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    • 专利摘要:

    公开号:WO1985003266A1
    申请号:PCT/T1985/000001
    申请日:1985-01-25
    公开日:1985-08-01
    发明作者:Klaus Stelzer
    申请人:Klaus Stelzer；
    IPC主号:B62M13-00
    专利说明:
    Reibrollenantrieb für RädersinsbesondereFahrräderDie Erfindung betrifft einen Reibrollenantrieb für Räder, insbesondere Fahrräder, mit zumindest einer motorisch antreibbaren, in Antriebsstellung bedarfsweise an den peripheren Bereich des anzutreibenden Rades anpressbaren, an einem hiezu parallel zur Radebene schwenkbaren Träger lagernden, parallel zur Radachse verstellbaren Reibrolle variierenden Durchmessers. Solche Reibrollenantriebe sind beispielsweise aus der DE-PS 834 657 und aus der FR-PS 1 031 966 bekannt. Die Reibrollen dieser vorbekannten Antriebe waren in bezug zu ihrem Träger als Schiebestückebeweglich gelagert und unterlagen dadurch einer erheblichen Ver= schmutzungsgefahr; durcheine Verschmutzung der bei diesen vorbekannten Antrieben vorgesehenen, in bezug zum Träger beweglichen Schiebestücke kam es allzuleicht zu einer Verklemmung des Antriebes, die ihn funktionsunfähig machte. Aufgabe vorliegender Erfindung ist die Gestaltung eines Reibrollenantriebes, bei der diese Gefahr einer dessen Funktion beeinträchtigenden Verschmutzung erheblich verringert werden kann und die sich durch Einfachheit, Zuverlässigkeit und durch einen robusten konstruktiven Aufbau auszeichnet. Erfindungsgemäss ist bei einem Reibrollenantrieb der eingangs bezeichneten Gattung die Reibrolle samt dem sie beidseits lagernden rahmenförmigen Träger parallel zur Radachse verschiebbar. Dank dieser erfindungsgemässenLösung, derzufolge die Reibrolle - zum Unterschied gegenüber den vorbekannten Ausführungsformen - nicht selbst (als Schiebestück) in bezug zu ihrem Träger, sondern mit diesem rahmenförmigen Träger gemeinsam verschiebbar und in diesem Träger mit ihren beiden Enden solide gelagert ist, kann diese Reibrolle wesentlich einfacher, robuster und dementsprechend auch störungsunempfindlerauf diesem Träger untergebracht werden. Dazu kommt als weiterer Vorteil, dass das zum Anpressen der Reibrolle gegen das Rad dienende Organ wesentlich wirksamer, nämlich exakt oberhalb der Radachse und auch exakt oberhalb der Reibrolle, also in einer hinsichtlich der Richtung der Kraftkomponenten optimalen Lage, innerhalb der Radebene ortsfest unmittelbar dort angeordnet werden kann, wo dieses Organ auf den in bezug zu ihm querbeweglichen Reibrollen-Träger stetsnämlich unabhängig von der jeweiligen Stellung dieses beweglichen Trägers - einen voll wirksamen Druck genau in der Radebene und in der optimalen Soll-Richtung auszuüben vermag. Zwar beschreibt schon die GB-PS 644 453 einFahrrad mit einem beweglichen Reibrollen-Träger, räger, derdie dem Antrieb des Rades dienende Reibrolle von oben her gegen die Lauffläche eines Rades drücken soll. Dieser Träger besteht jedoch aus einer überaus raumaufwendigen und plumpen , sich über einen grossen Längsbereich des Fahrrad-Rahmens erstreckenden und dementsprechend den Fahrer störenden Stange, an deren hinterem freien Ende die Reibrolle bloss einseitig gelagert ist. Sowohl die Kraftübertragung von dieser bloss einseitig gelagerten Reibrolle auf das Rad als auch die Einstellung in Richtung quer zur Radebene erweist sich bei dieser vorbekannten Anordnung als sehr fragwürdig und wäre in der Praxis wohl nur dann konstruktiv zu meistern, wenn die torsionsbeanspruchte lange Stange sehr stabil, steif, dementsprechend aber auch gewichtig ausgebildet würde. Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist auf einem sich oberhalb der Reibrolle parallel zur Radachse erstreckenden Bügel des Trägers ein zum Anpressen der Reibrolle an das Rad dienendes Organ, z.B;ein auf diesem Trägerbügel aufliegen= der Druckbügel, mittels einer in der Ebene des Rades angeordneten Druckrolle od.dgl. rollend abgestützt. Weitere Erfindungsmerkmale sind der besseren Verständlichkeit wegen nachstehend an Hand der Zeichnungen erläutert, die ein Ausführungsbeispiel eines erfindungs= gemässen Reibrollenantriebes in Anwendung bei einem Fahrrad veranschaulichen. In diesen Zeichnungen ist - lediglich beispiels= weise - der Reibrollenantrieb als Hilfsantrieb für das Vorderrad des Fahrrades dargestellt, wobei Fig.1eine Seitenansicht des Fahrrad-Vorderrades (nur die Lenkstange ist schaubildlich dargestellt), Fig.2 die Draufsicht, Fig.3 eine Vorderansicht und Fig.4 eine Variante in der Ausbildung der Reibrolle, gleichfalls in Vorderansicht darstellt. Der Deutlichkeit wegen sind in manchen Figuren unwesentliche Bestandteile weggelassen worden. Das mit dem - erfindungsgemässen Hilfsantribausgestattete Fahrrad umfasst in herkömmlicher Art eine Lenkstange 1 mit Handgriffen 2 und 3, eine im Fahrrad Rahmen 4 drehbar gelagerte Lenksäule 5 mit der (nur in Fig.1dargestellten) Gabel 6 und dem mit seiner Achse 7' in dieser Gabel 6 lagernden Vorderrad 7 mitden Speichen 8, der Felge 9 und dem luftgefüllten Reifen 10. An der Lenksäule5 und/oder an der Gabel 6 ist drehfest und starr eine schienenförmige Trägerbasis 11 auf irgend eine beliebige Art, z.B. durch Verschraubung, also vorzugsweise lösbar und nachträglich anbaubar, befestigt und an dieser Trägerbasis 11 ist ein quer zur Ebene des Rades 7 verstellbares Schiebestück 12 verschiebbar gelagert, das seinerseits in den Gelenken 13 einen in der Ebene des Rades 7, also in der Pfeilrichtung 14', verschwenkbaren rahmenförmigen Träger 14 mit einem vorderseitigen, aufwärtsragenden Bügel 14" trägt. An dieser ortsfesten Trägerbasis 11 ist ferner in der Gelenkachse 16 ein dreieckförmig gestalteter Druckbügel 15, gleichfalls in der Ebene des Rades 7, also in der Pfeilrichtung 14',mit der Dreiecksbasis schwenkbar gelagert, der mit einer an seinem freien Ende in der Dreiecksspitze angeordneten Nase 17 den Bügel 14" des rahmenförmigen Trägers 14 gleitend untergreift um diesen Träger 14 bedarfsweise aufwärts in seine Ruhe= stellung verschwenken zu können, und der weiters mit einer Rolle 18 von oben her rollend auf dem Bügel 14" abgestützt ist, um ihn in der Antriebsstellung der amTräger 14 lagenden Reibrolle 25 abwärts gegen die Radachse7' zu drücken. Diese bei einer Verschiebung des Trägers 14 in Richtung der Radachse 7' auf dem Bügel 14" abrollendeRolle 18 befindet sich mit ihrer Achse demnach stets, nämlich in jeder Stellung der Reibrolle 25 in bezug zum Rad 7, exakt oberhalb der Achse der Reibrolle 25 und oberhalb der Radachse 7', und sorgt solcherart dafür, dass der vom Druckbügel 15 auf die Reibrolle 25 ausgeübteAnpressdruck, unabhängig von der variablen Querverstellung des verschiebbaren rahmenförmigen Trägers - 14, stets exakt in der Radebene radial auf den Reifen 10 übertragen wird.Der Druckbügel 15 wird von einem Spannglied19 mit einer Zugfeder 20 gegen die Achse 7' des Rades7 gezogen