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    公开号:WO1985002598A1
    申请号:PCT/EP1984/000377
    申请日:1984-11-30
    公开日:1985-06-20
    发明作者:Dieter Vom Hofe
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:B65D83-00
    专利说明:
    [0001] "Dosiersuender"
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Dosierspender für Kompaktate, wie Tabletten, Pillen, Kapseln und Granulate, mit einem Kompaktatspeicher und einer dem Speicher schwenkbar um eine Achse zugeordneten, mehrere Sompaktartaufnahmefächer enthaltenden Dosierscheibe.
    [0003] Ein Dosierspender für tablettenförmige Produkte vorste¬hender Art wird in der DE-OS 3143 953 beschrieben. Die bekannte Vorrichtung besitzt einen als Nachfülleinheit bzw. Speicher dienenden Vorratsbehälter und ein einen dem Torratsbehälter zugeordneten Arretierungsadapter sowie ein Schieberlager mit beweglich einzusetzendem Dosierschieber umfassendes Bauelement, Das Gerät besteht demgemäß aus einem lablettenvorratsbehälter in unterschiedlicher Querschnittsform, einem sogenannten Dosierschieber und einem damit integrierten Basiselement mit Schieberschiene und Arretierungsadapter, Das bekannte Gerät ist zwar universell, auch im Haushaltsbereich einzusetzen, besondere Vorkehrungen für eine besticmt proportionierte Mehrkomponentendosierung werden jedoch nicht vorgesehen.
    [0004] Es gibt Mehrkomponentenprodukte, deren Komponenten zum Teil miteinander unverträglich sind oder bei gemeinsamer lagerzeit an Wirkung verlieren, Ferner lassen sich bestimmte Wirkstoffe solcher Mehrkomponentenprodukte wirtschaftlicher und wirkungsvoller in Tabletten-, Pillen- oder Kapselform herstellen, und lagern, während andere Produktbestandteile günstiger in rieselfähiger oder flüssiger Form bestehen.
    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dosierspender für zwei oder mehr getrennt voneinander zu lagernde sowie voneinander verschiedene Eaumformen und/oder Aggregatzustände aufweisende Komponenten eines Mehrkomnonentenprodukts zu schaffen, der eine ausreichende Sicherheit beim Mengedosieren der einzelnen Komponenten und eine bequeme Anwendbarkeit, insbesondere im Haushaltsbereich, gewährleistet. Die erfindungsgemälβe. Lösung ist für den Dosierspender eingangs genannter Art mit einem Kompaktatspeicher und einer dem Speicher zugeordneten, Kompäktataufnahmefächer - oder kurz Kompaktatfächer - enthaltenden Dosierscheibe gekennzeichnet durch im wesentlichen zylindrischen Aufbau sowie Relativdrehbarkeit von Speicher und Dosierscheibe um die Zylinde achse.
    [0006] Der erfindungs gemäße Dosierspender kann als getrenntes Dosiergerät oder aber als Dosieraufsatz anstelle des üblichen Verschlusses auf den eine der zu dosierenden Komponenten enthaltenden Yorratsbehälter aufgesetzt werden. Die Verbindung kann, z.B. durch ein Schraubgewinde, einen Schnappverschluß oder dergleichen, in üblicher Weise gebildet werden. Zum Dosieren der im Vorratsbehälter enthaltenden Substanz wird zweckmäßig ein Dosierbeeher vorgesehen. Dieser kann an den Dosierspender so angeformt werden, daß er beim Aufsetzen auf den Vorratsbehälter in dessen Öffnung eintritt. Alternativ ist es aber auch günstig, den Dosierbecher als Stülpdeckel, insbesondere Schraubdeckel, des Dosierspenders bzw. dessen Speieher auszubilden. Im letzteren Fall sollen die Dosierscheibe und der Speicher des Dosierspenders eine - z.B. koaxial zu der Zylinderachse verlaufende - Durchgangsöffnung als Auslaßkanal für die im Vorratsbehälter enthaltende Komponente besitzen. Durch diesen Kanal hindurch kann das zu dosierende Produkt aus dem Vorratsbehälter in den Dosierbecher gefüllt werden.
