• 专利附录
  • 专利说明
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985004939A1
    申请号:PCT/CH1985/000052
    申请日:1985-04-01
    公开日:1985-11-07
    发明作者:Jürg Walter HEFEL
    申请人:Wheli Inter Ag；
    IPC主号:F16L23-00
    专利说明:
    [0001] Rohrverbindung
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Rohrverbindung gemäss Oberbegriff des Anspruches 1.
    [0003] Eine Rohrverbindung der eingangs genannten Art ist beispiels¬ weise aus der CH-PS 623 392 bekannt. Bei dieser Rohrverbin¬ dung ist es nachteilig, dass an dem Verbindungsstück zwischen Anschlusshülse und Anschlussflansch keine Dichtfläche vor¬ handen ist.
    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Rohrverbindung der ein¬ gangs genannten Art zu verbessern.
    [0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die kenn¬ zeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Dadurch, dass zwischen der Anschlusshülse und dem Anschlussflansch eine radial verlaufende Dichtfläche vorhanden ist, ergibt sich eine besonders optimale Abdichtung, da das Flachdichtungs¬ prinzip der Anschlusshülse mit dem radialen Dichtungsprinzip am Anschlussflansch kombiniert ist, wodurch sich die Dich¬ tungseffekte optimal ergänzen.
    [0006] Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den An¬ sprüchen 2 bis 11 beschrieben.
    [0007] Besonders zweckmässig ist eine Ausgestaltung nach Anspruch 2, da die geneigt verlaufende radiale Dichtfläche mit einer Dichtfläche des anschliessenden Anschlussflansches einen radi¬ alen Spalt bildet., der sich nach aussen hin verjüngt. Beim Verspannen der Rohrverbindungsstücke gegeneinander wird da¬ durch eine radiale Kraftkomponente auf das Dichtungsmaterial ausgeübt, die den Dichtungsring gegen die Anschlussstelle des Rohrendes presst und damit die Dichtung gerade im Bereich des Rohrendes verstärkt.
    [0008] Der Anspruch 3 beschreibt einen besonders einfachen und wir¬ kungsvollen Abschluss des Dichtungsringes innerhalb der sich verjüngenden Kammer, die aus der Anschlusshülse und dem Rohr¬ stück gebildet ist. Dadurch wird ein Austreten von Dichtungs¬ material an der Anschlussstelle der Anschlusshülse verhindert,
    [0009] Gemäss Anspruch 4 kann das Rohrverbindungsstück mit seiner Anschlusshülse am Anschlussende mit dem Rohrstück ver- schweisst werden. Da an dieser Stelle keine dichte Naht vor¬ handen sein uss, genügen einige Schweisstellen, die am Um¬ fang des Rohres bzw. der Anschlusshülse verteilt angeordnet werden, können. Für leichtere Rohrverbindungen kann es aber auch genügen, die Anschlusshülse gemäss Anspruch 5 am Rohr¬ stück zu fixieren, wobei die Schrauben entweder direkt auf das Rohrstück wirken können oder indirekt über einen Ring nach Anspruch 3.
    [0010] Der Dichtungsring ist zweckmässigerweise nach Anspruch 6 aus¬ gestaltet, wodurch sichergestellt wird, dass an der radial verlaufenden Dichtfläche zwischen dem Anschlussflansch und der Anschlusshülse tatsächlich ein Dichtungsmaterial vorhan¬ den ist. Andernfalls kann bei einem elastischen oder plasti¬ schen Dichtungs-Werkstoff dieser beim axialen Verspannen der Rohrverbindungsstücke in den radialen Dichtungsspalt einge- presst werden.
    [0011] Der Dichtungsring kann einteilig sein und an beiden Enden konische Flächen aufweisen oder aber in der Mitte geteilt. Dann ist es zweckmässig, wenn der Dichtungsring nach Anspruch 8 ausgestaltet ist, um den Dichtungsweg zu erhöhen.
    [0012] Der Dichtungsring kann nach Anspruch 9 oder 10 ausgebildet sein und ist zweckmässigerweise gemäss Anspruch 11 mit einer Verstärkungseinlage versehen. Letztere kann beispielsweise aus Metall, Kunststoff, Glas, Keramikmaterial oder textilem Material bestehen.
    [0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher beschrieben, dabei zeigen:
    [0014] Figur 1 eine Rohrverbindung an zwei Rohrenden im Längs¬ schnitt;
    [0015] Figur 2 einen Dichtungsring im Längsschnitt und im Aus¬ schnitt;
    [0016] Figur 3 eine Rohrverbindung mit abgewandelten Rohrverbindungs¬ stücken im Längsschnitt und im Ausschnitt; und
    [0017] Figur 4 eine Rohrverbindung aus einem DIN-Flansch mit einem Rohrverbindungsstück im Längsschnitt und im Aus¬ schnitt.