und mittels dieses Druckbügels 15 wird die am Bügel 14" des Trägers 14 gelagerte Reibrolle 25 gegen die Lauffläche des Reifens 10 gepresst. Dem Spannglied19 ist zwecks bedarfsweiserEinstellung der Spannung ein Spannschloss 21 zugeordnet. Anderseits ist der Druckbügel 15 mittels eines von einem im Bereich des Handgriffes 2 angeordneten, bedarfsweise arretierbaren Handhebels 22 betätigbarenSeilzuges 23 aus der dargestellten Antriebsstellung aufwärts in die - nicht dargestellte - Ruhestellung verschwenkbar. Der rahmenförmige Träger 14 lagert die konisch gestaltete und um ihre Achse 24 drehbare Reibrolle 25, die in der Antriebsstellung auf die Lauffläche des Reifens 10 aufgepresst wird. Die Achse 24 dieser Reibrolle 25 verläuft vorzugs= weise derart schräg in bezug zur Achse 7' des Rades 7, dass die Flankenlinie der Reibrolle 25 annähernd parallel zur Radachse 7' verläuft und somit die Flanke satt über die volle Breite des Reifens 10 auf dessen Lauffläche aufliegt. Infolge ihrer axialen Verstellbarkeit kann die konische Reibrolle 25 mit einem beliebig stufenlos wählbaren kleineren oder grösseren Durchmesserbereich auf dem Reifen 10 abrollen, um dadurch das Übersetzungsver=hältnis nach Bedarf variieren zu können. Zur axialen Verstellung der Reibrolle 25 kann das den rahmenförmigen Träger 14 tragende Schiebestück 12 beispielsweise als Zahnstange ausgebildet werden und einem von Hand verstellbaren Ritzel 26 zugeordnet sein, das im - Griffbereich des Lenkers angeordnet ist und eine händische Querverstellung des Trägers 14 - mit der Reibrolle 25 ermöglicht oder mittels einer flexiblen Welle vom Handgriff 2 betätigt werden kann. Es ist aber auch irgend eine andere Art der Verstellung dieses Trägers 14 denkbar, z.B. die Anordnung eines Lenkersystems, einer Spindel od.dgl. Der beliebig als Verbrennungs- oder Elektromotor usw. auszubildende Antriebsmotor 27 lagert gemeinsam mit der Reibrolle 25, an deren Welle 24 er beispielsweise mit einer einfachen Steckkupplung anschliessbar ist, auf dem rahmenförmigen Träger 14 und ist mittels eines Seilzuges 28 und des als Drehgriff ausgebildeten Handgriffes 3 in seiner Leistung regelbar. Fig.4 zeigt eine Reibrolle 25', die - zum Unter= schied gegenüber der konischen, stufenlos verstellbaren Reibrolle 25 nach den Fig. 1 bis 3 - zu einer stufenweisen Änderung des Übersetzungsverhältnisses stufenförmig verJüngt ist und dadurch den Vorteil aufweist, dass die einzelnen zylindrischen Abschnitt jeweils über ihre gesamte Auflagerbreite ohne einen internen Schlupf verursacht durch unterschiedliche Durchmesser innerhalb der Auflagebreite - mit der Lauffläche des Reifens 10 zusammenwirken. Die Übergänge zwischen den zylindrischen Abschnit=ten können zweckmässigerweise zur Erleichterung des Über= gleitens von einem Ubersetzungsverhältnis zum anderen rampenartig gestaltet sein. Selbstverständlich sind im Rahmen der Erfindung mannigfaltige Variationen hinsichtlich der konstruktiven Gestaltung und Ausbildung der Einzelteile denkbar ohne vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen, insbesondere können die zur Verstellung und Halterung der Reibrolle dienenden Organe im Rahmen der Erfindung mannigfach variiert gestaltet werden, z.B. könnte der Antriebsmotor oberhalb der Reibrolle gelagert werden und die Reibrolle über einen Ketten- oder Keilriementrieb oder Zahntrieb in Drehung versetzen, um dadurch eine bessere Gewichtsver= teilung