• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986001331A1
    申请号:PCT/EP1985/000346
    申请日:1985-07-13
    公开日:1986-02-27
    发明作者:Peter Ackeret
    申请人:Idn Inventions And Development Of Novelties Ag；
    IPC主号:G11B33-00
    专利说明:
    [0001] - I -
    [0002] Behälter für flache Aufzeichnungsträger
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Behälter für flache Aufzeich¬ nungsträger, wie Magnetbandkassetten, Schall- oder Bildplatten, mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Merkmalen. Ein solcher für die weitverbreiteten sogenannten Kompaktkassetten bestimmter Behäl- ter ist in der DE-C-2248408 offenbart.
    [0004] Bei dem bekannten Behälter weist der Schieber keine Seitenwände auf, so daß der Benutzer von oben im Spreizgriff die Kassette an zwei ihrer einander gegenüberliegenden Schmalseiten erfassen und entnehmen kann. Die Führung für den Schieber ist in einem Raum zwischen dem Schieberboden und dem darunterliegenden Gehäuseboden vorgesehen. Dies vergrößert die Bauhöhe und den Materialverbrauch, was bei einem Massen¬ erzeugnis besonders störend ist.
    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, den Behälter mit den im Oberbe¬ griff genannten Merkmalen derart weiterzubilden, daß ein Behälter mit niedrigerer Bauhöhe gefertigt werden kann, indem die Führungen seitlich neben dem Aufbewahrungsgut vorgesehen werden, wobei jedoch die Entnahme des Aufzeichnungsträgers ohne besonderes Geschick möglich ist, also an¬ ders, als dies etwa in der DE-C-2521 371 gelöst ist.
    [0006] Die gemäß der Erfindung vorgesehene Lösung dieser Aufgabe er- gibt sich aus den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1. Es ist anzumerken, daß das Erfassen eines Aufzeichnungsträgers an seinen einander gegenüberliegenden Breitseiten sogar weniger Geschicklichkeit erfordert als der bei dem bekannten Behälter vorgesehene Griff, der bei größeren AufZeichnungsträgern, etwa den bekannten "Co pactdisks", zu- mindest für Kinderhände sogar ausgesprochen unangenehm sein kann. Um die untere Breitseite des AufZeichnungsträgers zugänglich zu machen, kann man sie entweder etwas vom Schieberboden anheben, oder aber einen den Frontwandausschnitt fortsetzenden Ausschnitt auch im Schie¬ berboden vorsehen, oder aber die Frontwand etwas absenken. Damit der Aufzeichnungsträger trotz dieser Öffnung in der Frontwand geschützt ist, und auch aus ästhetischen Gründen,, ist es be¬ vorzugt, den Frontwandausschnitt mit einem Verschlußteil zu versehen, das zweckmäßigerweise mit den Mitteln zum Lösen der Schieberverriegelung kombiniert wird. In den beigefügten Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele für Kompaktkassetten- und Compactdiskbehälter dargestellt; es ist aber dar¬ auf hinzuweisen, daß diese Behälterbauart auch z.B. für 8mm-Video-Kas- setten, Bildplatten und so weiter geeignet ist. Bei den Kassettenbehäl¬ tern ist die Anordnung so gewählt, daß die Kassette sich quer in den Schieber legt, doch ist die erfindungsgemäße Ausführung gleichermaßen brauchbar, wenn die Kassette längs im Schieber liegt.
