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    公开号:WO1986001778A1
    申请号:PCT/DE1985/000317
    申请日:1985-09-11
    公开日:1986-03-27
    发明作者:Margarete Schräder
    申请人:Frankonia Kinderausstattungen Gmbh & Co. Kg；
    IPC主号:B60N2-00
    专利说明:
    [0001] Sicherheitssitz zur Beförderung von
    [0002] Säuglingen und Kleinstkindern in Fahrzeugen
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitssitz der im Oberbegriff des Anspruches 1 näher bezeichneten Art.
    [0004] Sogenannte Autosicherheitssitze für Kleinstkinder sind in der herkömmlichen Art im Handel erhältlich. Sie weisen in der Regel eine ausgepolsterte Sitzschale auf, die in einem Hai tegestell schwenkbar und zwischen einer aufrechten Sitz- und einer waagrechten Liegestel¬ lung in mehreren Schwenkstell ungen arretierbar ist. In den beiden Seitenteilen der Sitzwanne liegt jeweils ein Schwenklager, in die eine druckknopfbetätigte Arre- tiersperre integriert ist. Dadurch ergibt sich für die Sperrwirkung ein nur sehr kurzer Hebelarm zwischen Drehpunkt und Verrastgl i ed .
    [0005] Zur Befestigung der herkömmlichen Sicherheitssitze ent- halten diese in ihren beiden Armlehnen eine U-förmige Durchbrechung. Unter in beiden Lehnen stehenbleibende Laschen kann der Beckenteil eines Automati k-Drei punkt- Gurtes bzw. ein Beckengurt gezogen werden. Diese Art von Gurtführung hat den Nachteil , daß der Sicherheits- sitz immer nur in einer Richtung, beispielsweise gegen die Fahrtrichtung stehend, sicher fixiert werden kann.
    [0006] Da zur Neigungsverste11 ung des Sitzes beide Arretier¬ sperren gleichzeitig mittels Druckknopfbetätigung ge¬ löst werden müssen, ist dazu immer eine beidhändige Bedienung nötig. Außerdem ist ein Verstellen in Einbau¬ position nur schwer möglich, da entweder Fuß- oder Kopfende' der Sitzschale am Fahrzeugpolster anliegen. Eine Verstellung wird weiterhin durch die Tatsache erschwert, daß durch den räumlichen Abstand und dem damit wirksam werdenden Hebelarm zwischen Drehpunkt und der Lage der Gurtführungen eine leichtgängige Schwenkung des Sitzes behindert wird.
    [0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Si- 5 cherheitssitz zur Beförderung von Säuglingen und Kleinstkindern in Fahrzeugen zu schaffen, der mit be¬ sonderen Sicherheitsmerkmalen für den Transport ausge¬ rüstet ist und zudem eine hohe Bedienungsfreundlich¬ keit aufweist.
    [0008] 10
    [0009] Diese Aufgabe ist gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruches 1 gelöst. Da die Arretiersperre nämlich in einem vom Schwenklager weit beabstandeten Bereich der Sitzwannenaußenseite innerhalb des Überdeckungsbe- l _ reichs "von Haltegestell und Sitzwanne zwischen diesen angeordnet ist, ist der Hebelarm zwischen Drehlager und Arretiersperre im Gegensatz zu herkömmlichen Sit¬ zen sehr lang. Die bei einem eventuellen Aufprall auftretenden Kräfte an der Arretiersperre sind somit
    [0010] 2Q geringer, ein Bruch des Ärretiergliedes und eine damit verbundene Schleuderbewegung des Sitzes mit hohen auf den Säugling wirkenden Beschleunigungskräften wird da¬ mit vermieden. Damit genügt auch eine einzige Arretier¬ sperre vollauf, wodurch eine Einhandbedienung zur Nei -
    [0011] 25 gungsverstellung ermöglicht wird.
    [0012] Gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruches 2 ist die Arretiersperre quasi am Scheitel zwischen den V- förmigen Schenkeln der Rücken- und Beinauflage angeord¬ 0 net. Damit ist ein größtmöglichster Hebelarm gewährlei¬ stet. Insgesamt werden ausgewogene Kräfteverhältnisse im Bereich der Arretiersperre erzielt.
    [0013] Gemäß den kennzeichnenden Merkmalen der Ansprüche 3 5 und 4 ist gewährleistet, daß sich die zwischen Arre¬ tierglied und Verrastausnehmungen wirkenden Kräfte bei verschi edenen Schwen kstell ungen der Sitzwanne nicht er¬ heblich voneinander unterscheiden. Dies ist für die Konstruktionsauslegung von Arretierglied und Arretier¬ gegenlager von Vorteil .
