• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985003208A1
    申请号:PCT/EP1985/000021
    申请日:1985-01-24
    公开日:1985-08-01
    发明作者:Oswald Brunn
    申请人:Oswald Brunn；
    IPC主号:A47C7-00
    专利说明:
    [0001] Klappsessel oder Liegestuhl
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Klappsessel oder Liegestuhl gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Derartige Liegestühle sind zum Gebrauch im Freien, in Badeanstalten, Grünanlagen, Hausgärten vielfältig bekannt geworden. Der Rahmen oder das Gestell dieser Liegestühle ist von geraden Stäben aus Holz gebildet, die wie einleitend erwähnt, an¬ einander angelenkt sind. In der Oberseite der Hinterbeine sind Rasten vorgesehen, in welche die unteren Enden der Seitenholme der Rückenlehne eingreifen, wodurch die Neigung der Rückenlehne verstellbar ist. Zwischen der oberen Quer¬ strebe der Rückenlehne und dem die beiden Hinterbeine vorne, also an den Vorderbeinen, verbindenden Querholm ist eine Bespannung oder Matte aus einem Textilgewebe vorgesehen, wo¬ mit eine konkave bzw. muldenartige, durchgehende Rücken¬ stütz- und Sitzfläche (in steilerer Lage der Rückenlehne) bzw. eine durchgehende Liegefläche, etwa hängemattenartig, gebildet ist. Ein solcher Klappsessel oder Liegestuhl hat sich zwar be¬ währt als eigentlicher Liegestuli," also zum Ruhen in ausge¬ streckter, im wesentlichen horizontaler Lage - oder aber auch mit schräg ansteigender Rückenlehne, etwa beim Lesen leichter Lektüre. Zu bemängeln ist aber, daß ein solcher Klappsessel oder Liegestuhl nicht - oder nur sehr behelfs¬ weise - als Eßstuhl, zum Einnehmen einer Mahlzeit an einem Eßtisch, geeignet ist. Hierzu benötigt man nämlich einen Stuhl oder Sessel mit fast senkrechter Rückenlehne und horizontaler Sitzfläche, mit ausreichender Sitzhöhe, in der erforderlichen, üblichen Stabilität. Derartige Eß-Stühle oder -Sessel sind - entsprechend den gestellten Anforderungen - üblicherweise starr, also nicht zusammenklappbar, ausgebildet. Insbesondere aus Wirtshausgärten (Biergärten) sind allerdings auch Klappstühle mit eisernem Gestell bekannt, bei denen sich d Beine unterhalb der Sitzfläche scherenartig überkreuzen, und eine starre Sitzfläche mit ihrem hinteren Ende an den Seitenholmen der Rückenlehne geführt ist. Ein solcher Klapp¬ stuhl hat nur eine einzige Gebrauchsstellung, er ist also nicht als Liegestuhl, zur Verwendung in horizontaler Ruhe¬ lage, geeignet; davon abgesehen ist auch die Rückenlehne nicht steil genug.
    [0003] Liegestühle und Eßstuhle sind also bisher nur für ihren je¬ weiligen Zweck vorgesehen; man muß also bisher beide an¬ schaffen, oder auf den einen oder anderen verzichten.
    [0004] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Klappsessel oder Liegestuhl zu schaffen, der für beide Ver¬ wendungszwecke geeignet ist, bei dem sich also die Rücken¬ lehne bzw. der ganze Liegestuhl aus einer relativ flachen Lage (Ruhelage) über verschiedene steilere Lagen bis zu der fast senkrechten Eßstuhl-Stellung verstellen läßt. Dabei soll dieses Möbel bei einfacher und robuster Bauweise noch auf ein möglichst kleines Volumen zusammenklappbar sein. Die Lösung dieser Aufgabe ist in den Ansprüchen , insbes- dondere in dem Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 , ange¬ geben. Gemäß der Erfindung ist also an den Hinterbeinen seit¬ lich/unten je eine Nut bzw. Führung vorgesehen, in die je ein Zapfen eingreift, der horizontal von dem unteren Ende je eines Holmes der Rückenlehne vorsteht. Durch diese Füh¬ rung ist die Rückenlehne zwangsweise an den Hinterbeinen geführt, so daß alle Positionen sicher und stabil sind. Die Zapfen können sich an dem vorderen Ende der Nut (flachste Stellung der Rückenlehne) und an dem hinteren Ende der Füh¬ rungsnut (zusammengeklappte Stellung) abstützen. Dazwischen können mehrere Rasten zur stufenweisen Verstellung vorge¬ sehen sein. Die Führungsnut kann gerade, vorzugsweise aber nach oben gewölbt sein, wodurch die Rückenlehne nicht nur in steilere Lage gelangt, sondern zugleich - mitsamt dem Sitzteil - angehoben wird.
