• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985002913A1
    申请号:PCT/DE1984/000278
    申请日:1984-12-20
    公开日:1985-07-04
    发明作者:Heinz Pellert
    申请人:Optische Werke G. Rodenstock；
    IPC主号:G02C5-00
    专利说明:
    [0001] B e s c h r e i b u n g
    [0002] Weicher Brillen-Sattelsteg Technisches Gebiet 5 Die Erfindung bezieht sich auf einen weichen Brillen-Sattel¬ steg gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
    [0003] Stand der Technik
    [0004] Derartige Brillen-Sattelstege sind seit langem, beispiels- 0 weise aus der US-PS 27 74 279, der US-PS 35 84 939 oder der DE-OS 25 45 683 bekannt. In diesen Druckschriften sind weit¬ gehend gleiche Brillen-Sattelstege beschrieben, die homogen aus einem weichen Material, beispielsweise Silikonkautschuk oder einem Material auf Naturkautschukbasis bestehen. 5
    [0005] Da das verwendete homogene Material sehr weich ist und damit nur eine geringe Stabilität aufweist, ist bei diesen bekann¬ ten Brillen-Sattelstegen die Befestigung an der Brillenfas¬ sung problematisch. 0
    [0006] Andererseits ist in der US-PS 1 184 792 vorgeschlagen wor¬ den, ein Material auf einer dünnen, federnden Metallfolie aufzubringen. Die dünne Metallfolie legt sich an die Bril¬ lenfassung an, so daß ein einigermaßen sicherer Halt gewähr- 5 leistet ist. Das auf der Metallfolie aufgebrachte Material ist jedoch kein weiches Material im Sinne des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1, sondern ein Material, das insbeson¬ dere unter dem Gesichtspunkt ausgewählt ist, daß bei Kälte auf dem Nasenrücken keine partiellen Erfrierungen an den Q Stellen auftreten sollen, an denen eine Metallbrille auf¬ liegt.
    [0007] Bei einem weiteren in der DE-OS 32 12 686 gemachten Vor¬ schlag wird in einem weichen Brillen-Sattelsteg aus Sili- 5 konkautschuk eine metallene Feder eingebettet, die die bei- den Seitenflügel zu einer Anlage an der Brillenfassung vor¬ spannt. Zusätzlich ist der Sattelsteg an der Querbrücke mit einer Schraube angeschraubt.
    [0008] Das Einbetten einer metallenen Feder mit den erforderlichen geringen Toleranzen in dem Silikonkautschuk ist jedoch fer¬ tigungstechnisch aufwendig, so daß dieser Brillen-Sattelsteg teuer in der Herstellung ist. Darüberhinaus erlaubt auch bei dieser Konstruktion das weiche Material, in dem die Nut aus¬ gebildet ist, keine zuverlässige formschlüssige Verbindung. Insbesondere bei feinstrukturierten Metallfassungen ist da¬ bei ein Abgleiten des Sattelstegs von den Gläserringen mög¬ lich.
    [0009] Darstellung der Erfindung
    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen weichen
    [0011] Brillen-Sattelsteg gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
    [0012] 1 derart weiterzubilden, daß bei einfachem Aufbau und damit geringen Herstellkosten eine zuverlässige Verbindung mit der
    [0013] Brillenfassung gewährleistet ist.
    [0014] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeich¬ nenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale ge¬ löst.
    [0015] Erfindungsgemäß weist der weiche Sattelsteg einen harten elastischen Kern auf, in dem die Nut zum Aufrasten auf die Brillenfassung ausgebildet ist. Da die Nut nicht mit weichem Material bedeckt ist, ist jederzeit ein festes Aufrasten und damit ein guter Sitz an der Brillenfassung gewährleistet. Darüberhinaus hat es sich überraschenderweise herausge¬ stellt, daß der weiche Brillen-Sattelsteg,der aus einem har¬ ten elastischen Kern mit einer Weichstoff-Auflage besteht, angenehmere Trageeigenschaften hat als ein homogen aus einem weichen Material bestehender Brillen-Sattelsteg. Dies ist 1 auf die optimale Druckverteilung zurückzuführen, die sich aufgrund des harten elastischen Kerns ergibt.
    [0016] e Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet:
    [0017] Der Kern kann beispielsweise aus einem federelastischen Me¬ tall bestehen. Gemäß Anspruch 2 kann der Kern auch aus ei- 10 nem Kunststoff bestehen. Dabei können unter anderem die in der DE-OS 27 50 910 für weiche Seitenstegplättchen angegebe¬ nen Kernmaterialien verwendet werden. Ausdrücklich wird je¬ doch darauf hingewiesen, daß die dortige Aufzählung nicht abschließend ist.
