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    • 专利摘要:

    公开号:WO1986000055A1
    申请号:PCT/DE1985/000197
    申请日:1985-06-07
    公开日:1986-01-03
    发明作者:Wolf-Dieter LÖHDEFINK
    申请人:Loehdefink Wolf Dieter；
    IPC主号:B62J6-00
    专利说明:
    [0001] Beleuchtungsanlage fü r Fahrräder
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungsanlage für Fahrräder mit Scheinwerfer und Rückleuchte und mit einem vom Fahrrad¬ reifen antreibbaren elektrischen Generator (Dynamo) zur Er¬ zeugung der Lich energie.
    [0003] Eine Beleuchtungsanlage für Fahrräder entspricht den amt¬ lichen Vorschrif en, wenn in Fron riehtung eine genügende Ausleuchtung der Fahrbahn und mit Hilfe der Rückleuchte, ein Erkennen des Fahrrades aus größerer Entfernung durch andere Verkehrsteilnahmer gesichert ist. Diese Anforderungen werden nur an Fahrräder gestellt, die aktiv am Verkehr auf öffentlichen Straßen und Wegen teilnahmen. Es ist auch nicht vorgeschrieben, den Bremsvorgang eines Fahrrades besonders kenntlich zu machen, wie dies beispielsweise bei durch Motor¬ kraft betriebenen Zweirädern verlangt wird, obwohl mit einem Fahrrad annähernd Geschwindigkei en von Zweirädern erreicht werden können, die mit Motoren geringer Leis ungsst rke aus¬ gerüstet sind. Die Einleitung eines Bremsvorganges für Fahr¬ räder, insbesondere auf schmalen Verkehrswegen, die ein Fahrender einzelnen Verkehrsteilnahmer in Reihe erforderlich machen, wäre daher aus Sicherheitsgründen sehr wünschens¬ wert.
    [0004] Auch das Anhalten mit einem Fahrrad, beispielsweise an einer unbeleuchteten Kreuzung, wird einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer üblicherweise nicht durch ein leuchten¬ des Rücklicht angezeigt. Aus der DE-AS 26 59 025 ist eine Beleuchtungsanlage für Fahrräder bekannt, die sich dadurch auszeichnet, daß nach Erzeugung einer Mindestspannung eine besondere Einrichtung dafür sorgt, daß dem Lampenstromkreis eine Hilfsstromquelle zugeschaltet wird. Dadurch ist zwar der Betrieb der Fahrradbeleuchtungsanlage auch bei einem Stillstand des Fahrrades gesichert, jedoch ist diese Anlage nicht geeignet, einen Bremsvorgang anzuzeigen.
    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, diesen unbefriedigenden' Zu¬ stand durch die Schaffung einer technisch und damit wirt¬ schaftlich einfach herstellbaren Beleuchtungsanlage zu beenden, so daß die Verkehrssicherheit durch die Anzeige eines Bremsvorganges erhöht und zusätzlich -das Erkennen eines Fahrrades auch im Stillstand aus größerer Entfernung möglich ist. Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist durch eine beim Betätigen der Fahrradbremsanlage unabhängig vom Generatorst omkreis mit elektrischer Energie versorg¬ bare Zusatzrückleuchte gekennzeichnet.
    [0006] Damit wird gewährleistet, daß nicht nur das Fahrrad in der Dunkelheit aus größerer Entfernung von einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer, sondern gegebenenfalls auch ein Brems¬ vorgang rasch erkannt werden kann. Das Aufleuchten der Zu¬ satzrückleuchte ist bis zum Stillstand und darüber hinaus bei nicht gelösten Bremsen auch während der S ills andszei sichergestellt. Auch dadurch wird zusätzlich die Verkehrs¬ sicherheit, insbesondere an unbeleuchte en Verkehrsstrecken erhöht. Die Energieversorgung der Zusatzrückleuc te wird vorteil¬ hafterweise durch einen von der Bremsanlage einschaltbaren Batteriestromkreis sichergestellt. Die Batterie kann in einem Batteriegehäuse angeordnet sein, aus welchem ein Kontaktstift nach außen reicht und durch bewegbare Brems¬ elemente der Bremsanlage zur Einschaltung des Batterie¬ stromkreises berührbar ist. Das Batteriegehäuse selbst kann hierbei mit Hilfe einer Lasche an der oberen Einstell¬ schraube einer Felgenbremse befestigt sein. Der Kontaktstift stößt bei Betätigung der Bremse auf die untere Feststell¬ schraube und schließt damit den Bat eriestromkreis.
