• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985003909A1
    申请号:PCT/DE1985/000065
    申请日:1985-03-04
    公开日:1985-09-12
    发明作者:Jonny Janus
    申请人:Jonny Janus；
    IPC主号:B60C15-00
    专利说明:
    [0001] RADIALREIFEN
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Radialreifen, dessen beide Füße in an der Innenseite einer Felge umlaufenden Nuten zu verankern sind.
    [0003] Radialreifen dieser Gattung sind in der älteren Patentan¬ meldung P 3400649.4 offenbart. Bei derartigen Radialreifen besteht das Problem, sie sicher an der Felge zu verankern, so daß sie bei den im Betrieb auftretenden Beanspruchungen und Belastungen nicht aus den Verankgerungsnuten herausge¬ zogen werden können. Dies verhindert man bisher durch eine Art Wulstring, der in dem Reifenfuß eingebettet ist und sich in die betreffende Nut an der Innenseite der Felge drückt. Es ist jedoch problematisch, derartige Radial¬ reifen an der verhältnismäßig hohen Felge zu montieren, weil der eine Reifenfuß bei der Montage über die verhältnis¬ mäßig hohe Felge hinweggezogen werden muß.
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Radialreifen der eingangs genannten Gattung derart zu verbessern., daß er leichter und kostengünstiger und seine Montage verein¬ facht und die Befestigung an der Felge verbessert wird.
    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Bereich jedes Fußes des Radialreifens ein ihn in eine der Nuten der Felge drückender Ring innerhalb von Reifenfύß und Felge eingesetzt ist. Mit anderen Worten wird erfindungsge¬ mäß vorgeschlagen, anstelle der in die beiden Füße der Karkasse eingebetteten Wulstringeinia gen zwei Druckringe vorzusehen, die von außen auf den Reifen in dessen Fußbereich einwirken und dementsprechend die Karkasse in die an der Innen« seite bzw. dem Innenumfang der Felge befindlichen Nuten drücken. Dadurch wird die Verankerung des Reifens an der Felge verbessert und die Montage erleichtert, weil sich der eine Reifenfuß leichter dehnen und dementsprechend einfacher über die Felge hinwegziehen läßt, wenn er keinen geschlos- senen Wulstring enthält. Die Cordfäden der Karkasse werden mit dem Reifen in die Nuten der Felge gedrückt und dabei aus ihrem gestreckten Verlauf ausgelenkt. Der Reifen wird zunächst auf die Felge aufgesetzt, woraufhin man von den beiden Seiten der Felge jeweils einen Druckring ein¬ legt. Die Druckringe können jeweils von einem Schutzband abgedeckt werden, das den Radialreifen nicht nur im Fu߬ bereich abdeckt, sondern den betreffenden Druckring auch in der gewünschten Position sichert.
    [0006] Die Druckringe können geschlossene Ringe aus Metall oder Kunststoff, beispielsweise Draht, sein, jedoch können sie gemäß einer praktischen Ausführungsform der Erfindung auch geteilt ausgebildet sein, wobei die zusammenwirkenden Stirnflächen jedes Druckringes gebogen ausgebildet sind. Dementsprechend können sich die Stirnflächen des Druck¬ ringes in jeder Position gegeneinander abstützen, d.h. auch dann, wenn sie nur teilweise miteinander fluchten. Bei der Montage kann daher der Durchmesser jedes Druckringes ver- ringert werden. Nach erfolgter Montage stellt sich der ge¬ teilte Druckring in die ursprüngliche Lage bzw. in seine Kreisform zurück, wobei die gebogene Ausbildung der mit¬ einander zusammenwirkenden Stirnenden diese Rückkehrbe¬ wegung begünstigt oder sogar erst ermöglicht. Zweckmäßig liegt der Druckring unter radial nach außen gerichtetem Druck am Reifenfuß an und verbessert dadurch dessen Halte- rung und Abdichtung.
