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    公开号:WO1986001489A1
    申请号:PCT/CH1985/000109
    申请日:1985-07-08
    公开日:1986-03-13
    发明作者:Donald Jan Workum
    申请人:Hafina Treufinanz Ag；
    IPC主号:B65D47-00
    专利说明:
    [0001] Behälter mit einem Verschluss
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einem Verschluss zur Aufnahme fliessfähiger Produkte, die durch Anwendung von Druck auf den nachgiebigen Behälter portionsweise ent¬ nehmbar sind.
    [0003] Unter fliessfähigen Produkten werden alle Flüssigkeiten sowie Pasten und Creme unterschiedlicher Konsistenz und vergleichbare Beschaffenheit aufweisende Nahrungsmittel wie Sirup, Senf oder Ketchup verstanden. Behälter dieser Art, aus denen ein Produkt durch Ausübung von Druck auf den Behälter herausgedrückt wird, enthalten also beispiels¬ weise flüssige Seife, Lotion, Zahnpasta, Deodorant etc. oder Nahrungsmittel wie beispielsweise Senf, Mayonnaise usw. Viele Produkte dieser Art werden in Tuben in den Han¬ del gebracht, wobei Tuben die bekannten Nachteile haben, dass häufig vergessen wird, den Schraubverschluss wieder aufzusetzen, so dass der Tubeninhalt austrocknet, sich durch den Luftzutritt verändert, beispielsweise oxydiert oder verdirbt. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass Tuben im zusammengequetschten oder vom rückwärtigen Ende aufgerollten Zustand unästhetisch wirken, zumal wenn der Inhalt bei unsorgfältiger Entnahme noch rings um den Oeffnungsrand verschmiert ist.
    [0004] Zur Aufnahme von Produkten der vorgenannten Art sind fer¬ ner auch verschiedene Behälter vorzugsweise in Weich¬ plastik mit ventilartigen Verschlüssen bekannt, von denen aber viele den Nachteil haben, dass sie bei der Hand¬ habung nicht in jeder Stellung funktionieren oder über- haupt betätigt werden können oder dass wegen der un¬ günstigen Lage des Behälterschwerpunktes bei nur noch teilweiser Füllung der Behälter leicht umfällt. Auch diese bekannten Verschlüsse zur portionsweisen Entnahme des Inhalts schützen diesen meist nicht vor unerwünsch¬ tem Luftzutritt, vor Oxydation des Produkts oder Un¬ brauchbarwerden.
    [0005] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand daher darin, einen Behälter mit einem Verschluss zu schaffen, der ebenso preiswert wie eine Tube ist, aber deren Nachteile nicht aufweist. Der Behälter soll ohne seine ursprüngliche äussere Form einzubüssen belie¬ big oft eine Menge des enthaltenen Produkts zu entneh¬ men gestatten, wobei nur ein Druck auf den Behälter aus¬ geübt werden muss, ohne einen Schraubverschluss entfer¬ nen oder ihn anschliessend wieder aufsetzen zu müssen. Dabei soll das Produkt auch ohne- einen solchen Schraub- verschluss immer luftdicht abgeschlossen sein. Der Be¬ hälter soll auf seiner Grundfläche stehend oder in jeder anderen Stellung benutzt werden können und in seiner Man¬ telfläche eine beliebige Gestalt wie beispielsweise zylindrisch oder vieleckig haben können, um vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Ferner soll es möglich sein, den Behälter mit einer Neufüllung wieder zu verwenden.
    [0006] Zur Lösung dieser Aufgaben weist der^Behälter mit einem Verschluss die Merkmale gemäss Anspruch 1 auf. Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den abhängigen An¬ sprüchen.
    [0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert, in denen verschiedene Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes rein beispielsweise dargestellt sind. Es zeigen:
    [0008] Fig. 1 einen Querschnitt eines doppelwandigen Behälters, dessen Verschluss zu ist;
    [0009] Fig. 2 einen Querschnitt des Behälters gemäss Fig. 1 , dessen Verschluss offen ist;
    [0010] Fig. 3 einen Querschnitt eines Behälters ähnlich Fig. 1 , mit einer abgewandelten Ausführungsform des Be¬ hälterdeckels;
    [0011] Fig. 4 einen Querschnitt eines doppelwandigen Behälters, dessen Deckelkappe einen abgewinkelten Austritts¬ kanal aufweist;
    [0012] Fig. 5 einen Querschnitt eines doppelwandigen Behälters ähnlich Fig. 3, mit einer abgewandelten Ausge¬ staltung des Luftventils;
    [0013] Fig. 6 einen Teilausschnitt im Bereich des Luftventils, in Richtung des Pfeils A gesehen;.