    [0007] Fig. 1 stellt zwei übereinander gestapelte Kompaktkassetten¬ behälter gemäß der Erfindung dar, von denen der untere •geöffnet ist, Fig. 1a ist ein Teilschnitt durch das Gelenk des Verschlu߬ teils für den Ausschnitt, Fig. 2 ist ein Schnitt nach Linie 2-2 der Fig. 1, Fig. 3 zeigt einen analogen Behälter für Compactdisks, Fig.4 zeigt eine Alternative zu Fig. 1, Fig. 5 zeigt perspektivisch, teilweise aufgebrochen, einen
    [0008] Behälter gemäß der Erfindung, Fig. 6 ist eine schematisierte Schnittdarstellung durch den
    [0009] Behälter nach Fig. 5, Fig. 7 zeigt perspektivisch den Frontbereich einer weiteren Ausführungsform, und
    [0010] Fig.8 stellt schematisch den Kippmechanismus der Schieber bei der Bauart gemäß Fig. 7 dar. In der Ausführungsform nach Fig. 1 sind für jeden Schieber 10 eigene Gehäuse 12 vorgesehen, die mittels formschlüssig ineinandergrei¬ fender Elemente auf Deck- und Bodenwand des Gehäuses zu Blöcken stapel¬ bar sind; diese Elemente bilden keinen Teil der Erfindung und sind daher nicht zeichnerisch dargestellt.
    [0011] Jeder Schieber 10 umfaßt eine Bodenwandung 14, von der eine Frontwand 16, Seitenwände 18 und eine Rückwand 20.senkrecht hochstehen. Zwischen der Gehäuserückwand und der Schieberrückwand wirkt eine Druck¬ feder, und vom Schieberboden ragen Anschlagnasen in Schlitze des Gehäu- sebodens; auch diese Elemente sind nicht gezeichnet, doch kann man auf die Ausführungsformen der eingangs genannten DE-C-2248408 verweisen.
    [0012] Die Frontwand 16 weist einen rechteckigen Ausschnitt 22 auf, der sich in die Bodenwandung 14 hinein verlängert. Die innere Querkante 24 dieses Bodenausschnitts 26 ist gerade, und unmittelbar vor ihr ist ein Verschlußteil 28 mittels Scharnier 30 angelenkt. Das Verschlußteil ist komplementär zu den Front- und Bodenausschnitten 22, 26 ausgebildet und demgemäß im Profil L-förmig.
    [0013] Fig. 1a zeigt im vergrößerten Teilschnitt die bevorzugte Aus¬ gestaltung des Scharnierbereichs: An das Verschlußteil sind Zapfen an- geformt, die in komplementäre Lager des Schieberbodens eingeschnappt sind. Die Kante 24 ist schräg verlaufend ausgebildet, und die ihr zuge¬ kehrte Kante des Verschlußteils ist mit einem dachförmigen Querschnitt gestaltet. Demgemäß weist das Verschlußteil zwei Vorzugsstellungen auf, nämlich die in Fig. 1a dargestellte Verschlußposition und eine Öff- nungsposition, in die das Verschlußteil durch die Federwirkung gelangt, die beim Auslenken des Verschlußteils entsteht; die elastische Deforma¬ tion der beteiligten Bauteile ergibt nämlich eine sogenannte Froschfe¬ deranordnung.
    [0014] Der freie Schenkel des Verschlußteils 28 ist als Taste 32 aus- gebildet, und der angelenkte Schenkel 34 trägt auf seiner Unterseite, die bei eingeschobenem Schieber dem Gehäuseboden zugekehrt ist, einen Haken 36, der in eine Falle 38 im Gehäuseboden eingreifen kann und dann den Schieber gegen die Vorspannung der Ausschubfederanordnung verrie- gelt. Zum Lösen der Verriegelung wird die Taste 32 angehoben. An die Begrenzungskanten des Frontwandabschnitts schließen sich einwärts abge¬ winkelte Fortsätze 40 an, die den Spalt zwischen der Taste 32 und der Frontwand überdecken und verhindern, daß das Verschlußteil bei entnom- mener Kassette versehentlich einwärts verschwenkt wird, wobei das Scharnier 30 beschädigt werden könnte
    [0015] Nach Ausschub des Schiebers klappt man das Verschlußteil 28 in die für den unteren Schieber in Fig. 1 dargestellte Position, so daß eine eingelegte Kassette oben und unten erfaßt und über die Frontwand gehoben herausziehbar ist. Dabei kommt sie auch mit ihren Bandwickelna¬ ben von den an den Schieberboden angeformten Blockiernocken 42 frei.
