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    公开号:WO1984002500A1
    申请号:PCT/EP1983/000250
    申请日:1983-09-28
    公开日:1984-07-05
    发明作者:Armin Lang
    申请人:Zahnradfabrik Friedrichshafen；
    IPC主号:B62D6-00
    专利说明:
    [0001] Servolenkung, insbesondere für Kraftfatözeuge.
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Servolenkung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
    [0003] Eine derartige Servolenkung ist aus der DE-OS 31 22 370 be¬ kannt. In dieser Servolenkung ist die hydraulische Rückwirkung während des Betriebes veränderbar, beispielsweise über den Fahr¬ zeugtachometer in Abhängigkeit von der Fahrgeschwindigkeit. Da¬ durch ergibt sich eine Charakteristik des Steuerventils, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist:
    [0004] Beim Parkieren arbeitet das Steuerventil ohne hydraulische Rückwirkung, d. h. als Betätigungsmcment am Lenkhandrad muß nur die mechanische Mittenzentrierung M t des Steuerventils überwunde werden. Danach setzt die volle hydraulische Unterstützung zur Be¬ wegung der gelenkten Fahrzeugräder (steile Kurve) ein. Beginnt da Fahrzeug zu rollen, so muβ zur mechanischen Mittenzentrierung ein zusätzliches, von der hydraulischen Rückwirkungseinrichtung erzeu tes druckabhängiges Betätigungsmoment überwunden werden, das mit • zunehmender Fahrgeschwindigkeit ansteigt (flachere Kurven) . Dabei erhält man durch die kleinen Parkierkräfte wohl einen guten Par¬ kierkomfort und durch die Rückmeldung der Kräfte an den gelenkten Fahrzeugrädern auf das Lenkhandrad bei schneller Fahrt auch in diesem Bereich gute Eigenschaften. Die Parkierkräfte können jedoc nie kleiner sein als die mechanischen Zentrierkräfte. Bei Lenk- . korrekturen im Geradeausfahrbereich treten aber an den gelenkten Fahrzeugrädern so kleine Reaktionskräfte auf, daß aus Gründen der Fahrsicherheit (bei hohen Geschwindigkeiten) diese Kräfte voll auf das Lenkhandrad übertragen werden sollten. Dies ist wiederum nur mit einer entsprechend hohen, mechanischen Mittenzentrierung mög¬ lich, weil dann die hydraulische Unterstützung mit der damit ver¬ bundenen Reduzierung der Betätigungsmomente ausbleibt.
    [0005] Die Forderung nach niedrigen Zentrierkräften im Parkierbe¬ reich widerspricht dem Wunsch nach einer Reduzierung der Servo- unterstützung durch eine starke mechanische Mittenzentrierung bei schneller Gerad ausfa rt. Die Auslegung der mechanischen Mitten¬ zentrierung kann deshalb immer nur ein Kompromiß sein zwischen den beiden Forderungen.
    [0006] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die be¬ kannte Servolenkung derart zu verbessern, daß nicht nur die hydraulische Rückwirkung, sondern auch das Einsetzen der Servo- unterstützung steuerbar ist.
    [0007] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merk¬ male gelöst. Zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Die in den Zeichnungen dargestell¬ ten Einzelheiten sind Gegenstand der Erfindung.
    [0008] Durch die Ausbildung des Steuerventils mit den Drosselstelle ist es möglich, in der Servolenkung eine mechanische Zentrierein¬ richtung mit niedrigen Zentrierkräften vorzusehen, so daß die Par kierkräfte niedrig gehalten sein können. Durch eine vor dem "Ein¬ setzen der Servounterstützung bei höheren Fahrgeschwindigkeiten einsetzende hydraulische Rückwirkung wird ein auf das Steuerven¬ til und damit auf das Lenkhandrad- wirkendes hydraulisches Gegεn- drehmoment erzeugt, das den Charakter einer mechanischen Mittεn- zentrierung aufweist.