    [0014] Fig. 7 eine abgewandelte Ausführungsform des Verschlusses ausschnittweise in grösserem Massstab;
    [0015] Fig. 8A das Verschluss-Oberteil eines nicht dargestellten Behälters ausschnittweise in grösserem Massstab, in abgewandelter Ausführungsform mit seitlicher Austrittsöffnung und mechanischer Sicherung in der Schliessstellung;
    [0016] Fig. 8B eine ähnliche Ausführungsform wie Fig. 8A mit der Austrittsöffnung gegenüber angeordnetem, von Hand betätigtem Mechanismus zum Oeffnen und Schliessen ;
    [0017] Fig. 9 A+B eine weitere abgewandelte Ausführungsform eines Verschlusses mit durch Luft und/oder durch das fliessfähige Produkt betätigbarer Verschluss¬ öffnung; Fig. 10 eine weitere Aus ührungsform eines Verschlusses mit durch Luft und/oder durch fliessfähige Pro¬ dukte betätigbarer VerschlussÖffnung;
    [0018] Fig..11-1 drei unterschiedliche Varianten einer weiteren Ausführungsform ähnlich Fig. 10, mit einem zu¬ sätzlichen Luftventil für den Druckausgleich im Behälter;
    [0019] Fig. 12A die Ausführungsform gemäss Fig. 12, abgewandelt für einen äusseren und inneren Behälter.
    [0020] Der Behälter mit einem Verschluss gemäss Fig. 1 weist ei¬ nen äusseren Behälter 1 auf, der beispielsweise aus Kunststoffmaterial besteht, das derart beschaffen ist, dass sich der Behälter zusammendrücken lässt und anschlies- send die ursprüngliche Form wiedererlangt. 'In dem äusseren Behälter 1 ist ein weiterer dünnwandiger Behälter 2 ange¬ ordnet, der aus einem solchen Material besteht, welches es zulässt, dass der innere Behälter 2 sich unter der Wir¬ kung eines in dem Zwischenraum zwischen dem inneren Be¬ hälter 2 und dem äusseren Behälter 1 herrschenden Ueber- drucks vollkommen nach oben entleert und sich die Behäl¬ terwand dabei zusammenfaltet. Die beiden Behälter stehen somit in ihrem unteren Teil nicht miteinander in Verbin¬ dung. Auf den oberen Rand 3 des äusseren Behälters 1 ist ein vorzugsweise aus Kunststoffmaterial bestehender Be¬ hälterdeckel 4 aufgesetzt. Dieser Deckel 4 besitzt im Zentrum oben eine zylindrische Halspartie 5 und diese ist nach oben durch einen dünnwandigen membranartigen Körper 6 abgeschlossen, der einstückig mit der Halspartie und mit dem Deckel vorzugsweise aus Kunststoffmaterial her¬ gestellt ist und sich nur in der Wandstärke unterscheidet. In dem membranartigen Körper 6 ist im Zentrum eine Bohrung 7 ausgebildet. In diese Bohrung greift ein Zapfen 8 mit einer vorzugsweise konischen Dichtfläche 9 hinein. Der Zapfen 8 ist über radial verlaufende Rippen 10 fest mit einer zylindrischen Hülse 11 verbunden, die einstückig mit einer weiteren Hülse 12 verbunden ist, an welcher der innere Behälter 2 mit seinem oberen Rand be¬ festigt ist.- Zwischen die beiden Hülsen 11 und 12 greift der Behälterdeckel 4 mit einem ringförmigen Ansatz 13 hinein, um eine feste und dichte Verbindung zwischen dem Behälterdeckel 4 und dem aus den beiden Hülsen 11 und 12 bestehenden Teil herzustellen, wobei die Verbindung in bekannter Weise durch einen Schnapprand erfolgt.
    [0021] Bei Nichtgebrauch ist zusätzlich noch eine Kappe 14 auf die zylindrische Halspartie 5 aufgesetzt. Diese Kappe 14 drückt mit einem im Zentrum angeordneten Vorsprung den membranartigen Körper 6 auf den Zapfen 8, um für den dichten Verschluss eine doppelte Sicherheit zu ge¬ währleisten. Der vorzugsweise aus Kunststoffmaterial bestehende membranartige Körper 6, der einen integrier¬ ten Teil des Behälterdeckels 4 darstellt, besitzt an sich eine solche Vorspannung, so dass die Austrittsöffnung 7 immer geschlossen ist und ein Luftzutritt zu dem Produkt in dem inneren Behälter 2 verhindert ist.
    [0022] In dem Behälterdeckel 4 ist ferner ein Luftventil 15 vorgesehen. Dieses besteht aus einer abgesetzten Bohrung 16, die nach unten durch ein Gitter in Form einer ge¬ lochten Scheibe 17 abgeschlossen ist. In dem erweiter¬ ten Teil der Durchgangsbohrung 16 befindet sich eine Kugel 18 oberhalb des Gitters 17, die den engeren Teil der Durchgangsbohrung 16 nach oben schliessen kann. Dies geschieht, wenn der äussere Behälter 1 in der Richtung der Pfeile B in Fig. 2 zusammengedrückt wird. Die Kugel 18 des Luftventils 15 befindet sich dann in einer oberen Stellung, so dass die in dem Zwischenraum zwischen dem äusseren Behälter 1 und dem inneren Behälter 2 vornan- dene Luft nicht entweichen kann. Mit Hilfe dieses Luft¬ polsters lässt sich das in dem inneren Behälter 2 enthal¬ tene Produkt portionsweise nach oben aus dem Verschluss herausdrücken. Wird der von Hand ausgeübte Druck auf den äusseren Behälter 1 beendet, so kann wieder Luft in den Zwischenraum zwischen den beiden Behältern eintreten.
