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    公开号:WO1985005023A1
    申请号:PCT/DE1985/000144
    申请日:1985-05-04
    公开日:1985-11-21
    发明作者:Uwe W. Ballies
    申请人:Ballies Uwe W；
    IPC主号:A61B5-00
    专利说明:
    nVerschlusskappe für ein zur BlutentndhmedienendesRöhrchen # Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe für ein zurBlutentnahme o.ä. dienendes Röhrchen, mit einem Boden, mit einem auf dem Boden angeordneten Kanülenkonus mit einer durchgehenden Kanülenbohrung, und mit einer an denBoden anschliessenden Schürze, die eine Verriegelungsein richtung zur Befestigung der Verschlusskappe auf dem Röhr chen aufweist. Es ist bereits bekannt, Injektionsspritzen mit einer ab nehmbaren Verschlusskappe zu versehen, um beispielsweise eine für den Mehrfachgebrauch bestimmte Spritze besser reinigen zu können. Ausserdem kann durch eine abnehmbareVerschlusskappe eine Anpassung von Kanülen unterschiedli chen Durchmessers an ein und denselben Injektionsspritzen zylinder vorgenommen werden. Die Verriegelung der Ver schlusskappe gegenüber dem Zylinderkörper der Injektions spritze erfolgt üblicherweise durch ein Gewinde, und zwar in der Weise, dass die Schürze der Verschlusskappe mit einem Innengewinde und ein Ende des Injektionsspritzenzy linders mit einem Aussengewinde versehen ist. Als Verriege lungseinrichtungen sind aber auch schon Bajonettverschlüs se oder Schnappverschlüsse bekannt. Wird eine derartige Injektionsspritze zur Blutentnahme verwendet, so sticht man die Kanüle mit zunächst vollstän dig in Richtung Verschlusskappe gedrücktem Kolben in eineKörpervene eines und zieht dann den mit dem Kolben verbun denen Stempel hoch. Durch dieses Hoch- oder Aufziehen wird das Blut in den Spritzenzylinder gesaugt. Dies erfor dert allerdings zwei Hände, denn mit einer Hand muss die in die Vene gestochene Spritze festgehalten werden, wäh rend mit der anderen Hand der Kolben aufgezogen werden muss.In kinematischer Umkehr dieses bekannten Blutansaugprinzips ist es bereits aus der DE-PS 24 14 692 bekannt, das Blut durch eine in der Kolbenstange vorgesehene Mittelbohrung in ein Trennröhrchen zu saugen, in dem das Trennröhrchen gegenüber der Kolbenstange verschoben wird. Dieses System erfordert aber wiederum zwei Hände, nämlich mit einer Hand muss die Kolbenstange gehalten werden, auf deren freies Ende die Kanüle aufgesteckt ist, während die andere Hand zum Zurückziehen des Trennröhrchens gebraucht wird. Es ist Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Verschlusskappe für ein zur Blutentnahme o.ä. dienendes Röhrchen zu schaffen, die einen Einhandbetrieb bei der Entnahme einer Flüssigkeit aus einem Gefäss, insbesondere bei der Entnahme von Blut gestattet. Zur Lösung dieser Aufgabe dient eine Verschlusskappe der eingangs genannten Art, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass in den Kanülenkonus der Verschlusskappe ein Absperrelement eingesetzt ist, das in einer ersten Stellung die Kanülenbohrung absperrt und in einer zweiten Stellung die Kanülenbohrung freigibt. Dadurch wird erreicht, dass der Kolben eines mit der erfindungsgemässen Verschlusskappe versehenen Röhrchens, beispielsweise eines Röhrchens gemäss DE-OS 27 11 336, bereits vor dem Einstechen in ein Blutgefäss oder in ein irgendeine Behandlungsflüssigkeit enthaltendes Gefäss aufziehbar und in aufgezogener Stellung verriegelbar ist. Durch das Absperrelement wird dabei die Kanülenbohrung geschlossen gehalten, so dass im Inneren des Röhrchens ein Unterdruck entsteht, der beim Öffnen des Absperrelements beispielsweise Blut ansaugt, ohne dass hierzu der Kolben mit einer Hand aufgezogen werden muss. Das Trennröhrchen könnte auch bereits vor der Blutentnahme auf andere Art als durch Aufziehen des Kolbens evakuiert werden, beispielsweise durch Anschliessen an eine externe Vakuumquelle, so dass der Kolben überflüssig ist. Ein derartig evakuiertes Trennröhrchen, das mit der erfindungsgemässen Verschlusskappe versehen