    [0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand mehrerer in einer Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt
    [0010] Fig. 1 die Kennlinie eines Steuerventils nach dem Stand der Technik,
    [0011] Fig. 2 die Kennlinie des erfindungsgemäßen Steuerventils,
    [0012] Fig. 3 Querschnitte durch verschiedene Ausführungsbei- bis spiele des Steuerventils mit den schematisch dar-
    [0013] Fig. 7 gestellten weiteren Komponenten der Servolenl Die Servolenkung enthält ein in einem nicht dargestellten Lenkgetriebe angeordnetes Steuerventil 1 mit einem Ventilkolben 2 der in einem Ventilgehäuse 3 über ein Lenkhandrad zwangsläufig verschiebbar ist (Fig. 3) . Das Druckmittel wird dem Steuerventil von eilier Servopumpe 4 über einen Zulauf nschluß 5 in zwei Ge¬ häuseringnuten 6 und 7 zugeführt. Zwei Kolbennute 8 und 9 des Ventilkolbens 2 stehen über Anschlüsse 10 bzw. 11 und zwei Leitun gen 12 bzw. 13 in Verbindung mit den beiden Arbeitsräumen eines Servomotors 14. Eine zentrale Gehäuseringnut 15 steht über einen Rücklaufanschluß 16 und eine Rücklaufleitung 17 in Verbindung mit einem Behälter 18.
    [0014] Durch Steuerkantenpaare, die zwischen den Gehäus ringnuten 6 bzw. 7 und den Kolbennuten 8 bzw. 9 angeordnet sind, werden zwei Zulaufsteueröffnungen 19 und 20 gebildet. An den Enden der zen¬ tralen Gehäuseringnut 15 und eines zentralen Kolbenbundes 21 be¬ stehen weitere Steuerkantenpaare, die zwei Rücklaufsteueröffnun¬ gen 22 und 23 bilden.
    [0015] An den Enden des Ventilkolbens 2 sind Rückwirkungsräume 24 und 25 angeordnet. Die Rückwirkungsräume 24 und 25 sind über Rück wirkungsleitungen 26 bzw. 27 mit Anschlußstellen 28 bzw. 29 ver¬ bunden, die jeweils zwischen den Zulaufsteueröffnungen 19 bzw. 20 und den Rücklaufsteueröffnungen 22 bzw. 23 liegen. In den Rückwir kungsleitungen 26 und 27 sind Rückschlagventile 30 bzw. 31 ange¬ ordnet, die in Richtung auf die Rückwirkungsräume 24 bzw. 25 auf- steuerbar sind.
    [0016] Von den Rückwirkungsräumen 24 und 25 gehen Rückwirkungs¬ steuerleitungen 32 bzw. 33 aus, die sich in einem Knotenpunkt 34 zu einer gemeinsamen Leitung 35 vereinigen. In den Rückwirkungs¬ steuerleitungen 32 und 33 sind zwischen den Rüσkwirkungsräumen 24 und 25 und dem Knotenpunkt 34 feste Drosselstellen 36 bzw. 37 an¬ geordnet. Die Leitung 35 führt' über ein Steuerorgan 38 in den Be¬ hälter 18. Das Steuerorgan 38 ist beispielsweise als Düse-Prallplattε- Syste gemäß ÜS-PS 36 90 400 oder als elektro-hydraulischer Wand¬ ler gemäß DE-GM 80 29 580 ausgeführt. Wesentlich ist, daß mit dem Steuerorgan 38 in die Leitung 35 eine Drosselstelle zwischen den Rückwirkungsräumen 24 bzw. 25 und dem Behälter 18 eingeschaltet ist, die einen veränderbaren Drosselquerschnitt besitzt. Der Dros¬ selquerschnitt wird in Abhängigkeit von der Fahrzεuggeschwindig- keit eingestellt. Statt der Verbindung des Steuerorgans 38 mit dem Behälter 18 ist auch eine Verbindung des Steuerorgans 38 mit dem
    [0017] Zulauf von der Servopumpe 3 möglich. Diese Ausführungsform ist für die Konstruktion und Dimensionierung der Abschlußdeckel der Rück.- wirkungsräume 24 und 25 vorteilhaft. Sie ist jedoch für die Erfin¬ dung nicht wesentlich und wird deshalb nicht näher beschrieben.
