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    • 专利摘要:

    公开号:WO1986001328A1
    申请号:PCT/EP1985/000410
    申请日:1985-08-10
    公开日:1986-02-27
    发明作者:Peter Ackeret
    申请人:Idn Inventions And Development Of Novelties Ag；
    IPC主号:G11B33-00
    专利说明:
    [0001] P 1 attenbeh äl er
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Behälter für Schall- oder Bild¬ platten oder ähnliche flache Aufzeichnungsträger, wie Magnetplatten, mit einem Gehäuse, in dem die Platten in eng benachbarten Aufnahmefä¬ chern unterbringbar und einzeln entnehmbar sind, ein derartiger Be- hälter ist in der DE-C-1 131026 beschrieben und dargestellt.
    [0003] Der bekannte Behälter ist eigentlich ein Schrank für Lang¬ spielplatten. Er weist, hinter einer abklappbaren Tür, dünne platten- förmige Halter auf, auf denen jeweils eine Langspielplatte in ihrer Hülle Platz findet. Neben den so gebildeten Aufnahmefächern ist eine Leiste mit Wähltasten vorgesehen, und durch Betätigen einer Wähltaste wird ein zugeordneter Halter von einer Federanordnung ein Stück nach außen gefördert, so daß die Platte zugänglich wird. Um die Platte aufzuräumen, läuft der Vorgang umgekehrt ab.
    [0004] Moderne Aufzeichnungsträger, etwa laserabtastbare Schall- oder Bildplatten, sind gegen Fingerberührung relativ unempfindlich, so daß man sie gegebenenfalls auch im Bereich ihrer AufZeichnungsspuren an¬ fassen darf. Bei entsprechenden Abspielgeräten für die sogenannten "Compactdiscs" gibt es auch Bauarten, insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen, bei denen die Compactdisc. nicht auf einen Platten- teller axial aufgelegt werden muß, sondern einfach durch einen Schlitz in der Gerätefrontwand eingeschoben wird.
    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen besonders für Compactdiscs geeigneten Behälter zu schaffen, der den nachstehend geschilderten Bedingungen für die Benutzung in Kraftfahrzeugen Rechnung trägt (wobei es sich versteht, daß er in seiner Anwendung natürlich nicht darauf beschränkt ist). Es liegt in der Natur der Sache, daß die Bedienung des Behäl¬ ters, das heißt Auswahl und Entnahme der Disc und späteres Wiederein¬ führen in das betreffende Aufnahmefach, mit einer Hand möglich sein muß. Ferner sollte die Bedienung so einfach sein, daß der Fahrer nicht vom Straßenverkehr abgelenkt wird. Und schließlich soll ein solcher Behälter, als Massenprodukt, möglichst preisgünstig gefertigt werden können. Geringster Platzbedarf ist erwünscht, verbunden mit leichter Bedienbarkeit. Zur Lösung dieser Aufgabe werden, ausgehend von den im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Merkmalen, die in seinem kenn- zeichnenden Teil genannten Merkmale vorgeschlagen.
    [0006] Wenn man die Compactdiscs extrem dicht stapelt, um auf ge¬ ringstem Raum ein Maximum an Discs unterzubringen," so ist gemäß der Erfindung dafür gesorgt, daß trotzdem das Aufsuchen eines bestimmten Fachs, insbesondere aber das Einlegen der Disc in dieses Fach gleich- sam "ohne Hinschauen" erfolgen können. Die Erfindung ermöglicht auch die Erfüllung der übrigen Forderungen - preisgünstige Herstellung, Ein-Hand-Bedienung -, wie bei der nachfolgenden Erörterung von Aus¬ führungsbeispielen verdeutlicht wird.
    [0007] Die beigefügten Zeichnungen sind weitgehend schematisiert und auf das Wesentliche beschränkt.
    [0008] Fig. 1 bis 6 zeigen in Frontansicht unterschiedliche Behälter gemäß der Erfindung, Fig. 7 bis 12 sind jeweils zu den nebenstehend gezeichneten Frontansichten gehörige Längsschnitte,
    [0009] Fig. 13 zeigt im Querschnitt parallel zur Disc-Hauptebene ein Disc-Ausschubsystem, weitgehend schematisiert, Fig. 14 ist eine weitere Längsschnittdarstellung eines Be¬ hälters in zu Fig. 7 bis 12 analoger Darstellung, Fig. 15 zeigt einen dazugehörigen Querschnitt analog zu Fig.