    [0005] Vorzugsweise haben die Führungsnuten je eine Wölbung nach oben, in deren Scheitel wenigstens eine Raste vorgesehen ist. Im einzelnen wird hierzu auf die ünteranSprüche 2 bis 7 verwiesen, auf die bei der Beschreibung eines Ausführungs- beispieles - zur Vermeidung von Wiederholungen und der besseren Klarheit wegen - des näheren eingegangen wird.
    [0006] Mittels einer Schraubspindel zwischen dem unteren Ende der Rückenlehne und hinterem Ende der Hinterbeine kann man die Neigung der Rückenlehne und damit die Gebrauchsstellung (Liege/Eß-Stuhl) stufenlos verstellen. Hierbei sind aller¬ dings keine Zwischenrasten, sondern eine durchgehende untere Führungsbahn, vorgesehen.
    [0007] Ein relativ starres Sitzteil ist vorzugsweise mit seinen vorderen Enden an den Vorderbeinen, an dem gleichen Gelenk¬ bolzen wie die vorderen Enden der Hinterbeine, und mit seinen hinteren Enden an den Seitenholmen der Rückenlehne, unterhalb der Armlehne des Klappsessels, angelenkt. In der fast senkrechten Stellung hat die Sitzfläche gerade die zum Speisen erforderliche Höhenlage. Wenn nun - nach dem Einnehmen einer Mahlzeit - die Rückenlage in flachere bzw. ganz flache Ruhestellung verstellt wird, so folgen - wie bei den bisherigen Liegestühlen - auch die Vorderbeine in diese flachere Lage; damit gelangen aber die Sitzfläche und die Armlehnen insbesondere am vorderen Bereich, auf eine zu ge¬ ringe Höhenlage. Dies ist sehr unbequem, insbesondere für ältere oder behinderte Personen. Diese haben Schwierigkeiten, sich in eine so niedrige Liege- bzw. Ruhestellung zu begeben, insbesondere wenn die Armlehnen, auf denen sie sich beim Niederlegen und Aufstehen abstützen möchten, ebenfalls sich in zu geringer Höhe über dem Ξrd- oder Fußboden befinden.
    [0008] Eine wichtige Ausgestaltung ist daher dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Stützflächen der Vorderbeine nach rückwärts/ unten vorgewölbt bzw. als Kurvenfläche ausgebildet sind, dera. daß die der Abnahme der Steilheit der Vorderbeine entsprechen Verminderung der Höhe von Sitzteil und Armlehnen (wenigstens zum Teil) kompensiert wird.
    [0009] Zu den bekannten Liegestühlen gehört üblicherweise eine Fu߬ stütze bzw. Unterschenkelstütze, deren horizontales Stütz¬ teil einerseits am vorderen Ende des Liegestuhls und anderer¬ seits an einem Beinpaar abgestützt ist; bequemer ist zu dieser Zweck ein Klapphocker mit scherenartig sich überkreuzenden Beinpaaren. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist in einem der Dicke des zusammengeklappten Klapphockers ent¬ sprechendem Abstand unterhalb der Sitzfläche eine Walze oder Rolle vorgesehen. Auf dieser Walze rollend kann der Klapphocker unter die Sitzfläche einge¬ schoben und bei Nichtgebrauch verstaut werden. Diesbezüg¬ liche weitere Ausgestaltungen sind in Unteransprüchen 15 bis 18 angegeben; im einzelnen wird hierzu auf die Figuren¬ beschreibung , Seite 11, Abs. 5 bis Seite 12, unten, verwiesen. Die oberen Enden der Vorderbeine können mittels je eines horizontalen Gelenkbolzens einfach an den Armlehnen angelenkt sein. Wie vorerwähnt ist aber erwünscht, daß die Armlehnen bei geringer Neigung der Vorderbeine (Liegestellung) in eine möglichst hohe Lage gelangen. Dies könnte man zwar relativ einfach durch entsprechende Länge erreichen, jedoch würden die Armlehnen dann auch in der Eß-Stellung entspre¬ chend angehoben sein, was störend wäre. Es käme also darauf an, die Armlehnen insbesondere an ihrem vorderen Bereich nur in der Liegestellung, nicht aber in der EßStellung, an¬ zuheben. Zu diesem Zweck sind in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Vorderbeine nicht unmittelbar an den Armlehnen angelenkt, sondern unter Zwischenfügung eines mechanischen Kupplungsteiles, insbesondere je eines Schwenkarmes. In der rückwärtigen Stellung des Sσhwenkarmes (Liegestellung) stützen sich die Vorderbeine mit ihrer vorderen Stirnfläche an je einer Verlängerung des Schwenkzapfens ab, mit welchem der Schwenkarm an der Armlehne angelenkt ist, wodurch also die Armlehne angehoben wird. In der vorderen Stellung des Sσhwenkarmes, also bei steilerer Stellung der Vorderbeine (Eß-Stellung) dagegen gelangen die Armlehnen in eine tiefere Stellung, maximal um den Abstand zwischen den beiden Gelenk¬ punkte des Schwenkarmes tiefer , wobei aber vor allem noch die unterschiedliche Neigung der Vorderbeine zu berücksich¬ tigen ist (im einzelnen wird hierzu auf Fig. 2 verwiesen) . Es sind schon RoUstühle und auch verfahrbare Gartensessel bekannt. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind an den Hinterbeinen und/oder Vorderbeinen je wenigstens eine Bohrung zum vorzugsweise lösbaren Anbringen/Anstecken eines Rades vor¬ gesehen. Je nachdem, ob das Rad vorne oder hinten angebracht wird und je nach dem Durchmesser des Rades bzw. der Räder kann man die Höhe bzw. die Schrägstellung des Sitz/Liegemöbels variieren. In weiterer Ausgestaltung können vorne und/oder hin ten jeweils zwei Bohrungen im Abstand übereinander vorgesehen sein. Schließlich kann man auch jeweils ein)lenkbares (d.h. um eine vertikale Achse schwenkbares) Rad anbringen, insbeson¬ dere bei Benutzung durch einen Körperbehinderten (Rollstuhl¬ fahrer) .