    [0018] 15
    [0019] Bei der Weiterbildung gemäß Anspruch 3 ist die Form des
    [0020] Kerns der Form der Seitenflügel und der Querbrücke ange¬ paßt. Hierdurch ist der weiche Sattelsteg auch im Bereich der die Seitenflügel verbindenden Querbrücke in seiner Lage
    [0021] __ sehr gut fixiert.
    [0022] 20
    [0023] Eine gleichmäßige Druckverteilung und damit eine große wirk¬ same Auflagefläche auf der Nase, durch die die Hautreizung äußerst klein gehalten werden kann, kann durch eine speziel¬ le Gestaltung des Kerns erreicht werden, bei der die Dicke 5 und damit die Stabilität des Kerns so bemessen ist, daß eine gute Anpassung an die Nasenform gewährleistet ist. Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn der Kern gemäß Anspruch 4 im unteren Bereich der Seitenflügel jeweils mindestens einen
    [0024] _ Durchbruch aufweist. Dieser Durchbruch setzt - insbesondere 0 dann, wenn die Fläche des unteren Bereichs im Vergleich zu der des oberen Bereichs vergrößert ist - die Stabilität des
    [0025] Kerns herab, so daß eine gute Anpassung an die Nasenform und damit eine gleichmäßige Druckverteilung gewährleistet ist. 5
    [0026] Die Durchbrüche im Bereich der Seitenflügel erlauben darü- - 4 - 1 berhinaus eine sehr gute Verankerung des weichen Materials, das die Ummantelung bildet, am Kern.
    [0027] c Die erfindungsgemäße Verwendung eines harten Kerns erlaubt es darüberhinaus gemäß Anspruch 5, den Sattelsteg ohne Vor¬ spannung auf die Brillenfassung aufzurasten.
    [0028] Kurze Beschreibung der Zeichung
    [0029] *Q Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbei¬ spiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben, in der zeigen:
    [0030] Fig. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen weichen .- Brillen-Sattelstegs,
    [0031] Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Seitenflügel dieses
    [0032] Sattelstegs und Fig. 3 eine Seitenansicht des Seitenflügels.
    [0033] n Heg zur Ausführung der Erfindung
    [0034] Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Brillen-Sattel¬ stegs, der in an sich üblicher Weise aus einer Querbrücke 1 und zwei Seitenflügeln 2 bzw. 2' besteht, mit denen der Sattelsteg auf dem Nasenwurzelbereich eines Brillenträgers __ aufliegt.
    [0035] Wie insbesondere die Fig. 2 und 3 zeigen, weist der weiche Brillen-Sattelsteg einen harten Kern 3 und eine Ummantelung 4 aus einem weichen Material auf.
    [0036] 30
    [0037] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Kern 3 ein¬ stückig ausgebildet und in seiner Form der Form der Quer¬ brücke 1 und der Seitenflügel 2 und 2' angepaßt. In dem har¬ ten Kern 1 befinden sich Nuten 5 und 5 ' mit denen der weiche
    [0038] Brillen-Sattelsteg auf eine Fassungsbrücke 6 und Gläserringe 35
    [0039] 7 bzw. 7' einer in Fig. 1 gezeigten Brillenfassung 8 auf- 1 rastbar ist.
    [0040] Die Ummantelung 4 aus einem weichen Material des Kerns 1 ist c mindestens auf den Flächen des Kerns aufgebracht, mit denen der Sattelsteg auf der Nase des Brillenträgers aufliegt. In jedem Falle sind jedoch die Begrenzungsflächen 9, 10 und 11 der Nuten 5 bzw. 5' im wesentlichen frei von der Schicht aus einem weichen Material.
    [0041] 10
    [0042] Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des Seitenflügels 2. Die
    [0043] Breite des Seitenflügels 2 ist im unteren Bereich des Sei¬ tenflügels größer als im oberen Bereich, um in diesem für Druckstellen etc. kritischen Bereich der Nasenwurzel eine
    [0044] ._ größere Auflagefläche zu erzielen. Das Seitenflügel-Teil 12 des Kerns 3 ist in seinem Abmessungen dem Außenumriß des Seitenflügels 2 angepaßt. Um die Stabilität des Kerns 1 heabzusetzen, so daß sich der Seitenflügel 2 besser der Na¬ senform anpassen kann, ist im unteren Bereich des Seiten-
    [0045] __ flügel-Teils 2 ein Durchbruch 13 in Form eines Auges vorge¬ sehen. Das Auge 13 wird von dem weichen Material 4 durch¬ setzt, so daß das Auge 13 die Verankerung der Ummantelung 4 an dem Kern verbessert.