    [0014] Durch die in den kennzeichnenden Merkmalen der Ansprü¬ che 5 und 6 beschriebenen Hebel konstruktionen wird eine sehr leichtg ngige Bedi enbarkei t der Arretiersper¬ re erzielt. Die Bedienungsfreundlichkeit wird durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 7 weiter ge¬ steigert, da der an Fuß- oder/und Kopfende der Sitzwan¬ ne angebrachte Entarreti erhebe! durch seine exponierte Lage leicht erreichbar ist.
    [0015] Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 8-10 be¬ schreiben eine besonders vorteilhafte Konstruktionswei¬ se für die Arretiersperre und ihre Betätigung. In der Summe der Vorteile ist die Arretiersperre leichtgängig und mit einer Hand von jedem Sitzende her zu bedienen. Die Entarreti erhebe! sind durch ihre räumliche Anord¬ nung gut zugänglich, wobei von besonderem Vorteil ist, daß die Auslösung der Arretiersperre jeweils nur von einem der beiden Entarreti erhebel zu bewerkstelligen ist. Die Sitzwanne kann dadurch sowohl vom Fuß- als auch vom Kopfende her verstellt werden, ein unbequemes Bedienen wird dadurch vermieden. Trotz der beschriebe¬ nen Benutzerfreundlichkeit weist die Konstruktion ein hohes Maß an Stabilität und damit an Sicherheit im Einsatz auf.
    [0016] Durch die im Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 11 beschriebene Kufenbauweise des Haltegestells wird eine verwi ndungssteife, stabile Halterung der Sitzwanne er¬ reicht. Durch die Gl ei chebigkeit von Quertraverse und Geradholmen entsprechend dem Anspruch 12 weist das Hal¬ tegestell des Sicherheitssitzes eine große Aufstands- fläche auf. Beispielsweise im Einsatz in einem Kraft¬ fahrzeug drückt sich das Haltegestell damit weniger in die Polsterung ein, diese wird geschont und ein Beschä¬ digen vermieden. Gleichzeitig dienen diese Quertraver¬ sen gemäß dem Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 13 als Träger für das Arretiergegenlager.
    [0017] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 14 wird eine besonders stabile, verwindungssteife Konstruktion des Haltegestells bei gleichzeitig vergrößerter Auf¬ standsfläche erzielt.
    [0018] An dieser Stelle ist anzumerken, daß die beschriebenen Standkufen als Verbindungselemente zu verschiedenen Un- tergestellen dienen können. Dem Sicherheitssitz werden dadurch multifunktionale Anwendungsmöglichkeiten gege¬ ben, beispielsweise kann er als Aufsatz auf ein Fahrge¬ stell dienen und wird damit zum Kinderwagen. Auch als Sitz auf einem Hochgestell ist er denkbar, er kann dann z.B. als Baby-Hochstuhl zum Beistellen an Eßti¬ sche di enen .
    [0019] Durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 15 wird ein weiterer Änwendungsvortei 1 erzielt. Beispiels¬ weise kann der Sicherhe tssitz auf der Rücksitzbank eines Automobils durch Einklemmen der Standkufen zwi¬ schen Sitzbanklehne und Rückenlehne des Vordersitzes zusätzlich fixiert werden, ohne dabei die Schwenkbar¬ keit der Sitzwanne einzubüßen.
    [0020] Sicherheitssitze nach den in Anspruch 16 und 17 be¬ schriebenen Konstruktionsmerkmalen haben den Vorteil , daß bei einem Unfall zusätzlich durch die gebogenen Geradholmendenpaare ein Hebelarm wirksam wird, der in Verbindung mit der Polsterung Energie absorbieren kann. Die Schutzwirkung des Sicherheitssitzes bei einem Un¬ fall wird durch die Ausbildung des Erfi ndungsgegenst&n- des gemäß den Ansprüchen 18-21 weiter verbessert. Die hochgezogene Quertraverse zur Verbindung der gegenüber¬ liegenden Enden der Geradholme schafft eine Prallflä¬ che, die beim Transport an der Rückenlehne eines Auto¬ sitzes anliegt. Bei einem Heckaufprall stützt sich die gesamte Sitzkonstruktion über diese Prallfläche ab, was einerseits ein sicheres Verharren des Sitzes ge¬ währleistet, andererseits kann durch eine gezielte De¬ formation dieser Quertraverse kinetische Energie ähn¬ lich wie bei der Knautschzone eines Autos verzehrt werden. Die Quertraverse ist insgesamt also nicht mehr geradlinig, sondern im wesentlichen halbkreisförmig ge- bogen. Eine besonders stabile Konstruktion wird dabei gemäß Anspruch 21 dadurch geschaffen, daß eine etwa halbkreisförmige Platte als Quertraverse dient.
