• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1985001830A1
    申请号:PCT/DE1984/000195
    申请日:1984-09-25
    公开日:1985-04-25
    发明作者:Wolfgang Kliemt
    申请人:Blum, Albert；
    IPC主号:H01H35-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten elektromotorisch angetriebener Pumpen
    [0002] Technisches Gebiet
    [0003] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einund Ausschalten elektromotorisch angetriebener Pumpen, insbesondere Tauchpumpen, bei der die Auslösung der Schaltvorgänge in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsstand in einem Sehälter mit Hilfe eines Schwimmers steuerbar ist, der am Ende eines gegenüber einem festen Schwenkpunkt auf und ab bewegbaren Kabels angeordnet ist, das als Zuleitung zu einem in dem Schwimmer angeordneten elektrischen Schalter dient, der durch ein von dem Schwimmer getragenes kugelförmiges Gewicht steuerbar ist, welches sich bei den Bewegungen des Schwimmers längs einer vorgegebenen Bahn bewegt. Stand der Technik Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art muß die Bahn für das Steuergewicht des in dem Schwimmer untergebrachten Schalters eine bestimmte Ausrichtung haben, um eine ordnungsgemäße Funktion der Schaltvorrichtung sicherzustellen. Diese Ausrichtung, die allein über das Zulei tungskabel zum Schwimmer durchgeführt werden kann, muß üblicherweise an der Einspannstelle des Kabels vorgenommen werden, erfordert Sorgfalt und Geschick und bereitet daher in vielen Fällen Schwierigkeiten, zumal das Schwimmergehäuse in der Regel undurchsichtig ist und die Lage der Bahn nicht genau erkennen läßt. Darstellung der Erfindung
    [0004] Diese Mängel und Schwierigkeiten sollen durch die Erfindung in erster Linie behoben werden. Der Erfindung liegt daher in der Hauptsache die Aufgabe zu Grunde, eine Schaltvorrichtung der genannten Art zu schaffen, bei der es auf eine genaue Ausrichtung der Bewegungsbahn für das Schaltgewicht nicht ankommt, so daß besondere Haßnahmen in dieser Hinsicht überflüssig werden und Fertigung sowie Montage vereinfacht werden. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung der genannten Art dadurch zu lösen, daß die Bewegungsbahn für das Steuergewicht als Rotationsfläche ausgebildet ist, deren Erzeugende geradlinige oder praktisch geradlinige Endstücke besitzt, die unter einem die Schaltpunkte bestimmenden Winkel von mehr als 180º zueinander angeordnet sind, wobei sich das Steuerelement des Schalters im Bereich des Rotationsflächenteils mit dem geringeren Durchmesser befindet. Hierbei sollte zweckmäßigerweise das geradlinige Endstück der Erzeugenden der Rotationsfläche, welches den Teil mit dem geringeren Durchmesser bestimmt, einen zylindrischen Schacht begrenzen, in den das Steuerelement des Schalters hineinragt.
    [0005] Die geradlinigen Endstücke der Erzeugenden der Rotationsfläche können durch eine Gerade miteinander verbunden sein. Man kann diese geradlinigen oder etwa geradlinigen Endstücke aber auch durch eine Kurve und insbesondere durch eine konkave Strecke miteinander verbinden. In einem besonderen Fall, der eine besonders einfache Fertigung erzielen läßt, kann die die beiden geradlinigen Endstücke der Erzeugenden verbindende Gerade eine Verlängerung desjenigen Endstücks darstellen, welches den Teil de r Rotationsfläche mit dem größeren Durchmesser begrenzt. Um die Gefahr von unsicheren Schaltpunkten zu vermeiden, sollten die Endstücke der Erzeugenden der Rota tionsfläehe unter einem Winkel in die Verbindungsstrecken übergehen. Schließlich sollte aus ähnlichem Grund die Länge der geradlinigen Endstücke der Erzeugenden der Rotationsfläche bei kugelförmigem Steuergewicht den Kugelradius um einen geringen Betrag übersteigen. Ausführungsart der Erfindung
    [0006] Die Erfindung läßt mannigfache Ausführungsmδgli chkeiten zu. In der Zeichnung ist eine Ausführungsmδglichkeit einer Vorrichtung gemäß der Erfindung mit den zum Verständnis wesentlichen Teilen im Schnitt dargestellt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist von einem eiförmigen Schwimmer 11 ausgegangen, der aus zwei Gehäusehälften 111 und 112 gebildet ist, die in irgendeiner Weise, beispielsweise durch Verschrauben, Verkleben, Verschweißen oder dergleichen, miteinander verbunden sind. Der Schwimmer ist an einem elektrischen Kabel 12 befestigt, das als Zuleitung zu einem in dem Schwimmer 11 angeordneten Mikroschalter 13 dient. Zur Steuerung dieses Schalters 13 dient ein Steuergewicht in Form einer Kugel 14. Das Kabel 12 ist an seinem nicht dargestellten Ende in bekannter Weise fest eingespannt, und der Schwimmer kann sich daher zusammen mit dem sich hebenden bzw. senkenden Flüssigkeitsspiegel auf und ab bewegen.