    [0018] Zwischen den Anschlüssen 10 und 11 für die beiden Seiten des Servomotors 14 einerseits und den Anschlußstellen 28 und 29 für die Rückwirkungsieitungen 26 bzw. 27 der Rückwirkungsräume 24 bzw. 25 ist jeweils eine Drosselstelle 39 bzw. 40 angeordnet. Die Drosselstellen 39 und 40 werden gebildet zwischen je einem Dros¬ selbund 41 bzw. 42 und einer Gehäusebohrung 43, in der der Ventil¬ kolben 2 verschiebbar angeordnet ist. Durch die Drosselbunde 41 und 42 werden die beiden Kolbennuten 8 und 9 jeweils in zwei Teil¬ nuten 8A, 8B bzw. 9A, 9B unterteilt. •
    [0019] Die Steuerkantenpaare der Zulaufsteueröffnungen 19 und 20 und die Steuerkantenpaare der Rücklaufsteueröffnungen 22 und 23 haben in NeutralStellung des Steuerventils ünterdeckung, d. h. sowohl die Zulaufsteueröffnungen 19 und 20 als auch die Rücklaufsteuer¬ öffnungen 22 und 23 sind in der NeutralStellung des Steuerven¬ tils 1 offen. Dabei ist die Dnterdeckung der Steuerkantenpaare der Zulaufsteueröffnungen 19 und 20 größer als die Dnterdeckung der Steuerkantenpaare der Rücklaufsteueröffnungen 22 und 23. Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem das Steuerven¬ til als Drehkolbenventil mit zwei in einem drehbaren Ventilgehäus angeordneten Ventilkolben 45 und 46 ausgebildet ist, die durch zwei Zapfen 47 und 48 eines nicht dargestellten gabelförmigen Endes einer Lenkspindel zwangsläufig verschiebbar sind. Im übrige entspricht dieses Ausführungsbeispiel dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3. Die symmetrisch angeordneten Funktionen des einen Ventil¬ kolbens 2 sind dabei zur Hälfte je auf eine Seite der Ventilkol¬ ben 45 und 46 aufgeteilt. Jeder Ventilkolben 45 und 46 weist also an einer seiner Stirnseiten einen Rückwirkungsraum 24 bzw. 25 auf. Die Zulaufsteueröffnung 19, der Anschluß 10 für den Servomotor 14, die Anschlußstelle 28 für den Rückwirkungsraum 24 und die Rück¬ laufsteueröffnung 22 liegen auf einer Seite des Ventilkolbens 35. Dazwischen liegt der Drosselbund 41 mit der Drosselstelle 39. Ent¬ sprechendes gilt für den Ventilkolben 46 mit der Zulaufsteueröff¬ nung 20, dem Anschluß 11 für den Servomotor 14, die Anschluß-" stelle 29 für den Rückwirkungsraum 25 und die Rücklaufsteueröf ¬ nung 23 mit dem dazwischenliegenden Drosselbund 42 und der Dros¬ selstelle 40. Ebenso sind die festen Drosselstellen 36 und 37 und das Steuerorgan 38 der geschwindigkeitsabhängigen Rückwirkungs¬ steuereinrichtung entsprechend wie in Fig. 3 angeordnet.
    [0020] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 sind die Drossel¬ bunde 41 und 42 ersetzt durch an den Ventilkolben 49 und 50 ange¬ ordnete Stufen 51 und 52. Diese Stufen 51 und 52 bilden zusammen mit den Gehäusebohrungen 53 und 54 Drosselspalte 55 und 56. Durch diese Anordnung ist eine kürzere Ausführung der Ventilkolben mög¬ lich, da die Anschlußstellen 28 und 29 für die Rückwirkungs¬ räume 24 und 25 in axialer Richtung der Ventilkolberi 49 und 50 wenigstens teilweise auf gleicher Ebene liegen, wie die An- " Schlüsse 10 und 11 für den Servomotor 14. Dies ist dann möglich, wenn die Anschlußstellen 28 und 29 und die Anschlüsse 10 und 11 zueinander verdreht sind, beispielsweise um 90° , wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. In einem weiteren Ausführungsbeispiel (Fig. 6) wirken die Drosselbunde 41 und 42 nur dann, wenn die Ventilkolben 45 und 46 geringfügig aus ihrer Neutralstellung verschoben sind. An den An¬ schlüssen 10 und 11 für den Servomotor 14 sind weitere Gehäuse¬ ringnuten 57 und 58 angeordnet. Jeweils eine an einem Ende der Ge¬ häuseringnuten 47 und 48 ausgebildete Steuerkante bildet zusammen mit einer Steuerkante der Drosselbunde 41 und 42 eine in Neutral¬ stellung des Steuerventils offene Rückwirkungssteuerδffnung 59 bzw. 60. Die Steuerkanten der Steueröffnungen sind dabei derart aufeinander abgestimmt, daß bei einer Auslenkung der Ventilkol¬ ben 45 und 46 im Sinne einer Rechts- bzw. Linksdrehung zunächst die Rückwirkungssteueröffnungen 59 bzw. 60, dann die Rücklauf- steueröffnungen 22 bzw. 23 und danach erst die Zulaufsteueröff¬ nungen 19 bzw. 20 schließen.