    [0021] Besonderes Augenmerk verdienen die nebengeordneten An- sprüche 23-29. Durch die beschriebenen, entsprechend verschieden angeordneten Gurtführungen wird eine uni¬ verselle Einsetzbarkeit des Sicherheitssitzes erzielt. Dieser kann sowohl in oder gegen die "Fahrtrichtung, als auch quer dazu im Fahrzeug mittels des dort vorhan- denen Anschnallgurtes befestigt werden.- In Ausführungs¬ beispielen sind diese verschiedenen Möglichkeiten zum besseren Verständnis dargestellt. Diese unterschiedli¬ chen Möglichkeiten können dabei auch bei Sicherheits¬ sitzen realisiert werden, die die in den vorstehend erläuterten Ansprüchen 1-22 beschriebenen Merkmale nicht notwendigerweise enthalten.
    [0022] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 23 ist gewährleistet, daß durch den Fahrzeuggurt bei der Fixierung kein Drehmoment auf die Sitzwanne ausgeübt wird. Deren leichte Verstellbarkeit wird nicht beein¬ trächtigt. Nach Anspruch 24 sind die Gurtführungen so 1 gestaltet, daß sie im Gegensatz zu den Führungen an herkömmlichen Sitzen in zwei Richtungen führend wirken können. Für eine beste Führungswirkung ist die Ausbil¬ dung als Rechteckröhre vorteilhaft. Für die Gurtführun-
    [0023] 5 gen an den Enden der Standkufen (siehe Fig. 7) ist es jedoch auch denkbar, nur einen flach rechteckför ig ge¬ bogenen, starken Metalldraht zu verwenden, dessen bei¬ de Enden aufeinander zuweisend mit Abstand gegenüber- 1iegen.
    [0024] 10
    [0025] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Erfin¬ dungsgegenstandes ist durch eine Kombination der kenn¬ zeichnenden Merkmale der Ansprüche 17 und 25 gegeben. Auf der Oberseite von gegenüberliegenden, in einem l § stumpfen Winkel zur Standebene des Sitzes nach oben abgebogenen Geradholmenden wird jeweils eine Gurtfüh¬ rung angebracht. Dadurch ergeben sich durch Anlage des Dreipunktgurtes an beiden Rohren weitere Fixierungs¬ punkte für das Haltegestell. Die Abbiegung der Gerad-
    [0026] 20 holmenden und die damit verbundene Erhöhung der Gurt¬ führungslage gewährleistet, daß die Anlagepunkte des Dreipunktgurtes am Haltegestell immer höher als das Gurtschloß des Sitzes liegen. Dies kommt einer saube¬ ren Gurtführung und einer sicheren Befestigung zugute.
    [0027] 25 Ein hoher Bedienungskomfort wird durch die Ausbildung der Gurtführungen gemäß Anspruch 24 erzielt.
    [0028] Die einfachen Gurtführungsbügel gemäß den Ansprüchen 26-29 sind für den Einsatz des Sicherheitssitzes entge¬ 0 gen der Fahrtrichtung gedacht. Durch ihre spezielle, nach oben offene Formgebung ist ein leichtes Einführen des Sicherheitsgurtes in die Führungsbügel möglich. Trotzdem wird der Gurt bei einem Unfall sicher festge¬ halten, da die Offenseite der Gurtführungen nach oben 5 gerichtet liegt, wogegen die durch den Gurt auf die Gurtführungen ausgeübten Kräfte bei einem Aufprall des Wagens auf ein Hindernis nach unten gerichtet sind. Durch einen alternativen Gurtverlauf über die im Kopf- und Fußbereich des Sitzes angeordneten Gurtführungen (gemäß Fig. 7) ist im Notfall die Befreiung des Säug¬ lings aus dem Sitz schneller zu bewerkstelligen, da der Deipunktgurt des Wagens nicht über, sondern nur um die Sitzwanne verläuft. Es braucht nur die Haltevor¬ richtung (Gurt, Prallplatte, Haltenetz) des Sitzes selbst gelöst werden.
    [0029] Gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruches 30 wird eine besonders hohe Schutzwirkung für den Säug¬ ling erreicht. Durch die umlaufende Polsterwulst ent¬ sprechend dem Anspruch 31 wird das Verletzungsrisiko bei einem Unfall weiter herabgesetzt.
    [0030] Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 32 ist der Sicherheitssitz besonders einfach hochzuheben und zu tragen. Damit die beschriebenen Tragriemen während des Einsatzes, beispielsweise in einem Automobil , nicht stören, sind sie - wie in Anspruch 33 beschrie¬ ben - über den Abschlußrand der Sitzwanne auf deren Außenseite hinüberziehbar. Dort liegen sie an der Außenseite gespannt an.