    [0007] In dem Schwimmer ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispi el zwischen den Gehäusehälften 111 und 112 ein im wesentlichen trichterförmiger Einsatz 15 eingeklemmt, der einen Teil 151 einer Rotationsfläche bildet, der in der Gehäusehälfte 112 untergebracht ist. Der Einsatz 151 setzt sich in die Gehäusehälfte 111 hinein durch einen Einsatz 152 fort, der an seinem Ende einen ringförmigen Kragen 153 besitzt. In der in der Zeichnung dargestellten Lage des Schwimmers 11 liegt die als Steuergewicht dienende Kugel 14 in einem zylindrischen Ansatzteil 154 des trichterförmigen Einsatzes 151. In diesen Zylindrischen Ansatz 154 ragt durch die Zylinderwandung hindurch der Betätigungsstδssel 131 des Mikroscha Iters 13. Es soll davon ausgegangen werden, daß in der dargestellten Lage, in de r der Stössel 131 gedrückt ist, der Schalter geschlossen und demgemäß die Pumpe eingeschaltet ist. Wird der Flüssigkeitspegel gegenüber der dargestellten Lage noch geringfügig gesenkt, neigt sich der zylindrische Ansatz 154, so daß die Kugel 14 hinausläuft. Die Pumpe wird dadurch ausgeschaltet und die Kugel läuft dann über den konischen Teil 151 und den Einsatz 152, begünstigt durch die Schwerpunktverlagerung des Schwimmers, in die gestrichelt dargestellte Lage hinter dem Kragen 153. Mit ansteigendem Flüssigkeitspegel gelangt der Schwimmer schließlich in eine Lage, in der die von der Kante des Kragens 153 an die Kugel gelegte Tangente eine horizontale Lage einnimmt und schließlich überschreitet, so daß die Kugel in umgekehrter Richtung über die Zylinderfläche 152 und die Trichterfläche 151 in den zylindrischen Ansatz 154 läuft, dort den Betätigungsstδssel 131 zurückdrückt und dadurch die Pumpe wieder einschaltet.