    [0016] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform für die Aufbewahrung von Compactdisks, die im Prinzip ebenso aufgebaut ist wie die für Kompakt¬ kassetten. Für jede Disk 50 ist ein eigener Schieber 52 vorgesehen, der im wesentlichen eine Bodenwaπdung 54 und eine Frontwand 56 aufweist, die einstückig mit der Bodenwandung gespritzt ist. Im Ausführungsbeispiel ist fünf Schieber ein gemeinsames Gehäuse 58 zugeordnet. Frontwandab¬ schnitt 60, Bodenausschnitt 62 und Verschlußteil 64 mit Taste 66 und Verriegelungshaken 68 entsprechen dem ersten Ausführungsbeispiel, abge¬ sehen von den kleineren Vertikalabmessungen.
    [0017] Die Schieber 52 weisen hier keine senkrecht nach hinten an die Frontwand anschließenden Seitenwandungen auf. Dafür ist in den Schie¬ berboden eine an den Durchmesser der Disk 50 angepaßte Eintiefung 70 vorgesehen, deren umschlossene Innenfläche - was in der Zeichnung nicht erkennbar ist - konkav eingetieft ist; damit wird erreicht, daß die Disk immer nur mit ihrer Außenkante in Kontakt mit dem Schieber kommen kann, auch beim Einlegen oder Entnehmen.
    [0018] In der Variante des Kompaktkassettenbehälters nach Fig. 4 fehlt der Bodenausschnitt. Der Frontwandausschnitt erstreckt sich nur bis zur Oberseite des Schieberbodens 80. Damit trotzdem die Kassette bequem er¬ faßt werden kann, ist ein Hebeorgan in Form zweier Blattfedern 82 vor¬ gesehen, die derart bemessen sind, daß sie in der Entnahmeposition des Schiebers gemäß Fig. 4 eine eingelegte Kassette zumindest so weit heben können, daß man durch den Frontwandausschnitt 84 hindurch auch die dem Boden 80 zugekehrte Seite der Kassette erfassen kann. Andererseits müs¬ sen die Federn 82 weich genug sein, um das Einschieben des Schiebers mit aufgelegter Kassette nicht zu behindern. - Die Ausschubfederanordnung, Führungen, Anschläge und Verriegelungsanordnung sind hier nicht darge- stellt. In dieser Ausführungsform ist beispielsweise eine Verriege¬ lungsanordnung zweckmäßig, wie sie in der EP-A-83108472.8 offenbart ist. Die Fig. 5-8 zeigen erfindungsgemäße Behälter für Schall- oder Bildplatten, insbesondere für sogenannte Compactdisks.
    [0019] Abspielgeräte für Compactdisks sind oft so ausgebildet, daß man die Disk - die gegen Fingerschweiß relativ unempfindlich ist - auf ihren Hauptflächen zangenartig erfaßt und in einen Einführungsschlitz des Ab¬ spielgerätes schiebt. Es ist daher für die einfache Handhabung, die be¬ sonders wichtig'ist bei Verwendung des Behälters in einem Kraftfahrzeug zur Bedienung durch den Fahrer, wünschenswert, daß die Disk bei Entnahme und bei Einlegen aus dem bzw. in den Behälter in gleicher Weise erfaßt werden kann und soll.
    [0020] In Fig. 5 erkennt man ein im wesentlichen quaderförmiges Ge¬ häuse 5Q0 mit einer offenen Frontseite, in dem gleitbeweglich sechs pa¬ rallel zueinander angeordnete Schieber in Form von Haltern 502 geführt sind. Die Führung erfolgt in Nuten 504 in den Gehäuseseitenwandungen 506, in welche Führungsnocken 508 der Halter greifen. Ein zweiter Satz von Nuten und Nocken ist oberhalb der im Ausschnitt erkennbaren vorge¬ sehen, so daß die Halter sicher geführt sind; die frontseitigen Enden der Nuten definieren die äußere Endlage der Halter. Im Bodenbereich des Gehäuses sind in diesem Blattfedern 510 einseitig eingespannt montiert, die auf die der Front abgekehrte rückseitige Kante der Halter einwirken. Alle sechs Blattfedern könnten auch aus einem gemeinsamen kammartigen Stanz- und Biegeteil bestehen.