    [0007] Erfindungsgemäße Dosierspender bzw. Dosieraufsätze sind mit relativ wenig Aufwand herzustellen, weil sie aus nur zwei bis drei Einzelteilen bestehen, die nach dem Befüllen mit dem jeweiligen Produkt zusammengesteckt werden und - eventuell unlösbar - miteinander verbunden bleiben. Wenn der Dosierspender als Verschluß eines die eine Komponente enthaltenden Vorratsbehälters ausgebildet wird, entsteht nach dem Kuppeln von Verschluß und Vorratsbehälter eine Mehrkomponentenverpackung.
    [0008] Anders als bei dem Dosierspender nach der DE-OS 31 43 953 fällt die Drehachse der erfindungsgemäßen Dosierscheibe mit der Zylinderachse des zugehörigen Kompaktatspeichers zusammen. Die Kompaktataufnahmefächer der Dosierscheibe sollen also auf einer Kreisbahn mit der Zylinderachse als Mittelpunkt verteilt werden. Zum Dosieren besitzt der Speicher eine einer Schwenkstellung der Dosierscheibe zugeordnete und zu dem entsprechenden Korapaktatfach hin offene Kompaktatauswurföffnung, insbesondere als Auswurfschacht. Wenn also ein Kompaktat durch Weitardrehen der Dosierscheibe an den Boden der Auswurföffnung gelangt, kann das Produkt durch Kippen bzw. auf den Kopfstellen des Dosierspenders dem vorgesehenen Einsatzort zugeführt werden. Bemerkenswert ist, daß hierzu ein Berühren des dosierten Gegenstandes mit der Hand nicht erforderlich ist. Der äußerlich im wesentlichen zylindrische Speicher kann in einer ersten Alternative neben dem Auswurfschacht oder dergleichen einen oder mehrere Vorratsschachte zur Aufnahme von Kompaktaten enthalten, derart, daß der Boden des jeweiligen Vorratsschachts in mindestens einer
    [0009] Schwenkstellung der Dosierscheibe mit einer von deren Kompäktataufnahmefächern zur Deckung kommt. Beispielsweise können der Auswurfschacht und drei Vorratsschachte um 90° gegeneinander versetzt auf einer sich mit der Kreisbahn der Kompaktatfächer deckenden Kreisbahn verteilt werden. Außer durch den zylindrischen Aufbau sowie die Relativdrehbarkeit von Speicher und Dosierscheibe und die Zylinderachse wird diese Alternative des Erfindungsgegenstandes vorzugsweise gekennzeichnet durch die Kombination mit einem Dosierbecher für flüssiges bzw. rieselfähiges Produkt.
    [0010] In einer anderen Alternative umfaßt der erfindungsgemäße Speicher abgesehen von dem für den Auswurfschacht oder die Auswurföffnung erforderlichen Raum insgesamt einen im wesentlichen ungeteilten Hohlraum zur Aufnahme von zu dosierenden Kompaktaten. Diese einzelnen Körper können am Boden des Speichers auf der offenen Dosierscheibe aufliegen und durch Drehen der Dosierscheibe nach und nach zum speicherseitigen Eingang des Auswurfschachts oder dergleichen gefördert werden.Selbstverständlich ist auch bei dieser Alternative die Kombination mit einem Dosierbecher für flüssiges oder rieselfähiges Produkt vorteilhaft.
    [0011] Der Speicher wird zweckmäßig der Form der zu dosierenden Kompaktate entsprechend ausgebildet. Beispielsweise lassen sich sylinderförmige Kompaktate den zugeordneten Kom paktataufnahmefächern der Dosierscheibe besser zuführen, wenn diese Tabletten bereits geordnet in Kompaktatschachten zugeführt werden. Sind dagegen Pillen, Kapseln, Granulate usw. mit gerundeter Form zu dosieren, ist eine geordnete Zuführung zu den einzelnen Kompaktataufnähmefächern, die dann beispielsweise Kalottenform besitzen können, nicht erforderlich, so daß der Speicher Hilfsmittel, wie Vorratsschächte, nicht zu enthalten braucht.