    [0023] Die Füllung des Behälters mit dem Produkt kann von oben oder von.unten aus erfolgen, wobei der Behälterboden dann nach dem Füllvorgang geschlossen wird. Der innere Behälter 2 kann auch wie das Ende einer Tube ausgebildet sein. oder kann derart hergestellt sein, dass er nach Verbrauch des Inhalts gegen einen neuen ausgewechselt werden kann. Der innere Behälter 2 kann auch für sehr aggressive Produkte mit Aluminium beschichtet sein. Um jeweils nur eine be¬ stimmte Produktmenge entnehmen zu können, ist es auch möglich, in dem Zwischenraum zwischen dem inneren und äusseren Behälter eine in der Zeichnung nicht dargestellte Wegbegrenzung in Form eines Ringes vorzusehen, bis zu dem der äussere Behälter 1 nur zusammengedrückt werden kann.
    [0024] Die in Fig. 3 dargestellte Ausführüngsform unterscheidet sich von den zuvor beschriebenen Ausführungsformen nur durch die andersartige Ausbildung des membranartigen Körpers 6, der als separater Teil so ausgebildet ist, dass er mit Hilfe eines Rands auf die nach oben verlängerte Hülse 11 aufgesetzt werden kann. Ueber eine seitlich an¬ hängende Lasche 20 kann der membranartige Körper 6 mit dem Behälterdeckel 4 unmittelbar verbunden und einstückig zu¬ sammen aus Kunststoffmaterial hergestellt sein. Auch die Kappe 14 kann - verbunden über eine weitere Lasche - einstückig mit den beiden vorgenannten Teilen hergestellt sein. Diese vereinfachte Ausführungsform gemäss Fig. 3 erlaubt es, vor dem Füllvorgang den membran- artigen Körper 6 und die Kappe 14 zusammenzusetzen und diese dann gemeinsam anschliessend auf den Behälter¬ deckel 4 aufzusetzen. Die Verbindungslasche 20, die für die gleichzeitige Herstellung des Behälterdeckels 4 des membranartigen Körpers 6 und der Kappe 14 im Spritzgussverfahren notwendig ist, kann anschliessend dann weggetrennt werden. Für das Füllen von oben kann der äussere Behälter 1 bereits mit dem Deckel 4 und der innere Behälter 2 mit den am oberen Rand befestig¬ ten Hülsen 11 und 12 versehen sein, die den Zapfen 8 tragen, so dass man anschliessend nur den membranartigen Körper 6 zus.ammen mit der Kappe 14 aufzusetzen braucht, welche natürlich auch nacheinander aufgesetzt werden können.
    [0025] Die in Fig. 4 dargestellte Ausführungsform stellt eine Abwandlung der Ausführungsform gemäss Fig.- 1 dar und unterscheidet sich von dieser nur durch die Ausgestal¬ tung der Kappe 21 , die einen abgewinkelten Kanal 22 im Inneren enthält, der in einer radialen Austrittsdüse 23 mündet. Diese Kappe 21 ist auf eine nach oben ver¬ längerte Halspartie 24 des Behälterdeckels 4 aufge¬ setzt. Die Kappe 21 erlaubt, das Produkt in eine be¬ stimmte Richtung austreten zu lassen. Die Kappe 21 kann auch derart hergestellt sein, dass das Produkt vertikal austritt, wenn der Behälter mit der Oeffnung nach unten gebraucht wird. Die Kappe 21 ist für Behälter vorgesehen, die ein Produkt enthalten, welches gegen Zutritt von Luft unempfindlich ist und/oder welches nicht austrocknet. Um für einen dichten Verschluss eine doppelte Sicherheit zu gewährleisten, drückt man die Kappe 21 nach unten. Die Ausführungsform gemäss Fig. 5 und 6 stellt eine weitere Vereinfachung gegenüber der Ausführungsform gemäss 3 dar. Der Unterschied besteht darin, dass der innere Behälter 2 unmittelbar an der Unterseite des Behälterdeckels 4 mit einem nach aussen umgelegten Rand 25 befestigt ist, beispielsweise durch Verschweissen des Kunststoffmaterials. Auf diese Weise kann auch das Luftventil einfacher ausgebildet sein, indem statt der Kugel 18 gemäss Fig. 1 der Rand 25 die Bohrung 27 im Be¬ hälterdeckel 4 abdeckt. In Fig. 6 ist in Richtung des Pfeils A gesehen ein Abschnitt des Randes 25 dargestellt, der in dem durch die gestrichelte Linie begrenzten Be¬ reich rings um die Bohrung 27 nicht festgeschweisst ist, so dass der Rand sich von dem Behälterdeckel abheben kann, um Luft in den Zwischenraum zwischen dem äusseren Behälter 1 und dem inneren Behälter 2 eintreten zu lassen. Beim Zusammendrücken des äusseren Behälters 1 schliesst dieses Luftventil, indem der Rand 25 die Bohrung 27 abdeckt. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass wegen des bis an den Behälterdeckel 4 sich nach oben er¬ streckenden inneren Behälters 2 die bei der Ausführungs¬ form gemäss Fig. 1 bis 4 mit dem inneren Behälter 2 in Verbindung stehende Hülse nicht vorhanden ist und statt¬ dessen ein mit dem Deckel 4 einstückiger Hals 11a über die Rippen 10 mit dem Zapfen 8 verbunden ist.