    [0021] Funktion
    [0022] In der Neutralstellung des Steuerventils (Fig. 3 und 4) teilt sich der Druckmittelstrαα von der Servopumpe 4 in zwei etwa gleich große Ströme, die über die Zulaufsteueröffnungen 19 und 20 und danach über die Rücklaufsteueröffnungen 22 und 23 zum Behälter 18 strömen. Bei einer derart gleichmäßigen Stromaufteilung auf die linke und rechte Hälfte des Ventilkolbens 2 bzw. auf die beiden Ventilkolben 45 und 46 entstehen an den Drosselstellen 39 und 40 gleiche Druckgefälle. Sowohl die beiden Seiten des Servomotors 14 als auch die Rückwirkungsräume 24 und 25 sind druckausgeglichen.
    [0023] Wird das Steuerventil beispielsweise im Sinne einer Rechts¬ drehung verstellt, so verschiebt sich in Fig. 3 der Ventil olben 2 nach rechts bzw. in Fig. 4 der obere Ventilkolben 45 nach rechts und der untere Ventilkolben 46 nach links. Wegen der unterschied¬ lichen Dnterdeckung an den Steuerkantenpaaren der Zulaufsteueröff¬ nungen 19, 20 und der Rücklaufsteueröffnungen 22, 23 werden an den Zulaufsteueröff ungen 19 und 20 die Druckverhältnisse bei gering¬ fügiger Auslenkung praktisch nicht beeinflußt, während -die Rück¬ laufsteueröffnungen 22 und 23 eine stärkere Reaktion hervorrufen.
    [0024] O PI Das Ergebnis ist, daß der Teilstrom über die Zulaufsteueröff¬ nung 19 und die RücklaufSteueröffnung 22 zunimmt und der Teilstro über die ZulaufSteueröffnung 20 und die RücklaufSteueröffnung 23 entsprechend abnimmt. Damit steigt das Druckgefälle an der Dros¬ selstelle 39, das Druckgefälle an der Drosselstelle 40 nimmt ab. Während sich also die Drücke in den Kolbennuten 8A und 9A nur un¬ wesentlich ändern, ergibt sich eine spürbare Druckverschiebung in den Kolbennuten 8B und 9B und damit an den Anschlußstellen 28 und 29 für die Rückwirkungsräume 24 und 25.
    [0025] unter der Voraussetzung, daß das Steuerorgan 38 geschlossen ist, haben die Druckunterschiede an den Anschlußstellen 28 und 29 keinen Einfluß auf die Höhe der hydraulischen Rückwirkung, weil das Druckmittel von der Anschlußstelle 28 mit dem höheren Druck wegen des geschlossenen Rückschlagventils 30 nicht zu der An¬ schlußstelle 29 mit dem niedrigeren Druck abfließen kann. Dadurch sind die Drosselstellen 36 und 37 stromlos und somit die Rückwir¬ kungsräume 24 und 25 druckausgeglichen.