    [0012] Der Auswurfschacht soll mindestens einen solchen Querschnitt besitzen, daß das jeweilige Kompaktat problemlos, auch verkantet herausfallen kann. Etwa den gleichen Qerschnitt wie die Auswurföffnung oder der Auswurfschacht soll das jeweilige Kompaktataufnahmefach in der Dosierscheibe besitzen. Gemäß weiterer Erfindung kann der Auswurfschacht aber auch etwa zwei Kompaktataufnahmefächer überdecken, so daß der Anwender übersehen kann, welches Kompaktat als nächstes zu dosieren ist bzw. ob bereits ein Kompaktat in der Wartestellung für die nächste Dosierung liegt. Hierbei kann der Boden des Auswurfschachts mit einem Durchlaß für nur ein Kompaktat ausgestattet werden und im übrigen eine Spaltöffnung zum Prüfen des benachbarten Kompaktataufnahmefachs aufweisen.
    [0013] Für das Handhaben des Dosierspenders ist es ferner günsrtig, wenn der Speicher an seiner von der Dosierscheibe abgewandten Oberkante einen über die angrenzende Oberkante eines an die Dosierscheibe angeformten Zylinders übergreifenden Rand, insbesondere mit Einrastkupplung, aufweist. Auf diese Weise wird ein geschlossenes Behältnis für die im Speicher befindlichen Kompaktate geschaffen, das zum Dosieren in die Überkopfstellung und zurückzukippen ist. Das für das Einbringen von Kompaktaten in die Auswurföffnung des Speichers erforderliche Drehen der Dosierscheibe wird vereinfacht, wenn die Relativstellungen von Dosierscheibe und Speicher, in denen ein Kompaktataufnahmefach mit einer Auswurföffnung fluchtet, durch beim Relativdrehen fühlbares und/oder hörbares Einrasten kenntlich gemacht werden. Um das zu erreichen, können in den entsprechenden Winkelabständen Querrillen und Stufen an den aneinander grenzenden Kanten von Speicher und Dosierscheibe vorgesehen werden.
    [0014] Anliand der scheraatischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:
    [0015] Fig. 1 einen Längsschnitt, teilweise in der Ansieht, eines Dosierspenders;
    [0016] Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1; Fig. 3 einen vergrößert gezeichneten Schnitt durch den oberen Rand des Speichers; Fig. 4 eine vergrößert gezeichnete Seitenansicht von Fig. 3, teilweise geschnitten; Fig. 5 einen Längsschnitt, teilweise in der Ansicht, eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Dosierspenders; Fig. 6 einen Längsschnitt, teilweise in der Ansicht, eines dritten Ausführungsbeispiels eines Dosierspenders für die Anwendung als Pillen- oder Kapseldosierer; Fig. 7 einen Ausschnitt der Bodenplatte der Dosierscheibe nach Fig. 6 mit eingelegter Kapsel;
    [0017] Fig. 8 eine Draufsicht des Dosierspenders nach
    [0018] Fig. 6; Fig. 9 den Querschnitt längs der Linie 12-IX von Fig. 6; Fig. 10 eine Abwicklung in der Seitenansicht längs der Linie X-X von Fig. 9; und Fig. 11 einen Längsschnitt längs der Line XI-XI von Fig. 9 in der Seitenansicht.
    [0019] Der insgesamt mit 1 bezeichnete Dosierspender nach Fig. 1 bis 4 besteht aus einem einen Dosierbecher enthaltenden
    [0020] Unterteil 2 und einem einen Speicher bildenden Oberteil 3 Die Längs- bzw. Zylinderachsen A von Unterteil 2 und Oberteil 3 sind identisch.
    [0021] Das Unterteil 2 wird durch eine als Dosierscheibe ausgebildete Zwischenwand 4 in zwei zylindrische, zu den gegenüberliegenden Enden hin offene Kammern aufgeteilt und zwar in eine Unterkammer 5 und in eine Oberkammer 6. Die Zylinderwand 7 der Oberkammer 6 wird über die Zwischenwand 4 hinaus umlaufend mit Abstand um die Zylinderwand der Unterkammer 5 durch einen zylindrischen Ansatz 8 mit Innengewinde 9 verlängert, der zum Befestigen des Dosierspenders 1 auf dem Hals oder der sonstigen Öffnung eines nicht dargestellten Vorratsbehälters dient. Es kann auch jede andere Art von Kupplung zwischen Dosierspender 1 und Vorratsbehälter vorgesehen werden.