ist, kann nach dem Aufstecken einer Kanüle einhändig in ein Blutgefäss gestochen werden. Die Blutabnahme erfolgte dann ebenfalls einhändig ' durch Betätigung des Absperrelements mit einem Finger der das Röhrchen haltenden Hand. Dadurch wird die Kanülenbohrung der erfindungsgemässen Verschlusskappe freigegeben und Blut in das Innere des Röhrchens gesaugt. Vorzugsweise ist das Absperrelement ein Hahn, dessen Küken die Kanülenbohrung der Verschlusskappe absperrt und der durch mindestens einen Schwenkhebel von seiner Absperrstellung in seine Freigabestellung und zurück geschwenkt werden kann. Die Rückstellung des Schwenkhebels kann von einer Feder bewirkt oder von dieser unterstützt werden. Vorzugsweise ist das Küken an einem Ende einer Achse angeordnet, deren anderes Ende in einer Wand gelagert ist, die auf dem Boden der Verschlusskappe steht. Dies ergibt eine zweiseitige Lagerung des Hahns, der zwischen den Lagerstellen in einer Ausführung zwei flügelartig nach aussen vorstehende Schwenkarme aufweist. Um das Röhrchen ohne zusätzliche Umfüllschritte unmittelbar für das Zentrifugieren einsetzen zu können, ist im Inneren der Verschlusskappe unter deren Boden zweckmässiger weise eine Ausnehmung für die Aufnahme eines Trennelements angeordnet, die in einer Ausführung in die Kegelbohrung, insbesondere in einem an deren Spitze vorgesehenen Raum eingeklemmt wird und sich aus diesem Eingriff erst bei einer bestimmten g-Zahl löst, wie sie beim Zentrifugieren von Blut zur Gewinnung von Plasma oder Serum üblicherweise vorkommt. Derartige Trennelemente sind an sich bekannt, beispielsweise aus der DE-Gebrauchsmusterschrift G 83 04 179.6. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Figurenbeschreibung. Die Erfindung wird anhand von Zeichnungen näher erläutert; es zeigen: Figur 1 eine perspektivische Darstellung eines Ausfüh rungsbeispiels; Figur 2 eine Ansicht des Ausführungsbeispiels; Figur 3 eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel; Figur 4 einen vergrösserten Längsschnittdurch die Ver schlusskappe des Ausführungsbeispiels nach den Fi guren 1 bis 3; Figur 5 eine vergrösserte Teildraufsicht auf die Verschluss kappe nach Figur 4; und Figur 6 einen Schnitt entlang der Linie A - A von Figur 4. In den Figuren sind gleiche Teile jeweils mit gleichen Bezugszeichen versehen. Figur 1 zeigt ein Röhrchen 2 für die Blutentnahme, welches einen Röhrchenboden 25 mit einer Durchgangsöffnungfür den Durchtritt einer Kolbenstange 54 besitzt. Die Kolbenstange 54 ist an ihrem freien, äusseren Ende mit einer Griffplatte 55 versehen, während im Inneren des Röhrchens 2 ein nicht dargestellter Kolben das Ende der Kolbenstange 54 bildet. Der nicht dargestellte Kolben und die Kolbenstange 54 sind in einer Ausführung lösbar miteinander verbunden, indem beispielsweise die Kolbenstange 54 in den Kolben geschraubt ist. In einer anderen Ausführung besteht eine abtrennbare Ver bindung von der Kolbenstange 54 zum Kolben, beispielsweise in Form einer Sollbruchstelle, so dass nach dem Aufziehen des Kolbens die weit aus dem Röhrchenboden 25 vorstehende Kolbenstange 54 einfach abgebrochen wird. Das offene Ende des Röhrchens 2 ist durch eine Verschlusskappe 1 verschlossen, die in einer Ausführung auf das freie Ende des Röhrchens 2 geschraubt ist. Die Verschlusskappe 1 besitzt einen Kappenkörper 5 mit einem Boden 6, auf dem ein Kanülenkonus 4 exzentrisch angeordnet ist. Auf den Kanülenkonus 4 ist zum Zwecke der Blutentnahme eine Kanüle 41 durch einen üblichen Luer-Konus aufgesteckt. Der Kanülenkonus 4 ist vor der Blutentnahme durch einen Hahn 60 abgesperrt, der auf dem Boden 6 angeordnet und durch Niederdrücken von Schwenkhebeln 62 betätigbar ist. Figur 2 zeigt eine Ansicht des Röhrchens 2 mit der aufgeschraubten Verschlusskappe 1, wobei die Kolbenstange 54 etwas aus dem Röhrchenboden 25 herausgezogen ist. Man erkennt in dieser Figur, dass die Kolbenstange 54 aus kreuzförmig angeordneten Rippen 56 geformt ist, die in einen Kragen 57 übergehen. An den Kragen 57 schliesst ein zylindrischer Abschnitt an, der in der erwähnten Griffplatte 55 endet. Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf die Verschlusskappe 1, in der die Schwenkhebel 62 des Hahns 60 deutlich erkennbar sind. Ausserdem erkennt man, dass der Hahn 60 eine Achse 66 besitzt, die mit einem Ende in einer auf dem Boden 6 der Verschlusskappe 1 stehenden Wand 18 gelagert ist, während das andere Ende im Kanülenkonus 4 steckt. Figur 4 zeigt eine vergrösserte Schnittansicht entlang der Linie B - B von Figur 3 bzw. 5, wobei der exzentrisch auf dem Boden 6 der Verschlusskappe 1 angeordnete Kanülenkonus 4 mit seiner durchgehenden Kanülenbohrung 12 deutlich erkennbar ist. Die Verschlusskappe 1 weist ausserdem eine Schürze 8 auf, die sich von dem Boden 6 nach unten erstreckt und ein Innengewinde 14 zur Befestigung auf dem Röhrchen 2 aufweist. Ausserdem erstreckt sich vom Boden 6 ein Fortsatz 69 nach innen und unten, der eine Kegelbohrung 70 für den Einsatz eines nicht dargestellten Trennelements aufweist. Die Kegelbohrung 70 wird von einem Zylinderabschnitt 71 und einem daran anschliessenden Kegelabschnitt 72 gebildet, wobei an der Spitze des Kegelabschnitts 72 ein Raum 73 für das Einklemmen der Spitze des nicht dargestellten Trennelements vorgesehen ist. Hierzu weist der Raum 73 eine sich in Richtung auf den Kegelabschnitt 72 verkleinernde Eintrittsöffnung für das Trennelement auf. U#ber dem Boden 6 der Verschlusskappe 1 ist der Hahn 60 angeordnet, und zwar ist seine Achse 66 mit einem Ende in der auf dem Boden 6 stehenden Wand 18 gelagert, während das andere Ende der Achse 66 das Küken 64 des Hahns 60 bildet und mit diesem in dem Kanülenkonus 4 gelagert ist. Zwischen den beiden Lagerstellen der Achse 66 des Hahns 60 setzen an etwa diametral gegenüberliegenden Stellen der Achse 66 zwei Schwenkhebel 62 an, die sich flügelartig radial nach aussen erstrecken, wie dies am besten anhand der Figuren 5 und 6 erkennbar ist. Das Küken 64 ist in an sich bekannter Weise mit einer Durchgangsbohrung 65 versehen, welche in der dargestellten Stellung eine Strömung durch die Kanülenbohrung 12 freigibt, während in einer anderen, nicht dargestellten Stellung eine Absperrung der Kanülenbohrung 12 erfolgt. Um ein Herausrutschen des Kükens 64 aus dem Kanülenkonus 4 zu verhindern, weist die Achse 66 einen ersten Bund 61 auf, der sich an der Wand 18 abstützt. Um andererseits das Eindrin gen des Kükens 64 in den Kanülenkonus 4 zu begrenzen und ein Festsetzen des Kükens 64 zu verhindern, ist die Achse 66 mit einem zweiten Bund 67 versehen, der an der Aussenwand des Kanülenkonus 4 anliegt. Figur 5 zeigt, dass die Form der Schwenkhebel 62 in der Draufsicht etwa löffelartig ist, um eine gute Auflagefläche für einen Finger zu bilden. Ausserdem sind auf der Oberseite der Schwenkarme 62 parallel zur Achse 66 verlaufende Rippen 63 vorgesehen, die ein Abrutschen des Fingers verhindern sollen. Man erkennt aus dieser Figur ausserdem, dass der Hahn 60 zweckmässigerweise rechtwinkelig zur Kanülenbohrung 12 angeordnet ist, um mit seinem Küken 64 ein zuverlässig wirkendes Absperrorgan zu bilden. Figur 6 zeigt einen Schnitt durch die Verschlusskappe 1, und zwar entlang der Linie A - A in Figur 4. In dieser Darstellung ist die Anordnung der Schwenkhebel 62 deutlich zu erkennen und man sieht dabei, dass die Schwenkhebel 62 etwa an diametral gegenüberliegenden Stellen der Achse 66 ansetzen und sich zunächst V-förmig radial nach aussen erstrecken. Dies vergrössert den Kippwinkel der Schwenkhebel 62. Nach den V-förmigen Abschnitten der Schwenkhebel 62 gehen diese in horizintale Endabschnitte über, welche die bereits erwähnten Rippen 63 tragen. Die in den Figuren dargestellte Verschlusskappe 1 lässt sich mit allen Teilen, also einschliesslich ihres Hahns 60 im Spritzgussverfahren herstellen und auf einfachste Weise montieren. Vor dem Gebrauch des Röhrchens 2 wird einer der