    [0026] Die in Fig. 7 ausschnittweise und in grösserem Massstab dargestellte Ausführungsvariante weist ebenfalls einen Zapfen 8 auf, der mit einem membranartigen Körper 30 zusammenwirkt, welcher büchsenförmig ausgebildet ist und eine einwärts gewölbte Mantelfläche 31 besitzt, durch die der in dieser Form aus Kunststoffmaterial gefertigte Körper eine Vorspannung in der Weise besitzt, dass er auf dem Zapfen oben aufliegt, um die Austrittsöffnung abzuschliessen. Durch den Druck des im Behälter vorhan¬ denen Produktes gelangt der Körper 30 dann in die in strichpunktierten Linien dargestellte Stellung, aus welcher der Körper federnd wieder in die in ausgezogenen Linien dargestellte Stellung zurückkehrt.
    [0027] In Fig. 8A und 8B ist jeweils ausschnittweise und in grösserem Massstab der Oberteil 35 eines Verschlusses dar¬ gestellt, bei dem die Austrittsöffnung 36 in dem Oberteil 35 nicht oben sondern seitlich angeordnet ist. In bezug auf die ventilartige Vorrichtung ist hier im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Ausführungs ormen das Prinzip um¬ gekehrt und bewegt sich der Zapfen 38 relativ zu einer starren Abflussfläche 39, die den Austrittsraum 40 für das Produkt nach vorne- abschliesst und zum Verschluss¬ oberteil 35 -gehört. Bei' dieser Ausführungsform ist der membranartige Körper 41 im Abstand von der Abflussfläche 39 mit dem Zapfen 38 verbunden, wobei der membranartige Körper 41 den Zapfen- ringförmig umgibt und den Raum 40 im Oberteil 35 nach aussen abschliesst. Der membranartige Körper 41 besitzt eine Vorspannung im Schliesssinn und weicht unter dem Druck des Produktes in dem Raum 40 in der entgegengesetzten Richtung aus, so dass die Austritts¬ öffnung 36 geöffnet wird.
    [0028] Eine das Oberteil 35 in Fig. 8A oben und seitlich umgreifen¬ de Kappe 42 lässt sich gemäss Pfeilrichtung hin- und herver¬ schieben und lässt sich in zwei Stellungen einrasten, zu welchem Zweck oben Rastmittel 43 und 44 für die beiden Stellungen vorgesehen sind. Die Kappe 42 sichert die ge¬ schlossene Stellung. Die Ausführungsform gemäss Fig. 8A ist im weiteren mit einem nicht dargestellten äusseren Behälter 1 und einem inneren Behälter 2 wie bei den Aus¬ führungsformen gemäss Fig. 1-5 ausgestattet. Wenn da¬ gegen nur ein das Produkt enthaltender Behälter vorhanden ist, der als sogenannte Quetschflasche ausgebildet ist, in die nach Entnahme eines Quantums des Produkts Luft durch die AustrittsÖffnung 36 wieder eintreten muss, so ist der obere Teil dieses Verschlusses gemäss Fig. 8B ausgebildet. Hier wird der Zapfen 38 mittels einer um eine Schwenkachse 80 schwenkbaren Platte 81 von der Aus¬ trittsöffnung 36 weg mechanisch nach hinten gezogen, wenn unterhalb der Schwenkachse SO gegen die Platte 81 ge¬ drückt wird. Der membranartige Körper 41 besitzt in diesem Fall keine Vorspannung und der Verschluss bleibt offen, weil die schwenkbare Platte 81 gegen einen etwas vorstehenden Nocken 82 ansteht und erst durch Druck gegen die Platte oberhalb der Schwenkachse 80 in 'die Schliessstellung zurückgeschwenkt werden kann, wobei die Platte über dem Nocken 82 einrastet.
    [0029] Bei nicht dargestellten Varianten kann die Ausführungs¬ form gemäss Fig. 8A auch statt oben an der rückwärtigen Seite betätigt werden und die Ausführungsform gemäss Fig. 8B von der Oberseite aus betätigt werden.