    [0007] Der Bremsbackenabstand der Felgenbremse richtet sich nach der Felgenbreite und kann somit unterschiedlich sein. Des¬ halb ist auch die Entfernung zwischen der oberen Einstell¬ schraube einer Felgenbremse und der Feststellschraube fü r den üblicherweise benutzten Bowdenzug am unteren Hebelarm keine konstante Größe. Die Konstruktion des Konta stiftes in Verbindung mit dem gesamten Gehäuse ist auf diesen Um¬ stand einzustellen, da vorzugsweise das Gehäuse zwischen den beiden Befestigungsschrauben an der Felgenbremse instal¬ liert wird. Deshalb ist der Kontaktstift vorzugsweise in Längsrichtung beweglich und kann nach exakter Einstellung durch eine Klemmschraube fixiert werden. Dadurch ist es möglich, schon bei geringfügiger Betätigung der Felgen¬ bremse, bei der die Bremswirkung noch nicht besonders spür¬ bar ist, das Aufleuchten der Zusatzleuchte zu gewährleis en.
    [0008] Die Gehäuselasche besteht aus flexiblem Kunststoff und hält das Gehäuse an der oberen Einstellschraube. Gleichzeitig wird durch die Flexibilität erreicht, daß die Zangenwirkung der Bremsteile das Gehäuse mit dem Kontaktstift nicht ein¬ klemmt. Das Gehäuse kann vielmehr durch eine leichte Schräg- läge ausweichen, ohne den Batteriestromkreis zu unterbrechen oder die Bremsleistung einzuschränken. Durch eine U-förmige Befestigungsöffnung der Gehäuselasche kann das Batterie¬ gehäuse bequem montiert werden, ohne den Kabelzug (Bowdenzug) lösen zu müssen.
    [0009] Das Batteriegehäuse wird vorzugsweise aus Kunststoff her— gestellt. Es bietet dadurch die genügende Isolierung und gleichzeitige Wi terungsbeständigkeit. Im Innenraum können beispielsweise zwei Stabbatterien in entsprechenden Auf¬ nahmemulden angeordnet sein. Ein abnehmbarer Klemmdeckel läßt ein problemloses Auswechseln der Batterien zu und ver¬ hindert durch einen Raπdüberstand das Eindringen von Feuch¬ tigkeit. Einer der Batteriepole kann durch einen eingelas¬ senen Kupferdraht mit dem Kontaktstift verbunden werden, während der andere Pol die Verbindung zu einer von außen zugänglichen Kontaktklemme, von der aus eine Kabelverbin¬ dung zur Zusatzleuchte führt, auf echterhält. Es besteht auch die Möglichkeit, nur den Kontaktstift an der Felgen¬ bremse mit einer entsprechenden Halterung _u installieren und das Batteriegehäuse an beliebiger Stelle am Fahrrad¬ rahmen zu befestigen. Auch die unmittelbare Un erbringung der Batterie im Gehäuse der Zusatzleuchte ist möglich.