    [0010] 13, und Fig. 16 zeigt in einer Darstellung analog zu Fig. 13, 15 ein alternatives Disc-Ausschubsyste . Der Behälter nach Fig. 1 und 7 umfaßt ein Gehäuse 20 mit Auf¬ nahmefächern 22 ür je eine Compactdisc. Die Fächer sind voneinander durch im Gehäuse stationär eingebaute Platten 24 getrennt. Zwei Hebel 26 sind seitlich neben den Platten 24 um eine Achse 28 mittels einer Grifftaste 30 schwenkbar, die in einem Schlitz 32 neben dem eigentli¬ chen Aufnahmeraum des Gehäuses 20 geführt ist. Am freien Ende der He¬ bel 26 ist eine Leitanordnung 34 befestigt, bestehend aus zwei trich¬ terartig angeordneten Leisten 36, die einen breiten Einlaß 38 und ei¬ nen schmalen Auslaß 40 gemeinsam mit den Zwickeln 42 der Hebelenden begrenzen. Die einander zugewandten Seiten der Leisten 36 sind zweck¬ mäßigerweise nicht ganz eben, sondern leicht auswärts gewölbt, so daß eine Disc sie nur im spurfreien Randbereich berühren kann. (Dies ist in den Zeichnungen nicht dargestellt, gilt aber analog für alle Aus¬ führungsbeispiele.) An die äußeren Endkanten der Leisten 36 schließen sich flexible Blenden, z.B. Lamellenblenden 44, an, deren Enden sich in Führungen 46 unmittelbar unter der Gehäusedeckwand 48 bzw. oberhalb der Gehäusebodenwand 50 erstrecken. Demgemäß ist die frontseitige Ge¬ häuseöffnung 52 in jeder durch die Taste 30 wählbaren Position der Leitanordnung vollständig abgedeckt bis auf den Auslaß 40 der letzte- ren. Der Grifftaste 30 ist eine Rastanordnung (nicht gezeigt) zuge¬ ordnet, die in solchen Positionen der Leitanordnung einrastet, in de¬ nen ihr Auslaß 40 mit einem der Aufnahmefächer fluchtet.
    [0011] Bei der Ausführungsform nach Fig.2 und 8 sind die in Fig. 1, 7 vorgesehenen flexiblen Blenden durch auswärts federvorgespannte Klappen 60 ersetzt, die sich je nach der Position der Leitanordnung an die Innenseiten von Gehäusedeck- bzs. Bodenwandung anlegen.
    [0012] Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 9 ist die von einer Klappe 70 gebildete Leitanordnung mittels Schiebeknopf 72 auf die ge¬ wünschte Rastposition um die Achse 74 verschwenkbar, so daß ihre freie Kante jeweils mit der Unterkante des betreffenden Aufnahmefaches fluchtet. Die federnd auslenkbaren Schwenkwinkel 76 vervollständigen die Leitanordnung und sorgen für eine ästhetisch ansprechende Front¬ gestaltung. Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 und 10 befinden sich unter dem Aufnahmeraum 80 des Gehäuses 82 Wähltasten 84, mittels de¬ nen eine«Leitanordnung in Rastpositionen um die Achse 86 verschwenk¬ bar ist. Die Leitanordnung umfaßt eine obere Klappe 87 und eine mit ihr über seitliche Wangen 88 verbundene untere Klappe 90. Die Wähl¬ tasten drücken gegen einen an die Leitanordnung angeformten Hebelarm 92, wobei die Einschubtiefe der Tasten entsprechend dem gewünschten Fach unterschiedlich ist.
    [0013] Die Ausführungsform nach Fig. 5 und 11 umfaßt eine Leita- nordnung, bestehend aus einem ersten Leitblech 100, das an der unte¬ ren Gehäusekante 102 angelenkt ist und mittels eines Einstellrades 104 in Rastpositionen bringbar ist. An die freie "Kante des ersten Leitblechs legt sich ann die freie Kante eines zweiten Leitblechs 106 unter der Vorspannung einer Schenkelhalsfeder 108 an. Die Abrundungen an den freien Enden der beiden Leitbleche sorgen dafür, daß jeweils die Berühungslinie beider Leitbleche ausgefluchtet in Bezug auf das jeweilige Aufnahmefach steht.
    [0014] Die bisher behandelten Ausführungsformen basierten sämtlich auf dem Konzept, daß die Leitanordnung oder Teile derselben relativ zu dem Gehäuse und zu den Aufnahmefächern bewegbar waren. Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 und 12 hingegen ist die Leitanordnung 110, bestehend aus in der Gehäusefront angeordneten trichterartig einspringenden Leisten 112, fest mit dem Gehäuse 114 verbunden. Die Aufnahmefächer 116 befinden sich in einer Baugruppe 118, die bei 120 nahe der Gehäuserückwand 122 angelenkt ist und mit ihrem frontseiti¬ gen Ende, wo sich die Aufnahmefächer öffnen, relativ zum Auslaß der Leitanordnung verschwenkbar ist. Hierfür ist ein vom Benutzer ver¬ drehbares Handrad 124 mit Rastpositionen vorgesehen, von dem sich ein . Mitnehmerzapfen 126 in ein Langloch 128 in der Baugruppe 118 er- streckt.