    [0010] Die erfindungsgemäße Konzeption eines Sitz/Liegemöbels eröffne schließlich noch weitere Möglichkeiten zur Ausgestaltung.
    [0011] Es sind bisher schon Gartensessel bekannt, bei denen eine Korbmarkise anbringbar ist. Eine solche Korbmarkise -ist sehr erwünscht zum Schutz gegen Wind und Sonne. Es- muß aber oft • darauf verzichtet werden,- weil die Anbringung zu umständlich ist und die ausgeschwenkte Korbmarkise das Einsteigen und Aus¬ steigen aus dem Sessel behindert. Bisher ist nämlich die Korbmarkise mit ihren seitlichen Armen mittels zweier Bolzen an den Seitenholmen der Rückenlehne fest verschraubt. In wei¬ terer Ausgestaltung schafft die Erfindung hier Abhilfe dadurch, daß die seitlichen Arme der Markise um nur eine einzige Dreh¬ achse schwenkbar und in der jeweiligen Schwenkstellung durch Reibung festgehalten sind. Die Reibung kann durch je einen fes schraubbaren Drehgriff einstellbar sein.
    [0012] Es ist ferner bekannt, an der Rücklehne eine Kopfstütze anzu¬ bringen. Hierzu können an der Kopfstütze nach unten Bolzen vorstehen, die in entsprechende Bohrungen am oberen Querholm der Rückenlehne einsteckbar sind. Im weiterer Ausgestaltung die bezüglich sitzen diese Steckbolzen an einem unteren horizontal' Querholm der Kopfstütze, welcher unter Reibung gegenüber der Kopfstütze verschwenkbar ist bzw. drehbar ist.
    [0013] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben, wobei - wie erwähnt - auch weitere Merkmale von Unteransprüchen erläutert werden.
    [0014] Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Sitz/Liegemöbel in Perspektive,
    [0015] Fig. 2 zeigt das Möbel in Seitenansicht in Liegestellung,
    [0016] Fig. 3 zeigt das Möbel ebenfalls in Seitenansicht in einer Zwischenstellung, mit zugehörigem Klapphocker als Unterschenkelstütze und mit Kopfstütze,
    [0017] Fig. 4 zeigt das Möbel in Seitenansicht, in Eßstellung,
    [0018] Fig. 5 zeigt das Möbel zusammengeklappt,
    [0019] Fig . 6 zeigt ein Besσhlagblech mit einer abgewandelten Führungsnut,
    [0020] Fig. 7 zeigt eine Ansicht des Möbels von vorn (Pfeil VII Fig. 4) ,
    [0021] Fig. 8 zeigt - anhand eines vertikalen Längsschnitts - eine Ausführung mit stufenloser Verstellung;
    [0022] Fig. 9 zeigt eine Einzelheit von Fig. 8 (überbrückung der Rasten an Führungsnut bei stufenloser Verstellung) ;
    [0023] Fig. 1 0 zeigt das Sitz-Liegemöbel mit an den Armlehnen an¬ gebrachter Korb-Markise, während bei
    [0024] Fig. 11 eine (kleinere) Markise an den Seitenholmen der Rückenlehne schwenkbar angebracht ist.