    [0031] Die Kennzeichnungsmerkmale der Ansprüche' 34-36 beschäf¬ tigen sich mit besonders sicheren und praktischen An¬ schnall vorri chtungen für den Säugling. Eine Prallplat¬ te bzw. ein Haltenetz mindert die bei einem Unfall auf den Körper wirkenden Druckkräfte erheblich. Ein Sitz¬ sack als Anschnal 1 vorri chtung hat zusätzlich den prak¬ tischen Vorteil , daß er sowohl Schutz bei einem Un¬ fall , als auch - was bei einem Säugling besonders wichtig ist - Schutz vor Kälte" bietet . Der Beschreibung ist zusammenfassend zu entnehmen, daß der erfindungsgemäße Sicherheitssitz zur Beförderung von Säuglingen und Kleinstkindern in Fahrzeugen gegen¬ über Sitzen der herkömmlichen Art mannigfaltige Vortei¬ le aufweist. Er kann universell in Fahrtrichtung, ge¬ gen die Fahrtrichtung und quer dazu mittels der ent¬ sprechenden Gurtführungeπ fixiert werden. Seine Sitz¬ wanne ist durch die außenliegenden Entarretierhebel einfach, leichtgängig und mit einer Hand zu verstel¬ len. Durch die weit nach außen gezogenen Standkufen ist die Beweglichkeit dabei immer gewährleistet. Durch die weit von der Schwenkachse entfernt angeordnete Arretiersperre ergeben sich für die Verrastung beson- _<lers günstige Hebel verh ältni sse, wodurch"-der Sitz die bei einem Unfall auftretenden Kräfte besonders gut aufnehmen kann. Dadurch wird ein wesentlicher Sicher¬ heitsvorsprung gegenüber herkömmlichen Sitzen erzielt.
    [0032] Die Erfindung wird in einem Ausführungsbeispiel anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert. Es zeigen:
    [0033] Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht eines Si¬ cherheitssitzes ,
    [0034] Fig. 2 eine Seitenansicht analog Fig. 1 mit abgeboge¬ nen Geradholmendenpaaren der Staπdkufen,
    [0035] Fig. 3 einen Detai 1 -Längsschnitt durch einen Sicher¬ heitssitz zur Darstellung der Baugruppe Entar¬ retierhebel -BetätigungsStange-Ar etiersperre ,
    [0036] Fig. 4 einen Detai 1 -Längsschnitt durch die Arretier¬ sperre und das Arretiergegenlager,
    [0037] Fig. 5 eine schematische, perspekti ische Seitenan¬ sicht eines Sicher-heitssitzes mit schemenhaft dargestell tem> Gurtverl auf. für verschiedene Ein¬ baupositionen ,
    [0038] Fig. 6 eine schematische Seitenansicht eines Sicher¬ heitssitzes mit Prallfläche gemäß Anspruch 18 (Einbaulage entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, der Gurt wurde aufgrund der Übersichtlichkeit ni cht dargestell ) ,
    [0039] Fig. 7 eine Draufsicht auf einen Sicherheitssitz aus Pfei 1 ri chtung VII gemäß Fig. 6 zur Darstellung des Gurtverlaufes bei Gurtführungen nach den Ansprüchen 26-29,
    [0040] Fig. 8 eine perspekti ische Seitenansicht eines Si¬ cherheitssitzes in Ei nbaustell ung analog Fig. 7 (ohne Gurtführungen 5 auf den Geradhol¬ men ) .
    [0041] Gemäß Fig. 1 besteht der Sicherheitssitz aus einer Sitzwanne 1, die schwenkbar in einem Haltegestell 2 gelagert ist. Das Schenklager 3 befindet sich dabei nicht sichtbar unter dem umlaufenden, gepolsterten Ab¬ schlußrand 4. Quasi lagegleich damit ist die Gurtfüh¬ rung 5 angebracht, durch deren Schlitz 6 der Becken¬ teil eines Drei punkt-Automati k-Sicherheitsgurtes oder e n Beckengurt 7 eingeführt werden kann. Im Übergangs¬ bereich zwischen Beinauflage 8 und Rückenauflage 9 ist an der Außenseite des Sitzwannenbodens 10 die Arretier¬ sperre 11 angeordnet.
    [0042] Das Haltegestell 2 besteht aus zwei Standkufen 12, die aus dem Bogenholm 13 und dem Geradholm 14 zusammenge¬ setzt sind. Die beiden Geradholme 14 sind durch Quer¬ traversen 15 verbunden, zwischen denen das Arretierge¬ genlager 16 sitzt. Aus der Figur ist dabei ersicht¬ lich, daß die Unterseiten von Geradholmen 14, Quertra¬ versen 15 und Arretiergegenlager 16 in einer Ebene lie¬ gen .