    [0022] Bei dem im Ausführungsbeispiel vorgesehenen Aufschrauben des Dosierspenders 1 auf einen Vorratsbehälter taucht die nach unten offene zylindrische Unterkammer 5 in die Behälteröffnung ein. Der Behälter wird durch die umlaufende Stirnfläche 10 in der Kehle zwischen zylindrischem Ansatz 8 und Zylinderwand der Unterkammer 5 abgedichtet. Der vom Behälter gelöste Dosierspender 1 nach Fig. 1 wird bei Anwendung als Dosiergefäß der im Produktbehälter enthaltenen Substanz gegenüber der gezeichneten Darstellung auf den Kopf gestellt, so daß die Unterkammer 5 unmittelbar den Dosierbecher bildet. Daher ist es zweckmäßig, die Unterkammer 5, insbesondere deren Innenwand, mit einer Dosiermarkicrung 11 auszustatten.
    [0023] An den Boden der zylindrischen Oberkammer 6 des Unterteils 2, d.h. an die Zwischenwand 4, werden vier ringförmige, um 90 gegeneinander versetzte Stege 12 angeformt. Der Innendurchmesser der Stege 12 soll geringfügig größer als der Außendurchmesser der einzubringenden Kompaktate sein; auch die Höhe der Stege 12 soll die Dicke der Kompaktate geringfügig übersteigen.
    [0024] Das Oberteil 3 des Dosierspenders 1 besitzt eine Zylindexwand 13 mit einer Kopfplatte 14 und einen über die Zylinderwand 7 des Unterteils 2 greifenden, umlaufenden Randstreifen 15. An die Kopfplatte 14 und die Zylinderwand 13 werden drei zylindrische Vorratsschächte 16 zur Aufnahme von Tabletten oder dergleichen und ein Auswurfschacht 17 angeformt. Der Innendurchmesser der röhrenförmigen Vorratsschächte 16 wird geringfügig größer als der Außendurchmesser der Tabletten vorgegeben. Der Innendurchmesser des Auswurfschachts 17 wird so groß gemacht, daß auch eine verkantet fallende Tablette, ohne zu klemmen, den röhrenförmigen Schacht 17 in der Überkopfsteilung passieren kann. Dem Auswurfschacht 17 wird in der Kopfplatte 14 eine dem Innendurchmesser des Auswurfschachts 17 entsprechende Durchbrechung 18 zugeordnet. Die unteren Stirnflächen 19 der Schächte 16 und 17 enden bei zusammengefügtem Unterteil 2 und Oberteil 3 kurz oberhalb der ringförmigen Stege 12 des Unterteils 2, während die Zylinderwand 13 die ringförmigen Stege 12 überlappt.
    [0025] Einzelheiten zur Funktionsweise der beschriebenen Vorrichtung werden anhand von Fig. 1 bis 4 erläutert. LTach dem Füllen der Vorratsschächte 16 wird das Unterteil 2 über das Oberteil 3 gestülpt. Dabei schnappt beispielsweise ein Ringwulst 20 der Außenseite der Zylinderwand 7 in eine Ringnut 21 der Innenseite des Randstreifens 5 ein. An der umlaufenden Stirnfläche bzw. Oberkante 22 der Zylinderwand 7 des Unterteils 2 werden, vorteilhaft unter 90° versetzt, der Zahl der Schächte 16 und 17 entsprechend vier dachförmige Rocken 23 vorgesehen, während in der umlaufenden Kehle bzw. Stirnfläche 24 des Oberteils 3 zwischen Zylinderwand 15 und Randstreifen 15 vier den Nocken 23 entsprechende dachförmige Nuten 25 in der durch die Zylinderachse und die jeweilige Sehachtachse aufgespannte Ebene und um 90° gegeneinander versetzt angeordnet werden. Wenn mehr oder weniger als vier Schächte 16 und 17 vorgesehen werden, ändert sich selbstverständlich der Winkel, um den die Hocken bzw. Hüten 23 und 25 gegeneinander auf dem Zylinderumfang zu versetzen sind.