    [0030] Die in Fig. 9Ä und 9B dargestellte Ausführungsform be¬ sitzt ebenfalls eine seitliche Austrittsöffnung in einem etwas anders ausgebildeten Verschluss-Oberteil 45 des nicht näher dargestellten Behälters. Bei dieser Ausführungs¬ form kommt wieder das bei den Ausführungsformen gemäss Fig. 1 bis 7 beschriebene Prinzip zur Anwendung, wobei ein membranartiger Körper 46 sich vom Zapfen 47 abhebt und dann die in strichpunktierten Linien gezeichnete Stellung einnimmt. Der membranartige Körper 46 besitzt einen zylindrischen Fortsatz 48, der abgedichtet in einem ring- förmigen Raum 49 geführt ist. In dem Raum 49 führt ein Kanal 50, durch welchen in der Richtung des Pfeils E unter Druck stehende Luft in den ringförmigen Raum 49 ein¬ tritt, um die Bewegung des membranartigen Körpers 46 im_ Oeffnungssinn zu bewirken. Das Verschluss-Oberteil 45 ist auf einen nicht dargestellten doppelwandigen Behälter auf¬ setzbar, der ähnlich wie die Ausführungsform gemäss Fig. 1 zwischen einem äusseren Behälter und einem inneren Behälter einen Zwischenraum aufweist, in welchem durch Zusammendrücken des äusseren Behälters ein erhöhter Luftdruck erzeugt wird, der dann zur Betätigung des membranartigen Körpers 46 be¬ nutzt wird. Das Produkt aus dem inneren Behälter gelangt dann über den Raum 51 in Richtung des Pfeils F und entlang dem Zapfen 47 zur Austrittsöffnung. Wahlweise kann auch eine gestrichelt eingezeichnete Querbohrung 52 die Räume 49 und
    [0031] 51 verbinden, so dass der membranartige Körper 46 durch das Produkt und durch Druckluft in Oeffnungsrichtung bewegt wird. Bei geschlossenem Kanal 50 wirkt ausschliesslich das Produkt von beiden Räumen 49 und 51 aus gegen- den membran¬ artigen Körper 46. Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 9B ist der membranartige Körper 46 am Aussenrand als nach¬ giebiger Lippendichtring ausgebildet, über den bei Unter¬ druck Luft zurück in den Zwischenraum zwischen einem äusseren und einem inneren Behälter strömen kann, wobei die Querbohrung
    [0032] 52 dann geschlossen ist. Wenn nur ein Behälter für das Produkt vorhanden ist, gelangt bei Unterdruck im Behälter Luft in diesen über den Lippendichtring zurück.
    [0033] Das gleiche Prinzip der Betätigung mittels unter.Druck stehender Luft und/oder des Produkts kommt auch bei der Aus¬ führungsform gemäss Fig. 10 zur Anwendung, was durch die Strömungspfeile E und F angedeutet ist. Bei dieser Aus¬ führungsform ist jedoch in bezug auf das Oeffnen und Schliessen der Austrittsöffnung das zuvor bei der Aus¬ führungsform gemäss Fig. 8A beschriebene Prinzip angewen¬ det. Dabei bewegt sich der Zapfen 55 relativ zu einer die Bohrung 56 für den Austritt des Produkts aufweisenden starren Abschlussfläche 57 im Verschluss-Oberteil 60. Am anderen Ende ist der im Durchmesser grösser ausgebildete Zapfenabschnitt
    [0034] 58 mit dem membranartigen Körper 59 verbunden. Dieser Körper
    [0035] 59 weist eine Vorspannung im Schliesssinn auf und ist mit seinem Aussenrand abgedichtet im Oberteil 60 befestigt. Zwischen dem Zapfen 55 und seinem im Durchmesser grösser ausgebildeten rückwärtigen Abschnitt 58 ist ein Teil des¬ selben als Kolben 61 ausgebildet, der abgedichtet in der zylindrischen Bohrung 62 bewegbar ist. Dadurch ist zwischen dem membranartigen Körper 59 und dem Kolben 61 ein abgedichteter Raum 63 vorhanden, in w_elchen über den Kanal 64 die unter Druck stehende Luft in Richtung des Pfeils E in diesen Raum eintritt, so dass durch den auf'den membranartigen Körper 59 ausgeübten Druck der Zapfen
    [0036] 55 nach- rechts im Oeffnungssinn bewegt wird. Dies ist erst dann möglich, wenn eine das Oberteil 60 abdecken¬ de Kappe 65, die um eine Achse 66 schwenkbar ist, in die strichpunktierte Stellung gebracht worden ist. In der geschlossenen Stellung sichert die Kappe 65 durch Andrücken gegen das rückwärtige Ende des Zapfens 55 diesen in der Schliessstellung. Die Kappe 65 ist durch einen Rastvorsprung 67 in dieser Stellung festgehalten. Der Zapfen 55, 58 und der membranartige Körper 59 be¬ stehen vorzugsweise einstückig aus Kunststoffmaterial. Wahlweise kann auch hier das über den Kanal 68 zu¬ strömende Produkt über eine Querbohrung 69 und gegen den membranartigen Körper 59 geleitet werden. Wenn das Produkt nur in einem einzigen Behälter enthalten ist, der in Form einer sogenannten Quetschflasche aus nach¬ giebigem Kunststoffmaterial besteht, so muss auf dem Aus¬ trittsweg des Produkts auch wieder Luft in den Behälter zurückgelangen können. Die Ausführungsformen gemäss Figi 11 bis 13 unterscheiden sich daher von der Ausführungsform ge¬ mäss Fig. 10 dadurch, dass kein Kanal 64 für den Eintritt von Luft vorhanden ist und der kolbenartige Teil 61 am Zapfen 55 fehlt. Das über den Kanal 68 eintretende Produkt gelangt bis zum membranartigen Körper 59, um den Zapfen 55 im Oeffnungssinn zu bewegen. Der eine Vorspannung im Schliess- sinn aufweisende membranartige Körper 59 besitzt radial ausserhalb seines Befestigungsrandes einen Lippendichtrand 70, der gegen eine mit dem Oberteil 60 verbundene Scheibe
    [0037] 71 aufgrund des aus Kunststoff bestehenden Materials federnd angedrückt ist und der bei in dem Behälter herrschendem Unterdruck sich abhebt und Luft in den Behälter eintreten lässt.