    [0043] Zur Betätigung der Arretiersperre sind am Kopf- 17 und Fußende 18 die beiden einarmigen Entarreti erhebel 19 angelenkt. Diese stehen mit dem Rasthebel 20 der Ar- retiersperre 11 jeweils über eine Betätigungsstange 21 in Verbindung, die unter den Abdeckungen 22 verlaufen.
    [0044] Der genaue Konstruktionsaufbau ist aus Fig. 3 ersicht- lieh. Der am Kopfende 17 der Sitzwanne angelenkte Ent¬ arreti erhebel 19 enthält ein Drehlager 23 zur Aufnahme der Betätigungsstange 21. Diese verläuft im wesentli¬ chen parallel zur Außenseite der Rückenauflage 9 der Sitzwanne 1 hinunter zum Rasthebel 20. An diesem Hebel ist das Arretierglied 24 angebracht, das durch Zug am Entarretierhebel nach oben außer Eingriff mit der Ver- rastausnehmung 25 im Arretiergegenlager 16 bringbar ist. Gegengleich zur ersten Betätigungsstange 21 ist die mit dem Entarretierhebel 19 am Fußend"e 18 der Sitz- wanne verbundene zweite Betätigungsstange 21 ange¬ ordnet. Wie aus Fig. 4 besonders deutlich wird, münden beide Betätigungsstangen 21 jeweils in einem Langloch 26, wobei beide Stangenenden in Verraststell ung des Arretiergliedes an den zum jeweiligen Entarreti er*- hebel 19 hinweisenden Langlochenden anliegen. Wird ein Entarretierhebel angezogen, wird der Rasthebel 20 ge¬ dreht, wobei das Ende der jewei 1 s' anderen Betätigungs¬ stange 21 sich im Langloch 26 verschieben kann. Da¬ durch sind die beiden Bet tigungsstangen 21 und damit die Entarretierhebel 19 bewegungsunabhängig voneinan¬ der .
    [0045] Die Verrastausnehmungen 25 zur Aufnahme des Arretier¬ gliedes 24 liegen auf dem Kreisbogen 27, der etwa den Radius des Abstandes von Arretierglied 24 zum Schwenk¬ lager 3 aufweist.
    [0046] Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform des Sicherheitssit¬ zes mit alternativen Standkufenenden. Diese sind nach unten bzw. oben in einem stumpfen Winkel 41 abgebogen und mittels weiterer Quertraversen 15 verbunden. In Fig. 5 sind verschiedene mögliche Gurtverlaufsrich¬ tungen dargestellt. Durch die alternativ oder kumula¬ tiv angebrachten Gurtführungen 5 sind universelle Ein¬ baumöglichkeiten des Sicherheitssitzes auf einem Fahr- zeugsitz möglich. Beispielsweise ist Gurtverlauf L 28 bei Einbau des Sicherheitssitzes mit Blickrichtung des Säuglings in Fahrtrichtung gegeben. Soll der Sicher¬ heitssitz quer zur Fahrtrichtung eingebaut werden, kom¬ men die an den Standkufen 12 angebrachten Gurtführun- gen 5 zum Einsatz, wobei der Gurt 30 gemäß dem Gurtver¬ lauf Q 29 geführt ist. Je nach Einbaurichtung wird dabei der Brustteil eines Automati k-Drei punkt-Gurtes 30 zur Fixierung der Sitzwanne benützt (Gurtverlauf Q 29), bzw. läuft er einfach entlang der^Rücksitzl ehne eines Fahrzeugsitzes nach oben (Gurtverlauf L 28).
    [0047] Gemäß Fig. 1 und Fig. 2 sind in den Seitenwänden 31 der Sitzwanne 1 Aufnahmeschlitze 32 für die Enden von Tragriemen 33 angebracht. In der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Inakti vstell ung der Tragriemen Ifegen diese auf der Außenwand der Sitzwanne 1 gespannt an. Zur Anwendung werden sie über den Abschlußrand 4 gezo¬ gen und verlaufen dann über die Offenseite der Sitzwan¬ ne 1.