    [0046] __ Der vorstehend beschriebene Sattelsteg kann beispielsweise 25 einen Kern aus Zelluloseacetat oder Zellulosepropionat und eine Weichstoff-Ummantelung aus Silikonkautschuk aufweisen. Das Material der Weichstoff-Ummantelung hat bevorzugterwei¬ se eine Shore-A-Härte nach DIN 53 505 von 35 bis 50, während
    [0047] ΛΛ die Shore-A-Härte des Kerns ca. 100 beträgt. Die Dicke der 30
    [0048] Weichstoff-Ummantelung kann einige mm betragen, sie kann je¬ doch aufgrund der erfindungsgemäßen Maßnahmen bis auf ca. 0,1 mm herabgesetzt werden, ohne daß die weiche Charakteri¬ stik des Sattelstegs verlorengeht und beim Brillenträger
    [0049] Druckstellen entstehen, wie sie bei den bekannten harten 5
    [0050] Sattelstegen vorkommen. Der Außenumriß des Kerns kann dabei 1 ca. 2 mm hinter dem Außenumriß des Seitenflügels liegen.
    [0051] Im Rahmen des vorstehend exemplarisch beschriebenen allge- 5 meinen Erfindungsgedankens sind natürlich die verschieden¬ sten Modifikationen möglich.
    [0052] Beispielsweise ist es möglich, auf die Nut 5 im Bereich der Querbrücke des Kerns zu verzichten und gegebenenfalls eine .n Befestigung mit einem mechanischen Befestigungselement, wie einer Schraube, vorzusehen. Ferner kann der Sattelsteg auch zusätzlich zum Aufrasten auf die Fassungsbrücke in diesem Bereich an der Fassung verschraubt werden.
    [0053] ,_ Ferner können für den Kern und die Weichstoff-Ummantelung lo die verschiedensten Materialien anstelle der vorstehend an¬ gegebenen verwendet werden. Eine nicht-abschließende Auf¬ zählung derartiger Materialien ist beispielsweise in der DE-OS 27 50 910 angegeben. Darüberhinaus können die Quer-
    [0054] _- Schnittsabmessungen des Kerns örtlich unterschiedlich der
    [0055] 20
    [0056] Notwendigkeit einer optimalen Druckverteilung angepaßt wer¬ den, so daß die Stabilität des Kerns zwar eine zu starke Durchwölbung verhindert, eine optimale Anpassung an die Nasenform aber ermöglicht.
    [0057] 25
    [0058] Auch können anstelle des einen Durchbruchs im unteren Teil des Kerns im Seitenflügel-Bereich mehrere vorgesehen werden, um die Stabilität und damit die Durchwölbung des erfin¬ dungsgemäßen Sattelstegs entsprechend einzustellen. Darüber¬ hinaus können auch an anderen Stellen des Kerns Durchbrüche 0 vorgesehen werden.
    [0059] 5
    权利要求:
    Claims P a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Weicher zur Auflage auf dem Nasenwurzelbereich bestimmter Brillen-Sattelsteg mit Seitenflügeln, die durch eine Quer¬ brücke verbunden sind, und mit Nuten, zum Aufrasten auf die Gläserringe und gegebenenfalls auf die Fassungsbrücke, dadurch gekennzeichnet, daß der Sattelsteg einen aus einem harten elastischen Material bestehenden Kern (3) aufweist, in dem die Nuten (5, 5') ausgebildet sind, und der mit Aus¬ nahme der die Nuten (5, 5') bildenden Flächen (9, 10, 11) mit weichem Material (4) ummantelt ist.
    2. Sattelsteg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern (3) aus einem Kunst¬ stoff besteht, der eine hohe Elastizität und eine Shore-A- Härte von mehr als 90 hat.
    3. Sattelsteg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Umriß des Kerns (3) etwa parallel zur Außenkontur des Sattelstegs verläuft.
    4. Sattelsteg nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern (3) im unteren Aufla- gebereich der Seitenflügel (2, 2') jeweils mindestens einen Durchbruch (13) aufweist.
    5. Sattelsteg nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das weiche Ummantelungs-Material (3) eine Härte von ca. 35 bis 50 Shore-A hat.
    6. Sattelsteg nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizmaß des Sattelstegs dem Verlauf der Gläserringe (7, 7') der Fassung angepaßt ist.
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    法律状态:
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    1986-01-15| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985900065 Country of ref document: EP |
    1989-11-15| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985900065 Country of ref document: EP |
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