    [0010] Der Kontaktstift hat maximal die Länge des Batteriegehäuses. Er wird in der eingelassenen Metallhülse geführt, mit der er ständig in Kontakt steht und läßt sich daran auf- und abbewegen. Gegebenenfalls ist der Kontaktstift durch eine Feder belastet. Am äußeren Ende ist der Kontaktstift vor¬ zugsweise mit einer Kugel versehen, um eine optimale Be¬ rührung bei einem Bremsvorgang mit den entsprechenden Brems¬ elementen, beispielsweise der Feststellschraube einer Felgenbremse, zu gewährleisten. Weitere, den Erfindungsgegenstand nach dem Hauptanspruch vorteilhaft gestaltende Merkmale sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
    [0011] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung lediglich schematisch dargestellt und nachstehend erläutert.
    [0012] Es zeigen:
    [0013] Fig. 1 ein am oberen Hebelende einer Felgenbremse be¬ festigtes Batteriegehäuse,
    [0014] Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Batteriegehäuse in größerem Maßstab,
    [0015] Fig. 3 einen Schaltplan für eine Bremslichtanlage, welche mit verschiedenen, elektrischen Kontakteinrichtungen Bremsvorgänge optisch anzuzeigen in der Lage ist,
    [0016] Fig. 4 ein Batteriegehäuse aus Kunststoff mit einem darin angeordneten Trägheitsschalter,
    [0017] Fig. 5 einen Trägheitsschalter in größerem Maßstab,
    [0018] Fig . 6 weitere Trägheitsschalter verschiedener Ausführungen und 7 und
    [0019] Fig. 8 einen Fahrradlenker mit einem darin angeordneten Schalter.
    [0020] Die Felgenbremse besteht aus den beiden Bügeln 1 und 2 mit den zugehörigen Hebelarmen 3 und 4. Beide Bremsenbügel sind um die gemeinsame Drehachse 5 gegenläufig schwenkbar. Der Einfachheit halber ist von der Felgenbremse nur die Hälfte dargestellt, in welche die Bremskraft eingeleitet wird. Hier- für dient üblicherweise ein Bowdenzug 6, dessen Kabel über eine Schraubhülse 7 mit dem Hebelarm 3 verbunden ist, während das in dem Drahtkabel des Bowdenzugs ge¬ führte Zugseil 8 am Bremshebel 4 zugsicher - üblichei— weise durch Verschrauben - befestigt ist. Durch Ziehen des nicht dargestellten Zughebels am Lenker des Fahrrades wird das Zugseil 8 in das Drahtkabel hineingezogen, so daß die beiden Hebelarme 3 und 4 gegeneinander bewegt und die Bremsbacken 9 an den unteren Enden der Bremsbü¬ gel gegen die Felge eines Rades gepreßt werden.
    [0021] Die Bremsposition des Bremsbügels 2 mit dem zugehörigen Hebelarm 4 ist durch eine unterbrochene Strichführung kenntlich gemacht. Dabei kommt das äußerste Ende des He¬ belarmes 4 mit der Kontaktkugel 10 des Kontaktstiftes 11, die beide aus dem Batteriegehäuse 12 nach unten heraus¬ reichen, in Berührung. Durch den Kontakt wird der Batterie¬ stromkreis geschlossen, so daß die Zusatzleuchte 13 auf¬ leuchten kann.
    [0022] Das Batteriegehäuse 12 ist mit Hilfe einer Haltelasche 14 aus flexiblem Kunststoff fest mit dem Hebelarm 3 des Brems¬ bügels 1 verbunden. Dabei ist die Haltelasche 14 zwischen die Justierschraube 15 des Bowdenzugs und der den Hebel¬ arm 3 in Fron rieh ung durchsetzenden Befestigungsschraube 16 eingespannt.
    [0023] Durch die Flexibilität der Haltelasche 14 wird die Brems¬ bewegung des Hebelarmes 4 nicht beeinträchtigt, da das gesamte Batteriegehäuse 12 hierdurch in der Lage ist, federnd auszuweichen und mit genügender Vorspannung die Berührung mit dem Kontaktstift 11 aufrechtzuerhalten.