und bessere räumliche Anordnung zu erzielen. Ferner könnte der Antrieb gewünschtenfalls auch dem Hinterrad eines Fahrrades zugeordnet werden, wobei dann die Trägerbasis 11 am Rahmen 4 des Fahrrades zu befestigen wäre. Im übrigen ist die Erfindung nicht auf die Anwendung des Antriebes als Fahrrad-Hilfsantrieb beschränkt, sondern auch auf einen Reibantrieb bei Rädern anderer Fahrzeuge, z.B. Invalidenfahrzeuge, oder bei Maschinen, die einer Regelung bzw. Steuerung der Drehzahl und/oder des Drehmomentes bedürfen, zB.Wickelmaschinen, anwendbar.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e :
    1. Reibrollenantrieb für Räder, insbesondere Fahr= räder, mit zumindest einer motorisch antreibbaren, in
    Antriebsstellung bedarfsweise an den peripheren Bereich des anzutreibenden Rades anpreßbaren, an einem hiezu parallel zur
    Radebene schwenkbaren Träger lagernden, parallel zur Rad= achse verstellbaren Reibrolle variierenden Durchmessers, , dadurch gekennzeichnet, daß die Reibrolle (25) samt dem sie beidseits lagernden rahmenförmigen Träger (14) parallel zur
    Radachse (7') verschiebbar ist.
    2. Reibrollenantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf einem sich oberhalb der Reibrolle (25) parallel zur Radachse (7*) erstreckenden Bügel (14") des Trägers (14) ein zum Anpressen der Reibrolle (25) an das Rad (7) dienendes Organ, z.B. ein auf diesem Trägerbügel (14") aufliegender Druckbügel (15), mittels einer in der Ebene des Rades (7) angeordneten Druckrolle (18) od.dgl. rollend . abgestützt ist.
    3. Reibrollenantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekenn= zeichnet, daß die Achse der Rolle (18), die Radachse (71) und die Achse der Reibrolle (25) in einer lotrechten Ebene liegen.
    4. Reibrollenantrieb nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbügel (15) etwa dreieckför ig gestaltet ist, wobei er mit der Dreiecksbasis schwenkbar, z.B. an der ortsfesten Basis (11) des Trägers (14), am Rahmen (4), an der Lenksäule (5) oder der Gabel (6) eines -1 o -
    Fahrrades befestigt ist und die der Dreiecksbasis gegenüber= liegende Dreiecksspitze die Druckrölle (18) trägt.
    5. Reibrollenantrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbügel (15) mit seiner Spitze den Trägerbügel (14") zum bedarfsweisen Anheben des Trägers (14) in eine Ruhestellung mit einer Nase (17) od.dgl. untergreift.
    6. Reibrollenantrieb nach .einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Träger (14) auch der in bekannter Weise mit der Reibrolle (25) koaxiale, gegebenen= falls mit einer Steckkupplung an die Achse (24) der Reib= rolle (25) anschließbare Antriebsmotor (27) angeordnet ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    AT378753B|1985-09-25|
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    ATA24184A|1985-02-15|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1985-08-01| AK| Designated states|Designated state(s): AU BR DK FI HU JP NO SU US |
    1985-08-01| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1985-10-01| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985900601 Country of ref document: EP |
    1985-12-30| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1985900601 Country of ref document: EP |
    1986-02-05| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985900601 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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