    [0021] Die Halter umfassen ein plattenför iges Hauptteil 512, dessen Querschnittskontur in Fig. 6 dargestellt ist. Demgemäß ist jeder Halter auf der Seite, wo eine Disk 514 auf ihm ruht, wannenartig eingetieft mit dem Ergebnis, daß bei einer Relativbewegung der Disk bezüglich des be- treffenden Halters die diesem zugekehrte Seite der Disk nur in ihrem Rand- oder Kantenbereich in Kontakt mit dem Halter kommen kann, so daß sie keinesfalls zerkratzt werden kann. Vorzugsweise ist auch die der Disk abgewandte Seite des Halters in gleicher Weise eingetieft, damit auch die andere Seite der Disk nicht zerkratzen kann, und entsprechend ist die Deckwand des Gehäuses gestaltet, wie in Fig. 6 erkennbar. Ent¬ sprechendes gilt auch für das Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 und 8, obwohl dort der Einfachheit halber diese Eintiefungen nicht nochmals gezeichnet sind; es sei nur angemerkt, daß in diese**letztgenannten Aus- führungsfor zwischen den einzelnen rahmenförmig ausgebildeten Haltern im Gehäuse Zwischenböden vorgesehen sind, die dann die wannenförmigen Eintiefungen aufweisen.
    [0022] Jeder Halter weist eine angeformte Taste 516 auf, die an einer angeschnittenen Blattfeder 518 sitzen, was es erlaubt, die Taste in der Halterebene relativ zu diesem auszulenken und dabei .einen Verriege¬ lungshaken 520 aus einer im Gehäuse vorgesehenen Falle einzurasten; diese Art der Verriegelung ist im Prinzip aus der eingangs genannten Druckschrift bekannt.
    [0023] An den Halter ist eine Frontwand 522 mittels eines angespritz- ten sogenannten "Filmgelenks" angelenkt und in die in Fig. 1 darge¬ stellte Position mittels einer Feder, vorzugsweise mittels einer im Be¬ reich des Filmgelenks eingebauten Blattfeder (nicht gezeigt) vorge¬ spannt. Bei eingeschobenem Halter rastet die Frontwand mit kleinen Nok¬ ken (nicht gezeigt) reibungsschlüssig in entsprechenden Einsenkungen des jeweils darüber befindlichen Halters bzw. - für den obersten Halter - des Gehäuses ein; diese Rastkraft wird von der Blattfeder 510 bei Ent¬ riegeln der jeweiligen Taste überwunden, so daß bei ausfahrendem Halter die Frontwand wegschwenkt.
    [0024] 'Jede Frontwand hat einen Ausschnitt 530, der im plattenförmigen Hauptteil 512 ein Bodenausschnitt 532 zugeordnet ist. Man erkennt, daß bei ausgefahrenem Halter ein Teilbereich 534 der Disk beidseits mit den Ψ
    [0025] Fingern zangenartig erfaßt werden und in Fluchtlinie herausziehbar ist. Ebenso unproblematisch ist das Einlegen, wobei der Hauptteilabschnitt, der aus dem Gehäuse ausgefahren ist, eine Leitfläche bildet; der Benut¬ zer muß also nicht auf den Schlitz zwischen zwei Haltern zielen, so daß der Behälter gewissermaßen "blind" beschickt werden kann. Ein Steg 538 verbindet die beiden Teile der Frontwand beidseits des Ausschnitts, doch ist dieser Steg auf der dem Hauptteil 512 abgewandten Kante der Frontwand vorgesehen, so daß der Ausschnitt nicht verdeckt wird.