    [0024] Innerhalb des Batteriegehäuses 12 sind im gezeigten Bei¬ spiel gemäß Figur 2 die beiden Batterien 17 und 18 in Reihe geschaltet angeordnet. Das obere Ende des Batterie¬ gehäuses ist mit einem Gehäusedeckel 19, in dem die Lei¬ terbrücke 20 eingelassen ist, abgedeckt und zeigt einen umlaufenden, den Gehäuseumfang übergreifenden Rand 21 für den Feuchtigkei sschutz.
    [0025] Der Kontaktstift 11 ist innerhalb einer Führungshülse 22 verschiebbar gelagert und kann mit Hilfe der Klemmschraube 23 nach vollzogener Anpassung an den Hebelweg der Felgen¬ bremse fixiert werden. Die Führungshülse besteht aus Metall und ist über den Leiter 24 mit der Kontaktfeder 25 der Batterie 18 verbunden. Zwischen dem obere Ende des Kontakt¬ stiftes 11 und dem Abschluß der Führungshülse 22 kann bei Bedarf eine Druckfeder eingesetzt werden, wenn dafür zu sorgen ist, daß der Kontaktstift 11 unter ständiger nach unten gerichteter Vorspannung zur Herstellung eines Be- rühruπgskonta tes steht.
    [0026] Figur 3 zeigt einen Schaltplan für eine Bremslichtanlage, welche mit verschiedenen, elektrischen Kontakteinrichtun- gen Bremsvorgänge optisch anzuzeigen in der Lage ist. Die Energiequelle 26 versorgt über Stromleitungen 27 eine Zu¬ satzleuchte 28 mit elektrischer Energie, sobald der Strom¬ kreis beispielsweise durch einen Kontaktstift 29 oder durch einen Trägheitsschalter bei Bewegungsverzögerung des Fahrzeugs geschlossen ist. Ein Batteriegehäuse aus Kunst¬ stoff 12 mit Batterien 17 und 18, Kontaktbrücke 20, Kon¬ taktstift 11, Klemmschraube 23, Kontaktfeder 25 und einem zusätzlichen Trägheitsschalter 30, der bei einsetzender Bewegungsverzögerung jedweder Ursache einen durch Aufleuch¬ ten der Zusatzleuchte gekennzeichneten Signaleffekt zwangs¬ läufig hervorruft, ist in Figur 4 gezeigt. Bei Beendigung der Bewegungsverzögerung löst sich das Kontaktelement vom Rückstellelement und die Zusatzleuchte erlischt infolge Stromkreisunterbrechung. Ein Trägheitsschalter kann aus einem das Kontaktelement 31 federnd abfangenden, elasti¬ schen Rücksteilelernen132, sowie aus einer Metallröhre 33 be¬ stehen, jeweils in unterbrochender Masseleitung verbunden mit der Energiequelle. In der Metallröhre 33 ist das Kontaktelement 31 ,beispielsweise in Kugel- oder Röhren¬ form, bewegbar gelagert. Das Kontaktelement 31 schließt bei einsetzender Bewegungsverzögerung die Masseunterbre¬ chung zwischen Rückstellelement 32 und Metallröhre 33 und damit den Stromkreis. 8ei dem Trägheitsschalter gemäß Fi¬ gur 6 werden die Kontaktelemente 31 federnd von elasti¬ schen Rückstellelementen 34, die in einer Kunststoffröhre 35 gegenüberliegend angeordnet sind, abgefangen. Die ela¬ stischen Rückstellelemente sind vorzugsweise aus Metall¬ blattfedern sehr geringer Stärke hergestellt, die jeweils in der unterbrochenen Masseleitung mit der Energiequelle in Verbindung stehen. Ein bewegbares Kontaktelement aus Metall vermag bei gleichzeitiger Berührung der beiden Rück¬ stellelemente 34 den elektrischen Masseschluß und den Stromkreis herzustellen. Ein kontinuierlic-hes Aufleuchten der Zusatzleuchte wird bei dieser Konstruktion in vorteil¬ hafter Weise erreicht.