    [0025] Wie ohne weiteres ersichtlich, weist das Möbel einen Sitz¬ teil 1 und eine Rückenlehne 2 auf, die von zwei Vorder¬ beinen 3 und zwei Hinterbeinen 4 getragen sind. Das Sitz¬ teil 1 ist mit seinem vorderen Bereich mittels Gelenkbol¬ zen 5 am mittleren Bereich der Vorderbeine 3 angelenkt; an dem gleichen Gelenkbolzen 5 sind auch die vorderen Enden der Hinterbeine 4 angelenkt, die sich nach schräg unten/hinter zum Erdboden erstrecken. An den Hinterbeinen 4 stützen sich die unteren Enden der Seitenholme 6 ab (wird ausgeführt) . Oberhalb dieser Abstützung ist das hintere Ende des Sitz¬ teils 1 an den Seitenholmen 6 angelenkt. Oberhalb dieses Gelenkes 7 ist das hintere Ende der Armlehnen 8 jeweils am Seitenholm 6 der Rückenlehne 2 angelenkt. Am vorderen Bereich der Armlehnen 8 sind die oberen Enden der Vorder¬ beine 3 angelenkt. Die Armlehnen bestehen aus einem (in Draufsicht) breiteren horizontalen Teil 8a (zum bequemen Aufstützen der Arme) , an deren Innenseite jeweils ein vertikaler Teil 8b mit den Gelenken 9 vorgesehen ist.
    [0026] In Ansicht von vorne (von der Mitte beidseits nach links oder rechts gesehen, Fig. 7) erscheinen jeweils ein Seitenholm 10 des Sitzteiles 1 und ein Holm 6 der Rückenlehne 2 in einer Ebene, beide durch Gelenk-Beschlag 7 miteinander verbunden. Seitlich außen daneben erscheinen die Armlehnen 8 (bzw. deren vertikaler Teil 8a) und die Hinterbeine 4 in der jeweils glei¬ chen vertikalen Ebene. Daran schließt sich seitlich in der nächsten vertialen Ebene jeweils ein Vorderbein 3 an.
    [0027] Wie ohne weiteres ersichtlich, ist das erfindungsgemäße Sitz/Liegemöbel (im Beispielsfall) in vier verschiedene Schräglagen (durch Einrastung bei I, II, II ,IV) verstellbar und außerdem in eine "Eß"-Stellung (Fig. 4, Raste V) , wobei hier an der oberen Führungsnut noch eine weitere Zwischen¬ stellung (Raste VI) vorgesehen ist. Diese erfindungsgemäße Fü rung ist eingeschnitten jeweils an der Innenseite der Hinterbe ne. In diese Führung greifen jeweils ein Zapfen 11 ein, der von dem unteren Ende des Seitenholms 6 vorsteht.
    [0028] Die (untere) Führungsnut 12 für die verschiedenen Ruhestellunc ist mit der oberen Führungsnut 13 für die Ξß-Stellung über ein Verbindungsnut 14 verbunden. Beim Zusammenklappen gleiten die Zapfen 11 in dem hinteren Teil der Führungsnut 12b.
    [0029] Man beachte die geringe Höhe und Länge des Möbels im zusammer geklappten Zustand (Fig. 5) ; tatsächlich ist das ganze Möbel zusammengeklappt nur ca. 15 cm. hoch, so daß es in einen Kart für den normalen Postversand hineinpaßt. Der rückwärtige Teil 12b der Führungsnut ist gegenüber dem vorderen Teil 12a geringfügig nach oben versetzt; auf diese Weise wird ein Anschlag 15 gebildet, der dem Benutzer die Stellung der Führungszapfen 11 unterhalb der Verbindungsnut 14 anzeigt, so daß der Benutzer nun die Rückenlehne 6 anheben kann, um über die Verbindungsnut 14 in die obere Nut 13 zu gelangen.
    [0030] Die Führungsnut 12, 12a, 12b, 13, 14, mit den Rasten I - VI, kann unmittelbar in das Holz der Hinterbeine 4 eingeschnitten sein. Man kann diese Führungsnut aber auch in je einem beson¬ deren Beschlagblech 16 ( Fig. 6) sehen, welches seinerseits an den Hinterbeinen 4 angebracht wird, wobei dann in dem Material der Hinterbeine 4 nur der "rohe" Nutverlauf einge¬ arbeitet zu sein braucht.
    [0031] Fig. 6 zeigt auch eine Variation insofern, als nur eine ein¬ zige, über einen im wesentlichen vertikalen Bereich 17 in einen Scheitel 18 übergehende, in einem Zuge durchfahrende Führungsnut 12a, 12b vorgesehen ist. Die Rasten der Nut sind mit einem verengten Hals 19 versehen. Auf diese Weise wird eine DruckknopfWirkung erreicht, d.h. der Führungsstift 11 kann nur gegen einen erhöhten Widerstand aus der entspre¬ chenden Rastung herausgehoben werden. Zur Erhöhung der Ela¬ stizität bzw. der Druckknopfwirkung ist im Boden dieser Ra¬ sten je eine Einkerbung 20 vorgesehen.