    [0026] In der Ausführungsform nach Fig. 7,8 kippt der gesamte Halter um eine Achse nahe seinem gehäuseinneren Ende, wie noch unter Bezugnahme auf Fig.8 im einzelnen zu erläutern. In Fig. 7 erkennt man den einen, ausgeschobenen Halter 550 und das Gehäuse 552; es ist anzumerken, daß der Halter in Fig. 7 zu weit ausgeschoben gezeichnet ist, um seinen Auf¬ bau zu verdeutlichen; in der Realität fährt er nur so weit aus dem Ge-
    [0027] (Winkel< > ) häuse aus, daß er gerade die erwähnte Kippbewegungi^ausführen kann, wenn seine Bodenfläche 554 die Gehäusefront passiert hat. Etwa mittig in der Frontwand ist ein im Querschnitt L-förmiger Abdeckwinkel 556 bei 558 an den Halter angelenkt; er ist in die in Fig. 7 gezeichnete abgeklappte
    [0028] Position federvorgespannt und legt sich bei Einschub des Halters in das Gehäuse automatisch in die Abdeckposition um, indem er auf die unter ihm befindliche, mit der Gehäusefront bündige Oberkante des nächstniedrige- reπ Halters oder - im Falle des untersten Halters 500' - auf den Gehäu¬ seboden aufläuft.
    [0029] Die Federanordnung zum Vorspannen der Halter in die Ausschub- position und die Auslösetaste mit manuell ausrastbarem Riegel entspre¬ chen der Ausführung nach Fig. 5 und 6.
    [0030] Wie in Fig. 8 erkennbar, die weitgehend schematisiert ist, um¬ faßt jeder Halter einen längs der Gehäuseseitenwände geführten Rahmen, dessen seitliche parallel zur Ausschubrichtung verlaufende Wangen 560 etwa dreieckige Ausschnitte aufweisen. Die der Frontwand 562 gegenüber¬ liegende gehäuseinnere Halterrückwand 564 ist mit einem Fortsatz 566 versehen, der in einer Nut 568 verläuft; diese Nut befindet sich in Zwischeπböden 570 des Gehäuses bzw. - für den untersten Halter - im Ge¬ häuseboden. Wenn der Fortsatz bei der Ausschubbewegung des Halters auf die Endkante 574 der Nut trifft, ist der Halter gerade soweit aus dem Gehäuse ausgefahren, daß seine Bodenfläche 554 die Gehäusefront passiert hat, und da die Ausschubfeder oberhalb des Fortsatzes auf den Halter einwirkt, ergibt sich ein Drehmoment um die Unterkante 576, die zum Kippen des Halters führt. Um den Halter wieder einzuschieben, wird er von Hand zurückgekippt und eingeschoben, wonach die Verriegelung selbsttätig einrastet. Die Zwischenböden 570 erstrecken sich in Richtung Gehäusefront bis zu der Linie, wo sich bei eingeschobenem Halter die Endkante 580 der Bodenplatte 554 befindet, so daß die Disk dann teilweise auf dem Zwi¬ schenboden, teilweise auf dieser Bodenplatte ruhen kann. Wie oben er¬ wähnt, sind diese Teile vorzugsweise wannenartig eingetieft, doch ist dies in den Fig. 7 und 8 nicht gezeichnet.
    [0031] In einer Variante kann vorgesehen sein, -daß von den Zwischen¬ böden sich Stege bis zur Frontwand des jeweiligen Halters erstrecken, die in entsprechende Ausschnitte der Bodenplatte 5-54 greifen, damit das Einlegen der Disk problemlos erfolgen kann.
    权利要求:
    Claims

    Patentansprüche
    1) Behälter für flache Aufzeichnungsträger, wie Magnetbandkassetten, Schall- odwBildplatten, mit einem Gehäuse, in dem gleitbeweglich ein Schieber zur Aufnahme des Aufzeichnungsträgers mit seinen Breitseiten im wesentlichen parallel zur Ausschubrichtung angeordnet ist, welcher eine das Gehäuse bei eingeschobenem Schieber verschließende Frontwand auf¬ weist, mit einer Federanordnung, die den Schieber in eine durch An¬ schläge definierte Öffnungsposition vorspannt, mit einer Verriegelungs¬ anordnung, die den Schieber in seiner in das Gehäuse eingeschobenen Schließposition gegen die Federvorspannung hält, und mit zwischen Ge- h use und Schieber wirkenden Führungsmitteln für die Schiebergleitbewe¬ gung, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontwand einen Ausschnitt auf¬ weist und daß Mittel vorgesehen sind, die es in der- Öffnungsposition ermöglichen, den Aufzeichnungsträger auf seinen Breitseiten im Bereich des Ausschnitts der Frontwand zangenartig zu erfassen und über die Frontwand hinweg zu entnehmen.