    [0038] Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 12 ist innerhalb des im Durchmesser grösseren Teils 58 des Zapfens 55 ein zum rück¬ wärtigen Zapfenende offener Hohlraum 72 ausgebildet und in diesem Hohlraum ein Luftventil 73 angeordnet, das unter Federwirkung in Schliessstellung gehalten ist. Der Hohlraum
    [0039] 72 ist über eine Bohrung 74 mit dem vom Produkt durchström¬ ten Raum verbunden.
    [0040] Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 13 ist an der gleichen Stelle innerhalb des Zapfenabschnittes 58 ein anders aus¬ gebildetes Ventil 75 angeordnet. Im übrigen stimmen die Ausführungsformen überein.
    [0041] Alle drei Ausführungsformen gemäss Fig. 11, 12 und 13 können derart abgewandelt werden, wie es beispielsweise in Fig. 12A dargestellt ist. In diesem Fall ist der Teil 58 des Zapfens 55, 58 als Kolben 61 ausgebildet, so dass ein-ab¬ gedichteter Raum 63 vorhanden ist, der über einen Kanal 64 mit dem Zwischenraum zwischen einem äusseren Behälter 1 und einem inneren Behälter 2 in Verbindung steht, und ferner steht der Raum 63 mit dem Hohlraum 72 im Zapfenteil 58 über eine Bohrung 78 in Verbindung. Auf dem dadurch her¬ gestellten Strömungsweg kann nach Entnahme einer bestimmten Menge des Produkts die Luft wieder in den Zwischenraum zwischen innerem und äusserem Behälter zurückströmen und man benötigt kein Luftventil 15 im Behälterdeckel gemäss den Ausführungsformen nach Fig. 1 bis 4.
    [0042] Die verschiedenen vorstehend beschriebenen Arten des Ver¬ schlusses können für verschiedene Typen von Behältern ver¬ wendet werden, wobei je nach der Art des Behältermaterials die verschiedenen Verschluss-Typen zur Anwendung kommen.
    [0043] Wenn ein äusserer und ein innerer Behälter vorhanden ist, lässt sich die ventilartigeVorrichtung gemäss den Fig. 1 bis 5, 7, 8A, 9 -A + B, 10 und 12A sowie 11 und 13 ent¬ sprechend 12A benutzen. Wenn kein innerer Behälter vorhan¬ den ist und das Produkt nur in einem Behälter enthalten ist, lassen sich die Verschlussarten gemäss den Fig. 8B sowie ge¬ mäss den Fig. 11 bis 13 verwenden.
    [0044] Für eine aus Metall bestehende Tube wie beispielsweise eine Zahnpastatube sind die Verschlussarten gemäss den Fig. 1 bis 5, 7 sowie 8A und 9A geeignet. Ferner lassen sich für eine aus Plastikmaterial bestehende Tube die-"Verschluss¬ arten gemäss den Fig. 1 bis 5 sowie 7., -8A und 9A verwenden, wobei die Plastiktube dann jedoch die deformierte Form bei¬ behält. Bei Verwendung der Verschlussarten gemäss den Fig. 8B und 9B sowie 11 bis 13 gewinnt eine Plastiktube nach dem Herausdrücken einer bestimmten -Menge des Inhalts wieder ihre ursprüngliche Gestalt zurück. Für alle Varianten gilt der Vorteil, dass der Verschluss in jeder Stellung des Behälters funktionstüchtig ist.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Behälter mit einem Verschluss zur Aufnahme fliess- fähiger Produkte, die durch Anwendung von Druck auf den nachgiebigen Behälter portionsweise entnehmbar sind, da¬ durch gekennzeichnet, dass eine ventilartige Vorrichtung • im Verschluss, die einen Zapfen (8, 38, 47, 55) mit einer Dichtfläche zum Zusammenwirken mit einer Bohrung (7, 36, 56) in einer Abschlussfläche (6, 30, 39, 46, 57) zwecks Freigeben und Schliessen einer Austrittsöffnung aufweist, unter der Wirkung eines unter Vorspannung im Schliess- sinn stehenden, membranartigen Körpers (6, 30, 41 , 46, 59) in der Schliessstellung gehalten ist und unter der Wirkung eines innerhalb des Behälters (1 , 2) vorhandenen Drucks in die Offenstellung bringbar ist.