    [0032] Beim Steilerstellen der Rückenlehne 2, wobei der hintere Bereich des Sitzteiles 1 angehoben wird, gelangen auch die Vorderbeine 3 in eine steilere Stellung, so daß auch der vordere Bereich des Sitzteiles 1 angehoben wird, insbesondere auf normale Sitzhöhe eines Eßstuhles, und zwar ohne daß sich die Sitzfläche nach vorne/unten neigt, was einen sehr unge- quemen Sitz zur Folge hätte. Die bisherigen Liegestühle haben - wie eingangs erwähnt - den Nachteil, daß sie in der flachen Liegestellung eine zu geringe Höhe über dem Erdboden aufweisen, so daß das Hinlegen und Aufstehen unbequem ist. Das erfindungsgemäße Sitz/Liegemöbel dagegen, welches von der Eßstellung (hoher Sitz, steile Rückenlehne) in annähernd horizontale Ruhelage verstellbar ist, hat - in der Ausführung nach der Zeichnung - noch den besonderen Vorteil, daß Sitzteil 1 und Rückenlehne
    [0033] 2 - und insbesondere die Armlehnen 8 - in der Ruhe- bzw. Liegestellung eine größere Höhenlage einnehmen, so daß also das Niederlegen und Aufstehen erleichtert ist.
    [0034] Zu diesem Zweck sind die Vorderbeine 3 rückwärtig unten nach hinten ausgewölbt, so daß sich eine Stützfläche 21 wie bei einer Kurbelscheibe ergibt. Beim Neigen des Sessels - und damit auch der Vorderbeine - in eine Ruhelage bleibt nun der Abstützpunkt nicht unverändert, sondern die Stützfläche 21 wälzt sich auf dem Erdboden ab, wodurch Sitzteil und Armleh¬ nen angehoben werden - bwz. der Höhenverlußt aufgrund der Schrägstellung wird in dem gewünschten Ausmaß ausgeglichen.
    [0035] An den Vorderbeinen 3 ist jeweils ein Loch 21 und an den Hinterbeinen 4 sind vier Löcher 22 schräg übereinander vor¬ gesehen. In jedes dieser Löcher kann wahlweise die Achse eines Rades 23 eingesteckt werden. Auf diese Weise ist also das Möbel verfahrbar, insbesondere kann aber die Höhenlage bzw. Neigung weiter variiert werden, je nachdem in welches der Löcher die Radachsen eingesteckt werden; schließlich kön¬ nen auch unterschiedlich große Räder verwendet werden.
    [0036] Eine weitere Einstellmöglichkeit der Höhenlage, insbesondere der Armlehnen 8 ist noch dadurch gegeben, daß die Vorderbeine
    [0037] 3 nicht unmittelbar, sondern über einen Schwenkarm 25 oder Kurbelarm an den Armlehnen 8 angelenkt sind. Je nach der Winke Stellung des Schwenkarmes 25 wird die Armlehne 8 angehoben oder abgesenkt.
    [0038] In Fig. 2 ist der Schwenkarm 25 einmal nach vorne geschwenkt (ausgezogene Linie) und einmal nach rückwärts geschwenkt - strichpunktiert - gezeichnet.
    [0039] In der vorderen Schwenkstellung stehen die Vorderbeine 3 steiler, die Armlehnen 8 und der Sitz 1 werden also entspre¬ chend angehoben. Man kann sich also in einer Ruhestellung beim Niederlassen oder Erheben bequemer an den höheren Arm¬ lehnen 8 abstützen.
    [0040] Werden die Schwenkarme 25 dagegen nach hinten geschwenkt (Fig. 2, strichpunktiert) , so gelangen die Vorderbeine in eine geringere Neigung, Armlehnen 8 und Sitzteil 1 kommen also in eine tiefere Stellung.
    [0041] In dieser Stellung kommt im Beispielsfall je eine Verlängerung des Schwenkzapfens 9 in Anlage an die Stirnfläche der' Vorder¬ beine 3. Bei der vorderen Schwenkstellung der Arme 25 dagegen sind die Vorderbeine 3 unmittelbar unter der Armlehne 8 bzw. 8a, insbesondere in einer Ausnehmung oder Vertiefung 26 der Armlehne abgestützt.
    [0042] Der als Beinstütze insbesondere in einer Ruhestellung zuge¬ hörige Klapphocker 28 kann (insbesondere in der Eß-Stellung) unter das Sitzteil 1 eingeschoben werden. Zu diesem Zweck sind an den Gelenkbolzen 5 jeweils ein dreieckiges Blech 29 vorgesehen, in dessen unterer Ecke eine Walze 30 mittels Zapfen 31 gelagert ist. Der Abstand der Walze 30 von dem Sitz¬ teil 1 entspricht der Dicke des zusammengeklappten Hockers 28. Beim Zusammenklappen wird die Walze 30 samt den Blechen 29 in Staustellung eingeschwenkt. Ein Stift 32 seitlich am Sitzteil 1 greift in je einen Kreisbogenausschnitt 33 des Blechs 29 ein, so daß der Ausschwenkwinkel der Walze 30 begrenzt ist. In zusammengeklappter Stellung hat die Walze 30 gerade Platz an einer (der Stabilität wegen zweck¬ mäßigen) horizontalen Strebe 34 zwischen den Vorderbeinen 3.
