im Abstand hintereinander angeordnete, an der Oberseite (7e) des Schiebers (7) angeformte Führungszapfen (7g) hindurchragen und daß nach Maßgabe der freien Länge des Führungsschlitzes (12d) der Schieber (7) vollständig herausziehbar ist.
    4. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß in einem Führungskanal (1a) des Schiebers (7) ein Anschlag (1b) vorgesehen ist, an dem bei teilweise eingeschobenem Schieber (7) das Bauteil (12) anliegt und daß bei am Anschlag (1b) anliegenden Bauteil (12) der Schieber (7) nach Maßgabe der freien Länge des Füh¬ rungsschlitzes- (12d) einschiebbar ist.
    5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitelemente (12b) des Bauteils (12) als schräg nach oben weisende Zungen ausgebildet sind, mittels denen bei teilweise herausgezogenem Schieber (7) die Hinter¬ kante eines Filmabschnitts (9) erfaßbar und in die nuten- förmige Aussparung im hinteren Quersteg (10b) des Dia¬ rähmchens (10) umlenkbar ist.
    6. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprü¬ che 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände des Schiebers (7) im Bereich des eingelegten Diarähm¬ chens (10) mit trapezförmigen Aussparungen (7i) verse- hen sind.
    7. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unter¬ halb des Schiebers (7) Federn (8) angeordnet sind, deren in Auszugsrichtung des Schiebers (7) weisende freie En- den (8a) unter federnder Vorspannung an der Unterseite eines eingelegten Diarähmchens (10) anliegen.
    8. Gerät nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Bodenfläche (7c) des Schiebers (7) Durσh- brüche (7d) aufweist, die im Bereich des vorderen Quer¬ stegs (10a) des Diarähmchens (10) vorgesehen sind und daß die freien Enden (8a) der Federn (8) durch die Durchbrüche (7d) hindurchragen und sich am vorderen Quersteg (10a) des Diarähmchens (10) abstützen und das Diarähmchen (10) einseitig um mindestens die Breite "X" eines zwischen der Schieberoberseite (7e) und der Unter- seite (2c) des Führungsbackens (2a) bestehenden Spalts anheben.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-04-10| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1986-04-10| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DE FR GB |
    1986-05-26| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985905384 Country of ref document: EP |
    1986-11-20| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985905384 Country of ref document: EP |
    1989-02-01| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985905384 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3436538.9||1984-10-05||
    DE19843436538|DE3436538A1|1984-10-05|1984-10-05|Schneid- und rahmungsgeraet|DE19853568090| DE3568090D1|1984-10-05|1985-10-04|Cutting and framing device|
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