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (8, 38, 47, 55) am Ende einen die Dichtfläche aufweisenden konischen Abschnitt zum Eingreifen in die Bohrung (7, 36, 56) in der Abschlussfläche (6, 30, 39, 46, 57) aufweist.
    3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der 'Dichtfläche des Zapfens (8, 47) zusammen¬ wirkende Abschlussfläche als federnder membranartiger Körper (6, 30, 46) ausgebildet ist, der sich unter Druckeinwirkung von der Dichtfläche des am Verschluss fest angeordneten Zapfens (8, 38, 47) abhebt.
    4. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, •dass der Zapfen (38, 55) relativ zu einer bezüglich des Verschlusses. (1 , 2) fest angeordneten, die Bohrung (36, 56) aufweisenden starren Abschlussfläche (39,
    57) bewegbar ist und im Abstand von der Abschluss¬ fläche mit dem federnden membranartigen Körper (41 , 59) fest verbunden ist, der den Zapfen (38, 55) ringförmig umgibt und einen Raum (40, 62) im Oberteil (35, 60) des Verschlusses nach aussen ab¬ schliesst.
    5. Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeich¬ net, dass der federnde membranartige Körper (6) mit der Funktion der Abschlussfläche als.integrierter Teil des aus Kunststoffmaterial hergestellten Be¬ hälterdeckels (4) mit diesem einstückig ausgebildet ist und eine zylindrische Halspartie (5) des Deckels (4) nach oben abschliesst.
    6. Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeich¬ net, dass der federnde membranartige Körper (6) mit der Funktion der Abschlussfläche als separater Teil ausgebildet und auf einen zylindrischen Endrand einer am inneren Behälter (2) befestigten Hülse (11) mittels Snap-Verbindung aufgesetzt ist.
    7. Behälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der federnde membranartige Körper (6) durch eine Kappe (14, 21) abdeckbar ist, mittels welcher die Bohrung (7) im membranartigen Körper (6) gegen die Dichtfläche des Zapfens (8) andrückbar ist.
    8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (21 ) eine axiale Austrittsöffnung oder einen abgewinkelten und in einer radialen Austrittsdüse (23) mündenden Kanal (22) aufweist.
    9. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (21 ) zwischen einer Andrückstellung und einer oberen Stellung bewegbar ist, in welcher der membranartige Körper (6) Bewegungsspielraum zum Oeffnen besitzt.
    10. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1 , 2) doppelwandig mit einem Zwischenraum zwischen einem inneren Behälter (2) und einem äusseren Behälter' (1 ) ausgebildet ist und dass der äussere Be¬ hälter (1 ) aus einem knautschbaren, bei Druckentlastung in die Ausgangsform zurückkehrenden Kunststoffmaterial besteht und der innere Behälter (2) zur Aufnahme des Produkts aus einem dünnen, unter Druckeinwirkung voll¬ kommen zusammendrückbaren Kunststoffmaterial besteht und der Zwischenraum zwischen den Behältern mit der Atmosphäre über ein vorzugsweise im Behälterdeckel (4) angeordnetes selbstätiges Luftventil (15, 26) derart in Verbindung steht, dass bei auf den äusseren Behäl¬ ter (1) ausgeübten Druck das Luftventil (15, 26) schliesst und der Zwischenraum unter Ueberdruck steht.
    11. Behälter nach Anspruch 1 bis 4 und 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der Zwischenraum zwischen dem äusseren Behälter (1) und dem inneren Behälter (2) über einen Kanal (50, 64) mit einem Druckraum (49, 63) in Verbin¬ dung steht, der durch den membranartigen Körper (46, 59) an einer Seite begrenzt ist, zwecks Unter¬ stützung der Oeffnungsbewegung des ventilartigen Ver¬ schlusses mittels Luftdruck.
    12. Behälter nach Anspruch 3, 10 und 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der unter Druckeinwirkung von der Dicht¬ fläche des Zapfens (47) sich abhebende membranartige Körper (46, 59) einen mit dem inneren Behälter (2) in Verbindung stehenden Austrittskanal (51 , 68) für das Produkt sowie einen Druckraum (49, 63) abdeckt, der mit dem Zwischenraum zwischen dem inneren Behälter (2) und dem äusseren Behälter (1) über einen Kanal (50,
    64) in Verbindung steht, zwecks luft- und produktbe- • tätigter Oeffnung des Behälterverschlusses.