    2) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel von einem Ausschnitt des Schieberbodens im Bereich des Ausschnitts der Frontwand gebildet sind.
    3) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel Or- gane zum Abheben des Aufzeichnungsträgers vom Schieberboden im Bereich des Frontwandausschnitts umfassen.
    4) Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Organe eine Hebefeder umfassen.
    5) Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Verschlußteil für den Frontwandausschnitt.
    ^h 6) Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlu߬ teil durch Entriegeln des Schiebers aus dem Frontwandausschnitt ent¬ fernbar ist.
    7) Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschluß- teil als Entriegelungstaste für den Schieber ausgebildet ist.
    8) Behälter nach Anspruch 2 und 5, gekennzeichnet durch ein gemeinsames Verschlußteil für den Frontwandausschnitt und den Schieberbodenaus¬ schnitt.
    9) Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber- bodenausschnitt an seinem dem Gehäuse zugewandten Ende ein Gelenk auf¬ weist, an dem das im Profil L-förmige Verschlußteil mit seinem einen freien Schenkelende angelenkt ist.
    10) Behälter nach Anspruch 7 und 9; dadurch gekennzeichnet, daß an den an den Schieber angelenkten Schenkel ein Haken angeformt ist, der zum Verriegeln des Schiebers in einen Gehäusebodenausschnitt greift und aus diesem diych Anheben des anderen Schenkels auslösbar ist.
    11) Behälter nach Anspruch 1, bei dem- an den Schieberboden Sperrnockeh zum Eingriff in Bandwickelkernnaben von Magnetbandkassetten angeformt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiernocken so bemessen sind, daß die Kassette beim Entnehmen über die Frontwand auch von den Nocken freikommt.
    12) Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ver¬ schlußteil von einer Federanordnung in eine den Frontwandausschnitt freigebende Position vorgespannt ist. 13) Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Federan¬ ordnung beim Auslösen des Schiebers automatisch freigegeben wird. 14) Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ver¬ schlußteil beim Einschub des Schiebers in das Gehäuse gegen die Vor¬ spannung der Federanordnung in ihre Verschließposition rückführbar ist. 15) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel eine Führung für die Frontwand umfassen, längs der sie schwenkbeweglich geführt ist, derart, daß in der Öffnungsposition der Aufzeichnungsträger in Fluchtlinie herausziehbar ist. 16) Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schieber eine sc wenkbare Frontwandbaugruppe angelenkt ist.
    17) Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Schieber zusätzlich zu seiner Schieberbewegung noch zu einer Schwenkbe¬ wegung antreibbar ist um eine Achse, die im wesentlichen senkrecht zu seiner Schieberichtung liegt.
    18) Behälter nach anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß Frontwand¬ teile beidseits des Ausschnitts über einen Schieberbodenabschnitt, der im wesentlichen senkrecht zur Frontwand liegt, verbunden sind.
    19) Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber eine wannenartig eingetiefte Bodenplatte zur Aufnahme einer Schall- oder
    Bildplatte umfaßt.
    20) Behälter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Boden¬ platte auf beiden Seiten wannenartig eingetieft ist.
    21) Behälter nach Anspruch 1, bei dem die Verriegelungsanordnung manuell mittels einer Taste auslösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Be¬ hälter ein Gehäuse für eine Mehrzahl übereinander angeordneter Schieber umfaßt, und daß die Tasten benachbarter Schieber zueinander versetzt im Bereich der jeweiligen Frontwand angeordnet sind.