    [0043] Das erfindungsgemäße Möbel stellt die Voraussetzung dar zu Weiterentwicklungen in verschiedener Hinsicht. Zweckmäßig kann eine Korbmarkise über dem Möbel angebracht werden (Fig. 10, 11). Gemäß Fig. 11 ist vorgesehen, daß die Seiten¬ arme 35 der Korbmarkise 36 nicht starr mittels zwei Schrau¬ ben an jedem Seitenholm festgemacht sind, sondern diese Arme 35 der Markise 36 sind um nur je eine Drehachse 38 schwenk¬ bar und in der jeweiligen Schwenkstellung durch Reibung festgehalten. Mittels eines festschraubbaren Drehgriffs 39 kann die Reibung zwischen Seitenholmen 6 und Armen 35 eingestellt werden.
    [0044] Zum Verstellen von einer Raste in eine andere muß sich der Benutzer bisher aus dem Sitz/Liegemöbel erheben. Fig. 8 da¬ gegen zeigt eine Ausführung mit stufenloser Verstellung, und zwar ohne daß der Benutzer hierzu aufstehen müßte. Zu diesem Zweck ist ein Zugmittel zwischen dem unteren Quer¬ holm 40 der Rückenlehne 2 und einer hinteren Verstrebung 41 zwischen den Hinterbeinen 4 vorgesehen. Insbesondere kann hierzu eine Schraubspindel 42 vorgesehen sein, die über eine biegbare Welle 43 mit einem Drehgriff 44 vorne unter dem Sitzteil 1 verbunden ist. Die Führungsnut 12 weist hierbei keine Rasten auf. Die Rasten können von einem verschwenkbaren Blech abgedeckt sein (Fig. 9) .
    [0045] An einem Beinpaar (oder an beiden) des Klapphockers 28 ist ein Bügel 44, bestehend aus zwei Schwenkstützen 45 und einer Strebe 46 zwischen diesen, angelenkt. Hierzu greifen seitlich vorstehende Zapfen 47 an dem einen Ende der Schwenkbeine in Bohrungen 48, und zwar in zwei oder mehr im Abstand voneinan¬ der an den Hockenbeinen vorgesehenen Bohrungen ein. Der Schwenkbügel 44 kann somit nach vorne vorgeschwenkt werden, so daß der Hocker auf diesen Schwenkstützen abstützt und somit eine größere Höhenlage oder Schrägstellung erreicht. Gemäß Fig. 3 ist eine Kopfstütze 51 auf der Rückenlehne 2 mittels Steckzapfen 49 aufgesteckt. Die Steckzapfen sitzen an einem Querholm 50. Dieser Querholm 50 kann gegenüber der Kopfstütze 51 verschwenkt werden, zwecks Einstellung der Kopfstütze. Diese plattenförmige Kopfstütze 51 kann auch als Tablett oder Ablageplatte beispielsweise an dem Querholm 40 an unterem Ende der Rückenlehne 2 angesteckt werden.
    [0046] Sitz-Liegemöbel
    [0047] Bezugszeichenliste
    [0048] 1 Sitzteil
    [0049] 2 Rückenlehne
    [0050] 3 Vorderbeine
    [0051] 4 Hinterbeine
    [0052] 5 Gelenkbolzen (zwischen 1 und 3 und 4)
    [0053] 6 Seitenholme von 2
    [0054] 7 Gelenk (zwischen 1 und 6)
    [0055] 8 Armlehnen
    [0056] 8a horizontaler Teil
    [0057] 8b vertikaler Teil
    [0058] 9 Gelenk (zwischen 8a und 3)
    [0059] 10 Seitenholm von 1
    [0060] 11 Zapfen an unteren Enden von 6
    [0061] 12 Führungsnut an 4 12a vorderer Teil 12b hinterer Teil
    [0062] 13 obere Führungsnut
    [0063] 14 Verbindungsnut
    [0064] 15 Anschlag (zwischen 12a und 12b) I-VI Rasten
    [0065] 16 Beschlag-Blech
    [0066] 17 vertikaler Bereich
    [0067] 18 Scheitel
    [0068] 1 Hals Einkerbung Stützfläche Löcher an 3 bzw. 4 Räder mit Achsen mit Einstecken in 21 bzw. 22
    [0069] Schwenkarm zwischen 3 und 8b Vertiefung an 8a
    [0070] Klapphocker Blech angelenkt an 5
    [0071]
    Walzenenden/i^^/ H Stift seitlich an 1 Kreisbogenausschnitt in 29 horizontale Strebe zwischen 3 Seitenarm von 36 Markise
    [0072] Drehachse zwischen 35 und 6 Drehgriff von 38 Querholm zwischen 6 Verstrebung zwischen 4 Schraubspindel flexible Welle Drehgriff an 43 Bügel an 28 Schwenkstützen
    [0073] Strebe
    [0074] Bohrungen
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Klappsessel oder Liegestuhl, bei welchem die Holme der Rückenlehnen zur Einstellung der Neigung an den Hinter¬ beinen geführt und vorzugsweise in je einer von mehreren Rasten abgestützt sind, wobei die Hinterbeine mit ihren vorderen Enden unterhalb der Armlehnen an den Vorderbeinen angelenkt sind, während die Armlehnen jeweils mit ihrem vorderen Ende am oberen Ende der Vorderbeine und mit ihrem hinteren Ende am mittleren Bereich der Holme der Rückenlehne angelenkt sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß seitlich an den Hinterbeinen (4) je eine Nut bzw. Führung (12) vorgesehen ist, in oder auf die je ein seit¬ lich am unteren Ende der Holme (6)der Rückenlehne (2) vorge¬ sehener Zapfen (11) eingreift.