    13. Behälter nach Anspruch 12,- dadurch gekennzeichnet, • dass bei abgeschlossenem Kanal (50, 64) die Druckräume (49, 63, 51, 68) über eine Querbohrung (52-, 69) in Verbindung stehen zwecks produktbetätigter Oeffnung der ventilartigen Vorrichtung.
    14. Behälter nach Anspruch 4, 10 und 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass der relativ zu einer starren Abschluss¬ fläche (57) bewegliche Zapfen (55, 58) einen in einem zylindrischen Kanal (62) geführten Kolben (61 ) auf¬ weist und der Zapfen (55, 58) ausserhalb des Kanals (62) mit dem ringförmigen membranartigen Körper (69) verbunden ist und dass in den durch den membranartigen Körper (59) einerseits nach aussen abgeschlossenen und andererseits durch den Kolben (61 ) abgedichteten Raum (63) im Oberteil (60) des Verschlusses ein Luft¬ kanal (64) mündet, der mit dem Zwischenraum zwischen dem inneren Behälter (2) und dem äusseren Behälter (1) in Verbindung steht, zwecks druckluftbetätigter Oeffnung des Behälterverschlusses.
    15. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der vom Produkt durchströmte Raum (62, 68) rings um den Zapfen (55) im Oberteil (60) eines Verschlusses eines einwandigen nachgiebigen Behälters, aus dem das im Behälter enthaltene Produkt nach Passieren des einerseits durch die Abschlussfläche (57) und an¬ dererseits durch den membranartigen Körper (59) begrenzten Raums (62, 68) rings um den Zapfen austritt, nachdem durch den auf den membranartigen Körper (59) wirkenden Druck des Produkts der
    Zapfen (55) im Oeffnungssinn bewegt worden ist, über einen unter Federwirkung in Schliessstellung gehaltenen Luftdurchlass (70, 71, 73, 75) mit der Atmosphäre in Verbindung steht, über welchen nach Entnahme eines Produktquantums aus dem Behäl¬ ter der in diesem herrschenden Unterdruck ausge¬ glichen wird.
    16. Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, . dass der Luftdurchlass ein in einem hohlen Zapfen¬ abschnitt (58) angeordnetes Luftventil (73, 75) ist und der Zapfenhohlraum (72) über eine Bohrung (74) im Zapfen mit dem vom Produkt durchströmten Raum in Verbindung steht.
    17. Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftdurchlass ein am Aussenumfang des membranartigen Körpers (59) ausgebildeter nachgie¬ biger Lippendichtring (70) ist.
    18. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (55, 58) und der membranartige Körper (59) einstückig ausgebildet sind und aus Kunststoffmaterial bestehen.
    19. Behälter nach Anspruch 4 und 14, dadurch gekennzeich¬ net, dass eine schwenkbare und das den Zapfen (55, 58) enthaltende Oberteil (60) des Verschlusses umschlies- sende Kappe (65) den Zapfen (55, 58) vom rückseitigen Ende her in der Schliessstellung sichert.
    20. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Zapfen (55, 58) in einem hohlen Zapfen¬ abschnitt (58) ein unter Federwirkung in Schliessstel¬ lung gehaltenes Luftventil (73, 75) aufweist, über welches der hohle Zapfenabschnitt (58) mit der Atmos-
    . phäre verbindbar ist, und dass der hohle Zapfenab¬ schnitt (58) eine Verbindungsbohrung (78) zu dem von dem Kolben (61 ) abgedichteten Raum (63) vor dem mem¬ branartigen Körper (58) aufweist, in welchem Raum (63) der mit dem Zwischenraum zwischen dem äusseren Behälter (1) und dem inneren Behälter (2) in Verbindung stehende Luftkanal (64) mündet.
    21. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass am beweglichen Zapfen (55, 58) ein Luftdurchlass in Form eines Lippendichtrings (70) am Aussenumfang des membranartigen Körpers (59) ausgebildet ist, über welchem der durch den Kolben (61 ) abgedichtete Raum (63) vor dem membranartigen Körper (59) mit der Atmos¬ phäre verbindbar ist, welcher Raum (63) über einen Kanal (64) mit dem Zwischenraum zwischen dem äusseren Behälter (1) und dem inneren Behälter (2) in Verbindung steht.
    22. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der membranartige Körper (6, 30, 41 , 46, 59) aufgrund der Eigenelastizität des Materials und der Formgebung Federeigenschaft besitzt und eine Vor¬ spannung im Schliesssinn aufweist.
    23. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der membranartige Körper (6, 30, 41 , 46, 59) nur eine Abdichtfunktion besitzt und unter der Wirkung einer Feder steht, die einstückig mit dem membranartigen Körper ausgebildet oder als separates Teil angeordnet ist.
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