    [0048] Eine sicherheitstechnisch besonders vorteilhafte Aus¬ führung des Haitegestell es 2 ist in Fig. 6 an einem Einbaubeispiel für den Sicherheitssitz entgegen zur Fahrtrichtung 34 dargestellt. Der Übersichtlichkeit halber wurde auf die Darstellung des Gurtverlaufes verzichtet. Die fußendenseitigen Geradholmendenpaare sind in einem stumpfen Winkel, 41 nach oben abgebogen. Auf ihrer Oberseite sind die etwa rechteckförmigen Gurtführungen 5 befestigt. Abweichend von der auf dem Schwenklager 3 sitzenden Gurtführung können diese aus einem starken Metalldraht gebogen sein, ohne an Sicher- heit einzubüßen. Die Quertraverse 15' zur Verbindung der beiden gegenüberliegenden Geradholmenden ist so ausgebildet, daß sie sich aus der Ebene der Standku¬ fen 12 im wesentlichen vertikal nach oben, bogenförmig erstreckt. Ihr höchster Punkt liegt dabei - auf die Standebene bezogen - höher als das Schwenklager 3. Durch diese spezielle Formgebung für die Quertraver¬ se 15' wird eine Prallfläche 35 geschaffen, die eine AbStützung des gesamten Haltegestelles 2 gegen die Sitzlehne 36 beispielsweise bei einem Heckaufprall er¬ möglicht. Durch eine vorauskalkulierte Deformation der Quertraverse 15' kann wie bei einer Knautschzone eines Kraftfahrzeuges kinetische Energie verzehrt werden. Im Detail kann die Quertraverse 15' entweder bügelartig - wie etwa der Bogenholm 13 - ausgebildet sein, eine besonders stabile Konstruktion wird jedoch durch Ver¬ wendung einer halbkreisförmigen Prallplatte geschaffen.
    [0049] Auf welche Weise der Sicherheitssitz im praktischen Einsatz mit Hilfe der Drei punkt-Automati k-Si cherheits- gurte in Einbaustellung gehalten wird, ist in den Fig. 7 und 8 dargestellt. Fig. 7 entspricht einer Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Sicherheitssitz in Pfei 1 ri chtung VII gemäß Fig. 6. Am Kopf- 17 bzw. Fußende 18 der Sitzwanne 1 sind die bügelartigen Gurt¬ führungen 5' befestigt. Für eine weiter verbesserte Führung sind im Kopfbereich dabei zwei Gurtführungen 5' vorgesehen. Diese sind im wesentlichen vertikal angeordnet und einseitig offen. Die Offenseite 37 liegt dabei oben, von dieser Richtung her sind die Gurte in die Gurtführungen 5' einschiebbar. Der Gurt¬ verlauf ist wie folgt: Vom Gurtroller 38 wird der Drei punktgurt 30 durch die beiden am Kopfende 17 der Sitzwanne 1 liegenden Gurtführungen 5' gezogen. Der Beckenteil 39 verläuft durch die am Fußende 18 der Sitzwanne 1 liegende Gurtführung 5' und die beiden Gurtführungen 5 auf der Oberseite der nach oben abgebo¬ genen Enden der Geradholme 14. Durch das Verriegeln des Gurtschlosses 40 ist der Sicherheitssitz insbeson¬ dere bei einem Unfall fest auf dem Autositz gehalten. Durch den Blockiermechanismus des Drei punktgurtes 30 werden die in Fahrtrichtung 34 wirkenden Beschleuni¬ gungskräfte über den Gurt aufgenommen. Die bei einem Heckaufprall auftretenden Kräfte entgegen der Fahrt¬ richtung werden über das Haltegestell 2 im wesentli¬ chen auf die Sitzlehne 36 übertragen und damit zunich¬ te gemacht.
    [0050] In Fig. 7 wird außerdem besonders deutlich, daß durch den dargestellten Gurtverlauf der Gurt ar keiner Stel¬ le über dem Säugling verläuft. Dadurch kann der Insas¬ se im Notfall besonders schnell herausgenommen werden, es braucht dazu nur die Haltevorrichtung (in dieser Fig. ein Gurt) des Sitzes selbst geöffnet werden. Ein umständliches Suchen und Öffnen des Gurtschlosses 40 kann entfallen.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche:
    1. Sicherheitssitz zur Beförderung von Säuglingen und Kleinstkindern in Fahrzeugen mit - einem Haltegestell (2),
    - einer darin um eine in ihrer Querrichtung liegen¬ de Achse schwenkbar gelagerten, in verschiedenen Schwenkstell ungen gegenüber dem Haltegestell (2) arretierbaren Sitzwanne (1), - mindestens einer .Gurtführung (5) zur Aufnahme eines Drei punkt-Automati k-Si cherheitsgurtes (30) oder eines Beckengurtes, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiersperre (11 ) - zur Erzielung eines langen Hebelarms der Sperrwir¬ kung in einem vom Schwenklager (3) weit beabstan- deten Bereich der den Boden (10) der Sitzwanne (1) bildenden Sitzwannenaußenseite innerhalb des Überdeckungsbereichs von Haltegestell (2) und Sitzwanne (1) zwischen diesen angeordnet ist und
    - ein von Hand betätigbares Arretierglied (24) ent¬ hält, das in den Bereich des Haltegestells (2) überführbar und mit dem Haltegestell (2) in Ein¬ griff bringbar ist.