    [0008] Die Differenz zwischen Ei nschaltpunkt und Ausschaltpunkt der Pumpe wird in Verbindung mit der Länge des Kabels 12 in der Hauptsache durch die Neigungsdifferenz zwischen der Zylinderfläche 154 und der - beim Ausführungsbeispiel gedachten - konischen Tangentenebene durch den Rand des ringförmigen Kragens 153 bestimmt. Ein möglichst scharfer Übergang zwischen diesen Flächen und den an sie angrenzenden Verbindungsflächen, sorgt dafür, daß Schaltunsicherheiten, die bei schwankendem Flüssigkeitspegel eintreten könnten, weitgehend ausgeschlossen werden. Die Ausbildung der Laufbahn für das Kugelgewicht 14 ats Rotationsfläche, als deren Erzeugende die Schnittlinie der Einsatzteile 154, 151, 152 und 153 gegebenenfalls in Verbindung mit der gedachten Tangente an die Kugel 14 in der gestrichelt dargestellten Ausschaltstellung zu gelten hat, gewährleistet, daß es ohne Bedeutung für die Funktion de r Vorrichtung ist, in welcher Lage das Kabel 12 an seinem Festpunkt eingespannt wird. Das gilt nicht nur für die Fertigung sondern auch für die eventuelle Reparatur, beispielsweise den Austausch eines Zuleitungskabels. Die Erzeugende für die Rotationsfläche kann in mannigfacher Weise abgewandelt werden, wie sich dem dargestellten Ausführungsbeispiel dürfte entnehmen lassen. Wesentlich ist, daß sie an ihren, die Laufbahn der Kugel bestimmenden Enden geradlinige oder etwa geradlinige Endstücke, wie den Zylinderteil 154 und den Tangententeil, besitzt, die einen Winkel von mehr als 180° zueinander einnehmen. Zur Erzielung eindeutiger Schaltergebnisse genügt es, eine geradlinige Verbindung zwischen den geradlinigen Endstücken der Erzeugenden vorzusehen, wie sie strichpunktiert angedeutet ist. Nicht unerwähnt bleiben soll schließlieh noch, daß die Rotationsfläche in vielen Fällen durch eine polygonale Röhre mit den Rotationsflächenteilen 154, 151, 152 und 153 entsprechenden polygonalen Röhrenteilen ersetzt werden kann. Durch Wahl der Anzahl der Elemente der Polygonalfläche kann man dabei eine mehr oder weniger gute Annäherung an die geforderte Rotationsfläche erzielen.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Vorrichtung zum Ein- und Ausschalten elektromotorisch angetriebener Pumpen, insbesondere Tauchpumpen, bei der die Auslösung der Schaltvorgänge in Abhängigkeit vom Flüssigkeitsstand in einem Behälter mit Hilfe eines Schwimmers steuerbar ist, der am Ende eines gegenüber einem festen Schwenkpunkt auf und ab bewegbaren Kabels angeordnet ist, das als Zuleitung zu einem in dem Schwimmer angeordneten elektrischen Schalter dient, der durch ein von dem Schwimmer getragenes kugelförmiges Gewicht steuerbar ist, welches sich bei den Bewegungen des
    Schwimmers längs einer vorgegebenen Bahn bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn für das Steuergewicht als Rotationsfläche ausgebildet ist, deren Erzeugende geradlinige oder praktisch geradlinige Endstücke besitzt, die unter einem die Schaltpunkte bestimmenden Winkel von mehr als 180° zueinander angeordnet sind, wobei sich das Steuerelement des Schalters im Bereich des Rotationsflächenteils mit des geringeren Durchmesser befindet.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das geradlinige Endstück der Erzeugenden der Rotationsfläche, welches den Teil mit dem geringeren Durchmesser bestimmt, einen zylindrischen Schacht begrenzt, in den das Steuerelement des Schalters hineinragt.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die geradlinigen Endstücke der Erzeugenden der Rotationsfläche durch eine Gerade miteinander verbunden sind.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die geradlinigen Endstücke der Erzeugenden der Rotationsfläche durch eine konkave Strecke miteinander verbunden sind.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekeπnzeichnet, daß die die beiden geradlinigen Endstücke der Erzeugenden verbindende Gerade eine Verlängerung des Endstücks darstellt, welches ein Teil der Rotationsfläche mit dem größeren Durchmesser begrenzt.
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der AnSprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Endstücke der Erzeugenden der Rotationsfläche unter einem Winkel in die Verbindungsstrecken übergehen.
    7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der geradlinigen Endstücke der Erzeugenden bei kugelförmigem Steuergewicht den Kugelradiu3 um einen geringen Betrag übersteigt.
    8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rotationsfläche durch eine, im Querschnitt polygonale Röhrt ersetzt ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE3337235A1|1985-04-25|
    EP0158657A1|1985-10-23|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1985-04-25| AK| Designated states|Designated state(s): US |
    1985-04-25| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH FR GB LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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