    [0026] Bei Relativdrehung von Unterteil 2 und Oberteil 3 um die Zylinder- bzw. Längsachse A rasten die Hocken und Hüten 23, 25 spürbar oder hörbar ein. Die dazu erforderliche Relativverschiebung in Richtung der Zylinderachse A von Oberteil 3 und Unterteil 2 wird durch ein abgestimmtes Spiel 26 zwischen Ringwulst 20 und Ringnut 21 ermöglicht. An den Positionen, an denen das Oberteil 3 und das Unterteil 2 bei Relativdrehung gegeneinander in den Hocken und Nuten 23, 25 einrasten, stehen die Mittellinien der Schächte 16 und 17 des Oberteils 3 exakt über den Mitten der durch die ringförmigen Stege 12 gebildeten Koiapaktätfäeher bzw. Vertiefungen 27 (vgl. Fig. 1).
    [0027] Nach dem Aufschrauben des Dosierspenders 1 auf einen Behäl
    ter fällt aus jedem Tablettenschacht 16 eine Tablette auf ihres Eigengewichts in das darunterliegende Kompaktatfach 27. Durch Relativdrehen des Oberteils 3 zum Unterteil 2 um 90° wird im Ausführungsbeispiel eine Tablette unter den Auswurfschacht 17 geschwenkt und kann durch Überkopfsteilen des Dosierspenders 1 ausgekippt werden.
    [0028] Eine alternative Ausführungsform des Dosierspenders 1 nach Fig. 1 wird in Fig. 5 schematisch dargestellt. Die bezüglich Tablettenaufnahme und -abgäbe in der Funktion unveränderte Version besitzt anstelle der Unterkammer 5 einen oben aufzusetzenden Meßbecharverschluß 28 , der mit einem Gewinde auf einen als zentral angeordnetes Ausgießrohr ausgebildeten Kanal 29 aufzuschrauben ist. Der Kanal 29 ragt im Ausführungsbeispiel durch die Zwischenwand 4 des Unterteils 2 und durch das ganze Oberteil 3 hindurch bis in den Bereich oberhalb der Vorrats- und Auswurfschachte 16 bzw. 17.
    [0029] Das Ausführungsbeispiel des Dosierspenders 1 nach Fig. 5 ermöglicht nach Abschrauben des als Dosierkappe dienenden Heßbecherverschlusses 28 ein eventuell sogar gleichzeitiges Dosieren sowohl von Flüssigkomponenten als auch von Tablettenkomponenten oder dgl. in die Dosierkappe, ohne daß der Dosierspender abgeschraubt werden müßte.
    [0030] Anhand der Fig. 6 bis 11 wird ein insgesamt mit 30 bezeichneter Pillen- oder Kapseldosierer erläutert, der alternativ ähnlich in Fig. 1 als Dosieraufsatz mit angeformter Unterkammer 5 hergestellt oder ähnlich wie in Fig. 5 mit separatem als Dosierkappe dienenden MeßbecherVerschluß 28 und zugehörigem Ausgießkanal 29 versehen werden kann.
    [0031] Der Dosierspender 30 nach Fig. 6 bis 11 besteht aus einem Unterteil 31 und einem Oberteil 32 mit gemeinsamer Längsoder Zylinderachse A. Zum Unterteil 31 gehört ein Zylinderrohr 33, dessen unteres Ende durch eine als Dosierscheibe ausgebildete Bodenplatte 34 verschlossen ist. Die Bodenplatte 34 besitzt auf einem äußeren Kreisbogen 35 gelegene, kalottenförmige. Vertiefungen bzw. Kompaktatfächer 36, die einen dem Halbprofil der zu dosierenden Pillen oder Kapseln, entsprechenden Querschnitt aufweisen. In der Mitte der Bodenplatte 34 wird ferner - bei fehlendem Ausgießkanal 29 - ein zylindrischer, nach innen vorstehender, Ansatz 37 mit einer leicht kegelförmigen Stirnfläche 38 vorgesehen. Von der Unterkante des Ansatzes 37 aus setzt sich eine umlaufende, nach außen abfallende Schräge 39 fort, die bis zur - bezüglich der Zylinderachse A - inneren Kante der kalottenförmigen Fächer 36 reicht.