    2. Si ch erh ei t ss i t z n ac h An s pruch 1 , dadu rch ge kenn zei ch net d aß
    - die Sitzwanne (1) im Längsschnitt etwa V-förmig mit im wesentlichen senkrecht zueinander stehen- den V-Schenkeln zur Rücken- und Beinauflage ausge¬ bildet ist und
    - die Arretiersperre (11 ) im wesentlichen mittig an der den Gesäßbereich des Sitzes umfassenden Außen¬ seite des Wannenbodens (10) im abgerundeten Über- gangsbereich zwischen Rückenauflagebereich (9) und Beinauflagebereich (8) angeordnet ist.
    3. Sicherheitssitz nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltegestell (2) ein der Arretiersperre
    (11) gegenüberliegendes Arretiergegenlager (16) mit den gewünschten Schwenkstell ungen entsprechenden
    Verrastausnehmungen (25) für das Arretierglied (24) aufwei st .
    4. Sicherheitssitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastausnehmungen (25) im Arretiergegenla¬ ger (16) auf einem um die Schwenkachse verlaufenden Kreisbogen (27) mit einem etwa dem Abstand des Arretiergliedes (24) vom Schwenklager (3) entspre- chenden Radius angeordnet sind.
    5. Sicherheitssitz nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiersperre (11 ) einen Rasthebel (20) aufweist, auf dem das Arretierglied (24) sitzt.
    6. Sicherheitssitz nach Anspruch 5, d'adurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (20) durch mindestens einen Ent¬ arretierhebel (19) betätigbar ist.
    7. Sicherheitssitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils am Fuß- (18) oder/und Kopfende (17) der Sitzwanne (1) ein Entarretierhebel (19) angeordnet ist.
    8. Sicherheitssitz nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiersperre (11) mittels des durch den Entarretierhebel (19) über ein Zugmittel (Betäti¬ gungsstange 21) betätigbαren Rasthebels (20) lösbar ist, wobei das Arretierglied (24) aus den am Arre¬ tiergegenlager (16) des Haitegestells (2) angebrach¬ ten Verrastausnehmungen (25) außer Eingriff bring¬ bar ist.
    Sicherheitssitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Entarretierhebel (19) als einarmiger Hebel am Kopf- (17) und/oder Fußende (18) der Sitzwannen¬ außenseite schwenkbar angelenkt ist und ein Drehla¬ ger (23) zur Aufnahme des Zugmittels, insbesondere einer Betätigungsstange (21) aufweist.
    10. Sicherheitssitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß
    - jeweils ein Entarretierhebel (19) am Kopf- (17) und Fußende (18) der Sitzwannenaußenseite ange¬ bracht ist,
    - zwei Betätigungsstangen (21) mit ihrem einen Ende jeweils am Entarretierhebel (19) drehbar befe¬ stigt sind und
    - der Rasthebel " ( 20) als doppel armiger Hebel ausge¬ führt ist, dessen Arme jeweils ein Langloch (26) zur längsgeführten Aufnahme der abgekröpften Ent¬ arreti erhebel -abseiti gen Enden der zwei Betäti¬ gungsstangen (21) enthalten, wodurch der Rasthe¬ bel (20) zur Entarretierung jeweils durch eine Betätigungsstange (21) zwar anziehbar, aber nicht wegdrückbar ist.
    11. Sicherheitssitz nach mindestens einem der vorge¬ nannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltegestell (2) in Längsrichtung der Sitz- wanne (1) zwei mittels mindestens einer Quertraver¬ se (15) verbundene, neben der Sitzwanne (1) liegen¬ de Standkufen (12) enthält.
    12. Sicherheitssitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß
    - die Standkufen (12) jeweils aus einem Geradholm (14) und einem nach oben stehenden Bogenhol (13) insbesondere einstückig zusammengesetzt sind, wobei die Geradholme (14) die Standebene des Haltegestells (2) aufspannen, und
    - mindestens eine Quertraverse (15) gleichebig mit der Standebene angeordnet ist.
    13. Sicherheitssitz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretiergegenlager (16) mit den Verrastaus¬ nehmungen (25) zwischen zwei Quertraversen (15) etwa mittig in Längsrichtung des Haltegestells (2) befestigt ist.
    14. Sicherheitssitz nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des Arretiergegenlagers (16) gleichebig mit den Quertraversen (15) und den Ge¬ radholmen (14) der Standkufen (12) angeordnet ist.
    15. Sicherheitssitz nach mindestens einem der Ansprü¬ che 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Kufenenden des Haltegestells (2) in jeder Schwenkstellung der Sitzwanne (1) über deren in die Standebene projezierte Umrißfläche hinausragen.
    16. Sicherheitssitz nach mindestens einem der Ansprü¬ che 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüberliegenden Enden der Geradholme (14) mittels weiterer Quertraversen (15) verbunden sind.