    [0007] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Reifen im Bereich seiner Füße jeweils mit einer in die betreffende Nut der Felge eingreifenden Ausbeulung versehen, wodurch die Lage des montierten Reifens an der Felge genau vorher¬ bestimmbar ist. Ebenso wird die richtige Position des mon¬ tierten Druckringes durch die Ausbeulung gewährleistet. Nach einem anderen Merkmale der Erfindung weist der Reifen im Bereich des äußeren Endes jedes Fußes eine Verdickung auf. Diese Verdickung übergreift sozusagen hakenartig den montierten Druckring, so daß die Verankerung des Reifens an der Felge hierdurch zusätzlich verbessert ist.
    [0008] Die Cordeinlage braucht im Bereich der Füße des Reifens nicht umgelegt zu werden, obwohl dies im Bereich der Ver¬ dickung am äußeren Ende jedes Fußes möglich ist. Dadurch läßt sich der Einbau der Cordeinlage in den Reifen verein¬ fachen und weitgehend mechanisieren.
    [0009] Nach noch einem weiteren Merkmal der Erfindung kann jeder Fuß des Reifens im Bereich der Ausbeulung ein ringförmiges und vorzugsweise dehnbares Verankerungselement enthalten, das die Verankerung der Cordfäden der Karkasse im Reifen¬ material und in den Nuten der Felge verbessert.
    [0010] Durch die Erfindung ist es möglich, den auf der Innenseite der Felge bei der Montage anzubringenden Reifenfuß einfacher und zweckmäßiger auszubilden. Statt einen genau positioniert in das Reifenmaterial eingebetteten Wulstring mit kalan- drierten Gewebestreifen umschlingen zu müssen, kann die Cordeinlage auch im Bereich des Reifenfußes gerade ver- laufen und vorzugsweise zur Felgenmitte auslaufen. Der Reifenfuß ist dabei nicht undehnbar bzw. inkompressibel, sondern vielmfach flexibel ausgebildet, was seine Montage und Fertigung ganz wesentlich vereinfacht.
    [0011] Als Variante können die Cordfäden der Karkasse aber im Be¬ reich des Reifenfußes zur besseren Verankerung im Gummi auch mit rechtwinklig zu ihren angeordneten Elementen ver¬ bunden werden. Hierdurch bzw. durch ein Umschlagen der Cord¬ fäden, gegebenenfalls um ein Verankerungselement, erhält man eine Verdickung in oder neben der für den Reifenfuß vorgesehenen Nut der Felge, die als eine Art Widerlager oder Anlage für einen Druckring dient. Der Druckring preßt den Teil des Reifenfußes, der als Reifensitz oder Ausbeulung profiliert ist, in die entsprechende Nut der Felge, wodurch sowohl eine formschlüssige als auch eine kraftschlüssige Verbindung entsteht.
    [0012] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Radialreifens übernimmt die ohnehin vorhandene Felge alle Zugkräfte, die aus den Reifenflanken auf die Verankerung der Reifen¬ füße an der Felge einwirken, während der.Druckring alle entsprechenden Druckkräfte auffängt.
    [0013] Der auf die Außenseite des Reifenfußes einwirkende Druck¬ ring dient gleichzeitig auch als Gegenlager für die an ihm anliegende Verdickung des Reifenfußes.
    [0014] Der Druckring kann mit einem ringförmigen Schutzband abge¬ deckt sein und mit diesem auch aus einem Stück hergestellt werden. In beiden Fällen ist das Schutzband auf den Druck¬ ring abgestimmt.
    [0015] Der als Montageelement dienende Druckring kann auch begrenzt kompressibel sein, so daß er nach Überwinden einer flexiblen Kante vor der Ausbeulung des Reifenfußes praktisch ent¬ spannt, d.h. nicht zusammengedrückt in der Ausbeulung oder Sitzrille des Reifenfußes liegen kann. Durch die Aufgaben - Stellung zwischen Felge und Druckring kann dieser einfacher und leichter ausgeführt werden.
