• 专利附录
  • 专利说明
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  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985004462A1
    申请号:PCT/DE1985/000073
    申请日:1985-03-08
    公开日:1985-10-10
    发明作者:Reinhard Nowack；Karl Ullmann
    申请人:Omniplast Gmbh & Co Kg；
    IPC主号:F16L47-00
    专利说明:
    [0001] Dichtungsring für Muffenrohrverbindungen
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Dichtungsring für Muffenrohrverbindungen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0003] Ein Dichtungsring dieser Art mit einem äußeren Anlageteil und einer inneren Dichtlippe ist beispielsweise der DE-A 2701 873 zu entnehmen. Infolge der Aufspaltung des Dichtungsringes ist eine gute Abdichtung gewährleistet, da sich die Dichtlippe fest an das Spitzende des einzufügenden Rohres anpreßt.
    [0004] Einen Dichtungsring mit Einschnürungen zeigt auch die DE-A 2435089. Auch dabei soll eine einwandfreie Abdichtung gewährleistet sein. Das dort dargestellte Ausführungsbeispiel betrifft die Muffenverbindung von Kunststoffrohren mit den allgemein üblichen Muffen- und Sickenkonturen. Die Muffen selbst werden bei solchen Rohren durch Aufweiten des erwähnten Rohres erzeugt. Dabei entsteht eine umlaufende Sicke, die üblicherweise zur Muffenöffnung hin einen geringeren Neigungswinkel besitzt als zum Muffeninnern hin.
    [0005] Die angestrebte Abdichtung ist mit den bekannten Dichtungsringen zu erzielen. Der leicht verformbare Dichtungsring besitzt aber gewisse Mängel. So ist es ohne besondere Maßnahmen nicht möglich, ihn werksseitig einzulegen, da er durch Erschütterungen während de Transportes und vor der Montage aus der Sicke herausfallen würde. Ein weiteres Problem besteht darin, daß die herkömmlichen Dichtungsringe ein Anfäsen des Spitzendes erfordern, da das Einschieben sonst kaum möglich wäre. Das Spitzende übt nämlich während des Einschiebens eine hohe Schubkraft auf den Dichtungsring aus und kann diesen aus der Sicke herausdrücken.
    [0006] Im Bereich der oberen Toleranzen mit einem relativ großen Spiel zwischen der Muffe und dem Spitzende besteht schließlich die Gefahr, daß sich der Dichtungsring bei höherem Innendruck in den Spalt hineinpreßt oder daß er gar ganz aus dem Verbindungsbereich herausgedrückt wird. Diese Gefahr wird durch die spezielle Gestaltung der Sicke mit dem geringen Neigungswinkel zur Muffenöffnung hin noch vergrößert. Solche Veränderungen an der Abdichtung haben bei verlegten Rohrleitungen aufwendige Arbeiten zur Folge.
    [0007] Es soll ein Dichtungsring geschaffen werden, der einwandfrei abdichtet, jedoch nicht aus der Sicke herausfallen kann und der auch nicht beim Einfügen des Spitzendes oder infolge hohen Innendruckes aus der fertigen Rohrverbindung herausgepreßt werden kann. Er soll das Verlegen von Rohrleitungen ohne Anfasen des Spitzendes erlauben. Der Dichtungsring gemäß der Erfindung besitzt die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 genannten Merkmale.
    [0008] Die bewußte Aufgliederung des Dichtungsringes in einen vorderen Haltebereich und einen hinteren Abdichtbereich ermöglicht ein Einfügen des Spitzendes ohne vorheriges Anfasen. Da der Innendurchmesser des Haltebereiches den Außendurchmesser des Spitzendes überschreitet kommen beide Teile zunächst nicht miteinander in Berührung. Der Dichtungsring wird in seiner Lage gehalten. Eine Berührung erfolgt erst im hinteren Abdichtbereich. Dazu unterschreitet der Innendurchmesser des Dichtungsringes den Außendurchmesser des Spitzendes über eine größere Länge als die volle Längserstreckung der Aufspaltung. Somit erfährt auch noch ein Teil des vollen Kernes eine Pressung, was eine sehr gute Abdichtung bewirkt.