    [0015] Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wurden in Fig. 1-12 keine Einzelheiten der Systeme dargestellt, mittels denen die einzelnen Discs aus ihren Aufnahmefächern durch den Auslaß der Lei¬ tanordnung bis zu einer Stelle gefördert werden können, in der sie vor dem Einlaß der Leitanordnung vom Benutzer erfaßt werden können. Fig. 13 zeigt eine erste derartige Förderanordnung; es wird dabei angenommen, daß der Aufbau im übrigen der Fig. 1 entspricht.
    [0016] Jedem Aufnahmefach ist ein eigenes Ausschubgestänge zuge¬ ordnet, bestehend aus einem Auswerfhebel 130, der um eine Drehachse 132 schwenkbar ist und mit seinem längeren Hebelarm, der einen an die Kontur der Disc angepaßten Schuh 134 trägt, sich an deren gehäusein¬ nere Kante anlegt. Am kürzeren Hebelarm greift eine Auslösestange 136 an, deren anderes Ende mit einer Tastplatte 138 versehen ist. Die Auslösestangen 136 sind gegen die Vorspannung von Federn 140 ver- schieblich. In jeder Raststellung der Grifftaste 30 steht diese vor einer der Tastplatten 138. Die Grifftaste 30 ist selbst einwärts verschieblich, so daß durch Druck auf sie die Bewegung auf die Tast¬ platte, von dieser auf die Stange 136 und von dieser auf den Hebel 130 übertragen und die Disc 142 auswärts geschoben wird. Im Aufnah - efach sind zwei an die Disckontur angepaßte Blattfedern 144 montiert, die beim Ausschub der Disc aufgespreizt werden und verhindern, daß die Disc lose im Fach liegt oder lose in der Ausschubstellung wird, da in der letzteren die freien Enden 146 der Blattfedern noch die Disc bremsen. Diese Blattfedern haben noch eine weitere Funktion, nämlich die, beim Einschub einer Disc in ein leeres Fach diese ein¬ wärts zu fördern, wenn der Benutzer die Disc soweit eingeschoben hat, daß ihr Durchmesser die freien Enden der Blattfedern passiert hat. Gibt man schließlich den Blattfedern ein rinnenförmiges, der Disc zugewandtes Profil, so können sie zugleich die einzelnen Aufnahmefä- eher gegeneinander begrenzen, und es sich weiter keine zusätzlichen Wandungen zwischen diesen erforderlich. Die Funktion dieser Blattfe¬ dern 144 ist dieselbe in den Ausführungsformen nach Fig. 14, 15 und 16.
    [0017] Die Ausführungsform nach Fig. 14 und 15 unterscheidet sich von der nach Fig. 1, 7 und 13 dadurch, daß anstelle der Grifftaste ein Handrad 148 vorgesehen ist, das mit einem exzentrischen Zapfen 150 in ein Langloch 151 am Hebel 26 eingreift, der die Leitanordnung 152 trägt. In jeder Rastposition ist das Handrad einwärts verschieb¬ lich gegen eine Rückstellfeder 154 und drückt dabei mit dem Zapfen 150, der sich auch zur anderen Seite des Handrads erstreckt, auf eine der Stangen 158, jeweils zugeordnet zum Ausschubhebel 160. Bei der Ausführungsform nach Fig. 16 steht der Ausschubhebel 162 unter auswärts gerichteter Vorspannung durch eine Blattfeder 164, die jedoch nicht genügt, die Haltekraft der Blattfedern 144 zu über¬ winden. Erst wenn durch Druck auf die Auslösestange 166 die an einem um eine Achse 167 schwenkbaren Stellhebel 168 montierte eine Blatt¬ feder 144 von der Disc weggeschwenkt ist, kann die Blattfeder 164 die Disc weit genug ausschieben, daß sie vom Benutzer im Einlaß der Lei¬ tanordnung 169 erfaßt werden kann. Beim Loslassen der Grifftaste 30 überträgt die Stange 166 über die Gabel 170 die Vorspannung ihrer Rückstellfeder 172 auf den Stellhebel 168, so daß dieser wieder in seine Ausgangsstellung zurückkehrt. Wegen der Hebelarmverhältnisse genügt die Vorspannung der Rückstellfeder 172, die am Stellhebel montierte Blattfeder 144 in ihrer Normalposition zu halten, während eine Disc eingeschoben wird, so daß die von den beiden Blattfedern gemeinsam ausgeübte einwärts gerichtete Kraft auf die Disc ausreicht, die Ausschubfeder 164 wieder vorzuspannen.