    [0016] Wegen der geometischen Form der als Sitzrille dienenden Nut in der Innenseite der Felge sowie der entsprechenden Profi¬ lierung des Reifenfußes ergibt sich in Verbindung mit dem Druckring eine absolut sichere und dichte Verbindung von Reifen und Felge. Dies wird noch dadurch begünstigt, daß im Bereich der Verankerung des Reifenfußes an der Felge prak- tisch keine Biegebewegungen stattfinden. Da bei dem erfindungsgemäßen Radialreifen ein in denselben eingebetteter Wulstringkern entfallen kann, ist der Reifen¬ fuß sehr viel einfacher herzustellen und benötigt auch eine geringere Querschnittsfläche. Somit ist der erfindungs¬ gemäße Radialreifen im Fußbereich besonders flexibel, was seine Montage sehr erleichtert.
    [0017] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des erfindungs¬ gemäßen Radialreifens schematisch dargestellt, und zwar zeigt
    [0018] Fig. 1 einen Teilschnitt durch den Radialreifen und eine Felge, an der er montiert ist,
    [0019] Fig. 2 einen Teilschnitt einer abgewandelten Ausführungs- form des an der Felge montierten Radialreifens,
    [0020] Fig. 3 einen Teilschnitt wie in Fig. 2 einer weiteren abge¬ wandelten Ausführungsform und
    [0021] Fig. 4 eine Ansicht des Druckringes nach einer Ausführungs¬ form der Erfindung.
    [0022] Der in Fig. 1 teilweise dargestellte Radialreifen 1 ist mit seinen beiden Füßen 2 und 3 an einer ringförmigen Felge 4 montiert, die zu diesem Zweck an der Innenseite zwei um¬ laufende Nuten 5 und 6 enthält.
    [0023] Jeder Reifenfuß 2 und 3 ist jeweils mit einer Ausbeulung 7 versehen, die in eine der Nuten 5 bzw. 6 eingreift. Die Ausbeulung 7 greift sozusagen hakenartig in die betreffende Nut 5 bzw. 6 ein. Es ist erkennbar, daß eine sich im Radial¬ reifen 1 befindliche Cordeinlage 8 gradlinig verläuft, sich jedoch der Form der Ausbeulung anpaßt. Innerhalb der Aus¬ beulung ist ein verhältnismäßig schwaches Verankerungselement 9 in das Reifenmaterial eingebettet. Im Bereich der Ausbeulung 7 wirkt von der Innenseite auf den Reifenfuß 2 bzw. 3 ein Druckring 10, der von einem Band 11 überdeckt ist, mit dem er aus einem Stück bestehen kann oder auf das er jedenfalls abgestimmt ist. Der Druckring 10 wird bei der Montage über eine flexible Kante 12 des Radialreifens 1 hinweggeschoben und legt sich hinter diese flexible Kante 12 in eine Vertiefung 13, die der Ausbeulung 7 des Reifenfußes 2 bzw. 3 entspricht. Hinter dieser Vertiefung ist der Reifenfuß 3 mit einer Verdickung 14 aus flexiblem Reifenmaterial versehen, so daß der Druckring 10 sicher in der gewünschten Position gehalten wird und dementsprechend der betreffende Reifenfuß nicht aus seiner Verankerung an der Felge herausgezogen werden kann.
    [0024] Die Ausführungsform gemäß Fig. 2 unterscheidet sich von der Ausführungsform gemäß Fig. 1 dadurch, daß sich inner¬ halb der Verdickung 14 des dort gezeigten Reifenfußes 3 ein Verankerungsei ment 15 befindet, um den das Ende der Cordeinlage 8 zurückgeschlagen ist, während sich im Be¬ reich der Ausbeulung 7 kein Verankerungseiement befindet. Dadurch wird die Montage des Radialreifens 1 weiter ver¬ einfacht.