    [0009] Es empfiehlt sich, zwischen dem vorderen Haltebereich und dem hinteren Abdichtbereich noch einen Reinigungsbereich vorzusehen. Zu diesem Zweck wird am Ende des Haltebereiches zum Abdichtbereich hin eine Reinigungslippe angeordnet. Schmutz auf dem Spitzende wird hier abgestreift, bevor das Spitzende mit dem Abdichtbereich in Berührung kommt.
    [0010] Der Innendurchmesser des Dichtungsringes sollte sich vorzugsweise im Abdichtbereich verjüngen. Damit auch bei einem Spitzende an der oberen Toleranzgrenze der Haltebereich seine Haltefunktion voll erfüllt, empfiehlt es sich, daß der Innendurchmesser des Haltebereichs den Innendurchmesser der Einschuböffnung der Muffe überschreitet. Der Dichtungsring liegt dann im Haltebereich gegenüber der inneren Muffenbegrenzung etwas zurückgesetzt in der Ringsicke. Eine vordere Abschrägung des Dichtungsringes verhindert auch bei schrägem Einfügen des nicht angefasten Spitzendes das Herausstoßen des Dichtungsringes aus der Sicke.
    [0011] Die Außenkontur des Dichtungsringes paßt sich wie üblich etwa der Innenkontur der Ringsicke an. Eine äußere Abflachung verbessert dessen Sitz und führt zu einer Montageerleichterung. Sofern sich der dann folgende Anlageteil des Dichtungsringes mit etwas Vorspannung gegen die Innenwand der Ringsicke anlegt, wird durch eine geringe Stauchung die Lage und die Abdichtfunktion des Dichtungsringes noch verbessert.
    [0012] Eine spezielle Härte oberhalb von 55 Shore A gibt dem Dichtungsring eine ausreichende Stabilität. Dadurch ist er gegen ein Herausdrücken aus der Muffe gesichert. Er kann bereits werksseitig montiert werden. Außerdem ist noch eine ausreichende Abdichtfunktion im aufgespaltenen Bereich vorhanden.
    [0013] Eine bewußteAufgliederung des Dichtungsringes in ein Weichteil im Abdichtbereich und ein Hartteil im Haltebereich gibt ihm eine besonders gute Abdicht- und Haltefunktion. Das bisher bereits bekannte, einwandfreie Abdichten erfolgt durch das weiche Material. Zum anderen erlaubt das Hartteil aber keine Verschiebungen, weder vor noch nach der Rohrmontage. Der Dichtring kann werksseitig montiert werden. Die Dichtlippe am Weichteil erlaubt in Verbindung mit der Lagesicherung durch das Hartteil das Einfügen des Spitzendes ohne Aiifasen. Als Material für den Dichtungsring eignet sich Naturkautschuk bzw. ein geeigneter synthetischer Kautschuk oder Kautschukverschnitte. Bei einer Aufgliederung in zwei Härtezonen sollte im Bereich des Hartteiles eine Shore-Härte von 60, vorzugsweise 80, überschritten sein.
    [0014] Die beigefügte Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Es zeigt:
    [0015] Fig. 1: Einen Teillängsschnitt durch eine Rohrverbindung,
    [0016] Fig. 2: Einen Teillängsschnitt durch die Rohrverbindung im oberen Toleranzbereich und
    [0017] Fig. 3 und Fig. 4: Je einen vergrößerten Schnitt durch den Dichtungsring.
    [0018] In die Muffe 1 eines Muffenrohres ist das Spitzende 2 eines zweiten Rohres eingeschoben. Die Muffe 1 besitzt eine ausgeformte Sicke 3 mit einem eingefügten Dichtungsring 4. Dieser besteht aus einem Haltebereich 5 mit Haltefunktion und einem Abdichtbereich 6 mit überwiegender Abdichtfunktion. Der Abdichtbereich 6 besitzt eine umlaufende Aufspaltung 7, wodurch er in ein äußeres Anlageteil 8 und eine am Spitzende 2 anliegende Dichtlippe 9 aufgegliedert ist. Eine äußere Abflachung 10 sorgt für einen guten Sitz. Eine Reinigungslippe 11 am Ende des Haltebereiches 5 beseitigt evtl. vorhandenen Schmutz am Spitzende 2 während des Zusammenfügens.