    [0018] Die in Figur 1 gezeigte Rohrverbindung enthält zwei Rohrver¬ bindungsstücke 2, 4, die jeweils am Ende eines Rohrstückes 6, 8 angeordnet sind und über Verbindungsglieder 10 mitein¬ ander verspannt sind, wobei ein Dichtungsring 12 die Rohrver¬ bindung abdichtet.
    [0019] Die Rohrverbindungsstücke 2, 4 bestehen jeweils aus einer Anschlusshülse 14, die an einem Ende 16 praktisch auf dem Rohrstück 6, 8 aufsitzt und sich gegen das andere Ende ko¬ nisch erweitert. An diesem Ende ist die Anschlusshülse 14 über einen radialen Verbindungsteil 18 mit einer radial ver¬ laufenden Dichtfläche 20 mit einem Anschlussflansch 22 ver¬ bunden. Letzterer enthält einen in Richtung der Anschluss¬ hülse ausgewölbten Anschlussring 24, der an seinem Umfang verteilte Oeffnungen 26 zur Aufnahme der Verbindungsglieder 10 enthält. Diese werden beispielsweise im vorliegenden Fall aus einem Schraubenbolzen 28 mit aufgeschraubter Mutter 30 gebildet. Die Rohrverbindungsstücke sind vorzugsweise jeweils aus einem Blech tiefgezogen. Am Ende 16 sind die Rohrverbin¬ dungsstücke 2, 4 mit den Rohrstücken 6, 8 über eine Schweiss- naht 32 verbunden.
    [0020] Die konische Anschlusshülse 14 bildet mit dem Umfang des Rohr¬ stückes 6 bzw. 8 eine Kammer 34 zur Aufnahme des Dichtungs¬ ringes 12. Der Dichtungsring 12 ist im vorliegenden Beispiel aus zwei Teilen 36, 38 gebildet, die längs radialer Dichtungs¬ flächen 40 aneinanderliegen. Zur Verbesserung der Dichtungs¬ eigenschaft sind die radialen Dichtungs lächen 40 mit kon¬ zentrischen Rippen 42 versehen, die ineinander greifen. Im Bereich der radialen Dichtungsfläche enthält jeder Teil des Dichtungsringes einen radialen Flanschteil 44, der in dem durch die Verbindungsteile 18 gebildeten Radialspalt ein¬ greift und an den Dichtflächen 20 anliegt. Diese sind zweck¬ mässigerweise in radialer Richtung nach aussen von der An¬ schlusshülse 14 weggeneigt, so dass sich der Spalt in radi¬ aler Richtung verjüngt. Die radiale Dichtungsfläche sitzt über der Stossfuge 46 der Rohrstücke 6, 8. Jeder Teil 36, 38 des Dichtungsringes weist einen konischen Aussenmantel auf, der in die Kammer 34 eingreift. - 6 -
    [0021] Bezugszeichenliste
    [0022] 2 Rohrverbindungsstück
    [0023] 4 Rohrverbindungsstück
    [0024] 6 Rohrstück
    [0025] 8 Rohrstück
    [0026] 10 Verbindungsglied
    [0027] 12 Dichtungsring
    [0028] 14 Anschlusshülse
    [0029] 16 Ende
    [0030] 18 Verbindungsteil
    [0031] 20 Dichtfläche
    [0032] 22 Anschlussflansch
    [0033] 24 Anschlussring
    [0034] 26 Oeffnung
    [0035] 28 Schraubenbolzen 30 ' Mutter
    [0036] 32 Schweissnaht
    [0037] 34 Kammer
    [0038] 36 Teil
    [0039] 38 Teil
    [0040] 40 radiale Dichtungs läche
    [0041] 42 Rippe
    [0042] 44 radialer Flanschteil
    [0043] 46 Stossfuge
    [0044] 48 Aussenmantel von 12
    [0045] 50 Dichtungsring
    [0046] 52 Flanschteil
    [0047] 54 konischer Aussenteil
    [0048] 56 Rohrverbindungsstück
    [0049] 58 Schraube - 5 ~
    [0050] Die Figur 2 zeigt einen einteiligen Dichtungsring .50, der einen mittleren radialen Flanschteil 52 und konische Aussen¬ teile 54 aufweist. Er entspricht im übrigen dem Dichtungsring 12 der Figur 1.