Schwenkhebel 62, der zweckmässigerweise mit einer Markierung versehen ist, so niedergedrückt, dass das Küken 64 die Kanülenbohrung 12 absperrt. Nun kann durch Aufziehen des an der Kolbenstange 54 bzw. am Griffteil 55 erfassten Kolbens ein Unterdruck im Röhrchen 2 erzeugt werden.Sobald mit der auf den Kanülenkonus aufgesteckten Kanüle 41 das gewünschte Gefäss punktiert ist, wird der Hahn 60 durch Niederdrücken des unmarkierten oder anders markierten Schwenkhebels 62 geöffnet und Blut in das Röhrchen 2 gesaugt. Sollte hierbei ein Kollabieren der Vene erfolgen, so lässt sich der Hahn 60 durch erneutes Niederdrücken des ersten Schwenkhebels 62 wieder schliessen und die Blutabnahme vorübergehend unterbrechen. Wird der Hahn 60 hingegen wieder geöffnet, so kann die Blutabnahme fortgesetzt werden. In Figur 6 ist ausserdem unter dem linken Schwenkhebel 62 ein Vorsprung 75 mit einer ersten Nase 76 angeformt, die dazu bestimmt ist, bei in Richtung auf den Boden 6 der Verschlusskappe 1 niedergedrücktem linken Schwenkhebel 62 hinter eine zweite Nase 77 der Verschlusskappe 1 zu fassen und den niedergedrückten Schwenkhebel 62 niedergedrückt zu halten. Hierzu ist die zweite Nase 77 an der Innenseite der Seitenwand 18 angeformt. Ist das Röhrchen gefüllt, so wird also der Vorsprung 75 durch verstärkten Druck auf den in Figur 6 linken Schwenkhebel 62 mit seiner ersten Nase 76 über bzw. unter die an der Seitenwand 18 der Verschlusskappe 1 angebrachte zweite Nase 77 gedrückt und damit das Röhrchen 2 endgültig verschlossen, so dass es auch durch versehentliches Betätigen des in Figur 6 rechten Schwenkhebels 62 nicht mehr geöffnet werden kann.
    权利要求:
    Claims
    Ansprüche
    1. Verschlusskappe für ein zur Blutentnahme o.a.dienen des Röhrchen, - mit einem Boden (6); - mit einem auf dem Boden (6) angeordneten Kanü lenkonus (4) mit einer durchgehenden Kanülenbohrung (12); und - mit einer an den Boden (6) anschliessenden Schürze (8), die eine Verriegelungseinrichtung zur Befesti gung der Verschlusskappe (1) auf dem Röhrchen (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, - dass in den Kanülenknus(4) der Verschlusskappe(1)ein Absperrelement eingesetzt ist dain einer ersten Stellung die Kanülennohrung(12) absperrt und in einer zweiten Stellung die Kanülenbohrung (12) freigibt.
    2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass das Absperrelement ein Hahn ,(60)ist.
    3. Verschlusskappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich net, dass der Hahn (60) eine Achse (66) aufweist, an der mindestens ein Schwenkhebel (62) ansetzt und die an einem Ende ein die Kanülenbohrung (12) absperren des Küken (64) trägt.
    4. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, dass das dem Küken (64) abgewandte andere Ende der Achse (66) in einer Wand (18) gelagert ist, die auf dem Boden (6) der Verschlusskappe (1) steht.
    5. Verschlusskappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, dass die Achse (66) in einem Ausschnitt (68) derWand (18) gelagert ist.
    6. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, dass zwei Schwenkhebel (62) etwa an diametral gegenüberliegenden Stellen der Achse (66) ansetzen und sich von dieser flügelartig nach aussen erstrecken.
    7. Verschlusskappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, dass das Küken (64) eine Durchgangsbohrung -(65) oder eine Ausnehmung aufweist.
    8. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass unter dem Boden (6) eine Kegelbohrung (70) für die Aufnahme eines Trennelements angeordnet ist.
    9. Verschlusskappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, dass die Kegelbohrung (70) an der Spitze einenRaum (73) zum Einklemmen eines Trennelements aufweist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1985-11-21| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    1985-11-21| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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