    [0032] Das Oberteil 32 des Dosierspenders 30 besteht aus einem Zylinderstück 40 mit einer Kopfplatte 41 und einem über das Zylinderrohr 33 des Unterteils 31 übergreifenden Rand 42. In der. Kopfplatte 41 wird eine kreisausschnittförmige Durchbrechung 43 vorgesehen, von der aus nach unten, dem Durchbrechungsprofil folgend, eine zylindrische Innenwand 44 sowie zwei radial auf die Zylinderachse zulaufende an die Wand des Zylinderstucks 40 angeformte Seitenwände 45 sowie das Zylinderstück ausgehen, welches am Absatz 46 innerhalb der Seitenwand 45 endet. Die über den Absatz 46 hinaus weiterlaufenden Wandteile bzw. Fortsätze 44a und 45a überlappen im unteren Bereich den aus der Bodenplatte 34 vorspringenden Ansatz 37. Der Absatz 46 bildet das verkürzte untere Ende der Zylinderwand im Bereich zwischen den Seitenwänden 45. Die Verkürzung soll ein Verklemmen der aus dem Fach 36 herausfallenden Pillen verhindern; ohne die Verkürzung wäre eine im Durchmesser etwas größere Konstruktion erforderlich. Die zylindrische Innenwand 44 und die in radialer Richtung verlaufenden Seitenwände 45 bzw. deren untere Fortsätze 44a und 45a werden am Ende mit Hilfe einer profilierten Bodenplatte 47 verbunden und stabilisiert. Die Bodenplatte 47 besteht aus einem großflächigen Teilstück 47a und einem schmalen Teilstück 47b. Das großflächige Teilstüek 47a wird so ausgebildet, daß es vom Auswurfschacht her einen Einblick in das darunterliegende kalottenförmige Fach 36 gestattet, während das schmale Teilstück 47b der Bodenplatte 47 nur der Stabilisierung der angrenzenden vertikalen Wände 44, 45 dient und gleichzeitig ein Herauskippen einer in dem vorgelagerten kalottenförmigen Fach 36 liegenden Tablette ermöglicht.
    [0033] Vorzugsweise besitzt der Auswurfschacht nach Fig. 6 bis 11 einen den Durchmesser der zu dosierenden Pillen deutlich übersteigenden Querschnitt. Hierfür gibt es vor allem zwei Gründe : Zum einen würde ein kleinerer Schacht fertigungstechnisch Schwierigkeiten bereiten, weil ein solcher Schacht im entsprechenden Formwerkzeug nicht ausreichend schnell gekühlt werden könnte und somit zur Verlängerung der Herstellungszyklen führte. Zum anderen wird durch einen im Querschnitt gleich zwei Fächer abdekkenden Auswurfschacht und durch Anbringen der profilierten Bodenplatte 47 sine verbesserte Verwindungssteifigkeit gegenüber der Relativdrehung erzielt und die Möglichkeit geschaffen, mit Hilfe des Teilstücks 47a die zur nächsten Dosierung vorgesehene Pille positioniert bereit- und festzuhalten, während die davorliegende Pille durch Schwenken des Spenders abgegeben wird; wäre im Ausführungsbeispiel das Teilstück 47a nicht vorhanden, würden beim Schwenken gleich zwei Pillen entnommen. Der Abstand 48 zwischen der Unterkante bzw. -seite der Bodenplatte 47 und der Oberkante, d.h. den höchsten Erhebungen, der Bodenplatte 34 des Unterteils 31 wird geringfügig kleiner als die über das kalottenförmige Fach 36 vorspringende Pillenhälftenhöhe 49 gewählt, um bei Relativdrehung von Oberteil 32 zu Unterteil 31 einen möglichst tiefliegenden Ansatzpunkt der Unterkantenecke der Bodenplatte 47 zu über den in den Fächern 36 liegenden Pillen oder Kapseln zu erhalten, was ein Verklemmen verhindert. Die an das großfläcliige Teilstück 47a der Bodenplatte 47 angrenzende radiale Seitenwand 45 erhält an ihrer Unterseite eine dem überstehenden Pillenprofil angepaßte, nicht dargestellte Ausnehmung, während die gegenüberliegende Seitenwand 45 in einem der Bodenplatte 34 des Unterteils 31 etwa nachfolgenden Profil - Fig. 11 -ausläuft.