    [0025] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 hat der Druckring 16 eine profilierte Querschnittsform und ist der Vertiefung 13 im Bereich der Ausbeulung 7 des Reifenfußes 3 noch besser angepaßt, so daß die Ausbeulung 7 entsprechend fester in der Nut 6 der Felge 4 gehalten wird. Ein Abdeckring 17 ist mit einer umgebördelten Kante 18 in das Profil des Druck¬ ringes 16 eingehängt und dabei zwischen Druckring 16 und der flexiblen Kante 12 des Radialreifens 1 eingeklemmt. Daher sichert der Abdeckring 17 den Druckring 16 gegen Heraus¬ springen aus seiner Betriebsposition aufgrund von Stößen oder sonstigen Betriebsbeanspruchungen. Aus Fig. 4 geht hervor, daß der im Querschnitt kreisförmige Druckring 10 geteilt ist, wobei die im Bereich der Teilung 19 befindlichen, einander gegenüberliegenden Stirnenden 20 und 21 nach einem Kreisbogen mit verhältnismäßig kleinem Radius verlaufen, der etwa der Biegebewegung des Druck¬ ringes 10 beim Zusammendrücken desselben entspricht. Da¬ durch wird erreicht, daß die Stirnflächen 20 und 21 im Bereich der Teilung 19 während der Montage des Druckinges 10 sich gegeneinander verschieben lassen, bei normaler Belastung jedoch fest aufeinander liegen.
    [0026] Durch die Geometrie der in der Felge 4 vorgesehenen Nuten 5 und 6 und das als Beispiel in Fig. 3 dargestellte Profil des Druckringes 16 kann die Spannkraft des Druckringes und damit die Abdichtung im Bereich des Reifensitzes ver¬ bessert werden. Dabei kann der Druckring 16 einstückig ausgebildet sein, jedoch läßt er sich ebenso wie der Druck¬ ring 10 in der in Fig. 4 dargestellten und erläuterten Weise teilen.
    权利要求:
    ClaimsPATENTANSPRÜCHE;
    1.) Radialreifen, mit zwei in an der Innenseite einer Felge umlaufenden Nuten zu verankernden Füßen und je einem im Bereich jedes Fußes den Reifen in einer der Nuten haltenden, innerhalb des Reifens und der Felge eingesetzten geteilten Ring, d a d u r c h g e k e n n z e i c hn e t , daß jeder Ring (10jl6) als Druckring ausgebildet ist und seine im Bereich der Teilung befindlichen, ein¬ ander gegenüberliegenden Stirnflächen (20,21) nach einem Kreisbogen verlaufen, der etwa der Biegebe¬ wegung des Druckringes beim radialen Zusammendrücken desselben entspricht.
    2.) Radialreifen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckringe (10;16) am Reifen (1) im Bereich seiner Füße (2,3) jeweils in einer in die betreffende Nut (5,6) der Felge (4) eingreifenden Ausbeulung (7) anliegen.
    3.) Radialreifen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Reifen (1) im Bereich des äußeren Endes jedes Fußes (2,3) eine neben dem Druckring (10jl6) liegende Verdickung (14) aufweist.
    4.) Radialreifen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verdickung (14) ein ringförmiges und vor¬ zugsweise dehnbares Verankerungs-element (15) zum Parallelhalten der Fäden der Cordeinlage (8) einge¬ bettet ist.
    5.) Radialreifen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Fuß (2,3) im Bereich der Aus- beulung (7) ein ringförmiges und vorzugsweise dehn- bares Verankerungseiement (9) zum Parallelhalten der Fäden der Cordeinlage (8) enthält.
    6.) Radialreifen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring (16) einen profi¬ lierten Querschnitt hat.
    7.) Radialreifen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring (16) in einen zwischen ihm und dem Reifen (1) eingeklemmten Abdeckring. (17) eingehängt ist.
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    引用文献:
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    法律状态:
    1985-09-12| AK| Designated states|Designated state(s): BR JP SU US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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