    [0026] In diesem Betriebsbereich, d. h. bei geschlossenem Steuer¬ organ 38, ist nur die mechanische Mittenzentrierung wirksam. Das Steuerventil arbeitet völlig ohne hydraulische Rückwirkung, so daß das Betätigungsmoment am Lenkhandrad nicht über die Größe der mechanischen Mittenzentrierung M _ des Steuerventils ansteigen kann, obwohl die volle hydraulische Unterstützung zur Bewegung de gelenkten Fahrzeugräder zur Verfügung steht. Dieser Betriebszu¬ stand ist in Fig. 2 durch die Kennlinie 61 dargestellt. (In den Diagrammen der Fig. 1 und 2 ist auf der Abszisse der Differenz¬ druck Δ am Servomotor und auf der Ordinate das Betätigungsmo¬ ment Mj am Lenkhandrad aufgetragen.)
    [0027] In einem Betriebszustand, der bei hohen Fahrgeschwindigkeiten vorliegt, ist das Steuerorgan 38 geöffnet. Dann kann sowohl über das Rückschlagventil 30 als auch über das Rückschlagventil 31
    [0028] Druckmittel in die Rückwirkungsräume 24 und 25 ströme .und über die Drosselstelle 36 bzw.. 37 und danach über das geöffnete St<= organ 38 zum Behälter 18 abfließen. In dem Fall, in dem das Steuerorgan 38 so weit geöffnet ist, daß an dem Knotenpunkt 34 der Leitungen 32 und 33 der Behälterdruck herrscht, ist eine gegensei¬ tige Beeinflussung der Rückwirkungsräume 24 und 25 ausgeschlossen. Bei Vernachlässigung der Durchflußwiderstände der Rückschlagven¬ tile 30 und 31 herrscht in den Rückwirkungsräumen 24 und 25 der gleiche Druck wie an den Anschlußstellen 28 und 29. Da bei der Auslenkung des Steuerventils wegen der beschriebenen Strömungs¬ mechanik der Druck an der Anschlußstelle 28 niedriger ist als an der Anschlußstelle 29, entsteht dadurch ein linksdrehendes, d. h. der Auslenkung des Steuerventils entgegenwirkendes hydraulisches Drehmoment. Da aufgrund der oben beschriebenen Steuerfolge der Steueröffnungen die Zulaufsteueröffnungen 19 und 20 noch geöffnet sind, bleibt der Servomotor wegen der Vernachlässigbarkeit der entstehenden Druckgefälle druckausgeglichen, also kräftefrei. Da¬ mit hat das beschriebene hydraulische Gegendrehmoment den Charak¬ ter einer mechanischen MittenZentrierung.
    [0029] Bei weiterer Auslenkung des Steuerventils wird die Rücklauf- Steueröffnung 23 immer mehr geschlossen, so daß sich eine weitere Stromverlagerung zugunsten der linken Hälfte des Ventilkolbens 2. (Fig. 3) bzw. des oberen Ventilkolbens 45 (Fig. 4) ergibt. Dadurch vergrößert sich das Druckgefälle wegen des höheren Stromes an dem Drosselbund 41. Der Druckunterschied an den Entnahmestellen 28 und 29 wird größer. Diese Strömungsmechanik setzt sich fort, bis die Zulaufstεueröffnung 19 wirksam wird. Dann stellt sich am Servomotor 14 ein Differenzdruck ein und das Steuerventil arbeitet weiter in bekannter Weise.
    [0030] In Fig. 2 ist eine Kennlinie 62 für den Betriebszustand bei hohen Fahrgeschwindigkeiten eingezeichnet. Aus dem im Vergleich zu der Kennlinie 61 längeren waagerechten Kennlinienstück wird die Größe der summierten mechanischen und hydraulischen Zentrierkom¬ ponenten M und H _ deutlich. Ist das Steuerorgan 38 teilweise geschlossen, so stellt sich an dem Knotenpunkt 34 ein Staudruck ein, der das Druckgefälle zwi¬ schen den Rückwirkungsräumen 24 und 25 vermindert. Dadurch vermin¬ dert sich auch die hydraulische Zentrierkomponente und die Höhe der hydraulischen Rückwirkung. In Fig. 2 ist dies durch die Kenn¬ linie 63 dargestellt.
    [0031] Die Funktion der Anordnung nach Fig. 5 stimmt weitgehend mit der Funktion nach Fig. 3 und 4 überein.