    2. Klappsessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der beiden Führungsnuten (12) eine Wölbung(18) nach oben aufweist bzw. mit einer solchen Wölbung in Verbindung steht, an der wenigstens eine Raste (I-VI) vorgesehen ist.
    3. Klappsessel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wölbung (18) über eine Verbindungs-Nut (14) mit der un¬ ter ihr vorgesehenen Führungsnut (12) verbunden ist.
    4. Klappsessel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der rückwärtig von der Verbindungsnut (14) gelegene Teil (12b) der Führungsnut, der beim Zusammenklappen von den Zapfen (11) durchfahren wird, gegenüber dem vorderen Teil
    (12a) der Führungsnut zur Bildung eines die Verbindungsnut (14) anzeigenden Anschlags (15) in der Höhe versetzt ist.
    5. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Führungsnut (12,18) gegebenenfalls mit Rasten (I-VI) und Verbindungsnut (14), an einem Beschlagblech (16) oder einem Kunststoff eil vorgesehen ist, welches an den Hinterbeinen (4) angebracht ist.
    6. Klappsessel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens jeweils die oberen Rasten (V, VI) einen vereng¬ ten Hals (DruckknopfWirkung) aufweist.
    7. Klappsessel' nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Grunde der mit verengtem Hals ( 9) versehene Raste eine Einkerbung (20) - zwecks Erhöhung der Elastizität - vor- gesehen ist.
    8. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine Schraubspindel (42) zwischen unterem Ende der Rückenlehne (2) und hinterem Ende der Hinterbeine (4) , zur stufenlosen Neigungsverstellung.
    9. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß ein relativ starres Sitzteil (1) mit seinem vorderen Ende an den Vorderbeinen (3) , vorzugsweise an dem gleichen Gelenkbolzen (5) wie die vorderen Enden der Hinterbeine (4) , und mit seinen hinteren Enden an den Seiten¬ holmen (6) der Rückenlehne (2) , unterhalb der Armlehne (8) angelenkt ist.
    10. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die unteren Stützflächen (21) der Vorder¬ beine (3) nach rückwärts/unten vorgewölbt bzw. als Kurven¬ fläche ausgebildet sind, zwecksKompensation der Verminderung der Höhenlage von Sitzteil (1) und Armlehnen (8) in ge¬ neigter Stellung.
    11. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeich¬ net durch je einen Schwenkarm (25) oder Koppelarm zwischen dem oberen Ende der Vorderbeine (3) und den Armlehnen (8) .
    12. Klappsessel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der rückwärtigen Stellung des Schwenkarmes (25) die Vorderbeine (3) an je einer Verlängerung des Schwenk¬ zapfens (9) abstützen und daß in der vorderen Stellung des Schwenkarmes (25) die oberen Enden der Vorderbeine (3) sich unmittelbar unter den Armlehnen (8a) abstützen.
    13. Klappsessel nach Anspruch 9, dem ein höhenverstellbarer Klapphocker (28) zum Auflegen der Unterschenkel wegnehmbar zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Klapphocker (28) unter den Sitzteil einschiebbar ist.
    14. Klappsessel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der Dicke des zusammengeklappten Klapphockers (28) entsprechenden Abstand unterhalb des Sitzteils eine Walze (30) oder Rolle vorgesehen ist.
    15. Klappsessel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (30) mit ihren Enden an je einem Blech (29) vor¬ gesehen ist, welches um die vordere Gelenkachse (5) des Sitzteils (1) schwenkbar ist.
    16. Klappsessel nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der beiden Bleche (29) einen konzentrischen Kreisbogen¬ ausschnitt (33) aufweist, in den ein seitlich am Sitzteil an¬ gebrachter Stift (32) eingreift.
    17. Klappsessel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einem Beinpaar des zugehörigen Klapphockers (28) ein ausschwenkbarer Bügel (45) zur Vergrößerung der Höhe bzw. zur Einstellung der Neigung vorgesehen ist.
    18. Klappsessel nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelarme bzw. Schwenkstützen (46) mit ihren inneren Enden wahlweise an wenigstens zwei im Abstand voneinander an den Hockerbeinen vorgesehenen Bohrunge (48)anlenkbar sind.