    [0034] Das Füllen des Dosierspenders 30 nach Fig, 6 erfolgt in loser Schüttung in das überkopfstehende Oberteil 32. Hach dem Füllen wird das Unterteil 31 über das Oberteil 32 gestülpt und - z.B. ähnlich wie beim Dosierspender 1 nach Fig. 1 - arretiert. Hach Schwenken des Dosierers in die Stellung "Oberteil/oben" fallen die eingefüllten Pillen oder Kapseln in die freiliegenden kalottenförmigen Fächer 36 der Bodenplatte 34. Durch Relativdrehung des Oberteils 32 zum Unterteil 31 - im Ausführungsbeispiel entgegen dem Uhrzeigersinn - um zwei Kalottensegmente kann bei Kippen des Dosierspenders 50 in die Überkopfstellung eine Pille oder Kapsel entnommen werden. Bei jedem weiteren Drehen um ein Kalottensegment und erneutes Überkopfstellen wird jeweils eine weitere Pille oder Kapsel freigegeben. In diesem Ausführungsbeispiel ist zum Auslösen der jeweils zweiten Pille kein erneutes Schwenken (aus der oder in die Überkopfsteilung) sondern nur ein Weiterdrehen um die Zylinderachse A erforderlich.
    [0035] Selbstverständlich kann der Dosierspender 30 nach Fig. 6 bis 11 mit ähnlichen Arretierungen der Relativdrehung von Ober- und Unterteil ausgestattet werden wie der Dosierspender 1 nach Fig. 1 . Bei Verwendung von durchsichtigem oder durchscheinendem Material für das Unterteil 31 wird es für den Anwender auch in diesem Ausführungsbeispiel möglich, das vollständige Restentleeren bis zum letzten Kompaktat zu beobachten sowie für ein rechtzeitiges Nachfüllen Sorge zu tragen.
    [0036] Bezugszeichenliste
    [0037] 1 = Dosierspender (Fig. 1) 31 = Unterteil
    [0038] 2 = Unterteil 32 = Oberteil
    [0039] 3 = Oberteil 33 = Zylinderrohr
    [0040] 4 = Zwischenwand 34 = Bodenplatte
    [0041] 5 = Unterkammer (2) 35 = Kreisbogen
    [0042] 6 = Oberkammer (2) 36 = Fach
    [0043] 7 = Zylinderwand 37 = Ansatz
    [0044] 8 = Ansatz 38 = Stirnfläche
    [0045] 9 = Innengewinde 39 = Schräge
    [0046] 10 = Stirnfläche 40 = Zylinderstück
    [0047] 11 = Dosiermarkierung 41 = Kopfplatte
    [0048] 12 = Steg 42 = Rand
    [0049] 13 = Zylinderwand 43 = Durchbrechung
    [0050] 14 = Kopfplatte 44 = Innenwand
    [0051] 15 = Randstreifen 44a = Fortsatz von 44
    [0052] 16 = Auswurfschacht 45 = Seitenwand
    [0053] 17 = Vorratsschacht 46 = Absatz
    [0054] 18 = Durchbrechung 47 = Bodenplatte
    [0055] 19 = Stirnfläche (16, 17) 47a = größeres Teilstück von 4
    [0056] 20 = Ringwulst 47b = schmales Teilstück von 47
    [0057] 21 = Ringnut 48 = Abstand
    [0058] 22 = Oberkante 49 = Pillenhöhe
    [0059] 23 = Hocken 50 = Unterkantenprofil von 45
    [0060] 24 = Stirnfläche
    [0061] 25 = Nut
    [0062] 26 = Spiel
    [0063] 27 = Fach
    [0064] 28 = Meßbecher (Fig. 5)
    [0065] 29 = Kanal
    [0066] 30 = Dosierspender (Fig. 6)
    权利要求:
    Claims P a t e n t an s u r ü c h e
    1. Dosierspender (1, 30) für Kompaktate, wie Tabletten, Pillen, Kapseln und Granulate, mit einem Kompaktatspeicher (3, 32) und einer dem Speicher schwenkbar um eine Achse (A) zugeordneten, mehrere Kompaktataufnahmefächer (27, 36) enthaltenden Dosierscheibe (4, 34), gekennzeichnet durch im wesentlichen zylindrischen Aufbau sowie Relativdrehbarkeit von Speicher (3, 32) und Dosierscheibe (4, 34) um die Zylinderachse (A).
    2. Dosierspender nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch die Konstruktion mit einem Dosierbecher (5, 28) für flüssiges bzw. rieselfähiges Produkt.