    [0032] Die Funktion der Anordnung nach Fig. 6 unterscheidet sich von der Funktion der Anordnungen nach Fig. 3 bis 5 durch einen gerin¬ geren Durchlaufwiderstand in der NeutralStellung des Steuerventils weil hier die Rückwirkungssteueröffnungen 59 und 60 geöffnet sind und so ein ungehinderter Durchlauf des Druckmittels von der Servo¬ pumpe 4 zum Behälter 18 möglich ist. Bei ausgelenktem Steuerventil haben die Anordnungen nach Fig. 6 und Fig. 3 und 4 die gleiche Funktion.
    [0033] Für alle Ausführungsbeispiele nach den Fig. 3 bis 6 ist wesentlich, daß in dem Steuerventil Drosselstellen vorgesehen sind, die beim Auslenken des Steuerventils aus seiner Neutral- Stellung zunächst nur den Druck in den Rückwirkungsräumen erhöhen und daß erst bei weiterer Auslenkung des Steuerventils der Diffe¬ renzdruck für den Servomotor gesteuert wird.
    [0034] •In Fig. 7 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Lage der Drosselbunde gegenüber dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 geändert ist. Während bei den vorangegangenen Ausführungs¬ beispielen die Drosselstellen 39, 40 (Fig. 3, 4) bzw. 55, 56 (Fig. 5) bzw. die Drosselbunde 41, 42 (Fig. 6) zwischen den An¬ schlüssen 10, 11 für den Servomotor 14 und den Rücklaufsteueröff¬ nungen 22, 23 liegen, sind die Drosselbunde 64, 65 der Ventilkol¬ ben 66, 67 in Fig. 7 zwischen den Zulaufsteueröffnungen 19, 20 und den Anschlüssen 10, 11 für den Servomotor 14 angeordnet. Diese Lage der Drosselstellen bzw. Drosselbunde läßt sich auch bei den
    [0035] Ausführungsbeispielen der Fig. 3 bis 5 anwenden. Die Funktion des Ausführungsbeispieles nach Fig. 7 entspricht der Funktion der Beispiele nach Fig. 3 bis 6. Auch hier ändert sich bei geöffnetem Steuerorgan 38 bei einer kleinen Verschiebung zunächst nur die Differenz der Drücke in den Rückwirkungsräumen 24, 25, während sich die Druckdifferenz im Servomotor nur unwesentlich ändert. Zu beachten ist, daß die Steuerfolge der Steueröffnungen umgekehrt ist wie bei den Anordnungen nach Fig. 3 bis 6.
    [0036] Bei allen Ausführungsbeispielen kann der gewünschte Kenn¬ linienverlauf den jeweiligen Verhältnissen durch entsprechende Wahl der Drosselquerschnitte und der Steuerfolge der Steueröffnun¬ gen angepaßt werden.
    [0037] Bezugszeichen
    [0038] 1 Steuerventil 35 Leitung
    [0039] 2 Ventil olben 36 Feste Drosselstelle
    [0040] 3 Ventilgehäuse 37 Feste Drosselstelle
    [0041] 4 Servopumpe 38 Steuerorgan
    [0042] 5 Zulauf nschluß 39 Drosselstelle
    [0043] 6 Gehäus ringnut 40 Drosselstelle
    [0044] 7 Gehäuseringnut 41 Drosselbund
    [0045] 8, 8A, 8B Kolbennut 42 Drosselbund
    [0046] 9, 9A, 9B' Kolbennut 43 Gehäusebohrung 0 Anschluß für 14 44 Ventilgehäuse 1 Anschluß für 14 45 Ventilkolben 2 Leitung 46 Ventilkolben 3 Leitung 47 Zapfen 4 Servomotor . 48 Zapfen 5 Zentrale Gehäuseringnut 49 Ventükolben 6 Rücklaufanschluß 50 Ventilkolben 7 Rücklaufleitung 51 Stufe 8 Behälter 52 Stufe 9 ZulaufSteueröffnung 53 Gehäusebohrung 0 : Zulaufsteueröffnung 54 Gehäusebohrung 1 Zentraler Kolbenbund 55 Drosselspalt 2 RücklaufSteueröffnung 56 Drosselspalt 3 RücklaufSteueröffnung 57 Gehäuseringnut 4 Rückwirkungsraum 58 Gehäus ringnut 5 Rückwirkungsraum 59 Rückwirkungssteueröffnun 6 Rückwirkungsleitung 60 Rückwirkungssteuerδffnun 7 Rückwirkungsleitung 61 Kennlinie 8 Anschlußstelle für 24, 26 62 Kennlinie 9 Anschlußstelle für 25, 27 63 Kennlinie 0 Rückschlagventil 64 Drosselbund 1 Rückschlagventil 65 Drosselbund 2 Rückwirkungssteuerleitung 66 Ventilkolben 3 Rückwirkungssteuerleitung 67 Ventilkolben- 4 Knotenpunkt