    19. Klappsessel nach einem der Ansprüche 1 bis 18 mit einer Korbmarkise, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (35) der Markise (36) um nur je eine Drehachse (38) schwenk¬ bar an den Seitenholmen (6) der Rückenlehne (2) anbring¬ bar sind.
    20. Klappsessel nach einem Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an den Vorderbeinen und/oder den Hinterbeinen wenigstens je ein Loch (21) oder mehrere Löcher (22) über¬ einander zur Aufnahme je einer Steckachse eines Rades vor¬ gesehen sind.
    21. Klappsessel nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, mit einer auf die Rückenlehne (2) aufsteckbaren Kopf¬ stütze, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Steckzapfen (49) versehene untere Holm (50) der Kopfstütze (51) gegen Reibung drehbar an der Kopfstütze (51) vorgesehen ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US9814313B2|2017-11-14|Stools, chairs, and methods using the same
    US9375372B2|2016-06-28|Stand-up unit for stand-up wheelchairs and chairs, particularly therapy chairs
    EP1294254B1|2005-06-15|Sitz-liegesesselbeschlag motorisch verstellbar
    US6095607A|2000-08-01|Universal adjustable chair
    KR101715092B1|2017-03-24|좌판 전방높이 조절이 가능한 좌판 슬라이딩 접이식 의자
    US9468304B2|2016-10-18|Sleeper sofa
    CA2555246C|2014-05-06|Multi-position reclining bed with desk
    DE3991487C1|1994-04-21|Stuhl
    DK2175821T3|2015-10-05|Ståløfterenhed to ståløfterkørestole and chairs, especially therapy chairs
    EP0876783B1|2004-09-29|Lehnstuhl
    CA2524453C|2012-07-03|Patient chair
    EP1410738B1|2004-09-29|Stuhl mit beweglichem Sitz und Rückenlehne
    FI73873C|1987-12-10|Laenstol.
    US7452032B1|2008-11-18|Armrest assembly for a resting device
    DE3915947C2|1999-08-19|Sitzmöbel
    US4386803A|1983-06-07|Motorized reclining chair
    EP1864637B1|2011-01-12|Sitz mit Senkrecht-Stellvorrichtung und verstellbarer Rückenlehne
    US3953054A|1976-04-27|Hand operated wheel-chair
    US5039167A|1991-08-13|Movable footrest for handicap and styling chair
    US6839918B1|2005-01-11|Collapsible wheel chair with displaceable seat panels
    US5401077A|1995-03-28|Ergonomically improved chair or armchair
    US6817671B1|2004-11-16|Collapsible reclining chair
    US7021713B2|2006-04-04|Seat elevating mechanism for chair
    CA1287291C|1991-08-06|Multi-position convertible therapeutic chair
    US6276704B1|2001-08-21|Adjustable wheelchair having a tilting and reclining seat
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    JPS61501192A|1986-06-19|
    EP0170669A1|1986-02-12|
    EP0170669B1|1988-12-28|
    DE3402839C2|1987-02-19|
    JPH0588122B2|1993-12-21|
    DE3402839A1|1985-08-08|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    BE512241A|||||
    US2618317A|1949-11-01|1952-11-18|Telescope Folding Furniture Co|Folding chair|
    US2638970A|1950-03-24|1953-05-19|Harber Blair Fowler|Tubular chair construction|
    FR1081094A|1953-07-10|1954-12-15||Siège|
    DE2843445A1|1978-10-05|1980-04-10|Ruhwinkel & Co Wilhelm|Rasteranordnung fuer klappmoebel|GB2351901A|1999-07-14|2001-01-17|Earth Anchors Ltd|Folding bench with roof|DE586999C|1933-01-14|1933-10-28|Gustav Panhorst|Liegestuhl mit frei schwebender, an den Enden befestigter Stoffbahn|
    FR855283A|1939-05-25|1940-05-07||Fauteuil pliant avec dossier à réglage automatique d'inclinaison|
    CH281697A|1948-08-25|1952-03-31|Romain Fernand|Siège pliant.|
    JPS4412573Y1|1965-12-09|1969-05-26|||DE3607619C2|1986-03-07|1989-05-03|Oswald 8000 Muenchen De Brunn||
    DE4236996C2|1992-11-02|1996-05-23|Le Griffon Jean Bernard|Zusammenklappbarer Schaukelstuhl|
    法律状态:
    1985-08-01| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    1985-08-01| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1985-09-14| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985900666 Country of ref document: EP |
    1986-02-12| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985900666 Country of ref document: EP |
    1988-12-28| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985900666 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3402839.0||1984-01-27||
    DE19843402839|DE3402839C2|1984-01-27|1984-01-27||DE19853566947| DE3566947D1|1984-01-27|1985-01-24|Folding chair or deck chair|
    AT85900666T| AT39407T|1984-01-27|1985-01-24|Klappsessel oder liegestuhl.|
    [返回顶部]