    17. Sicherheitssitz nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein gegenüberliegendes Geradholm- endenpaar in einem stumpfen Winkel zur Standebene des Sitzes nach unten oder oben abgebogen ist.
    18. Sicherheitssitz nach Anspruch 16 oder^l7, dadurch gekennzeichnet, daß die gegenüberliegenden, vorzugsweise auf der Seite des Sitzwannen-Fußendes gelegenen Enden der Geradholme (14) mittels- einer Quertraverse ' (151) verbunden sind, die außerhalb der Standebene vor- zugsweise verti kal -bogenförmig verlaufend eine Prallfläche (-35) bildet.
    19. Sicherheitssitz nach Anspruch 18, d'adurch gekennzeichnet, daß der höchste Punkt der Quertraverse (15') bezo¬ gen auf die Standebene höher als das Schwenklager (3) der Sitzwanne (1) liegt.
    20. Sicherheitssitz nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Quertraverse (15') bügeiförmig ausgebildet i st .
    21. Sicherheitssitz narh Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Quertraverse (15') pl attenförmig ausgebil¬ det ist.
    22. Sicherheitssitz nach mindestens einem der vorge¬ nannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (3) im Bereich zwischen dem Abschlußrand (4) der Sitzwanne (1) und im wesentli¬ chen des höchsten Punktes des Bogenholmes (13) 1 i egt .
    23. Sicherheitssitz insbesondere nach einem der vorge- nannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Gurtführung (5) senkrecht nach oben führend im wesentlichen lagegleich mit dem Schwenk¬ lager (3) an den Bogenholmen (13) der Standkufen (12) befestigt i st .
    24. Sicherheitsitz nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtführung (5) etwa die Form einer Recht- eckröhre aufweist, deren außenliegende Seite im wesentlichen mittig durchgehend in Röhrenlängsrich¬ tung gesch 1 i tzt ist.
    25. Sicherheitssitz nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet-, daß kumulativ oder alternativ weitere Gurtführun¬ gen (5) insbesondere an den Bogenholmen (13) oder Geradholmen (14) im Bereich der Kufenenden befe¬ stigt si nd .
    26. Sicherheitssitz nach einem der vorgenannten An¬ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere Gurtführungen (5') an der Sitzwannenaußenseite am Kopf- (17) und/oder Fu߬ ende (18) der Sitzwanne (1) angeordnet sind.
    27. Sicherheitssitz nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtführungen (5') bügelartig ausgebildet si nd.
    28. Sicherheitssitz nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die bügelartigeπ Gurtführungen (5') einseitig offen sind derart, daß der .Gurt von der offenen Seite (37) her einschiebbar ist.
    29. Sicherheitssitz nach Anspruch 28* dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtführungen (5') im wesentlichen verti¬ kal angeordnet sind und die Offenseite (37) je- wei 1 s oben 1 iegt .
    30. Sicherheitssitz nach mindestens einem der vorge¬ nannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch die hochgezogenen Seiteπwände (31) der Sitzwanne (1) der Abschlußrand (4) etwa in einer Ebene liegend ausgebildet ist.
    31. Sicherheitssitz nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschlußrand (4) als umlaufende Polster¬ wulst ausgeführt ist.
    32. Sicherheitssitz nach einem der vorgenannten An¬ sprüche dadurch gekennzeichnet, daß in den beiden Seitenwänden (31) der Sitzwanne (1) im Kopf- und Fußbereich je zwei Aufnahmeschlit¬ ze (32) für zwei Tragriemen (33) angebracht sind, die in Aktivstellung über die Offenseite der Sitz- wanne verlaufen und deren Enden jeweils in den quer gegenüberliegenden Aufnahmeschlitzen (32) be¬ festigt sind.
    33. Sicherheitssitz nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragriemen (33)
    - ganz oder teilweise aus einem elastischen Werk¬ stoff bestehen und - durch Hinüberziehen über den Abschlußrand (4) in eine Inakti -Stel 1 ung bringbar sind, in der sie in gespanntem Zustand an der Außenseite der Sitz¬ wanne (1) anliegend verlaufen.
    34. Sicherheitssitz nach mindestens einem der vorge¬ nannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anschnall vorri chtung für den Säugling oder das Kleinstkind eine mit Gurtbändern befestig- te Prallplatte enthält.
    35. Sicherheitssitz nach mindestens einem der Ansprü¬ che 1 bis 33 , dadurch gekennzeichnet, daß die Anschnall vorri chtung ein Haltenetz ent¬ hält, das direkt an der Sitzwanne befestigbar ist.
    36. Sicherheitssitz nach mindestens einem der Ansprü¬ che 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschnall vorri chtung als ein den brustab- wärtigen Körperbereich des Säuglings umschließen¬ der Sitzsack ausgebildet ist.
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