    [0027] Bei dem Trägheitsschalter gemäß Figur 7 wird das Kontakt¬ element 36 federnd von dem elastischen Rückstellelement aus Metall 37 abgefangen. Das Kontaktelement ist auf dem Metallstäbchen 38 verschiebbar. Es bewirkt wiederum eine Stromkreisschließung durch Masseschluß bei Bewegungsverzö¬ gerung. Die Figuren 5 bis 7 sind Einzelvorschläge aus einer Anzahl von technischen Lösungen für Trägheitsschalter. Da¬ bei bewirkt jeweils ein Kontaktelemen die Überbrückung einer unterbrochenen Masseleitung und damit das Schließen des Stromkreises und Aufleuchten der Zusatzleuchte . Dieser Vorgang wird bei allen mechanischen Konstruktionsmöglich¬ keiten des Trägheitsschalters zwangsläufig ausgelöst als Folge des Beharrungsvermögens des Kontaktelements. Eine auftretende Duplikation von Kontaktherstellungen durch gleichzeitiges Wirken von Trägheitsschalter und Kontakt¬ stift behindert den gewünschten Signaleffekt nicht. Grenzwertmanipulationen gewährleisten eine optimale Funk¬ tionsfähigkeit der den Bremsvorgang kontinuierlich anzei¬ genden Zusatzleuchte und werden erreicht durch Abstimmung von Materialien, Eigenlast, Oberflächenbeschaffenheit, Formgebung und Anordnung der zu verwendenden Bauteile des Trägheitsschalters. Die Kunststoffröhre 35 , Metallröhre 33 oder das Metallstäbchen 38 gelten als Fuhrungs- und Begren¬ zungseinrichtung der bewegbaren Kontaktelemente 31 oder 36 und verhindern unerwünschte Kontaktauslösungen.
    [0028] Bei einem gestrichelt angedeuteten Fahrradlenker 40 aus Metall ist in bekannter Weise ein Schutzgriff aufgescho¬ ben. Der Schutzgriff weist an dem zur Lenkermitte zeigen¬ den Ende einen Griffwulst 41 auf und ist an einer Seite seiner längsseitigen Außenfläche mit fingergerec ten Wöl¬ bungen 42 ausgebildet. In einer dieser Wölbungen ist eine Kontaktplatte 43 angeordnet, die mit der Batterie 44 durch ein eingelegtes Kabel 45 in Verbindung steht.
    [0029] Im Gegensatz zu sonstigen Fahrradgriffen ist hierbei im inneren Hohlraum ein Schacht 46 zur Aufnahme der Batterien vorgesehen, wobei Feder 47, Klemmdeckel 48 mit Verdreh¬ zapfen 49, Kontaktbügel 50 und eingelassene Kabelverbindun¬ gen 51 und 52 die er orderliche Kontaktsicherheit herbei¬ führen. An den Trennstellen der Kabelführung sorgen Steck¬ verbindungen 53 und 54 für den Stromfluß.
    [0030] Der gesamte Schutzgriff mit dem in seinem Hohlraum ange¬ ordneten Batterieschacht 46 läßt sich in einfacher Weise über das Lenkerende stülpen, wobei die Zugänglichkeit zur Batterie durch den aufsteckbaren Klemmdeckel 48 ge¬ währleistet ist.
    [0031] Abweichend von diesem Vorschlag können die Batterien auch an anderer Stelle am Fahrrad, beispielsweise in der Zusatzrückleuchte, angeordnet werden.
    权利要求:
    Claims
    PATENTANSPRÜCHE
    1. Beleuchtungsanlage für Fahrräder mit Scheinwerfer und Rückleuchte und mit einem vom Fahrradreifen antreibbaren elektrischen Generator (Dynamo) zur Erzeugung der Lichtenergie, gekennzeichnet durch eine beim Betätigen der Fahrradbremsanlage (1, 2) unabhängig vom Generatorstromkreis mit elektrischer Energie versorgbare Zusatzrückleuchte (13).