    [0018] Wenn, wie oben erwähnt, die Blattfedern 144 selbst als Be¬ grenzung der einzelnen Aufnahmefächer dienen, empfiehlt es sich, die Leitanordnung in Gehäuserichtung etwas zu verlängern, indem auf den Auslaß noch eine von konkav gewölbten Wandungen begrenzte Führung folgt, damit die Disc genau in die rinnenför iges Profil aufweisenden Blattfedern einlaufen kann. Solche Führungsansätze beidseits der Symmetrieachse der Disc sind in Fig. 16 bei 174 angedeutet.
    权利要求:
    Claims

    Patentansprüche
    1) Behälter für Schall- oder Bildplatten oder ähnliche flache Auf¬ zeichnungsträger mit einem Gehäuse, in dem die Platten in eng be¬ nachbarten Aufnahmefächern unterbringbar und einzeln entnehmbar sind, gekennzeichnet durch eine Leitanordnung mit einer Einlaßöffnung, die breiter ist als die Breite der Aufnahmefächer in Richtung der Plat¬ tendicke, und mit einer Auslaßöffnung, die mit jedem Aufnahmefach wahlweise in Ausfluchtung bringbar ist.
    2) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitan¬ ordnung relativ zu dem Gehäuse und zu den Aufnahmefächern beweglich ist.
    3) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrich¬ tung zum Herausbefördern der Platten aus ihren Aufnahmefächern vorge¬ sehen ist.
    4) Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten mittels der Vorrichtung durch die Leitanordnung hindurchförderbar und an deren Einlaßöffnung präsentierbar sind.
    5) Behälter nach den Ansprüchen 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Fördervorrichtung gemeinsam mit der Leitanord¬ nung beweglich ist. 6) Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Auf¬ nahmefach eine eigene Fördervorrichtung zugeordnet ist. 7) Behälter nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Haltevorrichtung zum lösbaren Arretieren von in den Aufnahmefächern befindlichen Platten vorgesehen ist. 8) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitan¬ ordnung starr mit dem Gehäuse verbunden ist und im Gehäuse eine relativ zu der Leitanordnung bewegliche, die Aufnahmefächer enthaltende Bau¬ gruppe untergebracht ist. 9) Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse eine frontseitige Öffnung aufweist, durGh die alle Aufnahmefächer zu¬ gänglich sind, und daß die Leitanordnung in dieser Gehäuseöffnung be¬ wegbar ist. 10) Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Leitan¬ ordnung Blenden zugeordnet sind, die den nicht von der Leitanordnung eingenommenen Teil der Gehäuseöffnung abdecken.
    11) Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Blenden einen Teil der Leitanordnung bilden. 12) Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitan¬ ordnung an das Gehäuse angelenkte Klappen umfaßt. 13) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitan¬ ordnung manuell in Ausfluchtposition bewegbar und in diesen einrastbar ist. 14) Behälter nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch einen Verstellhebel für die Leitanordnung.
    15) Behälter nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch ein VersteH-Han- drad für die Leitanordnung.
    16) Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitan- Ordnung an Hebelarmen angeordnet ist, die nahe der der Gehäuseöffnung gegenüberliegenden Gehäuserückwand angelenkt sind.
    17) Behälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Ein¬ rastposition der Leitanordnung ein eigenes, manuell betätigbares Ein- stellorgan zugeordnet ist. 18) Behälter nach den Ansprüchen 3 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungsorgan für die Verstellung der Leitanordnung zugleich für die Herausbeförderung der Platten betätigbar ist.
    19) Behälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Betäti¬ gungsorgan in einer ersten Richtung für die Verstellung der Leitanord- nung und in einer zweiten Richtung für die Herausbeförderung der Plat¬ ten beweglich ist.
    20) Behälter nach den Ansprüchen 19 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan in jeder Rastposition mit einem Übertragungsorgan der Fördervorrichtung des betreffenden Aufnahmefaches koppelbar ist. 21) Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte¬ vorrichtung federnd ausgebildet ist.
    22) Behälter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte¬ vorrichtung derart ausgebildet ist, daß sie auf eine im Fach befindli- ehe Platte eine von der Leitanordnung weg gerichtete Kraft ausübt.
    23) Behälter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte¬ vorrichtung Blattfedern umfaßt, die sich seitlich an die Plattenkanten anlegen. 24) Behälter nach den Ansprüchen 18 und 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung mittels des Betätigungsorgans inaktivierbar ist. 25) Behälter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß ein Feder¬ speicher vorgesehen ist, mittels dem eine Platte nach Inaktivierung des Halteorgans aus dem Aufnahmefach herausförderbar ist.
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