    22) Behälter nach Anspruch 1 mit einem Gehäuse zur Aufnahme einer Mehr- zahl von Schiebern, gekennzeichnet durch an das Gehäuse angeformte Zwi¬ schenböden zum Begrenzen der einzelnen Schieberaufnahmefächer.
    23) Behälter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontwand über ein Filmgelenk mit dem Schieber verbunden ist.
    24) Behälter nach anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontwand in ihre weggeschwenkte Position federvorgespannt ist. 25) Behälter nach Anspruch 23 und 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannfeder für die Frontwand eine im Bereich des Gelenks angeordnete Blattfeder ist.
    26) Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber in seine Kipposition federvorgespannt ist.
    27) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Schieber in die Öffnungsposition vorspannende Federanordnung eine Blattfeder umfaßt.
    28) Behälter nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfe- der einseitig am Gehäuse festgelegt ist und mit ihrem freien Ende auf den Schieber einwirkend angeordnet ist.
    29) Behälter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwi¬ schenböden wannenartig eingetieft sind.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    EP0362485B1|1994-09-21|Lagerungsgerät für Aufzeichnungsträger
    US4722439A|1988-02-02|Disc receiving tray and a combination of such a tray with a storage cassette
    US5542531A|1996-08-06|Holder for compact disc having carrier part
    US4159827A|1979-07-03|Video disc package
    US5495953A|1996-03-05|Device for storing compact discs and the like
    JP3263078B2|2002-03-04|ウォレット形コンパクトディスク保管ユニット
    EP1144274B1|2004-11-17|Speicherbehälter für aufgezeichnete medien
    US4496050A|1985-01-29|Case for holding flat articles
    KR100471937B1|2005-04-14|디스크트레이와디스크수납장치및디스크드라이브장치
    EP0163221B1|1989-03-15|Vorrichtung zum Aufbewahren von Aufzeichnungsträgern, insbesondere zum Einbau in Kraftfahrzeuge
    US4916567A|1990-04-10|Storage cassette for a disc-shaped information carrier
    US4800554A|1989-01-24|Disk magazine
    US5244085A|1993-09-14|Casing for at least one high density data disk
    AU737241B2|2001-08-16|Apparatus for holding a compact disk
    US4932522A|1990-06-12|CD storage with automatic opening device
    US4778228A|1988-10-18|Container for the storage of magnetic tape cassettes or other recording media
    US5593031A|1997-01-14|Disc accommodation device including movable disc holder
    US6789667B2|2004-09-14|Storage container for recorded media
    DE3607586C2|1990-03-08|
    JP2525060B2|1996-08-14|光学的に読み取り可能でかつ記録可能なディスク装置を格納する物品
    US4712679A|1987-12-15|Organizer for compact disc albums and the like
    US4664454A|1987-05-12|Storage device for record discs
    JP3459882B2|2003-10-27|物品取出装置
    EP0064979B1|1985-08-07|Nachfüll- und lagerbehälter für disketten
    US5334904A|1994-08-02|Compact disc case
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    GB2178403A|1987-02-11|
    EP0190234A1|1986-08-13|
    US4807749A|1989-02-28|
    GB8607623D0|1986-04-30|
    EP0190234B1|1989-02-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-02-27| AK| Designated states|Designated state(s): GB JP US |
    1986-02-27| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): DE FR GB IT |
    1986-03-26| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985903815 Country of ref document: EP |
    1986-08-13| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985903815 Country of ref document: EP |
    1989-02-22| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985903815 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19848423026|DE8423026U1|1984-08-02|1984-08-02||
    DEG8423026.6U||1984-08-02||
    DEG8436936.1U||1984-12-18||
    DE19848436936|DE8436936U1|1984-12-18|1984-12-18||DE19853568381| DE3568381D1|1984-08-02|1985-07-13|Container for recorded-material supports|
    GB08607623A| GB2178403A|1984-08-02|1985-07-13|Container for recorded-material supports|
    [返回顶部]