    3. Dosierspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierscheibe (4) eine Kupplung, insbesondere ein Schraubgewinde (9), zum Aufsetzen auf die Öffnung eines Vorratsbehälters besitzt (Fig. 1 und 5).
    4. Dosierspender (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dosierbecher (5), insbesondere in die Öffnung des Vorratsbehälters einzusetzend, an die Dosierscheibe (4) bzw . an den Speicher (3 ) angeformt ist (Fig. 1 ) .
    5o Dosierspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierbecher als Stülpdeckel (28), insbesondere Schraubdeckel, des Speichers (3) ausgebildet ist (Fig.
    5).
    6. Dosierspender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Dosierscheibe (4) und Speicher (3) einen, insbesondere koaxial zu der Zylinderachse (A) , durchgehenden Kanal (29) als Ausgießrohr für flüssiges oder rieselfähiges Produkt aus einem Vorratsbehälter besitzen (Fig. 5).
    7. Dosierspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompaktataufnahmefächer (27, 36) der Dosierscheibe (4, 34) auf einer Kreisbahn (35) mit der Zylinderachse (A) als Mittelpunkt verteilt sind und daß der Speicher (3, 32) eine einer Schwenkstellung der Dosierscheibe zugeordnete und zu dem entsprechenden Kompaktataufnahmefach hin offene Kompaktatauswurföffnung (17, 43), insbesondere in Form eines Auswurfschachts (16), enthält.
    8. Dosierspender (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der äußerlich im wesentlichen zylindrische Speieher (3) mindestens einen Vorratsschacht (16) zur Aufnahme von Kompaktaten aufweist, derart, daß der Boden des Vorratsschachts in mindestens einer Schwenkstellung der Dosierscheibe (4) mit einer von deren Kompaktataufnahmefächern (27) zur Deckung kommt,
    9. Dosierspender (1) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswurfschacht (17) und drei Vorratsschächte (16) um 90° gegeneinander versetzt auf einer durch die Kompaktataufnahmefächer (27) definierten Kreisbahn um die Zylinderachse (A) verteilt sind.
    10. Dosierspender (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompaktataufnahmefächer (27) die Form flacher Zylinder besitzen (Fig. 1).
    11. Dosierspender (30) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kompaktataufnahmefächer (36) Kalottenform besitzen (Fig. 6).
    12. Dosierspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswurfschacht
    (17) im wesentlichen den gleichen Querschnitt wie die Kompaktataufnähmefächer (27) besitzt.
    13. Dosierspender (30) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswurfschacht etwa zwei Kompaktataufnähmefächer (34) der Dosierscheibe (34) überdeckt und daß sein Boden einen Durchlaß (47b) für nur ein Kompaktat sowie eine Spaltöffnung (47a), beispielsweise zum Prüfen der benachbarten Kompaktataufnahmefächer (36), besitzt (Fig. 9).
    14, Dosierspender (40) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Innere des Speichers (32) außerhalb des sich an eine Auslaßöffnung (43) anschließenden Auswurfschachts als zu der Dosierscheibe (34) hin offenes Kompaktatreservoir ausgebildet ist (Fig. 6).
    15. Dosierspender (30) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Dosierscheibe (34) zu den Kompaktataufnahmefächeim (36) hin abschüssig (38, 39) ausgebildet ist (Fig. 6, 7).
    16. Dosierspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß an die Dosierscheibe (4, 34) ein den zylindrischen Speicher (3, 32) umfassender Zylinder (7, 33) angeformt ist.
    17. Dosierspender nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicher (3, 32) an seiner von der Dosierscheibe (4, 34) abgewandten Oberkante (24) einen über die angrenzende Oberkante (22) des an die Dosierscheibe angeformten Zylinders (7) übergreifenden Rand (15), insbesondere mit Sinrastkupplung (20, 21), aufweist (Fig. 3 und 4).
    18. Dosierspender nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Relativstellungen von Dosierscheibe (4, 34) und Speicher (3, 32), in denen ein Kompaktataufnahmefach (27, 36) mit einem Auswurfschacht (17) oder gegebenenfalls mit einem Vorratsschacht (16) fluchtet, durch bei Relativdrehen fühlbares und/oder hörbares Rasten kenntlich gemacht sind (Fig. 4).
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    同族专利:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
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    申请号 | 申请日 | 专利标题
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