    2. Beleuchtungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass für die Energieversorgung der Zusatzrückleuchte (t3)ein durch die Bremsanlage (1,2) einschaltbarer Batteriestromkreis vorgesehen ist.
    3. - Beleuchtungsanlage nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Batterie (17, 18) in einem Batteriegehäuse (72)angeordnet ist, aus welchem ein Kontaktstift (tut)nach aussen reicht und durch bewegbare Bremselemente (4) zur Einschaltung des Batteriestromkreises berührbar ist.
    4. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Batteriegehäuse (12) mit einer elastischen Haltelasche (14) an dem oberen Hebelarm (3) einer Felgenbremse (1, 2) befestigt und der Kontaktstift (11) von dem unteren Hebelarm (4) der Felgenbremse während des Bremsvorganges berührbar ist.
    5. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontakstift (11) in einer Metallhülse (22) des Batteriegehäuses (12) gelagert ist.
    6. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Kontaktstiftes (12) in der Metallhülse (22) durch eine Klemmschraube (23) fixierbar ist.
    7. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Aussenfläche des Batteriegehäuses (12) eine Kontrolleuchte angeordnet ist.
    8. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Batteriegehäuse (12) aus Kunststoff besteht.
    9. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 und 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktstift (11) getrennt vom Batteriegehäuse an den Bremselementen angeordnet ist.
    10. Beleuchtungsanlage nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Batterie im Gehäuse der Zusatzrückleuchte angeordnet ist.
    11. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontakt stift am Kontaktende mit einer Kontaktkugel (10) ausge rüstet ist.
    12. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktstift in Längsrichtung federnd gelagert ist.
    13. Beleuchtungsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltelasche (14) eine U-förmige Befestigungsöffnung aufweist.
    14. Beleuchtungsanlage nach den Ansprüchen 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzrückleuchte durch einen auf eine negative Fahrzeugbeschleunigung (Verzögerung) ansprechenden Trägheitsschalter in Betrieb setzbar ist.
    15. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Bauteile Batterie, Kontaktstift, Trägheitsschalter, Gehäuse und Zusatzleuchte gemäss verschiedener und konstruktionsbedingter Herstellungsformen in beliebiger Weise zueinander kombinierbar sind.
    16. Beleuchtungsanlage nach den Ansprüchen 14 und/oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägheitsschalter als Schaltelement eine bewegliche träge Masse aufweist, welche zur Herstellung eines Schliesskontaktes für den Batteriestromkreis gegen ein Rückstellelement bewegbar ist und für die Aufrechterhaltung des Kontaktes bis zum Beginn einer erneuten positiven Beschleunigung an dem Rückstellelement anliegt, wobei die Aufprallenergie der trägen Masse durch das Rückstellelement und/oder durch die träge Masse selbst absorbierbar ist.
    17. Beleuchtungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Fahrradlenker ein Schalter zur Betätigung der Zusatzrückleuchte befestigt ist.
    18. Beleuchtungsanlage nach den Ansprüchen 1 und/oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter als Druck-, Dreh, Kipp- oder Trägheitsschalter ausgebildet ist.
    19. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 17, 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckschalter in einem der über den Fahrradlenker geschobenen Schutzgriff mit Wölbungen angeordnet ist, wobei sich im Innern einer dieser Wölbungen eine Kontaktplatte für die Kontaktierung mit dem Metall des Lenkers befindet.
    20. Beleuchtungsanlage nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzgriff einen eingelassenen, inneren Batterieschacht enthält und am äusseren Ende einen abnehmbaren Deckel aufweist.
    21. Beleuchtungsanlage nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Batterien in der Zusatzrückleuchte angeordnet sind.
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    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-01-03| AK| Designated states|Designated state(s): JP US Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1986-01-03| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH FR GB IT LU NL SE Designated state(s): AT BE CH FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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