    权利要求:
    Claims Servolenkung, insbesondere für KraftfahrzeugeA n s p r ü c h e
    1. Servolenkung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Servomotor, einer Servopumpe, einem Behälter und einew Steuerven¬ til mit einem zusätzlichen Anschluß für ein Steuerorgan mit in Ab¬ hängigkeit von der Fahrzeuggeschwindigkeit veränderbarem Drossel¬ querschnitt, wobei das Steuerventil wenigstens einen axial ver¬ schiebbaren Ventilkolben, einen Zulaufanschluß, je einen zwischen dem Zul ufanschluß und dem Rücklaufanschluß liegenden Anschluß für die beiden Seiten des Servomotors und mindestens zwei, je an eine Stirnseite der (des) Ventilkolben(s) angrenzende Rückwirkungsräume aufweist, die jeweils an zwischen einer durch ein Steuerkantenpaa gebildeten Zulaufsteueröffnung und einer durch ein Steuerkantenpaa gebildeten Rücklaufsteueröffnung liegenden Stellen des Steuerven¬ tils angeschlossen sind, wobei die Rückwirkungsräume durch feste Drosselstellen hydraulisch voneinander getrennt und über je eine der Drosselstellen mit dem gemeinsamen Steuerorgan verbunden sind und wobei zwischen den Rückwirkungsräumen einerseits und den. diesen zugeordneten Arbeitsräumen des Servomotors andererseits in Richtung zum jeweiligen Rückwirkungsraum aufsteuerbare Rückschlag ventile angeordnet sind, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß zwischen den Anschlüssen (10, 11) für die beiden Seiten des Servomotors (14) und den Anschlußstellen (28, 29) für die Rückwir kungsräume(24, 25) jeweils eine Drosselstelle (39, 40; 55, 56) an geordnet ist und daß die Dnterdeckung der den Anschlüssen (10, 11) für den Servomotor (14) benachbarten Steuerkantenpaare der Zulauf bzw. Rücklaufsteueröffnungen (19, 20; 22, 23) größer ist als die Dnterdeckung der den Anschlußstellen (28, 29) für die Rückwirkung räume (24, 25) benachbarten Steuerkantenpaare der Rücklauf- bzw. Zulaufsteueröffnungen (22, 23; 19, 20) .
    _ O PI
    2. Servolenkung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n ¬ z e i c h n e t , daß die Drosselstellen (39, 40) durch Drosse bunde (41, 42) gebildet sind.
    3. Servolenkung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n ¬ z e i c h n e t , daß die Drosselstellen (55, 56) durch Stufen (51, 52) an den Ventilkolben (49, 50) gebildet sind.
    4. Servolenkung nach. Anspruch 2, dadurch g e n n ¬ z e i c h n e t , daß jeder Drosselbund (41, 42) eine Steuer¬ kante aufweist, die zusammen mit je einer an dem Ventilgehäuse a geordneten Steuerkante eine in Neutralstellung des Steuerventils offene Rückwirkungssteueröf nung (59, 60) bildet.
    5. Servolenkung nach Anspruch 4, dadurch - g k e n n ¬ z e i c h n e t , daß die Dnterdeckung der Steuerkantenpaare d Rückwirkungssteueröffnungen (59, 60) kleiner ist als die Dnter¬ deckung der Steuerkantenpaare der Zulaufsteueröffnungen (19, 20) und der Rücklaufsteueröffnungen (22, 23) .
    OMPI
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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