    [0019] Der Innendurchmesser des Dichtungsringes 4 überschreitet im Haltebereich 5 den Außendurchmesser des Spitzendes 2 und sogar den Innendurchmesser der Einschuböffnung 12 der Muffe 1. Dadurch kommt der Haltebereich 5 nicht mit dem Spitzende 2 in Eingriff. Er besitzt deshalb während des Einschiebens des Spitzendes 2 eine gute Haltefunktion. Im Abdichtbereich 6 unterschreitet der Innendurchmesser des Dichtungsringes 4 den Außendurchmesser des Spitzendes 2, wodurch die Abdichtung gewährleistet wird. Der Ansatzpunkt für das Spitzende 2 liegt um mehr als die Längserstreckung der Aufspaltung 7 vom hinteren Ende des Dichtungsringes 4 entfernt, wodurch eine Pressung des vollen Dichtringquerschnittes erzielt wird.
    [0020] Gemäß Fig. 1 bis 3 besteht der Dichtungsring aus einem Werkstoff mit einheitlicher Härte. Damit die Haltefunktion gewährleistet ist sollte eine Härte um 55 Shore A in allen Bereichen vorhanden sein. Gemäß Fig. 4 besitzt der Dichtungsring zwei unterschiedliche Härten. Ein Hartteil im Haltebereich 5 sorgt für eine gute Haltefunktion. Ein Weichteil im Abdichtbereich 6 sichert die Abdichtfunktion.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Dichtungsring für Muffenrohrverbindungen mit einer zum Muffeninneren weisenden Aufspaltung (7) in einen äußeren Anlageteil (8) und eine innere, am Spitzende (2) des einzufügenden Rohres anliegenden Dichtlippe (9), gekennzeichnet durch einen zum Muffenäuβeranweisenden Haltebereich (5), dessen Innendurchmesser den Außendurchmesser des Spitzendes (2) überschreitet und einen zum Muffeninnersnweisenden Abdichtbereich (6), dessen In durchmesser den Außendurchmesser des Spitzendes (2) über eine größere Länge als die volle Längserstreckung der Aufspaltung (7) unterschreitet.
    2. Dichtungsring nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des Haltebereichs (5) zum Abdichtbereich (6) hin eine Reinigungslippe (11) angeordnet ist.
    3. Dichtungsring nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser im Haltebereich (5) konstant ist und sich im Abdichtbereich (6) zum Muffeninnermhin verringert.
    4. Dichtungsring nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Haltebereiches (5) den Innendurchmesser der Einschuböffnung (12) der Muffe (1) überschreitet.
    5. Dichtungsring nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebereich (5) eine vordere Abschrägung (13) besitzt.
    6. Dichtungsring nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß seine Außenkontur mit Ausnähme einer äußeren Abflachung (10) etwa der Innenkontur einer bogenförmigen Ringsicke (3) in der Muffe (1) entspricht.
    7. Dichtungsring nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Anlageteil (8) mit Vorspannung gegen die bogenförmige Ringsicke (3) anlegt.
    8. Dichtungsring nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine solche Härte, daß im Abdichtbereich (6) eine ausreichende. Abdichtfunktion und im Haltebereich (5) eine ausreichende Haltefunktion vorhanden ist, und zwar letzteres Infolge einer Mindesthärte von 55 Shore A.
    9. Dichtungsring nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Abdichtbereich (6) als Weichteil mit überwiegender Abdichtfunktion und der Haltebereich (5) als Hartteil mit überwiegender Haltefunktion ausgebildet ist.
    10. Dichtungsring nach den Ansprüchen 6 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abflachung (10) vollständig im Hartteil unter Ausbildung einer beidseitigen Stützfläche angeordnet ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1985-10-10| AK| Designated states|Designated state(s): DK FI NO |
    1985-11-26| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 854654 Country of ref document: FI |
    1992-08-25| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 854654 Country of ref document: FI |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3411462.9||1984-03-28||
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