    [0051] Die Figur 3 zeigt eine weitere Rohrverbindung, die im wesent¬ lichen jener der Figur 1 entspricht. Im Beispiel der Figur 3 erfolgt die Fixierung der Rohrverbindungsstücke 56 an den Rohrstücken 6, 8 mittels Schrauben 58, die am Umfang der An¬ schlusshülse 60 verteilt in Gewindeöffnungen 62 derselben eingeschraubt -sind. Die Schrauben 58 enthalten Schneidkanten 64, die sich in das Material der Rohrstücke 6, 8 eingraben. Dadurch, dass die Schrauben 58 senkrecht auf der Mantelfläche der Anschlusshülse 60 stehen, erhalten sie eine Neigung, wel¬ che das Verspannen der Anschlusshülse 60 beim Verbinden der Rohrverbindungsstücke 56 begünstigt. Zur Abdichtung der Kam¬ mer 66 zwischen der Anschlusshülse 60 und den Rohrstücken 6, 8 ist in die Kammer an den am Rohrstück 6, 8 anstehenden Ende 68 der Anschlusshülse 60 ein Ring 70, beispielsweise ein Drahtring oder ein Spannring, eingelegt, um das Austreten des Dichtungsmaterials des Dichtungsringes 72 zu verhindern. Der Ring 70 kann mittels der Schrauben 58 auf das zugehörige Rohrstück 6, 8 gepresst werden.
    [0052] Die Figur 4 zeigt eine Rohrverbindung, bei der ein Rohrver- bindungsstück 4 der Figur 1 an einem Flansch 74 angeschlossen ist. Solche Flansche 74 können NORM-Flansche und/oder Spezial- Flansche sein, die normalerweise verwendet werden, um Rohr¬ verbindungen an Apparaturen, Armaturen und Behälter, Leitun¬ gen und dgl. herzustellen. 60 Anschlusshülse
    [0053] 62 Gewindeöffnung
    [0054] 64 Schneidkante
    [0055] 66 Kammer
    [0056] 68 Ende von 60
    [0057] 70 Ring
    [0058] 72 Dichtungsring
    [0059] 74 Flansch
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Rohrverbindung mit mindestens einem Rohrverbindungsstück (2, 4, 56), welches eine konische Anschlusshülse (14, 60) zum Ansetzen am Ende eines Rohrstückes (6, 8) und zur Aufnahme eines konischen Dichtungsringes (12, 50, 72) in einer zwischen Rohrstück (6, 8) und Anschlusshülse (14, 60) gebildeten Kammer (34, 66), sowie einen am er¬ weiterten Ende der Anschlusshülse (14, 60) angeformten Anschlussflansch (22) aufweist, der einen in Richtung der Anschlusshülse ausgewölbten Anschlussring (24) zum Ansetzen von Verbindungsgliedern (10) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussflansch (22) zwischen der Anschlusshülse (14,. 60) und dem Anschlussring (24) eine radial verlaufende Dichtfläche (20) aufweist. '
    2. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die radial verlaufende Dichtfläche (20) in radialer Richtung nach aussen von der Anschlusshülse (14, 60) weg geneigt ist.
    3. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der von der Anschlusshülse (14, 60) und dem Rohr¬ stück (6, 8) gebildeten Kammer (34, 66) am verjüngten Ende (16, 68) ein Ring (70), beispielsweise ein Spann¬ bzw. Drahtring angeordnet ist.
    4. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlusshülse (14) am Anschlussende (16) mit dem Rohrstück (6, 8) verschweissbar ist.
    5. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Anschlusshülse (60) über den Umfang verteilt, gegen das Rohrstück (6, 8) gerichtete Schrauben (58) vor zugsweise mit Schneidkanten (64) angeordnet sind, die vorzugsweise senkrecht zur Mantelfläche der Anschluss¬ hülse ausgerichtet sind.
    6. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (12, 50, 72) einen an der radial verlaufenden Dichtfläche (20) des Rohrverbindungsstückes (2, 4, 56) anliegenden Flanschteil (44, 52) aufweist.
    7. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (12) eine radiale Dichtungsfläche (40) aufweist, die in axialer Richtung über die Anschlus ebene des Anschlussflansches (22) vorsteht.
    8. Rohrverbindung nach Anspruch 7, dadurch"gekennzeichnet, dass die radiale Dichtungsfläche (40) des Dichtungsringes (12) mit konzentrischen Rippen (42) versehen ist.
    9. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (12,, 50, 72) aus elastischem Werk¬ stoff gebildet ist.
    10. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (12, 50, 72) aus plastischem Werk¬ stoff gebildet ist.
    11. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass der Dichtungsring (12, 50, 72) eine Verstärkungs¬ einlage enthält.
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    引用文献:
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    法律状态:
    1985-11-07| AK| Designated states|Designated state(s): US |
    1985-11-07| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1985-12-07| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985901336 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    CH188984||1984-04-16||DE19853562523| DE3562523D1|1984-04-16|1985-04-01|Pipe connector|
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